DE2543068A1

DE2543068A1 - Anordnung zum spannen eines sicherheitsgurtes

Info

Publication number: DE2543068A1
Application number: DE19752543068
Authority: DE
Inventors: Sven Henry N-Son Hoerner; Gustav Sven Erik Karlstedt; Karl Erik Bjoern Lundell; Gustav Yngve Thorstensson; Claes Gustav Erik Yngve Tisell
Original assignee: Foerenade Fabriksverken AB
Current assignee: Foerenade Fabriksverken AB
Priority date: 1974-10-03
Filing date: 1975-09-26
Publication date: 1976-04-08
Also published as: AU8524875A; US4015860A; FR2286730A1; IT1047680B; SE381814B; ES441303A1; FR2286730B1; JPS5164233A; CA1024954A; DD121900A1

Description

Anordnung zum Spannen eines Sicherheitsgurtes

Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum Spannen eines Fahrzeugsicherheitsgurtes z.B. bei oder unmittelbar vor einem Zusammenstoß zwischen dem Fahrzeug und einem anderen Objekt.

Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf eine Anordnung zum Spannen eines Dreipunkt-Sicherheitsgurtes, d.h. eines Sicherheitsgurtes mit einem oberen Befestigungspunkt und zwei unteren Befestigungspunkten.

Solche Dreipunkt-Sicherheitsgurte haben normalerweise einen Bauchgurt, der zwischen den beiden unteren Befestigungspunkten befestigt ist, und einen Brustgurt, der zwischen dem oberen Befestigungspunkt und einem der unteren Befestigungspunkte befestigt ist. Der Bauch- und der Brustgurt sind oft Teile eines einzigen Gurtes und die Spannung des Gurtes findet an dem oberen •Befestigungspunkt oder an demjenigen unteren Befestigungspunkt statt, der für den Bauch-und den Brustgurtteil gemeinsam ist.

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Es wurde jedoch festgestellt, daß bei solchen Anordnungen der Bauchgurt über den Hüftknochen nach oben gleiten kann, so daß, wenn der Träger nach vorne geworfen und von dem Gurt eingeschnürt wird, es die Weichteile des Magens sind, die Druck ausgesetzt sind. Beinverletzungen können ebenfalls als Folge dieses Gleitens des Bauchgurtes auftreten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sicherheitsgurtanordnung zu schaffen, bei der diese Nachteile wenigstens im wesentlichen beseitigt sind. Gelöst wird diese Aufgabe bei einer Anordnung zum Spannen eines Gurtes, der einen Teil eines Sicherheitsgurtes bildet, vor oder unmittelbar vor einem Zusammenstoß zwischen dem Fahrzeug und einem anderen Objekt, wobei der Gurt zwei untere Befestigungspunkte und eine Einrichtung zur Erzeugung eines Gasdruckes in Abhängigkeit von einem Zusammenstoß oder einem bevorstehenden Zusammenstoß sowie eine Spanneinrichtung aufweist, die durch den Gasdruck betätigt wird, um den Gurt zu spannen, gemäß der Erfindung dadurch, daß die Spanneinrichtung mit dem Gurt an beiden unteren Befestigungspunkten verbunden ist, um den Gurt an diesen Punkten im wesentlichen gleichzeitig zu spannen.

Durch solch eine Anordnung kann bei einem Dreipunkt-Sicherheitsgurt während der Anfangsspannung des Gurtes der Bauchteil des Gurtes stärker gespannt werden als dessen Brustteil. Auf diese Weise werden die Hüften gut gestützt und gehalten, während der obere Teil des Körpers leicht nach vorne gleiten kann, um das Nachvornekippen des Kopfes relativ zu dem Oberkörper teilweise auszugleichen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß die Spanneinrichtung einen Zylinder mit zwei Kolben aufweist, von denen jeder über eine Leitung mit einem der beiden unteren Befestigungspunkte des Gurtes

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verbunden sind, und daß der Gasdruck in der Lage ist, die Kolben bei einer Änderung der Fahrzeuggeschwindigkeit auseinander zu bewegen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Figuren 1 bis beispielsweise erläutert. Es zeigt:

Figur 1 eine schematische Seitenansicht eines Vordersitzes eines Motorfahrzeuges, der mit einer Anordnung gemäß der Erfindung versehen ist,

Figur 2 eine schematische Rückansicht der Anordnung in Fig. 1,

Figur 3 einen Längsschnitt einer ersten Ausführungsform einer Gurtspannvorrichtung, die einen Teil der Anordnung gemäß der Erfindung bildet,

Figur 4 einen Längsschnitt einer weiteren Ausführungsform der Gurtspannvorrichtung, die einen Teil der Anordnung gemäß der Erfindung bildet, und

Figur 5 einen Längsschnitt senkrecht zur Zeichenebene des rechten Kolbens in Fig. 3 und 4.

