DE2107074A1

DE2107074A1 - Dosierender Behälterverschluß

Info

Publication number: DE2107074A1
Application number: DE19712107074
Authority: DE
Inventors: Werner 6228 Eltville. P Deussen
Original assignee: Stella Kg, Werner Deussen, 6229 Niederwalluf
Priority date: 1971-02-15
Filing date: 1971-02-15
Publication date: 1972-11-09
Also published as: CS150517B2; FR2125245A1; US3767088A; CH529024A; BR7104012D0; FR2125245B1; AT315006B; GB1363696A; NL7106562A; BE767245A; HU168981B; SE367764B

Description

Firma Stella-KG. Werner Deussen, ^x 2107074 6229 Niederwalluf / Bhein, Taunusstraße 3-7

Dosierender Behälterverschluß

Die Erfindung bezieht sich auf einen dosierenden Behälterverschluß, mittels dessen aus dem Behälter, eine bestimmte Menge Flüssigkeit so vordosiert wird, daß sich in einem Zuge nur diese ausgießen läßt.

Es ist eine Vielzahl von Dosiervorrichtungen für Flüssigkeiten bekannt, die entweder in den Behälter eingesetzt oder auf die Behälteröffnung aufgesetzt sind oder bei denen es sich sogar um separate Meßbecher handelt, die nicht mit dem Behälter kombiniert sind. Um eine bestimmte Teilmenge aus dem Behälter in eine dafür vorgesehene Meßkammer einströmen zu lassen und danach den Zufluß abzusperren, benötigen alIe bekannten Vorrichtungen, die dem Behälter ein- oder aufgesetzt sind, ein Ventil. Dadurch werden Aufbau und Herstellung so kompliziert und kostspielig, daß allein aus Kostengründen keine der bekannten Dosiervorrichtungen als EinzelTerschluß,insbesondere für in große Mengen von Behältern abzufüllende | Pharmazeutika und Chemikalien, eingesetzt werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfachen, preiswert herzustellenden,Flüssigkeiten dosierenden Behälterverschluß zu schaffen, bei dem auf ein Ventil verzichtet werden kann und der universal einsetzbar ist.

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Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß in die Behälteröffnung ein etwa zylindrischer Meßbecher dicht eingesetzt ist, dessen Boden eine Öffnung und konzentrisch zu dieser einen Ansatz aufweist, in welchen ein Röhrchen einsetzbar ist, und daß auf dem Boden des eigentlichen Schraubverschlusses, konzentrisch zu Schraubverschluß und Meßbecher, ein sich an seinem freien Ende bis auf den Innendurchmesser des Meßbechers erweiternder Schaft vorgesehen ist.

Das m it dem Ansatz des Meßbechers verbundene Röhrchen reicht zweckmäßigerweise bis auf den Boden des Behälters.

Zur sicheren Abdichtung des erfindungsgemäßen Behälterverschlusses sind an der Öffnung des Meßbechers ein auf dem Behälterrand aufliegender Bund und auf dem Boden des Schraubverschlusses ein konzentrisch unlaufender, auf dem Bund des Meßbechers aufsitzender Wulst vorgesehen.

Der Meßbecher ist in zwei Abschnitte unterteilt, von denen der dem Boden zugewandte die eigentliche Meßkammer bildet und einen geringeren Innendurchmesser aufweist als der zweite, der Öffnung zugewandte Abschnitt; der Außendurchmesser des erweiterten Endes des Schaftes entspricht dem geringeren Innendurchmesser der Meßkammer.

Der auf dem Boden des Schraubverschlusses vorgesehene Schaft weist in einer Ausführungsform der Erfindung ein sich pilzförmig erweiterndes Ende auf.

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In einer anderen Ausführungsform ist auf dem Boden des ■Schraubverschlusses konzentrisch ein Kolbenschaft mit einer aufgesetzten Dichtscheibe vorgesehen, deren Außendurchmesser dem Innendurchmesser der Meßkammer entspricht.

Der Schaft ist auf oder in einen am Boden des Schraubverschlusses vorgesehenen Dorn oder Hohldorn auf- bzw. einzusetzen und in seiner Länge veränderbar. Vort'eilhafterweise können je nach der gev/ünschten Dosiermenge mehrere Schraubverschlüsse mit Schäften von jeweils unterschiedlicher Länge vorgesehen sein, wobei ciese Schraubverschlüsse zur · , Erleichterung der Kontrolle noch aus jeweils unterschiedlich gefärbtem Material bestehen können.

