DE2303009A1 - Druckvorrichtung - Google Patents

Description

Seit längerer Zeit befinden aich in großem Umfang geprägte Karten in Gebrauch, die unter andere» insbesondere als Kreditkarten benutzt werden und sich als sehr zweckmäßig erwiesen haben, da sie es einem Kaufmann oder einer Person, die in einem Dienstleistungsgewerbe tätig iat, ermöglichen, den Namen und die Kontonummer dee Inhabers der Kreditkarte fehlerfrei auf einen formularsatz ztt' drucken. Wird eine solche geprägte Kreditkarte in eine zu diesem Zweck geschaffene Vorrichtung eingelegt und die Vorrichtung betätigt, um die Kreditkarte an den formularsatz anzupressen und den Verband unter Aufbringen von Druck zu bewegen, werden die eingeprägten Informationen mit Hilfe von in den Formularsatz eingelegten Kohlepapierblättern auf die verschiedenen Blätter des Sataea aufgedruckt.

Bis jetzt _ergeben sich hierbei jedoch gewisse Schwierigkeiten, die auf folgende Gründe zurückzuführen .sind, z.B. Unterschiede bezüglich der Dicke der Kreditkarten, die unterschiedliche Dicke der-Formularsatz«, Unterschiede bezüglich der Dicke der bei der Druckvorrichtung benutzten Platten usw. Die bis jetzt bekannten» dem

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voretebend beschriebenen Zweck dienenden Druckvorrichtungen eind relativ kompliziert und daher kostspielig; der Erfindung liegS nunmehr die Aufgabe zugrunde, eine dem genannten Zweck dienende Vorrichtung zu schaffen, die von einfacherer Konstruktion ist und sich mit geringeren Kosten herstellen läßt.

Die Kompliziertheit und der hohe Preis der bekannten Druckvorrichtungen sind unter anderem darauf zurückzuführen_f daß Federn benutzt werden, die eine Druckwalze an die geprägte Kreditkarte andrücken, um den erforderlichen Druck aufzubringen und gleichzeitig die vorkommenden Dickenunterschiede auszugleichen. Diese Federn brechen häufig, so daß sich Betriebsunterbrechungen und andere Unannehmlichkeiten für den Benutzer ergeben, und bei den bekannten Druckvorrichtungen hat es sich gezeigt, daß es die Federn nicht ermöglichen, die Dickenunterschiede vollständig auszugleichen, die bei Kreditkarten verschiedener Art oder sogar bei G-ruppen von Kreditkarten ein und derselben Art vorkommen. In der Praxis findet man häufig solche mit Kreditkarten arbeitenden Druckvorrichtungen, bei denen der Benutzer mehrere Schichten von Klebstreifen auf einen Teil dee Ambosses der Vorrichtung geklebt hat, um dessen Dicke in einem solchen Ausmaß zu vergrößern, daß gleichmäßige Abdrücke erzielt werden; noch häufiger sind jedoch die Fälle, in denen auf einer oder mehreren Kopien des Formulars ungleichmäßige und/oder praktisch unleserliche Abdrücke vorhanden sind. Somit macht es bis jetzt offenbar Schwierigkeiten, mit Hilfe geprägter Karten gleichmäßige und leserliche Abdrücke zu erzeugen.

Ferner ist es bei den bis jetzt bekannten Druckvor-r richtungen der genannten Art nicht möglich, bestimmte Teile nachzustellen, wenn es sich zeigt, daß die Abdrücke ungleichmäßig ausfallen· Gewöhnlich sind die Vorrichtungen überhaupt nicht einstellbar, oder wenn es sich um einstellbare Vorrichtungen handelt, lassen sie sich nur im Herstellerwerle-oder nach einer vollständigen Zerlegung

einstellen, so daß die Einstellarbeiten nur von einem Fachmann vorgenommen werden können*

Eine weitere Schwierigkeit, die sich bei den bekannten Vorrichtungen zum Benutzen geprägter Kreditkarten zum Herstellen von Abdrucken ergeben, besteht darin, daß die Vorrichtungen jeweils nur Kreditkarten mit bestimmten Abmessungen aufnehmen können. In manchen Fällen ist hiergegen nichts einzuwenden; tatsächlich ist durch die Erfindung auch eine Druckvorrichtung geschaffen worden, die nur Kreditkarten mit bestimmten Abmeesungen aufnehmen kann« Häufig ist es jedoch erwünscht, eine geprägte Kreditkarte zu benutzen, um aus den verschiedensten Gründen Papierblätter von größerem Format zu bedrucken; in diesen Fällen ist es zu diesem Zweck nicht möglich, von den bekannten Vorrichtungen Gebrauch zu machen, und sämtliche Arbeitßschritte müssen mit der Hand ausgeführt werden oder der Text der Kreditkarte muß handschriftlich kopiert werden.

Zu den nachteilen der bis jetzt bekannten Druckvorrichtungen der genannten Art gehören somit die komplizierte Konstruktion, der hohe Anschaffungspreis, die bei der Wartung auftretenden Schwierigkeiten, das Fehlen einer Verstellbarkeit sowie die Verwendung von Federn und anderen Bauteilen, bei denen Bruchgefahr besteht.

