DE2226635C3 - Schwimmfähige Vorrichtung zur Beseitigung von auf der Oberfläche eines Gewässers treibenden Verunreinigungen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine schwimmfähige Vorrichtung nachdem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine derartige Vorrichtung ist insbesondere zum Reinigen von Hafenbecken vorgesehen. Bei einer derartigen bekannten Vorrichtung (vgl. US-PS 33 14 540) wird das endlose Fördermittel vorzugsweise senkrecht, also unter 90°, zum Wasserspiegel angeordnet so daß die Reinigungswirkung der Vorrichtung verhältnismäßig begrenzt ist nämlich im wesentlichen allein von der Haftwirkung der Verunreinigungen am endlosen Fördermittel in Form eines Förderbandes abhängt Da zudem die Eintrittsöffnung des Abscheidebehälters für die Verunreinigungen sich deutlich unterhalb der unteren Umlenkung befindet ist der Eintritt der Verunreinigungen in den Abscheidebehälter erschwert, und zwar nicht nur auf Grund der durch das umlaufende endlose Fördermittel erzeugten Strömung, sondern auch wegen Relativströmung zwischen der Vorrichtung selbst und dem Gewässer. Infolge der Anordnung dieser Eintrittsöffnung für die Verunreinigungen an der Vorderseite des Schwimmkörpers dieser Vorrichtung, also unmittelbar an einer scharfen Kante, bilden sich auch Turbulenzen aus, die weiter das Einsammeln der Verunreinigungen in den Abscheidebehälter beeinträchtigen bzw. bereits eingesammelte Verunreinigungen aus dem Abscheidebehälter herausreißen. Schließlich wird das Eintreten von Verunreinigungen in den Abscheidebehälter durch den Staudruck bei der Bewegung der Vorrichtung erschwert, zumal das Wasser aus dem Abscheidebehälter nur über eine einzige, relativ kleine öffnung am zur Eintrittsöffnung entgegengesetzten Ende abfließen kann.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die in einfacher, jedoch besonders wirksamer Weise die Verunreinigungen möglichst vollständig mit dem endlosen Fördermittel erfaßt und an den Abscheidebehälter abgibt, aber auch ein Austreten bereits im Abscheidebehälter gesammelter Verunreinigungen zurück in das Gewässer verhindert.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch den kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1.

Durch die von der Erfindung vorgesehene besondere Lage der Eintrittsöffnung des Abscheidebehälters für die Verunreinigungen einerseits und die Ausbildung des Bodens des Abscheidebehälters mit einer sich nach oben hin erstreckenden Leit- und Staueinrichtung andererseits wird ein wirksames, nicht durch Turbulenzen gestörtes Einsammeln der Verunreinigungen in den Abscheidebehälter gewährleistet. Da Turbulenzen nicht auftreten, besteht auch keine Gefahr, daß bereits im Abscheidebehäiter gesammelte Verunreinigungen mit-

.els turbulenter Strömungen wieder nach außen gelangea Indem die Leit- und Staueinrichtung zugleich die Durchtrittsöffnungen im Boden des AbscLeidebehälters bildet, kann das über die Eintrittsöffnung des Abscheidebehälters eingeströmte Wasse* ohne weiteres abfließen, während die Verunreinigungen im Abscheidebehälter ohne weiteres aufsteigen, d. h. es entsteht kein Wasserüberdruck im Abscheidebehälter wie bei der bekannten Verrichtung der eingangs genannten Art, da dort eben nur an dem zur Eintrittsöffnung des Abscheidebehälters entgegengesetzten Ende eine einzige öffnung zum Abfluß von Wasser vorgesehen ist.

Durch die immer von 90° verschiedene Neigung des endlosen Fördermittels zum Wasserspiegel ist auch gesichert, daß hydrostatische und hydrodynamische Kräfte die Verunreinigungen gegen das endlose Fördermittel drücken, also die Haftwirkung des Fördermittels auf die Verunreinigungen nur eine geringe Rolle spielt

