DE2546599A1

DE2546599A1 - Foerdereinrichtung fuer zigaretten

Info

Publication number: DE2546599A1
Application number: DE19752546599
Authority: DE
Inventors: Frnak Heybourn; Dennis Hinchchliffe; Eric Alfred Luddington; William Alfred Stone
Original assignee: Molins Ltd
Current assignee: Mpac Group PLC
Priority date: 1974-10-18
Filing date: 1975-10-17
Publication date: 1976-04-29
Also published as: BR7506854A; SE7511667L; SE7900382L; JPS5826954B2; IT1048242B; FR2333455A1; JPS5164274A; DE2546599B2; FR2333455B1

Description

Fördereinrichtung für Zigaretten

Die Erfindung betrifft eine Fördereinrichtung für Zigaretten oder ähnliche stabförmige Gegenstände, mit Mitteln zum Einbringen von Zigaretten in einen Verzweigungsraum, mit Mitteln zum Abführen von Zigaretten aus dem Verzweigungsraum und mit einem Reservoir, das einen reversierbaren Förderer aufweist, welcher Zigaretten in den Verzweigungsraum liefert oder von diesem wegführt, um Unterschiede zwischen der Zufuhr zum und der Entnahme aus dem Verzweigungsraum auszugleichen.

In der britischen Patentschrift 1 299 174 (entspricht DT-OS 1 957 002) und der britischen Patentschrift 1 299 175 sind Fördereinrichtungen für Zigaretten beschrieben, die ein Reservoir aufweisen, das einen kontinuierlichen Zigarettenstapel aufnimmt; die Länge des Stapels ist dabei bei gefülltem Reservoir erheblich größer als seine Dicke. Bei den in den oben genannten britischen Patentschriften beschriebenen Fördereinrichtungen erfolgt dies dadurch, '.

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daß der im Reservoir befindliche Stapel bei jedem der offenbarten Ausführungsbeispiele durch einen Förderer getragen ist, der längs eines wendeiförmigen Weges verläuft.

Gemäß einer Ausfuhrungsform der vorliegenden Erfindung weist eine Fördereinrichtung für Zigaretten ein Reservoir auf, das durch eine Anzahl von Förderern gebildet ist, welche einen zickzackförmigen Weg festlegen, der im wesentlichen in ein und derselben, senkrecht zur Achse der Zigaretten stehenden Ebene verläuft.

Verglichen mit dem oben erwähnten wendeiförmigen Reservoir stellt ein Reservoir gemäß der vorliegenden Erfindung eine kompaktere Einheit dar, da es eine Breite hat, die nicht viel größer ist als die Länge der Zigaretten.

Die Zigaretten bleiben auch in im wesentlichen gleicher Orientierung und brauchen nicht gegeneinander verkippt zu werden₍ wenn sie um die Kurve von einem Trum des zickzackförmigen Weges zu einem anderen Trum laufen. Dies ist insbesondere bei verhältnismäßig langen Zigaretten vorteilhaft oder auch bei Filterstangen, die eine Länge von 120 mm oder mehr aufweisen können. Die Ebene, in der der zickzackförmige Weg des Reservoirs liegt, ist vorzugsweise eine vertikale Ebene, d.h. die Zigaretten liegen im Reservoir horizontal ausgerichtet. Die aufeinanderfolgenden Trums des zickzackförmigen Weges angefangen vom Einlaß des Reservoirs, verlaufen vorzugsweise in horizontaler Richtung und auf zunehmend größerer Höhe über dem Einlaß. Sie können jedoch wahlweise auch in zunehmendem Abstand unterhalb des

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Einlasses verlaufen. Wahlweise kann die Ebene des zickzackförmigen Weges auch eine horizontale Ebene sein, und die Zigaretten können im Reservoir in vertikaler Ausrichtung vorliegen.

Unter der Bezeichnung "zickzackförmig" soll insbesondere eine Anordnung verstanden werden, bei der drei oder mehr z.B. übereinander angeordneter Trums des Weges vorliegen; es soll jedoch hierunter auch eine Anordnung verstanden sein, bei der nur zwei Trums vorgesehen sind.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist eine Fördereinrichtung für Zigaretten oder andere stabförmige Gegenstände auf: Einen Förderer, der Zigaretten in einen Verzweigungsraum fördert, aus dem ein Auslaßkanal herausführt, welcher z.B. zu einer Zigarettenabpackmaschine führen kann; und ein Reservoir, das zumindest zwei im wesentlichen horizontale Förderer aufweist, die einer oberhalb des anderen angeordnet sind und mit dem Verzweigungsraum in Verbindung stehen, wobei die Förderer des Reservoirs reversierbar sind, so daß sie Zigaretten aus dem Verzweigungsraum übernehmen können oder Zigaretten in den Verzweigungs-

raum abgeben können, je nach dem Zustand der Zufuhr und Nachfrage im Verzweigungsraum.