Durch die Erfindung ist nunmehr eine in Verbindung mit geprägten Karten benutzbare Druckvorrichtung geschaffen worden, die nicht mit Federn versehen ist, die eich leicht einstellen läßt, und die in bestimmten Ausführungsformen in Verbindung mit zahlreichen verschiedenen Papierformaten benutzbar ist. Die Vermeidung des Gebrauchs von Federn stellt eines der wichtigen Merkmale der Erfindung dar, das sich daraus ergibt, daß zu der Vorrichtung ein frei schwenkbar gelagerter Bügel gehört, der eine Druckwalze trägt, wobei die Anordnung derart ist, daß bei einer unter Kraftaufwandherbeigeführten Bewegung des Bügele in einer bestimmten Richtung die Druckwalze fest nach unten an die

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Kreditkarte, den Formularsatz und den darunter befindlichen Amboß angedrückt wird; wird der Bügel dagegen in der entgegengesetzten Richtung geschwenkt, bewirkt er lediglich, daß die Druckwalze 'außer Eingriff mit dem Formularsaaiz kommt. Hierbei wird weder von Federn noch von irgendeiner anderen komplizierten Anordnung Gebrauch gemacht, so daß ein Verschmieren der Formulare durch eine unbeabsichtigte Wiederholung des Druckvorgangs unmöglich gemacht wird. Die Lagerung der Druckwalze und des Bügels sind so ausgebildet, daß sich diese Teile leicht einstellen lassen, um z.B. auf das eine Ende der Druckwalze einen höheren Druck aufzubringen als auf das andere Ende, oder um die auf beide Enden wirkenden Druckkräfte abzugleichen, oder um in einem beliebigen Zeitpunkt den Druck zu ändern, den die Druckwalze auf die geprägte Karte ausübt.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht in der Verwendung eines neuartigen, aus einem Strangpreßerzeugnxs hergestellten Bäsisteils, das sich leicht der Verwendung von Kreditkarten unterschiedlicher Art sowie unterschielichen Benutzungsweisen anpassen läßt. Die Verwendung dieses stranggepreßten Bauteils bei der Druckvorrichtung ermöglicht es nicht nur, die Herstellungskosten zu senken, sondern sie führt zu einer Erhöhung der Festigkeit, sie gestattet das Aufnehmen bestimmter Schrauben, die Verwendung von Eandführungen und zusätzlichen Aufbewahrungskästen, und sie ermöglicht eine vielseitigere Benutzung der Vorrichtung.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist ein ortsfestes Basisteil vorhanden; bei einer anderen Ausführungsform wird ein Basisteil verwendet, das schwenkbar ist und Papierblätter mit den verschiedensten Abmessungen aufnehmen kann, von denen manche sogar eine Fläche bedecken, die größer ist als die Grundrißfläche der Vorrichtung. Bei beiden Ausführungsformen ist ein bewegbarer Kopf vorhanden, der die Druckwalze und den zugehörigen Bügel trägt.

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Die Erfindung und vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung werden im folgenden anhand schematiseher Zeichnungen an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt:

Pig. 1 perspektivisch eine Ausführungsform^ einer Vorrichtung zum Herstellen von Abdrücken auf Formularsätzen mit Hilfe geprägter Karten;

Pig. 2 einen Schnitt längs der Linie 2-2 in Fig. einschließlich eines Aufbewahrungskastens, der sich am Boden eines aus einem Strangpreßprofil hergestellten Basisteil befestigen läßt;

Fig. 3 in einem teilweise weggebrochen gezeichneten Längsschnitt einen Teil der Vorrichtung nach Fig. 1 und während der Vorwärtsbewegung des Kopfes mit der Druckwalze beim Durchführen eines Druckvorgangs;

Fig. 4 in einer Fig. 3 ähnelnden Darstellung die Lage der Druckwalze.und des sie tragenden Bügels während der Rückwärtsbewegung des Kopfes, bei der ein erneutes Aufbringen von Druck verhindert wird, um ein Verschmieren der bedruckten Formulare unmöglich zu machen;

5 perspektivisch, eine weitere Ausführungsform einer Druckvorrichtung zur Verwendung in Verbindung mit Formularen von unterschiedlicher Größe im geschlossenen Zustand;

Fig. 6 perspektivisch die Vorrichtung nach Fig. 5 in ihrer geöffneten Stellung, bei der eich ein Formular oder Formularsatz auf eine Kreditkarte auflegen läßt;

Fig. 7 die Vorrichtung nach Fig. 5 und 6 in einer St irnansi cht j.

Fig. 8 die gleiche Vorrichtung in einem Schnitt längs der Linie 8-8 in Fifc, 5;

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Pig.9 in einer vergrößerten Teildarstellung eine abgeänderte Ausführungsform, eines Bügels, einer Druckwalze und eines inneren Rahmens;

Fig. 10 einen Teilschnitt längs der Linie 10-10 in Pig. fj, in dem der Bügel mit der Druckwalze in seine Druckstellung geschwenkt und zur Anlage an Anschiagschrauben gebracht worden ist;

Pig. 11 in einem größeren Maßstab in einem teilweise weggebrochen gezeichneten Teil einer Seitenansicht eine weitere Ausführungsform eines Bügels, einer Druckwalze und der ihnen zugeordneten Teile einer Wagenbaugruppe; und

Fig. 12 die Anordnung nach Fig. 11 in einem Teil einer Stirnansicht.

Im folgenden wird zunächst die in Fig. 1 bis 4- dargestellte Ausführungsform einer Druckvorrichtung nach der Erfindung besehrieben. Die insgesamt mit 20 bezeichnete Vorrichtung eignet sich insbesondere zur Verwendung in Verbindung mit Kreditkarten einer bestimmten Art und Formularen eines bestimmten Formats. Es bestehen einige große Kreditkartenorganisationen, die mit Formularen arbeiten, welche im wesentlichen das gleiche Format haben, so daß diese Kreditkarten und Formulare in Verbindung mit der Vorrichtung 20 benutzbar sind. Zwar ist die Vorrichtung 20 in einem gewissen Ausmaß anpassungsfähig, doch wurde bei der Schaffung der Vorrichtung 20 angestrebt, eine einfache, mit geringen Kosten herstellbare und gegen Bedienungsfehler geschützte Vorrichtung bereitzustellen, die in Verbindung mit Kreditkarten einer bestimmten Art benutzbar ist und immer wieder in der gleichen Weise betätigt wird.

