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HINTERGRUND DER ERFINDUNG
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1. Gebiet der Erfindung
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Die vorliegende Erfindung betrifft eine Tintenpatrone, die zum Anbringen in einem Aufzeichnungsgerät eingerichtet ist und ein drückendes Teil umfasst, das zum Spannen der Tintenpatrone in einer Richtung eingerichtet ist.
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2. Beschreibung der verwandten Technik
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Ein bekanntes Tintenstrahl-Aufzeichnungsgerät vom sogenannten Leitungs-Zuführ-Typ wie etwa ein in
EP 2039521 B1 beschriebenes Tintenstrahl-Aufzeichnungsgerät besitzt einen auf einem Wagen angebrachten Aufzeichnungskopf sowie eine außerhalb des Wagens positionierte Tintenpatrone, die über eine Leitung mit dem Aufzeichnungskopf in Fließverbindung steht. Das Tintenstrahl-Aufzeichnungsgerät besitzt einen Patronenanbringabschnitt mit einer Öffnung an einer Vorderfläche eines Gehäuses des Tintenstrahl-Aufzeichnungsgeräts. Die Tintenpatrone ist eingerichtet, horizontal in den Patronenanbringabschnitt über die Öffnung eingesetzt und wieder entfernbar an dem Patronenanbringabschnitt angebracht zu werden. Wenn die Tintenpatrone an dem Patronenanbringabschnitt angebracht ist, wird ein Tintenweg von der Tintenpatrone bis zu dem Aufzeichnungskopf ausgebildet, damit Tinte durch diesen fließt. Über den Tintenweg wird die Tinte von der Tintenpatrone an den Aufzeichnungskopf geliefert.
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Die Tintenpatrone besitzt einen Hauptkörper, eine zum Abdecken eines Abschnitts des Hauptkörpers eingerichtete Abdeckung und eine Spiralfeder, die zwischen dem Hauptkörper und der Abdeckung positioniert ist. Wenn die Tintenpatrone an dem Patronenanbringabschnitt angebracht wird, wird der Hauptkörper hin zu der Öffnung des Patronenanbringabschnitts durch die Spiralfeder gedrückt. Der Patronenanbringabschnitt besitzt einen Sperrarm, wobei der Sperrarm dazu eingerichtet ist, den Hauptkörper in dem Patronenanbringabschnitt gegen die Druckkraft der Spiralfeder zu halten.
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Wenn der Sperrarm gedreht wird, so dass die Tintenpatrone freigegeben wird, wird die Tintenpatrone hin zu der Öffnung durch die Spiralfeder bewegt und stoppt die Bewegung in einer Stoppposition, bei welcher ein hinterer Abschnitt der Tintenpatrone außerhalb des Patronenanbringabschnitts positioniert ist. Ein Anwender kann den hinteren Abschnitt der Tintenpatrone halten und die Tintenpatrone leicht aus dem Patronenanbringabschnitt entnehmen. Je weiter außerhalb sich die Stoppposition befindet, desto leichter ist auch die Entnahme der Tintenpatrone. Um die Stoppposition weiter außerhalb anzuordnen, ist es erforderlich, die Federkonstante der Spiralfeder zu erhöhen. Wenn gleichwohl die Federkonstante der Spiralfeder erhöht wird, ist auch die auf den Hauptkörper oder den Sperrarm ausgeübte Druckkraft erhöht. Dies kann zu einer Beschädigung des Patronenanbringabschnitts oder der Tintenpatrone führen.
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Eine andere bekannte Tintenpatrone wie etwa die in
EP 1790480 B1 beschriebene Tintenpatrone ist dazu eingerichtet, in einem Patronenanbringabschnitt angebracht zu werden und der Patronenanbringabschnitt weist eine Tür auf, die eingerichtet ist, geöffnet und geschlossen zu werden. Wenn die Tür durch einen Anwender geöffnet wird, ist die Tür dazu eingerichtet, auf der Tintenpatrone einzurasten, um die Tintenpatrone aus dem Patronenanbringabschnitt nach draußen zu ziehen, welches die Leichtigkeit verbessert, mit welcher die Patrone aus dem Patronenanbringabschnitt entnommen werden kann. Gleichwohl ist die Weglänge, um welche die Tintenpatrone dabei herausgezogen wird, auf eine kurze Distanz begrenzt.
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ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
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Daher ist ein Bedürfnis nach einer Tintenpatrone, welche diese und andere Nachteile der verwandten Technik überwindet, entstanden. Ein technischer Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, dass eine Tintenpatrone leicht aus einem Aufzeichnungsgerät entfernt werden kann.
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Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung umfasst eine Tintenpatrone, die zum Anbringen in einem Aufzeichnungsgerät eingerichtet ist, das ein drückendes Teil umfasst, das eingerichtet ist, die Tintenpatrone in einer Entnahmerichtung zu drücken, einen Hauptkörper, einen ersten Vorsprung und einen zweiten Vorsprung. Der Hauptkörper umfasst eine im Innern des Hauptkörpers vorgesehene Tintenkammer, die eingerichtet ist, darin Tinte zu speichern, eine erste Wand mit einem oberen Ende und einem in einer zweiten Richtung senkrecht zu der Entnahmerichtung dem oberen Ende entgegen gesetzt liegenden unteren Ende, einen Verbindungsabschnitt, der an der ersten Wand positioniert und eingerichtet ist, ein Inneres und ein Äußeres des Hauptkörpers miteinander in Verbindung zu bringen, einen Halteabschnitt, der entlang einer zu der Entnahmerichtung entgegen gerichteten Einsetzrichtung zu der ersten Wand entgegengesetzt liegt, sowie eine untere Wand, wobei die Tintenkammer zwischen der ersten Wand und dem Halteabschnitt positioniert ist. Beide Vorsprünge erstrecken sich entsprechend von dem Hauptkörper, wobei sich beide Vorsprünge in der Einsetzrichtung weg von dem Halteabschnitt erstrecken, wobei der zweite Vorsprung benachbart zu der unteren Wand angeordnet ist und sich ein Ende des zweiten Vorsprungs in der Einsetzrichtung weiter in der Einsetzrichtung erstreckt als der erste Vorsprung. Eine sich von dem Ende des zweiten Vorsprungs bis zu dem hinteren Ende der unteren Wand erstreckende Länge beträgt weniger als eine Gesamtlänge der Tintenpatrone, welche sich von dem Ende des zweiten Vorsprungs bis zu einem Ende des Halteabschnitts gemessen entlang der Einsetzrichtung erstreckt.
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Mit diesem Aufbau kann die Tintenpatrone leicht aus dem Aufzeichnungsgerät entfernt werden, insbesondere mit Hilfe des Halteabschnitts und des vergleichsweise langen zweiten Vorsprungs, der durch das drückende Element in der Entnahmerichtung gedrückt und dabei über eine relativ große Distanz bewegt werden.
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Andere Aufgaben, Merkmale und Vorteile werden dem auf dem Gebiet kundigen Fachmann aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung der Erfindung und den beigefügten Zeichnungen ersichtlich.
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KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
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Für ein vollständigeres Verständnis der vorliegenden Erfindung, der dabei befriedigten Bedürfnisse und deren Aufgaben, Merkmale und Vorteile wird nun Bezug genommen auf die nachfolgende Beschreibung in Zusammenschau mit der beigefügten Zeichnung.
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1 ist eine schematische Seitenquerschnittsansicht eines Druckers, der eine Tintenzuführvorrichtung umfasst.
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2 ist eine perspektivische Ansicht einer ersten Patrone.
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3 ist eine Seitenansicht der ersten Patrone gemäß 2.
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4 ist eine Teilschnitt-Seitenansicht der ersten Patrone gemäß 3.
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5 ist eine perspektivische Ansicht einer zweiten Patrone gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.
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6 ist eine Seitenansicht der zweiten Patrone gemäß 5.
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7 ist eine Teilschnitt-Seitenansicht der zweiten Patrone gemäß 6.
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8 ist eine Seitenansicht der ersten Patrone gemäß 3 und eine Seitenquerschnittsansicht eines Patronenanbringabschnitts, bei welchem die erste Patrone an dem Patronenanbringabschnitt angebracht ist.
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9 ist eine Seitenansicht der ersten Patrone gemäß 3 und eine Seitenquerschnittsansicht des Patronenanbringabschnitts gemäß 8, bei welcher die erste Patrone aus dem Patronenanbringabschnitt entfernt wird.