Vorzugsweise werden die beiden Förderer des Reservoirs synchron bewegt, d.h. in gleicher Richtung und mit der gleichen Geschwindigkeit. Wahlweise kann die Fördereinrichtung auch so ausgelegt sein, daß zu einem Zeitpunkt nur einer der Reservoirförderer angetrieben wird. Z.B. zieht ein Reservoirförderer Zigaretten aus

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dem Verzweigungsraum ab, bis er gefüllt ist, und dann beginnt der andere Reservoirförderer zu arbeiten und Zigaretten aus dem Verzweigungsraum abzuziehen, wobei er zunächst leer ist.

Die beiden Reservoirförderer können jeweils Teile zweier Förderer sein, die längs eines zickzackförmigen Weges verlaufen, wie oben beschrieben worden ist. Vorzugsweise ist einer der Förderer in seitlicher Richtung flexibel oder enthält einen in seitlicher Richtung flexiblen Teil und erstreckt sich längs eines Weges, der aus der vertikalen Ebene des anderen Förderers ausschert und dann zickzackförmig Seite an Seite mit dem zickzackförmigen Weg des anderen Förderers verläuft. Hierdurch kann das Fassungsvermögen des Reservoirs verdoppelt werden, ohne daß die vertikale Abmessung des Reservoirs merklich vergrößert wird. Das Fassungsvermögen des Reservoirs kann sogar verdreifacht werden,.wenn drei Förderer verwendet werden. Dann verlaufen zwei längs Wegen,

die/entgegengesetzter Richtung aus der vertikalen Ebene des dritten Förderers herauslaufen und dann zickzackförmig auf gegenüberliegenden Seiten des zickzackförmigen Weges des dritten Förderers verlaufen.

Nachstehend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen und unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung näher erläutert. Dies geschieht unter Bezugnahme auf Zigaretten als geförderte Gegenstände. Es versteht sich jedoch, daß die erfindungsgemäßen Fördereinrichtungen, die erfindungsgemäß verwendeten Verfahren und Vorrichtungsteile auch bei anderen stabförmigen Gegenständen Verwendung finden können, insbesondere bei Zigarettenfilterstangen.

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In der Zeichnung zeigen:

Figur 1

eine schematische seitliche Ansicht einer erfindungsgemäßen Fördereinrichtung mit einer ersten Ausführungsform des Reservoirs;

Figur 2

eine Teilansicht der in Figur 1 dargestellten Fördereinrichtung in vergrößertem Maßstabe, in der einige weitere Einzelheiten dargestellt sind;

Figuren und 4

schematische seitliche Ansichten einer zweiten erfindungsgemäßen Fördereinrichtung;

Figuren und 6

en

andere Ausführungsform eines Teiles des in Figur 2 dargestellten Reservoirs;

Figur 7

eine Aufsicht auf das in Figur 5 dargestellte Reservoir in Richtung des Pfeiles VII von Figur 5;

Figur 8

eine schematische seitliche Ansicht einer weiteren, anderen erfindungsgemäßen Fördereinrichtung; und

Figur 9

eine schematische Aufsicht auf eine abgewandelte Form der in Figur 8 dargestellten Fördereinrichtung.

Die in Figur 1 dargestellte Fördereinrichtung weist einen Verzweigungsraum 2 auf, in den Zigaretten in Stapelform zwischen Förderbändern 4 und 6 liegend eingebracht werden. Die Zigaretten

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können z.B. von einer Zigarettenherstellungsmaschine her angeliefert werden, wie sie in den oben genannten Patentschriften beschrieben ist. Unterhalb des Verzweigungsraumes 2 befindet sich eine Rutsche 8, von der ein Zigarettenstapel normalerweise nach unten zu einer Zigarettenabpackmaschine bewegt wird. Wird jedoch die Zigarettenabpackmaschine angehalten, so werden die in den Verzweigungsraum 2 geförderten Zigaretten in ein Reservoir 10 geliefert. In der Zeichnung sind die Förderbänder des Reservoirs 10 in der Richtung angetrieben dargestellt, in der Zigaretten aus dem Verzweigungsraum in das Reservoir abgezogen werden. Es versteht sich, daß die Bewegungsrichtung aller Bänder im Reservoir umgekehrt wird, wenn das Reservoir Zigaretten in den Verzweigungsraum 2 hineinliefern soll; das kann z.B. dann der Fall sein, wenn die Zigarettenherstellungsmaschine angehalten wird, während die Zigarettenabpackmaschine weiterhin arbeitet. Oberhalb des Verzweigungsraumes 2 ist ein Fühler 12 angebracht, der die Bewegungsrichtung und vorzugsweise auch die Geschwindigkeit der Reservoirbänder vorgibt. Dieser Fühler 12 ist schematisch dargestellt und kann z.B. wie irgendeiner der in der DT-OS 2 320 ■·_. 843 (britische Patentanmeldung 19 177/72) ausgebildet sein, auf welche diesbezüglich in ihrer Gesamtheit Bezug genommen wird.

Die Förderbänder des Reservoirs werden alle mit derselben Geschwindigkeit angetrieben und bilden einen gestreckten Speicherraum, der auf zickzackförmigem Weg in einer vertikalen Ebene nach oben verläuft, wie dies in der Zeichnung durch das in Kreuzschraffur gekennzeichnete Gebiet dargestellt ist. Die horizontalen Trums des zickzackförmigen Weges sind durch Bänder

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14,16,18,20,22,24 und 26 begrenzt. Ferner sind bei den gegenüberliegenden Enden des Reservoirs zwei vertikale Bänder 28 und 29 vorgesehen, welche das Bewegen des Zigarettenstapels zwischen aufeinanderfolgenden horizontalen Trums unterstützen. In den zwischen den horizontalen und vertikalen Bändern liegenden Ecken sind konkave Auskehlungsplatten 30 angeordnet.