Der erfindungsgemäße BehälterverscMu.: ist besonders vorteilhaft auf dem Arzneimittelgebiet verwendbar; gewährleistet er doch bei einfachster Ausführung ein völlig unkompliziertes Dosieren und Entnehmen der jeweils benötigten Menge Flüssigkeit. Auch ist wesentlich, daß an die Ausgestaltung des Behälters selbst keine besonderen Anfor- . derungen zu stellen sind, wie auch als Schraubverschluß vorzugsweise ein solcher herkömmlicher Art verwendet werden I kann.

Die Erfindung ist im,folgenden anhand der anhängenden Zeichnung näher beschrieben. Diese zeigt einen Längsschnitt

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BAD ORlQlNAU

durch einen Behälter mit dem erfindungsgemäßen Dosierverschluß.

Der in einen normalen bekannten Behälter, zum Beispiel eine Glasflasche, .eingesetzte,vorzugsweise aus elastischem Kunststoff hergestellte Meßbecher 1 hat an seinem Boden einen zum Behälterinnern hin offenen zylindrischen Ansatz 3, in den ein ebenfalls vorzugsweise aus Kunststoff gefertigtes Röhrchen 4 eingeschoben ist. Dieses Röhrchen 4 ist zweckmäßigerweise so bemessen, daß es bis zum Behälter- bzw. Flaschenboden reicht. Mit einem an seiner Öffnung angearbeiteten Bund 5 liegt der Meßbecher 1 auf dem Rand der Flaschenmündung auf. Der Meßbecher 1 ist nahezu zylindrisch geformt; er hat in seinem unteren Teil einen etwas geringeren Durchmesser als in seinem oberen, bis zur Öffnung reichenden Drittel. Der Abschnitt mit dem geringeren Durchmesser bildet die Meßkammer 10, die in ihrem Volumen der maximalen abzu-' messenden Flüssigkeitsmenge entspricht.

Ein normaler Schraubverschluß 6 hat in der Mitte seines Bodens einen Dorn oder wahlweise, wie in der beigefügten Zeichnung dargestellt, einen Hohldorn 7, auf den oder in den ein aus elastischem Kunststoff hergestellter Schaft gepreßt ist, dessen unteres Ende 11 sich pilzförmig erweitert. Die Gesamtlänge vom Boden des Schraubverschlusses bis zur Spitze des pilzförmig auslaufenden Schaftes 8 ist vorzugsweise so bemessen, daß sie der .Tiefe des Meßbechers 1 entspricht. Der Durchmesser des pilzförmigen

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Endes 11 ist gleich dem Innendurchmesser der Meßkammer TO, so daß sein Rand beim Öffnen und Schließen des Behälters an der Wand der Meßkammer 10 entlanggleitet. Auf dem Boden des Schraubverschlusses 6.läuft ringförmig ein Dichtwulst 9 um, der in geschlossenem Zustand des Verschlusses als sogen. Dichtrille dichtend auf dem Bund 5 des Meßbechers 1 aufsitzt.

Die Flasche oder der Behälter wird zunächst in herkömmlicher Weise gefüllt; danach wird der Meßbecher 1 mit dem in seinen Ansatz 3 eingeschobenen Rö'hrchen 4 in den Flaschen- " hals bzw. die Behälteröffnung eingesetzt. Wird nun der Schraubverschluß 6 auf das Flaschengewinde geschraubt, so schiebt sich der Schaft 8 in den Meßbecher 1, wobei dag pilzförmige Ende 11 an der Wand der Meßkammer 10 entlanggleitet und dabei eine bestimmte Luftmenge in das Flascheninnere preßt. Im Innern der Flasche befindet sich oberhalb der Flüssigkeit demnach ein Luftpolster, das eventuell einen, wenn auch geringen, Überdruck aufweist.

