DE202006020420U1

DE202006020420U1 - Tintenpatrone, Hauptkörper und Nachfülleinheit

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Publication number: DE202006020420U1
Application number: DE202006020420U
Authority: DE
Original assignee: Brother Industries Ltd
Current assignee: Brother Industries Ltd
Priority date: 2005-11-28
Filing date: 2006-06-23
Publication date: 2008-06-19
Anticipated expiration: 2016-06-24
Also published as: ES2313507T5; ES2313507T3; EP1790480A1; DE202006020615U9; EP1790480B2; DE602006002797D1; CN101132927A; DE202006020615U1; ATE408514T1; CN101132927B; HK1117105A1; EP1790480B1; DE202006020616U1; WO2007060789A1

Abstract

Tintenpatrone (63) zur Verwendung in einem Tintendrucker, welche aufweist: einen Patronenhauptkörper (111) mit:
1. einer Frontfläche (117),
2. einer der Frontfläche (117) gegenüberliegenden Rückfläche (114),
3. wenigstens einer Seitenfläche (112, 113), welche die Frontfläche (117) mit der Rückfläche (114) verbindet,
4. einer Bodenfläche, welche die Frontfläche (117), die Rückfläche (114) und die Seitenfläche (112, 113) verbindet;
5. eine der Bodenfläche gegenüberliegende obere Fläche (122), welche die Frontfläche (117), die Rückfläche (114) und die Seitenfläche (112, 113) verbindet,
6. einem an der Rückfläche (114) vorgesehenen Tintenzuführungsventil (115);
7. einer Eingriffsnut (116), die an einer Grenze zwischen der Seitenfläche (112, 113) und der Bodenfläche ausgebildet ist und sich in Längsrichtung des Patronenhauptkörpers (111) von der Rückfläche (114) bis zu einer unmittelbar benachbart zur Frontfläche (117) ausgebildeten Endfläche (121) der Eingriffsnut (116) erstreckt, wobei die Eingriffsnut (116) aufweist
7.1 einen Nutteil (118) mit einer geringen...

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Tintenpatrone, einen Hauptkörper, und eine Nachfülleinheit einer Tintenstrahl-Aufzeichnungsvorrichtung.
[Hintergrund der Erfindung]
Die Tintenstrahl-Aufzeichnungsvorrichtung spritzt Tintentröpfchen von einem Aufzeichnungskopf auf ein zugeführtes Aufzeichnungspapier, um ein Bild auf dem Aufzeichnungspapier aufzuzeichnen. Im Allgemeinen ist Tinte vorausgehend in einem Tintentank vom Patronentyp (Tintenpatrone) gespeichert, und die Tinte wird dem Aufzeichnungskopf von der Tintenpatrone zugeführt. Wenn die Restmenge der im Tintentank gespeicherten Tinte abnimmt, muss die Tintenpatrone daher mit einer neuen ersetzt werden (siehe z. B. Japanische Patentoffenlegungsschriften 11-348303 , 10-109427 , 2004-345246 , 2005-219416 und 2005-96446 ). Im Allgemeinen ist die Tintenpatrone in einem Gehäuse aufgenommen, das in der Tintenstrahl-Aufzeichnungsvorrichtung montiert ist.
Tintenpatronen umfassen einen Typ mit Schlitten und einen Typ ohne Schlitten. Die Tintenpatrone vom Typ mit Schlitten ist an einem Schlitten montiert, auf dem der Aufzeichnungskopf montiert ist, und der sich in einer Richtung senkrecht zu einer Papiertransportrichtung hin und her bewegen kann. Ein Gehäuse ist an dem Schlitten montiert, und die Tinte wird dem Aufzeichnungskopf aus der im Gehäuse untergebrachten Tintenpatrone zugeführt.
Wenn hingegen die Tintenpatrone vom Typ ohne Schlitten benutzt wird, ist ein Gehäuse, das die Tintenpatrone aufnimmt, an einer anderen Stelle in der Tintenstrahl-Aufzeichnungsvorrichtung als auf dem Schlitten vorgesehen. D. h., die Tintenpatrone und das Gehäuse sind vorausgehend als eine Einheit konfiguriert, und die Einheit ist an einer Stelle in der Tintenstrahl-Aufzeichnungsvorrichtung vorgesehen. Daher wird Tinte dem Aufzeichnungskopf aus dem die Tintenpatrone aufnehmenden Gehäuse über eine Tintenzuführungsröhre und dergleichen zugeführt. Die Einheit wird in der vorliegenden Anmeldung als Nachfülleinheit bezeichnet.
Das Gehäuse der Nachfülleinheit weist im Allgemeinen eine Klappe auf. Die Klappe ist geschlossen, wenn die Tintenpatrone im Gehäuse aufgenommen ist. Hierdurch ist die Tintenpatrone sicher im Gehäuse aufgenommen und gehalten. Eine Tintenzuführnadel ist im Inneren des Gehäuses angeordnet. Die Tintenzuführnadel ist in die Tintenpatrone eingeschoben, wenn die Tintenpatrone im Gehäuse aufgenommen ist. Die Tinte in der Tintenpatrone wird dem Aufzeichnungskopf über die Tintenzuführnadel, die Tintenzuführungsröhre und dergleichen zugeführt. Wenn die Tintenpatrone durch eine neue ersetzt wird, wird die Klappe geöffnet, und die Tintenpatrone wird aus dem Gehäuse entnommen (s. z. B. Japanische Patentoffenlegungsschrift 6-106730 ).
[Zusammenfassung der Erfindung]
Es ist wünschenswert, dass ein Anwender der Tintenstrahl-Aufzeichnungsvorrichtung die Tintenpatrone einfach und innerhalb kurzer Zeit auswechseln kann. D. h., die gebrauchte Tintenpatrone muss einfach aus dem Gehäuse zu entnehmen sein, und eine neue Tintenpatrone muss einfach in das Gehäuse einzusetzen sein.
Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Nachfülleinheit, einen in der Nachfülleinheit verwendten Hauptkörper für eine Nachfülleinheit, und eine Tintenpatrone für die Nachfülleinheit, die ein einfaches Einsetzen/Entfernen der Tintenpatrone in/aus ein(em) Gehäuse durch einen Anwender ermöglichen, zur Verfügung zu stellen.
1. Tintenpatrone für eine Nachfülleinheit
Um die genannte Aufgabe zu erfüllen, wird eine Tintenpatrone nach Anspruch 1 zur Verfügung gestellt.
2. Hauptkörper für eine Nachfülleinheit
Um die genannte Aufgabe zu erfüllen, wird der Hauptkörper für eine Nachfülleinheit nach Anspruch 8 zur Verfügung gestellt.
Bei dem Hauptkörper für eine Nachfülleinheit kann die Tintenpatrone im Aufnahmeabschnitt aufgenommen werden, und die Tintenpatrone wird folgendermaßen aus dem Aufnahmeabschnitt entnommen. Wenn die Tintenpatrone aus dem Gehäuse entnommen wird, wird zuerst die Klappe geöffnet. Wenn die Klappe aus der geschlossenen Position in die offene Position bewegt wird, zieht das Zugelement die Tintenpatrone auf die Öffnung hin heraus. Somit kann ein Anwender die Tintenpatrone durch die Öffnung aus dem Aufnahmeabschnitt heraus ziehen. Wenn die Tintenpatrone im Aufnahmeabschnitt aufgenommen ist, wird die Tintenpatrone durch die Öffnung in den Aufnahmeabschnitt eingesetzt, während die Klappe geöffnet ist. Hierbei wird die in den Aufnahmeabschnitt einzusetzende Tintenpatrone vorausgehend von dem Zugelement getragen. Daraufhin wird die Tintenpatrone in den Aufnahmeabschnitt eingesetzt, wobei sie von dem Zugelement geführt wird.
Gemäß dem Hauptkörper für eine Nachfülleinheit nach Anspruch 9 kann das Zugelement die Tintenpatrone auf die Öffnung hin heraus ziehen, wenn die Klappe aus der geschlossenen Position in die offene Position bewegt wird. Ferner wird die Tintenpatrone von dem Zugelement sicher getragen und geführt, wenn eine neue Tintenpatrone durch die Öffnung in den Aufnahmeabschnitt eingesetzt wird. Hierdurch kann die Tintenpatrone einfacher ausgetauscht werden.
Gemäß dem Hauptkörper für eine Nachfülleinheit nach Anspruch 10 ist der Abstand zwischen dem Paar von Zugelementen so eingestellt, dass er gleich oder kleiner als eine Breite der Tintenpatrone ist, da die Klappe mit einer kompakten Größe entworfen ist, wodurch die Größe des Einheitskörpers für eine Nachfülleinheit verringert ist.
Gemäß dem Hauptkörper für eine Nachfülleinheit nach Anspruch 11 kann die Tintenpatrone von einem Anwender durch den Aufnahmeabschnitt auf der Vorderseite des Hauptkörpers für eine Nachfülleinheit eingesetzt und herausgenommen werden, so dass die Tintenpatrone einfacher ausgetauscht werden kann. Wenn die Klappe in die offene Position bewegt wird, wird der Hakenabschnitt gedreht, so dass die Tintenpatrone aus dem Hauptkörper heraus gezogen wird und der Hakenabschnitt als Führungselement dient. Daher ist der Aufbau des Zugelements einfach, wodurch die Herstellungskosten des Hauptkörpers für eine Nachfülleinheit gesenkt werden.
3. Nachfülleinheit
Um die genannte Aufgabe zu lösen, wird die Nachfülleinheit nach Anspruch 12 zur Verfügung gestellt.
Eine gebrauchte Tintenpatrone wird gemäß den folgenden Schritten ausgetauscht. Wenn die gebrauchte Tintenpatrone aus dem Gehäuse entnommen wird, wird die Klappe geöffnet. Wenn die Klappe von der geschlossenen Position in die offene Position bewegt wird, zieht ein Zugelement die Tintenpatrone auf die Öffnung hin. Somit kann ein Anwender die Tintenpatrone aus der Öffnung heraus ziehen. Als Nächstes wird eine neue Tintenpatrone durch die Öffnung in den Aufnahmeabschnitt eingesetzt. Hierbei befindet sich die Klappe in der geöffneten Position, und die neue Tintenpatrone, die in den Aufnahmeabschnitt eingesetzt werden soll, wird zunächst von dem Zugelement getragen. Daraufhin wird die Tintenpatrone in den Aufnahmeabschnitt eingesetzt, wobei sie von dem Zugelement geführt wird.
Gemäß der Nachfülleinheit kann das Zugelement die Tintenpatrone sicher auf die Öffnung hin heraus ziehen, wenn die Klappe aus der geschlossenen Position in die offene Position bewegt wird. Des Weiteren wird die Tintenpatrone von dem Zugelement sicher getragen und geführt, wenn eine neue Tintenpatrone durch die Öffnung in den Aufnahmeabschnitt eingesetzt wird. Daher kann ein Anwender die Tintenpatrone einfach austauschen.
Gemäß der Nachfülleinheit ist jedes der Zugelemente in der Nut in der Tintenpatrone ausgebildeten aufgenommen. Da ferner der Abstand zwischen dem Paar von Zugelementen so eingestellt ist, dass er gleich oder kleiner als eine Breite der Tintenpatrone ist, stehen die in der Tintenpatrone aufgenommenen Zugelemente nicht aus der Tintenpatrone vor. Daher ist die Klappe mit einer kompakten Größe entworfen, wodurch die Größe der Nachfülleinheit verringert ist.
Gemäß der Nachfülleinheit kann die Tintenpatrone einfacher ausgetauscht werden, da die Tintenpatrone von einem Anwender auf der Vorderseite der Nachfülleinheit in den Aufnahmeabschnitt eingesetzt und aus diesem herausgenommen werden kann. Wenn die Klappe in die offene Position bewegt wird, wird der Hakenabschnitt gedreht, so dass die Tintenpatrone aus der Nachfülleinheit heraus gezogen wird. Der Hakenabschnitt dient auch als Führungselement. Hierdurch wird der Aufbau des Zugelements vereinfacht, wodurch die Herstellungskosten der Nachfülleinheit verringert sind.
[Effekte der Erfindung]
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird die Tintenpatrone einfach aus dem Gehäuse entnommen, da die Tintenpatrone von dem Zugelement aus dem Gehäuse heraus gezogen wird, wenn die Klappe aus der geschlossenen Position in die offene Position bewegt wird. Ausserdem wird eine neue Tintenpatrone von dem Zugelement so geführt, dass sie in dem Gehäuse aufgenommen wird, wenn die Klappe offen ist. Somit wird eine neue Tintenpatrone einfach in das Gehäuse eingesetzt. D. h., wenn ein Anwender einfach die Klappe öffnet, wird die gebrauchte Tintenpatrone aus dem Gehäuse heraus gezogen, und der Anwender kann eine neue Tintenpatrone einfach in dem Gehäuse unterbringen, während die Klappe offen ist. Somit kann die Tintenpatrone sehr einfach ausgetauscht werden.
(KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG)
1 ist eine perspektivische Aussenansicht einer Multifunktionsvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
2 ist eine Zeichnung, die den inneren Aufbau der Multifunktionsvorrichtung gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung schematisch veranschaulicht.