Zu der Vorrichtung 20 gehört ein als Strangpreßerzeugnis hergestelltes Basisteil 21, das ein sehr wichtiges Merkmal der Erfindung bildet und z.B. aus einer Aluminiumlegierung hergestellt ist; gemäß Fig. 2 weist dieses

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Basisteil 21 einen waagerecht angeordneten Tischabschnitt 22 auf, der mit zwei sich senkrecht nach unten erstreckenden Seitenwandabschnitten 23 und 24 versehen ist, an die sich zwei Basisabschnitte 25 und 26 anschließen. Die Basisabschnitte 25 und 26, die senkrechten Seitenwandabschnitte 23 und 24- sowie der Tischabschnitt 22 begrenzen an ihren Außenkanten zwei Führungen 27 und 28, mit denen auf eine noch zu erläuternde Weise Sätze von Bollen zusammenarbeiten, die zu einem bewegbaren Teil der Vorrichtung 20 gehören. Gemäß Pig. 2 sind vier von dem Basisteil 21 aus nach außen ragende Flansche 30» 31» 32 und 33 vorhanden, die obere und untere Führungsschienen für die Eollen bilden.

Auf der einen Seite des Strangpreßteils 21 ist an der Obereeite des Tischabschnitts 22 eine Führung 33 in Form eines Kanals von quadratischem Querschnitt ausgebildet, der durch einen nach oben ragenden Abschnitt 34 und einen sich an diesen anschließenden, sich im rechten Winkel dazu und parallel zu dem Tischabschnitt 22 erstreckenden Abschnitt 36 abgegrenzt wird. An der anderen Längskante ist der Tischabschnitt 22 mit einem nach innen geneigten Abschnitt 37 versehen, der ebenfalls mit dem Basisteil 21 zusammenhängt und eine weitere Führung bildet. Die U_nterseite des Tischabschnitts 22 ist mit mehreren, Kanäle abgrenzenden Verstärkungsabschnitten 38, 39» 40, 41 und 42 versehen, die eine allgemein zylindrische Querschnittsform haben können, wie es aus Fig. 2 ersichtlich ist, und die an ihrer Unterseite mündende Schlitze abgrenzen. Gemäß Fig. 2 ist es möglich, einen mittleren Verstärkungsabschnitt 40, zwei auf der Außenseite angeordnete Verstärkungsabschnitte 38 und 42 sowie zwei dazwischen liegende Verstärkungsabschnitte 39 und 41 vorzusehen. Diese Abschnitte dienen nicht nur dazu, das Basisteil 21 zu verstärken, sondern auch dazu, an ihren Enden Schrauben aufzunehmen, durch welche die betreffenden Teile der Vorrichtung zusammengehalten werden. Gemäß Fig. 1 sind zwei

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Stirnwandteile 44 und 45 mit einem L-förmigen Querschnitt mit dem Basisteil 21 durch nicht dargestellte Schrauben, die ähnlichen in Fig. 6 gezeigten Schrauben entsprechen, verbunden, udcL diese Schrauben können direkt in die kanal förmigen Verstärkungsabschnitte 38, 40 und 42 eingeschraubt werden, so daß es nicht erforderlich ist, zusätzliche Halteteile oder dergleichen vorzusehen. Die Stirnwandteile 44 und 45 verschließen die Führungen 27 und 28 an beiden Enden und verhindern so daß Austreten der noch zu beschreibenden Rollen 55 und 56 aus den Führungen.

Das Basisteil 21 bildet zusammen mit den Stirnwandteilen 44 und 45 den ortsfesten Teil der Vorrichtung 20, deren bewegbarer Teil durch eine Kopf-, oder "Wagenbaugruppe 50 gebildet wird, zu der eine Abdeckung 51 gehört, die zwei Seitenwände 52 und 53 aufweist, welche durch eine allgemein umgekehrt U-förmige Deckplatte 54· miteinander verbunden sind. Auf dem unteren Teil jeder Seitenwand 52 und 53 sind zwei Laufrollen 55 und 56 gelagert, die mit den Führungen 27 und 28 des Basisteils 21 zusammenarbexten und aus Nylon oder einem ähnlichen Merkstoff mit einem geringen Reibungsbeiwert hergestellt sein können.' Die Deckplatte 54- schützt eine Druckwalze 60 und verhindert gleichzeitig, daß der Benutzer der Vorrichtung mit seinen Fingern in Berührung mit der Druckwalze kommt. Außerdem bildet die Deckplatte eine Unterstützung für eine die Druckwalze 60 tragende Aufhängungseinrichtung.

Gemäß Fig. 2 gehört zu der Wagenbaugruppe 50 ein innerer Rahmen 57» der dadurch unterstützt sein kann, daß er mit den Seitenwänden 52 und 53 durch Schrauben verbunden ist. Zu diesem inneren Rahmen 57 gehören zwei Seitenwände 48 und 49, die senkrecht angeordnet und den beitenwänden 52 und 53 der Abdeckung 51 eier Y/agenbaugruppe 50 benachbart sind und sich parallel dazu erstrecken; jede der Seitenwände 48 und 49 weist einen nach innen abgewinkelten Abschnitt 58 bzw. 59 auf, der sich waagerecht zu einem zugehörigen senkrecht angeordneten Abschnitt 61 bzw. 62

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erstreckt; die Abschnitte 61 und 62 gehen in einen sie miteinander verbindenden, waagerecht angeordneten Brückenabschnitt 6J über. Jeder der senkrecnten Abschnitte 61 und 62 kann mit einem senkrechten Schlitz 64 bzw. 65 versehen sein; diese Schlitze nehmen eine Achse 66 auf, die durch die Schlitze daran gehindert wird, sich gegenüber der vvagenbaugruppe 50 nach vorn oder hinten zu bewegen, die jedoch in den Schlitzen senkrecht verstellbar ist. Zum Verstellen der Achse 66 in senkrechter Richtung kann man gemäß Fig. 2 zwei Schrauben 67 und 68 benutzen, die mit Gewindebohrungen der Achse zusammenarbeiten, doch kann man die Achse auch auf eine andere, noch zu erläuternde Weise verstellbar anordnen. Da die Achse 66 in senkrechter Richtung genau verstellbar ist, kann man sie genau waagerecht oder aber auf der einen Seite höher als auf der anderen Seite sowie insgesamt auf verschiedene Höhen einstellen, um Abweichungen auszugleichen, die auf andere Bauteile zurückzuführen sind, so daß bei der Vorrichtung die eingangs erwähnte Verstellbarkeit gegeben ist.

