DE2245198A1

DE2245198A1 - Beutelherstellungsmaschine

Info

Publication number: DE2245198A1
Application number: DE2245198A
Authority: DE
Inventors: Ronald Leroy Lotto
Original assignee: FMC Corp
Current assignee: FMC Corp
Priority date: 1971-11-12
Filing date: 1972-09-14
Publication date: 1973-05-24
Also published as: DE2245198B2; ES435705A1; US4105489A; IT965399B; DE2265534B2; DE2245198C3; BE789622A; DE7233942U; GB1384570A; CA987151A; US4101363A; ES406376A1; DE2265432B1

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. F. Weickmann,

D.ipl.-Ing. H. Weickmann, Dipl.-Phys. Dr.K. Fincke Dipl.-Ing. R A.Weickmann, Dipl.-Chem. B, Huber

g MÜNCHEN 27, DEN 2245198 MÖHLSTRASSE 22> RUFNUMMER 48 3921/22

St/th

FMO CORPORATION, 1105 Ooleman Avenue', San Jose, California/USA

Beut elhers tellungsmas chine

Die Erfindung betrifft eine Beutelherstellungsmaschine zur Herstellung von Beuteln aus Bahnen aus thermoplastischem Material mit intermittierend arbeitenden Bahnzugwalzen zum Vorschieben des vorderen Endes der Bahn um eine Länge entsprechend der Länge eines Beutels und querverlaufenden Schweißstangen, die mit einer Schneideinrichtung zum Abschneiden und Schweißen der Bahn in Intervallen entsprechend der Vorschublänge verbunden sind. ^s

Beutelherstellungsmaschinen zum Herstellen von Beuteln aus thermoplastischem Bahnmaterial können so aufgebaut sein, daß sie seitlich oder unten geschweißte Beutel herstellen. Seitlich geschweißte Beutel werd,en hergestellt, indem eine Rolle aus thermoplastischem Material abgewickelt und entlang oder in der Nähe der Längsmittellinie umgefaltet wird. Die gefaltete Bahn

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wird stufenweise über eine intermittierend umlaufende Stützwalze vorgeschoben, die eine Stütze für einen Querstreifen der Bahn bildet. Über der Stützwalze ist eine querverlaufende, hin- und hergehend angeordnete Schweißstange vorgesehen, die die Bahn erfaßt und verschweißt und abtrennt, wenn sie gegen die Stützwalze gedrückt wird. V/enn die Schweißstange nach oben bewegt wird, wird die Stützwalze unmittelbar mit einer Oberflächengeschwindigkeit gedreht, die größer als die Anfangsgeschwindigkeit der Bahn ist, damit die Tendenz der Bahn, die in Berührung mit der Stützwalze geschmolzen worden ist, an der Stützwalze festzukleben, überwunden wird. Wie im folgenden erläutert werden: soll, weisen Beutelherstellungsmaschinen zur Herstellung von unten geschweißten Beuteln dieselbe Tendenz auf, jedoch gab es bisher keine zufriedenstellend arbeitende Einrichtung, die die Bahn zuverlässig abstreifte und ein Anhaften an den Schweißetangen verhinderte.

Unten oder bodengeschweißte Beutel werden hergestellt, indem eine thermoplastische Folie in Schlauchform mit oder ohne Verstärkung zugeführt wurde. Einige Maschinen sind mit Schweiß- und Schheid-. stangen versehen, die die Bahn in in Längsabstand liegenden Intervallen abschneiden und verschweißen, so daß die öffnung des Beutels durch den Bereich gebildet wird, der anfangs Stapelbändern zugeführt wird, die so ausgebildet sind, daß sie den fertigen Beutel auf einen Stapeltisch fördern. Die Nachteile der öffnung der Beutel in Richtung der Stapelbänder sind bekannt, und der Hauptnachteil liegt darin, daß der Beutel aufgrund der schnellen Bewegung der Folie von dem Schweißstangenbereich zu den Stapelbändern aufgeblasen werden kann. Einige der gegenwärtig verfügbaren Maschinen schneiden und schweißen die Folie so, daß der Beutelboden zuerst auf die Stapelbänder gelangt, so daß ein Aufblasen der Beutel vermieden oder vollständig ausgeschaltet wird.

Beutelmaschinen sowohl für die Herstellung von seitengeschweißten als auch von untengeschweißten Beuteln erfordern für ihre wirtschaftliche Brauchbarkeit die Möglichkeit, die Beutel in einem sauberen Stapel aufzustapeln, in dem die Ränder der Beutel

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nahezu wie bei einem Kartenspiel senkrecht ausgerichtet sind. Unter den vielen Einzelursachen, die zu diesem Ergebnis beitragen, sind die ..Genauigkeit der Entnahme und der Transport der einzelnen Beutel durch den Stapelförderer die Hauptfaktoren. Wie im folgenden verdeutlicht werden soll, ist die Erfindung vor allem darauf gerichtet, eine Vorrichtung und ein Verfahren zu schaffen, die einen zuverlässigen und fehlerfreien Transport und eine Stapelung der Beutel in einem ausgerichteten Stapel gestatten. ' ■

Die Herstellung der unten oder am Boden geschweißten Beutel macht einen Querschnitt der Bahn in der IJahe der Bodenschweißung er-.forderlich. Im allgemeinen wird die Bahn in einem Abstand von 3 bis 10 mm von der Schweißung abgeschnitten, so daß, wie in der Industrie bekannt, ein Rand entsteht. Zur'Durchführung des Schnittes umfassen die herkömmlichen Einrichtungen eine Reihe von dünnen Messern wie Rasierklingen, die an einer starren ■Stange befestigt sind und eine Sägezahnform aufweisen. Bei dieser Anordnung treten ständig Probleme auf, da sich die Messer verbiegen, so -daß nicht-geschnittene.Bereiche der Bahn entstehen, die die Orientierung der Beutel bei der Aufnahme auf die und dem Transport auf den Stapelbändern beeinflussen. Die Erfindung ist auch auf die Überwindung dieser Nachteile gerichtet.

.Erfindungsgemäß ist eine Schweißstangenanordnung vorgesehen, die eine untere, feststehende Platte und eine obere, mit dieser zusammenwirkende, hin- und hergehende Platte zur Herstellung einer Querschweißung aufweist. Einer der Platten, vorzugsweise der oberen Platte, ist eine Schneidstange zugeordnet, die so angeordnet ist, daß sie die schlauchförmige Bahn unmittelbar, bevor die Platten zur Herstellung der Schweißung in Berührung kommen, abschneidet.