3 ist eine Zeichnung, die den inneren Aufbau des Scannerteils der Multifunktionsvorrichtung gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung schematisch veranschaulicht.
4 ist eine Zeichnung, die den inneren Aufbau des Druckerteils der Multifunktionsvorrichtung gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung schematisch veranschaulicht.
5 ist eine perspektivische Ansicht einer Nachfülleinheit gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
6 ist eine Querschnittansicht entlang VI-VI in 5.
7 ist eine Seitenansicht der Hauptteile des Einheit-Hauptkörpers der Nachfülleinheit gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
8 ist eine Querschnittansicht des Einheit-Hauptkörpers der Nachfülleinheit gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
9 ist eine auseinander gezogene perspektivische Ansicht der Klappe der Nachfülleinheit gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
10 ist eine auseinander gezogene perspektivische Ansicht der Klappe der Nachfülleinheit gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
11 ist eine Querschnittansicht der Nachfülleinheit gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
12 ist eine vergrößerte Ansicht von Hauptteilen von 11.
13 ist eine Seitenansicht einer Tintenpatrone gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
14 ist eine perspektivische Ansicht der Tintenpatrone gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
15 ist eine Zeichnung, die den zusammengesetzten Aufbau der Tintenpatrone, eines Gehäuses und eines Ausziehelements gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung schematisch veranschaulicht.
16 ist eine Zeichnung, die ein modifiziertes Beispiel für den zusammengesetzten Aufbau der Tintenpatrone, eines Gehäuses und eines Ausziehelements gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung schematisch veranschaulicht.
17 ist eine Zeichnung, die ein anderes modifiziertes Beispiel für den zusammengesetzten Aufbau der Tintenpatrone, eines Gehäuses und eines Ausziehelements gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung schematisch veranschaulicht.
(BESTE AUSFÜHRUNGSFORMEN DER ERFINDUNG)
Die vorliegende Erfindung wird im Nachfolgenden basierend auf bevorzugten Ausführungsformen und unter Bezugnahme die jeweiligen Zeichnungen ausführlich beschrieben.
1 ist eine perspektivische Aussenansicht einer Multifunktionsvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
Die Multifunktionsvorrichtung 10 ist eine MFD (Multi Function Device), die in einteiliger Ausführung einen Druckerteil 11 auf der Unterseite und einen Scannerteil 12 auf der Oberseite aufweist, und besitzt verschiedene Funktionen wie etwa eine Druckerfunktion, Scannerfunktion, Kopierfunktion, und Faxfunktion. Die Multifunktionsvorrichtung 10 wird in erster Linie mit einem Computer (nicht dargestellt) verbunden und zeichnet Bilder und Texte auf Aufzeichnungspapier auf, das als Aufzeichnungsmedium dient, basierend auf Bilddaten und Textdaten, die vom Computer her übertragen werden. Ausserdem kann die Multifunktionsvorrichtung 10 mit einer externen Vorrichtung wie etwa einer digitalen Kamera verbunden werden, um von der digitalen Kamera ausgegebene Bilddaten auf dem Aufzeichnungspapier aufzuzeichnen. Ausserdem weist die Multifunktionsvorrichtung 10 einen weiter unten beschriebenen Schlitzteil 61 auf und ermöglicht das Aufzeichnen von auf einem Speichermedium gespeicherten Bilddaten oder dergleichen auf dem Aufzeichnungspapier, indem verschiedene Typen von Speichermedium wie etwa eine Speicherkarte in diesen Schlitzteil 61 eingeführt werden.
Die Unterscheidungsmerkmale der Multifunktionsvorrichtung 10 gemäß der vorliegenden Ausführungsform bestehen darin, dass der erwähnte Druckerteil 11 als Tintenstrahl-Aufzeichnungsvorrichtung ausgelegt ist und auf der Frontfläche der Vorrichtung eine Nachfülleinheit 70 aufweist, welche vorab die Tinte speichert, die dem Aufzeichnungskopf zugeführt wird, der Tintentropfen ausgibt, und darin, dass diese Nachfülleinheit 70 einen Aufbau besitzt, der die Operationen zum Einsetzen und Entfernen der Tintenpatrone unterstützt, so dass der Anwender dieser Multifunktionsvorrichtung 10 die Operation zum Auswechseln der Tintenpatrone sehr einfach und schnell vornehmen kann. Da die vorliegende Erfindung in Form der Nachfülleinheit 70 implementiert ist, die in die weiter unten beschriebene Multifunktionsvorrichtung 10 eingegliedert ist, dürfte es aus sich heraus verständlich sein, dass die Konfiguration der Multifunktionsvorrichtung 10 zweckmäßig modifiziert werden kann, ohne den Kerngedanken der vorliegenden Erfindung zu ändern.
2 ist eine Zeichnung, die den inneren Aufbau der erwähnten Multifunktionsvorrichtung 10 schematisch veranschaulicht. 3 ist eine Zeichnung, die den inneren Aufbau des erwähnten Scannerteils 12 (des in 2 durch die gepunktete Linie angegebenen Abschnitts) schematisch veranschaulicht.
Gemäß der Darstellung in 2 weist der Scannerteil 12 ein Vorlagenglas 13, das als FBS (Flatbed Scanner; Flachbett-Scanner) dient, und einen auf diesem vorgesehenen Vorlagendeckel 15 auf. Der Vorlagendeckel 15 weist einen automatischen Vorlageneinzugmechanismus (im Nachfolgenden: "ADF" (Automatic Document Feeder)) 14 auf und ist über Scharniere, die ein Öffnen und Schließen ermöglichen, an der Rückfläche des Vorlagenglases 13 angebracht. Somit wird der Vorlagendeckel 15 durch Verschwenken in der Richtung des Pfeils 16 bezogen auf das Vorlagenglas 13 geöffnet und geschlossen. Bei der vorliegenden Ausführungsform ist das Vorlagenglas 13 im Gehäuse der Multifunktionsvorrichtung 10 enthalten, und der Vorlagendeckel 15 stellt einen Teil der Oberseite der Multifunktionsvorrichtung 10 dar.
Das Vorlagenglas 13 dient auch als der Rahmen des Scannerteils 12. Gemäß der Darstellung in 3 ist eine Kontaktglasscheibe 20 an der Decke 19 des Vorlagenglases 13 vorgesehen. Des Weiteren ist eine Bildleseeinheit 18 innerhalb des Vorlagenglases 13 angeordnet. Dokumente werden zwischen dem Vorlagendeckel 15 und der Kontaktglasscheibe 20 angeordnet. Die Bildleseeinheit 18 liest ein Bild aus dem Dokument aus, indem sie sich auf der Unterseite der Kontaktglasscheibe 20 an der Kontaktglasscheibe 20 entlang, d. h. in 3 in der zur Zeichnungsebene senkrechten Richtung, bewegt.
Die Dokumentleseeinheit 18 weist eine CIS-Einheit 21, eine Führungswelle 22, eine Rolleneinheit 23 und einen nicht dargestellten Riemenantrieb auf. Bei der vorliegenden Ausführungsform weist die Dokumentleseeinheit 18 einen CIS (Kontaktbildsensor; Contact Image Sensor) auf, jedoch kann selbstverständlich ein reduzierender optischer Bildsensor wie etwa eine CCD (ladungsgekoppelte Vorrichtung; Charge Coupled Device) anstelle eines CIS verwendet werden. Die CIS-Einheit 21 weist ein schmales, quaderförmiges Gehäuse 43 auf, und dieses Gehäuse 43 wird von einem Schlitten 24 getragen, an dem es angebracht ist. Die Führungswelle 22 ist in einer zur Zeichnungsebene der gleichen Zeichnung senkrechten Richtung montiert. Diese Führungswelle 22 verläuft durch den unteren Endteil 25 des Schlittens 24. D. h., die CIS-Einheit 21 wird von dieser Führungswelle 22 getragen und führt unter Führung durch die Führungswelle 22 eine Gleitverschiebung aus. Der erwähnte Riemenantrieb weist einen Steuerriemen (nicht dargestellt) auf, der beispielsweise von einem Motor angetrieben wird. Ein Abschnitt dieses Steuerriemens ist mit dem unteren Endteil 25 des Schlittens 24 gekoppelt. Wenn der Riemenantrieb betätigt wird, bewegt sich der Schlitten 24 daher zusammen mit dem Steuerriemen, und im Ergebnis bewegt sich die CIS-Einheit 21 auf der Unterseite der Kontaktglasscheibe 20.
Die erwähnte Rolleneinheit 23 ist an beiden Enden der CIS-Einheit 21 angeordnet. Die Rolleneinheit 23 berührt die Bodenfläche 26 der Kontaktglasscheibe 20. Des Weiteren rollt diese Rolleneinheit 23 in der Bewegungsrichtung des Schlittens 24 über die Rückfläche 26 der Kontaktglasscheibe 20 ab, wenn sich der Schlitten 24 bewegt. Mit anderen Worten fördert diese Rolleneinheit 23 eine problemlose Bewegung der CIS-Einheit 21. Des Weiteren spielt die Rolleneinheit 23 auch die Rolle eines Abstandhalters, der einen konstanten Abstand zwischen der CIS-Einheit 21 und dem auf der Kontaktglasscheibe 20 aufliegenden Kontakt beibehält.
Gemäß der Darstellung in 1 weist der Vorlagendeckel 15 den erwähnten ADF 14 auf. Dieser ADF 14 ist so konfiguriert, dass er die kontinuierliche Zuführung eines Dokumentes bis zu einer vorgegebenen Anzahl von Blättern aus einem Vorlagenfach 47 zu einem Papierausgabefach 46 ermöglicht. Der Mechanismus für die kontinuierliche Zuführung von Dokumenten ist in den Vorlagendeckel 15 eingebaut. Da der ADF 14 einen bekannten Aufbau besitzt, wird auf eine ausführliche Beschreibung davon verzichtet. Der ADF 14 kann bei der vorliegenden Ausführungsform auch weggelassen werden.
4 ist eine Zeichnung, welche die interne Konfiguration des Druckerteils 11 (des in 2 durch eine gepunktete Linie angegebenen Teils) schematisch darstellt. Die zur Zeichnungsebene senkrechte Richtung in 4 ist die Breitenrichtung der Multifunktionsvorrichtung 10, die mit der zur Zeichnungsebene senkrechten Richtung in 2 überein stimmt.
Gemäß der Darstellung in 2 und 4 weist der Druckerteil 11 einen Bildaufzeichnungsteil 28 mit einem von dem erwähnten Vorlagenglas 13 gebildeten Rahmen und einem Tintenstrahl-Aufzeichnungskopf 27 (im Nachfolgenden einfach als "Aufzeichnungskopf 27" bezeichnet) auf. Mit anderen Worten besteht der Druckerteil 11 bei der vorliegenden Ausführungsform aus einer Tintenstrahl-Aufzeichnungsvorrichtung.
Gemäß der Darstellung in 4 weist der Druckerteil 11 die erwähnte Nachfülleinheit 70 auf. Diese Nachfülleinheit 70 ist vor dem Vorlagenglas 13, d. h. auf der Seite der Frontfläche 71 enthalten, wie in 1 gezeigt ist. Bei der vorliegenden Ausführungsform kann die Nachfülleinheit 70 vier Tintenpatronen aufnehmen und enthalten. Die Tintenpatronen enthalten Tinte in den Farben Schwarz, Gelb, Magenta und Cyan. Die in diesen Tintenpatronen enthaltenen verschiedenfarbigen Tinten sind dazu vorgesehen, dem erwähnten Aufzeichnungskopf 27 über eine Tintenröhre (Zuführungsröhre) zugeführt zu werden. Die Tintenröhre ist in 4 nicht bildlich dargestellt.
Das den Rahmen des Druckerteils 11 darstellende Vorlagenglas 13 hat eine Öffnungs-/Schließabdeckung 72 auf der Seite der erwähnten Frontfläche 71. Diese Öffnungs-/Schließabdeckung 72 öffnet und verschließt eine an einem Endteil dieser Frontfläche 71 vorgesehene Öffnung 73. Genauer gesagt ist die Öffnungs-/Schließabdeckung 72 zwischen einer Position, in der sie die Nachfülleinheit 70 durch die Öffnung 73 freigibt, indem sie gemäß der Darstellung in 1 nach vorne geneigt ist, und einer Position, in der die Nachfülleinheit 70 aufgenommen ist und die Öffnung 73 geschlossen ist, verschwenkbar.