Die Achse 66 bildet eine Unterstützung für einen Bügel 70, der nach Art eines Pendels ungehindert nach vorn und hinten schwenkbar ist. In dem Bügel 70 ist die Druckwalze 60 drehbar gelagert. Zu diesem Zweck kann die Druckwalze auf einer ortsfesten Achse 71 angeordnet sein, die durch die unteren Endabschnitte der beiden Schenkel 72 und 73 des Bügels 70 ragt und damit locker verbunden ist. Die Druckwalze 60 kann einen relativ starren zylindrischen Kern aufweisen, der mit einem Überzug aus einem Elastomermaterial versehen ist.

Die Schenkel 72 und 73 des Bügels 70 weisen jeweils einen Vorsprung 74 auf; diese Vorsprünge bilden Anschläge, die mit der Abdeckung 51 zusammenarbeiten, wenn der Bügel 70 eine Schwenkbewegung ausführt, was geschieht, wenn die Wagenbaugruppe 50 in der Vorwärtsrichtung bewegt wird, so daß die Vorsprünge zur Anlage an einem senkrecht verlaufenden Teil 75 der Abdeckung 51 kommen, wobei die Druck-

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walze 60 dann fest in ihrer tiefsten Stellung gehalten .und daher kräftig an den Tischabschnitt 22 angedrückt wird, so daß sie einen darunter liegenden Gegenstand, z.B. eine Kreditkarte mit eingeprägten Zahlen und Buchstaben, fest gegen einen Formularsatz drückt. Wird die Wagenbaugruppe 50 in der entgegengesetzten Richtung bewegt, wird kein Druck mehr aufgebracht, da die Schenkel 72 und 73 des Bügels 70 eine Schwenkbewegung in der entgegengesetzten Eichtung ausführen, so daß die Druckwalze 60 das Papier normalerweise nicht einmal berührt bzw. daß bei einer tatsächlichen Berührung nur ein so geringer Druck zur Wirkung kommt, daß weder ein neuer Abdruck erzeugt noch der vorher erzeugte Abdruck verwischt wird.

Gemäß Pig. 1 ist der Tischabschnitt 22. mit einem Amboß versehen, zu dem zwei an dem Tischabschnitt befestigte Platten 76 und 77 gehören, die entfernt oder ausgewechselt werden können, um die Vorrichtung umzustellen, wenn mit einer geprägten Kreditkarte einer anderen Art gearbeitet werden soll. Beispielsweise kann die eine Platte 76 eine Unterstützung für eine geprägte Metallplatte bilden, die z.B« von einem Verkäufer benutzt wird, um seinen eigenen Kamen, seine Anschrift und seine Kontonummer bei der Kreditkartenorganisation abzudrucken; die andere Platte 77 kann eine solche Dicke erhalten, daß sie geeignet ist, die Kreditkarte eines Kunden aufzunehmen. Normalerweise besteht die vom Verkäufer benutzte geprägte Platte aus Metall, und sie hat eine andere Dicke als die aus Kunststoff hergestellte Kreditkarte, und im Hinblick hierauf sind zwei Platten 76 und 77 vorhanden, die sich unabhängig voneinander einbauen und entfernen lassen. Somit ist es möglich, die Vorrichtung ohne weiteres Kreditkarten von unterschiedlicher Dicke anzupassen. Wenn die Dicke der Platten 76 und 77 keinen ausreichenden Ausgleich ermöglicht, läßt sich die richtige Einstellung mit HjJLfe der Schrauben 67 und 68 herbeiführen.

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Sind die Platten 76 und 77 auf dem Abschnitt 24-angeordnet, ist der Amboß gebrauchsfertig, und der Verkäufer kann seine eigene geprägte Platte an der Platte befestigen. Soll eine Kreditkarte nebutzt werden, wird die Karte gemäß Fig. 1 und 2 in die Führung 34- eingeschoben und hierbei vorzugsweise zusätzlich durch zwei gemäß Fig. 1 in den Tischabschnitt 22 eingebaute Anschläge 78 und 79 geführt. Dann wird der Formularsatz auf die Kreditkarte gelegt, wobei er ebenfalls durch die Führungen 34- und 3Ψ sowie durch Anschlagflächen 80 an beiden Enden geführt wird, woraufhin die Wagenbaugruppe 50 über den Formularsatz hinwegbewegt wird, so daß der Druckvorgang dadurch bewirkt wird, daß die Druckwalze 60 nach unten fest gegen den Amboß gedrückt wird; zu diesem Zweck kommen in der beschriebenen Weise die Vorspränge 74- der Bügelschenkel 72 und 73 zur Anlage an dem Abschnitt 75 der Abdeckung 51; nach dem Druckvorgang wird die'Druckwalze in der entgegengesetzten Richtung bewegt, so daß der Verkäufer den Formularsatz und die Kreditkarte der Vorrichtung entnehmen kann; hierbei wird die Druckwalze 60 selbsttätig freigegeben, um das erneute Herstellen eines Abdrucks bzw. ein Verschmieren des soeben erzeugten Abdrucks zu verhindern.

Gemäß Fig. 2 läßt sich ein Aufbewahrungskasten 81 leicht in den unteren !Teil des Basisteils 21 einschließen, so daß die für den Verkäufer bestimmten Kopien der Formularsätze zum Zweck des Aufhewahrens von einem Ende aus in den Kasten eingeführt werden können.

Im folgenden wird anhand von Fig. 5 bis 8 eine \ v/eitere, insgesamt mit 100 bezeichnete Ausführungsform einer Vorrichtung nach der Erfindung beschrieben. Ϋι/ie erwähnt, ist es in manchen Fällen erwünscht, Kreditkarten in Verbindung mit Papierblattern von unterschiedlichem Format zu verwenden; hierbei erweist sich die Vorrichtung nach Fig. 5 "bis 8 als besonders zweckmäßig.

