DE2154894B2 - Verschliessvorrichtung fuer beutel - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Verschließvorrichtung für Beutel od. dgl. mit Hilfe einer zusammenbiegbaren Klammer, mit einer einseitig offenen guillotineartigen Aufnahme für den zu schließenden Beutel, mit einem quer zur öffnung eines in die Aufnahme eingelegten Beutels bewegbaren Treiber, mit dem eine Klammer längs einer Führung in eine die Beutelöffnung umfassende Stellung verschiebbar und in dieser Stellung schließend verformbar ist, und mit einer schwenkbaren, die offene Seite der Aufnahme verschließenden Schließplatte, die mit dem Treiber bewegungsübertragend so verbunden ist, daß zuerst die Auf- t>o nähme zum Zusammenraffen des Beuteloberteils schließbar und erst dann die Klammer in die die Beutelöffnung umfassende Stellung bringbar ist.

Eine solche aus der deutschen Auslegeschrift 284 350 bekannte Verschließvorrichtung benutzt eine Hebelübertragung zwischen einem sowohl den Treibe;- als auch die Schließplatte bewegenden Betätigungshebel. Diese aus insgesamt vier Kniehebeln und einer Kulissenführung gebildete Übertragung ist bei der bekannten Vorrichtung so ausgelegt, daß bei einer Betätigung des Hebels zuerst die Schließplatte in eine die Beutelöffnung zusammenraffende Stellung gebracht wird und ^rst dann der Treiber in eine solche Stellung gelai %t, daß mit ihm eine U-förmige Klammer um die zusammengeraffte Beutelöffnrng gelegt und durch weitere Verschiebung des Treibers entsprechend verformt wird. Die bekannte Verschließvorrichtung weist in nicht näher dargestellter Weise eine Führung für die Klammern auf, die durch den Treiber in die Nähe der Aufnahme gebracht werden, um dort in den Beutel verschließenderweise verformt zu werden. Der Betätigungshebel der bekannten Verschließvorrichtung ist mit einer Rückholfeder verbunden, die diesen jeweils nach seiner Betätigung in die Ausgangsstellung zurückzieht, wodurch auch die mit dem Hebel verbundenen Kniehebel, der Treiber und auch die Schließplatte in ihre jeweilige Anfangs- und Ruhestellung wieder zurückgeführt werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Verschließvorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, daß sie robust und verschleißfest ist, eine einfache und sichere Führung der zum Verschließen der Beutel benutzten Klammern erlaubt und schließlich eine einfache Zuführung der Klammern an die Führungsvorrichtung mit Hilfe herkömmlicher und auswechselbarer Klammermagazine ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an beiden Seiten des Treibers vorstehende Schenkel vorgesehen sind, dessen einer bei einer Bewegung des Treibers die Schließplatte gegen ein·' Rückstellfeder in die die Aufnahme schließende Stellung schwenkt und dessen anderer eine Verbindungsplatte freigibt, durch deren Verschiebung unter Einwirkung einer weiteren Feder ein die Schließplatte in der geschlossenen Stellung verriegelnder Stift verschiebbar ist. und daß die dem Beutel zugewandten Längsseiten der Aufnahme und der Schließplatte mit Führungsnuten für die Klammern versehen sind.

Nach der erfindungsgemäßen Lehre wird die Schließplatte unmittelbar von dem Treiber, also nicht über eine Zwischenübertragung mit dem die Bewegung des Treibers veranlassenden Betätigungshebel, bewegt. Damit ergibt sich eine spielfreiere und direktere Bewegungsübertragung, die auch noch nach langen Belriebszeiten sicher die jeweils gewünschte Bewegungsübertragung aufweist. Die Rückführbewegung der Schließplatte in ihre Anfangs- oder Ruhestellung geschieht dabei ebenfalls nicht in Abhängigkeit der Rückwärtsbewegung des Treibers bzw. der Rückwärtsbewegung des Betätigungshebels, sondern wird unmittelbar durch eine auf die Schließplatte wirkende Rückstellfeder veranlaßt. Auch dadurch wird eine geringere Beanspruchung der Übertragungselemente zwischen dem Treiber und der Schließplatte bzw. dem Betätigungshebel, dem Treiber und der Schließplatte erreicht. Damit die Schließplatte ihre jeweils die Beutelöffnung zusammenraffende Schließstellung trotz der in die umgekehrte Bewegungsrichtung wirkenden Feder beibehalten kann, ist eine mechanische Verriegelungsvorrichtung vorgesehen, die selbsttätig bei einer Bewegung des Treibers betätigt wird. Auch diese Verriegelungsvorrichtung ist dabei federbeaufschlagt, so