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10 ist eine Seitenansicht der ersten Patrone gemäß 3 und eine Seitenquerschnittsansicht des Patronenanbringabschnitts gemäß 8, bei welcher die erste Patrone aus dem Patronenanbringabschnitt entfernt wird.
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11 ist eine Seitenansicht der zweiten Patrone gemäß 6 und eine Seitenquerschnittsansicht des Patronenanbringabschnitts gemäß 8, bei welcher die zweite Patrone in dem Patronenanbringabschnitt angebracht ist.
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12 ist eine Seitenansicht der zweiten Patrone gemäß 6 und eine Seitenquerschnittsansicht des Patronenanbringabschnitts gemäß 8, bei welcher die zweite Patrone aus dem Patronenanbringabschnitt entfernt wird.
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13 ist eine Seitenansicht der zweiten Patrone gemäß 6 und eine Seitenquerschnittsansicht des Patronenanbringabschnitts gemäß 8, bei welcher die zweite Patrone aus dem Patronenanbringabschnitt entfernt wird.
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DETAILLIERTE BESCHREIBUNG VON AUSFÜHRUNGSBEISPIELEN DER ERFINDUNG
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Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung sowie ihre Merkmale und Vorteile werden verständlich durch Bezugnahme auf die 1–13, wobei ähnliche Bezugszeichen für ähnliche einander entsprechende Teile in verschiedenen Zeichnungen verwendet werden.
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Mit Bezug auf 1 kann ein Aufzeichnungsgerät, beispielsweise ein Drucker 10, eingerichtet sein, ein Bild auf einem Aufzeichnungsblatt durch selektives Ausstoßen von Tintentröpfchen aufzuzeichnen. Der Drucker 10 kann einen Aufzeichnungskopf 21 und eine Tintenzuführvorrichtung 100 umfassen, die eingerichtet ist, Tinte an den Aufzeichnungskopf 21 zu liefern. Die Tintenzuführvorrichtung 100 kann einen Patronenanbringabschnitt 110 umfassen. Der Patronenanbringabschnitt 110 kann derart eingerichtet sein, dass eine erste Patrone 30 und eine zweite Patrone 60 wahlweise und entfernbar an den Patronenanbringabschnitt 110 angebracht werden. Die erste Patrone 30 kann eine größere Kapazität als die zweite Patrone 60 aufweisen und daher kann eine anfängliche Menge von Tinte, die in der ersten Patrone 30 gespeichert ist, größer sein als die anfängliche Menge an Tinte, die in der zweiten Patrone 60 gespeichert ist. In 1 ist die erste Patrone 30 an dem Patronenanbringabschnitt 110 angebracht. Der Patronenanbringabschnitt 110 kann eine darin ausgebildete Öffnung 112 besitzen. Die Patrone 30, 60 kann in den Patronenanbringabschnitt 110 durch die Öffnung 112 eingesetzt oder von diesem entfernt werden. Die Tintenzuführvorrichtung 100 kann eine Vielzahl von Patronenanbringabschnitten 100 umfassen, so dass die Patronen 30, 60 Seite an Seite in den entsprechenden Patronenanbringabschnitten 100 angebracht werden können.
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Die Patrone 30, 60 kann eingerichtet sein, Tinte zum Gebrauch in dem Drucker 10 zu speichern. Wenn die Patrone 30, 60 in dem Patronenanbringabschnitt 110 angebracht ist, kann sich die Patrone 30, 60 in Fließverbindung mit dem Aufzeichnungskopf 21 über eine flexible Leitung 20 befinden, die am einen Ende mit dem Patronenanbringabschnitt 110 und an dem Aufzeichnungskopf 21 an dem anderen Ende verbunden ist. Ein Zwischentank 28 kann in dem Aufzeichnungskopf 21 positioniert sein. Der Zwischentank 28 kann eingerichtet sein, vorübergehend die von der Patrone 30, 60 über die flexible Leitung 20 zugeführte Tinte zu speichern und die Tinte an Düsen 29 des Aufzeichnungskopfes 21 zu liefern. Der Aufzeichnungskopf 21 kann eingerichtet sein, selektiv Tinte aus den Düsen 29 auszustoßen.
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Aufzeichnungsblätter können von einer Blattablage 15 eines nach dem anderen durch eine Aufnahmewalze 23 aufgenommen und zu einem Förderweg 24 befördert werden. Das Aufzeichnungsblatt kann durch die Förderwalzen 25 zu einer Platte 26 befördert werden. Der Aufzeichnungskopf 21 kann selektiv Tinte auf das Aufzeichnungsblatt, das über die Platte 26 befördert wird, ausstoßen. Somit kann ein Bild auf dem Aufzeichnungsblatt aufgezeichnet werden. Das jenseits der Platte 26 beförderte Aufzeichnungsblatt kann durch Ausgabewalzen 22 auf eine Ausgabeablage 16, die sich in Förderrichtung auf dem Förderweg 24 am weitesten stromabwärts befindet, ausgegeben werden.
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Der Aufbau des Druckers 10 braucht nicht durch das oben Beschriebene eingeschränkt zu sein. Andere Aufbauten, beispielsweise bekannte Aufbauten, von Tintenstrahldruckern können verwendet werden.
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Mit Bezug auf die 2–4 kann die erste Patrone 30 ein zum Speichern von Tinte darin eingerichteter Behälter sein. Die erste Patrone 30 kann in den Patronenanbringabschnitt 110 eingesetzt und aus diesem entnommen werden in einer Einsetz-/Entnahmerichtung 50. Insbesondere kann die erste Patrone 30 in den Patronenanbringabschnitt 110 in einer Einsetzrichtung 50b eingesetzt und in einer Entnahmerichtung 50a entgegengesetzt der Einsetzrichtung 50b aus dem Patronenanbringabschnitt entnommen werden. In diesem Ausführungsbeispiel sind die Einsetzrichtung 50b und die Entnahmerichtung 50a jeweils horizontal ausgerichtet.
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Die erste Patrone 30 kann einen Hauptkörper 31 mit einer im Wesentlichen rechteckigen Parallelepipedform aufweisen. Der Hauptkörper 31 kann eine flache Kastenform mit einer Breite in einer Breitenrichtung 51, einer Höhe in einer Höhenrichtung 52, und einer Tiefe in einer Tiefenrichtung 53 besitzen, wobei die Breite weniger beträgt sowohl als die Höhe als auch als die Tiefe. Die Breitenrichtung 51, die Höhenrichtung 52 und die Tiefenrichtung 53 stehen senkrecht zueinander. Wenn die erste Patrone 30 in den Patronenanbringabschnitt 110 eingesetzt und aus diesem entnommen wird, ist die Einsetz-/Entnahmerichtung 50 senkrecht zur Höhenrichtung 52 und parallel zur Tiefenrichtung 53. Der Hauptkörper 31 der ersten Patrone 30 kann eine Vorderwand 40 und eine Rückwand 42 umfassen. Die Rückwand 42 ist entgegengesetzt zu der Vorderwand 40 in der Einsetz-/Entnahmerichtung 50 positioniert. Wenn die erste Patrone 30 in den Patronenanbringabschnitt 110 eingesetzt wird, ist die Vorderwand 40 in einer Einsetzrichtung 50b der ersten Patrone 30 in den Patronenanbringabschnitt 110 nach vorn gewandt und die Rückwand 42 ist in der Einsetzrichtung nach hinten zugewandt. Der Hauptkörper 31 der ersten Patrone 30 kann auch eine obere Wand 39 und eine untere Wand 41, die zu der oberen Wand 39 in der Höhenrichtung 52 entgegengesetzt liegt, aufweisen. Die obere Wand 39 ist mit dem oberen Ende der Vorderwand 40 an dem einen Ende und mit dem oberen Ende der Rückwand 42 an dem anderen Ende verbunden. Die untere Wand 41 ist mit dem unteren Ende der Vorderwand 40 an dem einen Ende und mit dem unteren Ende der Rückwand 42 an dem anderen Ende verbunden. Die erste Patrone 30 kann in den Patronenanbringabschnitt 110 in der Einsetz-/Entnahmerichtung 50 in einer in 2 dargstellten Orientierung eingesetzt und von diesem entfernt werden, d. h. die obere Wand 39 derselben zeigt nach oben und die untere Wand 41 derselben zeigt nach unten.