Die Fig. 1 und 2 zeigen einen Motorfahrzeugsitz mit einem Sitzteil 1 und einem Rückenlehnenteil 2. Mit dem Sitz ist ein Sicherheitsgurt verbunden, der aus einem diagonalen Brustgurt 3 und einem Bauchgurt 4 besteht. In bekannter Weise ist ein Ende des Brustgurtes an einer Rolle 5 befestigt, die an der Wand des Motorfahrzeugs angebracht ist und den oberen Gurtbefestigungspunkt bildet. Das andere Ende des Brustgurtes 3 ist mit einer Platte 6 verbunden. Der Brustgurt 3 ist auch so angeordnet, daß er sich frei durch eine Aufhängevorrichtung 7 erstrecken kann, die an dem Fahrzeug befestigt ist.

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Ein Ende des Bauchgurtes 4 ist mit der Platte 6 verbunden, während das andere Ende mit einer weiteren Platte 8 verbunden ist. Die Gurte 3 und 4 sind vorzugsweise so verbunden, daß sie einen einzigen Gurt bilden, der mit der Platte 6 verschiebbar verbunden ist. Der Brustgurt 3 und der Bauchgurt 4 können jedoch stattdessen unabhängig davon, ob sie einen einzigen Gurt bilden oder nicht, an der Platte 6 befestigt sein. Durch geeignete Einstellung des Brustgurtes 3 werden auf diese Weise die gleichen Spannungsbedingungen wie diejenigen erhalten, die sich ergeben, wenn die Gurte 3 und 4 mit der Platte 6 verschiebbar verbunden sind. Unabhängig davon, ob die Gurte 3 und 4 einen einzigen Gurt bilden oder als zwei Gurte ausgebildet sind, stellt die Rolle 5 einen gemeinsamen oberen Befestigungspunkt für sie dar. Die Platten 6 und 8, die die beiden unteren Befestigungspunkte für den Sicherheitsgurt bilden, sind jeweils mit einem Kolben 13, 14 (Fig. 3) eines Zylinders 15 über eine Leitung 9 bzw. 10 und ein Richtungsänderungselement bzw. eine Führung 11 bzw. 12 verbunden. Der Zylinder hat vorzugsweise keine Abschlußwände. Der Zylinder kann z.B. an dem hinteren Teil des Sitzteils befestigt sein, obwohl er auch an einer anderen Stelle des Fahrzeugs befestigt sein kann. Der Zylinder kann auch verschiebbar aufgehängt sein, so daß z.B. Kraftausgleichsbewegungen des Zylinders in einer nicht gezeigten Weise möglich sind.

Die Leitung 9 verläuft durch eine öffnung 16 in dem Kolben 14 und durch eine öffnung 17 in dem Kolben 13 und ist an einem Ende mit einem Anschlag 18 versehen, der so ausgebildet ist, daß er an einer Schulter 19 anliegen kann, die an dem von dem Kolben 14 entfernten Ende des Kolbens 13 ausgebildet ist. In ähnlicher Weise erstreckt sich die Leitung 10 durch eine öffnung 20 in dem Kolben 13 und durch eine öffnung 21 in dem Kolben 14 und ist an einem Ende mit einem Anschlag 22 versehen, der so ausge-

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bildet ist, daß er an einer Schulter 23 anliegen kann, die an dem von dem Kolben 13 entfernten Ende des Kolbens ausgebildet ist. Die gegenüberliegenden Enden der Kolben 13 und 14 sind mit einer Ausnehmung 24 bzw. 25 versehen, um eine Zylinderkaramer 26 zwischen den Kolben zu bilden.

In dem Kolben 13 (Fig. 5) ist eine zylindrische Masse aus einer explosiven Zusammensetzung 27 angeordnet, die über eine öffnung 28 in dem Kolben 13 mit der Kammer 26 in Verbindung steht. In der explosiven Zusammensetzung 27 ist ein elektrisches Zündplättchen 29 angeordnet, das durch einen elektrischen Leiter 30 mit einer Sensoreinrichtung 31 (Fig. 1) verbunden ist, die den Aufprall oder einen bevorstehenden Aufprall des Motorfahrzeuges feststellen kann, um einen elektrischen Zündimpuls zu dem elektrischen Zündplättchen 29 zu senden. Die Sensoreinrichtung 31 kann von der Art sein, daß sie den Aufprall des Fahrzeuges als Folge eines Zusammenstoßes ermittelt und/oder in der Lage ist, festzustellen, ob das Fahrzeug sich einem anderen Objekt mit solch einer hohen Geschwindigkeit nähert, daß ein Zusammenstoß unvermeidbar erscheint. Da solch eine Sensoreinrichtung üblicher Art ist, erscheint es nicht notwendig, sie im einzelnen weiter zu beschreiben.

In ihrer Ruhestellung liegen die Kolben 13 und 14 (Fig. 3) in dem Mittelteil des Zylinders nahe beieinander. Wenn die Sensoreinrichtung 31 einen elektrischen Impuls erzeugt, werden das Zündplättchen 29 und die explosive Zusammensetzung 27 gezündet, worauf der Druck des sich ergebenden Gases in der Kammer 26 die Kolben 13 und 14 auseinander bewegt, so daß gleichzeitig der durch die Befestigungspunkte 6 und 8 des Sicherheitsgurtes verlaufende Gurt gespannt wird.