Fig. 13 eine Draufsicht auf ein Haupiteil Verschließvorrichtung nach Fig. i-, . . _nach

Fig. 14 einen Querschnitt aer vom &

Fig. 13 und , = auseinander-

Fig. 15 eine teilweise gebrochene, _derselben

gezogener Anordnung dargesieiuc n. Vorrichtung mit abgenommenem Magd/ . _n(J_

Ein Gehäuse 2 ist abnehmbar on ^

rch erreicht, daß eine Führungs platte 1 angeordnet. An dem ^oend"=^c _Treibers 4 nui für die Beweg -. ; der Klammer in Längsrichtung 10 tätigungshebel 5 zum ^Β«·*^β8βη beweabar ange- _:11, der dem Beutel zugewandten Längsseite der Auf- mittels einer Gelenkanordnung i oew 8 *_[n

„ahme und die andere Führungsnut für die Klammer bracht. Außerdem ist an dessen "o _Klam_

in der entsprechenden Längsseite der Schließplatte Magazin 6 zur Aufnahme von u-ion g ν „riehen ist, so daß also nach dem Schließen der mern A abnehmbar vorgesehen. Das unterι ^ Sdiließplatte eine in der Bewegungsebene des , 5 des Magazins 6 öffnet sich,in^ eine ^lr^ ;

Tmbers liegende Führungsbahn für die Klammern der der Treiber 4 gleitet Ferner e f i di di h Blöff lltt e 8

laß ihre Bewegungsenergie nicht von dem Beäiituineshebel bzw. dem Treiber aufgebracht wer-Jen muß, also keine bewegungsübertragenden Hebel wischen diesen Bauteilen vorgesehen sein müssen. Eine konstruktiv sehr einfache und trotzdem die Kusummengeraßte Beutelöffnung sicher umfassende Füll rune der zum Verschließen des Beutels benutzten U-iörmfgen Klammern wird nach der erfindungsocmiißen Lehre dadurch erreicht, daß eine Führungsfü di B d Kl i Lärichtung

m in

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ΐΐ und ^ _ist *e fen g

eines

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bers liegende g der der Treiber 4 gleitet Ferner erstr *^

^,halfen ist. die damit auch quer zur Beutelöffnung L-förmige Klammerarmplatt e 8 .an«aem ii,..t und jederzeit ein vollständiges und sicheres Ende des Gehäuses 2 und bildet ein in Ί mfassen aller mit Hilfe der Schließplatte M- aufnehmendes, zur ^'^^ s.mmenvraflften Teile des Beutels sicherstellt. Mit *o Ziffer 10 bezeichnet «n C₁C₁ erfindungsgemäßen Verschließvorrichtung wird der Klammerarmplatte 8 ^ caher gegenüber der bisher bekannten und vergleich- den Beute aufnehmende Tei ;-a,xn Verschließvorrichtung eine konstruktiv sehr das eine Klammerbiegenut JJ cicgante und betriebssichere Führung der Klammern und einen ^^a^S sichergestellt, so daß ein Verstopfen der Klammer- ,5 Jen Fig. 8 und 9 dargesteU.ist. _GHed

iuhrung durch schräggestellte Klammern oder aber Richthebels 11 is■**&& ^{be 1}^ _{m halten} der ein unzureichendes Schließen der Beutel durch ein ld

„ur teilweises Umfassen der zusammengerafften Teile

der Beutelöffnung bei der erfindungsgemäßen

Schließvorrichtung nicht mehr auftreten können. Mit Vorteil ist die Verschließvorrichtung gemäß

der Erfindung so ausgebildet, daß die innenliegenden

Kanten der Aufnahme und der Schließplatte, die

dem den Beutel aufnehmenden Teil zugewandt sind, sich jeweils von der Klammerführungsnut aus er-

strecken. Auf diese Weise wird bei einfachem Auf-

bau eine besondere Funktionssicherheit erreicht Eine besondere funktionssichere Ausgestaltung h ddh iht dß ene m die

gg

wird auch dadurch erreicht, daß eine m die Führungsnuten mündende Treibernut vorgesehen ist, in der der Treibei geführt ist. . .

