DE2359326A1

DE2359326A1 - Drehstabfederung fuer einen fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE2359326A1
Application number: DE2359326A
Authority: DE
Inventors: Arnold Tschursch
Original assignee: Georg Fritzmeier GmbH and Co KG
Current assignee: Georg Fritzmeier GmbH and Co KG
Priority date: 1973-11-28
Filing date: 1973-11-28
Publication date: 1975-06-12
Also published as: DE2359326B2; DE2359326C3

Description

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B 5 7

Georg Fritzmeier KG 8011 Großhelfendorf

Drehstabfederung für einen Fahrzeugsitz

Die Erfindung bezieht sich auf eine Drehstabfederung für einen Fahrzeugsitz, der gegenüber dem Fahrzeugboden parallel zu sich selbst gegen den Widerstand einer Drehstabfeder einfedert.

Bei den bekannten Fahrzeugsitzen dieser Art erfolgt die Anpassung des Einfederungswiderstands an die zu erwartende Belastung - z. B. schwere oder leichte Person - durch Veränderung der Vorspannung der Drehstabfeder. Diese Verstellung der Vorspannung erfordert in der Rö'gel verhältnismäßig viel Handkraft, da daß Torodieren der Drehstabfeder gegen den Federwiderstand erfolgen muß.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Drehstabfederung /

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zu schaffen, bei der ohne Veränderung der Vorspannung eine Erhöhung des Drehmoments erreichbar ist.

"" Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Lasteinleitung in die Drehstabfeder über einen in seiner Länge einstellbaren Hebel erfolgt, dessen der Drehstabfeder abgewandtes freies Ende verschiebar auf einer gegenüber dem Fahrzeugsitz feststehenden Unterlage gestützt ist. Durch Verlängern oder Verkürzen dieses Hebels wird ein entsprechender Hebelarm verändert, über den die Belastung in die Drehstabfeder eingetragen wird. Die Längenänderung des Hebels kann praktisch lastfrei und damit bequem erreicht werden, da die Last nahezu im rechten Winkel zur Längsachse des Hebels wirksam ist. Von besonderem Vorteil ist es, wenn das freie Ende des Hebels auf einer Schräge geführt ist, deren Neigung im wesentlichen der Hebelneigung bei unbelastetem Sitz entspricht. Die Schräge bewirkt dabei, daß ohne jegliche Veränderung des Torsionswinkels der Drehstabfeder eine Veränderung der Länge des Hebels möglich ist. Wäre der Hebel auf dem Fahrzeugboden z. B. parallel zum Sitz geführt, so würde jede Langenveränderung eine Verdrehung der Drehstabfeder bedeuten, da sich zwangsläufig der Winkel ändert, den der Hebel mit dem Fahrzeugsitz einschließt.

Vorteilhaft ragt der Hebel unter den Sitz und ist auch dort die Schräge angeordnet, so daß die gesamte Drehstabfederung außerordentlich kompakt gestaltet werden kann.

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Damit die Schräge beim Einfedern des Sitzes den Schwenkbereich des Hebels nicht beeinträchtigt, ist die Schräge vorzugsweise von zwei im Abstand parallelen Konsolen gebildet, auf denen der Hebel mittels zweier Rollen geführt ist, so daß er im volleingefederten Zustand praktisch parallel zum Fahrzeugboden liegen kann.

Die einfachste Verstellung der Hebellänge wird mittels einer von Hand drehbaren Schraubspindel erreicht.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der schematischen Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Schnittansicht- durch eine erfindungsgemäße Drehstabfederung für einen nicht dargestellten Fahrzeugsitz entlang der Linie I-I in Fig. 2;

Fig. 2 ist eine Draufsicht auf die Drehstabfederung nach Fig. 1, wobei Teile weggebrochen dargestellt sind.