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Auch, bei der Vorrichtung 100 ist ein aus einem Strangpreßprofil hergestelltes Basisteil 21 vorhanden, das jedoch insofern- etwas abgeändert ist, als es zwei Schlitze 101 und 102 aufweist, die jeweils an einem Ende offen und am anderen Ende geschlossen sind und dazu dienen, langgestreckte Schenkel 103 und 104 eines Bügels 105 aufzunehmen, in dem die Druckwalze 60 gelagert ist, die in diesem Fall unter dem Tischabschnitt 22 des Basisteils 21 angeordnet ist, wo sie mit einem gesonderten Amboßteil 110 zusammenarbeitet. Bei dem Amboßteil 110 kann es sich um eine einzige Metallplatte handeln, mit der das Basisteil,21 gemäß Fig. 6 durch ein Gelenk 111 so verbunden ist, daß sich die beiden Hauptteile der Vorrichtung 100 auseinanderschwenken lassen. Auf dem Amboßteil 110 können den anhand von Fig. 1 beschriebenen Platten 76 und 77 entsprechende Platten 112 und 115 angeordnet werden, wie es im jeweiligen Anwendungsfall erforderlich ist. Das Gelenk 111 ermöglicht es, die Vorrichtung zu öffnen; im vorliegenden !"all kann das Basisteil 21 auf seiner Unterseite durch eine Platte 114 (Fig. 6) abgeschlossen sein, die vorzugsweise ein kurzes Fenster II5 aufweist, dessen Größe und Anordnung im wesentlichen der Große und Anordnung der zu benutzenden Kreditkarte entspricht. Die Kreditkarten haben nahezu stets genormte Abmessungen, und daher ist es möglich, den Raumbedarf einer Kreditkarte ziemlich genau festzulegen, während sich der Kaumbedarf des zu bedruckenden Papiers oder Formularsatzes nicht ohne weiteres voraussagen läßt. Im vorliegenden Fall ist an dem Basisteil 21 ein Stirnwandteil 116 befestigt, das mit einer Handhabe II7 versehen ist, so daß es beim öffnen und Schließen der Vorrichtung als Griff benutzt werden kann. Das Stirnwandteil 116 und · ein am anderen Ende des Basisteils 21 befestigtes Stirnwandteil 118 schließen die Führungen 27 und 28 für die Laufrollen 55 und 56 ab; gemäß Fif·. 6 und 7 sind die Stirnwandteile 116 und 188 mit dem Basisteil. 21 durch Schrauben 119 verbunden.

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Zu der Vorrichtung 100 gehört eine Wagenbaugruppe 120, die im wesentlichen der Wagenbaugruppe 50 der ersten Ausführungsform ähneln kann und mit Laufrollen 55 und versehen ist, die wie zuvor mit den an dem Basisteil 21 ausgebildeten Führungen 27 und 28 zusammenarbeiten. Die Druckwalze 60 kommt auf ähnliche Weise zur Wirkung wie bei der zuerst beschriebenen Ausführungsform, doch ist sie in dem Bügel IO5 gelagert, der längere Schenkel 103 und 104 aufweist, die durch die Schlitze 101 und 102 des Abschnitts 22 nach unten ragen. Das Basisteil 21 ist im vorliegenden Fall durch den in seiner Lütte angeordneten Abschnitt 40 verstärkt, der gleichzeitig das Befestigen der Stirnwandteile erleichtert. Die Schrauben 119 werden in die Kanäle der Verstärkungsabschnitte 4-0 und der ihm auf beiden Seiten benachbarten Verstärkungsabschnitte e inge s ehraubt.

Fig. 8 zeigt ferner eine andere Ausführungsform einer Einstelleinrichtung, zu der Schrauben 121 und 122 gehören, die nicht durch die Achse 123 ragen, sondern sich an ihr abstützen und es ermöglichen, das eine oder andere Ende der Achse weiter nach unten zu drücken.

Abgesehen davon, daß sich die Vorrichtung nach Fig. 5 bis 8 öffnen läßt, und daß die Druckwalze 60 durch das Fenster II5 ragt, arbeitet die Vorrichtung 100 im wesentlichen in der bezüglich der Vorrichtung 20 beschriebenen Weise.

Fig. 9 und 10 zeigen eine weitere abgeänderte Ausführungsform von Teilen der Wagenbaugruppe und in Fig. und 12 ist eine weitere abgeänderte Ausführungsform dargestellt.

Gemäß Fig. 9 und 10 ist die die Druckwalze 60 tragende Achse 71 in einen Bügel 123 eingebaut, dessen Schenkel 124 und 125 durch einen Brückenabschnitt 126 verbunden sind, der am oberen Ende des Bügels auf einer Seite der beiden Schenkel angeordnet ist. Ferner ist eine

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Achse 127 vorhanden, die in Abschnitten 128 und 129 eines inneren Bahmens I30 gelagert ist, zu dem ein Brückenabschnitt 131 gehört, der sich allgemein parallel zu dem Brückenabschnitt 126 des Bügels 123 erstreckt. In den Brückenabschnitt I3I sind Schrauben 132 und 135 eingebaut, die Anschläge bilden, an die sich der Brückenabschnitt 126 des Bügels 123 anlegt, wenn die Druckwalze 60 in ihre Drucksirellung geschwenkt wird.

Fig. 11 und 12 zeigen eine weitere abgeänderte Ausführungsform, bei der die Walze 60 auf einer Achse 135 angeordnet ist, die gegenüber dem zugehörigen Bügel 136 oder mit Hilfe von Stellschrauben 137 verstellbar ist. Zu dem Bügel 136 gehört ein .Brückenabschnitt 140, der den unteren Enden der Bügelschenkel auf ihrer Rückseite benachbart ist und einen Anschlag bildet, welcher mit Schrauben 141 zusammenarbeitet, die in eine Deckplatte 142 einer Wagenbaugruppe eingebaut sind.