Da die thermoplastische Bahn nahezu überhaupt nicht steif ist, sind- die Bahnförder- und Bahnabgabesysterne miteinander koordiniert, so daß sie den Bereich der Bahn, der geschweißt und abgetrennt wird, unter Spannung halten. Insbesondere wird dieses Ergebnis dadurch erzielt, daß ein Drehmoment auf eine gummi-

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überzogene Abnahmewalze aufgebracht wird, die die Bahn kontinuierlich in Richtung des Stapelabschnittes zieht, wobei jedoch die Bewegung der Bahn durch die Zugwalzen verhindert wird, da diese zu diesem Zeitpunkt stillstehen« Auf diese Art wird Spannung auf die Bahn zwischen den Zugwalzen und den Abnahmewalzen ausgeübt. Eine Spannung der Bahn ermöglicht ee, einen sauberen und genauen Schnitt herzustellen. Der fertige Beutel wird sofort durch die Abnahmewalzen und die zugeordneten Stapelbärider zu dem Stapeltisch abgeführt, ohne daß die Orientierung der Beutel gestört wird.

Weiterhin sind erfindungsgemäß Einrichtungen vorgesehen, mit denen ein Beutel mit randloser Bodenschweißung oder ein Beutel mit einem Rand von 3 bis 7,5 mm hergestellt werden kann. Durch die Möglichkeit, Beutel ohne Rand herzustellen,· ergibt sich eine erhebliche Ersparnis in Bezug auf dae Bahnmaterial, ohne daß die Aufnahmefähigkeit des Beutels verringert wird. In der Industrie erstreckt sich ein Maß, das Beutelgrößen kennzeichnet, von der öffnung des Beutels zu der Schweißnaht. Daher wird die Beutelgröße nicht dadurch beeinflußt, ob der Beutel mit einem Rand oder ohne Rand hergestellt ist. ^Gegenwärtig werden jedoch aus Gründen der Aufnahme durch die Abnehmer vorzugsweise bodengeschweißte Beutel mit einem Rand hergestellt, obwohl ein Rand weder die Festigkeit noch die Größe des Beutels erhöht. Zur Herstellung eines bodengeschweißten Beutels ohne einen Rand sind die Eingriffso'berflächen der oberen und unteren Schweißstangen in Richtung des Bahnvorschubs kontinuierlich ausgebildet, und das Schnittmesser ist so angebracht, daß es die Bahn angrenzend an den Rand der Schweißlinie abtrennt.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind ein Verfahren und eine Vorrichtung vorgesehen, die ein Anhaften des thermoplastischen Bahnmaterials an den Schweißetangen verhindern. Während die erfindungsgemäßen Schweißstangen mit den üblichen Teflon (Polyte'trafluoräthylen)-getränkten Glasbahnen versehen sind, die gegenwärtig die besten Abgabeeigenschaften aufweisen, bestehen nach wie vor Schwierigkeiten, insbesondere bei der Herstellung von unten geschweißten Beuteln. Die erfindungsgemäß

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vorgeschlagene Lösung umfaßt ein leichtes Abziehen des Bahn- . ■ materials von dem S'chweißstangenbereich, durch das der erwärmte Bereich der Bahn zuverlässig von den Schweißstangen abgestreift oder abgebrochen wird, bevor die Bahn um den gewünschten Abstand zur Herstellung eines Beutels der gewünschten Länge vorgeschoben wird.

Die- Erfindung schlägt weiterhin vor, die thermoplastische Bahn von dem Schweißstangenbereich stets dann abzuziehen, wenn, der normale Maschinenbetrieb unterbrochen oder die Maschine"ausgeschaltet wird. Zu diesem Zweck ist erfindungsgemäß - eine Einrichtung vorgesehen, die auf den Zustand einer Steuerschaltung anspricht und dann, wenn der "Aus"-Knopf der Maschine zum Unterbrechen des Maschinenbetriebs niedergedrückt wird, das Bremskupplungsgehäuse um einen vorbestimmten Winkel.dreht. Daraufhin werden die Zugwalzen, die das Ende der Bahn von dem Schweißstangenbereich abziehen, zurückgedreht, so daß eine Zerstörung oder Beschädigung.des vorderen Bereiches der Bahn aufgrund der von den Schweißstangen abgestrahlten Wärme vermieden wird.

-Weiterhin sind erfindungsgemäß Kühleinrichtungen im Schweißstangenbereich vorgesehen-, die den geschweißten Bereich der Bahn kühlen. Eine Anordnung derartiger Einrichtungen stellt eine angemessen gekühlte Schweißnaht sicher, wenn der Beutel auf den Stapeltisch abgegeben wird, so daß vermieden wird, daß die Beutel aneinander anhaften, wie es bei der .Herstellung von thermoplastischen Beuteln der Fall sein kann. Die erfindungsgemäßen Kühleinrichtungen bewirken ebenfalls, daß die Bahn in ihrer Laufbahn gehalten wird, und daß das Gummi, das die Förderwalzen bedeckt, vor der durch die Schweißstangen abgestrahlten Wärme geschützt wird· . .

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung.

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Pig. 1 ist eine Seitenansicht einer Beutelherstellungsmaschine mit den erfindungsgemäßen Merkmalen;'

Fig. 2 zeigt einen vergrößerten, teilweisen Längsschnitt eines Bereiches des Bahnfördersysteras, der Schweiß- und Schneidvorrichtung und des Beutelfördersystems;

Pig. 3 zeigt einen weiteren, vergrößerten, teilweisen Axial-Bchnitt der Bremskupplung, die in aufeinanderfolgenden Vorgängen das Bahnantriebssystem mit dem Hauptantrieb der Beutelherstellungsmaschine verbindet und von diesem trennt;

Pig. 4 ist ein Querschnitt entlang der Linie 4-4 in Pig. 3;

Pig. 5A, f>B und 5C veranschaulichen die Reihenfolge der Arbeitsgänge der Schweißstange und der Abhebewalzen ;

Pig. 6 ist eine abgewandelte Ausführungsform der Schweißetangen für den Fall, daß randlose Beutel hergestellt werden sollen;

Pig. 7 ist eine schematische Ansicht eines Teiles des Bahnantriebssystems, das die Bahn zyklisch zurückzieht und sie von den Schweißstangen abstreift;

Pig. 8 ist ein stark vergrößerter,ι teilweiser Schnitt durch den Schweißstangenbereich und zeigt den vorderen Rand der zurückgezogenen Bahn;

Pig. 9 ist ein Schnitt ähnlich Pig. 8, zeigt jedoch das Ausmaß des Rückzuges, wenn die Beutelherstellung unterbrochen ist;

Pig· 10 zeigt einen Teil des am Boden geschweißten Beutels.

