DE2548836A1

DE2548836A1 - Xerographisches bzw. elektrostatisches kopiergeraet

Info

Publication number: DE2548836A1
Application number: DE19752548836
Authority: DE
Inventors: Gerhard Ritzerfeld
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1975-10-30
Filing date: 1975-10-30
Publication date: 1977-05-05
Also published as: FR2330049A1; FR2330049B1; ES452788A1; SE7611558L; US4354757A; BE845716A; GB1514605A; CH608637A5; SE418122B; JPS5270843A

Description

1000 Berlin 33, Schorlemer Allee H

24cOktober 1975

Xerographisches bzw. elektrostatisches Kopiergerät

Die Erfindung betrifft ein xerographisches bzw« slektrosta» tisches Kopiergerät, bei dem die zu kopierenden Vorlagen mit zeilen- bzw« abschnittweisen Aufzeichnungen zwecks Ablichtung mit ihrem seitenrichtigen Bild nach unten auf einer durchsichtigen Anlagefläche, ZoB« Glasplatte, zu liegen kommen und ein Halbleiter-Übertragungselement, eine Einrichtung zur elektrostatischen Aufladung des Halbleiterelementes, ein System zur optischen Bildübertragung auf das Halbleiterelement, eine Entwicklungseinrichtung für die Bildstellen des Halbleiters und gegebenenfalls eine Übertragungsstation für das entwickelte

/sowie eine Fixiereinrichtung Bild auf das Kopierpapier vorgesehen sind.

Es ist bereits ein Rotationsvervielfältiger zum auszugsweisen Abdrucken von Textvorlagen bekannt, bei dem die Vorlagen mittels lichtelektrischer Abtastung auf elektrostatisch aufgeladene Halbleiter projiziert werden und anschliessend die Halbleiter für den Druck entwickelt werden«,. Es sind hierfür eine zeilenweise gesteuerte Beleuchtungseinrichtung und eine Vorrichtung, die den zylindrischen Halbleiterträger nach jeder zeilenweisen Projektion automatisch -um eine Zeile weiterbewegt, vorgesehen. Die gesteuerte schrittweise Bewegung des Halbleiterträgers erfordert einen beträchtlichen konstruktiven Aufwand und lässt sich bei den gebräuchlichen xerographischen oder elektrostatischen Kopier·?

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geräten nur schwer verwirklichen. Ausserdem bedingt sie eine erhebliche Verringerung der Arbeitsgeschwindigkeit der bekannten

erforderlich.

Kopiergeräte= Vor allem ist eine Rückdrehung des Halbleiters '

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Kopiergerät zum zeilen- oder abschnittweisen Kopieren von ganzseitigen Vorlagen zu schaffen, das nur geringe Abänderungen gegenüber den üblichen Kopiergeräten erfordert und dessen Kopiergeschwindigkeit durch die Zeilenselektion nicht beeinträchtigt wird» Diese Aufgabe wird bei dem anfangs genannten xerographisehen bzw., elektrostatischen Kopiergerät gelöst durch die Anordnung einer zusätzlichen mittels Licht arbeitenden Entladungseinrichtung, die zwischen Aufladungseinrichtung und der Entwicklungseinrichtung des Kopiergerätes wirksam ist, und einer Steuereinrichtung für die Entladungseinrichtung, welche die zwischen und/oder hinter den zu kopierenden Zeilen bzw= Abschnitten liegenden Zeilenräume bzw« Abschnittsräume von wechselnder Grosse bzw» Zeilenanzahl auf dem Halbleiterelement durch Zusatz-Belichtung löscht» Hierbei ist.der Transport des Kopierpapieres, auf das das entwickelte Ladungsbild übertragen wird, vorzugsweise während des Durchganges der mit Hilfe der zusätzlichen Entladungseinrichtung entladenen Zeilen bzw» Abschnitte durch die Übertragungsstation mittels einer Steuereinrichtung für die Transportelement (e) unterbrοchen =.

Das Kopiergerät ist vorteilhaft gekennzeichnet durch die Anordnung einer zusätzlichen mittels Licht arbeitenden Entladungs-

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einrichtung9 die zwischen Aufladungseinrichtung und der Ent= Wicklungseinrichtung des Kopiergerätes wirksam ist, und einer Steuereinrichtung für die Entladungseinrichtung₉ welche die zwischen und/oder hinter den zu kopierenden Zeilen bzw» Abschnitten liegenden Zeilenräume bzw» Abschnittsräume von wechselnder Grosse bzw« Zeilenanzahl auf dem Halbleiterelement durch Zusatz-Belichtung löscht und dadurch, dass der Transport des Kopierpapiers, auf das das entwickelte Ladungsbild übertragen wird j während des Durchganges der mit Hilfe der zusätzlichen Entladungseinrichtung entladenen Zeilen bzw» Abschnitte durch die Übertragungsstation mittels einer innerhalb in ihrer Lage und Grosse wechselnder Zeilenräume wirksamen Steuereinrichtung unterbrochen ist-

