DE2303222C3 - Sicherheitsgurtsystem für den Insassen eines Fahrzeugs - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Sicherheitsgurtsystern für den Insassen eines Fahrzeugs, insbesondere eines Kraftfahrzeugs, bestehend aus einem diagonal über den Oberkörper des Insassen verlaufenden, von einem oberen, etwa in Schulterhöhe liegenden, mittels eines Gesperres höhenverstellbaren Karosseriebefestigungspunkt zu einem unteren Befestigungspunkt am Fahrzeugboden oder einem bodenfesten Teil hin lösbar führenden Schultergurt und mit einem von diesem abzweigenden Beckengurt Sie betrifft insbesondere die Höhenverstellbarkeit des Schultergurtes in Abhängigkeit von unterschiedlichen Körpergrößen der Fahrzeuginsassen und will einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis Rechnung tragen.

Bekanntlich haben Sicherheitsgurtanordnungen mit einem lageunveränderlichen, einer durchschnittlichen Körpergröße angepaßten oberen Gurtverankerungspunkt den Nachteil, diß bei unterschiedlichen Körpergrößen der Gurtbenutzer der Gurt nicht immer ordnungsgemäß anliegt So kann bei kleinen Personen der Schultergurt einerseits zu nahe am Hals vorbeilaufen und andererseits von der Schulter abrutschen. Dies kann bei im Zeitpunkt des Aufprallunfalls einsetzender Gurtbelastung entweder ein Strangulieren des Gurtbenutzers zur Folge haben oder die Gurtwirkung völlig aufheben.

Zur Vermeidung solch nachteiliger Wirkungen ist eine Sicherheitsgurtanordnung für den Insassen eines Fahrzeugs, insbesondere eines Kraftfahrzeugs, bekanntgeworden mit einem diagonal über den Oberkörper des Insassen etwa von. bzw. über der einen Schulter bis zum gegenüberliegenden Hüftteil verlaufenden Schultergurt, dessen beide Enden mit fahrzeugfesten Teilen verbunden sind, bei welcher im oberen Bereich der Seitenwände des Wagenaufbaues in verschiedenen Höhenlagen Befestigungsösen für die Befestigung des oberen Gurtendes vorgesehen sind, während das untere Gurtende mit dem Fahrzeugboden leicht lösbar verbunden ist (DE-AS 12 25 060). Das mangels näherer Erläuterung wohl mittels Haken zu bewerkstelligende Lösen und Einhängen des oberen Gurtendes zum Zwecke der Höhenverstellung des Schultergurtes erlaubt keine stufenlose Höhenverstellung und ist umständlich, weil es zum Äuffinaei· der jeweiligen öse und zum Ein- und Aushängen des Gurtendes beider Hände bedarf.

Eine andere bekannte Befestigung eines Sicherheitsgurtes für die Insassen von Kraftfahrzeugen mit in der Höhe in Stufen einstellbarem oberen Gurtverankerungspunkt ist mit einem wellenförmigen Deformationsglied gekoppelt, in dessen Windungen der dem Deformationsglied zugekehrte Beschlag des Gurtes entsprechend drr Größe der Insassen festlegbar ist, indem der Beschlag zwei Bolzen aufweist die die betreffende Windung des Deformationsgliedes zwischen sich aufnehmen (DE-AS 12 14 104). Eine derartige Koppelung der höhenverstellbaren Verankerung eines Sicherheitsgurtes mit einem Deformationsglied ist wegen des bei einem Unfall auftretenden zusätzlichen Verformungsweges für kleinere und mittelgroße Personenkraftwagen ungünstig, weil die Entfernung zwischen Fahrzeuginsassen und Lenkrad bzw. Armaturenbrett vornehmlich bei diesen Fahrzeagtypen relativ gering ist.