In Figur 2 ist die rechte Hälfte eines im wesentlichen zu dem in Figur 1 gezeigten ähnlichen Reservoirs in größerem Maßstabe dargestellt; dies ist auch durch die Verwendung ähnlicher Bezugszeichen zum Ausdruck gebracht. Bei dem in Figur 2 dargestellten Reservoir sind die Bänder mit transversalen Rippen 32 versehen, welche das Vorwärtsbewegen des Zigarettenstapels unterstützen. Der Querschnitt einer jeden Rippe kann gleich dem halben Querschnitt einer Zigarette gewählt sein. Bei der in Figur 2 dargestellten, abgewandelten Fördereinrichtung hat eine Scheibe 15,

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um die das Band in der Nähe des Verzweigungsraumes 2 umläuft, an gegenüberliegenden Enden angeordnete Flansche 15A, die bei gegenüberliegenden Seiten des Bandes 14 angeordnet sind und die Zigaretten in dem Bereich der Scheibe führen. Dies ist in der DT-OS 2 353 806 (entsprechend der britischen Patentanmeldung 49 787/ 72) näher beschrieben, auf die diesbezüglich in ihrer Gesamtheit Bezug genommen wird. Die Auskehlungsplatten 30 erstrecken sich, wie in Figur 2 dargestellt, vorzugsweise bis nahe an die benachbarten Bänder heran und haben an ihren den Bändern benachbarten Kanten Ausnehmungen, durch welche die Rippen 32 hindurchlaufen können.

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Wie in Figur 1 dargestellt ist, kann der im Reservoir befindliche Zigarettenstapel durch einen Körper 31 begrenzt sein, der aus komprimierbarem Material z.B. einem Plastikschwammaterial gefertigt ist und zwischen gegenüberliegenden Bändern liegend von diesen ergriffen wird. Der Querschnitt des Körpers 31 kann, wie dargestellt, kreisförmig sein, er kann jedoch auch z.B. rechteckig sein.

In Figur 3 ist eine Fördereinrichtung dargestellt, die in mancher Hinsicht der in Figur 1 dargestellten ähnlich ist, was durch Verwendung ähnlicher Bezugszeichen an den geeigneten Stellen zum Ausdruck gebracht ist. Diese Fördereinrichtung weist ein Reservoir 33 auf, zu dem eine Anzahl horizontaler Bänder 34,36,38,40,42,44 und 46 gehört, welche die horizontalen Trums des zickzackförmigen Weges des Reservoirs begrenzen. Die die Trums verbindenden Wegteile sind jedoch zum Teil durch zwei Bänder 48 und 50 gebildet, die in ihren Arbeitsbereichen längs gekrümmter Wege bewegt werden, die durch gekrümmte Stützteile 52 vorgegeben .sind. Die Bänder 48 und 50 laufen in der dargestellten Weise um verschiedene Scheiben 54 um. Das Ende des im Reservoir befindlichen Zigarettenstapels ist wieder durch einen Körper 31 festgelegt wie bei der in Figur 1 dargestellten Fördereinrichtung.

Die Bänder 34,36 usw. laufen um Scheiben 55 um, die den Scheiben 54 benachbart sind. Wahlweise können die Scheiben 55 weggelassen werden, und die Bänder 34,36 usw. laufen um die benachbarten Scheiben 54 um, wobei Vorkehrungen für eine geeignete Verschachtelung der Bänder getroffen sind. Z.B. kann jedes der Bänder 48

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und 50 durch ein Paar in Abstand angeordneter paralleler Bänder gebildet sein, zwischen denen die Bänder 34,36 usw. laufen.

Die Bänder 48 und 50 können mit derselben Geschwindigkeit angetrieben werden wie die Bänder 34,36 usw., oder sie können mit etwas höherer Geschwindigkeit angetrieben werden, wobei z.B. ein festes Verhältnis zur Geschwindigkeit der Bänder 34,36 usw. eingehalten wird.

Es ist nicht notwendig, daß die aufeinanderfolgende Trums des zickzackförmigen Weges bildenden Bänder mit der gleichen Geschwindigkeit angetrieben werden. Jedes Trum, das auf das erste, dem Verzweigungsraum 2 benachbarte Trum folgt, kann mit einer Geschwindigkeit bewegt werden, die durch einen Fühler gesteuert wird, der den Druck der in der Verbindungszone, d.h. zwischen den Trums befindlichen Zigaretten am stromauf gelegenen Ende des Trums feststellt; dabei ist die Stromrichtung durch die in den Figuren 1 und 3 dargestellten Pfeile definiert.