Die dargestellte Drehstabfederung bildet den Unterbau eines Fahrzeugsitzes, der auf diesem Unterbau 1 an den C-Sehienen 2 verankert und unter Umständen längs dieser Schienen zur Veränderung der Sitzlage verstellbar ist. Die C-Schienen 2 be-

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finden sich auf einer Stützplatte 3, die auf den beiden Längsseiten 4 einen vertikale η Flansch 5 trägt, der an dem in der Zeichnung links liegenden Ende mit einer horizontalen, zur

Innenseite gerichteten Abwinklung 6 versehen ist. Diese
Stützplatte ist mit Hilfe eines Scherengestänges 7 gegenüber einer Bodenplatte 8 parallel zu sich selbst heb- und senkbar, die im wesentlichen den gleichen Aufbau wie die Stützplatte
hat und ebenfalls, jedoch jetzt nach oben gerichtete Flansche an ihren Längsseiten aufweist, wobei auch diese Flansche an dem in der Zeichnung links liegenden Ende mit einer der Abwinklung entsprechenden Abwinklung 10 versehen sind. Es sind zwei im
Abstand stehende Scherengestänge vorgesehen, die jeweils einer der Längsseiten 4 zugeordnet sind. Jedes Scherengestänge hat zwei in ihrer Mitte gelenkig miteinander verbundene Scherenglieder 11 bzw. 12, von denen das Scherenglied 12 an dem in der Fig. 1 rechts liegenden Ende mit dem Flansch 5 bei 13 gelenkig verbunden ist, während das andere Ende dieses Scherenglieds mit Hilfe einer Rolle 14 auf der Bodenplatte zwischen dieser und der Abwicklung 10 horizontal geführt ist. Entsprechend ist das Scherenglied 11 umgekehrt in seinem eine Ende verschwenkbar an den Flansch 9 der Bodenplatte bei 15 angelenkt, während das andere Ende an der Stützplatte 3 mit Hilfe einer Rolle 16 zwischen der Platte und deren Abwinklung 6 horizontal geführt ist. An der einen, in der Fig. 2 -rechts liegenden Querseite trägt die Stützplatte 3 zwei Lageraugen 17 für ein Rohr 18. Durch dieses Rohr 18 erstreckt sich eine Drehstabfeder

19, die an dem einen, i_n der Fig. 2 oben liegenden Ende

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frei aus diesem Rohr austritt und mit einem Vorspannhebel 20 festverbunden ist, während das andere Ende der Drehstabfeder fest mit dem in der Fig. 2 unten liegenden Ende des Rohrs 18 verkeilt ist. Mittig an dem Rohr 18 greift ein zur Unterseite der Stützplatte 3 ragender Hebel 21 an, der über eine 'Muffe fest mit dem Rohr verspannt ist und von einem Teleskoprohr gebildet ist, das an seinem freien, unteren Ende zu beiden Seiten eine Laufrolle 24tr%t, die auf zwei zueinander parallelen, an der Bodenplatte 8 befestigten, dreieckförmigen Konsolen geführt sind. Mit Hilfe eines Handrads 25 kann die Länge des Teleskoprohrs 23 verändert werden, wobei dann die Rollen 24 auf den Konsolen 26 abrollen. Diese Konsolen liefern eine Schräge 27, die im wesentlichen parallel zur Längsachse des Teleskoprohrs verläuft, wenn sich die Stützplatte 3 in ihrer höchsten Stellung befindet. Dies führt dazu, daß jegliche Veränderung der Länge des Teleskoprohrs 2 3 keine Verstellung

der Drehstabfeder 19 nach sich zieht.