Ansprüche: 309832/0437

Claims (15)

1. ANSPRÜCHE

   Druckvorrichtung zum Gebrauch in Verbindung mit eprägten Karten und Vielfachformularen^ dadurch gekennzeichnet , daß ein als Strangpreßprofil hergestelltes Basisteil (21) vorhanden ist, das einen waagerechten Tischabschnitt (22) und auf beiden Längsseiten je einen senkrechten Abschnitt (23, 24) aufweist, daß sich an das Basisteil gegenüber den senkrechten Abschnitten nach außen ragende waagerechte Flansche (30 bis 33) anschließen, die Führungen (27» 28) für Laufrollen abgrenzen, daß eine bewegbare Wasenbaugruppe (50) vorhanden ist, daß zu der Wagenbaugruppe zwei seitliche Bauteile (52, 53) gehören, auf denen jeweils zwei Laufrollen (55, 56) gelagert sind, die mit den Führungen zusammenarbeiten, ferner ein zwischen den seitlichen Bauteilen angeordneter itahmen (57) sowie ein in dem Eahmen frei schwenkbar gelagerter Bügel (70), der mit Anschlägen (74) versehen ist, und in dem eine Druckwalze (60) drehbar gelagert ist, die mit der geprägten Karte zusammenarbeitet, um mit Hilfe ihres geprägten Teils einen Abdruck zu erzeugen, und daß eine Vorwärtsbewegung der Druckwalze, die durch eine Vorwärtsbewegung der "nag enbaugruppe herbeigeführt wird, bewirkt, daß der Bügel so geschwenkt wird, daß seine Anschläge zur Anlage an einem Teil der Wagenbaugruppe kommen, um die Druckwalze in ihrer Druckstellung zu halten, und daß der Bügel während der Rückwärtsbewegung der Wagenbaugruppe veranlaßt wird, eine Schwenkbewegung auszuführen, um seine Anschläge außer Anlage an der V/apenbaugruppe zu bringen, so daß die Druckwalze angehoben wird, um das Erzeugen eines zweiten Abdrucks zu verhindern.
2. 2. Druckvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (67, 68), die es ermöglicht, den Bügel (70) gegenüber dem Hahmen (57) zu

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   verstellen und so den Anpreßdruck der Druckwalze (60) zu variieren»
3. 3. Druckvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß zwei Stirnwandteile (44, 45) vorhanden sind, von denen an jedem Ende des als Strangpreßerzeugnxs hergestellten Basisteils (21) eines angeordnet ist, um die Enden der Führungen (27, 28) und des Basisteils abzuschließen, daß das Basisteil auf der Unterseite seines Tischabschnitts (22) allgemein rohrförmige, nach unten vorspringende Abschnitt (38 bis 42) aufweist, und' daß die Stirnwandteile an dem Basisteil mit Hilfe von Schrauben befestigt sind, die in die rohrförmigen Abschnitte eingeschraubt sind.
4. 4. Druckvorrichtung zum Gebrauch in Verbindung mit geprägten Karten und Vielfachformularen, dadurch gekennzeichnet , daß ein als Strangpreßerzeugnxs hergestelltes B&sisteil (21) vorhanden ist, das einen waagerechten Tischabschnitt (22) und zwei senkrecht angeordnete Abschnitte (23, 24) an beiden Längsseiten aufweist, an die sich nach außen vorspringende waagerechte Flansche (30 bis 33) anschließen, die Führungen (27, 2?) für Laufrollen bilden, daß eine bewegbare Wagenbaugruppe (50) vorhanden ist, zu der eine Abdeckung (51) gehört, die zwei seitliche Platten (52, 53) aufweist, welche durch eine querliegende, allgemein umgekehrt U-förmige Platte (54·) miteinander verbunden sind, ferner paarweise angeordnete Laufrollen (55» 56)». die auf den beiden seitlichen Platten drehbar gelagert sind und mit den Führungen des Basisteils zusammenarbeiten, ein an der Abdeckung befestigter innerer Eahmen (57), ein Bügel (70), der in dem inneren Hahmen so gelagert ist, daß er nach Art eines freien Pendels schwenkbar ist, und der Anschläge (74) aufweist, sowie eine Druckwalze (60), die in dem Bügel drehbar gelagert ist, um mit einer geprägten Karte so zusammenzuarbeiten, daß mit Hilfe des geprägten Teils der £arte ohne Benutzung von Federn ein Abdruck auf dem Vielfachformular erzeugt wird, daß eine

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   Vorwärtsbewegung der Druckwalze, die durch, eine Vorwärtsbewegung der V/agenbaugruppe herbeigeführt wird, bewirkt, daß der Bügel so geschwenkt wird, daß seine Anschläge zur Anlage an einem Teil (75) cLe:r Vvagenbaugruppe kommen, um die Druckwalze in ihrer unteren Druckstellung zu halten, und daß der Bügel während einer Rückwärtsbewegung der Wagenbaugruppe gegenüber der Wagenbaugruppe so geschwenkt wird, daß die Druckwalze nach oben aus ihrer Druckstellung heraus bewegt wird, um das Erzeugen eines zweiten Abdrucks zu verhindern.
5. 5. Druckvorrichtung nach Anspruch 4-, dadurch gekennzeichnet , daß der Teil (75) eier Wagenbaugruppe (50), an den sich die .anschlage (74·) äes Bügels (70) während der Vorwärtsbewegung der Wagenbaugruppe anlegen, ein !eil der querliegenden Platte (54·) der Abdeckung (51) ist.
6. 6 ο Druckvorrichtung nach Anspruch 4-, dadurch gekennzeichnet , daß zu dem Teil der Wagenbaugruppe (120), an den sich die Anschläge (126) des Bügels (123) während der Vorwärtsbewegung der V/agenbaugruppe anlegen, zwei in den inneren Rahmen (150) eingebaute, verstellbare, gegenüber dem inneren Rahmen vorspringende Schrauben (132, 133) gehören.
7. 7. Druckvorrichtung nach Anspruch 4-, dadurch g e kennaeichnet , daß eine Einrichtung (67, 68) vorhanden ist, die es ermöglicht, den Hebel (70) gegenüber dem inneren Rahmen (57) zu verstellen und so den Anpreßdruck der Druckwalze (60) dadurch zu variieren, daß die Druckwalze sowohl als Ganzes als auch nach Bedarf mit ihren beiden Enden auf unterschiedliche Weise verstellt wird.
8. 8. Druckvorrichtung zum Gebrauch in Verbindung mit geprägten Kreditkarten -und Vielfachformularen mit einem genormten lormat, dadurch gekennzeichnet , daß ein als Strangpreßerzeugnis hergestelltes Basisteil (21) vorhanden ist, das einen waagerechten Tischabschnitt