Die zwischen benachbarten Trums bei jedem Ende des Reservoirs vorgesehenen Verbindungsabschnitte können anstatt durch ein einzelnes Band 48 oder 50 auch jeweils durch ein getrenntes Band gebildet sein, das längs des zugeordneten gekrümmten Stützteiles 52 bewegt wird. Anders gesagt: Bei dem in Figur 3 dargestellten Reservoir können fünf getrennte Bänder vorgesehen sein, die jeweils längs eines der gekrümmten Stützteile 52 bewegbar sind. Hierzu würde - wo notwendig - jede der Scheiben 54 durch zwei benachbarte Scheiben kleineren Durchmessers ersetzt,

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um die die jeweiligen Bänder umlaufen könnten.

Jedes der Bänder kann leicht gespannt sein, so daß es die durch den zugeordneten Verbindungsabschnitt hindurchlaufenden Zigaretten ergreift. In diesem Falle zieht jedes der Bänder infolge der Spannung leicht von dem zugeordneten Stützteil 52 weg. Das Bewegen des Bandes oder der Spannrolle oder einer anderen Spanneinrichtung kann überwacht werden, so daß ein Signal erhalten wird, das die Menge der in dem zugeordneten Verbindungsabschnitt des Reservoirs befindlichen Zigaretten anzeigt. Dieses Signal kann zur Änderung der Geschwindigkeit des Bandes und/oder des horizontalen Förderbandes, zu dem die Zigaretten gefördert werden, verwendet werden, um sicherzustellen, daß der Zigarettenstapel frei von Hohlräumen ist. Anders gesagt, jedes Band kann zugleich als Fühler Verwendung finden, wie dies in der britischen Patentanmeldung 20 962/75 beschrieben ist.

In Figur 4 ist eine Fördereinrichtung dargestellt, die ebenfalls der in Figur 1 dargestellten Fördereinrichtung ähnelt, was wiederum durch die Verwendung gleicher Bezugszeichen zum Ausdruck kommt. Bei der hier dargestellten Fördereinrichtung ist ein Reservoir 56 vorgesehen, das horizontale Bänder 58,60 und aufweist, durch welche die horizontalen Trums des zickzackförmigen Weges zum Teil begrenzt werden. Darüber hinaus ist ein Band 6 6 vorgesehen, das von einer dem Verzweigungsraum 2 benachbarten Scheibe 68 wegläuft und zum Teil das erste horizontale Trum 56A des zickzackförmigen Weges im Reservoir begrenzt. Dieses Band 66 erstreckt sich längs eines gekrümmten Weges, auf dem es

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durch ein Stützteil 70 abgestützt ist und der einen Verbindungsabschnitt des zickzackförmigen Weges begrenzt, der zu einem zweiten horizontalen Trum 56B führt. Das Band 66 verläuft dann in horizontaler Richtung längs der Oberseite des Trums 56B, läuft um eine Scheibe 72 herum und wie aus der Zeichnung ersichtlich an Stützteilen 74 und 7 6 vorbei und um eine Scheibe 78 herum. Der Rücklauf des Bandes 66 erfolgt über Scheiben 80,82 und 84.

Die außenliegende Begrenzung der in Figur 4 rechts gelegenen Verbindungsabschnitte des zickzackförmigen Weges ist durch konkave Platten 86 und 88 gebildet. Zusätzlich kann jedoch ein Band wie das in Figur 3 dargestellte Band 50 vorgesehen werden. Eine weitere Möglichkeit ist die, daß die Bänder 58,60 und 62 durch ein einziges durchlaufendes Band ersetzt werden, das dem Band 66 ähnelt und längs der konkaven Platten 86 und 88 bewegt wird.

Das Ende des im Reservoir befindlichen Zigarettenstapels ist durch eine Platte 90 vorgegeben. Diese Platte ist von zwei Kabeln oder zwei Ketten 92 getragen, die auf gegenüberliegenden Seiten des Reservoirs vorgesehen sind. Jedes der Kabel oder Ketten 92 läuft um eine Anzahl von Scheiben 94 um, die in der Nachbarschaft der Enden der horizontalen Trums des zickzackförmigen Weges angeordnet sind. Die Kabel oder Ketten 92 laufen ferner um zwei kleinere Scheiben 96 um. Die Kabel oder Ketten 92 werden mit derselben Geschwindigkeit angetrieben wie die verschiedenen Bänder, so daß die Platte 90 mit derselben Geschwindigkeit bewegt wird, wie der im Reservoir befindliche Zigarettenstapel. Die

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Platte 90 ist auf den Kabeln oder Ketten 92 so festgeklemmt, daß sie stets unter rechtem Winkel zu den Kabeln oder Ketten steht.

Wie aus Figur 4 ersichtlich ist, sind auf den verschiedenen Bän- ■ dern Rippen 98 vorgesehen. Dabei sind die zwischen den Rippen liegenden Zwischenräume größer dargestellt als dies in der Praxis der Fall wäre.

Die in dem in Figur 3 dargestellten Reservoir liegenden Bänder können ebenfalls mit Rippen versehen werden, wobei die Abstände und Abmessungen vorzugsweise so gewählt werden, wie dies unter Bezugnahme auf Figur 2 ausgeführt worden ist. Scheiben von gleicher Form wie die in Figur 2 dargestellte Scheibe 15 können an den erforderlichen Stellen verwendet werden, z.B. anstatt der in Figur 3 dargestellten Scheiben 54.