Demgegenüber ist lediglich noch eine Vorrichtung ω zum Abnehmen und Sammeln von auf einer Wasseroberfläche treibendem öl od. dgl. Verunreinigungen bekanntgeworden (vgl. CH-PS 4 06 080), die ein endloses Förderband hat das über mindestens zwei getrennt voneinander gelagerte Umlenkwalzen geführt 2■, ist, deren eine sich unter Wasser befindet und deren andere zusammen mit einer Auffangeinrichtung für das öl od. dgl. über der Wasserfläche angeordnet ist, wobei das Förderband von einer in Fließrichtung des Wassen. vorderen, über der Wasserfläche angeordneten Um- jo lenkwalze in geneigter Bahn zu einer unter der Wasseroberfläche befindlichen Umlenkwalze verläuft und so angetrieben ist, daß sich ein Untertrum in Fließrichtung des Wassers ein Stück unter der Wasseroberfläche bewegt. Dabei soll die Haftung durch ι, die gleichsinnige Bewegung des trockenen Untertrums und der ölschicht sowie durch den hydrostatischen Druck des Wassers bewirkt werden, der das öl gegen das Band drückt. Da sich aber der Abscheidebehälter zusammen mit ihm zugeordneten Abstreifern beträcht- ^o Hch oberhalb der Gewässeroberfläche, nämlich an der höchsten Stelle des oberen Trums befindet, können mit dieser bekannten Vorrichtung nur unzulänglich Verunreinigungen abgeschöpft werden, weil sie auf dem oberen Trum auf ihrem Weg zum Abscheidebehälter, wo sie nur der Haftwirkung ohne hydrostatischen Druck unterliegen, sich leicht vom Förderband lösen und damit gar nicht in den Abscheidebehälter gelangen.

Derartige Schwierigkeiten sind bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ausgeschlossen, da die Verunreini- >o gungen auf ihrem gesamten Transportweg zum Abscheidebehälter auch mit hydrostatischem und hydrodynamischem Druck beaufschlagt sind, so daß Verunreinigungen aller Art, nicht nur öl, sicher von der Gewässeroberfläche zur Eintrittsöffnung des Abschei- v-, debehälters gefördert werden.

Selbst wenn sich bei der erfindungsgemäßer. Vorrichtung Verunreinigungen in der Nähe der Eintrittsöffnung des Abscheidebehälters lösen sollten, ohne unmittelbar in die Eintrittsöffnung zu gelangen, so können sie doch w> mittels ihres eigenen Auftriebs durch die zugleich Durchtrittsöffnungen im Boden des Abscheidebehälters bildende Leit- und Staueinrichtung in den Abscheidebehälter eintreten, was weder bei der zuletzt genannten bekannten Vorrichtung (vgl. CH-PS 4 06 080), da dort tr. der Abscheidebehälter sich beträchtlich oberhalb der Gewässeroberfläche befindet, noch bei der eingangs genannten Vorrichtung (vgl. US-PS 33 14 540) möglich ist da dort der Boden nur am entgegengesetzten Ende eine einzige öffnung aufweist

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben:

Die Lehre nach dem Anspruch 5 hat den besonderen Vorteil, daß die Bodenplatte zusätzlich Turbulenzen oder andere Strömungen unterdrückt die trotz der Leit- und Staueinrichtung noch auftreten, so daß auch die geringste Gefahr eines Mitreißens von bereits im Abscheidebehälter gesammelten Verunreinigungen durch turbulente Strömungen durch die Leit- und Staueinrichtung hindurch beseitigt wird, insbesondere seitliche Strömungen bei Vorwärtsbewegung der Vorrichtung, wie sie insbesondere beim Manövrieren der Vorrichtung auftreten, ferner Strömungen beim Rollen und Stampfen der Vorrichtung in rauher See.

Die Lehre nach dem Anspruch 6 ist besonders zweckmäßig, um ein Einwirken seitlicher Strömungen auf die vom Fördermittel erfaßten Verunreinigungen und damit deren seitliches Ablösen zu vermeiden.

Die Lehre nach dem Anspruch 8 gewährleistet, daß die im Abscheidebehälter gesammelten Verunreinigungen zu einem relativ schmalen Fangraum an der Oberseite des Abscheidebehälters gelangen, wo sie dann von einem Pumpsystem abgepumpt werden können, ohne daß selbst bei relativ rauher See Wasser mit aus dem Abscheidebehälter gepumpt wird. Durch die Trichterform des Abscheidebehälters wird also die Verunreinigungsmenge im Abscheidebehälter verringert, die vorhanden sein muß, um ein Mitabpumpen von Wasser beim Abpumpen der Verunreinigungen zu verhindern.

Von besonderem Vorteil ist auch die Lehre nach dem Anspruch U, da auf diese Weise das ungehinderte Eintreten der Verunreinigungen in den Abscheidebehälter gewährleistet ist.

Die Lehre nach dem Anspruch 10 ist besonders vorteilhaft wegen der dadurch bedingten fast völligen Turbulenzfreiheit, so daß die Verunreinigungen besonders gut in den Abscheidebehälter von der unteren Umlenkung des Fördermittels aus achtern strömen können.

Schließlich ist der Abscheidebehälter vorzugsweise nach der Lehre des Anspruchs 11 ausgebildet, indem er insbesondere oben offen ist.