Durch Verändern der Länge des Teleskoprohrs 23 verändert sich der Hebelarm, mit dem die auf die Drehstabfederung " einwirkende Belastung über den Hebel 21 in die Drehstabfeder eingetragen wird. Wird die Stützplatte 3 belastet, senkt sie ^

sich" ab, wobei sich der zwischen dem Hebel 21 und der Stützplatte 3 eingeschlossene Winkel verkleinert, d. h. das Rohr

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und damit das mit diesem festverspannte Ende der Drehstabfeder^gegenüber dem Vorspannhebel 20 verdreht wird. Bei voller Einfederung liegt die Stützplatte 3 gemäß gestrichelter Darstellung in Fig. 1 auf der Bodenplatte 8, wobei der Hebel 21 parallel zur Bodenplatte 8 verläuft und an seinem freien Ende zwischen den Konsolen 26 aufgenommen wird.

Mit Hilfe des Vorspannhebels 20 kann der Drehstabfeder eine Vorspannung gegeben werden, wofür anstelle der Sechs· kantschraube 28 ein einfacher Verstellmechanxsmus vorgesehen werden kann, zum Beispiel ein verlängerter Vorspannhebel mit einer Einrast-Vorrichtung. Da das Vorspannen der Drehstabfeder nur gegen eine festlegbare Sitzlage bei unbelastetem Sitz vorgenommen werden kann, wird z. B. zweckmäßig der Laufweg der Rollen 14· und 16 der Scherengestänge durch einen Grenzanschlag

6a, 10a begrenzt. Für eine erwünschte Höhenverstellung müßte dieser Grenzanschlag sowie die Höhenlage der Konsolen, und zwar im gleichen Maße verstellbar sein, um nicht mit der Höhenverstellung auch eine Vorsρannungsänderung zu bewirken. In Erzielung größerer Klarheit wurde auf eine Darstellung der Höhenverstellung verzichtet.

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Claims

Patentansprüche

1.JDrehstabfederung für einen Fahrzeugsitz, der gegenüber dem Fahrzeugboden parallel zu sich selbst gegen den Widerstand einer Drehstabfeder in Abhängigkeit von seiner Belastung einfedert, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehstabfeder (19) über einen in seiner Länge einstellbaren Hebel (21) tordierbar ist, dessen der Drehstabfeder abgewandtes, freies Ende verschiebbar auf einer gegenüber dem Fahrzeugsitz feststehenden Unterlage gestützt ist.

2. Drehstabfederung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Hebels auf einer Schräge (27) geführt ist, deren Neigung im wesentlichen der. Hebelneigung bei unbelastetem Sitz entspricht.

3. Drehstabfederung nach Anspruch 1 und 2₉ dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (21) unter den Fahrzeugsitz ragt und dort die Schräge (27) angeordnet ist.

4. Drehstabfederung nach Anspruch 3_S dadurch gekennzeichnet j daß die Schräge (27) von zwei im Abstand parallelen Konsolen (26) gebildet ist_s auf denen der Hebel (21) mittels zweier Rollen (21) geführt ist-

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5. Drehstabfederung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch
gekennzeichnet, daß die Drehstabfeder (19) an einer den Fahrzeugsitz tragenden Stützplatte (3) und die Schrägfläche an
einer mit dem Fahrzeug zu verbindenden Bodenplatte (8) angebracht sind.

6. Drehstabfederung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützplatte (3) gegenüber der Bodenplatte (8) mit Hilfe eines Parallelogrammgestänges, Scherengestänges (7) od. dgl. Parallelführung geführt ist.

7. Drehstabfederung nach einem oder mehreren der
vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Länge des Hebels (21) mittels einer von Hand drehbaren
Schraubspindel variierbar ist.

8. Drehstabfederung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die aufgefederte Ruhelage des unbelasteten Sitzes durch einen Grenzanschlag der Parallelführung festgelegt ist.

9. Drehstabfederung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zur Sitzhöhenverstellung der Grenzanschlag und die Höhe der Konsolen (26) in gleiches Maße verstellbar sind.

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.10. Drehstabfederung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehstabfeder (19) gegenüber einem Vorspannhebel (20) tordierbar ist, der verstellbar an der Stützplatte (3) angebracht ist.

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