Zickzackförmig angeordnete Förderer können nicht nur wie oben beschrieben als Reservoir verwendet werden, die Bänder können auch so angeordnet sein, daß sie stets in derselben Richtung angetrieben werden. Damit treten Zigaretten oder andere ähnliche Gegenstände in ein Ende des zickzackförmigen Weges ein und werden beim anderen Ende abgegeben. Eine derartige Anordnung kann z.B. dann vorteilhaft sein, wenn Zigarettenfilter auf ihrem Weg von einer Filterherstellungsmaschine zu einer Filterverarbeitungsmaschine verzögert werden sollen. Eine hierzu verwendbar mögliche Einrichtung kann wie nachstehend ausgeführt ausgebildet sein: Filter treten in das obere Ende eines nach unten verlaufenden zickzackförmigen Weges ein, bei dessen Auslaßende ein Ver-

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zweigungsraum vorgesehen ist, von dem Filter in einen zu einer Filterbearbeitungsmaschxne führenden Kanal laufen; ferner ist ein ebenfalls nach oben verlaufendes zickzackförmiges Reservoir der oben beschriebenen Art vorgesehen, welches automatisch Filter von dem Verzweigungsraum abzieht oder Filter in den Verzweigungsraum abgibt, wie dies jeweils erforderlich ist. Die beiden zickzackförmigen Teile sind anders gesagt mit ihren Enden einander zugewandt angeordnet.

Jeder der Verbindungsabschnitte der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Reservoire kann in der in Figur 5 dargestellten Art und Weise abgewandelt werden. In Figur 5 sind die linksgelegenen Enden der beiden untersten Trums 102 und 104 dargestellt, und diese sind durch einen Verbindungsabschnitt 106 verbunden. Das untere Trum 102 ist zum Teil durch ein mit Rippen versehenes Band 108 begrenzt, welches um eine Scheibe 110 umläuft. Zum Teil ist es auch durch ein mit Rippen versehenes Band 112 begrenzt, das um eine Scheiben 114 umläuft. Das Band 112 arbeitet ferner mit einem mit Rippen versehenen Band 116 zusammen und begrenzt so das obere Trum 104.

Wie in Figur 2 dargestellt ist, ist ein in vertikaler Richtung verlaufendes mit Rippen versehenes Band 118 vorgesehen, das zum Teil den Verbindungsabschnitt 106 des zickzackförmigen Weges begrenzt und zugleich in vertikaler Richtung nach oben verläuft, wo es zur Bildung anderer Verbindungsabschnitte des Reservoirs beiträgt. Der Verbindungsabschnitt 106 wird durch eine gekrümmte Platte 120 und durch zwei parallal verlaufende schmale Bänder

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vervollständigt. Die Bänder 122 liegen zu gegenüberliegenden Seiten der Bänder 108 und 118 und sind durch gekrümmte Stützteile 124 abgestützt. Die Lage einer Zigarette 126 ist in Figur 7 dargestellt, wobei aus Figur 7 ersichtlich ist, daß die Bänder 122 die Zigaretten bei deren Enden ergreifen, während die Bänder 108 und 118 (und auch das Band 116) an den mittleren Abschnitten der Zigaretten anliegen. Wie aus Figur 7 ersichtlich ist, ist die Platte 120 breiter als das Band 118, und das Band 116 hat Ausnehmungen 120A, durch welche die auf den Bändern vorgesehenen Rippen durchlaufen können.

Jedes der schmalen Bänder 122 läuft um Scheiben 128,130 und um. Die Scheiben 132 sind zu gegenüberliegenden Seiten einer koaxialen Scheibe des gleichen Durchmessers angeordnet, um die das vertikale Band 118 umläuft; möglicherweise sind die Scheiben 132 auch einstückig mit den letztgenannten koaxialen Scheiben ausgebildet. Jedes der Bänder 122 wird durch die ihm zugeordnete Scheibe 132 angetrieben, wobei es durch eine Rolle 134 an die Scheibe angedrückt wird. Die Bänder 122 sind ferner durch eine von einem Hebel 138 getragene Rolle 136 gespannt. Der Hebel 138 ist von einem Gelenk 140 schwenkbar getragen und ist durch eine Zugfeder 142 vorgespannt.

Die schmalen Bänder 122 unterstützen das Bewegen der Zigaretten durch die Verbindungsabschnitte 106 nach oben, d.h. von dem Trum 102 zu dem Trum 104. Vorzugsweise werden die Bänder 122 reversierbar mit größerer Geschwindigkeit angetrieben als die Bänder 108 und 112, z.B. mit doppelter Geschwindigkeit. Das Band 118 kann

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werden mit derselben Geschwindigkeit angetrieben/wie die Bänder 122.