Eine Beutelherstellungsmaschine mit den Merkmalen der Erfindung ist in Pig. 1 gezeigt und wird dort allgemein mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet. Die dargestellte Beutelherstellungsmaschine ist genauer in der US-PS (Serlal-No.760,048) der

Anmelderin dargestellt, auf die hier ausdrücklich Bezug genommen werden soll. Die Beutelherstellungsmaschine 10 umfaßt eine Grundplatte 12, die eine Anzahl von aufwärtsgerichteten, im allgemeinen seitlich ausgerichteten Seitenrahmengliedern 14ai 14b und 14o trägt. Zu den größeren Teilen der Maschine gehört eine Bahnstütz- und Abwickelvorrichtung 16 mit einer Achse 18, die

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drehbar in Lagern 20 gehalten wird, die starr an seitlich ausgerichteten, nach rückwärts verlaufenden Platten 21'"befestigt sind. Der Vorrat an thermoplastischem Bahnmaterial, der im folgenden gelegentlich als Bahnrolle "bezeichnet wird,, ist mit dem Buchstaben R "bezeichnet und soll im Rahmen der vorliegenden Anmeldung in Schlauchform zugeführt werden. Diese Art von Bahnrollen kann als Schlauchmaterial-Vorrat bezeichnet werden. Wenn die Bahn ¥ von der Bahnrolle R abgewickelt ist, passiert sie ein Bahnspannungs-Steuersystem 22 mit zwei Spannarmen 24, die durch eine Reihe'von freilaufenden Walzen verbunden sind, deren eine mit 26 bezeichnet ist. Die jeweiligen, nicht-gezeigten Endbereiche der Spannarme 26 sind schwenkbar an einem seitlich ausgerichteten Teil von Seitenrahmengliedern 14a angebracht und werden durch ledern 28 nach unten gezogen, die der Bahn W eine vorbestimmte Spannung erteilen. ' ·

Die Bahn wird in Richtung des Pfeiles A einer Schweiß- und Schneidstation 30 zugeführt. Wie es in der Zeichnung dargestellt und in der obengenannten Anmeldung beschrieben ist, ist der Bahnantrieb so eingerichtet, daß er die Bahn um eine vorbestiramte Länge vorschiebt, die von der Beutellänge abhängt, wenn ein schlauchförmiges Material verwendet wird, und die von der. Breite des gewünschten Beutels abhängt, wenn flaches, gefaltetes Bahnmaterial verarbeitet wird. Nach dem Vorschub der gewünschten Bahnlänge wird die Bewegung der Bahn angehalten, so daß es den Schweiß- und Schneideinrichtungen der Station 30 ermöglicht wird, die Bahn abzutrennen und-entlang einer Querlinie unterhalb der Schweißstange zu schweißen. Da die Bahn intermittierend vorgeschoben wird, schwingen die Spannarme 24 des Spannungs-Steuersystems 22 während jedes Zyklus des Maschinenbetriebes hin und her und halten so die gewünschte Spannung in der Bahn aufrecht.

Nachdem die Bahn in Querrichtung abgetrennt und gesehweißt worden ist, wird der dadurch hergestellte Beutel durch einen Stapelförderer 32 zu einem Stapeltisch 34 gefördert, der eine Anzahl von Rändern 36 aufweist, die dazu dienen, die Beutel zusammenzuhalten und einen genau ausgerichteten Stapel zu bilden. Der Stapeltisch 34 stützt sich am Rahmen der Beutelherstellungs-

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maschine durch Stützen 58 ab.

Einige der Elemente, die für den intermittierenden Vorschub, die Schweißung und den Transport der Beutel auf den Stapeltisch vorgesehen sind, sind in vergrößerten Einzelheiten in Fig. 2 gezeigt, Die Bahn W wird durch ein Paar Zugwalzen 40 und 42 aufgenommen, und zwar durch eine obere und eine untere Zugwalze. Die'Zugwalzen sind mit einem Gummiüberzug versehen, der in in axialem Abstand liegenden Intervallen geschlitzt ist und ein Paar von Abstreiffingern 44 und 46 aufnimmt, die starr an Querstangen 48 und 49 befestigt sind. Die Querstange 49 wird durch die S.eitenrahmenglieder 14b getragen. Die Abstreiffinger dienen zur Bildung einer Abstützung der Bahn in Längs- und seitlicher Sichtung bei deren Zufuhr zu der Schneid- und Schweißstation 50.

Wie in der Zeichnung gezeigt und in der obigen Anmeldung beschrieben wird, ist die obere Zugwalze 40_fschwenkbar in Gliedern 50 gelagert, die schwenkbar bei 52 an den gegenüberliegenden Seitenrahmengliedern 14b angebracht sind. Außerdem ist die Querstange 48 an ihren Enden an den Gliedern 50 befestigt. Die Zugwalze 40 wird in Druekberührung mit der Zugwalze 42 durch nichtgezeigte Pluidanordnungen gehalten, die verbunden sind und so eine Schwenkbewegung der Glieder während des Normalbetriebes der Beutelherstellungsmaschine bewirken. Falls der Betrieb der Maschine für einen längeren Zeitraum unterbrochen oder vollständig beendet wird, schwenken die Fluideinrichtungen die Glieder 50 und heben den Spältdruck zwischen den Zugwalzen 40 und auf. Dadurch wird ein Flachdrücken der gummiübejt^ogeneh. Zugwalzen 40 und 42 verhindert.

Die untere Zugwalze 42 wird durch eine Kette oder einen Steuerriemen 54 intermittierend angetrieben, der um eine Riemenscheibe 56 verläuft, die auf eine Welle 58 (Fig. 5) aufgekeilt ist, die in Lagern 60 drehbar angeordnet ist, die durch eine rohrförmige Hülse 62 getragen werden. Die Hülse 62 ist an einem der Seitenrahmenglieder 14b befestigt. -

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Die Welle 58, die die untere Zugwalze 42 über die Riemenscheibe. 56 und den Steuerriemen 54 antreibt, wird intermittierend gedreht und fördert und stoppt die Bewegung der Bahn. Zur Erzielung eines derartigen intermittierenden Vorschubs ist der Welle 58 eine Bremskupplung 64 zugeordnet. Eine geeignete Bremskupplung ist das Modell 500 der !Firma Warner Electric. Die Bremskupplung ist zwar kein Teil der vorliegenden Erfindung, jedoch fördert eine kurze Beschreibung der Bremskupplung das Verständnis einiger Gesichtspunkte der Beschreibung. Die Bremskupplung 64 umfaßt eine Bremsspule 66, die mit einer Reibscheibe 68 versehen ist, die alternativ durch eine Anzahl von im Umfang angeordneten Schuhen 70 zwangsweise mitgenommen wird, die hin- und hergehend in einer Nabe 72 gehalten werden. Die Nabe 72 ist auf. die Welle 58 aufgekeilt, deren eines Ende über ein Lager 74 in einem glockenförmigen Gehäuse 76 drehbar ist, das am Ende der kontinuierlich umlaufenden Eingangswelle 78 vorgesehen ist. Auf die Eingangswelle 78 ist eine Nabe 80 aufgekeilt, die mit Gleitringen 82 und 84 versehen ist, die jeweils mit Bürsten 86 und in Gleitberührung stehen, die durch einen Halter 90 getragen werden. An der Eingangswelle 78 ist über einen ringförmigen Ansatz 92 eine Kupplungsspule 94 angebracht, die ebenfalls eine Reibscheibe 96 trägt, die durch eine Anzahl von Schuhen 98 berührt wird, die die Reibscheibe 96 festhalten, wenn die Kupplungsspule 94 erregt wird. Elektrische Anschlüsse 83 und 85 vervollständigen die Schaltung der Bremsspule 66 und der Kupplungsspule 94. ■