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung in Verbindung mit der Zeichnung beschrieben. Es zeigt

Richt_ ^ _{m halten}, der

12«, ausgebildet, um ™™™Wa des Klammerglutend durch e ne Bohrung ΐυ α ^

Widerlagers 10 hindurchgrerft D« M _en

R.chthehels 12ί wird beim W^^e« _{g m}

um eine Achse 14 au ie Klemme ρ ^ verdreht. Ein Ende einer um 01 e «mndenen Fed^rlS gerft an dem Kopt _dem

13 an das andere Ende der * g _£iide

«^JSeteS^¹^^ Haltegied 12 b ausgedes RichtheBeIs ij ist c | _Der

b. de U das nut einem SJlTj ^b _Ver ^g _{bindungsplatte} Stift 17 ist an emem t _{der Ver}_

Jf ^E 16 ist em nach unten gebogener An- ^f^"^ mit einem Schenkel 18«

Die beiden Schenkel 18 α und 18 b

,,ndan beiden Seiten des Treibers4 . und an bejden^ite ^ ^^

ί ^im

Im folg ^,,ndan beiden Seiten des Tr

rfindung in Verbindung mit der Zeichnung be- J^ »nterhaIb. und an bejden^ite ^ ^^_

chrieben. Es zeigt . fühnm^nlatte deren eines Ende mittels einer Achse

Fig. 1 eine teilweise gebrochene Seitenansicht 45 ^tuhru"^P^la"f· f'™_e*s"_hweI,_kbar gelagert ist. Die

iner crftadungsgemäßen Verschließvorrichtung. 20 - Geta«« 2 »^=«Β g J^ ^

Fi2 i Dfsicht auf die Vorrichtung nach ^«"J™ ^ ^d 21 d it iner

Fig. 1 eine teilweise gebrochene S einer crftadungsgemäßen Verschließvorrichtung. Fig.2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung nach ⁱ: 3 eine Dr.ufsich, auf ein Haupttei, de, V«,

gelagert

21. das mit einer

2Γ^η Ansichten „„er die WirUung, ^ SF2SS5Ä entlang der Unie

pTg:^^ persp«_k„,isc_he Oa^₁UHg .eilwej _SS JJ. » in auseinandergezogener Anordnung, emer bmzei- u»a_in»

^hi, S «ine Vorderansich, eine, Klantmerwider-7g. 9 einen Querschnitt e„t,ang der Linie IWX u eine ,eilweis« gebrochene Seitenansicht

_{der sdK des de}„ _Beu,_el K.—rarmplaue β stnd

eine andere Aus-

_FTgin„e Seitenansicht einer Verschließvorrichtung mit einem Magazin entsprechend emer weiteren Ausführungsform,

