DE2322661C3 - Elektrischer Schalter - Google Patents

Description

Ein elektrischer Schalter, wie er aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 hervorgeht, ist aus der US-PS 35 11 943 bekannt. Bei diesem bekannten Schalter ist der Rastmechanismus getrennt vom Kontaktmechanismus ausgebildet und erfordert eine Vielzahl von Teilen. Ein derartiger Schalter ist für die Massenherstellung nicht geeignet, da er aufwendig in der Herstellung und kompliziert und langwierig in der Montage ist

Aufgabe der Erfindung ist es, einen kompakten, wenig Teile erfordernden, einfach zu montierenden Schalter zu schaffen, der sich für die Massenherstellung eignet.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst.

Beim erfindungsgemäßen Schalter bilden die langgestreckten Kontaktelemente zugleich die Rastmittel, so daß eine zusätzliche Rastvorrichtung nicht erforderlich ist. Es werden Teile eingespart und die Montage erheblich erleichtert.

Aus der US-PS 22 01 882 ist es zwar an sich bekannt, bei einem Schalter Kontaktelemente in Vertiefungen eines rotierenden Teiles hineingleiten zu lassen, aber die Rastvorrichtung ist hier auch getrennt von dem Kontaktmechanismus angeordnet, da die Raststellungen durch federbelastende Kugeln bestimmt werden, die in die Vertiefungen einrasten.

Die Erfindung ist nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen sind

F i g. 1 ein Längsschnitt durch einen elektrischen Schalter;

F i g. 2 ein Schnitt entlang der Linie 2-2 in F i g. 1; und F i g. 3 ein Schnitt entlang der Linie 3-3 in F i g. 1.

Der elektrische Schalter, der zur Lagerung an der Lenksäule eines Kraftfahrzeugs vorgesehen ist, weist einen elektrisch isolierenden Körper 5 auf, der auf dem Ende eines hohlen leitenden Hebelholms 6 sitzt, der vier Stromzuführungen 6 (von denen nur zwei gezeigt sind) zum elektrischen Schalter enthält Der Schalter weist ferner ein drehbares, elektrisch isolierendes Gehäuse auf, das den Körpers umschließt und ihm gegenüber um die Achse des Hebelholms 6 drehbar ist Das Gehäuse 8 ist feiner axial gegenüber dem Körper S und dem Hebelholm 6 verschiebbar.

Der Körper 5 weist Ausnehmungen 9 auf, in denen fünf elastische Kontaktelemente 10, 11, 12, !3 und 14 sitzen (siehe F i g. 2 und 3). Die elastischen Kontakte 10, 11, 12, 14 und 13 erstrecken sich jeweils in eine Richtung, die im wesentlichen zur Längsachse des Hebelholms 6 führt Wie aus F i g. 2 und 3 zu ersehen ist sind die Kontakte 10,11,12,13 und 14 in Winkeln um die Längsachse des Hebelholms 6 herum angeordnet Das Ende des Gehäuses 8, das vom Hebelholm 6 entfernt liegt, ist durch eine Aufschnappkappe 15 gebildet, mit der ein Kontaktträger 16 einstückig ausgebildet ist der sich in dem Gehäuse 8 koaxial in bezug auf den Hebelholm 6 erstreckt Der Kontaktträger 16 ist also mit dem Gehäuse 8 drehbar. In einer Ausnehmung 17 im Kontaktträger 16 sitzt ein im wesentlichen U-förmiger Kontakt 18, der einen drehbaren Kontakt des Schalters bildet Der U-förmige Kontakt 18 weist einen Arm auf, der sich in einer Flucht mit der Außenfläche des drehbaren Kontaktträgers 16 erstreckt, um wahlweise in Anlage an die elastischen Kontakte 10, It, 12 und 13 zu gelangen, was nachstehend noch beschrieben wird.

Die Kontakte 10 bis 13 sind elektrisch mit den betreffenden Stromzuführungen 7 verbunden, und die elektrische Verbindung mit dem Kontakt 14 wird über den Holm 6 und eine verlängerte Partie des Kontakts 14 hergestellt, der am Holm 6 angreift.

Die äußere Fläche des Kontaktträgers 16 ist mit einer Anzahl von Vertiefungen 19 versehen, die sich parallel zur Drehachse des drehbaren Kontaktträgers 16 erstrecken und die im Winkel dem letzteren gegenüber angeordnet sind. Eine Kontaktplatte 20 sitzt in dem Gehäuse 8 und wird in Anlage an den Kontaktträger 16 durch eine Feder 21 gedrückt, die zwischen der Kontaktplatte 20 und dem Körper 5 sitzt. Diese Rückstellfeder 21 drückt das Gehäuse 8 außerdem in eine Position, in der eine Schulter 22 am Gehäuse an einem Ende 23 des Körpers 5 anliegt. Flexible Kontakte 10 und 14 sind mit einstückigen, nach innen gerichteten Kontaktlaschen 24 bzw. 25 versehen.

Wird das Gehäuse 8 dem Körper 5 gegenüber gedreht, so wird der Kontaktträger 16 und der drehbare Kontakt 18 den flexiblen Kontakten 10,11,12,13 und 14 gegenüber gedreht, die aufgrund ihrer Eigenflexibilität gegen den Kontaktträger 16 gedrückt werden. Es versteht sich, daß eine Drehung des Gehäuses 8 ein Verbinden bestimmter Kontakte 10, U, 12 und 13 bewirkt, beispielsweise verbindet der drehbare Kontakt 18 in der in Fig.3 gezeigten Position den Kontakt 10 mit dem Kontakt 11. Ferner sitzen in der in Fig. 3 gezeigten Position die Kontakte 12,13 und 14 federnd in drei der Vertiefungen 19 im Kontaktträger 16 und dienen damit dazu, den Kontaktträger 16 lösbar in der dargestellten Position zu halten. Es liegt auf der Hand, daß eine Drehung des drehbaren Kontaktträgers 16, beispielsweise um die Kontakte 10 und 12 zu verbinden, zu einem Sitz der Kontakte 11, 13 und 14 in anderen Vertiefungen 19 in der Oberfläche des Kontaktträgers 16 führt. Der Kontaktträger 16 wird also in einer seiner Positionen durch die flexiblen Kontakte 11, 13 und 14 gehalten.