Zum besseren Verständnis der Erfindung werden im folgenden Ausführungsbeispiele an Hand der Zeichnung genauer erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen vertikalen Längsschnitt durch eine schwimmfähige Vorrichtung zur Beseitigung von auf der Oberfläche eines Gewässers treibenden Verunreinigungen mit einem Abscheidebehälter für die aufgenommenen Verunreinigungen gemäß der Erfindung,

F i g. 2 eine teilgeschnittene Draufsicht auf die Vorrichtung nach F i g. 1,

F i g. 3 eine andere Ausführung der erfindungsgemäßen Vorrichtung im Längsschnitt,

F i g. 4 eine weitere Ausführung der erfindungsgemäßen Vorrichtung im Längsschnitt,

F i g. 5 und 6 teilgeschnittene Seiten- bzw. Frontansichten einer weiteren Ausführung der erfindungsgemäßen Verrichtung.

Die Fig. 1 und 2 zeigen eine Vorrichtung 10 mit einem schräg nach unten verlaufenden Trum 12 eines Transportbands 14, welches zum Abscheiden der Verunreinigungen 16 von der Wasseroberfläche und zum Sammeln der Verunreinigungen in einem Abscheidebehälter 18 am Bug 10a nach oben aus dem Wasser

herausläuft. Die dargestellte Vorrichtung 10 besitzt nebeneinanderliegende Schwimmkörper 20 und 22, die durch eine Heckwand 24 und einen Mittschiffs-Aufbau 26 miteinander verbunden sind und zusammen einen katamararartigen Rumpf bilden. Der Materialtransport erfolgt kontinuierlich mit Hilfe des endlosen Transportbandes 14, das über Walzen 28 und 30, eine Antriebswalze 32 und eine Spannwalze 34 läuft. Die Walzen besitzen parallele Drehachsen, die horizontal und quer zur Bug-Heck-Richtung der Vorrichtung 10 liegen. Die Walzen 28,30 und 32 sind an den Innenseiten der Rümpfe der Vorrichtung gelagert und überspannen die Breite zwischen diesen Rümpfen. Die Spannwalze 34 ist ähnlich, jedoch über Momentarme 36 montiert, wobei jeder dieser Arme drehbar am Schwimmkörper in einer bestimmten horizontalen Entfernung von seiner drehbaren Halterung der Walzenwelle 34 angelenkt ist. Die Walze 28 befindet sich an einer oberen, vorderen Stelle 38 nahe am Bug der Vorrichtung 10 oberhalb der Wasserlinie 40, so daß während der Aufnahme von Verunreinigungen auftreffende Wellen sie nicht überspülen können. Die Walze 30 liegt an einer unteren, vom Heck der Vorrichtung 10 entfernten Stelle 42 unterhalb der Stelle 38 und während der Aufnahme von Verunreinigungen ständig unterhalb der Wasserlinie 40. Eine gerade Konstruktionslinie tangiert die unteren Flächen der beiden Walzen 28 und 30 und führt nach schräg abwärts von der Stelle 38 zur Stelle 42. Der Neigungswinkel zur Horizontalen liegt vorzugsweise zwischen 10 und 35°. Es können jedoch auch Winkel im Bereich zwischen 5 und 45° eingestellt werden, wobei im allgemeinen der größere Austrag an gesammelten Verunreinigungen vom Neigungswinkel abhängt. Das Transportband 14 läuft um die Walzen 28 und 30, wobei das untere Trum 12 im wesentlichen längs der gemeinsamen Tangente verläuft. Das Transportband 14 läuft ferner über die Antriebswalze 32, die oberhalb der Walze 30 und vorzugsweise auch oberhalb der Wasserlinie 40 liegt. Die dargestellte Antriebswalze 32 befindet sich in einem geringfügigen Abstand vor der Walze 30. Die Spannwalze 34 liegt auf dem oberen Trum des Transportbandes 14 an, welches zwischen der Antriebswalze 32 und der vorderen Walze 28 läuft.

Das endlose Transportband 14 ist weitgehend undurchlässig gegenüber Flüssigkeiten oder den anderen aufzusammelnden Verunreinigungen. Bei dem Ausführungsbeispiel zur Aufnahme von öl oder anderen festen Substanzen kann das Transportband eine gewebte oder gespritzte Band-Konstruktion oder aber ein aus beiden Konstruktionen gebildetes Laminat sein. Der einen Motor und ein Untersetzungsgetriebe umfassende Antrieb 44 ist über ein Antriebsgestänge 46 mit der Antriebswalze 32 gekuppelt und treibt sie im Uhrzeigersinn (Fig. 1) an, so daß sich das Transportband 14 in Richtung der Pfeile 48 bewegt und das Trum 12 von der Walze 28 zur Walze 30 läuft