Die Bremsspule 66 ist an einem radial verlaufenden Plansch 100 angebracht, der starr an einem Ring 102 befestigt ist, der über Lager 104 drehbar auf der Hülse 62 angeordnet ist. Der Ring 102 ist mit einem Ansatz 106 versehen_r in den eine Schraube 108 eingeschraubt ist, die ein Gelenk für einen Klotz 110 bildet, der an der Stange 112 eines Linear-Betätigungsorgans oder Zylinders 114 befestigt ist. Der Ring 102, der an der Bremsspule 66 befestigt ist, ist dafür vorgesehen, die vordere Kante der Folie um einen ausreichenden Abstand von der Schweiß- und Schneidstation zurückzuziehen, wenn die Maschine angehalten · wird, und damit eine Wärmebeschädigung und folglich eine Zerstö-

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x'ung der Bahnkante zu vermeiden. Die besondere Art, auf die das erfolgt, soll später genauer erläutert werden·

Der Zylinder 114 wird zurückgezogen oder vorgeschoben, je nachdem, ob die Maschine zur Herstellung von Beuteln in Betrieb oder gestoppt ist. Wenn der "Aus^fl-Knopf der elektrischen Steuerschaltung niedergedrückt wird und der Häuptantriebsmotor von, der Leitung getrennt wird, wird ein Zeit-Verzögerungsrelais eingeschaltet und läuft ab. Ein Solenoid-Ventil wird sodann betätigt und schiebt die Stange 112 des Zylinders 114 vor. Zugleich wird die Bremsspule 66 erregt und unterbricht die Antriebsverbindung zwischen der Eingangswelle 78, die kontinuierlich umläuft, und der Welle 58, die - wie oben erwähnt - den Zugwalzen 40 und 42 eine Drehung verleiht. Da der Ring 102 mit der Bremsspule 66 starr verbunden ist, bewirkt eine Betätigung des Zylinders 114 eine Drehung der Welle 58, und diese Drehung wird auf etwa 40° mit Hilfe von Einrichtungen begrenzt, die nunmehr beschrieben werden sollen. Der Zweck einer derartig begrenzten Drehung der Welle 58 liegt darin, eine Wärmebeschädigung des vorderen Bereiches der Bahn durch die Schweiß- und Schneidstation 30 zu verhindern, wenn der Maschinenbetrieb für einen oder mehrere Beutelmaschinen-Zyklen unter-

» ■ ■■■■■' brochen wird. _;

Wie aus Fig. 4 hervorgeht, weist der Ring 102 einen radial vorspringenden Ansatz 116 auf, dessen Winkelbahn durch Anschläge 118 und 120 begrenzt wird, die starr mit dem Seitenrahmenglied 14b verbunden sind. Der Bürsten-Halter 9Ö ist an eines? Stumaelachse 118a angebracht, die den Anschlag 118 trägt. Die StUBmelaeh.se 118a ist eine kurze, auskragende Achse, d£e sich von dem Seitenrahmenglied 14b zu der Nabe 40 erstreckt und so die Bürsten 86 und 88 in Berührung mit den Gleitringen 82 und 84 bringt·

In Flg· 2 befindet sich der Zylinder 114 in seiner aurüokgezogenen Stellung und bringt den Ansatz 116 in. feste Berührung mit dem Ansatz 118. Bei einem Vorschieben der Stange 112 auf dem Zylinder 114 wird der Ring 102 gedreht, so daß der Ansatz 116 in Berührung mit dem Anschlag 120 gebracht wird. Dieser Zustand ist in strichpunktierten Linien dargestellt. Zugleich wird die untere

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Zugvklze 42 aufgrund des Umlaufs des Steuerriemens"'54 um die Riemenscheibe 56 gedreht. Da die Zugwalze 40 gegen die Zugwalze 42 gepreßt wird, werden beide Walzen zugleich gedreht und ziehen die 'Folie rückwärts in Richtung des Pfeiles T von der Sehweiß- und Schneidstation 30 ab und vermeiden somit jegliche Beschädigung der Folie aufgrund der Wärme, die durch die Schweißstangen ausgestrahlt wird, wenn die Maschine über einen oder mehrere Beutelmaschinen-Herstellungszyklen ausgestaltet wird·

Entsprechend einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Sehweiß- und Schneidstation 30 mit zusammenwirkenden Schweißstangen und einem Messer, das einer der Schweißstangen zum Abschneiden des Bahnmaterials angrenzend an einen Rand der Schweißung von randlos an der Unterseite geschweißten Beuteln versehen. Bei diesem Merkmal ist es ebenfalls möglich, Beutel mit einem Rand gewünschter Breite herzustellen. In Fig. 2 ist erkennbar, daß die Schweiß- und Schneidstation 30 eine obere· Schweißstange 122 umfaßt, die sich quer erstreckt und zwischen den Seitenrahmengliedern 14b angeordnet ist. Die obere Schweißstange wirkt mit einer unteren Schweißstange 124 zusammen« Jede der Schweißstangen ist ' mit einem röhrenförmigen Heizelement 126 versehen, das mit einer geeigneten Temperatursteuerung verbunden ist und die Schweißstangen auf eine gewünschte Temperatur aufheizt und dort hält. Die oberen und unteren Schweißstangen sind vorzugsweise entsprechend der US-PS ....... (Serial-No. ). der Anmelderin ausgebildet. %n dieser Anmeldung· wird eine Schweißstangenkonötruktioii beschrieben, die ihre Geradlinigkeit und Flachheit über den gesamten Temperaturbereich bewahrt und daher Siliconkaut- ■ schukplatten überflüssig macht, die dazu neigen,-sich den Ungenauigkeiten der Schweißstange aufgrund thermischer Spannungen und entsprechender Verformungen anzupassen.