Die zusätzliche Entladungseinrichtung kann zwischen dem optischen Bildübertragungssystem und der Entwicklungseinrichtung für das Ladungsbild angeordnet und durch wahlweise gesteuertes Ein- bzw= Ausschalten einer Lichtquelle oder durch wahlweise gesteuerte Abschirmung der Lichtquelle mittels eines Verschlusses betätigbar sein» Die zusätzliche Entladungseinrichtung kann weiterhin zwischen der Aufladeeinrichtung für das Halbleiterelement und dem optischen Bildübertragungssystem angeordnet sein oder sie kann andererseits innerhalb des optischen Übertragungssystems zwischen der Vorlage und dem Halbleiterelement angeordnet sein, wobei sie zweckmässig durch einen. Halbspiegel hindurch auf einen der Spiegel des optischen Bildübertragungssystems wirksam ist und durch ihre ein- und mehrfache zeilenweise

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Steuerung eine entsprechende Löschung des ladungsbildes des Halbleiters bewirkt bzw. die Entstehung eines Ladungsbildes verhindert.

Vor der Übertragungsstation für das entwickelte Bild vom Halbleiterelement auf das Kopierpapier sind Papiertransportwalzen angeordnet, wobei der Transport des Kopierpapiers vorzugsweise durch Trennung der Papiertransportwalzen während des Durchganges der auf dem Halbleiterelement gelöschten Zeilen durch die tibertragungsstation unterbrochen wird₉ indem eine der. Papiertransportwalzen mittels Elektromagneten oder mittels Steuerungskurven an- bzw. abschwenkbar ist» Dabei können gleichzeitig mit dem Abschwenken der Papiertransportwalze ein Papier= halteorgan in wirksame Stellung geschwenkt und Andrückorgane für das Kopierpapier an das Halbleiterelement ausser Wirkstellung gebracht werden. Der Transport des Kopierpapiers kann zweckmässig auch durch Betätigung einer Elektrokupplung zwischen dem Antrieb einer Papiertransportwalze und dieser selbst unterbrochen werden. Weiterhin kann vorteilhaft zur Übertragung des entwickelten Ladungsbildes auf das Kopierpapier ein Andrückelement vorgesehen sein, welches eine gegenteilige Ladung auf·= weist, wobei der Transport des Kopierpapiers während des Durchganges der mittels der zusätzlichen Entladungseinrichtung gelöschten Zeilen durch die Übertragungsstation durch elektromagnetisch oder mittels Kurven bewirktes Abschwenken des Andrück«· elementes vom Halbleiterelement unterbrochen wird.

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Es ist eine Steuervorrichtung für die Lichtquelle bzw» eine Verschlussblende für die Lichtquelle der zusätzlichen Entladungseinrichtung vorgesehen, die vorzugsweise eine oder mehrere synchron mit dem Halbleiterelement umlaufende Taktgeber, deren Taktgabe im Rhythmus der Zeilen bzw«. Abschnitte der abzulichtenden Vorlage erfolgt, ein oder mehrensvon dem (den) Taktgeberin) betätigte Impulszähler und den Impulszählerausgängen bzw«, den Zeilen zugeordnete Vorwahlschalter aufweist, wobei bei durchgeführter Vorwahl und Erreichung der entsprechenden Zählstelle ein Impuls an die Lichtquelle bzw. die Verschlussblende der Lichtquelle der zusätzlichen Entladungseinrichtung und/oder einen Elektromagneten der Papiertransporteinrichtung weiter= gegeben wird. Hierbei können die Zählimpulse des Taktgebers zunächst auf einen der zusätzlichen Entladungseinrichtung zugeordneten Impulszähler geleitet werden, wobei nach Erreichung einer Impulszahl bzw. Zeilenzahl, die dem Winkelversatz zwischen der zusätzlichen Entladungseinrichtung der Übertragungsstation für das entwickelte Bild am Halbleiterelement entspricht, ein zweiter Impulszähler für die Steuerung der Betätigung der Transporteinrichtung des Kopierpapiers unter Einwirkung einer vom der Entladungseinrichtung zugeordneten Impulszähler gesteuerten Decodiereinrichtung zu zählen beginnt, wodurch die zusätzliche Entladungseinrichtung und die Unterbrechung der Papiertransport·» einrichtung mit entsprechendem zeitlichen Versatz wirksam werden_e Hierbei ist den Impulszähleinzweckmässig ein Vorwahlschrittgeber für ein oder mehrere Zeilen zugeordnet, welcher in Abhängigkeit von dem Arbeitsgangrhythmus der Kopiergerätes betätigbar ist.