Wie in den F i g. 1 und 2 gezeigt, kann wahlweise ein Bandreiniger 50, beispielsweise in Form eines Krat2ers, am Mittschiffs-Rahmen 26 montiert sein, der die am Transportband 14 haftende Verunreinigungen im Bereich zwischen den Walzen 30 und 32 entfernt

Die Innenwände der Schwimmkörper 22 und die Heckwand 24 bilden drei Seitenwände des Abscheidebehälters 18. Diese Wände erstrecken sich von oberhalb der Wasserlinie 40 bis mindestens zur untersten Fläche der Walze 30 und folglich bis zum untersten Punkt des unteren Trums 12. Die Rückwand 52 des Mittschiffs-Aufbaus 26 und die Länge des Transportbandes 14 zwischen den Walzen 30 und 32 bilden die vordere Endwand des Abscheidebehälters 18. Der Behälterboden weist an seinem vorderen Teil unmittelbar hinter der Walze 30 eine freie öffnung 54 auf. Ein Staugitter 56 ', zur Dämpfung der turbulenten Strömungen erstreckt sich zumindest entlang des größeren Teils des übrigen Bodens, wobei die verbleibenden Teile entweder fest verschlossen oder, falls gewünscht, für eine Fluidströmung offen sein können. Die Unterseite des Staugitters in 56 ist vorzugsweise eben und befindet sich im oder nahe am gleichen horizontalen Pegel wie der unterste Punkt des unteren Trums t2. Diese Anordnung verringert Turbulenzen zwischen dem vorderen Ende des Rostes und der Stelle 42 und begünstigt das Eintreten der :i Verunreinigungen in den Abscheidebehälter. Obwohl in der Zeichnung nicht dargestellt, kann die Vorrichtung 10 Ballast und beliebige Schraubeneinrichtungen von herkömmlicher Bauart aufweisen.

Die Vorrichtung 10 arbeitet durch Herabziehen der 2(i Verunreinigungen durch das Trum des Transportbandes 14 und durch anschließendes Abfördern dieser Verunreinigungen in den Abscheidebehälter 18. Eine Pumpe 58 am Fahrzeug pumpt die gesammelten Verunreinigungen gegebenenfalls aus dem Abscheidebehälter 18 in 2s einen weiteren Vorratstank. Die Vorwärtsbewegung der Vorrichtung 10 drückt die mit dem Trum 12 in Berührung kommenden Verunreinigungen allmählich unter die Wasserlinie 40. Die Verunreinigungen üben dann einen Druck auf das Transportband aus. Dieser in Druck ermöglicht den weiteren Transport der Verunreinigungen unter der Wasserlinie 40 und den Transport, wenn es die Rückseite der untersten Walze 30 erreicht hat. Demnach werden die Verunreinigungen am unteren Trum durch eine Kombination von hydrodynamischen J5 und hydrostatischen Drücken gehalten, so daß sie sich mit dem Transportband bewegen, wenn dieses von der vorderen oberen Walze 28 zur unteren Walze 30 läuft. Der Antrieb 44 treibt das Transportband 14 im allgemeinen mit einer Geschwindigkeit an, die teilweise 4(i von der Reisegeschwindigkeit der Vorrichtung abhängt, wobei zu berücksichtigen ist, daß die horizontale Komponente der Transportgeschwindigkeit praktisch ebenso groß ist wie die Geschwindigkeit der Vorrichtung im Wasser. Unter diesen Bedingungen treten nur geringe Relativbewegungen zwischen dem unteren Trum 12 und dem umgebenden Verunreinigungen enthaltenden Wasser auf. Das erfindungsgemäße Verfahren kann jedoch auch mit einer größeren oder kleineren Transportgeschwindigkeit gegenüber der so Vorrichtungsgeschwindigkeit durchgeführt werden. Mit der dargestellten Ausführung kann die Aufnahme von Verunreinigungen, wie beispielsweise öl oder ölsorbentien, mit einer Transportgeschwindigkeit zwischen 0,15 und 1,5 m/s durchgeführt werden.