Bei mit Filtermundstücken versehenen Zigaretten können das Tabakende und das Filterende unterschiedliche Festigkeit und möglicherweise auch unterschiedlichen Durchmesser aufweisen. Um eine Einstellmöglichkeit zur Aufnahme derartiger Unterschiede zu schaffen, werden die nachstehend beschriebenen Vorkehrungen getroffen. Eine der Scheiben 130 ist (vergleiche Figur 7) auf einer Spindel angeordnet, die von einem in vertikaler Richtung einstellbaren Teil 144 getragen ist. Infolgedessen läßt sich die im Betrieb wirksame Länge des zugeordneten der Bänder 122 einstellen. Damit kann die Fördereinrichtung so eingestellt werden, daß sichergestellt ist, daß die Zigaretten mit im wesentlichen gleichbleibender Orientierung durch den Verbindungsabschnitt 106 hindurchlaufen, d.h. die möglicherweise sonst bestehende Gefahr, daß einige Zigaretten bezüglich der Horizontalen geneigt werden, wird ausgeräumt. Wahlweise können die beiden Scheiben 130 um feststehende Achsen umlaufen, und die beiden Bänder 122 können getrennt gespannt werden, wobei Vorkehrungen getroffen sind, um die Spannung zumindest eines der Bänder 122 einstellen zu können.

In Figur 6 ist eine mögliche Abwandlung der in Figur 5 gezeigten Anordnung dargestellt. Ähnlichkeiten zwischen den beiden Anordnungen sind wiederum durch die Verwendung ähnlicher Bezugszeichen zum Ausdruck gebracht. Während die in Figur 5 dargestellten Bänder gekrümmte Stützteile 124 haben, die in etwa um die Achse der Scheibe 114 gebogen sind, weist die in Figur 6 dargestellte Anordnung Bänder 122' auf, die längs gerader Stützteile 124'

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bewegt werden. Die in Figur 5 dargestellten Scheiben 128 sind bei der Anordnung nach der Figur 6 durch Scheiben 128' ersetzt, die koaxial zu der Scheibe 110 angeordnet sind und denselben Durchmesser wie diese aufweisen. Die Scheibe 110 liegt zwischen den jeweils eines der Bänder 122" tragenden beiden Scheiben 128.

In Figur 8 ist ein Teil einer Fördereinrichtung dargestellt, bei der ein Zigarettenstapel 202 von einem Förderer 204 in einen Verzweigungsraum 206 getragen wird. Aus diesem kann ein Zigarettenstapel 208 nach unten durch eine Rutsche abgezogen werden, welche durch Wände 210 und 212 begrenzt ist und zu einer Zigarettenabpackmaschine führt.

In der Nachbarschaft des Verzweigungsraumes 206 sind zwei reversierbare Reservoirförderer 214 und 216 angeordnet. Von diesen liegt der eine oberhalb des anderen, und jeder der Reservoirförderer 214 und 216 fördert einen Zigarettenstapel zu dem Verzweigungsraum 206 oder trägt ihn von dem letzteren weg. Die Reservoirförderer 214 und 216 werden in derselben Richtung und mit derselben Geschwindigkeit angetrieben. Dies erfolgt unter Steuerung durch einen Fühler 218, der über ein Gelenk 220 schwenkbar von der Fördereinrichtung getragen ist und auf einer Membran 222 aufliegt, welche die Zigaretten im Verzweigungsraum hält. Oberhalb der Reservoirförderer 214 und 216 sind parallel verlaufende obere Förderer 224 und 228 vorgesehen, die synchron zu den Reservoirförderern 214 und 216 angetrieben werden und die oben liegenden Oberflächen der auf den Reservoirförderern 214 und 216 befindlichen Zigarettenstapel begrenzen.

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In der Zeichnung sind die Förderer 214,216,224 und 228 - wie durch Pfeile dargestellt ist - so dargestellt, daß sie in der Richtung angetrieben werden, in der Zigaretten von dem Verzweigungsraum abgezogen werden. Soll das Reservoir Zigaretten wieder an den Verzweigungsraum 206 zurückliefern, so wird die Bewegungsrichtung aller Förderer umgedreht.

In Figur 8 sind ferner Förderer 230,232 dargestellt, die Verlängerungen der Reservoirförderer 214 und 216 darstellen. Die Förderer 230 und 232 können einfach längs geradliniger horizontaler Bahnen verlaufen. Wahlweise kann jeder dieser Förderer einen Teil einer Fördereinrichtung darstellen, die längs eines zickzackförmigen nach oben oder unten verlaufenden Weges verläuft oder einen solchen vorgibt, wie dies in den Figuren 1 bis 7 dargestellt ist. Hierzu ist einer der Förderer 230 und 232 vorzugsweise in seitlicher Richtung flexibel, so daß er - wie in Figur 9 dargestellt - längs eines gekrümmten Weges derart geführt werden kann, daß die beiden zickzackförmigen Fördereinrichtungen Seite an Seite nebeneinanderliegend angeordnet werden können.

In Figur 9 ist schematisch ein Förderer 234 dargestellt, der einen Zigarettenstapel in einen unterhalb einer Membran 23 6 liegenden Verzweigungsraum trägt. Oberhalb der Membran 236 ist ein nicht dargestellter Fühler vorgesehen, der dem in Figur 8 dargestellten Fühler 218 gleichen kann. Zwei Reservoirförderer 238 und 240 können Zigaretten in den Verzweigungsraum abgeben oder von diesem abziehen, wie dies notwendig ist. Der Reservoirförderer 238 wird längs eines geradlinigen, horizontalen Weges bewegt und stellt das

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erste horizontale Trum einer Zickzackfördereinrichtung dar. Der Reservoirförderer 240, der unterhalb des Reservoirförderers 238 liegt, ist in seitlicher Richtung flexibel und wird längs eines Weges bewegt, der aus der vertikalen Ebene des Reservoirförderers 238 herausläuft. Ein Förderer 242 stellt eine Verlängerung des Reservoirförderers 240 dar und bildet das erste horizontale Trum einer Zickzackfördereinrichtung, welche Seite an Seite neben der anderen Zickzackfördereinrichtung liegt.