Des Weiteren ist das Vorlagenglas 13 mit einer Öffnung 42 in der Mitte ihrer Frontfläche versehen, und eine Papierzuführkassette 29 ist in dieser Öffnung 42 (siehe 4) angeordnet. Gemäß der Darstellung in 4 wird das aus der Papierzuführkassette 29 zugeführte Aufzeichnungspapier in ein in der Öffnung 42 vorgesehenes Papierausgabefach 32 ausgegeben, nachdem das Bild auf die weiter unten beschriebene Weise aufgezeichnet wurde. Eine Kipp-Trennplatte 30 ist auf der Innenseite der erwähnten Papierzuführkassette 29 (rechts in 4) angeordnet. Diese Kipp-Trennplatte 30 trennt die in der Papierzuführkassette 29 gestapelten Aufzeichnungspapierblätter und leitet sie nach oben. Ein Papierförderpfad 31 ist von der Kipp-Trennplatte 30 aus nach oben hin ausgebildet. Der Papierförderpfad 31 erstreckt sich nach oben und biegt dann nach links ab, so dass er sich von der Rückflächenseite der Multifunktionsvorrichtung 10 zur Frontflächenseite erstreckt. Des Weiteren verläuft der Papierförderpfad 31 durch den Bildaufzeichnungsteil 28 und in das Papierausgabefach 32. Somit wird das in der Papierzuführkassette 29 aufgenommene Aufzeichnungspapier durch den Papierförderpfad 31 zum Bildaufzeichnungsteil 28 geführt, indem es von unten nach oben eine Umkehrbewegung ausführt. Nachdem der Bildaufzeichnungsteil 28 das Aufzeichnen eines Bildes auf dem durch den Papierförderpfad 31 transportierten Aufzeichnungspapier durchgeführt hat, wird das Aufzeichnungspapier in das Papierausgabefach 32 ausgegeben. In 1 sind das Papierausgabefach 32 und die erwähnte Papierzuführkassette 29 nicht gezeigt.
Gemäß der Darstellung in 4 ist eine Papierzuführungswalze 34 über der Papierzuführkassette 29 vorgesehen. Die Papierzuführungswalze 34 vereinzelt das in der Papierzuführkassette 29 gestapelte Aufzeichnungspapier und fördert es in den Papierförderpfad 31. Der Aufbau der Papierzuführungswalze 34 ist bekannt. Bei der vorliegenden Ausführungsform ist die Papierzuführungswalze 34 verschwenkbar an der Spitze eines Papierzuführungsarms 35 getragen. Dieser Papierzuführungsarm 35 kann sich nach oben und unten auf die Papierzuführkassette 29 hin und von dieser weg bewegen. Die Papierzuführungswalze 34 ist über einen nicht dargestellten Antriebsübertragungsmechanismus mit einem Motor gekoppelt. Dieser Antriebsübertragungsmechanismus kann basierend auf dem Eingriff einer Mehrzahl von Zahnrädern konfiguriert sein. Die Betätigung des erwähnten Motors führt dazu, dass dessen Antriebskraft auf die Papierzuführungswalze 34 übertragen wird, wodurch die Papierzuführungswalze 34 zu einer Drehung veranlasst wird. Die drehende Papierzuführungswalze 34 fördert das Aufzeichnungspapier zum Papierförderpfad 31.
Der Papierzuführungsarm 35 ist an einem freitragenden Achszapfen 36 getragen und kann um dem freitragenden Achszapfen 36 drehen. Im Ergebnis kann der Papierzuführungsarm 35 eine Gleitbewegung nach oben und unten mit den freitragenden Achszapfen 36 als Mittelpunkt der Gleitbewegung ausführen. Dieser Papierzuführungsarm 35 wird beim Einsetzen der Papierzuführkassette 29 mithilfe einer nicht dargestellten Papierzuführkupplung, Feder oder dergleichen auf die Papierzuführkassette 29 hin vorgespannt und während des Einsetzens oder Herausnehmens der Papierzuführkassette 29 nach oben eingezogen. Die Abwärtsdrehung des Papierzuführungsarm 35 veranlasst die verschwenkbar an seiner Spitze getragene Papierzuführungswalze 34 dazu, gegen die Oberfläche des Aufzeichnungspapiers auf der Papierzuführkassette 29 zu drücken. Wenn sich die Papierzuführungswalze 34 in diesem Zustand dreht, fördert die Reibung zwischen der Walzenfläche der Papierzuführungswalze 34 und dem Aufzeichnungspapier das in der obersten Position befindliche Aufzeichnungspapier zu der erwähnten Kipp-Trennplatte 30. Das geförderte Blatt Aufzeichnungspapier berührt die Kipp-Trennplatte 30 mit seiner Vorderkante und wird aufwärts geführt und in den Papierförderpfad 31 gefördert. Wenn das in der obersten Position befindliche Blatt Aufzeichnungspapier von der Papierzuführungswalze 34 abtransportiert wird, kann das unmittelbar darunter befindliche Blatt Aufzeichnungspapier aufgrund der Effekte von Reibung und statischer Elektrizität zusammen abtransportiert werden. Dieses Blatt Aufzeichnungspapier wird jedoch an einem Kontakt mit der Kipp-Trennplatte 30 gehindert.
Der Papierförderpfad 31 ist abgesehen von den Stellen, an denen der Bildaufzeichnungsteil 28 und dergleichen angeordnet sind, durch eine äussere Führungsfläche und eine innere Führungsfläche begrenzt, die einander mit einem vorgegebenen Abstand gegenüber liegen. Bei dieser Multifunktionsvorrichtung 10 besteht die äussere Führungsfläche aus der Innenwandfläche des aus dem Vorlagenglas 13 bestehenden Rahmens des Druckerteils 11, während die innere Führungsfläche aus der Oberfläche eines im Inneren des Rahmens vorgesehenen Führungselementes besteht. Des Weiteren können Förderwalzen insbesondere an gekrümmten Stellen des Papierförderpfades 31 vorgesehen sein. Obgleich in dieser Figur keine Förderwalzen gezeigt sind, können Förderwalzen drehbar angeordnet sein, wobei die Breitenrichtung des Papierförderpfads 31 (in 4 die zur Zeichnungsebene senkrechte Richtung) die Richtung der den Drehmittelpunkt darstellenden Achse ist. Die Förderwalzen sind so gelagert, dass ihre Walzenoberfläche zu der erwähnten äusseren Führungsfläche oder inneren Führungsfläche hin frei liegt. Das Vorsehen dieser Förderwalzen führt dazu, dass das mit der Führungsfläche in Kontakt befindliche Aufzeichnungspapier auch an gekrümmten Stellen des Papierförderpfads 31 problemlos gefördert wird.
Der erwähnte Bildaufzeichnungsteil 28 ist stromabwärts von der U-Kehre des Papierförderpfads 31 angeordnet. Eine Druckplatte 37 ist entgegengesetzt zu dem erwähnten Aufzeichnungskopf 27 angeordnet. Das geförderte Aufzeichnungspapier wird über die Druckplatte 37 geführt. Der Aufzeichnungskopf 27 gibt Tintentropfen auf das über der Druckplatte 37 angeordnete Aufzeichnungspapier aus. Der Aufzeichnungskopf 27 ist auf einen nicht dargestellten Schlitten montiert. Dieser Schlitten bewegt sich mithilfe eines CR-Motors in der zur Zeichnungsebene senkrechten Richtung in der Zeichnung vor und zurück. Die Stellposition location und der Vor- und Zurückbewegungsbetrieb des Aufzeichnungskopfs 27 wird durch eine nicht dargestellten Schlittenimpulsscheibe überwacht. Der Aufzeichnungskopf 27 gibt Tinte in jeder der genannten Farben in Form von Tintentropfen auf das erwähnte Aufzeichnungspapier auf, während er sich vor und zurück bewegt, und zeichnet dadurch ein Bild auf dem Aufzeichnungspapier auf.
Eine Antriebswalze 39 und eine Andrückwalze 38 sind auf der stromaufwärtigen Seite des Aufzeichnungskopfs 27 im Papierförderpfad 31 vorgesehen. Die Antriebswalze 39 wird von einem nicht dargestellten LF-Motor drehend angetrieben. Die Antriebswalze 39 und die Andrückwalze 38 nehmen das über den Papierförderpfad 31 geförderte Aufzeichnungspapier zwischen sich auf. Die Drehung der Antriebswalze 39 führt dazu, dass das Aufzeichnungspapier im Papierförderpfad 31 stromabwärts gefördert und über der Druckplatte 37 angeordnet wird.
Eine Papierausgabewalze 40 und eine Andrückwalze 41 sind stromabwärts von dem Aufzeichnungskopf 27 im Papierförderpfad 31 vorgesehen. Die Papierausgabewalze 40 wird von dem LF-Motor drehend angetrieben, der die erwähnte Antriebswalze 39 antreibt. D. h., die Papierausgabewalze 40 wird mittels eines nicht dargestellten Sperrmechanismus synchron mit der Antriebswalze 39 angetrieben. Die Papierausgabewalze 40 und die Andrückwalze 41 nehmen das Aufzeichnungspapier mit den darauf ausgegebenen Tintentropfen zwischen sich auf, und eine Drehung der Papierausgabewalze 40 führt dazu, dass das Aufzeichnungspapier im Papierforderpfad 31 stromabwärts gefördert wird.
Die erwähnte Andrückwalze 38 ist elastisch auf die Antriebswalze 39 hin vorgespannt, so dass sie einem vorgegebenen Druck auf die Antriebswalze 39 ausübt. Wenn somit das Aufzeichnungspapier zwischen die Antriebswalze 39 und die Andrückwalze 38 einläuft, wirken die Andrückwalze 38 und die Antriebswalze 39 so zusammen, dass sie Aufzeichnungspapier zwischen sich aufnehmen und sich dabei um die Dicke des Aufzeichnungspapiers auseinander bewegen. Indem das Aufzeichnungspapier von der Antriebswalze 39 und der Andrückwalze 38 auf diese Weise gequetscht wird, wird die Drehkraft der Antriebswalze 39 zuverlässig auf das Aufzeichnungspapier übertragen. Des Weiteren ist die erwähnte Andrückwalze 41 auf die gleiche Weise in Bezug zu der erwähnten Papierausgabewalze 40 angeordnet. Da die Andrückwalze 41 bei der vorliegenden Ausführungsform gegen das Aufzeichnungspapier mit der fertig gestellten Aufzeichnung drückt, ist die Walzenoberfläche mit einer Verzahnungsform ausgebildet, um das auf dem Aufzeichnungspapier aufgezeichnete Bild nicht zu verwischen.
Das zwischen der Antriebswalze 39 und der Andrückwalze 38 aufgenommene Aufzeichnungspapier wird intermittierend um eine vorgegebene Zeilentransportbreite über die Druckplatte 37 gefördert. Der Aufzeichnungskopf 27 wird bei jedem Zeilentransport des Aufzeichnungspapiers vor und/oder zurück bewegt, um eine Bildaufzeichnung nacheinander ab der Vorderkante des Aufzeichnungspapiers durchzuführen. Das Aufzeichnungspapier mit der darauf erstellten Bildaufzeichnung wird beginnend mit seiner Vorderkante zwischen der Papierausgabewalze 40 und der Andrückwalze 41 aufgenommen. Mit anderen Worten wird das Aufzeichnungspapier intermittierend um eine vorgegebene Zeilentransportbreite gefördert, während es auf seiner Vorderkantenseite zwischen der Papierausgabewalze 40 und der Andrückwalze 41 und auf seiner Hinterkantenseite zwischen der Antriebswalze 39 und der Andrückwalze 38 aufgenommen ist, und die Bildaufzeichnung wird von dem Aufzeichnungskopf 27 ausgeführt, während das Papier auf diese Weise transportiert wird. Sobald ein Bild in dem vorgegebenen Bereich des Aufzeichnungspapiers aufgezeichnet ist, wird die Papierausgabewalze 40 kontinuierlich drehend angetrieben, und das zwischen der Papierausgabewalze 40 und der Andrückwalze 41 aufgenommene Aufzeichnungspapier wird in das Papierausgabefach 32 ausgegeben.
Gemäß der Darstellung in 1 ist ein Bedienfeld 45 an der oberen schrägen Oberfläche des den Rahmen des Druckerteils 11 darstellenden Vorlagenglases 13 angebracht. Dieses Bedienfeld 45 ist eine Vorrichtung zum Steuern des Druckerteils 11, des Scannerteils 12 usw. Verschiedene Bedienungstasten 56 bis 58, eine Flüssigkristallanzeige 59 und dergleichen sind auf seiner Oberseite 44 vorgesehen. Des Weiteren sind eine Steuereinrichtung (nicht dargestellt) zum Steuern der Betätigung des Druckerteils 11 und des Scannerteils 12 und des Betriebs der Multifunktionsvorrichtung 10 insgesamt im unteren Teil des Vorlagenglases 13 vorgesehen.
Gemäß der Darstellung in 2 ist eine Steuerplatine 54 unter diesem Bedienfeld 45 (innerhalb von dem Vorlagenglas 13) angeordnet. Die verschiedenen, auf dem Bedienfeld 45 angeordneten Bedienungstasten 56 bis 58 sind mit der Steuerplatine 54 über ein nicht dargestelltes Flachkabel verbunden. Diese Steuerplatine 54 ist mit der erwähnten Steuereinrichtung verbunden, welche die Anweisungen von den erwähnten Bedienungstasten 56 bis 58 verarbeitet und die Betätigung der Multifunktionsvorrichtung 10 steuert.
