DE2548656A1

DE2548656A1 - Verriegelungseinrichtung fuer einen schalter eines elektrischen geraetes

Info

Publication number: DE2548656A1
Application number: DE19752548656
Authority: DE
Inventors: Edward Valentine Sahrbacker
Original assignee: Lucerne Products Inc
Current assignee: Lucerne Products Inc
Priority date: 1974-11-01
Filing date: 1975-10-30
Publication date: 1976-05-06
Also published as: IT1048370B; US3971906A; GB1519315A; JPS5850802B2; JPS5169282A; CA1037530A; FR2290016B1; FR2290016A1

Description

PATENTANWÄLTE

Dr.phiI.G.B.HAGEN

MÜNCHEN 71 (Solln)

Franz-Hals-Straße 21
Tel. (0 89) 79 6213 / 79 54 31

LU 3538 München, 3Q . Oktober 1975

K./ek

Lucerne Products, Inc.
7600 Akron-Cleveland Road
Hudson, Ohio 44 236
V. St. A.

Verriegelungseinrichtung für einen Schalter eines elektrischen Gerätes

Priorität: 1. November 1974; V. St. A.; Nr. 520 016

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungseinrichtung für einen mittels abzugartigem Betätigungsglied betätigbpv m Schalter eines elektrischen Gerätes.

Gegenwärtig sind in der Hand gehaltene elektrische Geräte in weitem Umfang in Gebrauch, wobei ein elektrischer Motor im Inneren des Gerätes vorgesehen ist mit einer Steuerung für den Motor, die manuell mittels eines abzugartigen Betätigungsgliedes betätigt werden kann, welches sich am Vorderende eines Schiebers befindet, der in ein Steuergehäuse hin und aus diesem heraus dadurch bewegt werden kann, daß der Benutzer mit einem Finger auf das Betätigungsglied einwirkt, während die Hand des Benutzers das nach unten vorstehende rückwärtige Ende des Werkzeuges umgreift. Es ist erwünscht, daß

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Bayerische Vercinsbank München 823 101
Postscheck 54782-809

das Betätigungsglied und der Schieber nicht unabsichtlich bewegt werden, während das Werkzeug nicht in Gebrauch ist.

Die Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Verriegelungseinrichtung für einen mittels abzugartigem Betätigungsglied betätigbaren Schalter eines elektrischen Gerätes zu schaffen, welche das Betätigungsglied und den Schieber gegen unabsichtliche Bewegungen schützt und leicht in die Verriegelungsstellung und aus dieser heraus gelangt durch die das Werkzeug ergreifende Hand des Benutzers. Bevorzugt soll dabei die Verriegelung in der Aus-Stellung erfolgen. Es soll ferner möglich sein, die Verriegelung so zu modifizieren, daß das Werkzeug in der Ein-Stellung verriegelt werden kann, nämlich in solchen Fällen, in denen ein längerer Betrieb des Werkzeuges bei einer sich ständig wiederholenden Arbeit erfolgen soll.

Eine Verriegelungseinrichtung für einen mittels abzugartigem Betätigungsglied betätigbaren Schalter eines elektrischen Gerätes mit einem langgestreckten Schieber, der in einem die Schalterkomponenten aufnehmenden Gehäuse hin- und herbewegbar gelagert ist, wobei die Schalterkomponenten in dem Gehäuse getrennte Ein- und AusschaItkontakte enthalten, die in Längsrichtung des Schiebers hintereinander angeordnet sind, mit Kontaktmitteln, die wirksam mit dem Schieber verbunden sind zwecks Bewegung zwischen den Kontakten aufgrund einer Hin- bzw. Herbewegung des Schiebers, und mit einer Feder, die das Betätigungsglied und den Schieber in eine erste vorbestimmte Kontaktstellung relativ zu einem der genannten Kontakte drückt, wobei der Schieber in eine zweite Kontaktstellung relativ zu dem anderen der genannten Kontakte verschiebbar ist, ist gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß ein Verriegelungselement fest an dem Schieber nahe der - bezogen auf die Arbeitsposition des Werkzeuges - oberen Kante des Schiebers angeordnet ist, daß ein schwenkbares Verriegelungsglied mit einem horizontalen Schwenklager auf der

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Oberseite des Gehäuses und das Schvrenklager dazu ausgebildet ist, das Verriegelungsglied in Eingriff mit dem genannten Verriegelungselement zu führen, wenn der Schieber sich in der einen der Kontaktstellung befindet, und daß ein Betätigungselement fest mit dem Verriegelungsglied verbunden ist und eine Betätigungsfläche aufweist, auf die leicht mit einer das Werkzeug umgreifenden Hand betätigend eingewirkt werden kann, so daß der Benutzer das Werkzeug ergreifen kann und dabei das Betätigungselement zwecks Lösung des Verriegelungsgliedes von dem Verriegelungselement bewegen kann und dann durch Einwirkung auf das Betätigungsglied den Schieber in die andere Kontaktstellung bringen kann.