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Der Hauptkörper 31 kann einen internen Behälter 35 und ein Abdeckungsteil 34 umfassen, das eingerichtet ist, den internen Behälter 35 abzudecken. Der interne Behälter 35 umfasst eine darin ausgebildete Tintenkammer 36. Das Abdeckungsteil 34 kann die Vorderwand 40, die Rückwand 42, die obere Wand 39 und die untere Wand 41 umfassen. Die in einem Inneren des internen Behälters 35 ausgebildete Tintenkammer 36 kann sich über einen zu der Vorderwand 40 und der Rückwand 42 angrenzenden Bereich erstrecken.
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Ein Restmengen-Erfassungsabschnitt 33 kann in einem mittleren Abschnitt der Vorderwand 40 des Hauptkörpers 31 in der Höhenrichtung 52 positioniert sein. Der Restmengen-Erfassungsabschnitt 33 kann eine offene Kastenform mit einem offenen Ende besitzen. Der Restmengen-Erfassungsabschnitt 33 kann eingerichtet sein, in Fließverbindung mit der Tintenkammer 36 über das offene Ende zu stehen. Der Restmengen-Erfassungsabschnitt 33 kann ein Paar von Wänden umfassen, die ein lichtdurchlässiges, beispielsweise transparentes oder semi-transparentes Harz aufweisen, das eingerichtet ist, das von einem optischen Sensor 114 emittierte Licht, beispielsweise infrarotes oder sichtbares Licht, hindurch zu lassen, wobei der optische Sensor 114 an dem Patronenanbringabschnitt 110 positioniert ist. Wenn die erste Patrone 30 an dem Patronenanbringabschnitt 110 angebracht wird, kann der Restmengen-Erfassungsabschnitt 33 das von dem optischen Sensor 114 emittierte Licht hindurch passieren lassen oder das Licht abhängig von der Menge der in der Tintenkammer 36 gespeicherten Tinte das Licht blockieren oder abschwachen. Basierend darauf, ob der Restmengen-Erfassungsabschnitt 33 das Licht hindurch passieren lässt, oder das Licht blockiert oder abschwächt, kann festgestellt werden, ob die Resttintenmenge in der Tintenkammer 36 weniger als eine vorbestimmte Menge beträgt. Der Restmengen-Erfassungsabschnitt 33 kann eine bekannte Erfassungsvorrichtung wie etwa eine lichtblockierende Platte, die in dem Restmengen-Erfassungsabschnitt 33 positioniert und eingerichtet ist, sich zu bewegen, wenn die Menge der in der Tintenkammer 36 gespeicherten Tinte abnimmt, oder ein Prisma aufweisen, welches das Licht auf Grundlage der Menge der in der Tintenkammer 36 gespeicherten Tinte in unterschiedliche Richtungen ablenkt. Das Paar von Wänden, das mit dem von dem optischen Sensor 114 emittierten Licht bestrahlt wird, kann vertikal sein, d. h., es erstreckt sich in der Höhenrichtung 52, oder in Bezug auf die vertikale Richtung (Richtung der Gravitation) geneigt sein, d. h., geneigt in Bezug auf die Höhenrichtung 52.
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Eine Luftverbindungsöffnung 32 kann an der Vorderwand 40 oberhalb des Restmengen-Erfassungsabschnitts 33 positioniert sein. Die Luftverbindungsöffnung 32 kann durch die Vorderwand 40 hindurch in der Tiefenrichtung 53 ausgebildet sein. Die Tintenkammer 36 und die Atmosphäre außerhalb der ersten Patrone 30 können über die Luftverbindungsöffnung 32 miteinander in Verbindung gebracht werden. Die Luftverbindungsöffnung 32 kann eingerichtet sein, anhand eines Ventils (nicht dargestellt) geöffnet oder geschlossen zu werden. Wenn die Luftverbindungsöffnung 32 geöffnet ist, kann der Druck in der Tintenkammer 36 den atmosphärischen Druck annehmen. Die Luftverbindungsöffnung 32 braucht nicht an der Vorderwand 40 positioniert zu sein, sondern kann gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel an einer beliebigen Position des Hauptkörpers positioniert sein, solange sie das Innere der Tintenkammer 36 in Fließverbindung mit dem Äußeren der Tintenkammer 36 bringt, beispielsweise der Atmosphäre. Ferner kann die Luftverbindungsöffnung 32 gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel auch weggelassen werden, wenn es erforderlich ist, dass das Innere der Tintenkammer 36 bei negativem Druck gehalten wird.
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Ein Tintenzuführabschnitt 37 als ein Beispiel eines Verbindungsabschnitts kann an der Vorderwand 40 unterhalb des Restmengen-Erfassungsabschnitts 33 positioniert sein. Der Tintenzuführabschnitt 37 kann eine zylindrische äußere Form besitzen. Der Tintenzuführabschnitt 37 kann sich nach außen von der Vorderwand 40 in der Einsetz-/Entnahmerichtung 50 erstrecken. Ein Tintenfließweg 38 kann in einem mittleren Abschnitt des Tintenzuführabschnitts 37 ausgebildet ein, um sich in der Einsetzrichtung 50b zu erstrecken. Die in der Tintenkammer 36 gespeicherte Tinte kann in die Tintenzuführleitung 122 (siehe 1) des Patronenanbringabschnitts über den Tintenfließweg 38 fließen.
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Ein hinterer Abschnitt der oberen Wand 39 des Hauptkörpers 31 kann niedriger sein als ein vorderer Abschnitt der oberen Wand 39. Der hintere Abschnitt der oberen Wand 39 ist näher an der Rückwand 42 positioniert als an der Vorderwand 40. Und der vordere Abschnitt der oberen Wand 39 ist näher an der Vorderwand 40 positioniert als an der Rückwand 42. Eine vertikale Wand 43 kann in einem mittleren Abschnitt der oberen Wand 39 in der Einsetz-/Entnahmerichtung 50 ausgebildet sein. Die vertikale Wand 43 kann eine Ebene umfassen, die sich in der Breitenrichtung 51 und der Höhenrichtung 52 der ersten Patrone 30 erstreckt. Ein Sperrhebel 145 (siehe 1 und 8–13) des Patronenanbringabschnitts 110 kann eingerichtet sein, in die vertikale Wand 43 einzugreifen, wenn die erste Patrone 30 in dem Patronenanbringabschnitt 110 angebracht wird. Die vertikale Wand 43 kann vorgesehen sein, um eine Druckkraft aufzunehmen, um die erste Patrone 30 aus dem Patronenanbringabschnitt 110 heraus zu schieben.
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Die erste Patrone 30 kann einen ersten Vorsprung 45 und einen zweiten Vorsprung 46 umfassen. Der erste Vorsprung 45 kann an dem oberen Ende der Vorderwand 40 des Hauptkörpers 31 positioniert sein. Die Breite des ersten Vorsprungs 45 kann gleich der Breite der Vorderwand 40 sein. Der erste Vorsprung 45 kann mit der Vorderwand 40 verbunden sein und sich von der Vorderwand 40 her erstrecken. Der erste Vorsprung 45 kann sich in der Einsetz-/Entnahmerichtung 50 weg von der Rückwand 42 erstrecken. Einem anderen Ausführungsbeispiel zufolge kann der erste Vorsprung 45 eine Plattenform mit einer Breite besitzen, die weniger beträgt als die Breite der Vorderwand 40.