Die untere Schweißstange wird durch einen Querhohlraum 128 aufgenommen, der mit beiden Enden starr an den Seitenrahmengliedern 14b befestigt ist..In Querabständen über den Querhohlraum verteilt und fest mit diesem verbunden ist eine Anzahl von Armen 130 angeordnet (in Fig. 2 ist nur;ein Arm dargestellt), die zur Aufnahme eines Gewindebolzens 1;32· durchbohrt sind, der senkrecht

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durch Einstellmuttern 134 eingestellt werden kann. Ein Ende des Gewindebolzens 132 ist in die untere Schweißstange 124 eingeschraubt und durch eine Mutter 136 gekontert. Aufgrund dieses Aufbaus kann die untere Schweißstange so eingestellt werden, daß sie die geeignete Höhe in Bezug auf die Folienlinie einnimmt und parallel zu der Folienbahn angeordnet iet»

Der unteren Sehweißstange 124 ist ferner eine Abdeckung 138 zugeordnet, die eine Anzahl von Leitungen 14Ö aufweist, durch die ein Kühlfluid fließt, das gasförmig oder flüssig sein kann und die Ausbreitung der Strahlungswärme auf die Zugwalzen und die Walzen des Stapelförderers 32 verhindert.

Auf im wesentlichen gleiche Art ist die obere Schweißstange an einer hin- und hergehenden Doppel-T-Stange 142 über eine Anzahl von seitlich im Abstand liegenden, mit Gewinde versehenen Bolzen 144 befestigt, die sich durch die Doppel-T-Stange hindurch erstrecken und in ihren oberen Bereich eingeschraubt sind. Eine Einstellung der oberen Schweißstange zur Ausrichtung mit der unteren Schweißstange wird mit Hilfe von Muttern 146 vorgenommen. Wie aus Fig. 7 hervorgeht, ist jedes Ende der Doppel-T-Stange 142 starr mit Schubstangen zum Hin-und Herbewegen der oberen Schweißstange 122 in zeitlichem Zusammenhang mit dem intermittierenden Vorschub der Bahn verbunden, wobei die Schweißstange in feste Berührung mit der unteren Schweißstange 124 nach unten verschoben wird, wenn die Bahn stillsteht, so daß die Bahn abgetrennt und geschweißt wird. κ

Ein Teil des Antriebs der oberen Schweißstange ist in Fig. 2 gezeigt und umfaßt eine querliegende Welle 148, die drehbar in den Seitenrahmenteilen 14b gehalten wird, und an der Nocken befestigt sind (in Fig.2 ist nur ein Nocken dargestellt). Auf der Oberfläche des Nockens 150 rollt eine Rolle 152 ab, die drehbar in einem Schäkel 154 gehalten wird, der starr mit dem unteren Ende jeder Schubstange in Verbindung steht. Die Rolle 152 wird kontinuierlich gegen die Oberfläche des Nockens 150 mit Hilfe einer Feder 156 gedrückt, die in einem Arm 158 angebracht ist. Jeder der Arme 158 ist mit einem senkrechten Schlitz

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162 versehen, in dem ein Führangsstift 164 gleitend beweglich ist, der starr init dem Schäkel 154 verbunden ist und dazu dient, die Betätigungastangen der Schwqißstange in einer geradlinigen Bahn zu halten und zu verhindern, daß die Schubstangen um ihre Längsachse gedreht werden· ■

Fig* 10 zeigt einen typischen Teil eines unten gesöhweißteii Beutels mit einem Rand. Die querliegende Schweißlinie ist mit dem Buchstaben S und die querliegendö Schnittlinie mit den Buchstaben TO bezeichnet. Die Schnittlinie TO wirddurch Verwendung eines aus einem Stück bestehenden Hessörblattes I6j6hergeöteilt» das in festerBerührung mit einem ausgeschnittenen Bereich der oberen Schweißstange 122 steht* Wie inJIg* 6 gezeigt ist, umfaßt die untere Schneidstange eine senkrechte fläche 168, die in derselben senkrechten Ebene wie die geschärfte Kante des Messerblattes 166 angeordnet ist. Wie die Fig. 5A, 5B und 5ö erkennen lassen, liegt die schneidende Kante des Messerblattes 166 unterhalb der Schweißfläche der oberen Schweißstange 122, so daß, wenn sich die obere Schweißstange 122 der unteren Schweißstange 124 nähert, die Bahn durch das Messerblatt 166 zusammen mit der Fläche 168 abgetrennt wird und unmittelbar danach die Schweiß-

stangen in Druckberührung zur Herstellung einer Schweißung ge>* bracht werden·

Das Messerblatt 166 wird in dem ausgesparten Bereich der oberen Schweißstange .122 durch ein federbeaufschlagtes Winkelglied 170 festgehalten, das am besten in Fig· 6 erkennbar ist· In seitlich im Abstand liegenden Intervallen, ist das Winkelglied 170 starr an Fingern 172 (Fig· 2) angebracht, die schwenkbar auf einer Querachse 174 angebracht sind, deren Enden durch Platten 176 getragen werden. Die Platten 176 sind auf jede geeignete Art an den Enden der Doppel~T-Stange 142 befestigt. Jeder der Finger 172 ist federnd an dem senkrechten Steg der Doppel-T-Stange 142 mit Hilfe einer Schraube 178 befestigt, über der eine Druckfeder 180 angeordnet ist, die die Finger 172 zwangsweise in Eingriff mit dem Winkelglied 170 bringt und das Messer so an der oberen Schweißstange 122 festhält.

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Durch Festklemmen des Messerblattes 166 in der oben beschriebenen Art und Weise kann sich dieses frei ohne Zerstörung ausdehnen und zusammenziehen, und sein Austausch oder sein Entfernen zu Wartungszwecken erfordert lediglich eine leichte Drehung der Finger 172 um die Achse 174.

Entsprechend einem weiteren Merkmal der Erfindung ist eine schützende Wärmebarriere zwischen der oberen Zugwalze und der oberen Schweißstange vorgesehen, die zugleich dazu dient, die Schweißung zu kühlen und dazu beiträgt, die Bahn in ihrer gewünschten Förderebene zu halten· Wie zunächst flg.-2 zeigt, umfassen die Kühleinrichtungen, die allgemein mit 182 bezeichnet 'sind, eine Leitung 184, die mit einer geeigneten Druckluftquelle verbunden ist· Die Leitung ist an ein Strömungs-Steuerventil 186 gelegt, das mit einer länglichen, im allgemeinen rechtwinkeligen Kammer 188 in Verbindung steht.

In Fig. 5A, die die Kühleinrichtung 182 in Einzelheiten zeigt, ist dargestellt, daß die Kammer 188 teilweise durch einen länglichen Block 190 begrenzt wird, der eine Anzahl von Durchlässen 192 enthält, durch die die Druckluft ^m allgemeinen tangential über der Bahn Über dem Bereich der Sohweißatangen austritt. Wie oben erwähnt wurde, dient die Luft nicht nur zur Kühlung der Schweißung, sondern hat auch die Wirkung, daß die Bahn in ihrer vorbestimmten Bahn in Richtung des Stapelförderers 32 bleibt.