Weitere Merkmale und Vorteile gehen aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles im Zusammenhang mit den Figuren hervor. In den Figuren zeigen:

Fig. 1 den erfindungsgemäß ausgebildeten Steuerteil eines elektrischen Gerätes, wobei das Betätigungselement für die Verriegelungseinrichtung einen Hebel aufweist, der im wesentlichen parallel zum Steuergehäuse verläuft und so angeordnet ist, daß er mittels einer das Werkzeug umgreifenden Hand in Richtung zum Gehäuse gedrückt wird; und

Fig. 2 eine ähnliche Teilansicht, wobei das Betätigungselement für die Verriegelungseinrichtung ein mit dem Daumen betätigbares Stück aufweist.

Es sei zunächst darauf hingewiesen, daß die erfindungsgemäße Einrichtung bei jedem mittels abzugartigem Betätigungsglied betätigbaren Schalter eines elektrischen Werkzeuges verwendet werden kann, bei dem eine Hin- und Herbewegung des Schiebers des Schalters die elektrischen Schaltkontakte zwischen einer Ein- und einer Aus-Stellung bewegt. Die Erfindung wird jedoch nachstehend im Zusammenhang mit einer Schalt- und Geschwindigkeitssteuereinrichtung beschrieben, die aus der US-PS 3 536 973 bekannt ist.

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Es werden im folgenden diejenigen Teile der aus dem vorgenannten US-Patent bekannten Einrichtung beschrieben, die für das Verständnis der Erfindung notwendig sind, wobei dieselben Bezugszeichen wie in Fig. 7 des genannten US-Patents verwendet werden. In Fig. 1 wird der rückwärtige Teil eines elektrischen Gerätes 10 gezeigt, wobei es sich um ein tragbares Gerät handelt, welches einen pistolengriffartigen Handgriff 11 aufweist, der in Fig. 1 in gestrichelten Linien gezeigt wird. Eine Schalteranordnung 12 ist in dem Gehäuse des Gerätes montiert und dient dazu, mittels elektrischem Strom, der über die Leitungen 20 und 24 zugeführt wird, um den Betrieb eines elektrischen Motors (nicht gezeigt) des Gerätes zu steuern. Es sei darauf hingewiesen, daß gemäß dem oben genannten US-Patent zwei Schalter nebeneinander vorgesehen sind, von denen einer in Fig. 1 gezeigt wird und mit Strom mittels der Leitungen 20 und 24 versorgt wird, während der dazu parallele Schalter sich hinter dem Gehäuse 30 von Fig. 1 befindet und die gleichen Teile wie der in Fig. 1 gezeigte Schalter aufweist und mit elektrischen Zuleitungen 18 und 22 versehen ist. Die Betätigung beim Ein- und Ausschalten dürfte aus Fig. 1 deutlich hervorgehen.

Das Betätigungsglied 13 für die Schalteranordnung 12 enthält einen Kopfteil 26 und einen langgestreckten Schieber 28, der fest mit dem Kopfteil 26 verbunden ist und sich von diesem aus nach hinten erstreckt und hin- und herbewegbar in dem Gehäuse 30 aufgenommen wird, welches die Schalterkomponenten umschließt. Eine Feder 32 arbeitet zwischen der Rückwand des Gehäuses 30 und der Ausnehmung 33 in dem Schieber 28 und drückt das Betätigungsglied 13 aus dem Gehäuse 30, heraus, und zwar gemäß Fig. 1 nach links in die Aus-Stellung. Der Schieber 28 hat einen Anschlag (nicht gezeigt), der die Auswärts-

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bewegung des Betätigungsgliedes 13 bezüglich des Gehäuses 30 begrenzt.