Zum

_ solchen, Öffnungsteil des Beutels B von

der Seite her in das den Beutel aufnehmende Teil 9 andere Ende dieses Gliedes an einem Schieber 44 eingelegt und festgehalten. Daraufhin wird der Be- verdrehbar angelenkt ist. Dem Schieber 44 ist ein tätigungshebel 5 in Pfeilrichtung verschwenkt, wo- Bolzen 45 zugeordnet, der in einem Schieberhalter durch der Treiber 4 mittels der Hebelanordnung 3 46 gleitbar angebracht und mit einer Abdeckscheibe vorwärts bewegt wird. Zu diesem Zeitpunkt gleitet 5 47 versehen ist. Eine Feder 48 ist zwischen der Abdie Rolle 22 an dem Schenkel 18 b und drückt deckscheibe 47 und dem rückwärtigen Ende des währenddessen auf das Führungsglied 21 an der Schieberhalters 46 vorgesehen, um eine Kraft auf-Klammerführungsplatte 19. Dies veranlaßt die Platte zubringen, die den Schieber 44 nach links zieht. 19 zum Verschwenken um die Achse 20 entgegen Durch das Ineingriffbringen des Schiebers 44 mit der Kraft der Feder 26, wodurch das den Beutel io einem Schenkel 50 eines Treibers 49 wird die Voraufnehmende Teil 9 geschlossen wird. Wenn sich der wärtsbewegung des Schiebers 44 gebremst, der si^ti andere Schenkel 18 a mit vorwärts strebendem der Kraft der Feder 48 zufolge nach links bewegt, Treiber 4 nach vorn bewegt, wird andererseits der wenn der Treiber 49 auf Grund der Drehbewegung Anschlag 16 a an der Verbmdungsplatte 16 frei- des Betätigungshebels vordringt. Hierauf wird die gegeben und wird der Richthebel 12 der Spannkraft 10 Klammerführungspiatte 41 durch das Glied 43 um der Feder 15 zufolge durch den Stift 13 verschwenkt, den Stift 42 verschwenkt und schließt ein Beutelwodurch das Halteglied 12 b den Stift 17 verschiebt aufnahmeteil 51. Zur Vervollständigung des Ver- und die Verbindungsplatte 16 nach links bewegt schließvorganges wird der Treiber 49 zurückgezogen, wird, wie in F i g. 5 dargestellt ist. Mit dem Ver- wobei dessen Schenkel 50 den Schieber 44 veranlaßt, schwenken des Richthebels 12 gleitet der Stift 13 20 entgegen der Kraft der Feder 48 zurückzugehen, durch die Bohrung 10 α in dem Klammerwiderlager Hierdurch wird die Klammerführungspiatte 41 ver-10; die Spitze des Stiftes 13 erstreckt sich daraufhin schwenkt, um das den Beutel aufnehmende Teil 51 in die Bohrung 24 im Führungsbacken 23 an der zu öffnen.

Klammerführungspiatte 19, die zu diesem Zeitpunkt Die besondere Ausbildung der erfindungsgemäßen

in die Schließstellung verschwenkt ist. Hierdurch 25 Vorrichtung und die zuvor erläuterte Arbeitsweise wird die Platte 19 in der Schließstellung festgelegt sowie die weite Öffnung des den Beutel auf- und werden die parallelen und geradlinigen Klammer- nehmenden Teils ermöglichen nicht nur ein weiches führungsnulen 25 und 25' gebildet. Außerdem trennt Einlegen und Herausnehmen des Beutels in di? der Treiber 4 die unterste Klammer A von der Öffnung und aus dieser heraus, sondern auch ein Klammerstange ab, die sich in dem Magazin 6 be- 30 Festhalten des Beutels in der vorher bestimmten Verfindet, und veranlaßt diese, in der Treibernut ent- sehließlage durch Festlegen desselben während des langzugleiten. Die Klammer A gleitet ferner durch Schließens der Klammerführungspiatte. Außerdem die Klammerführungsnuten 25 und 25', wenn sich ermöglicht der parallele und gerade Verlauf der der Treiber vorwärts bewegt, ohne dabei durch den Klammerführungsnut ein rasches und leichtes BeBeutel hindurchzugreifen, der durch die inneren 35 wegen der Klammer. Das Öffnen und Schließen der Kanten 19 α und 8 α der Klammerführungspiatte und Klammerführungspiatte sowie das Abtrennen und Klammerarmplatte gehalten ist. Die Kanten er- Vorschieben der Klammer werden nur durch ein strecken sich nach innen von den Klammerführungs- Verschwenken des Betätigungshebels bewirkt, wobei nuten 25 und 25'. Die Klammer A berührt daraufhin der Verschließvorgang kontinuierlich und selbsttätig den Beutel B, der sich in dem den Beutel auf- 40 erfolgt. Schließlich wird der Beutel völlig wassernehmenden Teil befindet. Während der Beutel zu- dicht durch eine Klammer verschlossen, ohne daß er sammengedrückt wird, dringt die Klammer weiter durch die nach innen vorgestreckten Kanten der vor, bis sie die in dem Klammerwiderlager 10 vor- Klammerführungspiatte und der Klammerannplatte gesehene Klammerbiegenut 11 erreicht, in der die während der Einführ-. Verschließ- und Herausführbeiden Anne A 1 und A 2 der Klammer entlang der 45 vorgänge beschädigt wird.

geneigten Oberfläche der Klammerbiegenut gebogen Fig. 12 und die folgenden Figuren zeigen andere

werden, wobei die Anne den Beutel versetzt zwi- Ausführungen des Klammermagazins.