Wird der Schraubverschluß nun wieder aufgeschraubt und von | der Flasche abgehoben, so gleitet das pilzförmige Ende 11 des Schaftes 8 saugend an der zylindrischen Wand der Meßkammer 10 nach oben und saugt durch das Röhrchen 4 vom Boden der Flasche so viel Flüssigkeit in den Meßbecher 1, wie durch das Volumen der Meßkammer 10 vorgegeben ist. Oberhalb der Meßkammer 10, also im oberen, geringfügig erweiterten Drittel des Keßbechers 1, findet keine Saugwirkung des _: pilzförmigen Schaftendes 11 mehr statt, da dort der Innen-

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durchmesser des Meßbechers 1 größer ist als der Durchmesser des Schaftendes 11 und dessen Außenwand nicht mehr im Meßbecher 1 anliegt»

Wird nun zum Entleeren die Flasche gekippt, so steigt das in der Flasche befindliche Luftpolster zum Boden der Flasche, Es kann mit dieser einen Kippbewegung nur die in die Meßkammer 10 vordosierte Flüssigkeitsmenge ausgegossen werden, da das Röhrchen 4, das den einzigen Ausflußweg bildet, in das Luftpolster am Flaschenboden hineinragt, also keine weitere Flüssigkeit nachströmen kann. Es ergibt sich also zwangsläufig,, daß nur oder höchstens eine dem Volumen der Meßkammer 10 entsprechende Flüssigkeitsmenge mit einem Male ausgegossen werden kann.

Wird nun der erfindungsgemäße Schraubverschluß wieder zugeschraubt, so drückt das pilzförmige Ende 11 des Schaftes 8 an der Inneiutfand der Meßkammer 10 entlanggleitend etwaige Flüssigkeitsreste aus dem Meßbecher 1 und dem Röhrchen 4 wieder heraus und zurück in den Behälter. Der Meßbecher 1 und das Röhrchen 4 werden so frei von Resten gehalten und ein Zukleben oder dergleichen wird verhindert. \

Als besonderer Vorteil ist auch anzusehen, daß die Saugwirkung des pilzförmigen Endes 11 garantiert, daß der Inhalt des Behälters bis zum letzten Rest aufgebraucht wird.

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Man benötigt nun, auch ζ. B. bei Pflanzenschutzmitteln, keinen separaten Meßbecher mehr wie bisher, da der Meßbecher 1 einen Teil der Verschlußkombinati.on bildet und gleichzeitig die Funktion eines üblichen Ausgießers hat. Durch seinen Bund 5 wird eine sichere Abdichtung erreicht.

Die pilzförmige Gestaltung des Schaftendes 11' ist besonders vorteilhaft, da durch sie das Herunterdrücken beim Schließen erleichtert wird und beim Ansaugen während des Öffnungsvorgangs ein festes Anliegen an der Wand der Meß- ™ kammer 10 gewährleistet ist.

Der Schaft 8 mit seinem pilzförmigen Ende 11 besteht vorzugsweise aus Kunststoff, der dort, wo die Wandstärke dünner·, elastisch, und dort, wo die Wandstärke dicker, fester ist.

Sämtliche vier Teile, aus denen der erfindungsgemäße Dosierverschluß besteht, nämlich der Schraubverschluß 6, der pilzförmige Schaft 8, 11, der Meßbecher 1 und das Eöhr- d chen 4 sind denkbar einfach und unkompliziert her«m»zusteilen. Je zwei Teile, nämlich der Schraubverschluß β mit eingesetztem pilzförmigen Schaft 8, 11 und der Meßbecher 1 mit eingeschobenem Eöhrchen 4,.werden vom Hersteller bereits zusammengesetzt geliefert, so daß der Abfüller nur noch zwei Teile des erfindungsgemäßen Dosierverschlusses zu verarbeiten hat.

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Auf ein bei den bisher üblichen Dosiervorrichtungen unerläßliches Ventil kann völlig verzichtet werden, da durch die Tatsache, daß die Flüssigkeit ihre Lage innerhalb des Behälters zwangsläufig zwischen Aufschrauben und Umkippen verändert, der 2ugang der Flüssigkeit zum Meßbecher nur dann freigegeben ist, während aufgeschraubt und damit vordosiert wird, hingegen verschlossen ist, sobald der Behälter gekippt wird. · '