Wenn das Gehäuse 8 von Hand nach rechts bewegt wird, wie das in Fig.! gezeigt ist, und zwar dem Körper

5 gegenüber und gegen die Wirkung der Feder 21, wird die Kontaktplatte 20 in Kontakt mit den Kontaktlaschen 24 und 25 an den Kontakten 10 und 14 gebracht, um damit diese zu verbinden und um ein in anderen Schaltungskreis zu schließen. Bei Freigabe des Gehäuses 8 drückt die Feder 21 das Gehäuse 8 nach links gemäß F i g. 1, um damit die Verbindung zwischen den Kontaktlaschen 24 und 25 zu unterbrechen. Es liegt auf der Hand, daß der Arm des U-förmigen drehbaren Kontakts 18. der an der Außenseite des Kontaktträger 16 liegt, in einer Richtung parallel zur Verschiebeachse des Gehäuses 8 verlängert ist, so daß der drehbare Kontakt 18 weiterhin zwei der flexiblen Kontakte miteinander verbinden kann, wenn das Gehäuse 8 von Hand niedergedrückt wird.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel wird der elektrische Schalter für die Bedienung eines Scheibenwischers und der Scheibenwaschanlage eines Kraftfahrzeugs verwendet Der Kontakt 10 dient alL Anschlußkontakt, und der Kontakt 11 sitzt in einem Schnellaufstromkreis für den Scheibenwischermotor. Der Kontakt 12 ist mit einem Langsamlaufstromkreis für den Scheibenwischermotor verbunden, während der Kontakt 13 in den Endlagenschaltkreis für den Scheibenwischermotor eingeschaltet ist, so daß die Wischer aus dem Bereich der Windschutzscheibe in eine Ruhestellung gebracht werden können. Der Kontakt 14 ist mit einer Scheibenwaschanlagenschaltung verbunden.

In einem weiteren Ausführungsbeispiel (nicht dargestellt) wird der elektrische Schalter zur Bedienung der Standlichter, Scheinwerfer und einer Hupe eines Kraftfahrzeugs verwendet In diesem Ausführungsbeispiel entfällt der Kontakt U, der Kontakt 14 ist kurzgeschlossen, derart, daß er sich nicht mehr bis zu einer Position erstreckt, in der er am Hebelholm 6 angreift, statt dessen ist er mit der betreffenden Stromzuführung 7 verbunden. Der Kontakt 10 bleibt der Anschlußkontakt der Kontakt 12 ist im Standlicht-Stromkreis angeordnet, der Kontakt 13 sitzt in der Scheinwerferschaltung, in der Kontakt 14 sitzt in der Hupenschaltung. Der drehbare Kontakt 18 ist weiter um den Träger 16 herum verlängert, so daß er den Anschlußkontakt 10, den Standlichtkontakt 12 und den Scheinwerferkontakt 13 verbinden kann, wodurch die

Standlichter brennen bleiben, wenn die Scheinwerfer

bei Drehung des Gehäuses 8 eingeschaltet werden. Eine axiale Bewegung des Gehäuses gegen die Wirkung der

Feder 21 bewirkt eine Betätigung der Hupe. In einer Abwandlung der beiden vorstehend beschrie-

2i) benen Schalter sind die Kappe 15 und der Kontaktträger 16 als getrennte Teile ausgebildet, und sie werden während der Herstellung in geeigneter Weise miteinander verbunden. Diese Variante ermöglicht die Herstellung von Schaltern in einfacher und billiger Form, die

j-» die gleiche Kontaktträgeranordnung haben, jedoch eine andere Außenkappe 15 aufweisen, um den Designanforderungen verschiedener Anwendungsbereiche gerecht zu werden; außerdem von Schaltern, die außen gleich sind, aber andere Kontaktanordnungen aufweisen, und

jo Kombinationen dieser beiden Merkmale.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Elektrischer Schalter mit einem an einem länglichen hohlen Hebel befestigten Körper, einem vom Hebel und Körper getragenen, sich längs zum :. Hebel erstreckenden Gehäuse, mehreren nachgiebigen Kontaktelementen, die innerhalb des Gehäuses am Körper befestigt sind, eine langgestreckte Form aufweisen, am Körper parallel zur Rotationsachse des Gehäuses und in einem Abstand um diese herum angeordnet sind und elektrische Verbindungen mit elektrischen Zuleitungen besitzen, die sich in dem hohlen Hebel erstrecken, einem beweglichen, innerhalb des Gehäuses drehbaren Kontaktträger und mit einem beweglichen Kontakt, der vom π Kontaktträger gehalten und selektiv mit den Kontaktelementen in Anlage bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (8) gegenüber dem Körper (5) um seine Längsachse drehbar ist und daß der Kontaktträger (16) mehrere Vertiefungen (19) aufweist, in die die um den Kontaktträger (16) herum angeordneten und radial nach innen federnd vorgespannten Kontaktelemente (10—14) rastend eingreifen, um den beweglichen Kontakt (18) in einer von mehreren vorbestimmten 2> Drehstellungen relativ zu den Kontaktclementen (10—14) lösbar zu halten.