Schließlich ist aus der DE-OS 19 55 498 ein Sicherheitsgurt zur Befestipng in einem Automobil bekannt, bei dem ein oberer höhenverstellbarer Karosseriebefestigungspunkt des Gurtes durch ein in einem perforierten Schlitz höhenverschiebbar und in unterschiedlichen Höhenlagen einrastbares federbelastetes Gleitstück gebildet ist Eine optimale Anpassung des oberen Karosseriebefestigungspunktes an jede gewünschte Körpergröße der Fahrzeuginsassen ist aber auch hier

nicht möglich, da die Abstände vorgegeben sind. Wegen der geschilderten Unzulänglichkeiten konnten sich diese bekannten Sicherheitsgurtanordnungen bzw. -befestigungen mit Höhenverstellbarkeit des oberen Gurtverankerungspunktes wohl auch bisher in der Praxis nicht durchsetzen.

Demgegenüber wird durch die Erfindung ein Sicherheitsgurtsvstem der eingangs erläuterten Art geschaffen, bei dem die Mangel der bekannten Anordnungen vermieden werden und das sich dadurch auszeichnet, daß das Gesperre zur Höhenverstellung des oberen Gurtverankerungspunktes als kraftschlüssiges Klemmgesperre ausgebildet ist

Vorteilhaft kann hierbei das Klemmgesperre in an sich bekannter Weise aus einer mit einem Gewindeteil versehenen Knebelschraube und einer in einem Führungsteil in seitlichen Führungsschützen höhenverschiebbar angeordneten Mutter bestehen, in die das Gewindeteil der Knebelschraube eingreift und die mittels der Knebelschraube in beliebiger Höhenlage innerhalb des Führungsteiles festklemmbar ist

Diese Anordnung bietet den Vorteil, d^ß eine stufenlose Anpassung der Schultergurtlage an die jeweilige Körpergröße des Gurtbenutzers möglich ist, also mit noch größerer Genauigkeit als es mit einem Riegelgesperre möglich ist. Sie ermöglicht eine rasche Einstellung der richtigen Höhe des oberen Gurtverankeningspunktes entsprechend der Körpergröße des Gurtbenutzers, und die Verstellung ist mühelos mit einer Hand, auch während der Fahrt, z. B. durch den Fahrer möglich.

Zur Montagevereinfachung kann ferner die Knebelschraube vorteilhaft zweiteilig ausgebildet sein und zwischen ihrem Gewindeteil und einem Knebel einen Gurtbeschlag drehbeweglich aufnehmen.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Gurtsystems kann darin bestehen, daß eine Skala mit den jeweils einstellbaren Höhenlagen zugeordneten Symbolen entlang des Verschiebeweges der Knebelschraube an der Fahrzeugkarosserie vorgesehen und das verschiebbare Teil mit einem auf die Skala gerichteten Zeiger ausgerüstet ist. Auf diese Weise können verschiedene Gurtbenutzer unterschiedlicher Körpergrößen — wenn sie sich das für ihre Größe jeweils zuständige Symbol einprägen — ohne Probieren, sozusagen auf Anhieb, den Schrltergurt entsprechend ihrer Körpergröße exakt einstellen. Um diese Einstellung zu erleichtern, ist das freie, in das Wageninnere ragende Teil der Knebelschraube zweckmäßig als Handgriff ausgebildet.