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Der zweite Vorsprung 46 kann an dem unteren Ende des Vorderwand 40 des Hauptkörpers 31 unterhalb des Tintenzuführabschnitts 37 positioniert sein. Die Breite des zweiten Vorsprungs 46 kann gleich der Breite der Vorderwand 40 sein. Der zweite Vorsprung 46 kann mit der Vorderwand 40 verbunden sein und sich von der Vorderwand 40 erstrecken. Der zweite Vorsprung 46 kann sich in der Einsetzrichtung 50b weg von der Rückwand 42 erstrecken. Der zweite Vorsprung 46 kann sich in der Einsetzrichtung 50b weiter erstrecken als der Tintenzuführabschnitt 37, beispielsweise kann ein Ende des zweiten Vorsprungs 46 weiter entfernt von der Tintenkammer 36 positioniert sein als ein Ende des Tintenzuführabschnitts 37 von der Tintenkammer 36 entfernt positioniert ist. Einem anderen Ausführungsbeispiel zufolge kann der zweite Vorsprung 46 eine Plattenform besitzen mit einer Breite, die weniger beträgt als die Breite der Vorderwand 40. Mit Bezug auf 3 kann sich der zweite Vorsprung 46 von der Vorderwand 40 in der Einsetzrichtung 50b mit einer Länge L1 erstrecken. Die Länge L1 kann eine Beziehung mit der Tintenkapazität der ersten Patrone 30 aufweisen. Das heißt, dass, wenn die Länge des zweiten Vorsprungs (von Patrone zu Patrone) variiert, die Tintenkapazität einer Patrone variieren kann, d. h., einem anderen Ausführungsbeispiel zufolge kann eine Patrone mit einer von der Tintenkapazität der ersten Patrone 30 unterschiedlichen Tintenkapazität einen zweiten Vorsprung aufweisen, der eine von der Länge L1 verschiedene Länge besitzt. Die Länge L1 kann eine Beziehung mit der anfänglichen Menge an Tinte aufweisen, die in der Tintenkammer 36 gespeichert ist. Das heißt, dass, wenn die Länge des zweiten Vorsprungs (von Patrone zu Patrone) variiert, die anfängliche Menge der in der Tintenkammer gespeicherten Tinte variieren kann, d. h., einem anderen Ausführungsbeispiel zufolge kann eine Patrone, die eine von der Menge der in der ersten Patrone 30 gespeicherten Tinte unterschiedliche anfängliche Menge an Tinte speichert, einen zweiten Vorsprung aufweisen, der eine von der Länge L1 unterschiedliche Länge besitzt.
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Die Länge L1 des zweiten Vorsprungs 46 kann eine Beziehung mit einer äußeren Form eines hinteren Abschnitts des Hauptkörpers 31 besitzen, d. h., die Länge L1 des zweiten Vorsprungs 46 kann eine Beziehung mit einer äußeren Form der Rückwand 42 und eines Abschnitts des Hauptkörpers 31 besitzen, der zu der Rückwand 42 benachbart ist. Das heißt, dass, wenn die Länge eines zweiten Vorsprungs (von Patrone zu Patrone) variiert, die äußere Form eines hinteren Abschnittes eines Hauptkörpers variieren kann, d. h., einem anderen Ausführungsbeispiel zufolge kann eine Patrone, die einen Hauptkörper aufweist, dessen hinterer Abschnitt eine von der äußeren Form des hinteren Abschnitts des Hauptkörpers 31 unterschiedliche äußere Form besitzt, einen zweiten Vorsprung aufweisen, der eine von der Länge L1 unterschiedliche Länge besitzt. Der Hauptkörper 31 der ersten Patrone 30 kann eine Rechteckform in Seitenansicht besitzen, wie in 3 dargestellt ist. Die Rückwand 42 kann eine Länge L3 in der Höhenrichtung 52 besitzen. Die Länge L3 kann eine Beziehung mit einer anfänglichen Menge der in der Tintenkammer 36 gespeicherten Tinte besitzen. Das heißt, dass, wenn die Länge einer Rückwand (von Patrone zu Patrone) variiert, die anfängliche Menge der in der Tintenkammer gespeicherten Tinte variieren kann, d. h., einem anderen Ausführungsbeispiel zufolge kann eine Patrone, die eine von der anfänglichen Menge der in der ersten Patrone 30 gespeicherten Tinte unterschiedliche anfängliche Tintenmenge speichert, eine Rückwand aufweisen, die eine von der Länge L3 unterschiedliche Länge besitzt.
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Der Hauptkörper 31 kann eine Länge L5 zwischen der Vorderwand 40 und der Rückwand 42 in der Einsetz-/Entnahmerichtung 50 besitzen. Die Länge L5 kann konstant sein, unabhängig von der Länge L1 des zweiten Vorsprungs 46. Das heißt, dass einem anderen Ausführungsbeispiel zufolge eine einen zweiten Vorsprung mit einer von der Länge L1 verschiedenen Länge aufweisende Patrone die gleiche Länge L5 zwischen einer Vorderwand und einer Rückwand eines Hauptkörpers besitzen kann. Eine Höhe der Vorderwand 40, d. h., eine Länge L7 zwischen der oberen Wand 39 und der unteren Wand 41 des Hauptkörpers 31 kann im Wesentlichen gleich der Länge L3 sein.
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In einem anderen Ausführungsbeispiel braucht der Hauptkörper 31 nicht getrennte Bauteile aus Abdeckungsteil 34 und internem Behälter 35 zu umfassen, sondern kann ein integral ausgebildetes oder integral gegossenes Bauteil umfassen. In einem anderen Ausführungsbeispiel kann der Hauptkörper ein lichtblockierendes Harz aufweisen. Der Hauptkörper kann in einer Kastenform mit einem in Richtung der Einsetzrichtung einer Patrone in den Patronenanbringabschnitt weisenden offenen Ende ausgebildet sein. Eine Tintenkammer kann in einem Inneren des Hauptkörpers positioniert sein. Eine Abdeckung, umfassend ein lichtdurchlässiges, beispielsweise transparentes oder semi-transparentes Harz, kann an dem offenen Ende angefügt sein. Die Abdeckung kann eine Vorderwand umfassen, wobei ein Restmengen-Erfassungsabschnitt und ein Tintenzuführabschnitt integral an der Vorderwand ausgebildet sind. Ein erster Vorsprung und ein zweiter Vorsprung können an der Vorderwand angefügt sein.
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Mit Bezug auf die 5–7 kann eine zweite Patrone 60 ein Behälter sein, der eingerichtet ist, darin Tinte zu speichern. Die zweite Patrone 60 kann in dem Patronenanbringabschnitt 110 in der Einsetz-/Entnahmerichtung 50 eingesetzt oder aus diesem entnommen werden, d. h., entsprechend der Einsetzrichtung 50b beziehungsweise der Entnahmerichtung 50a.
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Die zweite Patrone 60 kann einen Hauptkörper 61 mit einer im Wesentlichen rechteckförmigen Parallelepipedform umfassen. Der Hauptkörper 61 kann eine flache Kastenform mit einer Breite in der Breitenrichtung 51, einer Höhe in der Höhenrichtung 52 und einer Tiefe in der Tiefenrichtung 53 besitzen, wobei die Breite kleiner ist sowohl als die Höhe als auch als die Tiefe. Die Breitenrichtung 51, die Höhenrichtung 52 und die Tiefenrichtung 53 stehen senkrecht zueinander. Wenn die zweite Patrone 60 in den Patronenanbringabschnitt 110 eingesetzt und aus diesem entnommen wird, ist die Einsetz-/Entnahmerichtung 50 senkrecht zur Höhenrichtung 52 und parallel zur Tieferrichtung 52. Der Hauptkörper 61 der zweite Patrone 60 kann eine Vorderwand 70 sowie eine Rückwand 72 umfassen. Die Rückwand 72 ist in der Einsetz-/Entnahmerichtung 50 entgegengesetzt zur Vorderwand 70 positioniert. Wenn die zweite Patrone 60 in den Patronenanbringabschnitt 110 eingesetzt wird, ist die Vorderwand 70 in einer Einsetzrichtung 50b der zweiten Patrone 60 in den Patronenanbringabschnitt 110 hinein nach vorn gewandt, und die Rückwand 72 ist in der Einsetzrichtung nach rückwärts gewandt, d. h. in Entnahmerichtung 50a. Der Hauptkörper 61 der zweiten Patrone 60 kann auch eine obere Wand 69 und eine untere Wand 71 besitzen, die zu der oberen Wand 69 in der Höhenrichtung 52 entgegengesetzt liegt. Das hintere Ende der oberen Wand 69 ist mit einem oberen Ende der Rückwand 72 verbunden und das vordere Ende der oberen Wand 69 ist mit dem oberen Ende der Vorderwand 70 verbunden, und das vordere Ende der unteren Wand 71 ist mit einem unteren Ende der Vorderwand 70 verbunden, allerdings ist das hintere Ende der unteren Wand nicht (direkt) mit dem unteren Ende der Rückwand 72 verbunden. Das hintere Ende der unteren Wand 71 ist von dem unteren Ende der Rückwand 72 durch einen vertieften Eckabschnitt 79 getrennt. Ferner können sich die obere Wand 69 oder die untere Wand 71 oder beide zu der Einsetz-/Entnahmerichtung 50 der zweiten Tintenpatrone 60 im Wesentlichen parallel erstrecken. Dabei können Führungsmittel auf der oberen und/oder unteren Wand 69, 71 vorgesehen sein, um eine geführte Bewegung der zweiten Patrone 60 während des Einsetzens oder Entnehmens in oder aus dem Patronenanbringabschnitt zu ermöglichen. Die zweite Patrone 60 kann in einer in 5 gezeigten Orientierung in den Patronenanbringabschnitt 110 in der Einsetz-/Entnahmerichtung 50 eingesetzt und von diesem entfernt werden, d. h., die obere Wand 69 derselben weist nach oben und die untere Wand 71 derselben weist nach unten.