sehen denselben halten, ohne daß sie einander be- Die Grundplatte 1. das Gehäuse 2, der Treiber 4,

rühren. die Treibernut 7 und die Klammerführungsnut 25

Durch weiteres Drücken verwindet die Klammer 50 sind dieselben wie bei den zuvor beschriebenen Aus·

den Beutel B scharf von beiden Seiten, wodurch das führungsb^ispielcn. Die Ziffer 61 bezeichnet eine

Verschließen vervollständigt wird, wie in Fig. 10 EntnahmcörTnung. die als viereckige Durchbrechung

dargestellt ist (s. auch Fig. 6). im Gehäuse 2 über der Treibernut 7 vorgesehen ist

Durch Loslassen des Betätigungshebels 5 bewegt und die dazu dient, die Klammer der Nut 7 zu

sich der Treiber 4 der Kraft der Feder 27 zufolge 55 zuführen. An gegenüberliegenden Seiten der vier

zurück, wodurch die Verbmdungsplatte 16 nach eckigen Ausnehmung 61 ragen Vorsprünge 62 unc

rechts zurückgezogen wird; der Stift 13 zieht sich 62' vor. Mit 63 ist ein Magazinhalter bezeichnet, dei

bei der Verdrehung des Richthebels 12 zurück, und als federnder rohrförmiger Körper von rechteckigen

die Klammerführungspiatte 19 verschwenkt in Ab- Querschnitt und mit einem länglichen Schütz fr

hängigkeit von der Spannkraft der Feder 26, um das 60 ausgebildet ist. Die zwei angrenzenden Seiten de

den Beutel aufnehmende Teil zu offnen Hierdurch Halters 63 sind nach innen aufgebaucht, wodurcl

wird die Einstellung der Vorrichtung für den folgen- kleine Vorsprünge 65 und 65' entstehen Das unten

den Verschließvorgang bewirkt. Ende einer der Seiten ist verlängert und abgebogen

Eine andere Ausführungsform ist m Fig. 11 dar- wodurch ein Verbindungsstück 66 gebildet ist. da

gestellt. Das Fußende einer Klaimnerfuhrungsplatte 6₅ dazu bestimmt ist. an einer Seite eines Loches«

41 ist am Gehäuse 2 mittels eines Süftes42 schwenk- eingespannt zu werden. Das Loch Λ* ist unraittelba

bar gelagert. Ein Glied 43 ist ebenfalls nahe dem ge- über der EntnahmeöiTnung 61 in einer am Gehäuse:

nannten Fußende schwenkbar angebracht, wobei das befestigten Führungsplatte 67 angebracht Die Ziffe

7 8

69 weist auf ein Magazin mit Gleitbahn zur Auf- gewichts nach unten. Wenn eine Klammer A durch nähme von im Querschnitt U-förmigen Klammern die Wirkungsweise des Treibers 4 herausgestoßen ist, hin An der Innenseite des Magazins ist eine rutscht die verbleibende Stange aus Klammern A Klammerführung 70 vorgesehen, die ebenfalls im auf Grund ihres Eigengewichts zwangläufig nach Querschnitt U-förmig ist und deren eine Seite 70' an 5 unten in die Treibernut 7, woraufhin die nächste einer Stive 69' des Magazins 69 befestigt ist, so daß Klammer entnommen werden kann, eine Stange von U-förmigen Klammern A in einem Gemäß der Erfindung kann die Vorrichtung zum Zwischenraum 71 zwischen dem Magazin 69 und leichten Befördern gedrungen ausgeführt werden, da der Klammerführung 70 untergebracht werden kann. das Magazin 69 von dem Gehäuse 2 abnehmbar ist. Die gegenüberliegenden unteren Enden des Magazins io Wenn das Magazin 69 eingebaut wird, icicht dessen 69 sind mit U-förmigen Aussparungen 72 und 72' unteres Ende nicht in die Treibernut 7 hinein, so versehen wohingegen zwei angrenzende Seiten des- daß die Arbeitsweise des Treibers 4 nicht beeinselben nahe dessen unterem Ende ausgebaucht sind, trächtigt wird, weil es oberhalb der Entnahmeöffnung wodurch nach außen vorspringende kleine Ansätze 61 eingreifend festgelegt ist. Außerdem führt der 73 und 73' gebildet sind. Der Magazinhalter 63, die _1£ Magazinhalter 63 das Magazin 69 genau bis zur Magazin-Gleitbahn 69 und die lösbare Halterung 65, Entnahmeöffnung 61. Die kleinen Vorsprünge am 65' des Magazins sind nicht Gegenstand der Er- Halter 63 und am Magazin 69 weiten den rohrfindune förmigen Halter aus, so daß das Magazin 69 der Das Magazin wird in der folgenden Weise ein- Wirkung der Spannkraft zufolge festgehalten ist. Auf gebaut Wenn das Magazin 69 von oben in den 20 diese Weise ist das Magazin sicher in Eingriff gc-Magazinhalter 63 eingesetzt wird, bis seine Spitze bracht und gehalten, ohne daß Gefahr des Herausunter die kleinen Vorsprünge 65 und 65' und durch springens besteht, selbst wenn es Erschütterungen das Loch 68 reichen, kommen die Entnahmeöffnung unterworfen wird oder mit jeglichen anderen Gegen-61 im Gehäuse 2 sowie die Aussparungen 72 und ständen während des Verschließvorganges in Be-72' am unteren Ende des Magazins 69 mit den Be- 25 rührung kommt. Die Klammer A w^;rd selbsttätig der crenzungsvorsprüngen 62 und 62' in der Entnahme- Treibernut 7 zugeführt, ohne daß eine besondere Einöffnunr 61 in Eingriff. Daraufhin üben die kleinen richtung erforderlich wird, weil sie auf Grund ihres Vorsprünge 65 und 65' und die kleinen Ansätze 73 Eigengewichts in die entsprechende Lage fällt. Ferner