Dieselben Einzelteile können auch dann verwendet werden, wenn eine andere, geringere Dosierung, als sie dem Volumen der Meßkammer entspricht, gewünscht wird. Es müßte dazu lediglich die Lange des Schaftes 8 soweit gekürzt werden, daß sein pilzfönniges Ende 11 nach des Schließen nur soweit in die Meßkammer 10 hineinragt, als es der gewünschten Dosiermenge entspricht. Es ist daher auch möglich, je nach · der gewünschten Dosiermenge, insbesondere bei gleichen Behälter- und Verschlußgrößen, mehrere Schraubverschlüsse mit unterschiedlich langen Schäften 8 vorzusehen, wobei beispielsweise noch Schraubverschlüsse 6 mit einem Schaft 8, dessen Länge einer Dosis von 1 ml entspricht und der mit seinem' pilzförmigen Ende bis zum Boden 2 des Meßbechers 1 reicht, aus weißem Material bestehen, während Schraubverschlüsse» mit einem Schaft geringerer Länge, z. B. um nur eine Dosis von 0,5 ml aus dem Behälter zu fördern, aus einem andersfarbigen Material bestehen.

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Die Erfindung "beschränkt sich keineswegs auf die vorstehend im einzelnen beschriebenen Ausführungsformen. Es sind vielmehr konstruktive Veränderungen möglich, ohne vom Grundgedanken der Erfindung abzuweichen. So ist.es z. B. denkbar,
statt des pilzförmigen Schaftes einen Kolbenschaft mii/feiner aufgesetzten Dichtscheibe vorzusehen, die in einer Rille des Kolbenschaftes fest verankert ist und ebenfalls dicht an der Wand der Meßkammer entlanggleitet.

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Claims

Patentansprüche

Dosierender Behälterverschluß zur Vordosierung einer I
J bestimmten Menge Flüssigkeit aus dem Behälter derart, daß in einem Zuge nur diese ausgießbar ist, dadurch gekennzeichnet,

daß in die Behälteröffnung ein etwa zylindrischer Meßbecher (1) dicht eingesetzt ist, dessen Boden (2) eine Öffnung und konzentrisch zu dieser einen Ansatz (3) aufweist, in welchen ein Röhrchen (4) eingesetzt ist, und daß auf dem Boden des eigentlichen Schraubverschlusses (6) konzentrisch zu Schraubverschluß (6) und Meßbecher (1) ein sich an seinem freien Ende bis auf den Innendurchmesser des Meßbechers (1) erweiternder Schaft (8) vorgesehen ist.

2. BehälterverSchluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß das Röhrchen (4) bis auf den Boden des Behälters reicht,

3. Behälterverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß zur Abdichtung des Behälterverschlusses an der Öffnung des Meßbechers (1) ein auf dem Behälterrand aufliegender Bund (5) und auf dem Boden des Schraubverschlusses (6) ein konzentrisch umlaufender, auf dem Bund (5) des Meßbechers (1) aufsitzender Wulst (9) vorgesehen sind.

4. Behälteryerschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,

daß der Meßbecher (1) in zwei Abschnitte unterteilt ist,

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von denen der dem Boden (2) zugewandte die eigentliche Meßkammer (10) bildet und einen geringeren Innendurchmesser aufweist als der zweite, der Öffnung zugewandte Abschnitt., und daß der Außendurchmesser des erweiterten Endes (11) des Schaftes (8) dem geringeren Innendurchmesser der Meßkammer (10) entspricht.

Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,

daß der auf dem Boden des Schraubverschlusses (6) vorgesehene Schaft (8) ein sich pilzförmig erweiterndes I Ende (11) aufweist.

Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,

daß im Boden des Schraubverschlusses (6) konzentrisch ein Kolbenschaft mit einer aufgesetzten Dichtscheibe vorgesehen ist.

Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, ι

daß der Außendurchmesser des sich pilzförmig erweiternden Endes (11) oder der auf einen Kolbenschaft aufgesetzten Dichtscheibe dem Innendurchmesser der Meßkammer (10) entspricht.

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8. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,

daß der Schaft (8) auf oder in einen am Boden des Schraubverschlusses (6) vorgesehenen Dorn oder Hohldorn (7) auf- bzw. einsetzbar ist.

9. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,

daß die Länge des Schaftes (8) entsprechend der gewünschten Dosiermenge veränderbar ist.

10. Berhälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,

daß der Schraubverschluß (6) zur Kennzeichnung einer bestimmten Länge des Schaftes (8) gefärbt ist.

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