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   (22) und zwei senkrecht angeordnete Abschnitte (23, 24) auf beiden Längsseiten aufweist, an die sich nach außen vorspringende waagerechte Flansche (30 bis 33) anschließen, die Führungen (27, 28) für Laufrollen bilden, daß das Basisteil ferner an jeder Langseite auf der Oberseite der Führungen einen Führungskanal (33j 37) aufweist, daß diese Führungskanäle dazu dienen, die Lämgsränder des Vielfachformulars aufzunehmen und die seitliche Lage eines Sandes einer Kreditkarte zu bestimmen, daß zwei Amboßplatten (76, 77) von unterschiedlicher Dicke vorhanden sind, die mit dem Basisteil lösbar verbunden sind, und von denen eine dazu dient, eine Kreditkarte aufzunehmen, während die andere dazu dient, z.B. eine geprägte Platte zum Identifizieren eines Verkäufers aufzunehmen, daß an dem Tischabschnitt Führungen (78, 79) lösbar befestigt sind, die die Lage der Kreditkarte in der Längsrichtung bestimmen, und daß eine bewegbare Wagenbaugruppe (50) vorhanden ist, zu der eine Abdeckung (51) gehört, die zwei seitliche Platten (52, 53) aufweist, welche durch eine querliegende, allgemein umgekehrt U-förmige Platte (54·) verbunden sind, ferner paarweise angeordnete Laufrollen (55t 56), die auf den seitlichen Platten drehbar gelagert sind und mit den Führungen des Basisteils zusammenarbeiten, ein an der Abdeckung befestigter innerer Rahmen (57)» ein Bügel (7&), der mit seinem oberen Ende in dem inneren Rahmen frei schwenkbar gelagert ist und Anschläge (74-) aufweist, sowie eine Druckwalze (60), die in dem Bügel drehbar gelagert ist, um mit einer auf dem Tischabschnitt angeordneten Kreditkarte zusammenzuarbeiten, so daß ein Abdruck des geprägten Teils der Kreditkarte auf dem auf den Tischabschnitt aufgelegten Vielfachformular ohne Benutzung von Federn erzeugt wird, daß eine Vorwärtsbewegung der Druckwalze, die durch eine Vorwärtsbewegung der Wagenbaugruppe über den Tischabschnitt hinweg herbeigeführt wird, bewirkt, daß der Bügel so geschwenkt wird, daß seine Anschläge zur Anlage an einem Teil (75) der Vvagenbaugruppe kommen, um die Druckwalze in ihrer unteren Druckstellung zu halten,

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   und daß der Bügel aus dieser Stellung gegenüber der Wagen-Baugruppe her ausgeschwenkt wird, wenn die V/agenbaugruppe eine Rückwärtsbewegung ausführt, um die Druckwalze gegenüber ihrer Druckstellung anzuheben und so das Erzeugen eines zweiten Abdrucks zu verhindern.
9. 9. Druckvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß an jedem Ende des Basisteils (21) ein Stirnwandteil (44, 45) befestigt ist, daß das Basisteil auf der Unterseite des l'ischabschnitts (22) mehrere sich über seine ganze Länge erstreckende, allgemein rohrförmige Abschnitte (38 bis 42) aufweist, und daß Schrauben zum Befestigen der beiden Stirnwandteile an dem Basisteil in die rohrförmigen Abschnitte des Tischabschnitts mit einer Gewindesehneidwirkung eingeschraubt worden sind.
10. 10. Druckvorrichtung nach Anspruch 9j dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnwandteile (44, 45) die Enden der Führungen (27, 28) für die Laufrollen abschließen und hierdurch die Vorwärts- und Rückwärtsbewegung der Wagenbaugruppe (50) -begrenzen und das Austreten der Laufrollen aus den Führungen verhindern.
11. 11. Druckvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet', daß eine Einrichtung (67, 68) vorhanden ist, die es ermöglicht, den Bügel (70) gegenüber dem inneren Rahmen (57) zu verstellen und hierdurch die Druckstellung der Druckwalze (60) zu bestimmen.
12. 12. Druckvorrichtung zum Gebrauch in 'Verbindung mit geprägten Kreditkarten und Yielfachformularen beliebiger Formate, dadurch gekennzeichnet , daß eine ortsfeste Amboßbaugruppe vorhanden ist, daß ein als Strangpreßerzeugnis hergestelltes Basisteil (21) mit einem Ende der Amboßbaugruppe gelenkig verbunden ist, daß das •^asisteil einen waagerechten Ii schab schnitt (22) und zwei senkrecht angeordenete seitliche Abschnitte (23? 24) aufweist, an .die sich nach außen ragende waagerechte Flansche