Der in seitlicher Richtung flexible Förderer 240 kann im wesentlichen einen Aufbau haben, wie der in der DT-OS 1 9 66 8 98 (entsprechend GB-PS 1 309 071) beschriebene Förderer.

Bezüglich der Figur 8 sei angemerkt, daß das rechts gelegene Ende des oberen Förderers 228 zur Linken der rechtsgelegenen Endes des Reservoirförderers 216 liegt. Die Förderer können z.B. so angeordnet sein, daß eine Tangente zur Scheibe 216A des Förderers 216 und zu einer stationären gekrümmten Brückenplatte 214A um etwa 30° zur Vertikalen geneigt- ist. Diese Maßnahme trägt dazu bei sicherzustellen, daß ein Zigarettenstapel mit voller Höhe von dem Reservoirförderer 216 weggetragen wird, wenn dieser nach links angetrieben wird. In ähnlicher Weise liegt das rechtsgelegene Ende des oberen Förderers 224 zur Linken des rechtsgelegenen Endes des Reservoirförderers 214.

Anstatt die beiden Reservoirförderer synchron anzutreiben, kann man in vorgegebener Aufeinanderfolge zu einem Zeitpunkt jeweils einen der Förderer antreiben. Bei einer derartigen Anordnung

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trägt jeder der Hauptreservoirförderer 230 und 232 vorzugsweise eine Endwand (oder treibt eine solche an), die über den zugeordneten kurzen Reservoirförderer 214,216 hinwegbewegt werden kann, wenn das Reservoir geleert wird. Dies ist z.B. in den Figuren 18 und 19 der DT-OS 1 957002 (entsprechend GB-PS 1 299 174) dargestellt. Die Abfolge der Arbeitsgänge ist dann vorzugsweise folgendermaßen gewählt: Zu Anfang ist das Reservoir leer, und der obere Abschnitt des Reservoirs beginnt nicht, Zigaretten aus dem Verzweigungsraum abzuziehen, bis der untere Abschnitt des Reservoirs gefüllt ist; enthalten jedoch beide Abschnitte des Reservoirs Zigaretten und soll das Reservoir wieder Zigaretten in den Verzweigungungsraum zurückliefern, so wird als erster der obere Abschnitt des Reservoirs aktiviert und eine Entleerung des unteren Abschnittes des Reservoirs setzt nicht ein, bevor nicht der obere Abschnitt völlig geleert ist. Diese Reihenfolge des Arbeitens wird vorzugsweise verwendet, um dLe Bildung von Löchern in dem in dem Verzweigungsraum befindlichen Zigarettenstapel zu vermeiden.

Es sei darauf hingewiesen, daß bei den in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Fördereinrichtungen der vom Reservoir entgegengenommene Zigarettenstapel eine Dicke hat, die in etwa gleich der Dicke des Zigarettenstapels ist, der durch die Rutsche 8 nach unten gefördert wird; diese Dicke ist zugleich ungefähr gleich der Dicke des Zigarettenstapels, der durch das Förderband 4 in den Verzweigungsraum 2 hineingetragen wird. Vorzugsweise ist die Dicke des im Reservoir befindlichen Stapels 7 5 bis 125 mm, z.B. etwa 100 mm. Darüber hinaus bilden die Rutsche und die be- i nachbarten Förderer einen T-förmigen Verzweigungsraum. Wird der

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die Rutsche durchsetzende Zigarettenstrom angehalten, so läuft infolgedessen der von dem Förderband 4 angelieferte Zigarettenstapel geradlinig durch den Verzweigungsraum hindurch und in das Reservoir. Durch diese Merkmale werden nachteilige Veränderungen der Zigaretten möglichst klein gehalten, da die Relativbewegung zwischen den Zigaretten und der auf die Zigaretten wirkende Druck möglichst klein gehalten sind.

Bei der in Figur 8 dargestellten Ausführungsform trägt jeder der Förderer 230 und 232 des Reservoirs einen Stapel mit einer Dicke, die im wesentlichen gleich der des auf dem Förderer 204 befindlichen Stapels und annähernd gleich der des durch die Rutsche mit den Wänden 210 und 212 nach unten abgegebenen Stapels ist.