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Die Erfindung wird im folgenden anhand von in den Figuren dar= gestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigen: Figo 1 ein xerographisches Kopiergerät mit einer

zusätzlichen Entladungseinrichtung und einer steuerbaren Papiertransportvorrichtung;-

Fig. 2 ein Kopiergerät mit einer Entladungseinrichtung und einer Papiefrtransportvorrichtung in anderer Ausbildung;

Figo 3 ein Kopiergerät, das eine dritte Möglichkeit der Ausgestaltung der Papiertransportvorrichtung zeigt;

Fig. 4 ein Kopiergerät mit einer weiteren Möglichkeit der Ausbildung der Papiertransportvorrichtung;

Fig. 5 ein Kopiergerät mit besonderer Ausgestaltung der zusätzlichen Entladungseinrichtung;

Fig. 6 ein Kopiergerät mit einer weiteren Möglichkeit der Ausbildung der zusätzlichen Entladungseinrichtung;

Fig. 7 das Halbleiterelement, auf dem die nicht entladenen Abschnitte besonders gekennzeichnet sind, und

Fig. 8 eine elektrische Schaltungsanordnung zur Steuerung der zusätzlichen Entladungseinrichtung und der Papiertransportvorrichtungo

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Bei dem in Mg» 1 gezeigten Kopiergerät "befinden sich unterhalb von als Anlageflächen dienenden Glasplatten 1 und 2 in bekannter Weise ein während des Kopiervorganges parallel zu den Anlageflächen verschiebbarer Spiegel 3 mit einer fest mit ihm verbundenen Lichtquelle 4, ein ebenfalls horizontal verschiebbarer Doppelspiegel 5₉ der das vom Spiegel 3 kommende Bild zweifach reflektiert und dessen Bewegung mit der des Spiegels 3 gekoppelt ist, ein Objektiv 6 sowie ein weiterer Spiegel 7* der das von den auf den Anlageflächen angeordneten Vorlagen bzw_o Masken abgetastete Bild auf einen Ausschnitt einer sich entgegen dem Uhrzeigersinn um eine Achse 8 drehenden Trommel 9 mit einer Selenschicht 10 wirft» Um die Trommel 9 herum sind zur Erzeu= gung eines dem abgetasteten Bild entsprechenden Tonerbildes auf der Selenschicht 10 und dessen Übertragung auf das Kopierpapier 11 eine Aufladevorrichtung 12, eine Bestäubungsvorrichtung 13» eine Umladevorrichtung 14 für die Übertragung des Tonerbildes, eine Entladevorrichtung 15 sowie eine Reinigungsvorrichtung 16 für die Entfernung der auf der Selenschicht 10 verbliebenen Tonerteilchen angeordnete Weiterhin befindet sich gegenüber der Selenschicht 10 zwischen der Stelle, an der das abgelichtete Bild auf die Selenschicht 10 übertragen wird, und der Bestäubungsvorrichtung 13 eine zusätzliche Entladungseinrichtung 17? die durch eine Lichtquelle dargestellt wird. Mit der Trommel 9 läuft eine Taktscheibe 18 um, die auf einen Tastkopf 19 zur Erzeugung von Taktimpulsen einwirkt» Die Taktimpulse werden in

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noch zu beschreibender Weise zur Steuerung der Entladungseinrichtung 17 und des !Transportes des Kopierpapiers 11 verwendet.

Das Kopierpapier 11 ist in Form einer Rolle 20 auf einer dreh-= baren Welle 21 gelagert und wird durch angetriebene Rollen 22, 23 von der Rolle 20 abgezogen, wobei die Welle 21 leicht gebremst wirdο Das Kopierpapier 11 wird zu einer Schneidvorrichtung geleitet, die aus einem drehbaren Messer 24 und einem feststehenden Messer 25 besteht. Über weitere Transportrollen 26, 27 werden die abgeschnittenen Kopierblätter einer Transportvorrichtung zugeführt, die eine ständig angetriebene Rolle 28 und eine Gegenrolle 29 aufweist. Die Rolle 28 ist an beiden Seiten in um eine Achse 30 schwenkbaren Hebeln 31 gelagert. Auf die Hebel 31 wirkt eine Zugfeder 32 in der Weise ein, dass die Rolle 28 von der Gegenrolle 29 abgeschwenkt ist und somit ein Transport der Kopierblätter nicht möglich ist. Gleichzeitig wird ein an den Hebeln 31 befestigtes Bremselement 33 auf das jeweils zwischen den Rollen 28 und 29 befindliche Kopierblatt gedrückt. Die schwenkbaren Hebel 31 tragen weiterhin ein Andrückelement 34» durch das das zur Trommel 9 transportierte Kopierblatt gegen die Selenschicht 10 gedrückt wird- Wird ein an die Hebel 31 angreifender, gegen die Kraft der Zugfeder 32 wirkender Elektromagnet 35 erregt, so werden die Rolle 28 gegen die Gegenrolle 29 geschwenkt und das Bremselement 33 vom Kopierblatt abgehoben, wodurch dieses zur Trommel 9 transportiert wird. Der Elektromagnet 35 wird ebenso wie die Entladungseinrichtung 17 mit. Hilfe der vom'Tastkopf 19 abgegebenen Taktimpulse gesteuert.

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Die durch das Andrückelement 34 an die Selenschicht 10 herangeführten Kopierblätter werden an der Umladevorrichtung 14 vorbeigeleitet, wobei diese die Übertragung des Tonerbildes von der Selenschicht 10 auf das jeweilige Kopierblatt bewirkt» Die Kopierblätter werden dann mittels eines !Transportbandes 36 zu zwei Transportrollen 37» 38 gebracht. Die obere Transportrolle 37 ist beheizt und bewirkt ein Festsohmelzen des Tonerbildes auf den Kopierblättern. Über weitere Transportrollen 39» 40 gelangen die Kopierblätter anschliessend zur Ablage.