Ab einem bestimmten Punkt längs des unteren Trums 12 des Transportbandes erstrecken sich die inneren Seitenwände der Schwimmkörper 20 und 22 tiefer in das Wasser als das Trum 12, und achtern der Stelle 42 reichen sie tiefer als das Trum an dieser Stelle. Die Teile der Schwimmkörperseitenwände unterhalb des Trums 12 hindern die vom Trum zugeführten Verunreinigungen am Abfließen oder an anderen seitlichen Bewegungen, z. B. Seitenströmungen, während des Transportes und somit am »Ausströmen« unter das Trum. Statt dessen bleiben die Verunreinigungen auf Grund des von den Schwimmkörper-Seitenwänden eingeschlossenen Kanals unter dem unteren Trum 12.
Ab der unteren Stelle 42, an welcher das untere Trum

des Transportbands endet ind der Transport nach aufwärts beginnt, werden die eingeschlossenen Verunreinigungen nicht länger in das Wasser gedrückt, sondern sie werden freigegeben und steigen auf Grund ihrer Schwimmfähigkeit auf. Wie in F i g. 1 gezeigt, fließt eine große Menge Verunreinigungen durch die Öffnung 54 in der Front des Staugitters 56 in den Abscheidebehälter 18. Weitere Anteile an Verunreinigungen werden mit dem Wasserstrom nach achtern getragen und gelangen beim Aufstieg durch das Staugitter 56 in den Abscheidebehälter 18. Das Staugitter 56 versieht daher den Abscheidebehälter 18 mit einem großen offenen Bodenbereich, durch den Verunreinigungen in den Abscheidebehälter 18 eintreten können, wodurch sich die Menge der vom Fördermittel eingesammelten Verunreinigungen, die sich im Abscheidebehälter 18 sammelt, vergrößert Die Öffnung 54, die ein Teil des Staugitters 56 sein kann, wird groß genug gehalten, um das Einführen auch großer Stücke fester Verunreinigungen, beispielsweise Holz, in den Abscheidebehälter 18 zu gestatten. Die in den Abscheidebehälter 18 gelangten Verunreinigungen steigen in diesem bis zur Wasseroberfläche auf. Wie oben gezeigt, verläßt das durch die in den Abscheidebehälter 18 einströmenden Verunreinigungen verdrängte Wasser diesen durch das Staugitter 2s 56.

Das Staugitter 56 dämpft turbulente Wasserströmungen, die Verunreinigungen aus dem Abscheidebehälter 18 wieder herausziehen könnten. Das dargestellte Staugitter 56 ist ein Honigwaben-Gitter aus aufrechtstehenden oder hochkantigen Streifen. Andere Konstruktionen und Ausführungen können als Stauwerk verwendet werden, mit dem Ziel, den Verunreinigungen den Eintritt in den Abscheidebehälter 18 zu erlauben und Wasser in oder aus dem Abscheidebehälter 18 ein- bzw. abfließen zu lassen, und zwar in Abhängigkeit von der Höhe der gesammelten Schicht von Verunreinigungen, und mit der weiteren Aufgabe, Wasserströme zu dämpfen, durch die bereits gesammelte Verunreinigungen aus dem Abscheidebehälter 18 abgezogen werden könnten. In einer weiteren Ausführung kann das Staugitter 56 aus ähnlichen Streifen bestehen, wie sie in der Zeichnung dargestellt sind, die sich jedoch nur in einer einzigen Richtung, quer zur Bewegungsrichtung der Vorrichtung erstrecken, wobei auch andere als diese Konstruktionen mit herkömmlichem Gitter eingesetzt werden können. Ferner können sich die Leit- oder Stauöffnungen progressiv längs der Spannweite der Stauvorrichtung von der Stelle 42 nach achtern verkleinern. Die in den F i g. 1 und 2 gezeigte Stau- bzw. so Leitgittereinrichtung ist mit Öffnungen von 5 bis 20 cm längs jeder Seite versehen und besitzt eine Höhe gleich der 1- bis 3fachen öffnungsweite.

Wie oben ausgeführt, umfassen die mit Hilfe der Vorrichtung 10 gemäß der Fig. 1 und 2 gesammelten Verunreinigungen feste und flüssige Materialien, einschließlich Öl, Ol-Sorbentien und eine große Anzahl von anderen schwimmenden Flüssigkeiten und festen Materialien. Der Abstreifer 50 entfernt jede anhaftende oder anderweitig mitgenommene Verunreinigung vom Transportband 14, nachdem dieses die Unterwalze 30 umlaufen hat und bevor es zur Antriebswalze 32 gelangt Die vom Abstreifer vom Transportband gelösten Verunreinigungen werden im Abscheidebehälter 18 gesammelt

Fig.3 zeigt eine Vorrichtung 60 ähnlich der Vorrichtung 10 in F i g. 1. In dieser Vorrichtung 60 ist ein Transportband 62 über drei Walzen 64, 66 und 68 gespannt und bildet ein dem Trum 12 gemäß der F i g. 1 ähnliches unteres Trum 70. Die Walze 68 ist oberhalb der Walze 66 und der Wasserlinie angeordnet. Diese Anordnung bildet die gesamte Vorderwand des Abscheidebehälters 72 durch die Transportlänge zwischen den Walzen 66 und 68. Die Vorrichtung 60 weist ferner einen Mittschiffs-Aufbau 74 auf, der einen Vorratstank 75 für die gesammelten Verunreinigungen bildet Eine Pumpe 76 fördert die Verunreinigungen von dem Abscheidebehälter 72 in den Tank 75 über eine Leitung 78, die, wie gezeigt durch das Transportband 62 in einen Schwimmkörper 80 führen kann.