Eine Schalterbox ist in dem Gehäuse 30 vorgesehen, wobei diese beiden Teile aus elektrisch isolierendem Material bestehen. Am oberen Teil dieser Schalterbox ist ein Paar stationärer elektrischer Kontakte 48 und 48a angeordnet. Der stationäre Kontakt 48 ist an die elektrische Leitung 2o anschließbar, die mit der einen Seite des Werkzeugmotors verbunden ist, während der stationäre Kontakt 48a an die elektrische Leitung anschließbar ist. Eine Feder 50 ist zu dem Zweck vorgesehen, einen guten Kontakt zwischen den freigelegten Drähten der Leitungen 20 und 24 und dem jeweils zugehörigen stationären Kontakt zu gewährleisten. Den stationären Kontakten ist ein überbrückendes Kontaktglied 60 zugeordnet, welches einen langgestreckten Körper aus elektrisch leitendem Material enthält, der in einer zugeordneten Ausnehmung 63 aufgenommen wird, die in einer Seite des Schiebers 28 ausgebildet ist. In dem Schieber 28 ist ferner eine mit der Ausnehmung 63 in Verbindung stehende Vertiefung 64 vorgesehen, die eine Feder 64a aufnimmt, welche an einer Kerbe in dem zugeordneten überbrükkenden Kontaktglied 60 angreift und dadurch das Kontaktglied 60 abwärts drückt. An den beiden Enden des Kontaktglieds 60 sind jeweils Fußteile 67, 67a vorgesehen, wobei der Fußteil 67a eine schräge Führungsfläche 68 aufweist, die an einem elektrisch isolierenden Anschlag 69 angreift, der von dem zugeordneten Teil der Schalterbox nach oben vorsteht, so daß das überbrückende Kontaktglied 60 in einer nach oben gekippten Stellung bezüglich des darunter befindlichen stationären Kontaktes 48a verbleibt, wenn das Betätigungsglied 13 sich in der in Fig. 7 gezeigten Aus-Stellung befindet. Eine Einwärtsbewegung des Betätigungsgliedes 13 nach rechts gemäß Fig. 1 hat zur Folge, daß das überbrückende Kontaktglied 60 zusammen mit dem Betätigungsglied 13 innerhalb des Gehäuses 30 nach rückwärts bewegt wird, so daß das überbrükkende Kontaktglied 60 entlang den zugehörigen stationären Kontakten gleitet und unter der Wirkung der Feder 64a im

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wesentlichen gleichzeitig nach unten in Berührung mit dem darunter befindlichen Kontakt 48a gelangt, während der andere Fußteil 67 in Kontakt mit dem stationären Kontakt 48 bleibt. Damit ist der Schalter in die Ein-Stellung gebracht worden, die in Fig. 1 in gestrichelten Linien angedeutet wird. Eine Auswärtsbewegung des Betätigungsgliedes 13 und des Schiebers gemäß Fig. 1 nach links befördert das Kontaktglied 60 in dieselbe Richtung unter der ständigen Wirkung der Feder 32, welche bewirkt, daß der zugehörige Vorsprung 69 auf der Schalterbox an der Führungsfläche 68 an dem überbrückenden Kontaktglied 60 angreift und damit dessen rückwärtigen Kontaktfuß nach oben außer Berührung mit dem darunter befindlichen stationären Kontakt 48a bringt, so daß der Schalter in die in Fig. 1 gestrichelt dargestellte Aus-Stellung gebracht wird.

Nachfolgend wird auf die in Fig. 1 gezeigten Verriegelungsmittel eingegangen. Die schwenkbaren Verriegelungsmittel enthalten einen Arm 36, der an seinem freien Ende einen nach unten weisenden Vorsprung 36a aufweist. Der Arm 36 ist auf der Oberseite des Gehäuses 30 in einem Schwenklager gelagert, welches horizontal ist, wenn das Werkzeiag sich in der Arbeitsstellung befindet. Gemäß Fig. 1 paßt der Vorsprung 36a in eine nach oben sich öffnende Vertiefung 38 in dem langgestreckten Schieber 28, wenn das Betätigungsglied 13 sich in der Aus-Stellung befindet. Es sei darauf hingewiesen, daß, wenn es gewünscht ist, eine v/eitere Vertiefung ähnlich der Vertiefung 38 und gemäß Fig. 1 links von derselben vorgesehen werden kann, so daß, wenn das Betätigungsglied 13 sich in der Ein-Stellung befindet, eine Verriegelung in dieser Stellung erfolgt. In Fig. 1 ist zuf Betätigung der Verriegelungseinrichtung ein Hebel 39 vorgesehen, der fest mit dem Arm 36 verbunden ist und sich rückwärtig von dem Schwenklager 37 nach unten und im wesentlichen parallel zur rückwärtigen Kante des Gehäuses 30 erstreckt, und zwar in eine Stellung, in der er mittels einer das Werkzeug ergreifenden Hand in Richtung zum Gehäuse gedrückt wercjen kann.

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Die Verriegelungseinrichtung kann ferner mit einem Daumenstück 40 in der Nähe der Verbindung des Hebels 39 und des Arms 36 versehen werden, wie in Fig. 1 gezeigt wird. Beim Betrieb der so ausgebildeten Einrichtung ergreift der Benutzer das Gerät, wobei sich sein Daumen und sein Zeigefinger auf einander entgegengesetzten Seiten des Hebels 39 befinden, und nach Eindrücken des Hebels 39 in die in Fig. 1 gestrichelt angedeutete Stellung wird die Verriegelung bei 36a, 38 gelöst, und der Benutzer kann dann das Betätigungsglied 13 mit seinem Zeigefinger betätigen.