Auf der Glasplatte 1 befindet sich eine abzulichtende Vorlage 41 mit senkrecht zur Zeichenebene verlaufenden Zeilen» Zwischen den Glasplatten 1 und 2 wird ein Maskenband 42 hindurchgeführt, das auf Spulen 43 und 44 zu beiden Seiten der Anlageflächen gelagert ist. Zur Verschiebung des Maskenbandes 42 in beliebige Stellungen gegenüber der Vorlage 41 sind die Spulen 43 und 44 mit einem nicht ..gezeigten, steuerbaren Antrieb verbunden. Das durchsichtige Maskenband 42 weist verschiedene Vordrucke auf, von denen Jeweils einer zusammen mit den Angaben auf der Vorlage 41 abgelichtet und auf das Kopierpapier gebracht werden kann» Die Wirkungsweise der zusätzlichen Entladungseinrichtung 17 und der steuerbaren Transportvorrichtung für das Kopierpapier wird anhand der Fig. 7 näher erläutert. Die Vorlage 41 mit den Zeilen A, B, C .... wird auf der Selenschicht 10 abgebildet. Es sollen im vorliegenden Fall jedoch.nur die Zeilen A, B, C und G kopiert werden. Die Entladungseinriohtung 17 wird daher in noch zu

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beschreibender Weise derart gesteuert, dass die den übrigen Zeilen D, E, P, H, I, K, ...«entsprechenden Stellen auf der Selenschicht 10 vollständig belichtet und daher nach der Aufladung durch die Aufladevorrichtung 12 wieder entladen werden. Ein Tonerbild wird somit nur von den Zeilen A, B, 0 und G auf der Selenschicht 10 erzeugt. Die gezeigte Transportvorrichtung für das Kopierpapier bewirkt, dass der durch die nicht kopierten Zeilen D, E und P bestehende Abstand zwischen den Zeilen C und G Überbrückt wird und sich die Zeile G auf dem Kopierpapier unmittelbar an die Zeile C anschliesst. Hierzu wird die Transportvorrichtung in der Weise gesteuert, dass ein Transport der Kopierblätter nur dann stattfindet, wenn ein Tonerbild tragende Zeilen auf der Selenschicht 10 an der Umladevorrichtung 14 vorbeigeführt werden und dass der Transport der Kopierblätter dann unterbrochen ist, wenn die an der Umladevorrichtung 14 vorbeibewegten Zeilen infolge der Einwirkung der Entladungseinrichtung 17 kein Tonerbild tragen.

Ein in Fig. 1 gezeigter Schalter 45 wird bei jedem Kopiervorgang von dem in seine Ausgangsstellung zurückkehrenden Spiegel 3 jeweils einmal kurzzeitig betätigt. Hierdurch wird die Steuerschaltung für die Entladungseinrichtung und die Transportvor~ richtung für das Kopierpapier derart beeinflusst, dass die von der Vorlage zu kopierenden Zeilen nach jedem Kopiervorgang selbsttätig ausgewählt werden, Z₀B. aufeinanderfolgende Kopien jeweils aufeinanderfolgende Zeilen der Vorlage 41 enthalten.

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Der Antrieb der Transportwalzen 22, 23 wird über manuell betätigbare Schalter vorzugsweise in Abhängigkeit von der Anzahl der zu kopierenden Zeilen gesteuert, so dass die Länge der einzelnen, von der Kopierpapierbahn abgeschnittenen Kopierblätter dem jeweiligen Platzbedarf angepasst ist.

Das Kopiergerät in Figo 2 entspricht dem in Fig. 1 gezeigten, jedoch sind demgegenüber die Entladungseinrichtung und die Transportvorrichtung für die Kopierblätter unterschiedlich ausgebildet» Die Entladungseinriohtung besteht hier aus einer ständig eingeschalteten Lichtquelle 46 und einer durch einen Elektromagneten 47 schwenkbaren Blende 48. In Abhängigkeit von der Stellung der Blende 48 wird der der Lichtquelle 46 jeweils gegenüberliegende schmale Ausschnitt der Selenschicht 10, der sich über die ganze Länge der Trommel 9 erstreckt ₉ entweder belichtet oder nicht belichtet. Die Steuerung des Elektromagneten 47 erfolgt in entsprechender Weise zu der der Lichtquelle der Entladungseinrichtung 17 in Fig. 1. Die Rolle 28 und das Bremselement 33 werden von um die Achse 30 schwenkbaren Hebeln getragen, wobei durch eine Zugfeder 50 das Anschwenken der Holle 28 an die Gegenrolle 29 und durch Erregung eines Elektromagneten 51 das Abschwenken der Rolle 28 und das Wirksamwerden des Bremselementes 33 erzielt werden«

Bei dem in Pig. 3 gezeigten Kopiergerät befindet sich die Rolle 28 nicht auf schwenkbaren Hebeln, sondern sie ist ortsfest

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gelagert» Ihr Antrieb erfolgt über eine steuerbare Kupplung Die Steuerung der Kupplung 52 wird entsprechend der Steuerung der Schwenkbewegung der Hebel 31 bzw« 4-9 vorgenommen. Ein zusätzliches Bremselement ist nicht erforderlich, da die Kopierblätter von der Rolle 28 selbst gehalten werden, wenn diese nicht angetrieben wird«, Die Entladungseinrichtung 17 befindet sich zwischen der Aufladevorrichtung 12 und der Stelle, an der das abgelichtete Bild auf die Selenschicht 10 projiziert wird» Somit wird an den den nicht zu kopierenden Zeilen zugeordneten Abschnitten der Selenschicht 10 bereits die Entstehung eines ladungsbildes verhindert.