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Claims

Patentansprüche

Fördereinrichtung für Zigaretten oder ähnliche stabförmige Gegenstände, mit Mitteln zum Einbringen von Zigaretten in einen Verzweigungsraum, mit Mitteln zum Abführen von Zigaretten aus dem Verzweigungsraum und mit einem Reservoir, das einen reversierbaren Förderer aufweist, welcher Zigaretten in den Verzweigungsraum liefert oder von diesem wegführt, um Unterschiede zwischen der Zufuhr zum und der Entnahme aus dem Verzweigungsraum auszugleichen, dadurch gekennzeichnet, daß das Reservoir (10;33;56) durch eine Mehrzahl von Förderern (14 - 29;34 - 50; 58 - 62,66) gebildet ist, die einen Zickzackförderweg festlegen, der im wesentlichen in einer konstanten, senkrecht zur Achse der Zigaretten liegenden Ebene verläuft und mindestens zwei horizontale Trums (102,104) aufweist, wobei ein oder mehrere Verbindungsabschnitte (106) vorgesehen sind, über die die Zigaretten vom einen Trum zum anderen gelangen.

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2. Fördereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zickzackförmige Weg des Reservoirs zumindest vier im wesentlichen in horizontaler Richtung verlaufende Trums aufweist, und daß zumindest zwei Verbindungsabschnitte, von denen einer oberhalb des anderen angeordnet ist, zumindest zum Teil durch einen gemeinsamen Förderer (28,29;48,50;118) begrenzt sind.
3. Fördereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der gemeinsame Förderer mit in transversaler Richtung verlaufenden Rippen (32) versehen ist, durch welche die Zigaretten ergriffen werden und das nach oben Fördern der Zigaretten unterstützt wird.
4. Fördereinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der gemeinsame Förderer (28,29;118) längs eines im wesentlichen geradlinigen Weges bewegt wird.
5. Fördereinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der gemeinsame Förderer (118) und ein benachbarter horizontaler Förderer (108,112,116) des Reservoirs eine Breite aufweisen, die wesentlich kleiner als die Länge der Zigaretten ist; daß zumindest bei einem der Verbindungsabschnitte (106) des Reservoirs ein Paar parallel verlaufender Förderbänder (122) vorgesehen ist, die auf gegenüberliegenden Seiten des gemeinsamen Förderers (118) und auf gegenüberliegenden Seiten des benachbarten horizontalen Förderers (108) des Reservoirs liegen und die Enden der Zigaretten tragen; und daß die mit

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den Zigaretten zusammenarbeitenden Abschnitte der parallelen Förderbänder (122) schräg nach oben quer über eine Ecke verlaufen, die zwischen dem gemeinsamen Förderer (118) und dem benachbarten horizontalen Förderer (108) liegt, wodurch das Aufwärtsbewegen der Zigaretten nach oben durch den zugeordneten Verbindungsabschnitt (106) des Reservoirs hindurch unterstützt wird.
6. Fördereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der Verbindungsabschnitte

(106) zumindest zum Teil durch zwei schmale parallele Bänder (122) begrenzt ist, welche die Zigaretten bei oder in der Nähe ihrer Enden ergreifen; und daß eines der Bänder (122) einstellbar ist, so daß die Orientierung der Zigaretten beim Hindurchlaufen durch den zugeordneten Verbindungsabschnitt des Reservoirs beeinflußt werden kann.
7. Fördereinrichtung für Zigaretten oder ähnliche stabförmige Gegenstände, gekennzeichnet durch einen Förderer (4), durch welchen Zigaretten in einen Verzweigungsraum (6) hineingetragen werden, der mit einem Auslaßkanal (8) in Verbindung steht; und durch ein Reservoir, das zumindest zwei im wesentlichen in horizontaler Richtung verlaufende Förderer (14,30; 16,32;238,240,242) aufweist, die übereinanderliegend angeordnet sind und mit dem Verzweigungsraum in Verbindung stehen, wobei die Reservoirförderer in beiden Richtungen angetrieben werden können, so daß sie Zigaretten von dem Verzweigungsraum abziehen können oder Zigaretten in den Verzweigungsraum liefern

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können, wie dies die Zufuhr von Zigaretten und der Abruf von Zigaretten beim Verzweigungsraum erfordert.
8. Fördereinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Reservoirförderer synchron angetrieben werden.
9. Fördereinrichtung nach Anspruch 7,dadurch gekennzeichnet, daß von den beiden Reservoirförderern zu einem Zeitpunkt jeweils einer angetrieben wird.
10. Fördereinrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Reservoirförderer (238) zu. einem Zickzackreservoir nach einem der Ansprüche 1 bis 6 führt oder einen Teil eines solchen darstellt; und daß der andere Reservoirförderer (240,242) in seitlicher Richtung flexibel ist oder einen in seitlicher Richtung flexiblen Abschnitt (240) aufweist und längs eines Weges geführt ist, der aus der vertikalen Ebene des anderen Reservoirförderers (238) herausläuft und zu einem zweiten Zickzackreservoir nach einem der Ansprüche 1 bis 6 führt oder einen Teil einer solchen darstellt, wobei die Zickzackreservoirs Seite an Seite liegend angeordnet sind.
11. Fördereinrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch j

gekennzeichnet,daß die dem Verzweigungsraum benachbarten ^;

Enden der Reservoirförderer in einer solchen gegenseitigen j

Lage angeordnet sind, daß das Ende des oberen Förderers (214) j

oberhalb eines Punktes des unteren Reservoirförderers (216) ·|

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liegt, der vom Ende dieses Förderers nach innen versetzt ist.

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