In weiterer vorteilhafter Ausbildung der Erfindung kann der Schultergurt in an sich bekannter Weise mit einer selbsttätigen Gurtaufrollvorrichtung versehen und in einem an der Knebelschraube befestigten Beschlag verankert sein. Eine bei Höhenverstellung des Gurtes infolge unterschiedlicher Korpulenz der Insassen auftretende unerwünschte Gurtlose wird hierdurch sicher vermieden. Für die Anwendung des erfindungsgemäßen Gurtsystems in Fahrzeugen mit selbsttätiger am Fahrzeugboden angeordneter Gurtaufrollvorrichtung kann der Schultergurt von der Gurtaufrollvorrichtung am Fahrzeugboden ausgehend vorteilhaft in einem am freien, in das Wageninnere reichenden Teil der Knebelschraube angeordneten Umlenkbeschlag umgelenkt geführt sein. Alternativ hierzu kann aber auch die Knebelschraube an ihiem freien Teil eine Umlenköse aufweisen, in welcher der an der Karosserieseitenwand, insbesondere an der Türsäule verankerte Schultergurt umgelenkt geführt ist Hierdurch ist eine zusätzliche, gewissermaßen eine doppelte Verankerung des oberen Schultergur*.endes erreicht, was bei extremen Belastungsfällen der Sicherheit zugute kommt Ausführungsbeispiele der Erfindung sind anhand der Zeichnungen dargestellt und erläutert Es zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Ansicht eines Teiles des Innenraumes eines Personenkraftfahrzeuges mit angelegtem Sicherheitsgurtsystem und höhenverstellbarem

ίο Schultergurt,

F i g. 2 den oberen höhenverstellbaren Verankerungspunkt des Schultergurtes in vergrößertem Maßstab nach dem Ausschnitt II in Fig. 1, im Längsschnitt um 90° gedreht

F i g. 3 eine Draufsicht im Schnitt nach Linie IX-IX in F i g. 2 und

F i g. 4 einen Querschnitt nach linie X-X in F i g. 3. In F i g. 1 sind mit 1 die linke Vordertür, mit 2 eine seitliche, das Türschloß tragende Türsäule und mit 3 der Kardantucr-el eines Personenkraftfahrzeuges bezeichnet Ein Dreipunkt-Sicherheitsgurtv »,tem wird durch ein einteiliges Gurtband 4 gebildet, weiches mit einem Ende bei 5 am Fahrzeugboden 6 verankert ist und dessen anderes Ende in eine ebenfalls am Fahrzeugbo den befestigte selbsttätige Gurtaufrollvorrichtung 7 mündet die an sich bekannt ist und daher hier keiner näheren Erläuterung bedarf. Das Gurtband 4 erfährt zwei Umlenkungen: einmal an einer Schloßzunge 8 und zum anderen an einem etwa in Schulterhöhe an der Türsäule drehbeweglich befestigten UnHenkbeschlag 9. Der Abschnitt des Gurtbandes vom Verankerungspunkt 5 bis zur Schloßzunge 8 dient als Beckengurt 4', während der anschließende sich zwischen Schloßzunge und Umlenkbeschlag erstreckende Abschnitt den Schulter gurt 4" bildet Die Schloßzunge ist mit einem am Kardantunnel bei 10 angelenkten Gurtschloß 11 verriegelt Mit 12 ist schematisch der Fahrzeugsitz angedeutet

In den F i g. 2 bis 4 ist eine stufenlos höhenversttilbare

Gurtverankerung dargestellt, wie sie analog dem vorherbeschriebenen Sicherheitsgurtsystem an der Türsaule (Ausschnitt II in Fig. 1) anbringbar ist. Auf eine Darstellung der Türsäule wurde hier der Einfachheit und besseren Übersicht halber verzichtet.

Ein als Führungsteil 33 dienendes Blechformteil ist in seiner Längsrichtung in der Türsäule parallel zu dieser befestigt und weist eine Längsnut 34 auf, in die von außen eine Knebelschraube 35 als Klemmelement eingreift und die in eine mit einer Führungsplatte 36 verschweißte Mutter 37 einschraubbar ist. Die Führungsplatte ist in seitlichen Schlitzen 38, 39 der umgebogenen äußerer· Flächenteile 33' des Blechformteiles 33 geführt. Der Knebel 35' greift mittels eines Vi^rkcn s in ein Gewindeteil 35" ein und ist in diesem