Bei dem Kopiergerät nach Fig. 4 erfolgt die Steuerung dee Transportes der Kopierblätter nicht über die Rolle 28, sondern mittels einer gegen die Trommel 9 schwenkbaren Gegendruckwalze 53. Diese erhält durch eine Aufladevorrichtung 54 eine der Ladung der Selenschicht 10 entgegengesetzte Ladung, so dass sie im angeschwenkten Zustand nicht nur den Weitertransport der Kopierblätter, sondern auch die Übertragung des Tonerbildes auf diese bewirkt. Die Aufladevorrichtung kann auch innerhalb¹ der Gegendruckwalze angeordnet sein. Die Gegendruckwalze 53 ist an beiden Seiten in um eine Achse 55 schwenkbaren Hebeln 56 gelagerte Zur Verschwenkung dient ein aus zwei Hebeln 57 und 58 bestehendes Kniegelenk, auf deren Verbindungspunkt ein Elektromagnet 59 einwirkt. Hit dem Anker des Elektromagneten 59 ist eine Zugfeder 60 in der Weise verbunden, dass bei nicht erregtem Elektromag-

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neten 59 die Gegendruckwalze 53 von der Trommel 9 abgeschwenkt ist und bei Erregung des Elektromagneten 59 angeschwenkt wird» Hinter der beheizten Transportrolle 37 befindet sich eine weitere Heizvorrichtung 61, die auch bei schnellem Durchlauf der Kopierblätter eine einwandfreie Fixierung des Tonerbildes gewährleistet.

Die Figo 5 zeigt eine weitere Ausgestaltung der zusätzlichen Entladungseinrichtungο Hierbei wird das die Entladung bewirkende Licht an der gleichen Stelle auf die Selenschicht 10 geworfen» an der auch das abgelichtete Bild auf diese auftrifft. Ist die Entladungseinrichtung wirksam, so wird die Entstehung eines Ladungsbildes an dieser Stelle verhindert. Die Entladungseinrichtung weist eine Lichtquelle 62, zwei hintereinanderliegende Lochblenden 63 und 64, ein Objektiv 65 und einen Doppelspiegel 66 auf. Die Lochblende 63 ist mittels eines Elektromagneten in der Weise verschiebbar, dass bei erregten Elektromagneten ein Lichtdurchlass durch beide Lochblenden 63 und 64 besteht, während bei nicht erregten Elektromagneten der Lichtdurchlass durch die gegeneinander versetzten Lochblenden blockiert ist₀

B.ei dem Gerät nach Figo 6 werden die Lichtstrahlen der zusätzlichen Entladungsvorrichtung direkt in den Strahlengang der Bildübertragung von der Vorlage 41 zur Selenschicht 10 eingeblendet. Der untere Teil des Doppelspiegels 5 ist hierzu als halbdurchlässiger Spiegel ausgebildet, der sowohl reflektierend

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als auch lichtdurchlässig ist. Von einer Lichtquelle 68 ausgehend gelangen die Lichtstrahlen durch ein Objektiv 69» den Doppelspiegel 5, das Objektiv 6 und über den Spiegel 7 zur Selenschicht 10. Eine durch einen Elektromagneten 70 verschwenkbare Blende 71 gibt dabei innerhalb des Objektivs 69 den Weg für die Lichtstrahlen frei oder blockiert diesen. Ist der Strahlengang freigegeben, so wird auch hier die Entstehung eines den abgetasteten Zeilen der Vorlage 41 entsprechenden Ladungsbildes auf der Selenschicht 10 verhindert» Die Anordnung aus Lichtquelle 68, Objektiv 69» Elektromagnet 70 und Blende 71 ist am Doppelspiegel 5 befestigt und zusammen mit diesem verschiebbar.

Die ligo 8 zeigt eine Schaltungsanordnung für die Steuerung der Lichtquelle der Entladungseinrichtung und der Transportvorrichtung für die Kopierblätter, z.B. für das Kopiergerät nach Figo Die mit der Trommel 9 umlaufende Taktscheibe 18 weist an ihrem Umfang vierundsechzig Schlitze 72 auf, so dass bei einer Umdrehung der Taktscheibe 18 eine entsprechende Anzahl Taktimpulse von dem oberen Teil des Tastkopfes 19 auf einen Verstärker 73 gegeben wird. Ein weiter im Innern der Taktscheibe 18 liegender Schlitz 74 beeinflusst den unteren Teil des Tastkopfes 19» wodurch nach einer Umdrehung der Taktscheibe 18 jeweils bei Erreichen der Ausgangsstellung ein Impuls an einen weiteren Verstärker 75 abgegeben wird. Das Kopiergerät ist beispielsweise derart ausgebildet, dass sich die Abbildung der Vorlage 41 über