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Der Hauptkörper 61 kann einen internen Behälter 65 und ein Abdeckungsteil 64 umfassen, das eingerichtet ist, den internen Behälter 65 abzudecken. Der interne Behälter 65 weist eine darin ausgebildete Tintenkammer 66 auf. Das Abdeckungsteil 64 kann die Vorderwand 70, die Rückwand 72, die obere Wand 69 und die untere Wand 71 umfassen. Wie in 7 gezeigt ist, kann sich die Tintenkammer 66, die in einem Inneren des internen Behälters 65 ausgebildet ist, in einem vorbestimmten Abstand entfernt von der Rückwand 72 befinden. Im Vergleich mit der Tintenkammer 36 der ersten Patrone 30 kann die Tintenkammer 66 aufgrund des vorbestimmten Abstands in der Tiefenrichtung 53 eine kleinere Dimension und daher eine geringere Tintenkapazität aufweisen.
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Ein Restmengen-Erfassungsabschnitt 63 kann in einem mittleren Abschnitt der Vorderwand 70 des Hauptkörpers 61 in der Höhenrichtung 52 positioniert sein. Der Restmengen-Erfassungsabschnitt 63 kann eine offene Kastenform mit einem offenen Ende aufweisen. Der Restmengen-Erfassungsabschnitt 63 kann eingerichtet sein, in Fließverbindung mit der Tintenkammer 66 über das offene Ende zu stehen. Der Restmengen-Erfassungsabschnitt 63 kann ein Paar von Wänden umfassen die ein lichtdurchlässiges, beispielsweise transparentes oder semi-transparentes Harz aufweisen, das eingerichtet ist, Licht, beispielsweise infrarotes oder sichtbares Licht, das von einem optischen Sensor 114 emittiert wird, hindurch zu lassen, wobei der optische Sensor 114 an dem Patronenanbringabschnitt 110 positioniert sein kann. Wenn die zweite Patrone 60 in dem Patronenabschnitt 110 angebracht wird, kann der Restmengen-Erfassungsabschnitt 63 durch sich hindurch das von dem optischen Sensor 114 emittierte Licht passieren lassen oder das Licht blockieren oder abschwächen, abhängig von der in der Tintenkammer 66 gespeicherten Menge an Tinte. Basierend darauf, ob der Restmengen-Erfassungsabschnitt 63 das Licht durch sich hindurch treten lässt, oder das Licht blockiert oder abschwächt, kann festgestellt werden, ob die Menge an restlicher Tinte in der Tintenkammer 66 weniger als eine vorbestimmte Menge beträgt. Der Restmengen-Erfassungsabschnitt 63 kann eine bekannte Erfassungsvorrichtung wie etwa eine lichtblockierende Platte, die in dem Restmengen-Erfassungsabschnitt 63 positioniert und eingerichtet ist, sich zu bewegen, wenn die Menge der in der Tintenkammer 66 gespeicherten Tinte abnimmt, oder ein Prisma aufweisen, welches das Licht auf Grundlage der Menge der in der Tintenkammer 66 gespeicherten Tinte in verschiedene Richtungen ablenkt. Das Paar von Wänden, das mit dem von dem optischen Sensor 114 emittierten Licht bestrahlt wird, kann vertikal, d. h., sich in der Höhenrichtung 52 erstreckend oder in Bezug auf die vertikale Richtung (Richtung der Gravitation) geneigt sein, d. h., geneigt in Bezug auf die Höhenrichtung 52.
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Eine Luftverbindungsöffnung 62 kann an der Vorderwand 70 oberhalb des Restmengen-Erfassungsabschnitts 63 positioniert sein. Die Luftverbindungsöffnung 62 kann durch die Vorderwand 70 hindurch in der Tiefenrichtung 53 ausgebildet sein. Die Tintenkammer 66 und die Atmosphäre außerhalb der zweiten Patrone 60 können miteinander in Verbindung gebracht werden über die Luftverbindungsöffnung 62. Die Luftverbindungsöffnung 62 kann eingerichtet sein, sanhand eines Ventils (nicht dargestellt) geöffnet oder geschlossen zu werden. Wenn die Luftverbindungsöffnung 62 geöffnet wird, kann der Druck in der Tintenkammer 66 gleich dem atmosphärischen Druck werden. Die Luftverbindungsöffnung 62 braucht nicht an der Vorderwand 70 positioniert zu sein, sondern kann einem anderen Ausführungsbeispiel zufolge an einer beliebigen Position des Hauptkörpers 61 positioniert sein, solange sie das Innere der Tintenkammer 66 in Fließverbindung mit dem Äußeren der Tintenkammer 66 bringt, beispielsweise der Atmosphäre. Ferner kann bei einem weiteren Ausführungsbeispiel die Luftverbindungsöffnung 62 weggelassen werden, wenn es erforderlich ist, dass das Innere der Tintenkammer 66 bei negativem Druck gehalten wird.
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in Tintenzuführabschnitt 67 als ein Beispiel eines Verbindungsabschnitts kann an der Vorderwand 70 unterhalb des Restmengen-Erfassungsabschnitts 63 positioniert sein. Der Tintenzuführabschnitt 67 kann eine zylindrische äußere Form besitzen. Der Tintenzuführabschnitt 67 kann sich nach außen von der Vorderwand 70 in der Einsetzrichtung 50b erstrecken. Ein Tintenfließweg 68 kann in einem mittleren Abschnitt des Tintenzuführabschnitts 67 ausgebildet sein, um sich in der Einsetz-/Entnahmerichtung 50 zu erstrecken. Die in der Tintenkammer 66 gespeicherte Tinte kann in die Tintenzuführleitung 122 über den Tintenfließweg 68 fließen.
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Ein hinterer Abschnitt der oberen Wand 69 des Hauptkörpers 61 kann niedriger sein als ein vorderer Abschnitt der oberen Wand 69. Der hintere Abschnitt der oberen Wand 69 ist näher an der Rückwand 72 positioniert als an der Vorderwand 70. Und der vordere Abschnitt der oberen Wand 69 ist näher an der Vorderwand 70 als an der Rückwand 72 positioniert. Eine vertikale Wand 73 kann in einem mittleren Abschnitt der oberen Wand 69 in der Einsetz-/Entnahmerichtung 50 ausgebildet sein. Die vertikale Wand 73 kann eine Ebene aufweisen, die sich in der Breitenrichtung 51 und der Höhenrichtung 52 der zweiten Patrone 60 erstreckt. Der Sperrhebel 145 des Patronenanbringabschnitts 110 kann eingerichtet sein, in die vertikale Wand 73 einzugreifen, wenn die zweite Patrone 60 in dem Patronenanbringabschnitt 110 angebracht wird. Die vertikale Wand 73 kann vorgesehen sein, um eine Druckkraft aufzunehmen, so dass die zweite Patrone 60 aus dem Patronenanbringabschnitt 110 herausgeschoben wird.
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Die zweite Patrone 60 kann einen ersten Vorsprung 75 und einen zweiten Vorsprung 76 umfassen. Der erste Vorsprung 75 kann an dem oberen Ende der Vorderwand 70 des Hauptkörpers 61 positioniert sein. Die Breite des ersten Vorsprungs 75 kann gleich der Breite der Vorderwand 70 sein. Der erste Vorsprung 75 kann mit der Vorderwand 70 verbunden sein und sich von der Vorderwand 70 her erstrecken. Der erste Vorsprung 75 kann sich in der Einsetzrichtung 50 weg von der Rückwand 72 und weg von dem weiter unten beschriebenen Halteabschnitt 74 erstrecken. Einem anderen Ausführungsbeispiel zufolge kann der erste Vorsprung 75 eine Plattenform mit einer Breite besitzen, die weniger beträgt als die Breite der Vorderwand 70.