Der Anwender der Multifunktionsvorrichtung 10 gibt die gewünschten Anweisungen unter Verwendung der verschiedenen Bedienungstasten 56 bis 58 des Bedienfeldes 45 ein. Die Multifunktionsvorrichtung 10 empfingt diese Eingabe und führt die vorgegebene Operation durch. Gemäß der vorstehenden Erörterung kann ein Personalcomputer oder dergleichen mit dieser Multifunktionsvorrichtung 10 verbunden werden. In diesem Fall kann die Multifunktionsvorrichtung 10 zusätzlich zu den Anweisungen vom Bedienfeld 45 gemäß Anweisungen arbeiten, die über einen Scannertreiber, Druckertreiber oder dergleichen vom Personalcomputer übertragen werden.
Gemäß der Darstellung in 1 ist der erwähnte Schlitzteil 61 an der Frontfläche der Multifunktionsvorrichtung 10 angeordnet. Speichermedien wie etwa ver schiedene kompakte Speicherkarten können in diesen Schlitzteil 61 eingesetzt werden. Kompakte Speicherkarten können Bilddaten speichern; die Bilddaten werden aus der in den Schlitzteil 61 eingesetzten kompakten Speicherkarte ausgelesen, und Information über diese Bilddaten wird auf der Flüssigkristallanzeige 59 angezeigt. Ein jegliches Bild, das auf der Flüssigkristallanzeige 59 angezeigt wird, kann von dem Druckerteil 11 auf Aufzeichnungspapier aufgezeichnet werden. Die Eingabe zu diesem Zweck wird mittels des erwähnten Bedienfeldes 45 durchgeführt.
5 ist eine perspektivische Ansicht der Nachfülleinheit 70. 6 ist eine Querschnittansicht entlang VI-VI in 5.
Diese Nachfülleinheit 70 weist einen Einheit-Hauptkörper 74 sowie eine Tintenpatrone 63, die in den Einheit-Hauptkörper 74 eingesetzt und daraus entnommen werden kann, auf.
Der Einheit-Hauptkörper 74 weist ein Gehäuse 75, in das die Tintenpatrone 63 eingesetzt wird und aus dem es entnommen wird, eine an dem Gehäuse 75 vorgesehene Klappe 76, und ein an der Klappe 76 vorgesehenes Ausziehelement 77 auf.
Das Gehäuse 75 ist beispielsweise aus Kunststoff gefertigt und insgesamt im Wesentlichen mit einer Quaderform ausgebildet. Eine Aufnahmekammer 78 (Halteteil), in der die Tintenpatrone 63 aufgenommen und gehalten wird, ist im Inneren des Gehäuses 75 abgegrenzt (siehe 6). Bei der vorliegenden Ausführungsform besitzt das Gehäuse 75 vier Aufnahmekammern 78, wobei die erwähnten vier Tintenpatronen 63 in die jeweiligen Aufnahmekammern 78 eingesetzt und aus diesen entnommen werden. Die Form der Innenwandfläche jeder Aufnahmekammer 78 entspricht der Form der Aussenumfangsfläche der Tintenpatrone 63. Somit wird jede Tintenpatrone 63 zuverlässig und ohne Spiel in dem Gehäuse 75 gehalten.
Das Gehäuse 75 umfasst einen Bodenplattenteil 80, ein Paar von links und rechts von dem Bodenplattenteil 80 angeordneten Seitenplattenteilen 81, und eine Decken platte 82, die so angeordnet ist, dass sie den Raum zwischen den Seitenplattenteilen 81 überspannt, und ist mit Trennwandteilen (nicht dargestellt) versehen, die dazu dienen, die erwähnten Aufnahmekammern 78 abzugrenzen. Die Trennwandteile sind entsprechend der Anzahl der in dem Gehäuse 75 aufgenommenen Tintenpatronen 63 angeordnet. Selbstverständlich brauchen diese Trennwandteile nicht so vorgesehen zu sein, dass sie jede Aufnahmekammer 78 vollständig abgrenzen, und können zumindest auf der Bodenplattenteil 80 mit der Form von Rippen ausgebildet sein, die benachbarte Aufnahmekammern 78 abtrennen. Der Bodenplattenteil 80, die Seitenplattenteile 81, der Deckenplattenteil 82 und die Trennwände sind bevorzugt einstückig ausgebildet.
Nicht dargestellte Druckstifte sind auf der Rückfläche des Gehäuses 75 vorgesehen. Der Druckstift erstreckt sich auf die Aufnahmekammern 78 hin und wird in ein in der Tintenpatrone 63 vorgesehenes Lufteinlassventil 85 (siehe 7, 13 bis 14) eingeschoben, wenn eine Tintenpatrone 63 im Inneren des Gehäuses 75 angeordnet wird. Dies ermöglicht den Eintritt von Luft ins Innere der Tintenpatrone 63 durch das Lufteinlassventil 85, so dass die Tinte aus dem Inneren der Tintenpatrone 63 problemlos zum Aufzeichnungskopf 27 gefördert wird. Des Weiteren ist gemäß der Darstellung in 6 ein Flüssigkeitspegelsensor-Verbinder 86 auf der Rückfläche des Gehäuses 75 vorgesehen. Dieser Flüssigkeitspegelsensor-Verbinder 86 ist mit einem in der Tintenpatrone 63 vorgesehenen Flüssigkeitspegelsensor 87 verbunden, wenn die Tintenpatrone 63 in das Gehäuse 75 eingesetzt ist. Der Flüssigkeitspegelsensor-Verbinder 86 ist mit der erwähnten Steuereinrichtung verbunden, und die Steuereinrichtung überwacht ständig die restliche Tintenmenge, die in jeder Tintenpatrone 63 enthalten ist.
Die Oberseite des erwähnten Bodenplattenteils 80 stellt die Aufsetzfläche 98 dar, auf der die Tintenpatrone 63 platziert wird. Die Höhenposition dieser Aufsetzfläche 98 ist so eingestellt, dass nach dem Einsetzen der Tintenpatrone 63 in die Aufnahmekammer 78 die nicht dargestellte Tintenzuführungsröhre in ein Tintenzuführungsventil 115 der Tintenpatrone 63 eingeschoben ist, der Druckstift in das Lufteinlassventil 85 der Tintenpatrone 63 eingeschoben ist (siehe 14), und der Flüssigkeitspegelsensor-Verbinder 86 mit dem Flüssigkeitspegelsensor 87 der Tintenpatrone 63 eingreift.
Eine Rippe 124 ist an dem erwähnten Deckenplattenteil 82 vorgesehen, wodurch die Steifigkeit des Gehäuses 75 erhöht wird. Der Deckenplattenteil 80 weist einen Schwenkhebel 123 auf. 7 ist eine Seitenansicht der Hauptteile des Einheit-Hauptkörpers 74 und veranschaulicht schematisch den Zusammenhang zwischen dem Öffnen/Schließen der Klappe 76 und einer Gleitverschiebung des Schwenkhebels 123.
Dieser Schwenkhebel 123 ist gemäß der Darstellung in dieser Figur insgesamt annähernd L-förmig ausgebildet und weist einen ersten Arm 125 und einen zweiten Arm 126 auf. Eine Tragwelle 127 ist im Grenzbereich zwischen dem ersten Arm 125 und dem zweiten Arm 126 angeordnet, und der Schwenkhebel 123 ist drehend auf dieser Tragwelle 127 gelagert. Eine Zugfeder 128 ist zwischen dem ersten Arm 125 und dem Deckenplattenteil 82 montiert. Im Ergebnis ist der Schwenkhebel 123 ständig für eine Drehung im Uhrzeigersinn, d. h. für eine Bewegung in die Position, die in dieser Figur durch die gestrichpunktete Linie angedeutet ist, elastisch vorgespannt. Da der Schwenkhebel 123 auf diese Weise elastisch vorgespannt ist, kann er in die durch die durchgezogene Linie angedeutete Position übergehen, wenn er mit einer Kraft in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn beaufschlagt wird, die der elastischen Kraft entgegengesetzt ist. Der Schwenkhebel 123 ist so ausgelegt, dass er an einer Oberseite 122 der Tintenpatrone 63 angreift und ermöglicht es, dass die Tintenpatrone 63 unter Krafteinwirkung aus der Aufnahmekammer 78 hinausgeschoben wird, wie weiter unten beschrieben ist.
Gemäß der Darstellung in 5 und 6 sind Öffnungen 88 an der Frontfläche 79 des Gehäuses 75 vorgesehen. Diese Öffnungen 88 sind in Entsprechung zu den Aufnahmekammern 78 angeordnet. Mit anderen Worten sind die erwähnten Aufnahmekammern 78 in dem Gehäuse 75 in Fortführung der Öffnungen 88 angeordnet, und die vier Tintenpatronen 63 sind so ausgelegt, dass sie durch diese Öff nungen 88 von der Seite der Frontfläche 79 her in die Aufnahmekammern 78 eingesetzt und aus ihnen entnommen werden.
8 ist eine Querschnittansicht des Einheit-Hauptkörpers 74 in dem Zustand, wenn die Klappe 76 geöffnet ist. 9 und 10 sind auseinander gezogene perspektivische Ansichten dieser Klappe 76.
Die Klappe 76 öffnet und verschließt die Öffnung 88. Die Klappe 76 ist auf jeder der Öffnungen 88 vorgesehen und so ausgelegt, dass sie ihre Position zwischen einer Position gemäß der Darstellung in 6, in der die Öffnung 88 geschlossen ist (geschlossene Position), und einer Position gemäß der Darstellung in 8, in der die Öffnung 88 geöffnet ist (offene Position), ändert. Wenn sich die Klappe 76 in der geschlossenen Position befindet, ist die Tintenpatrone 63 sicher in der Aufnahmekammer 78 gehalten. Wenn sich die Klappe 76 in der offenen Position befindet, kann die Tintenpatrone 63 einfach in die Aufnahmekammer 78 eingesetzt oder aus ihr entnommen werden.
Gemäß der Darstellung in 5 und 6 weist die Klappe 76 einen Klappenhauptkörper 89, ein an diesem vorgesehenes Andrückelement 90, ein Verriegelungselement 91, sowie einen Entriegelungshebel 92 auf, die sämtlich aus Kunststoff geformt sind. Gemäß der Darstellung in 6, 9 und 10 ist der Klappenhauptkörper 89 in Form einer schmalen rechteckigen Platte ausgebildet. Die äussere Form des Klappenhauptkörpers 89 ist an die Form der Öffnung 88 angepasst. Ein Drehwellenteil 94 ist im unteren Endteil 93 des Klappenhauptkörpers 89 ausgebildet. Dieser Drehwellenteil 94 ist einstückig mit dem Klappenhauptkörper 89 ausgebildet. Dieser Drehwellenteil 94 ist am unteren Teil der Frontfläche 79 des Gehäuses 75 getragen, wie in 6 gezeigt ist. Genauer gesagt ist ein Lagerteil 95 am vorderen Endteil der Bodenplattenteil 80 des Gehäuses 75 ausgebildet, und der Drehwellenteil 94 ist drehend in diesen Lagerteil 95 eingefügt. Im Ergebnis kann der Klappenhauptkörper 89 aufrecht stehen und die Öffnung 88 verschließen, wie in 6 gezeigt ist, und auch heruntergeklappt werden, um die Öffnung 88 frei zu geben, wie in 8 gezeigt ist.
Das erwähnte Ausziehelement 77 ist am unteren Endteil 93 des Klappenhauptkörpers 89 vorgesehen. Dieses Ausziehelement 77 ist einstückig mit dem Klappenhauptkörper 89 ausgebildet. Das Ausziehelement 77 ist im Wesentlichen L-förmig ausgebildet und weist einen Verlängerungsteil 96 und einen Hakenteil 97 auf. Der Verlängerungsteil 96 ist in der Verlängerung des unteren Endteils 93 vorgesehen. Gemäß der Darstellung in 6 erstreckt sich der Verlängerungsteil 96 von dem unteren Endteil 93 nach hinten, wenn sich die Klappe 76 in der geschlossenen Position befindet. Des Weiteren ist der Hakenteil 97 in der Verlängerung der Hinterkante des Verlängerungsteils 96 vorgesehen und erstreckt sich nach oben, wobei er einen Winkel von ca. 90° bildet. Wenn sich die Klappe 76 in der geschlossenen Position befindet, steht die Vorderkante des Hakenteils 97 nach oben über die Aufsetzfläche 98 vor. Der Klappenhauptkörper 89 dreht sich mit dem Drehwellenteil 94 als der Drehmitte, wodurch das L-förmig ausgebildete Ausziehelement 77 ebenfalls zu einer Drehung um den Drehwellenteil 94 veranlasst wird, wie in 6 und 8 gezeigt ist. Wie im Nachfolgenden ausführlich erörtert wird, führt diese Art von Drehung des Ausziehelements 77 dazu, dass die Tintenpatrone 63 aus der Aufnahmekammer 78 heraus gezogen wird.