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den halben Umfang der Trommel 9 erstreckt. Die Vorlage 41 soll zweiunddreissig Zeilen tragen, die beliebig zum Kopieren ausgewählt werden können- Die Ausgangsimpulse des Verstärkers 73 werden einem bis zweiunddreissig zählenden Impulszähler 76 und einem Eingang eines Und-Gliedes 77 zugeführtο Der andere Eingang des Und-Gliedes 77 ist mit einem Ausgang eines Flip-Flops 78 verbunden. Das Flip-Flop 78 wird von dem durch den Schlitz 74 erzeugten Impuls in eine Stellung gebracht, in der es das Und-Glied 77 für die Ausgangsimpulse des Verstärkers 73 sperrt ₉ so dass diese nicht zu einem weiteren bis zweiunddreissig zählenden Impulszähler 79 gelangen können» Wird die Taktscheibe somit aus ihrer Ausgangsstellung heraus in Drehung versetzt, so wird durch die Taktimpulse vorerst nur der Impulszähler 76 betätigte Erreicht er nach einer halben Umdrehung der Taktscheibe 18 den Wert zweiunddreissig₉ so wird über ein mit den Ausgängen des Impulszählers 76 verbundenes Nand-Glied 80 des Flip-Flops 78 umgeschaltet» Die nachfolgenden Taktimpulse werden nun über das Und-Glied 77 auch dem Impulszähler 79 zugeleitet« Nach einer weiteren halben Umdrehung der Taktscheibe 18 werden bei Erreichen der Ausgangsstellung durch den vom Schlitz 74 erzeugten Impuls die Impulszähler 76 und 79 zurückgesetzt und das Flip-Flop 78 wieder in den das Und-Glied 77 sperrenden Zustand zurückgeschaltet.

Den Ausgängen der Impulszähler 76 und 79 ist jeweils ein Datenselektor 81 bzw» 82 mit je zweiunddreissig Ausgängen zugeordnete

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Die beiden jeweils einander entsprechenden Ausgänge der Datenselektoren 81 und 82 sind über eine der Leitungen 83 miteinander und mit einem der Auswahlschalter 84 verbunden» Jeder der zweiunddreissig Auswahlschalter 84· ist einer der Zeilen auf der Vorlage 41 zugeordnet. Durch Schliessen eines oder mehrere der Schalter 84 wird erreicht, dass die zugehörigen Zeilen der Vorlage 41 kopiert werden. Das Schliessen eines Schalters 84 bewirkt, dass ein definiertes Potential, doh«, das Potential der negativen Klemme der Spannungsquelle 85 an den entsprechenden Ausgang des Datenselektors 81 bzw» 82 angelegt wirdo Wird durch die Kombination der Ausgangssignale des dem Datenselektor vorgeschalteten Impulszählers dieser betreffende Ausgang angesteuert, so tritt an einem zusätzlichen Ausgang 86 bzw.- 87 eine Spannungsänderung in der Weise auf, dass ein bisher leitender Transistor 88 über ein Nicht-Glied 89 gesperrt wird bzw» ein bisher sperrender !Transistor 90 in- den leitenden Zustand gebracht wird. Über den Transistor 88 wird eine Lichtquelle-91 der zusätzlichen Entladungseinrichtung und über den Transistor 90 ein den Transport der Kopierblätter bewirkender Elektromagnet 92 gespeist. Das Schliessen eines Schalters 84 hat somit zur Folge, dass durch das Erlöschen der Lichtquelle 91 die entsprechende Zeile auf der Selenschicht 10 nicht entladen wird und dass beim Durchgang dieser Zeile durch die Übertragungsstation für das Tonerbild das jeweilige Kopierblatt um einen Zeilen- * abstand weitertransportiert wird. Hierbei wird durch den versetzten Zählbeginn der Impulszähler 76 und 79 der räumliche

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Abstand zwischen Entladungeeinrichtung und Übertragungsstation berücksichtigt ο Dieser Abstand entspricht im dargelegten Bei-» spiel der Fig» 8 einer halben Trommelumdrehung. Ist ein anderer Abstand gegeben, so erfolgt die Umschaltung des Flip-Flops 78 über eine an die Ausgänge des Impulszählers 76 angeschlossene Decodierschaltung bei einem entsprechend geänderten Zählerstände