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Jeder der Kolben 13 und 14 hat einen Schlitzring 32 bzw. 33, die in einer ringförmigen Nut 34 bzw. 35 angeordnet sind, die sich in der Zylinderfläche des Kolbens befindet. Die Nuten haben einen keilförmigen Querschnitt. Diese Ringe ermöglichen es, daß sich die Kolben frei auseinander bewegen, verhindern jedoch, daß die Kolben gegeneinander bewegt werden, wenn der Druck des Gases, das durch die explosive Zusammensetzung 27 erzeugt wird, abnimmt, da die Ringe zwischen den Nuten 34 und 35 und der Wand des Zylinders 15 festgekeilt werden.

In bestimmten Fällen kann es erwünscht sein, eine größere Spannungskraft an dem einen unteren Befestigungspunkt als an dem anderen unteren Befestigungspunkt zu haben. Hierzu kann der linke Kolben 14 in Fig. 3 einen kleineren Durchmesser als der rechte Kolben 13 haben und die beiden Hälften des Zylinders, in denen sich die jeweiligen Zylinder bewegen, können entsprechend unterschiedliche Innendurchmesser haben, wie Fig. 4 zeigt. Die in Fig. 4 verwendeten Bezugsziffern sind gleich denjenigen in Fig. 3, mit der Ausnahme, daß die Elemente, die den verringerten Durchmesser des linken Kolbens treffen, mit einem Strich versehen sind.

Zur Rückstellung der Bandspannanordnung wird zur Betriebssicherheit vorzugsweise die vollständige Einheit ersetzt, statt es dem Fahrzeugbesitzer zu ermöglichen, die Kolben 13, 14 zurückzustellen und ein neues Zündplättchen 29 einzusetzen. Es ist daher notwendig, sicherzustellen, daß kleinere Zusammenstöße infolge unvorsichtigem Parkens, Manövrierens und dergleichen oder hartes Bremsen die Anordnung nicht betätigen, und damit darf die Sensorvorrichtung die Betätigung nur bei einem Aufprall oder einem bevorstehenden Aufprall einleiten.

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Obwohl bei den gezeigten und beschriebenen Ausführungsformen nur einer der Kolben mit einer explosiven Zusammensetzung versehen ist, ist leicht einzusehen, daß solch eine explosive Zusammensetzung auch in beiden Kolben angeordnet werden kann.

In Abwandlung von den beschriebenen und gezeigten Ausführungsformen kann der Sicherheitsgurt z.B. nur aus einem Hüftgurt oder aus zwei diagonalen Brustgurten bestehen, von denen jeder mit einem unteren Bauchgurtbefestigungspunkt verbunden ist.

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Claims

Ansprüche

Anordnung zum Spannen eines Gurtes, der einen Teil eines Sicherheitsgurtes bildet, vor oder unmittelbar vor einem Zusammenstoß zwischen dem Fahrzeug und einem anderen Objekt, wobei der Gurt zwei untere Befestigungspunkte und eine Einrichtung zur Erzeugung eines Gasdruckes in Abhängigkeit von einem Zusammenstoß oder einem bevorstehenden Zusammenstoß sowie eine Spanneinrichtung aufweist, die durch den Gasdruck betätigt wird, um den Gurt zu spannen, dadurch gekennzeichnet, daß die Spanneinrichtung (9 bis 15) mit dem Gurt (4) an beiden unteren Befestigungspunkten (6, 8) verbunden ist, um den Gurt an diesen Punkten im wesentlichen gleichzeitig zu spannen.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spanneinrichtung (9 bis 15) einen Zylinder (15) mit zwei Kolben (13, 14). aufweist, von denen jeder über eine Leitung (9, 10) mit einem der beiden unteren Befestigungspunkte (6,8) des Gurtes verbunden sind, und daß der Gasdruck in der Lage ist, die Kolben bei einer Änderung der Fahrzeuggeschwindigkeit auseinander zu bewegen.
3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolben (13, 14) mit einer Einrichtung (32 bis 35) versehen sind, die es ermöglicht, die Kolben auseinander zu bewegen, die jedoch verhindert, daß die Kolben gegeneinander bewegt werden.
4. Anordnung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kolben (13, 14) unterschiedliche Durchmesser haben und daß die beiden Hälften des Zylinders

(15) entsprechend unterschiedliche Innendurchmesser haben.

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5. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (3, 4) einen oberen Befestigungspunkt (5) in dem Fahrzeug relativ zu den unteren Befestigungspunkten hat.
6. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurt (4) mit einem Gurt (3) oder mehreren weiteren Gurten verbunden ist, von denen jeder einen getrennten oder gemeinsamen oberen Befestigungspunkt (5) in dem Fahrzeug relativ zu den unteren Befestigung spunkten hat.

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