F1 g. 4 zeigt eine weitere Vorrichtung 82, in der eine große Trommel 84 in Verbindung mit einer vorderen Walze 86 ein Transportband 88 zur Erzielung einer Bewegung und ein schräg abwärts geneigtes unteres Trum 90, welches die Verunreinigungen zu einem Abscheidebehälter 92 trägt antreibt und führt Eine Brennstoff, Ballast oder das Antriebsaggregat für die Vorrichtung 82 aufnehmende, stationäre Trommel 94 weist drei drehbare Radwalzen 96, 98 und 100 auf, die die Trommel 84 gegenüber der Innenwalze 94 in Drehbewegung versetzen. Eine Radwalze wird zum Antreiben der Trommel 84 und damit des oberen Trums 88 angetrieben. Ein ähnlicher, nicht gezeigter, aus drei Radwalzen bestehender Satz ist an dem stationären Walzenrahmen montiert und hält die Trommel 84 in einer axial geteilten Stellung von den drei gezeigten Radwalzen 96,98 und 100. In einem vor der Trommel 84 und zwischen dem oberen und unteren Trum des Transportbandes 88 angeordneten Tank 102 werden die von einer Pumpe 104 aus dem Abscheidebehälter 92 abgezogenen überschüssigen Verunreinigungen gesammelt

Die in F i g. 4 gezeigte Vorrichtung 82 besitzt ferner eine Plattform 106 mit einer durchgehenden Fläche 106a für das untere Trum 90 zwischen der Walze 86 und der Trommel 84. Die Fläche 106 erstreckt sich im wesentlichen längs der Tangente zwischen den unteren Flächen der Trommel 84 und der Walze 86. Die zylindrische Fläche der Trommel 84 und die ebene Fläche 106a bilden somit eine im wesentlichen kontinuierliche Fläche, die sich hinter der vollen Länge der Bandtransport-Anlagerung der Verunreinigungen erstreckt Wo diese Fläche undurchdringlich für die aufgenommenen Verunreinigungen ist kann das Transportband eher eine offene als eine durchgehende, im wesentlichen für Verunreinigungen undurchlässige (F i g. 2) Konstruktion aufweisen.

Der Ausdruck »Walzen« wird hier in einem weiten Sinne gebraucht und umfaßt diese Ausführungen ebenso wie andere drehbare Transportbandführungen und Antriebsräder.

Alternativ zur Montage der Materialtransporteinrichtung und des Abscheidebehälters auf einem in der Zeichnung dargestellten Boot oder anderen Fahrzeug können auch andere Konstruktionen zur Durchführung gelangen. Zum Beispiel können für einen Materialtransport gemäß der Erfindung Spieren oder andere Ausleger eines Bootes vorgesehen sein, die einen nach abwärts geneigten Unterförderer im Vorderteil eines Abscheidebehälters für Verunreinigungen bilden.

Die F i g. 5 und 6 zeigen eine weitere Vorrichtung 110 gemäß der Erfindung. Ebenso wie die Ausführungen nach den Fig. 1 bis 4 hat die Vorrichtung 110 ein vorderseitig geneigtes Transportband 112, welches Verunreinigungen von der Wasserfläche 114 nach unten unter die Oberfläche fördert und sie in den Einlauf eines

Abscheidebehälters 116 entleert Das unterste Ende des unteren Trums des Transportbandes 112 befindet sich in der gleichen Höhe und unter einem bestimmten Abstand vor einer Stau- bzw. Leitvorrichtung, die sich quer zum Behälterboden erstreckt und ein Abströmen von gesammelten Verunreinigungen unten aus dem Abscheidebehälter heraus verhindert

Die Vorrichtung UO weist gegenüber den Ausführungen der F i g. 1 bis 4 zwei Besonderheiten auf. Die eine besteht im Vorhandensein einer Bodenplatte 120 in einem bestimmten Abstand zu der Stau- bzw. Leiteinrichtung 118 und die andere in einer vollständigen Trichterform des Abscheidebehälters 116.