Gemäß der Darstellung in 8 dreht sich der Hakenteil 97 des Ausziehelements 77 entgegen dem Uhrzeigersinn um den Drehwellenteil 94, wenn die Klappe 76 in die offene Position übergeht. Hierbei führt die Drehung des Hakenteils 97 dazu, dass seine äussere Wandfläche 110 von einem im Wesentlichen vertikal stehenden Zustand (siehe 6) zu einem im Wesentlichen horizontalen Zustand übergeht (siehe 8). Die Länge des Verlängerungsteils 96 des Ausziehelements 77 ist auf ein vorgegebenes Maß eingestellt, so dass nach der Drehung des Hakenteils 97 seine äussere Wandfläche 110 geringfügig über der Aufsetzfläche 98 des Gehäuses 75 positioniert ist, d. h. im Wesentlichen als eine Verlängerung der Aufsetzfläche 98, und sich in der Vorwärts-Rückwärts-Richtung erstreckt. Wenn sich die Klappe 76 in der offenen Position befindet, dient diese äussere Wandfläche 110 als eine Führungsfläche, welche die Tintenpatrone 63 auf die Aufsetzfläche 98 in der Aufnahmekammer 78 hinführt. Mit anderen Worten hat das Ausziehelement 77 zusätzlich zu seiner Funktion als ein Element zum Herausziehen der Tintenpatrone 63 aus der Aufnahmekammer 78 auch die Funtion eines Führungselements zum Einsetzen der Tintenpatrone 63 in die Aufnahmekammer 78.
Bei der vorliegenden Ausführungsform ist jeder Klappenhauptkörper 89 mit zwei Ausziehelementen 77 versehen. D. h., die Ausziehelemente 77 gemäß der Darstellung in 10 sind einander entgegengesetzt in der Breitenrichtung des Klappenhauptkörpers 89 angeordnet. Ein solches Anordnen eines Paars von Ausziehelementen 77 ermöglicht es, dass das Paar von Ausziehelementen 77 die Tintenpatrone 63 zwischen sich in der Breitenrichtung abstützt. Des Weiteren ist bei der vorliegenden Ausführungsform der Abstand (Breitenabmessung) d1 zwischen den Ausziehelementen 77 (siehe 9) kleiner als die Breitenabmessung d2 der Tintenpatrone 63 eingestellt (siehe 14). Der Effekt einer solchen Festlegung der Abmessungen d1 und d2 wird weiter unten erörtert.
Gemäß der Darstellung in 6, 8, 9 und 10 ist das Andrückelement 90 an der Innenfläche des Klappenhauptkörpers 89 angebracht. Laschen 146 sind auf beiden Seitenflächen des Andrückelements 90 vorgesehen, und Laschenaufnahmeteile 147 sind im Klappenhauptkörper 89 vorgesehen. Die Laschen 146 sind von der Seitenfläche des Andrückelements 90 vorstehend vorgesehen. Die Laschenaufnahmeteile 147 sind Nuten, die sich in der Vorwärts-Rückwärts-Richtung des Klappenhauptkörpers 89 erstrecken. Die Laschen 146 sind gleitverschieblich in die Laschenaufnahmeteile 147 eingepasst, so dass das Andrückelement 90 auf eine Weise getragen ist, die es ihm ermöglicht, sich bezogen auf den Klappenhauptkörper 89 in der Vorwärts-Rückwärts-Richtung zu bewegen. Mit anderen Worten ist das Andrückelement 90 in der Lage, sich zwischen einer vorspringenden Position, in der es von der Innenfläche des Klappenhauptkörpers 89 absteht (siehe 8), und einer eingezogenen Position, in der es aus der vorspringenden Position auf den Klappenhauptkörper 89 hin eingezogen ist (siehe 6), zu verlagern. Gemäß der Darstellung in 10 befindet sich eine Schraubenfeder 99 zwischen dem Andrückelement 90 und dem Klappenhauptkörper 89. Dadurch wird das Andrückelement 90 ständig auf die vorspringende Position hin elastisch vorgespannt, wie in 8 gezeigt ist.
Gemäß der Darstellung in 6 berührt das Andrückelement 90 die Frontfläche der Tintenpatrone 63, wenn die Klappe 76 die geschlossene Position einnimmt, und wird in die eingezogene Position verschoben, indem sie relativ von der Tintenpatrone 63 gedrückt wird. Dabei nimmt die Tintenpatrone 63 die elastische Kraft der Schraubenfeder 99 durch das Andrückelement 90 auf und wird nach hinten gedrückt, so dass die Tintenpatrone 63 in einem relativ zum Gehäuse 75 positionierten Zustand gehalten wird. Hierdurch wird ein Austritt von Tinte aus dem Tintenzuführungsventil 115 der Tintenpatrone 63 zuverlässig verhindert.
Bei der vorliegenden Ausführungsform ist das Andrückelement 90 in Form einer ebenen Platte ausgebildet. Eine Wandfläche 84 dieses Andrückelements 90 (diejenige Oberfläche, die der Frontfläche der Tintenpatrone 63 gegenüber liegt, wenn sich die Klappe 76 in der geschlossenen Position befindet) ist als eine ebene Oberfläche ausgebildet, und ein Paar von Vorsprüngen 141 und 142 ist an der Wandfläche 84 ausgebildet, wie in 5 und 10 gezeigt ist. Hierbei berühren diese Vorsprünge 141 und 142 die Frontfläche der Tintenpatrone 63 und drücken gegen sie, wenn sich die Klappe 76 in der geschlossenen Position befindet. Diese Vorsprünge 141 und 142 sind in einem vorgegebenen Abstand in der Breitenrichtung der Klappe 76 angeordnet. Wenn sich die Klappe 76 in der geschlossenen Position befindet, kontaktieren die Vorsprünge 141 und 142 somit die zwei Seiten eines Anschlussteils 143 der Tintenpatrone 63, ohne dass das Andrückelement 90 den Anschlussteil 143 kontaktiert.
Das Verriegelungselement 91 ist am oberen Endteil des Klappenhauptkörpers 89 angebracht. Das Verriegelungselement 91 umfasst einen Hauptschaftteil 132, einen Keilteil 133, der kontinuierlich vom oberen Ende des Hauptschaftteils 132 ins Innere des Gehäuses 75 vorsteht, und einen Sitzteil 109, der kontinuierlich vom unteren Ende des Hauptschaftteils 132 nach aussen aus dem Gehäuse 75 vorsteht.
Das Verriegelungselement 91 ist so gehalten, dass es sich relativ zum Klappenhauptkörper 89 vertikal vor und zurück bewegen kann. Gleitschienen 101 sind in vertikaler Erstreckung am oberen Endteil des Klappenhauptkörpers 89 vorgesehen. Des Weiteren sind Gleitnuten 102 vorgesehen, die sich vertikal am Hauptschaftteil 132 des Verriegelungselements 91 erstrecken (siehe 9). Diese Gleitschienen 101 sind in diese Gleitnuten 102 eingesetzt und ermöglichen dadurch eine freie Aufwärts- und Abwärtsgleitverschiebung des Verriegelungselements 91.
Laschen 144 sind auf beiden Seitenflächen des Hauptschaftteils 132 vorgesehen. Diese Laschen 144 stehen vom Hauptschaftteil 132 nach aussen hin vor. Wenn das Verriegelungselement 91 in den Klappenhauptkörper 89 eingepasst ist, sind die Laschen 144 in Laschenaufnahmeteilen 145 aufgenommen, die am Hauptschaftteil 132 vorgesehen sind (siehe 10). Diese Laschenaufnahmeteile 145 bestehen aus Nuten, die sich um eine vorgegebene Länge in der Vertikalrichtung erstrecken. Wenn sich das Verriegelungselement 91 gleitend nach oben oder unten verschiebt, kontaktieren die Laschen 144 daher die Innenwandfläche des Laschenaufnahmeteils 145 und beschränken dadurch eine vertikale Gleitverschiebung des Verriegelungselements 91. Wenn sich das Verriegelungselement 91 relativ zum Klappenhauptkörper 89 gleitend nach oben verschiebt, nimmt das Verriegelungselement 91 eine Position ein, in der es vom oberen Ende des Klappenhauptkörpers 89 vorsteht. Wenn sich das Verriegelungselement 91 relativ zum Klappenhauptkörper 89 gleitend nach unten verschiebt, nimmt das Verriegelungselement 91 des Weiteren eine in den Klappenhauptkörper 89 eingezogene Position ein. Der Gleitverschiebungsbereich des Verriegelungselements 91 entspricht der Länge der erwähnten Laschenaufnahmeteile 145.
Gemäß der Darstellung in 10 ist eine Schraubenfeder 100 zwischen dem Verriegelungselement 91 und dem Klappenhauptkörper 89 angeordnet. Somit ist das Verriegelungselement 91 ständig elastisch so vorgespannt, dass es vom Klappenhauptkörper 89 nach oben vorsteht. Des Weiteren stellt eine Oberseite 103 des Keilteils 133 des Verriegelungselements 91 eine schräge Oberfläche dar, die abwärts geneigt ist. Wenn sich also die Klappe 76 gemäß der Darstellung in 8 und 6 aus der offenen Position in die geschlossene Position bewegt, kontaktiert die Oberseite 103 des Verriegelungselements 91 den oberen Kantenteil 130 der Öffnung 88 des Gehäuses 75 (siehe 8), und wenn die Klappe 76 zur geschlossenen Position hin schwenkt, wird das Verriegelungselement 91 von einem oberen Kantenteil 130 niedergedrückt und zieht sich in den Klappenhauptkörper 89 zurück. Sobald sich die Klappe 76 in die vollständig geschlossenene Position verlagert hat, steht das Verriegelungselement 91 wieder vom Klappenhauptkörper 89 vor, und der Keilteil 133 greift mit dem Gehäuse 75 ein (siehe 6). Genauer gesagt fügt sich der Keilteil 133 des Verriegelungselements 91 in ein im Gehäuse 75 vorgesehenes Verriegelungselement-Einpassloch 83 ein (siehe 5 und 11). Da das Verriegelungselement 91 von der Schraubenfeder 100 ständig elastisch so vorgespannt wird, dass es vom Klappenhauptkörper 89 vorsteht, der die geschlossenene Position eingenommen hat, wird die Klappe 76 in dieser Position gehalten.
Gemäß der Darstellung in 9 und 10 ist der Entriegelungshebel 92 in Form einer rechteckigen Platte ausgebildet und am oberen Teil einer Aussenfläche 105 des Klappenhauptkörpers 89 angebracht. Tragestifte 106 sind am unteren Endteil des Entriegelungshebels 92 vorgesehen. Des Weiteren ist der Klappenhauptkörper 89 mit Stiftmontagelöchern 107 versehen. Diese Tragestifte 106 fügen sich in diese Stiftmontagelöcher 107 ein, wodurch der Entriegelungshebel 92 um die Tragestifte 106 drehbar wird. Genauer gesagt kann der Entriegelungshebel 92 drehend seine Position zwischen einer zur äusseren Oberfläche 105 des Klappenhauptkörpers 89 im Wesentlichen parallelen, aufrecht stehenden Position gemäß der Darstellung in 6, einer um ca. 45° (Grad) geneigten Position (siehe 11), und einer im Wesentlichen horizontal liegenden Position (siehe 12) verändern. Wenn der Entriegelungshebel 92 im Wesentlichen parallel zur äusseren Oberfläche 105 des Klappenhauptkörpers 89 ist, ist die Position des Entriegelungshebels 92 als "stehende Position" definiert, die um ca. 45° geneigte Position des Entriegelungshebels 92 ist als "neutrale Position" definiert, und die im Wesentlichen horizontal liegende Position des Entriegelungshebels 92 ist als die "liegende Position" definiert. Ein Pfeil ist an einer Oberseite 151 des Entriegelungshebels 92 angebracht oder eingraviert. Dies verdeutlicht die Betätigungsrichtung des Entriegelungshebels 92 unmissverständlich.
Die untere Endfläche 108 des Entriegelungshebels 92 ist mit einer vorgegebenen Form ausgebildet. Diese untere Endfläche 108 stellt einen Nocken dar, der das Verriegelungselement 91 zu einer vertikalen Gleitbewegung veranlasst, wenn sich die Position des Entriegelungshebels 92 ändert. Die untere Endfläche 108 ist nicht auf eine besondere Form beschränkt und kann eine beliebige Form besitzen, so lange es beim Verschwenken des Entriegelungshebels 92 das Verriegelungselement 91 zu einer weiter unten beschriebenen Gleitbewegung veranlasst.
11 ist eine Querschnittansicht der Nachfülleinheit 10, die zeigt, wie der Entriegelungshebel 92 betätigt wird. 12 ist eine vergrößerte Ansicht des Hauptteils von 11.
Die untere Endfläche 108 des Entriegelungshebels 92 stellt einen Nocken dar, wie vorstehend erläutert wurde. Wenn das Verriegelungselement 91 in das Verriegelungselement-Einpassloch 83 des Gehäuses 75 eingefügt ist, d. h. wenn sich die Klappe 76 bezogen auf das Gehäuse 75 in der geschlossenen Position befindet, kann der Entriegelungshebel 92 eine um den Tragestift 106 zentrierte Drehbewegung (siehe 9 und 10) in dem Bereich zwischen der stehenden Position und der neutralen Position ausführen. Bei der vorliegenden Ausführungsform ist der Schwerpunkt des Entriegelungshebels 92 so angeordnet, dass sich dieser unter seinem Eigengewicht stets in die neutrale Position, d. h. in die in 11 gezeigte Position, bewegt.