SS durch einen Stift 40 gesichert. Zwischen dem Knebel 35' und dem GewindeltH 35" ist ein Gurtbeschisg 109 mi; einer Umlenköse 109' drehbeweglich eingespannt, in welcher der von einer am Fahrzeugboden angeordneten selbsttätigen Gurtaufrollvorrichtung 7 (Fig. 1) ausge hende Schultergurt 204" umgelenkt geführt ist. Eine Gurthöhenverstellung läßt sich in einfacher Weise durch Lösen des Knebels 35' vornehmen, während nach vorgenommener Einstellung der der Körpergröße entsprechenden Höhe der Gurtumlenkpunkt durch Festziehen des Knebels 35' arretiert werden kann, indem die Mutter bei dem Spannvorgang an das Führungsteil 33 angepreßt wird. Eine z. B. aus Buchstaben bestehende, an der vom

Wageninnern sichtbaren Vorderwand des Rohres angebrachte Skala erleichtert in Verbindung mit einem Zeiger an der Mutter 37 verschiedenen Gurtbenutzern unterschiedlicher Körpergrößen bei Fahrzeugwechsel die Einstellung der richtigen Höhenlage.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Sicherheitsgurtsystem für den Insassen eines Fahrzeugs, insbesondere eines Kraftfahrzeugs, bestehend aus einem diagonal Ober den Oberkörper des Fahrzeuginsassen verlaufenden, von einem oberen, etwa in Schulterhöhe liegenden, mittels eines Gesperres höhenverstellbaren Karosseriebefestigungspunkt zu einem unteren Befastigungspunkt am Fahrzeugboden oder einem bodenfesten Teil hin lösbar führenden Schultergurt und mit einem von diesem abzweigenden Beckengurt, dadurch gekennzeichnet, daß das Gesperre (33, 35) zur Höhenverstellung des oberen Gurtverankerungs- ö punktes als kraftschlüssiges Klemmgesperre ausgebildet ist.

2. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmgesperre in an sich bekannter Weise aus einer mit einem Gewindeteil (35'^ versehenen Knebelschraube (35) und einer in einem Führungsteil (33) in seitlichen Führungsschlitzen (38 und 39) höhenverschiebbar angeordneten Mutter (37) besteht, in die das Gewindeteil (35") der Knebelschraube (35) eingreift und die mittels der Knebelschraube (35) in beliebiger Höhenlage innerhalb des Führungsteiles (33)iestklemmbar ist

3. Sicherheitsgurtsystem nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Knebelschraube (35) zweiteilig ausgebildet ist und zwischen ihrem Gewindeteil (35") und einem Knebel (35') einen Gurteeschlag (109) drehbeweglich aufnimmt

4. Sicherheitsgurt ,ystem <ach den Ansprüchen 1 bis 3 und einem de- nachfolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet daC eine Skala mit den einstellbaren Höhenlagen jeweils zugeordneten Symbolen entlang des Verschiebeweges der Knebelschraube (35) an der Fahrzeugkarosserie vorgesehen und die Mutter (37) mit einem auf die Skala gerichteten Zeiger ausgerüstet ist W

5. Sicherheitsgurtsystem nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schultergurt (4") in an sich bekannter Weise mit ehier selbsttätigen Gurtaufrollvorrichtung (7) versehen und an einem an der Knebelschraube (35) befestig- *s ten Beschlag verankert ist.

6. Sicherheitsgurtsystem nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schultergurt (4") in an sich bekannter Weise mit einer selbsttätigen Gurtaufrollvorrichtung (7) versehen W und von dieser am Fahrzeugboden ausgehend in einem am freien, in das Wageninnere reichenden Teil der Knebelschraube (35) angeordneten Umlenkbeschlag (9, 109) umgelenkt geführt ist

7. Sicherheitsgurtsystem nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Knebelschraube (35) an ihrem freien Teil eine Umlenköse (9, 109) aufweist, in welcher der an der Karosserieseitenwand, insbesondere an der Türsäule (2) verankerte Schultergurt (4") umgelenkt geführt ist