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Der zweite Vorsprung 76 kann an dem unteren Ende der Vorderwand 70 des Hauptkörpers 61 unterhalb des Tintenzuführabschnitts 67 positioniert sein. Der zweite Vorsprung 76 kann zu der unteren Wand 71 des Hauptkörpers 61 benachbart bzw. an dieser angrenzend angeordnet sein. Die Breite des zweiten Vorsprungs 76 kann gleich der Breite der Vorderwand 70 sein. Der zweite Vorsprung 76 kann mit der Vorderwand 70 verbunden sein und sich von der Vorderwand 70 erstrecken. Der zweite Vorsprung 76 kann sich in der Einsetzrichtung 50b weg von der Rückwand 72 und weg von dem noch zu beschreibenden Halteabschnitt 74 erstrecken. Der zweite Vorsprung 76 kann sich in der Einsetzrichtung 50b weiter erstrecken als der Tintenzuführabschnitt 67, beispielsweise kann ein Ende des zweiten Vorsprungs 76 weiter entfernt von der Tintenkammer 66 positioniert sein als ein Ende des Tintenzuführabschnitts 67 von der Tintenkammer 66 entfernt positioniert ist. Ferner kann sich das Ende des zweiten Vorsprungs 76 weiter in der Einsetzrichtung 50b erstrecken als ein Ende des ersten Vorsprungs 75. Einem anderen Ausführungsbeispiel zufolge kann der zweite Vorsprung 76 eine Plattenform mit einer Breite besitzen, die weniger beträgt als die Breite der Vorderwand 70. Mit Bezug auf 6 kann sich der zweite Vorsprung 76 von der Vorderwand 70 in der Einsetzrichtung 50b durch eine Länge L2 erstrecken. Die Länge L2 kann eine Beziehung mit der Tintenkapazität der zweiten Patrone 60 besitzen. Das heißt, dass, wenn die Länge eines zweiten Vorsprungs (von einer Patrone zur anderen) variiert, die Tintenkapazität einer Patrone variieren kann, d. h., in einem anderen Ausführungsbeispiel kann eine Patrone mit einer von der Tintenkapazität der zweiten Patrone 60 unterschiedlichen Tintenkapazität einen zweiten Vorsprung umfassen, der eine von der Länge L2 unterschiedliche Länge besitzt. Die Länge L2 kann eine Beziehung mit der anfänglichen Menge der in der Tintenkammer 66 gespeicherten Tinte besitzen. Das heißt, dass, wenn die Länge eines zweiten Vorsprungs (von einer Patrone zur anderen) variiert, die Menge der in der Tintenkammer gespeicherten Tinte variieren kann, d. h., einem anderen Ausführungsbeispiel zufolge kann eine Patrone, die eine von der anfänglichen Menge der in der zweiten Patrone 60 gespeicherten Tinte verschiedene anfängliche Tintenmenge speichert, einen zweiten Vorsprung umfassen, der eine von der Länge L2 unterschiedliche Länge besitzt. Mit anderen Worten, die Längen L1, L2 der zweiten Vorsprünge 46, 76 in der Einsetz-/Entnahmerichtung 50 können gemäß den Tintenkapazitäten der ersten Patrone 30 und der zweiten Patrone 60 und/oder entsprechend den anfänglichen Mengen der in den Tintenkammern 36, 66 gespeicherten Tinte unterschiedlich sein. Die Länge L2 kann länger als die Länge L1 sein. Einem anderen Ausführungsbeispiel zufolge können die Langen L1, L2 der zweiten Vorsprünge 46, 76 entsprechend den Farben der in den Tintenkammern 36, 66 gespeicherten Tinte unterschiedlich sein, oder entsprechend den Färbemitteln der in den Tintenkammern 36, 66 gespeicherten Tinte, beispielsweise einem Farbstoff oder einem Pigment, oder entsprechend den Verkaufspreisen der Tintenpatronen 30, 60, beispielsweise entsprechend einer regulärpreisigen Patrone oder einer niedrigpreisigen Patrone.
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Die Länge L2 des zweiten Vorsprungs 76 kann eine Beziehung mit einer äußeren Form des hinteren Abschnitts des Hauptkörpers 61 besitzen, d. h., die Länge L2 des zweiten Vorsprungs 76 kann eine Beziehung mit einer äußeren Form der Rückwand 72 und eines Abschnitts des Hauptkörpers 61 besitzen, der zu der Rückwand 72 benachbart ist. Das heißt, dass, wenn die Länge eines zweiten Vorsprungs (von einer Patrone zur anderen) variiert, die äußere Form des hinteren Abschnitts eines Hauptkörpers variieren kann, d. h., dass einem anderen Ausführungsbeispiel zufolge eine Patrone umfassend einen Hauptkörper, dessen hinterer Abschnitt eine von der äußeren Form des hinteren Abschnitts des Hauptkörpers 61 unterschiedliche äußere Form besitzt, einen zweiten Vorsprung umfassen kann, der eine von der Länge L2 unterschiedliche Länge besitzt. Der Hauptkörper 61 der zweiten Patrone 60 kann eine Rechteckform besitzen, aus welcher ein Eckabschnitt derselben benachbart zu der Rückwand 72 in Seitenansicht wie in 6 gezeigt ausgeschnitten ist, so dass der vertiefte Eckabschnitt 79 angrenzend an die Rückwand 72 ausgebildet ist. Die Rückwand 72 kann eine Länge L4 in Höhenrichtung 52 besitzen. Die Länge L4 weist eine Beziehung mit einer anfänglichen Menge der in der Tintenkammer 66 gespeicherten Tinte auf. Das heißt, dass, wenn die Länge einer Rückwand (von einer Patrone zur anderen) variiert, die anfängliche Menge der in der Tintenkammer gespeicherten Tinte variieren kann, d. h., einem anderen Ausführungsbeispiel zufolge kann eine Patrone, die eine von der anfänglichen Menge der in der zweiten Patrone 60 gespeicherten Tinte unterschiedliche anfängliche Tintenmenge speichert, eine Rückwand umfassen, die eine von der Länge L4 unterschiedliche Länge besitzt. Eine Höhe der Vorderwand 70, d. h., eine Länge 7 zwischen der oberen Wand 69 und der unteren Wand 71 ist gleich der Länge L7 zwischen der oberen Wand 39 und der unteren Wand 41 der ersten Patrone 30. Die Länge L4 kann kürzer sein als die Länge L3 der Rückwand 42 der ersten Patrone 30. Insbesondere kann die Länge L4 kürzer als die Länge L7 zwischen der oberen Wand 69 unteren Wand 71 in der Höhenrichtung 52 sein. In einem besonderen Ausführungsbeispiel beträgt die Länge L4 gleich oder weniger als Drei-Viertel der Länge L7 zwischen der oberen Wand 69 und der unteren Wand 71. Für diesen Wertebereich wurden geeignete Dimensionen für den Halteabschnitt 74 in Bezug auf die erleichterte Handhabbarkeit gefunden, mit der die Patrone gehalten, zum Einsetzen geschoben oder zur Entnahme durch den Anwender herausgezogen werden kann.
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Der Hauptkörper 61 kann eine Länge L6 zwischen der Vorderwand 70 und der Rückwand 72 in der Einsetz-/Entnahmerichtung 50 besitzen. Die Länge L6 kann unabhängig von der Länge L2 des zweiten Vorsprungs 76 (zwischen den Patronen eines Satzes) konstant sein. Das heißt, dass einem anderen Ausführungsbeispiel zufolge eine Patrone, die einen zweiten Vorsprung mit einer von der Länge L2 unterschiedlichen Länge besitzt, die gleiche Länge L6 zwischen einer Vorderwand und einer Rückwand eines Hauptkörpers besitzen kann. Daher kann die Länge L6 der zweiten Patrone 60 gleich der Länge L5 der ersten Patrone 30 sein. Die Breite des Hauptkörpers 61 der zweiten Patrone 60 in der Breitenrichtung 51 kann gleich der Breite des Hauptkörpers 31 der ersten Patrone 30 in der Breitenrichtung 51 sein.