Wenn sich der Entriegelungshebel 92 in die neutrale Position bewegt hat, berührt die erwähnte untere Endfläche 108 den Sitzteil 109 des Verriegelungselements 91. In diesem in 11 gezeigten Zustand versucht der Entriegelungshebel 92 unter dem Einfluss seines Eigengewichts, sich weiter gegen den Uhrzeigersinn zu drehen. Mit anderen Worten versucht der Entriegelungshebel 92, sich in die Richtung zu drehen, in der er das Verriegelungselement 91 nach unten drückt. Da das Verriegelungselement 91 aber ständig durch die erwähnte Schraubenfeder 100 elastisch nach oben vorgespannt ist, wird das Verriegelungselement 91 alleine durch den Effekt des Gewichts des Entriegelungshebels 92 nicht verschoben, so dass das Verriegelungselement 91 vom oberen Ende des Klappenhauptkörpers 89 nach oben vorsteht und eine Eingriffposition mit dem Verriegelungselement-Einpassloch 83 beibehält.
Wenn der Entriegelungshebel 92 jedoch zwangsweise gegen den Uhrzeigersinn weiter gedreht wird, wie in 12 gezeigt ist, beispielsweise wenn ein Anwender, der die Tintenpatrone 63 austauschen möchte, den Entriegelungshebel 92 betätigt und dreht, wird der Entriegelungshebel 92 bis in die liegende Position verschoben. Wenn der Entriegelungshebel 92 bis in die liegende Position verschoben wird, wird der untere Endteil 108 drehend um den Tragestift 106 verschoben, wobei er den Sitzteil 109 des Verriegelungselements 91 nach unten drückt. Folglich bewegt sich das Verriegelungselement 91 gegen die elastische Kraft der erwähnten Schraubenfeder 100 nach unten und wird in eine in den Klappenhauptkörper 89 versenkte, eingezogene Position verschoben. Sobald sich das Verriegelungselement 91 in diese Position bewegt, ist die Verriegelung der Klappe 76 aufgehoben, und die Klappe 76 kann sich von einer geschlossenen Position in die offene Position bewegen.
Das Verriegelungselement 91 unterliegt ständig der elastischen Kraft der erwähnten Schraubenfeder 100, und sobald die auf den Entriegelungshebel 92 wirkende Drehkraft verschwindet – mit anderen Worten, wenn der Anwender die Hand vom Entriegelungshebel 92 nimmt – nimmt das Verriegelungselement 91 eine Position ein, in der es am stärksten vom Klappenhauptkörper 89 vorsteht. Hierbei wird der Entriegelungshebel 92 zwangsweise in die erwähnte stehende Position verschoben. D. h., wie in 8 gezeigt ist, wenn sich die Klappe 76 in der offenen Position befindet, nimmt der Entriegelungshebel 92 eine Position ein, in der er im Wesentlichen im Klappenhauptkörper 89 aufgenommen ist. Genäß der Darstellung in 1, 5 und 8 nimmt der Entriegelungshebel 92 daher beim Auswechseln der Tintenpatrone 63 einen Zustand ein, in dem er im Wesentlichen im Klappenhauptkörper 89 enthalten ist, was es der Klappe 76 ermöglicht, sich um den Drehwellenteil 94 in einen im Wesentlichen hori zontalen Zustand zu drehen, so dass der Anwender die Tintenpatrone 63 einfach austauschen kann. Des Weiteren dienen die zwei Vorsprünge 141 und 142, die an der Wandfläche 84 des erwähnten Andrückelements 90 vorgesehen sind, im Zusammenwirken mit einem weiter unten beschriebenen Führungsteil zwischen den Hakenteilen 97 auch als eine Führung beim Einsetzen einer Tintenpatrone 63 in der Aufnahmekammer 78. D. h., beim Einsetzen einer Tintenpatrone 63 in die Aufnahmekammer 78 braucht der Anwender nur die Bodenfläche der Tintenpatrone 63 auf die Vorsprünge 141 und 142 zu setzen und den Vorderkantenteil der Tintenpatrone 63 zwischen die Hakenteile 97 zu setzen, und dann die Tintenpatrone 63 auf die Aufnahmekammer 78 hin zu schieben. Des Weiteren braucht der Anwender beim Herausnehmen der Tintenpatrone 63 aus der Aufnahmekammer 78 sie nur herauszuziehen, bis sich die Bodenfläche der Tintenpatrone 63 zwischen den Hakenteilen 97 auf die Vorsprünge 141 und 142 bewegt.
Da sich der Entriegelungshebel 92 bei der vorliegenden Ausführungsform in der erwähnten neutralen Position befindet, wenn sich die Klappe 76 in der geschlossenen Position bezogen auf das Gehäuse 75 befindet, d. h. da der Entriegelungshebel 92 auf den Anwender hin verschwenkt ist, besteht der Vorteil, dass der Anwender den Entriegelungshebel 92 einfach betätigen kann. Da die Nachfülleinheit 70 gemäß der Darstellung in 1 an der Frontfläche 71 der Multifunktionsvorrichtung 10 angeordnet ist, wenn sich der Entriegelungshebel 92 in der neutralen Position befindet, d. h. wenn er nach vorne geneigt ist, würde viel Platz im Inneren der Multifunktionsvorrichtung 10 benötigt, um die Nachfülleinheit 70 aufzunehmen. Somit müsste die Nachfülleinheit 70 ab der Kante der Öffnung 73 weiter innen angeordnet werden, und deshalb könnte es erforderlich sein, die Aussenabmessungen der Multifunktionsvorrichtung 10 zu vergrößern.
Bei der vorliegenden Ausführungsform kann der Entriegelungshebel 92 aber frei zwischen der neutralen Position und der stehenden Position drehen, wenn sich die Klappe 76 bezogen auf das Gehäuse 75 in der geschlossenen Position befindet, so dass die Nachfülleinheit 70 in der Nähe der Kante der Öffnung 73 platziert werden kann. Dies liegt daran, dass die Innenwandfläche der Öffnungs-/Schließabdeckung 72 selbst dann den Entriegelungshebel 92 kontaktiert, wenn die Nachfülleinheit 70 am Rand der Öffnung 73 platziert wird, wenn die Öffnungs-/Schließabdeckung 72 geschlossen wird, und wenn die Öffnungs-/Schließabdeckung 72 vollständig geschlossen wird, wird der Entriegelungshebel 92 in die stehende Position bewegt, indem er durch die Öffnungs-/Schließabdeckung 72 gedrückt wird. Daher kann bei der vorliegenden Ausführungsform eine kompakte Ausführung der Multifunktionsvorrichtung 10 verwirklicht werden.
13 ist eine Seitenansicht der Tintenpatrone 63. 14 ist eine perspektivische Ansicht der Tintenpatrone 63.
Die Tintenpatrone 63 dient gemäß der vorstehenden Erörterung dazu, Tinte zu bevorraten, und umfasst einen Patronenhauptkörper 111 und darin enthaltene Tinte. Bei der vorliegenden Ausführungsform sind in der Nachfülleinheit 70 vier Tintenpatronen 63 untergebracht, welche cyanfarbene, magentafarbene, gelbe bzw. schwarze Tinte speichern. Der aus 1 und 5 ersichtliche Aufbau der Tintenpatronen ist so, dass die Tintenpatrone 63 zum Speichern von schwarzer Tinte im Vergleich mit den Tintenpatronen 63 mit andersfarbigen Tinten mit einer etwas größeren Abmessung in der Dickenrichtung versehen ist. Der Grund hierfür ist allgemein gesagt derjenige, dass der Bedarf nach schwarzer Tinte größer ist und diese in größeren Mengen verbraucht wird. Der Aufbau der Tintenpatronen 63 zum Speichern von Tinten mit anderen Farben als Schwarz ist jeweils gleich.
Der Patronenhauptkörper 111 besteht aus Kunststoff. Bei der vorliegenden Ausführungsform ist der Patronenhauptkörper 111 insgesamt in der Form eines dünnwandigen Kuboids (Parallelepipeds) ausgebildet, wobei in seinem Inneren ein Tintenaufnahmeraum zum Aufnehmen von Tinte abgegrenzt ist. Dieser Patronenhauptkörper 111 besteht aus zwei tablettformigen Elementen 112 und 113, und diese zwei Elemente 112 und 113 werden durch Schweissen oder andere bekannte Befestigungsmittel aneinander angebracht. Der erwähnte Anschlussteil 143 wird durch das Zusammenfügen des Patronenhauptkörpers 111 ausgebildet.
Das erwähnte Lufteinlassventil 85 ist auf der Rückfläche 114 des Patronenhauptkörpers 111 vorgesehen. Bei der vorliegenden Ausführungsform ist ein Rückschlagventil im inneren Teil des Lufteinlassventils 85 angeordnet. Wenn die Tintenpatrone 63 im Gehäuse 75 aufgenommen ist, ist ein im Gehäuse 75 vorgesehener Druckstift in das Lufteinlassventil 85 eingeschoben, wodurch das Rückschlagventil geöffnet wird. Des Weiteren ist ein Tintenzuführungsventil 115 an der Rückfläche 114 des Patronenhauptkörpers 111 vorgesehen. Wenn die Tintenpatrone 63 im Gehäuse 75 aufgenommen ist, ist eine im Gehäuse 75 vorgesehene Tintenzuführungsröhre mit diesem Tintenzuführungsventil 115 verbunden, und Tinte wird dem Aufzeichnungskopf 27 über diese Tintenzuführungsröhre zugeführt. Des Weiteren ist der erwähnte Flüssigkeitspegelsensor 87 auf der Rückfläche 114 vorgesehen. Der Aufbau dieses Flüssigkeitspegelsensors 87 unterliegt keinen besonderen Einschränkungen, und es kann ein bekannter Sensor verwendet werden.
Eingriffsnuten 116 sind an der Bodenfläche des Patronenhauptkörpers 111 vorgesehen. Die Eingriffsnuten 116 sind, wie in 14 gezeigt ist, als Vertiefungen in den Eckenteilen an der Grenze zwischen den Seitenflächen und der Bodenfläche des Patronenhauptkörpers 111 vorgesehen. Diese Eingriffsnuten 116 erstrecken sich gemäß der Darstellung in der Figur in der Längsrichtung des Patronenhauptkörpers 111. Bei der vorliegenden Ausführungsform sind die Eingriffsnuten 116 symmetrisch auf der linken und rechten Seite des Patronenhauptkörpers 111 vorgesehen (siehe 5). Gemäß der Darstellung in 13 umfassen die Eingriffsnuten 116 einen Nutteil 118 mit einer geringen Tiefe, der auf der Rückfläche 114 des Patronenhauptkörpers 111 ausmündet und sich kontinuierlich von der Rückfläche 114 zur Frontfläche 117 hin erstreckt, einen Grenznutteil 119, der in der Weiterführung von dem Nutteil 118 mit geringer Tiefe vorliegt und dessen Nuttiefe (die vertikale Dimension in der Figur) allmählich zunimmt, und einen tiefen Nutteil 120, der in der Weiterführung vom Grenznutteil 119 vorliegt. Der tiefe Nutteil 120 geht nicht bis zur Frontfläche 117 des Patronenhauptkörpers 111 durch, so dass eine Endfläche 121 auf der Seite der Frontfläche 117 des tiefen Nutteils 120 ausgebildet ist. Mit anderen Worten erstreckt sich die Eingriffsnut 116 in der Richtung des Einsetzens und Herausnehmens der Tintenpatrone 63 in das bzw. aus dem Gehäuse 75 und steht mit der Rückfläche 114, aber nicht mit der Frontfläche 117 des Patronenhauptkörpers 111 in Verbindung, und weist eine sich vertikal erstreckende Endfläche 121 auf. Die Vorderkante des Hakenteils 97 des erwähnten Ausziehelements 77 kontaktiert diese Endfläche 121, wie weiter unten beschrieben ist.
Nuten 149 sind auch auf der Oberseite 122 des Patronenhauptkörpers 111 ausgebildet. Diese Nuten 149 sind gemäß der Darstellung in 14 in die Ecke der Grenze zwischen der Seitenfläche und der Oberseite 122 des Patronenhauptkörpers 111 versenkt. Diese Nut 149 erstreckt sich gemäß der Darstellung in der gleichen Figur in der Längsrichtung des Patronenhauptkörpers 111 und schließt sich an die Frontfläche 117 und die Rückfläche 114 des Patronenhauptkörpers 111 an. Des Weiteren ist ein Vertiefungsteil 134 an der Oberseite 122 des Patronenhauptkörpers 111 vorgesehen. Dieser Vertiefungsteil 134 ist im Wesentlichen V-förmig ausgebildet und weist eine vordere schräge Oberfläche 135 und eine hintere schräge Oberfläche 136 auf. Gemäß der Darstellung in 6 und 7 ist der erwähnte Schwenkhebel 123 in dem Gehäuse 75 zum Aufnehmen der Tintenpatronen 63 vorgesehen, und dieser Schwenkhebel 123 ist durch eine Zugfeder 128 ständig für eine Drehung im Uhrzeigersinn elastisch vorgespannt.