Ist eine selbsttätige Auswahl der zu kopierenden Zeilen in der Weise gewünscht₉ dass aufeinanderfolgende Kopien aufeinanderfolgende Zeilen der Vorlage 41 enthalten_s so werden durch manuelle Betätigung die Schalter 93 und 94 geschlossene Nach jeweils einer Umdrehung der Taktscheibe 18 wird durch den mit Hilfe.des Schlitzes 74 erzeugten Impuls ein Elektromagnet 95 kurzzeitig erregt. Hierdurch wird ein Schrittschaltwerk derart betätigtj dass ein mit einer Schaltscheibe 96 verbundenen Kontaktarm 97 auf den jeweils nächsten Kontakt einer kreisförmigen Kontaktbahn 98 geschwenkt wird. Jeder Kontakt der Kontaktbahn 98 ist einem der Schalter 84 zugeordnet. Befindet sich der Kontaktarm 98 auf einem dieser Kontakte, so ist der zugehörige der Schalter 84 überbrückt und die entsprechende Zeile wird für den Kopiervorgang ausgewählt, ohne dass dieser Schalter geschlossen ist« Werden z.B. die den Zeilen A, B und C in Figo 7 zugeordneten der Schalter 84 sowie die Schalter 93 und 94 geschlossen, so enthalten die einzelnen Kopien die Zeilen A,' B und C sowie eine der folgenden Zeilen_s wobei aufeinanderfolgende

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Kopien jeweils die der vorhergehend kopierten folgende dieser Zeilen aufweisen. Durch die Steuerung des Transports der Kopier= blätter Gesteht zwischen den einzelnen Zeilen nur der normale Zeilenabstand. Der in den Figuren 1 bis 6 gezeigte Schalter wird bei der in Pig. 8 dargestellten Schaltungsanordnung nicht benötigt, da dessen Funktion durch den unteren Teil des Tastkopfes 19 wahrgenommen wird.

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Claims

Gerhard Ritzerfeld 1000 Berlin 33

Schorlemer Allee 14

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Patentansprüche

Λ »j Xe ro graphische s bzw. elektrostatisches Kopiergerät, bei dem die zu kopierenden Vorlagen mit zeilen- bzw. abschnittweisen Aufzeichnungen zwecks Ablichtung mit ihrem seitenrichtigen Bild nach unten auf einer durchsichtigen Anlagefläche, z.B_β Glasplatte, zu liegen kommen und ein Halbleiter-Übertragungselement, eine Einrichtung zur elektrostatischen Aufladung des Halbleiterelementes, ein System zur optischen Bildübertragung auf das Halbleiterelement, eine Entwicklungseinrichtung für die Bildstellen des Halbleiters und gegebenenfalls eine Übertragungsstation für das entwickelte

/—sowie eine Fixiereinrichtung Bild auf das Kopierpapier'vorgesehen sind, gekennzeichnet durch die Anordnung einer, zusätzlichen mittels Licht arbeitenden Entladungseinrichtung, die zwischen Aufladungseinrichtung und der Entwicklungseinrichtung des Kopiergerätes wirksam ist, und einer Steuereinrichtung für die Entladungseinrichtung, welche die zwischen und/oder hinter den zu kopierenden Zeilen bzw. Abschnitten liegenden Zeilenräume bzw. Abschnittsräume von wechselnder Grosse bzw. Zeilenanzahl auf dem Halbleiterelement durch Zusatz-Belichtung löscht.

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2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Iransport des Kopierpapieres, auf das das entwickelte Ladungsbild übertragen wird, während des Durchganges der mit Hilfe der zusätzlichen Entladungseinrichtung entladenen Zeilen bzw» Abschnitte durch die Übertragungsstation mittels einer Steuereinrichtung für die Transportelement(e) unterbrochen ist.

α Gerät nach Anspruch 1 und 2₉ gekennzeichnet durch die Anordnung einer zusätzlichen mittels Licht arbeitenden Entladungseinrichtung, die zwischen Aufladungseinrichtung und der Ent= Wicklungseinrichtung des Kopiergerätes wirksam ist, und einei Steuereinrichtung für die Entladungseinrichtung, welche die zwischen und/oder hinter den zu kopierenden Zeilen bzw» Abschnitten liegenden Zeilenräume bzw« Abschnittsräume von wechselnder Grosse bzw. Zeilenanzahl auf dem Halbleiterelement duroh Zusatz-Belichtung löscht und dass der Transport des Kopierpapiers, auf das das entwickelte Ladungsbild übertragen wird, während des Durchganges der mit Hilfe der zusätzlichen Entladungseinrichtung entladenen Zeilen bzw. Abschnitte durch die Übertragungsstation mittels einer innerhalb in ihrer Lage und Grosse wechselnder Zeilenräume wirksamen Steuereinrichtung unterbrochen ist.

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Gerät nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zusätzliche Entladungseinrichtung zwischen dem optischen Bildübertragungssystem und der Entwicklungseinrichtung für das Ladungsbild angeordnet ist und durch wahlweise gesteuertes Ein- bzw» Ausschalten einer Lichtquelle oder durch wahlweise gesteuerte Abschirmung der Lichtquelle mittels eines Verschlusses betätigbar ist.

5„ Gerät nach Anspruch 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, dass die zusätzliche Entladungseinrichtung zwischen der Aufladeeinrichtung für das Halbleiterelement und dem optischen Bildubertragungssystem angeordnet ist»

6ο Gerät nach Anspruch 1 bis 3_? dadurch gekennzeichnet₉ dass die zusätzliche Entladungseinrichtung innerhalb des optischen ttbertragungssystems zwischen der Vorlage und dem Halbleiterelement angeordnet ist und durch ihre ein- oder mehrfache zeilenweise Steuerung eine entsprechende Löschung . des Ladungsbildes des Halbleiterelementes an der Bildübertragungsstelle herbeiführbar ist.

7, Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die

/vorzugsweise zusätzliche Entladungseinrichtung durch einen Halb.spiegel hindurch auf einen der Spiegel des optischen Bildübertragungssystems wirksam ist und durch ihre ein- und mehrfache zeilenweise Steuerung eine entsprechende Löschung des Lädungs bildes des Halbleiters bewirkbar bzw. die Entstehung eines Ladungsbildes verhinderbar ist.

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8. Gerät naoh Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die zusätzliche Entladungseinrichtung eine Optik, Spiegel und gegebenenfalls eine Verschlussblende aufweist, um das Übertragungsbild an der Bilderzeugungsstelle des Halbleiterelementes zu löschen bzw. die Bildentstehung zeilen- bzw„ abschnittweise zu verhindern«,

9. Gerät nach Anspruch 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass vor der Übertragungsstation für das entwickelte Bild vom Halbleiterelement auf das Kopierpapier Papiertransportwalzen angeordnet sind und der Transport des Kopierpapiers' durch Trennung der Papiertransportwalzen während des Durchganges der auf dem Halbleiterelement gelöschten Zeilen durch die Übertragungsstation unterbrochen ist, wobei eine der Papiertransportwalzen mittels Elektromagneten oder mittels Steuerungskurven an- bzw. abschwenkbar ist.

10. Gerät nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, dass beim Abschwenken der Papiertransportwalze gleichzeitig ein Papierhalteorgan in wirksame Stellung schwenkbar ist und Andrückorgane für das Kopierpapier'an das Halbleiterelement ausser Wirkstellung bringbar sind.

11. Gerät nach Anspruch 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Transport des Kopierpapiers unterbrochen ist durch Betätigung einer Elektrokupplung zwischen dem Antrieb einer Papiertransportwalze und dieser selbst.

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12. Gerät nach Anspruch 1 bis 8, daduroh gekennzeichnet! dass zur Übertragung des entwickelten Ladungsbildes auf das Kopierpapier ein Andrücke leinen t vorgesehen ist, welches eine gegenteilige Ladung aufweist, und dass der Transport des Kopierpapiers während des Durchganges der mittels der zusätzlichen Entladungseinrichtung gelöschten Zeilen durch die Übertragungsstation durch elektromagnetisch oder mittels Kurven bewirktes Abschwenken des Andrückelementes vom Halbleiterelement unterbrochen ist.

13. Gerät nach Anspruch 1 bis 12, gekennzeichnet durch eine Steuervorrichtung für die Lichtquelle bzw. eine Verschlussblende für die Lichtquelle der zusätzlichen Entladungseinrichtung, die eine oder mehrere synchron mit dem Halbleiterelement umlaufende Taktgeber aufweist, deren Taktgabe im Rhythmus der Zeilen bzw. Abschnitte der abzulichtenden Vorlage erfolgt und von dem (den) Taktgeber(n) ein oder mehrere Impulszähler betätigbar sind, und den Impulszählerausgängen bzw. den Zeilen zugeordnete Vorwahlschalter vorgesehen sind, wobei bei durchgeführter Vorwahl und Erreiohung der entsprechenden Zählstelle ein Impuls an die Lichtquelle bzw. die Verschlussblende der Lichtquelle der zusätzlichen Entladungseinriohtung und/oder einen Elektromagneten der Papier transporteinrichtung weitergegeben wird=,

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14« Gerät nach Anspruch 1 bis 12 und 13» dadurch gekennzeichnet, dass die Zählimpulse des Taktgebers zunächst auf einen der zusätzlichen Entladungseinrichtung zugeordneten Impulszähler geleitet werden, und dass nach Erreichung einer Impulszahl bzw. Zeilenzahl, die dem Winkelversatz zwischen der zusätzlichen Entladungseinrichtung der übertragungsstation für das entwickelte Bild am Halbleiterelement entspricht, ein zweiter Impulszähler für die Steuerung der Betätigung der Transporteinrichtung des Kopierpapiers unter Einwirkung einer vom der Entladungseinrichtung zugeordneten Impulszähler gesteuerten Decodiereinrichtung zu zählen beginnt_a wodurch die zusätzliche Entladungseinrichtung und die Unterbrechung der Papiertransporteinrichtung mit entsprechendem zeitlichen Versatz wirksam werden»

15· Gerät nach Anspruch 1 bis 12 und 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass den Impulszählern ein Vorwahlschrittgeber für ein oder mehrere Zeilen zugeordnet ist, welcher in Abhängigkeit von dem Arbeitsgangrhythmus des Kopiergerätes betätigbar ist.

16o Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopierpapier von einer Vorratsrolle den Transportwalzen zugeführt wird, und zwischen Transportwalzen od.dgl. und der Vorratsrolle eine Papierquerschneid·» einrichtung angeordnet ist.

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17. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der die Vorlage(n) tragenden durchsichtigen Anlagefläche und dem optischen Übertragungssystem eine Führung für eine Vielzahl von Hasken bzw. ein Maskenband angeordnet ist.

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