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Ein Halteabschnitt 74 kann ein Paar von Seitenwänden 77, 78 umfassen, die mit der oberen Wand 69 und der dem vertieften Eckabschnitt 79 verbunden sind. Der vertiefte Eckabschnitt 79 kann mit dem oberen Ende der Rückwand 72 verbunden sein. Die untere Wand 71 kann mit dem unteren Ende der Rückwand 72 verbunden sein. Ein Anwender kann den Halteabschnitt 74 halten, wenn der Benutzer vorhat, die zweite Patrone 60 aus dem Patronenanbringabschnitt 110 zu entfernen. Eine Länge L9, die sich von einem Ende des zweiten Vorsprungs 76 bis zum hinteren Ende der unteren Wand 71 in der Einsetzrichtung 50b erstreckt, kann weniger als eine Gesamtlänge (L2 + L6) der zweiten Patrone 60 betragen, die sich von einem Ende des zweiten Vorsprungs 76 bis zu einem hinteren Ende des Halteabschnitts 74 erstreckt – gemessen entlang der Einsetzrichtung 50b. Weil die untere Wand 71 Führungsmittel und/oder eine Gleitoberfläche für die Patrone beim Einsetzen oder bei der Entnahme bereitstellt, erlaubt es der (weiter in Entnahmerichtung 50a hervorstehende) Halteabschnitt 74 der Patrone, weiter aus dem Patronenanbringabschnitt 110 heraus zu reichen als lediglich das hintere Ende der unteren Wand 71 während des Einsetzens oder während der Entnahme, die auch bei hoher Federkonstante durch die letztlich verbleibende Reibung an den entsprechenden Führungsflächen des Patronenanbringabschnitts 110 nicht beliebig weit heraustreten kann. Folglich kann die Patrone mit Hilfe des Halteabschnitts 74 leichter entnommen werden.
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Der Hauptkörper 61 braucht nicht getrennte Bauteile des Abdeckungsteils 64 und des internen Behälters 65 zu umfassen, sondern kann eine integral ausgebildete oder integral gegossenes Bauteil gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel umfassen. In einem anderen Ausführungsbeispiel kann ein Hauptkörper ein lichtblockierendes Harz umfassen. Der Hauptkörper kann in einer Kastenform mit einem offenen Ende ausgebildet sein, das beim Einsetzen einer Patrone in eine Patronenanbringrichtung nach vorn gewandt ist. Eine Tintenkammer kann in einem Inneren des Hauptkörpers positioniert sein. Eine Abdeckung umfassend ein lichtdurchlässiges, beispielsweise ein transparentes oder semi-transparentes Harz kann an dem offenen Ende angefügt sein. Die Abdeckung kann eine Vorderwand umfassen und ein Restmengen-Erfassungsabschnitt und ein Tintenzuführabschnitt sind integral an der Vorderwand ausgebildet. Ein erster Vorsprung und ein zweiter Vorsprung können an der Vorderwand angefügt sein.
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Mit Bezug auf die 1 und 8 kann der Patronenanbringabschnitt 110 eine darin ausgebildete Öffnung 112 umfassen. Die erste Patrone 30 und die zweite Patrone 60 können eingerichtet sein, entfernbar an dem Patronenanbringabschnitt 110 angebracht zu sein. Der Patronenanbringabschnitt 110 kann eine sich horizontal erstreckende Stützoberfläche 108 umfassen, und die Patrone 30, 60 kann dazu eingerichtet sein, auf der Stützoberfläche 108 in der Einsetz-/Entnahmerichtung 50 zu gleiten, wenn die Patrone 30, 60 in den Patronenanbringabschnitt 110 eingesetzt und von diesem entfernt wird. Die Stützoberfläche 108 kann eine innere Bodenoberfläche sein, die einem Innenraum des Patronenanbringabschnitts 110 zugewandt ist.
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Der Patronenanbringabschnitt 110 kann einen optischen Sensor 114, eine Sperrvorrichtung 144, ein Gleitteil 135, eine Spiralfeder 139, und einen Verbindungsabschnitt 121 umfassen.
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Der optische Sensor 114 kann an einem Ende des Patronenanbringabschnitts 110 zu der Öffnung 112 entgegengesetzt liegend positioniert sein. Und der optische Sensor 114 kann sich in dem Innenraum des Patronenanbringabschnitts 110 erstrecken. Der optische Sensor 114 kann dazu eingerichtet sein, die Erfassungsvorrichtung wie etwa eine lichtblockierende Platte, die in dem Restmengen-Erfassungsabschnitt 33, 63 positioniert ist, zu erfassen, wenn der Restmengen-Erfassungsabschnitt 33, 63 die Erfassungsvorrichtung umfasst. Der optische Sensor 114 kann ein transmissiver Fotounterbrecher, umfassend ein lichtemittierendes Element, beispielsweise eine lichtemittierende Diode, sein, die eingerichtet ist, Licht zu emittieren, beispielsweise sichtbares Licht oder infrarotes Licht, und ein lichtempfangendes Element, beispielsweise ein Fototransistor, der eingerichtet ist, das von dem lichtemittierenden Element emittierte Licht zu empfangen. Das lichtemittierende Element und das lichtempfangende Element können mit einem gewissen Abstand dazwischen in einer horizontalen Richtung positioniert sein, welches senkrecht zur Blattebene der 8 ist. Wenn die Patrone 30, 60 in dem Patronenanbringabschnitt 110 angebracht ist, kann der Restmengen-Erfassungsabschnitt 33, 63 zwischen dem lichtemittierenden Element und dem lichtempfangenden Element positioniert sein. Abhängig von der in der Patrone 30, 60 gespeicherten Tinte kann die Erfassungsvorrichtung das von dem lichtemittierenden Element emittierte Licht blockieren, so dass das Licht nicht das lichtempfangende Element erreichen kann, oder die Erfassungsvorrichtung braucht nicht das Licht zu blockieren, so dass das lichtempfangende Element das Licht empfängt. Es kann festgestellt werden, ob die Menge der in der Patrone 30, 60 gespeicherten Tinte weniger beträgt als die vorbestimmte Menge oder nicht, abhängig davon, ob der optische Sensor 114 die Erfassungsvorrichtung des Restmengen-Erfassungsabschnitts 33, 63 erfasst oder nicht.
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Einem anderen Ausführungsbeispiel zufolge braucht der Restmengen-Erfassungsabschnitt 33, 63 keine Erfassungsvorrichtung zu umfassen. Das von dem lichtemittierenden Element emittierte Licht kann abgeschwächt oder abgelenkt werden, wenn sich Tinte in dem Restmengen-Erfassungsabschnitt 33, 63 befindet, und kann durch den Restmengen-Erfassungsabschnitt 33, 63 hindurch treten, wenn sich keine. Tinte in dem Restmengen-Erfassungsabschnitt 33, 63 befindet. Alternativ kann das von dem lichtemittierenden Element emittierte Licht an oder in dem Restmengen-Erfassungsabschnitt 33, 63 reflektiert werden, so dass es nicht das lichtempfangende Element erreicht, wenn sich Tinte in dem Restmengen-Erfassungsabschnitt 33, 63 befindet, und kann reflektiert an oder in dem Restmengen-Erfassungsabschnitt 33, 63, um von dem lichtempfangenden Element empfangen zu werden, wenn sich keine Tinte in dem Restmengen-Erfassungsabschnitt 33, 63 befindet.
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Das Gleitteil 135 kann in einem Raum 130, der in einem unteren Abschnitt an dem Ende des Patronenanbringabschnitts 110 zu der Öffnung 112 entgegengesetzt liegend ausgebildet ist, positioniert sein. Der Raum 130 kann kontinuierlich mit dem inneren Raum des Patronenanbringabschnitts 110 über ein Ende des Raums 130 in der Einsetz-/Entnahmerichtung 50 übergehen, und das andere Ende des Raums 130 kann durch eine Hinterwand 133 begrenzt sein. Das Gleitteil 135 kann gleitbar in dem Raum 130 gelagert sein, so dass das Gleitteil 135 in der Einsetz-/Entnahmerichtung 50 gleitet. Das Gleitteil 135 kann so positioniert sein, dass es den zweiten Vorsprung 46 der ersten Patrone 30 kontaktiert und den zweiten Vorsprung 76 der zweiten Patrone 60 kontaktiert, wenn die Patrone 30, 60 in dem Patronenanbringabschnitt 110 angebracht wird.