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Der Stapelförderer 32 gemäB der vorliegenden Erfindung ist in einem Teil der Schweiß- und Schneidstation 30 zugeordnet und hat zwei Hauptanforderungen zu erfüllen, die darin bestehen, die Herstellung eines sauberen Schnittes der Bahn mit Hilfe des Messerblattes 166 zu unterstützen und einen fertigen Beutel ohne Verschiebung zur Erzielung eines sauberen Stapels zu fördern. Zur Erreichung des zunächst erwähnten Ziels übt der Stapelförderer 32 eine Spannung auf die Bahn aus, so daß sie straffgezogen wird, bevor das Messerblatt in die Bahn einschneidet. Die zusätzliche Spannung unterstützt den Schnittvorgang und verhindert die Möglichkeit, daß die Bahnlagen entlang der öffnung des Beutels verschweißt werden.

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Der Stapelförderer gemäß der vorliegenden Erfindung ist im wesentlichen demjenigen gleich, der in der US-PS ....... (Serial-No. 760,048) beschrieben ist. Der Stapelförderer gemäß \ der vorliegenden Erfindung umfaßt die üblichen Sätze von oberen und unteren Förderbändern 194_f 196· Die oberen Bänder 194 laufen um eine freilaufende Walze 198, deren beide Enden drehbar an Abhebearmen 200 befestigt sind. In Figo 2 ist nur einer die&er Arme dargestellt. In den Figuren ist lediglich ein Längsschnitt der Maschine dargestellt« Es liegt jedoch auf der Hand, daß einige der Teile, wie die Abhebearme 200 gemäß Fig. 2, in gleicher Ausführung ebenfalls auf der anderen Seite der Maschine vorgesehen sind. Jedem Abhebearm 200 ist eine einstellbare Spaltwalze 202 zugeordnet, die an einem Arm 204 angebracht ist, der seinerseits über eine Schraube 2O6-an dem Abhebearm 200 befestigt ist. In Queranordnung und oberhalb des Stapelförderers 32 ist eine Rahmenanordnung 208 vorgesehen, die eine Abhebe-G-elenkachse 211 und eine freilaufende Walze 210 trägt. Die Abhebearme 200 sind starr mit einem Glied 212 verbunden, das mit einer Nachlauf rolle 214 versehen ist, die durch eine Feder 218 in Rollverbindung mit der Oberfläche des Nockens 216 gehalten wird. Der Nocken 216 ist geteilt, so daß die Synchronisierung und der Austausch erleichtert wird, wenn die Maschine zur Herstellung von seitengeschweißten Beuteln eingerichtet wird. Der Nocken 216 ist starr mit einer Welle 220 verbunden, die sich in Richtung des Pfeiles dreht. Eine Drehung des Nockens führt zu einer Hin- und Herschwenkung des Gliedes 212, das seinerseits die Abhebearme 200 von der in durchgezogener Linie dargestellten Stellung in die in Fig. 2 strichpunktiert dargestellte Stellung und zurück hebt und senkt. Der Nocken 216 synchronisiert die Funktion der Abhebearme 200, so daß sie angehoben werden, wenn die Zugwalzen 40 und 42 die Bahn um eine Beutellänge vorschieben. Nachdem die Zugwalzen angehalten worden sind, werden die Abhebearme in die durchgezogen in Fig. 2 dargestellte Stellung abgesenkt und behalten diese Stellung während des Bereiches größeren Durchmessers des Nockens.

Eine untere, gummiüberzogene Walze 222, die durch einen Riemen 224 angetrieben wird, der seinerseits durch eine Riemenscheibe

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226, die auf einer Welle 148 sitzt, angetrieben wird, ist dazu vorgesehen, eine Spannung auf die Bahn aufzubringen. Die Walze 222 wird durch den Riemen 224 kontinuierlich gedreht.

Am Ende der Abhebearme 200 ist eine Gummiwalze 248 vorgesehen, die drehbar angeordnet ist und die in eine feste Berührung mit der gummiüberzogenen Walze 222 gebracht wird, wenn die Abhebearme 200 abgesenkt werden. Da die Breite der Bahn im allgemeinen wesentlich geringer als die Breite der Maschine iet, befinden sich Teile der Walzen 222 und 248 in direkter Abrollberührung, so daß die untere,angetriebene Walze 222 auf die obere öummiwalze 248 ein Drehmoment übertragen kann.

Die Arbeitsschrittfolge des Stapelförderers und der Schweiß- und Schneidstation 30 ist in den Pig. 5A, 5B und 50 gezeigt. In * Fig. 5A ist die Bedingung dargestellt, bei der der vordere Hand der Bahn durch die Zugwalzen 40 und 42 vorgeschpben wird» In diesem Augenbliok befindet sich die Schweißstange 122 in ihrer obersten Stellung, und die Abhebearme 200 sind angehoben und trennen die Förderbänder 194 und 196 und gestatten so den Ein·' tritt des vorderen Randes der Bahn zwischen die Förderbänder. Nachdem die Bahn um den gewünschten Betrag vorgeschoben worden iet, werden die Zugwalzen 40 und 42 angehalten und die Abhebearme 200 werden abgesenkt und bringen die Stapel-Förderbänder 194 in enge Berührung mit den Stapel-Förderbändern 196. Weiterhin wird die Gummiwalze 248 gegen die untere, angetriebene Walze gedrückt, so daß der Bereich der Bahn zwischen dem Spalt der Zugwalzen 40 und 42 und den Walzen 248 und222 gespannt wird. Während die Bahn unter diesen Bedingungen» das heißt in gespanntem Zustand gehalten wird, wird die Schweißstange 122 nach unten in Richtung der Schweißstange 124 bewegt, wie es in Fig.5B gezeigt ist. Da die Schneidkante des Messerblattes 166 vor der Fläche der Schweißstange 122 liegt, berührt sie die Bahn und führt den Schnitt durch (Fig. 50), bevor die Bahn geschweißt wird. Unmittelbar nachdem die Bahn abgetrennt worden ist, fördern die Walzen 222 und 248 zusammen mit den Förderbändern 194 und 196 den fertigen Beutel in Richtung des Stapeltisches 34.

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Die in Fig. 5A, 5B und 50 gezeigten Schweißstangen sind so ausgebildet, daß sie einen Beutel mit einem Rand "bilden. Ein derartiges Beispiel ist in Fig. 10 gezeigt. Wenn ein randloser Beutel hergestellt werden soll, weisen die Schweißstangen im allgemeinen die in Fig. 6 gezeigte Form auf, wobei die Schweißoberflächen der Schweißstangen 122 und 124 bis zu der Schneidkante des Messerblattes 166 eben sind.