. £.-./ r..c j »yt „,:„ <o cnlrl» Vräftp mm HaR ist es möplich. den Verhranch an Klammern 711 iiher-

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sich der Magazinhalter 63 ausweitet, so daß das 30 wachen, wodurch ein leeres Arbeiten ausgeschlossen

Magazin 69 durch die Spannkraft des Halters fest- ist, weil eine Seite des Magazins 69 aufgeschnitten

gehalten wird wodurch die Anordnung vervoll- ist. Wie aus dem Vorhergehenden deutlich wird,

ständiet wird." Zum Einführen einer Stange von bringt die Erfindung mehrere ausgezeichnete Vorteile.

Klammern A werden diese in den Zwischenraum 71 Die vorstehenden Darlegungen dienen lediglich

an der Spitze des Magazins 69 eingelegt; die 35 der beispielsweisen Erläuterung und begrenzen die

Klammern fallen daraufhin auf Grund ihres Eigen- Erfindung in keiner Weise.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Verschließvorrichtung für Beutel od. dgl. mit Hilfe einer zusammenbiegbaren Klammer, mit einer ein ug offenen guillotineartigen Aufnahme für den zu schließenden Beute), mit einem quer zur Öffnung eines in die Aufnahme eingelegten Beutels bewegbaren Treiber, mit dem eine Klammer längs einer Führung in eine die Beutelöffnung umfassende Stellung verschiebbar und in dieser Stellung schließend verformbar ist, und mit einer schwenkbaren, die offene Seite der Aufnahme verschließenden Schließplatte, die mit dem Treiber bewegungsübertragend so verbunden ist, daß zuerst die Aufnahme zum Zusammenraffen des Beuteloberteils schließbar und erst dann die Klammer i,\ die die Beutelöffnung umfassende Stellung bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß an beiden Seiten des Treibers (4) vorstehende Schenkel (18 a, 18 b; 50) vorgesehen sind, dessen einer bei einer Bewegung des Treibers die Schließplatte (19) gegen eine Rückstellfeder (26) in die die Aufnahme (8) schließende Stellung schwenkt und dessen anderer eine Verbindungsplatte (16) freigibt, durch deren Verschiebung unter Einwirkung einer weiteren Feder (15) ein die Schließplatte in der geschlossenen Stellung verriegelnder Stift (13) verschiebbar ist, und daß die oem Beutel (B) zugewandten Längsseiten der Aufnahme und der Schließplatte mit Führungsnuten (25, 2i') für die Klammern (A) versehen sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die innenliegenden Kanten der Aufnahme (8) und der Schließplatte (19; 41), die dem den Beutel (B) aufnehmenden Teil (9) zugewandt sind, sich jeweils von der Klammerführungsnut (25, 25') aus erstrecken.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine in die Führungsnuten (25, 25') mündende Treibernut (7) vorgesehen ist, in der der Treiber (4, 49) geführt ist.