Wenn die Tintenpatrone 63 gemäß der Darstellung in 7 in das Gehäuse 75 eingesetzt wird, kontaktiert zuerst der auf der Oberseite befindliche hintere Endteil 148 des Patronenhauptkörpers 111 den zweiten Arm 126 des Schwenkhebels 123. Wird die Tintenpatrone 63 weiter in das Gehäuse 75 eingeschoben, dreht sich der Schwenkhebel 123 entgegen dem Uhrzeigersinn und nimmt die Position ein, die in der Figur durch die durchgezogene Linie angegeben ist. Wird die Tintenpatrone 63 weiter eingeschoben, dreht sich der Schwenkhebel 123 im Uhrzeigersinn, während er von der hinteren schrägen Oberfläche 136 geführt wird, und kontaktiert den Vertiefungsteil 134. Bei weiterem Vorschieben der Tintenpatrone 63 in das Gehäuse 75 dreht sich der zweite Arm 126 des Schwenkhebels 126 entgegen dem Uhrzeigersinn, während er von der vorderen schrägen Oberfläche 135 geführt führt, und nimmt die Position ein, die in der Figur durch eine durchgezogene Linie angegeben ist. Bei weiterem Einschieben der Tintenpatrone 63 in das Gehäuse 75 gleitet die Tintenpatrone 63 relativ zum Schwenkhebel 123 und wird in einer Position angeordnet, die nach rechts hin um eine vorgegebene Strecke von der Position beabstandet ist, die in der Figur durch eine durchgezogene Linie angegeben ist, wonach die Tintenpatrone 63 vollständig in das Gehäuse 75 eingesetzt ist. Der vorgegebene Abstand in diesem Gehäuse ist der in 8 gezeigte Abstand L1.
15 ist eine Zeichnung, die den zusammengesetzten Aufbau der Tintenpatrone 63, des Gehäuses 75 und des Ausziehelements 77 der Klappe 76 schematisch veranschaulicht. 15(a) zeigt den zusammengesetzten Aufbau des unteren Teils der Tintenpatrone 63 und des unteren Teil des Gehäuses 75, während 15(b) den zusammengesetzten Aufbau der Tintenpatrone 63 und des Ausziehelements 77 zeigt.
Gemäß der Darstellung in 15(a) greift ein im Gehäuse 75 vorgesehener Trennwandteil 137 in die Eingriffsnut 116 der Tintenpatrone 63 ein, wenn die Tintenpatrone 63 in das Gehäuse 75 eingesetzt ist. Wenn die Tintenpatrone 63 in das Gehäuse 75 eingesetzt ist, greift auch die auf der Seite des Deckenplattenteils 82 des Gehäuses 75 vorgesehene Trennwand 137 mit der auf der Seite der Oberseite 122 der Tintenpatrone 63 vorgesehenen Nut 149 ein. Hierbei ist eine Bodenfläche 155 der Tintenpatrone 63 auf dem Bodenplattenteil 80 angeordnet. Im Ergebnis ist die Tintenpatrone 63 in einem positionierten Zustand im Gehäuse 75 aufgenommen und gehalten (siehe 6). Wenn die Tintenpatrone 63 im Gehäuse 75 aufgenommen ist, ist ausserdem gemäß der Darstellung in 15(b) die Bodenfläche 155 der Tintenpatrone 63 auf dem Klappenhauptkörper 89 angeordnet, und der Hakenteil 97 des Ausziehelements 77 tritt in die Eingriffsnut 116 ein. Wenn die Klappe 76 aus diesem Zustand geöffnet wird, dreht sich gemäß der Darstellung in 6 und 7 das Ausziehelement 77, und der Hakenteil 97 zieht die Endfläche 121 der Eingriffsnut 116 nach vorne (nach links in 7).
Der zusammengesetzte Aufbau der Tintenpatrone 63, des Gehäuses 75 und des Ausziehelements 77 der Klappe 76 ist nicht auf den vorstehenden Aufbau beschränkt. 16 ist eine Zeichnung, die ein modifiziertes Beispiel des zusammengesetzten Auf baus der Tintenpatrone 63, des Gehäuses 75 und des Ausziehelements 77 der Klappe 76 schematisch veranschaulicht. 16(a) zeigt den zusammengesetzten Aufbau des unteren Teils der Tintenpatrone 63 und des unteren Teils des Gehäuses 75, während 16(b) den zusammengesetzten Aufbau der Tintenpatrone 63 und des Ausziehelements 77 zeigt.
Der Unterschied zwischen dem zusammengesetzten Aufbau, der in dieser Figur gezeigt ist, und dem zusammengesetzten Aufbau, der in der vorausgehend erwähnten 15 gezeigt ist, besteht darin, dass bei dem in 15 gezeigten zusammengesetzten Aufbau, wenn die Tintenpatrone 63 im Gehäuse 75 eingesetzt ist, die Bodenfläche 155 der Tintenpatrone 63 auf dem Bodenplattenteil 80 (siehe 15(a)) und auf dem Klappenhauptkörper 89 (siehe 15(b)) angeordnet ist, während bei dem in 16 gezeigten zusammengesetzten Aufbau, wenn die Tintenpatrone 63 im Gehäuse 75 eingesetzt ist, die Bodenfläche 155 der Tintenpatrone 63 den Bodenplattenteil 80 nicht kontaktiert, und die obere Wandfläche 156 der Eingriffsnut 116 den Trennwandteil 137 berührt (siehe 16(a)). Hierbei kontaktiert gemäß der Darstellung in 16(b) die Bodenfläche 155 der Tintenpatrone 63 nicht den Klappenhauptkörper 89, während die obere Wandfläche 156 auf dem Hakenteil 97 des Ausziehelements 77 angeordnet ist und der Hakenteil 97 mit der Eingriffsnut 116 eingreift. Auch bei diesem modifizierten Beispiel ist die Tintenpatrone 63 im Gehäuse 75 in einem positionierten Zustand aufgenommen und gehalten. Wenn die Klappe 76 geöffnet wird, dreht sich das Ausziehelement 77 gemäß der Darstellung in 6 und 7, und der Hakenteil 97 zieht die Endfläche 121 der Eingriffsnut 116 nach vorne (nach links in 7).
Des Weiteren ist 17 eine Zeichnung, die schematisch ein anderes modifiziertes Beispiel eines anderen zusammengesetzten Aufbaus der Tintenpatrone 63, des Gehäuses 75 und des Ausziehelements 77 der Klappe 76 veranschaulicht. 17(a) zeigt den zusammengesetzten Aufbau des unteren Teils der Tintenpatrone 63 und des unteren Teils des Gehäuses 75, während 17(b) den zusammengesetzten Aufbau der Tintenpatrone 63 und des Ausziehelements 77 zeigt.
Der Unterschied zwischen dem in der Figur gezeigten zusammengesetzten Aufbau und dem in der vorausgehend erwähnten 15 gezeigten zusammengesetzten Aufbau besteht darin, dass bei dem in der erwähnten 15 gezeigten zusammengesetzten Aufbau, wenn die Tintenpatrone 63 im Gehäuse 75 eingesetzt ist, die Bodenfläche 155 der Tintenpatrone 63 auf dem Bodenplattenteil 80 (siehe 15(a)) und auf dem Klappenhauptkörper 89 (siehe 15(b)) angeordnet ist, während bei dem in 17 gezeigten zusammengesetzten Aufbau die Tintenpatrone 63 mit einer Nut 138 an ihrer Bodenfläche 155 versehen ist. Diese Nut 138 erstreckt sich in der gleichen Richtung wie die erwähnte Eingriffsnut 116. Ein Vorsprung 139, der in diese Nut 138 eingreift, ist am Klappenhauptkörper 89 ausgebildet. Dieser Vorsprung 139 erstreckt sich auch in der gleichen Richtung wie die Eingriffsnut 116 und ist für einen Eingriff mit der Nut 138 ausgelegt. Wenn die Tintenpatrone 63 im Gehäuse 75 eingesetzt ist, ist die Bodenfläche 155 der Tintenpatrone 63 auf dem Bodenplattenteil 80 und auf dem Klappenhauptkörper 89 angeordnet, und der Hakenteil 97 des Ausziehelements 77 tritt in die Eingriffsnut 116 ein.
Wenn die Klappe 76 aus diesem Zustand geöffnet wird, dreht sich gemäß der Darstellung in 6 und 7 das Ausziehelement 77, und der Hakenteil 97 zieht die Endfläche 121 der Eingriffsnut 116 nach vorne (nach links in 7). Da hierbei der Vorsprung 139 am Klappenhauptkörper 89 vorgesehen ist, greift der Vorsprung 139 in die an der Tintenpatrone 63 vorgesehene Nut 138 ein. Wenn die Klappe 76 geöffnet wird, wird die Tintenpatrone 63 daher in stabiler Lage aus dem Gehäuse 75 gezogen, ohne seitlich zu kippen. Die Operation zum Herausnehmen der Tintenpatrone 63 kann dadurch problemloser durchgeführt werden.
Bei der Multifunktionsvorrichtung 10 gemäß der vorliegenden Ausführungsform werden verbrauchte Tintenpatronen auf die folgende Weise ausgetauscht.
Um die Tintenpatrone 63 aus der Multifunktionsvorrichtung 10 herauszunehmen, öffnet der Anwender gemäß der Darstellung in 1 zuerst die Öffnungs-/Schließabdeckung 72. Die Nachfülleinheit 70 wird dadurch an der Frontfläche der Multifunktionsvorrichtung 10 freigelegt. Wenn die Öffnungs-/Schließabdeckung 72 bei der vorliegenden Ausführungsform geöffnet wird, wird des Weiteren gemäß der vorstehenden Erörterung der Entriegelungshebel 92 der Nachfülleinheit 70 in die neutrale Position verschoben und zur Frontfläche der Multifunktionsvorrichtung 10 hin verkippt, wie in der Figur dargestellt ist. Dadurch werden die Operation zum Öffnen der Klappe 76 der Nachfülleinheit 70 und die Operation zum Herausnehmen der Tintenpatrone 63 äusserst einfach für den Anwender.
In diesem Zustand öffnet der Anwender die Klappe 76 der Nachfülleinheit 70. Genauer gesagt legt der Anwender einen Finger auf den Entriegelungshebel 92 und drückt es zu sich hin, was den Entriegelungshebel 92 veranlasst, sich in die liegende Position zu bewegen. Im Ergebnis gleitet das Verriegelungselement 91 der Klappe 76 nach unten, und der Keilteil 133 (siehe 12) des Verriegelungselements 91 wird aus dem Verriegelungselement-Einpassloch 83 der Klappe 76 frei gegeben. Der Anwender kann die Klappe 76 dadurch öffnen, dass er einfach den Entriegelungshebel 92 zu sich hin drückt.
Wenn die Klappe 76 sich von der geschlossenen Position in die offene Position bewegt, dreht sich gemäß der Darstellung in 8 das Ausziehelement 77 um den Drehwellenteil 94, und der Hakenteil 97 kontaktiert die Bodenfläche 121 der Tintenpatrone 63 und drückt sie in der Zeichnung nach links (in 1 aus dem Vorderteil heraus). Im Ergebnis wird die Tintenpatrone 63 auf die Öffnung 88 hin heraus gezogen, wobei sie um eine vorgegebene Strecke L1 aus der Öffnung 88 des Gehäuses 75 nach vorne heraus gezogen wird. Somit kann der Anwender die Tintenpatrone 63 einfach ergreifen und ist in der Lage, sie einfach aus der Öffnung 88 heraus zu ziehen.
Als Nächstes wird eine neue Patrone 63 durch die Öffnung 88 in die Aufnahmekammer 78 des Gehäuses 75 eingesetzt. Hierbei befindet sich die Klappe 76 in der geöffneten Position, und die Tintenpatrone 63, die in die Aufnahmekammer 78 eingesetzt werden soll, wird zunächst an der äusseren Wandfläche 110 des Hakenteils 97 des Ausziehelements 77 platziert und in die Aufnahmekammer 78 eingesetzt, während sie von der äusseren Wandfläche 110 geführt wird. Insbesondere wird die neue Tintenpatrone 63 bei der vorliegenden Ausführungsform, weil das Andrückelement 90 an der Klappe 76 vorgesehen ist, vorübergehend an den Vorsprüngen 141 und 142 angeordnet, die an der Wandfläche 84 des Andrückelements 90 vorgesehen sind, und auf die äussere Wandfläche 110 des Hakenteils 97 geführt, während sie an diesen Vorsprüngen 141 und 142 entlang gleitend verschoben wird. Sobald die neue Tintenpatrone 63 im Gehäuse 75 eingesetzt ist, bewegt der Anwender die Klappe 76 wieder in die geschlossenen Position. Wenn sich die Klappe 76 in eine geschlossene Position bewegt, kontaktiert das Andrückelement 90 die Frontfläche 117 der Tintenpatrone 63, und wenn die Klappe 76 die geschlossene Position vollständig eingenommen hat, drückt das Andrückelement 90 die Tintenpatrone 63 elastisch nach innen in die Aufnahmekammer 78 des Gehäuses 75. Gleichzeitig greift der Keilteil 133 des Verriegelungselements 91 in das im Gehäuse 75 vorgesehene Verriegelungselement-Einpassloch 83 ein, und die Klappe 76 wird in die geschlossenen Position gehalten.