Bei der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform sind die Teile 26, 28 und 30 und sämtliche im Zusammenhang mit Fig. 1 beschriebenen Schalterkomponenten ebenso ausgebildet wie vorher beschrieben wurde. Die Verriegelungseinrichtung besteht aus einem Arm 41, der um ein horizontales Schwenklager 42 auf der Oberseite des Gehäuses 30 schwenkbar ist zu dem Zweck, einen abwärts weisenden Vorsprung 43 am Ende des Arms 41 in eine nach oben sich öffnende Vertiefung 38 zu bringen, wie das in ausgezogene Linien in Fig. 2 gezeigt wird, oder durch Schwenken des Hebels 41 im Uhrzeigersinn in die in Fig. 2 gestrichelt gezeigte Stellung den Vorsprung 43 aus der Vertiefung 38 herauszuheben. Zu diesem Zweck ist ein Daumenstück 44 fest an dem rückwärtigen Ende des Hebels 41 angeordnet, und zwar gemäß Fig. 2 rechts von dem Schwenklager 42, und es ergibt sich eine sehr einfache Betätigung insofern, als der Benutzer das Daumenstück 44 bewegen kann, um den Arm anzuheben und die Verriegelung 38, 43 zu lösen, wonach der Benutzer mit seinem Zeigefinger das Betätigungs-

glied 13 in der gewünschten Weise betätigen kann. 'Sowohl gemäß Fig. 1 als auch gemäß Fig. 2 wird der Arm 36 bzw. 41 in die in ausgezogenen Linien gezeigte Verriegelungsstellung bewegt durch eine Kompressionsfeder 45, die im Gegenuhrzeigersinn bezüglich des aus einem Stift bestehenden Schwenklagers 37 bzw. 42 arbeitet.

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Claims

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Patentansprüche

V 1 ν Verriegelungseinrichtung für einen mittels abzugartigem Betätigungsglied betätigbaren Schalter eines elektrischen Gerätes mit einem fest mit dem Betätigungsglied verbundenen langgestreckten Schieber, der in einem Gehäuse für die Schalterkomponenten hin- und herbewegbar montiert ist, wobei die in dem Gehäuse befindlichen Schalterkomponenten getrennte Ein- und Ausschaltkontakte aufweisen, die in Längsrichtung des Schiebers hintereinander angeordnet sind, mit Kontaktmitteln, welche mit dem Schieber wirksam verbunden sind zwecks Bewegung zwischen den Kontakten aufgrund einer Hin- und Herbewegung des Schiebers und mit einer Feder, die das Betätigungsglied und den Schieber in eine erste vorbestimmte Kontaktstellung relativ zu einem der Kontakte drückt, wobei der Schieber in eine zweite Kontaktstellung relativ zu dem anderen der genannten Kontakte verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß ein Verriegelungselement

(38) an dem Schieber (28) nahe dessen - bezogen auf die Arbeitsposition des Werkzeuges - oberer Kante fest angeordnet ist, daß ein schwenkbares Verriegelungsglied (36, 36a). mit einem auf der Oberseite des Gehäuses (30) angeordneten horizontalen Schwenklager (37) vorgesehen ist und das Schwenklager (37) dazu ausgebildet ist, das Verriegelungsglied (36, 36a) in Eingriff mit dem Verriegelungselement (38) zu bringen, wenn der Schieber (28) sich in der einen der genannten Kontaktstellungen befindet, und daß ein Betätigungselement

(39) fest mit dem Verriegelungsglied (36, 36a) verbunden ist und eine Betätigungsfläche aufweist, auf die leicht mittels einer das Werkzeug ergreifenden Hand betätigend eingev/irkt werden kann, so daß ein Benutzer das Werkzeug ergreifen kann und das genannte Betätigungselement (39) bewegen kann zwecks Lösung des Verriegelungsgliedes (36, 36a) von dem Verriegelungselement (38) und dann mittels des Betätigungsgliedes (13) den Schieber (28) in die andere Kontaktstellung bringen kann. 609819/0387

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2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die genannte erste vorbestimmte Kontaktstellung die Aus-Stellung ist.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Betätigungsfläche an einem mit dem Daumen betätigbaren Stück (44) vorgesehen ist.
4. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Betätigungsfläche an einem Hebel (39) vorgesehen ist, der rückwärtig von dem Sehwenklager (37) nach unten und im wesentlichen parallel zu dem Gehäuse (30) sich erstreckt und in Richtung gegen das Gehäuse mittels einer das Werkzeuge ergreifenden Hand drückbar ist.
5. Einrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement aus einer sich nach oben öffnenden Vertiefung (38) in der Oberseite des Schiebers (2h) vor dem Gehäuse (30) besteht und daß das Verriegelungsglied aus einem nach unten sich erstreckenden Vorsprung (36a) an dem freien Ende eines schwenkbaren Hebels (36) besteht

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