In herkömmlicher Art ist für die obere und untere Schweißstange eine Teflon-getränkte Glasbahndecke vorgesehen. An der unteren Schweißstange ist ein Streifen einer Glasmatte. 250 anhaftend angebracht, während an der oberen Schweißstange ein Vorhang 252 vorgesehen ist, der sich von einer Speicherstange 256 zu einer Aufnahmestange 254 erstreckt (Fig. 2). Wie es der Fachwelt geläufig ist, dient die Teflon-imprägnierte Glasmatte dazu, ein Anhaften der thermoplastischen Bahn an den Schweißstangen zu verhindern. Wenn sich Tendenzen zum Anhaften zeigen, wird der obere Teflon-Vorhang um eine ausreichende Strecke weiterbewegt, so daß ein nicht-benutzter Bereich an die Schweißfläche der obere Schweißstange 122 angrenzt. Zu diesem Zweck werden die Finger 172 gelöst und das Messerblatt 166 leicht abgezogen, so daß der Teflon-Vorhang gelöst wird und auf die Aufnahme- ^: stange 254 auf- und von der Speicherstange 256 abgewickelt werden kann. Nach dem Vorschieben des Vorhanges um eine gewünschte länge können die Finger 172 zurückgeführt werden, so daß sie kraftschlüssig das Messerblatt 166 in der Aussparung in der oberen Schweißstange 122 festhalten.

Im Hinblick auf die Schwierigkeiten, die das Verhindern eines Anhaftens der thermoplastischen Bahn an den Schweißstängen bereitet, und die ein Problem darstellen, das insbesondere bei der Herstellung von unten geschweißten Beuteln aktuell ist, ermöglicht es die vorliegende Erfindung, diese Erscheinung zuverlässig zu verhindern. Es hat sich gezeigt,, daß es nicht zweckmäßig iat, sich vollständig auf Teflon-getränkte Glasmatten zu verlassen. Entsprechend diesen Schwierigkeiten wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, die Bahn von dem Schweißstangenbereich in Rieh-* tung entgegen der Bahnförderrichtung abzuziehen und sq die Bahn

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von den Schweißstangen abzutrennen, falls sie festhaften sollten.

Es Bei daran erinnert, daß beim Ausschalten der Maschin« oder bei einer Unterbrechung des Maschinenbetriebes über eifteii oder mehrere Beutelherstellungszyklen die Zylindereinheit 14 (Pig.2 und 4) vorgeschoben wird und den Ring 102 dreht, bis der Ansatz 116 gegen den Anschlag 120 anschlägt. Das bewirkt eine Umkehr der unteren Zugwalze 42, die die Folie um einen wesentlichen Abstand von dem Schweißstangenbereich zurückzieht. In Fig. 9 ist die Näherungsweise der Rückzugstrecke dargestellt..

Um jedoch zuverlässig ein Anhaften der Folie während des normalen Maschinenbetriebes zu verhindern, ist erfindungsgemäß die in Fig. 7 dargestellte Anordnung vorgesehen. Selbstverständlich sind nur die Teile dieses Antriebs gezeigt, die zur Beschreibung der Bahnabstreif-Merkmale der Erfindung erforderlich sind, während der gesamte Antrieb der Beutelherstellungsmaschine in der

US-PS (Serial-No. 760,048) beschrieben wird. In Fig. 7

ist gezeigt, daß auf der Welle 148 ein Nocken 258 befestigt ist, der einen Endschalter 260 betätigt, d,er elektrisch zur Betätigung der Bremskupplung 64 mit dieser verbunden ist. Der nichtgezeigte Hauptmotor der Beutelherstellungsmaschine treibt einen Riemen 262 an, der um eine Riemenscheibe 264 verläuft, die ebenfalls auf die Welle 148 aufgekeilt ist. 'Mit Hilfe einer Verbindungestange· 266, die drehbar an einem Kurbelzapfen angebracht ist, dessen Mittelpunkt schematisch dargestellt und mit 268 bezeichnet ist, bewirkt eine Drehung der Welle 184 eine Hin- und Herbewegung des Zahnradsegments 270. Die Verbindungsstange 266 ist an einen Stift angelenkt, der starr mit dem Zahnradsegment 270 verbunden ist und einen Mittelpunkt 274 aufweist. Der Kurbelzapfen, dessen Mittelpunkt mit 268 bezeichnet ist, ist so angebracht, daß sein Abstand von dem Mittelpunkt der Welle 148 und damit die Amplitude oder der Schwenkwinkel des Zahnradsegments 270 verändert werden kann. Einzelheiten dieser Konstruktion sind in der zuvor erwähnten US-PS beschrieben, und in der Faclwelt v/ird ein derartiger Mechanismus im allgemeinen als Bahnentwicklungs-Wechseleinrichtung oder Zuglängen-Einstellein-

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richtung bezeichnet.

Das Zahnradsegment 270 sitzt auf einer Welle 272. Es kämmt mit einem kleinen Stirn-Zahnrad 276, das auf eine Welle 278 zusammen mit einem großen Zahnrad 280 aufgekeilt ist. Das Zähnrad 280 kämmt in einem Zahnrad 282, das fest auf der Welle 78 (Pig. 3) sitzt. Wenn dementsprechend die Welle 148 gedreht wird, bewegt sich das Zahnradsegment 270 hin und her, und dadurch wird über die Zahnräder 276 und 280 eine Drehung im Uhrzeigersinne oder Gegenuhrzeigersinne der Welle 78 über das Zahnrad 282 erzielt, das in das Zahnrad 280 eingreift. Das Ausmaß der Drehung der Welle 78 im Uhrzeiger- oder Gegenuhrzeigersinne hängt von dem radialen Abstand des Kurbelzapfen-Mittelpunkts 268 von dem Mittelpunkt der Welle 148 ab. Wie Fig. 7 zeigt, betätigt eine der Schubstangen, die mit 284 bezeichnet ist, die obere Schweißstange 122 im Sinne einer Anhebung oder Absenkung entsprechend der Drehung der Welle 148, die den Nocken 150 trägt, wie zuvor ausgeführt wurde. Selbstverständlich ist eine Schubstange 284 jedem Ende der oberen Schweißstange 122 zugeordnet und arbeitet synchron zur Anhebung und Absenkung der Schweißstange in zeitlicher Beziehung mit der intermittierenden Bewegung der Bahn. ·