Wenn bei der vorliegenden Ausführungsform der Anwender die Klappe 76 der Nachfülleinheit 70 öffnet, wird somit die verbrauchte Tintenpatrone automatisch heraus gezogen, und der Anwender kann einfach eine neue Tintenpatrone im Gehäuse 75 einsetzen, während die Klappe 76 offen bleibt. Mit anderen Worten ist die Operation zum Auswechseln der Tintenpatrone äusserst einfach.
Bei der vorliegenden, in 7 gezeigten Ausführungsform ist der Schwenkhebel 123 am Deckenplattenteil 82 des Gehäuses 75 vorgesehen, und wenn die Tintenpatrone 63 um die Strecke L1 aus dem Gehäuse 75 heraus gezogen wird, drückt der Schwenkhebel 123 gegen die vordere schräge Oberfläche 135. D. h., die elastische Kraft der Zugfeder 128 wirkt über den Schwenkhebel 123 auf die vordere schräge Oberfläche 135 des Patronenhauptkörpers 111 ein, wodurch er die Tintenpatrone 63 elastisch auf die Öffnung 88 hin vorspannt. Wenn also die Klappe 76 gemäß der vorstehenden Beschreibung geöffnet und die Tintenpatrone 63 von dem Ausziehelement 77 durch die Öffnung 88 des Gehäuses 75 heraus gezogen wird, dreht sich gleichzeitig der Schwenkhebel 123 im Uhrzeigersinn in der Figur und drückt die erwähnte vordere schräge Oberfläche 135 auf die Öffnung 88 hin. Im Ergebnis greift der Schwenkhebel 123 in dem zwischen der vorderen schrägen Oberfläche 135 und der hinteren schrägen Oberfläche 136 ausgebildeten Vertiefungsteil 134 ein, und der zweite Arm 126 des Schwenkhebels 123 kontaktiert die hintere schräge Oberfläche 136. D. h., der Schwenkhebel 123 ist in dem Vertiefungsteil 134 gehalten.
Dadurch, dass sich der Schwenkhebel 123 dreht und in dem Vertiefungsteil 134 eingreift, wird die Tintenpatrone 63 um eine Strecke L2 weiter aus dem Gehäuse 75 herausgeschoben. Daher wird die Tintenpatrone 63 um die Strecke (L1 + L2) aus der Öffnung 88 herausgeschoben, was den Vorteil hat, dass dem Anwender das Ergreifen der Tintenpatrone 63 stark erleichtert, und es ermöglicht wird, diese einfacher aus dem Gehäuse 75 heraus zu nehmen.
Des Weiteren ist bei der vorliegenden Ausführungsform das Paar von Ausziehelementen 77 vorgesehen, welche die in der Aufnahmekammer 78 angeordnete Tintenpatrone 63 in der Breitenrichtung zwischen sich aufnehmen (siehe 15). Somit wird die Tintenpatrone 63 durch die Öffnung 88 heraus gezogen, während sie von den Ausziehelementen 77 in der Breitenrichtung positioniert wird. Hierbei ist der Hakenteil 97 der Ausziehelemente 77 gemäß der Darstellung in 7 und 8 im Wesentlichen horizontal angeordnet, so dass er sich problemlos von der Aufsetzfläche 98, auf der die Tintenpatrone 63 angeordnet ist, weiter bewegt, so dass beim Einsetzen einer neuen Tintenpatrone durch die Öffnung 88 in die Aufnahmekammer 78, indem die neue Tintenpatrone einfach vorübergehend auf die äussere Wandfläche 110 der Hakenteile 97 gesetzt wird, die neue Tintenpatrone von den Ausziehelementen 77 sicher getragen und in diesem Zustand auf die Aufsetzfläche 98 geführt wird. Dadurch wird die Durchführung der Operation zum Auswechseln der Tintenpatrone sogar noch einfacher.
Da ausserdem jedes Ausziehelement 77 in eine in der Tintenpatrone 63 vertieft vorgesehene Eingriffsnut 116 eingreift, und da die Breitenabmessung d1 (siehe 9) des Paares von Ausziehelementen 77 kleiner als die Breitenabmessung d2 der Tintenpatrone 63 (siehe 14) eingestellt ist, stehen die Ausziehelemente 77 nicht aus der Tintenpatrone 63 vor. Dadurch, dass die Abmessung d1 kleiner als die Abmessung d2 eingestellt wird, kann die Klappe 76 kompakter ausgeführt werden und ermöglicht dadurch eine Verkleinerung der Nachfülleinheit 70 und somit der zu verwirklichenden Multifunktionsvorrichtung 10.
Insbesondere ist bei der vorliegenden Ausführungsform die Nachfülleinheit 70 an der Frontfläche 71 der Multifunktionsvorrichtung 10 angeordnet, und der Anwender kann die Tintenpatrone 63 von der Frontflächenseite her in die Nachfülleinheit 70 einsetzen und daraus entnehmen, was die Operation zum Auswechseln der Tintenpatrone 63 einfacher macht. Des Weiteren, wie in 8 gezeigt ist, wenn sich die Klappe 76 in die offene Position bewegt, dreht sich der Hakenteil 97 der Ausziehelemente 77 und drückt gegen die Endfläche 121 der Tintenpatrone 63, wodurch die Tintenpatrone 63 aus dem Gehäuse 75 gezogen wird, und die Hakenteile 97 stellen ferner Elemente dar, welche das Einsetzen einer neuen Tintenpatrone führen. Daher ist der Aufbau der Ausziehelemente 77, die gleichzeitig die Funktion von Führungselementen erfüllen, äusserst einfach, was den Vorteil besitzt, dass die Herstellungskosten der Nachfülleinheit 70 niedrig gehalten werden.

63: Tintenpatrone
70: Nachfülleinheit
74: Einheit-Hauptkörper
75: Gehäuse
76: Klappe
77: Ausziehelement
78: Aufnahmekammer
79: Frontfläche
88: Öffnung
89: Klappenhauptkörper
93: unterer Endteil
94: Drehwellenteil
95: Lagerteil
96: Verlängerungsteil
97: Hakenteil
98: Aufsetzfläche
106: Tragestift
107: Stiftmontageloch
111: Patronenhauptkörper
116: Eingriffsnut
117: Frontfläche
118: Nutteil mit einer geringen Tiefe
119: Grenznutteil
120: tiefer Nutteil

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- JP 11-348303 [0002]
- JP 10-109427 [0002]
- JP 2004-345246 [0002]
- JP 2005-219416 [0002]
- JP 2005-96446 [0002]
- JP 6-106730 [0005]

Claims

Tintenpatrone (63) zur Verwendung in einem Tintendrucker, welche aufweist: einen Patronenhauptkörper (111) mit: 1. einer Frontfläche (117), 2. einer der Frontfläche (117) gegenüberliegenden Rückfläche (114), 3. wenigstens einer Seitenfläche (112, 113), welche die Frontfläche (117) mit der Rückfläche (114) verbindet, 4. einer Bodenfläche, welche die Frontfläche (117), die Rückfläche (114) und die Seitenfläche (112, 113) verbindet; 5. eine der Bodenfläche gegenüberliegende obere Fläche (122), welche die Frontfläche (117), die Rückfläche (114) und die Seitenfläche (112, 113) verbindet, 6. einem an der Rückfläche (114) vorgesehenen Tintenzuführungsventil (115); 7. einer Eingriffsnut (116), die an einer Grenze zwischen der Seitenfläche (112, 113) und der Bodenfläche ausgebildet ist und sich in Längsrichtung des Patronenhauptkörpers (111) von der Rückfläche (114) bis zu einer unmittelbar benachbart zur Frontfläche (117) ausgebildeten Endfläche (121) der Eingriffsnut (116) erstreckt, wobei die Eingriffsnut (116) aufweist 7.1 einen Nutteil (118) mit einer geringen Tiefe, der an der Rückfläche (114) ausmündet; 7.2 einen Grenznutteil (119), der sich an den Nutteil (118) mit der geringen Tiefe anschließt und sich allmählich in Vertikalrichtung vergrößert; und 7.3 einen tiefen Nutteil (120), der sich an den Grenznutteil (119) anschließt; und 8. einer obere Nut (149), die an der Grenze der Seitenfläche (112, 113) und der Oberseite (122) ausgebildet ist und sich in Längsrichtung des Patronenhauptkörpers (111) von der Frontfläche (117) bis zur Rückfläche (114) erstreckt.
Tintenpatrone nach Anspruch 1, wobei ein Vertiefungsteil (134) in der Oberseite (122) des Patronenhauptkörpers (111) im Wesentlichen V-förmig ausgestaltet ist und eine vordere schräge Oberfläche (135) und eine hintere schräge Oberfläche (136) aufweist.
Tintenpatrone nach Anspruch 1 oder 2, wobei – das Tintenzuführungsventil (115) benachbart zu der Bodenfläche des Patronenhauptkörpers (111) angeordnet ist, – ein Flüssigkeitspegelsensor-Verbinder (86) an der Rückfläche (114) in einer Vertikalrichtung über dem Tintenzuführungsventil (115) vorgesehen ist, und – ein Lufteinlassventil (85) an der Rückfläche (114) über dem Flüssigkeitspegelsensor-Verbinder (86) vorgesehen ist.
Hauptkörper (74) für eine Nachfülleinheit (70) eines Tintendruckers, welcher aufweist: ein Gehäuse (75) mit einer Öffnung (88) und einem mit der Öffnung (88) in Verbindung stehenden Aufnahmeabschnitt, wobei der Aufnahmeabschnitt so konfiguriert ist, dass er eine Tintenpatrone (63) in sich aufnimmt, und die Öffnung (88) so konfiguriert ist, dass eine Tintenpatrone (63) durch die Öffnung (88) in den Aufnahmeabschnitt eingesetzt und aus diesem entnommen wird; eine Klappe (76), die an dem Gehäuse (75) vorgesehen und dazu konfiguriert ist, ihre Position zwischen einer offenen Position und einer geschlossenen Position zu ändern, wobei die Tintenpatrone (63) durch die Öffnung (88) in den Aufnahme abschnitt eingesetzt und daraus entnommen werden kann, wenn die Öffnung (88) geöffnet ist, und die Öffnung (88) geschlossen ist, wenn sich die Klappe (76) in der geschlossenen Position befindet; und ein an der Klappe (76) vorgesehenes Zugelement (77), das so konfiguriert ist, dass es die im Aufnahmeabschnitt aufgenommene Tintenpatrone (63) zur Seite der Öffnung hin herauszieht, wenn die Klappe (76) aus der geschlossenen Position in die offene Position bewegt wird, wobei das Zugelement (77) so konfiguriert ist, dass es als ein Führungselement dient, welches die Tintenpatrone (63) während des Einsetzens der Tintenpatrone (63) in den Aufnahmeabschnitt führt, wenn sich die Klappe (76) in der offenen Position befindet.
Hauptkörper gemäß Anspruch 4, wobei das Zugelement (77) ein Paar von Zugelementen aufweist, die so angeordnet sind, dass sie eine im Aufnahmeabschnitt aufgenommene Tintenpatrone (63) in Breitenrichtung der Tintenpatrone (63) zwischen sich aufnehmen, wenn sich die Klappe (76) in der geschlossenen Position befindet.
Hauptkörper gemäß Anspruch 5, wobei der Abstand zwischen dem Paar von Zugelementen gleich der oder kleiner als die Breite der Tintenpatrone (63) ist.
Hauptkörper gemäß einem der Ansprüche 4 bis 6, wobei die Öffnung (88) an einer Frontfläche des Gehäuses (75) vorgesehen ist, wobei ein unteres Ende der Klappe (76) drehbar an einem unteren Abschnitt der Frontfläche (71) gehalten ist, wobei das Zugelement (77) am unteren Ende der Klappe (76) vorgesehen ist, und das Zugelement (77) in einer L-Form ausgebildet ist, die einen Verlängerungsabschnitt (96) aufweist, der sich vom unteren Ende der Klappe (76) aus nach hinten erstreckt, wenn sich die Klappe (76) in der geschlossenen Position befindet, und einen Hakenabschnitt (97) aufweist, der mit dem Verlängerungsabschnitt (96) verbunden ist und sich nach oben erstreckt.
Nachfülleinheit (70) eines Tintendruckers, welche aufweist: eine Tintenpatrone (63) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3 und einen Hauptkörper (74) gemäß einem der Ansprüche 4 bis 7.
Nachfülleinheit gemäß Anspruch 8, wobei das Zugelement (77) des Hauptkörpers (74) so konfiguriert ist, dass es an der Endfläche (121) der Eingriffsnut (116) der Tintenpatrone (63) angreift, um die Tintenpatrone (63) zu ziehen.
Nachfülleinheit gemäß Anspruch 8 oder 9, welche einen Schwenkhebel (123) aufweist, wobei der Schwenkhebel (123) so konfiguriert ist, dass er in den Vertiefungsteil (134) der Tintenpatrone (63) eingreift, um die Tintenpatrone (63) zu schieben.