Die trichterartige Geometrie des Abscheidebehälters 116 treibt die Verunreinigungen im Abscheidebehälter 116 zu einem relativ schmalen Pangraum 122 an der Behälterspitze. Ein Pumpsystem 124 saugt die pumpfähigen Verunreinigungen aus dem Fangraum des Abscheidebehälters 116 zu zweckmäßigerweise in den Schwimmkörpern liegenden Vorratstanks. Diese Anordnung verringert die Möglichkeit, daß das Pumpsystem bei relativ rauher See Wasser mit aus dem Abscheidebehälter 116 absaugt Demgemäß verringert sich auch das Volumen der Verunreinigungen, das im Abscheidebehälter 116 verbleiben muß, um ein Erfassen von Wasser beim Abpumpen der Verunreinigungen zu verhindern.

Wie aus o» :, F i g. 5 und 6 im einzelnen hervorgeht, ist der horizontale Querschnitt des trichterförmigen Abscheidebehälters 116 am kleinsten an der Spitze und am größten am Behälterboden. Der horizontale Querschnitt des Abscheidebehälters 116 verringert sich progressiv in seiner Höhe zumindest am oberen Behälterteil, um eine tunnelartige Konstruktion zu ergeben. Es ist jedoch nicht notwendig, daß auch die Behälterseitenwände asymmetrisch nach schräg einwärts geneigt sind, da der Trichter nicht symmetrisch sein muß, um die obigen Vorteile zu verwirklichen.

Bei der Ausbildung nach den Fig.5 und 6 ist die Bodenplatte 120 zur Verhinderung von Turbulenzen oder anderen Strömungen vorgesehen, die von der Leit- und Stauvorrichtung 118 nicht unterdrückt werden können und sich mit den gesammelten Verunreinigungen vermischen. Gerade solche Strömungen können den Anteil an in den Abscheidebehälter 116 eingetretenen Verunreinigungen verringern und diese durch die Leitvorrichtung aus dem Abscheidebehälter 116 abziehen Darüber hinaus verringern die Leitvorrichtung 118 und die Bodenplatte 120, die in Wirklichkeit eine weitere Leitvorrichtung darstellt, die Turbulenz im Abscheidebehälter 116, mit dem Ergebnis, daß eine hochgradige Gewichtsabscheidung zwischen den gesammelten Verunreinigungen und dem Wasser im Abscheidebehälter 116 stattfindet

Die Platte 120 kann entweder wasserundurchlässig, z. B. aus einem Metall, oder porös sein, solange sie Strömungen blockiert Vorzugsweise überspannt die Platte die Breite der Vorrichtung zwischen den beiden Schwimmkörpern 126 und 128 und erstreckt sich zumindestens längs der Behälterbodenlänge. Wie gezeigt, kann die Platte auch bis zum Heck der Vorrichtung reichen. Es kann ferner wünschenswert sein, die Platte 120 mit einem vorderen Ansatz 120a zu versehen, wie er in F i g. 5 gestrichelt dargestellt ist

Die gezeigte Platte 120 verläuft von der Vorderseite des Abscheidebehälters 116 bis zum Heck der Vorrichtung und erstreckt sich parallel zur Wasserlinie 130, so daß sie unter einem gleichbleibenden Abstand unterhalb des flachen Bodens der Leitvorrichtung 118

ίο liegt. Diese Konstruktion gestattet einen Durchfluß 132 zwischen der Platte und der Leitvorrichtung von im wesentlichen gleichbleibendem vertikalen Querschnitt Alternativ-Konstruktionen sind jedoch möglich. Eine Möglichkeit besteht dann, die Platte gegenüber der

is Fläche der Vorrichtung so anzuordnen, daß sie gegeneinander längs der Länge der Vorrichtung divergieren. Dadurch bildet sich ein Durchfluß 132 von sich progressiv vergrößernder Hohe entlang der Länge der Vorrichtung, wodurch sich der Eintritt an Verunrei nigungen in dem Abscheidebehälter 116 eher vergrö ßert als der Abtrieb auf dem gesamten Fahrweg.

Der minimale Abstand der Vorderkante der Platte 120 unter dem Transportband und der Stauvorrichtung wird so gewählt daß zumindest angenähert die gesamten, vom unteren Trum des Transpo^bands mitgeführten Verunreinigungen in den Durchfluß 132 eintreten können. Im allgc- :inen wird der Abstand andererseits auf einem Minimum gehalten, so daß sich die Platte geringfügig oberhalb der Unterkante der Schwimmkörper 126 und 128 befindet Als Richtwerte für den Abstand können vorzugsweise 10 bis 30 cm bei einer Vorrichtung von etwa 12 m Länge gelten. Zum Aufsammeln und Fördern von verschiedenartigen Verunreinigungen bei unterschiedlichem Wetter und Wasserverhältnissen kann es wünschenswert sein, die Platte 120 zur Erzielung einer wahlweisen Bewegung zu montieren, um sie anheben oder absenken zu können und den Behälterboden durch Heranziehen der Platte an die Leit- bzw. Stauvorrichtung wirksam zu verschließen, oder den Winkel der Platte gegenüber der Vorrichtung 110 zu ändern.