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    (30 bis 33) anschließen, die Führungen (2?, 28) für Lauf-■ rollen bilden, daß der !Ti schab schnitt des ^asisteils mit zwei in der Längsrichtung verlaufenden Schlitzen (101, 102) versehen ist und auf seiner Unterseite mehrere sich in der Längsrichtung erstreckende rohrförmige Abschnitte (49) aufweist, durch die der Tischabschnitt verstärkt wird, die· eine allgemein zylindrische Form haben, und von denen mindestens einer zwischen den Schlitzen angeordnet ist, daß an jed-em Ende des Basisteils ein Verschlußteil (116, 118) mit Schrauben (119) befestigt ist, die in mehrere der rohrförmigen Abschnitte einschließlich des zwischen den Schlitzen liegenden eingeschraubt sind, daß an der Unterseite des Basisteils eine untere Deckplatte (116) mit einem Fenster (115) befestigt ist, daß eine bewegbare Y/agenbaugruppe (120) vorhanden ist, zu der eine Abdeckung (100) gehört, die zwei seitliche Platten aufweist, welche durch eine querliegende, allgemein umgekehrt U-förmige Platte verbunden sind, ferner paarweise angeordnete Laufrollen, die auf den seitliche Platten drehbar gelagert sind und mit den Führungen des Basisteils zusammenarbeiten, ein an der Abdeckung befestigter innerer Rahmen (I30), ein Bügel (105), der mit seinem'oberen Ende auf dem inneren Rahmen frei schwenkbar gelagert ist, mit Anschlägen versehen ist und Schenkel (103, 104) aufweist, die durch die Schlitze des Tischabschnitts des Basisteils nach unten ragen, sowie eine Druckwalze (60), -die in dem Bügel innerhalb des Basisteils drehbar gelagert ist und bei bestimmten Stellungen in Fluchtung mit dem Fenster steht, um mit einer auf der Amboßbaugruppe angeordneten Kreditkarte zusammenzuarbeiten, damit ein Abdruck des geprägten Ieils der Kreditkarte auf einem ebenfalls auf der Amboßbaugruppe angeordneten Formular oder Formularsatz erzeugt wird, daß sich das Basisteil gegenüber der Amboßbaugruppe zusammen mit der Vüagen-'baugruppe nach oben schwenken läßt, um das Einlegen der Kreditkarte und des Formulars bzw. Formularsatzes zu ermöglichen, woraufhin das Basisteil wieder nach unten geschwenkt wird, so daß es die ümboßbaugruppe überdeckt, daß eine Vorwärtsbewegung der Druckwalze, die durch eine

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    Vorwärtsbewegung der Vv a^enb au gruppe herbeigeführt wird, bewirkt, daß der Bügel so geschwenkt wird, daß seine Anschläge zur Anlage an einem Teil der Wagenbaugruppe kommen, um die Druckwalze in ihrer unteren Druckstellung zu halten, und daß der Bügel während der Rückwärtsbewegung der l/Vagenbaugruppe und der Druckwalze so geschwenkt wird, daß er außer Anlage mit dem genannten Teil der Wagenbaugruppe kommt, so daß die Druckwalze während der Rückwärtsbewegung gegenüber ihrer Druckstellung angehoben wird, um das Erzeugen eines zweiten Abdrucks zu verhindern.
13. 13· Druckvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet , daß zu der Amboßbaugruppe eine Hauptplatte (110) gehört, und daß mit der Hauptplatte weitere Bauteile lösbar und verstellbar verbunden sind, die dazu dienen, die Lage der Kreditkarte und eines 'Vielfachformulars zu bestimmen.
14. 14. Druckvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (121, 122) vorhanden ist, die es ermöglicht, den Bügel (105) gegenüber dem inneren Nahmen zu verstellen und den Anpreßdruck der Druckwalze gegenüber der Amboßbaugruppe dadurch zu variieren, daß die Druckwalze als Ganzes verstellt wird, oder daß ihre linden in einem unterschiedlichen Ausmaß verstellt werden.
15. 15. Druckvorrichtung zum Gebrauch in Verbindung mit geprägten Kreditkarten unä Vielfachformularen von beliebigem Format, dadurch gekennzeichnet, daß eine ortsfeste Amboßbaugruppe (110) vorhanden ist, daß mit einem Ende der Amboßbaugruppe ein als Strangpreßerzeugnis hergestelltes Basisteil (21) gelenkig verbunden ist, das einen waagerechten Tischabschnitt (22) aufweist, der mit zwei in der Längsrichtung verlaufenden Schlitzen (101, 102) versehen ist und auf jeder Seite einen senkrecht angeordneten Abschnitt (23, 24) besitzt, wobei sich an das Basisteil waagerecht nach außen ragende, sich in der Längsrich-

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    tung erstreckende Plansche (3P bis 33) anschließen, die Führungen (27, 28) für Laufrollen bilden, daß an dem Basisteil Verschlußteile (116, 118) befestigt sind, um die Enden der Führungen für die Laufrollen abzuschließen, daß eine bewegbare Wagenbaugruppe (120) vorhanden ist, zu der eine Abdeckung gehört, die zwei seitliche Platten aufweist, welche durch eine querliegende Platte verbunden sind, ferner paarweise angeordnete Laufrollen, die auf den seitlichen Platten drehbar gelagert sind und mit den Führungen des Basisteils zusammenarbeiten, ein an der Abdeckung befestigter innerer Rahmen, ein Bügel (105)* der an seinem oberen Ende in dem inneren Hahmenteil frei schwenkbar gelagert ist, Anschläge aufweist und Schenkel (103, 104·) be-sitzt, die durch die Schlitze des Tischabschnitts hindurch nach unten ragen, sowie eine Druckwalze (60), die in dem Bügel unter dem Tischabschnitt drehbar gelagert ist, um mit einer auf der Amboßbaugruppe angeordneten kreditkarte zusammenzuarbeiten, um einen Abdruck des geprägten Teils der Kreditkarte auf einem ebenfalls auf der Amboßbaugruppe angeordneten Formular zu erzeugen, daß sich das Basisteil gegenüber der Amboßbaugruppe zusammen mit der Wagenbaugruppe nach oben schwenken läßt, um das Einlegen der Kreditkarte und des Formulars zu ermöglichen, woraufhin das Basisteil wieder nach unten geschwenkt wird, um die Amboßbaugruppe zu überdecken, daß eine Vorwärtsbewegung der Druckwalze, die durch eine Vorwärtsbewegung der V/agenbau-» gruppe herbeigeführt wird, bewirkt, daß der Bügel so geschwenkt wird, daß seine Anschläge zur Anlage an einem Teil der Wagenbaugruppe kommen, um die Druckwalze in ihrer unteren Drackstellung zu halten, und daß der Bügel während der Rückwärtsbewegung der Hagenbaugruppe in der Druckwalze so geschwenkt wird, daß β? außer Anlage an dem genannten Teil der Wagenbaugruppe kommt, so daß die Druckwalze gegenüber ihrer Druckstellung angehoben wird, um das Erzeugen eines zweiten Abdrucks zu verhindern.

    Der Patentanwalt:

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