Es sei daran erinnert, daß die Welle 148 zwei seitlich im Abstand liegende Hocken 150 aufweist, deren jeder eine Schubstange 284 zur Erzeugung der Hin- und Herbewegung der oberen Schweißstange 122 hervorruft, obwohl in Pig. 7 nur ein Hocken und ein.e Schubstange gezeigt sind. Wenn der Hocken 150 beginnt, die Schubstange 284 nach oben zu verschieben, das heißt die in Fig. 7 gezeigten Bedingungen eintreten, wird der Schalter 260 betätigt und schaltet die Bremsspule 66 ab und die Kupplungsspule 94 ein (Fig, 3). In diesem Augenblick befindet sich die Verbindungsstange 266 in der strichpunktierten Stellung 266a, und der Mittelpunkt 274 liegt auf der Linie 274a_e Da das Zahnradsegment 270 im Gegenuhrzeigersinne bewegt wird, wie in Fig. 7 gezeigt ist, wird die Welle 78 ebenfalls in Gegenuhrzeigerrichtung gedreht, und aufgrund der Einschaltung der Kupplung wird die Welle 58 in dieselbe Richtung gedreht und bewegt den Steuerriemen 54 in die durch die Pfeile gekennzeichnete Richtung. Die untere

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Zugwalze 42 wird dementsprechend zeitweilig in G-egenuhrzeigerrichtung gedreht und zieht die Bahn W aus dem Bereich der Schweißstangen zurück, wenn die Schweißstangen voneinander getrennt sind. Eine als Beispiel zu verstehende Strecke einer derartigen Zurückziehung ist in Fig. 8 gezeigt, aus der hervorgeht, daß die Richtung der Polienbewegung dem Pfeil T entspricht und die Bewegung der oberen Schweißstange 122 aufwärtsgerichtet ist. Wenn daher die Folie die Tendenz zeigt, an der unteren oder oberen Schweißstange anzuhaften, wird sie durch Zurückziehung zuverlässig von den Schweißstangen abgezogen.

Wenn die Verbindungsstange 266 die mit 266b gekennzeichnete Stellung einnimmt, befindet sich der Mittelpunkt 274 auf der Linie 274b, der eine Grenze der Bewegung darstellt. Anschließend wird das Zahnradsegment 270 im Uhrzeigersinne gedreht, so daß die Folie um eine Strecke vorgeschoben wird, die durch den Abstand zwischen dem Mittelpunkt 268 und dem Mittelpunkt der Welle 148 bestimmt ist. Der Schalter 260 hält die Kupplung über etwa 180° der Drehung der Welle 148 eingeschaltet und wird sodann zur Abschaltung der Kupplung und zur Einschaltung der Bremse und zum Anhalten der Bahn umgeschaltet. Wenn die Bahn in Ruhestellung liegt, ermöglicht es der Nocken 150, die Schubstangen 248 und natürlich die Sohweißstange 122 abzusenken und die Abtrennung und Schweißung der Folie auf die beschriebene Art durchzuführen.

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Claims

Patentansprüche

Beutelherstellungsmaschine zur Herstellung von Beuteln aus einer Bahn aus thermoplastischem Material mit intermittierend arbeitenden Zugwalzen zum Vorschieben des vorderen Endes der Bahn um eine Beutellänge und mit querverlaufenden Schweißstangen, die mit einer Schneideinrichtung zum Abtrennen und Schweißen der Bahn in Intervallen entlang der Förderlänge verbunden sind, gekennzeichnet durch kontinuierlich arbeitende Bahnfördereinrichtungen (222, 248), die an die Schweiß- und Schneideinrichtungen (30) angrenzen und die Bahn spannen, wenn die intermittierend arbeitenden Einrichtungen ausgeschaltet sind, wobei die kontinuierlich arbeitenden Fördereinrichtungen so ausgestaltet sind, daß sie den abgetrennten Bereich der Bahn von der Schweiß- und Schneideinrichtung abführen.

2. Beutelh.erstellungsmas.ch.ine nach Anspruch 1, dadurch gekennz eichnet, daß dj.e Oberflächen der oberen und unteren Schweißstangen (122, 124) bis hin zu der mit ^! einer Schweißstange verbundenen Schneideinrichtung eben ausgebildet sind,

5· Beutelherstellungsmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen zum intermittierenden Antreiben der Zugwalzen (40, 42) eine Eingangswelle (78), die ständig abwechselnd in entgegengesetzten Richtungen gedreht wird, eine mit der Eingangswelle verbundene, schrittweise betätigte Bremskupplung (64), Einrichtungen (148, 266, 270, 280 ...) zum Drehen der Eingangswelle über gleiche Zeiträume im Uhrzeigersinne und Gegenuhrzeigersinne, eine Ausgangswelle (58), die mit der Bremskupplung und den Zugwalzen drehfest verbunden ist $ wobei die Aus-

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gangswelle mit der Eingangswelle verbunden wird, wenn die Kupplung eingeschaltet und die Bremse ausgeschaltet wird» so daß die Bahnrichtung der Schweißstangen (122, 124) vorgeschoben wird, und Einrichtungen, die den Antriebseinrichtungen zugeordnet sind und die Kupplung ein- und die Bremse ausschalten, bevor eine Drehung im Uhrzeigersinne beendet ist und damit die Zugwalzen derart drehen, daß sie den vorderen Rand der Bahn entgegen der KJrderrichtung um einen kurzen Abstand zurückziehen, umfassen.

4. Beutelherstellungsmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Einrichtungen (114» 102, 66, 58 ...), die auf die Unterbrechung der Maschine für einen oder mehrere Maschinenzyklen ansprechen und die Zugwalzen (40, 42) zur Rückführung der Bahn in Richtung entgegen der Pörderrichtung zurückdrehen.

5· Beutelherstellungsmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennz ei ohne tdurch Einrichtungen (186, 188, 192) zwischen den intermittierend arbeitenden Zugwalzen (40, 42) und den geheizten Schweißstangen (122, 124), die mit einem Kühlfluid zum Abschirmen der Zugwalzen gegenüber den Schweißstangen beschickbar sind.

6. Beutelherstellungsmaschine nach Anspruch 5_f dadurch gekenn· zeichnet, daß die Durchlässe (192) der Kühleinrichtung von oberhalb der Bahn auf den geschweißten Bereich gerichtet sind.

7· Verfahren zum Abziehen einer Bahn aus thermoplastischem Material von geheizten Schweißstangen, die die Bahn in Abständen unter intermittierendem Vorschub der Bahn zu den Stangen schweißen, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahn in eine Richtung um eine bestimmte Länge in Richtung der Schweißstangen vorgeschoben wird, daß die Bewegung der Bahn angehalten wird und die Schweißstangen mit der Bahn in Eingriff gebracht werden und daß die Bahn in Richtung entgegengesetzt der ersten Richtung bewegt wird, wenn

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die Schweißstangen außer Berührung mit der Bahn gebracht worden sind·

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