Die Anordnung der Platte 120 isoliert darüber hinaus den Abscheidebehälter 116 gegenüber Strömungen, die bestrebt sind, sich mit den gesammelten und gespeicher ten Verunreinigungen zu vermischen. Die Platte blockiert somit gegenüber der Vorwärtsbewegung der Vorrichtung nach seitwärts gerichtete Strömungen, die beim Manövrieren auftreten können. Die Platte ist ferner gegenüber Strömungen wirksam, die bei der

so Vorwärtsbewegung der Vorrichtung 110 und beim Rollen und Stampfen der Vorrichtung in schwerer See auftreten können. Es ist mitunter wünschenswert, den Abscheidebehälter 116 bei schwerer See in dieser Weise zu schließen — im Gegensatz zu früheren Vorrichtun gen —, so daß die erfindungsgemäße Vorrichtung auch bei schwerer See eingesetzt werden kann. Dies geschieht dadurch, daß bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung die aufzunehmenden Verunreinigungen zuerst eingetaucht und sie vollständig isoliert von der

Wellenoberfläche gesammelt werden. Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (11)

Patentansprüche:

1. Schwimmfähige Vorrichtung zur Beseitigung von auf der Oberfläche eines Gewässers treibenden festen oder flüssigen Verunreinigungen durch ein endloses Fördermittel, das gegen den Wasserspiegel so geneigt angeordnet und hinsichtlich der Förderrichtung so angetrieben ist, daß die Verunreinigungen von der Wasseroberfläche aus nach unten hin gefördert und im Bereich der unteren Umlenkung des Fördermittels von diesem aus in einen ihm nachgeordneten, unten mit dem Außenwasser durch Offnungen in Verbindung stehenden Abscheidebehälter übertreten, von dem aus sie entfernbar sind, is dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des Abscheidebehälters (18, 72, 92) in Höhe der unteren Umlenkung (30, 66, 94) des Fördermittels (48) und mit seiner Vorderkante von diesem aus in einem den Durchtritt auch von größeren, festen Schwimmstoffen erlaubenden Abstand angeordnet und mit einer von der Oberseite des Bodens aus sich nach oben erstreckenden Leit- und Staueinrichtung (56, 118) versehen ist, welche zugleich auch die Durchtrittsöffnungen im Boden des Abscheidebehäl- 2ί ters bildet und zudem der Beruhigung von turbulenten Strömungen im Bereich des Bodens des Behälters dient

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß das endlose Fördermittel (14,62,88) in Bewegungsrichtung hinter der unteren Umlenkung (30, 66, 94) senkrecht aufwärts zu einer weiteren Umlenkung (32,68) geführt ist und dabei einen Teil der Wandung des Abscheidebehälters (18, 72) bildet (Fig. 1,2; 3; 4).

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Umlenkung (68) oberhalb der Gewässer-Oberfläche liegt (F i g. 3).

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der unteren Umlenkung ein Umlenkorgan (94) vorgesehen ist, dessen Durchmesser etwa der Gesamthöhe der Vorrichtung entspricht und das dabei einen Teil der Wandung des Abscheidebehälters (72) bildet (F i g. 4).

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Leit- und Staueinrichtung (118) einschließlich unterhalb der unteren Umlenkung eine im wesentlichen horizontale Platte (120) angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden w Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß seitlich neben dem endlosen Fördermittel (14, 62, 88) Führungswände angeordnet sind.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß hinter dem unteren Trum des endlosen Fördermittels eine Querwand vorgesehen ist (F i g. 5,6).

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abscheidebehälter (116) eine sich nach oben verjüngen- fan de Trichterform aufweist (F i g. 5).

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das endlose Fördermittel (14, 62, 88) unter einem Winkel von 10—35° zur Horizontalen geneigt ist (F ig. 1,2;3;4). hi

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangswand des Abscheidebehäiters (94) erste Wände in Längsrichtung des endlosen Fördermittels (14,62, 88) und zweite Wände senkrecht zu diesem aufweist die sich vertikal nach unten bis zu einer Höhe nicht wesentlich unterhalb des unteren Trums des Fördermittels im Bereich von dessen unterer Umlenkung erstrecken (F i g. 1,2; 3; 4).

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abscheidebehälter so ausgebildet ist, daß in ihm auch bei Füllung mit Verunreinigungen ein wesentlicher den Eintritt von Verunreinigungen in ihn behindernder Gegendruck fehlt