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Wie in den 8 bis 13 gezeigt ist, können weitere optische Sensoren 115, 116 in dem Patronenanbringabschnitt 110 vorgesehen sein. Die optischen Sensoren 115, 116 können die gleichen Eigenschaften wie der optische Sensor 114 aufweisen. Wenn die erste oder die zweite Patrone 30, 60 in dem Patronenanbringabschnitt 110 eingesetzt wird, können die entsprechenden ersten Vorsprünge 45, 75 einen optischen Weg des optischen Sensors 115 blockieren oder unterbrechen, welches für die Feststellung, ob die Tintenpatrone 30, 60 in dem Aufzeichnungsgerät 10 eingesetzt wurde, kennzeichnend ist. Somit bilden die Vorsprünge 45, 75 einen lichtblockierenden Abschnitt. Ähnlich dienen die Vorsprünge 46, 76 dazu, das federvorgespannte gleitende Element 135 zu kontaktieren, das ebenfalls in der Lage ist, einen optischen Weg eines optischen Sensors 116 in einer Einsetzposition abhängig von der Länge L1 oder L2 zu unterbrechen. Da die Länge L1 oder L2 mit einer anfänglichen Tintenmenge beziehungsweise mit einer Tintenkapazität der Patrone verbunden sind, ist der zweite Vorsprung ebenfalls repräsentativ für die anfängliche Tintenmenge beziehungsweise die Tintenkapazität entsprechend diesem Ausführungsbeispiel.
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Die Spiralfeder 139 kann in dem Raum 130 positioniert sein. Die Spiralfeder 139 kann elastisch das Gleitteil 135 hin zu der Öffnung 112 drücken, beispielsweise in einer Entnahmerichtung 50a, in welcher die Patrone 30, 60 von dem Patronenanbringabschnitt 110 entfernt wird. Ein Ende der Spiralfeder 139 kann mit der Hinterwand 133 verbunden sein. Das andere Ende der Spiralfeder 139 kann mit dem Gleitteil 135 verbunden sein. Wenn sich die Spiralfeder 139 im Zustand ihrer natürlichen Länge befindet, beispielsweise wenn keine externe Kraft auf die Spiralfeder 139 über das Gleitteil 135 ausgeübt wird, dann kann das Gleitteil 135 näher an der Öffnung 122 wie in 10 gezeigt positioniert sein. Der zweite Vorsprung 46, 76 kann das Gleitteil 135 kontaktieren und während des Einschiebens der Patrone 30, 60 in den Patronenanbringabschnitt 110 hin zu der Hinterwand 133 schieben. Die Spiralfeder 139 kann zusammengedrückt werden und das Gleitteil 135 kann hin zu der Hinterwand 133 wie in 8 gezeigt gleiten. Die Länge, durch welche das Gleitteil 135 hin zu der Hinterwand 133 bewegt wird, kann von der Länge L1, L2 des zweiten Vorsprungs 46, 76 abhängen.
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Die Sperrvorrichtung 144 kann an einem oberen Abschnitt des Patronenanbringabschnitts 110 positioniert sein. Wenn die Patrone 30, 60 in dem Patronenanbringabschnitt 110 angebracht wird, kann die die Sperrvorrichtung 144 dazu eingerichtet sein, die Patrone 30, 60 in einer angebrachten Position in dem Patronenanbringabschnitt 110 zu halten, indem die Bewegung der Patrone 30, 60 in einer Entnahmerichtung 50a, in welcher die Patrone 30, 60 von der Öffnung 112 entfernt oder aus dieser herausgeschoben wird, d. h., nach links in den 8–13, eingeschränkt wird.
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Die Sperrvorrichtung 144 kann einen Sperrhebel 145 sowie eine Spiralfeder 148 umfassen, die eingerichtet ist, eine Druckkraft auf den Sperrhebel 145 auszuüben. Der Sperrhebel 145 kann drehbar gelagert werden, so dass sich der Sperrhebel 145 zwischen einer nicht sperrenden Position wie in den 9, 10, 12 und 13 gezeigt, und einer Sperrposition wie in den 8 und 11 gezeigt, dreht. Wenn keine externe Kraft auf den Sperrhebel 145 ausgeübt wird, kann die Spiralfeder 148 den Sperrhebel 145 konstant in die Sperrposition drücken. Ein Ende des Sperrhebels 145 kann ein Eingriffsende 146 umfassen. Der Sperrhebel 145 kann die Patrone 30, 60 in der angebrachten Position in dem Patronenanbringabschnitt 110 sperren oder halten, wenn das Eingriffsende 146 in die vertikale Wand 43, 73 der Patrone 30, 60 eingreift.
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Ein Koppelabschnitt 121 kann an dem Ende des Patronenanbringabschnitts 110 zu der Öffnung 112 entgegengesetzt liegend positioniert sein, und der Koppelabschnitt 121 kann sich in den inneren Raum des Patronenanbringabschnitts 110 erstrecken. Der Koppelabschnitt 121 kann die Tintenzuführleitung 122 (siehe 1) umfassen. Die Tintenzuführleitung 122 kann sich in der Einsetz-/Entnahmerichtung 50 erstrecken. Die Tintenzuführleitung 122 kann mit der flexiblen Leitung 20 im hinteren Bereich des Patronenanbringabschnitts 110 verbunden sein. Wenn die Patrone 30, 60 in dem Patronenanbringabschnitt 110 angebracht wird, kann die Tintenzuführleitung 122 in den Tintenfließweg 38, 68 des Tintenzuführabschnitts 37, 67 eingesetzt werden. Folglich kann der Koppelabschnitt 121 mit dem Tintenzuführabschnitt 37, 67 verbunden werden. Die in der Tintenkammer 36, 66 gespeicherte Tinte kann der flexiblen Leitung 20 über die Tintenzuführleitung 122 zugeführt werden.
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Mit Bezug auf 8 kann das Gleitteil 135 hin zu der Hinterwand 133 gleiten, wenn die erste Patrone 30 in dem Patronenanbringabschnitt 110 eingesetzt wird, während es durch den zweiten Vorsprung 46 geschoben wird. Während das Gleitteil 135 gleitet, zieht sich die Spiralfeder 139 von ihrer natürlichen Länge ausgehend zusammen. Wenn sich die Spiralfeder 139 zusammenzieht, kann das Gleitteil 135 eine Druckkraft, die hin zu der Öffnung 112 gerichtet ist, durch die Spiralfeder 139 empfangen. Folglich kann die in dem Patronenanbringabschnitt 110 angebrachte erste Patrone 30 elastisch hin zu der Öffnung 112 gedrückt werden.
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Wenn sich während des Einschiebens der ersten Patrone 30 in den Patronenanbringabschnitt 110 die vertikale Wand 43 der ersten Patrone 30 über das Eingriffsende 146 des Sperrhebels 145 hinaus hin zu dem der Öffnung 112 entgegen gesetzten Ende des Patronenanbringabschnitts 110 bewegt, kann sich der Sperrhebel 145 drehen, so dass sich das Eingriffsende 146 in eine Position bewegt, in welcher das Eingriffsende 146 in die vertikale Wand 43 eingreifen kann. Die erste Patrone 30 kann elastisch durch die Spiralfeder 139 über das Gleitteil 135 hin zu der Öffnung 112 gespannt werden. Gleichwohl kann die erste Patrone 30 in der angebrachten Position in dem Patronenanbringabschnitt 110 wie in 8 gezeigt, gehalten werden, weil das Eingriffsende 146 in die vertikale Wand 43 eingreift. Wenn die erste Patrone 30 in der angebrachten Position in dem Patronenanbringabschnitt 110 gehalten ist, kann die Tintenzuführleitung 122 des Koppelabschnitts 121 in den Tintenfließweg 38 der ersten Patrone 30 eingesetzt werden, so dass die in der Tintenkammer 36 gespeicherte Tinte einem Äußeren der ersten Patrone 30 zugeführt werden kann.
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Mit Bezug auf 9 kann der Anwender einen Bedienabschnitt 147 des Sperrhebels 145 nach unten drücken, der dem Eingriffsende 146 entgegengesetzt liegt, wenn der Anwender vor hat, die erste Patrone 30 aus dem Patronenanbringabschnitt 110 zu entfernen. Der Bedienvorgang des Anwenders kann den Sperrhebel 145 dazu veranlassen, sich entgegen dem Uhrzeigersinn zu drehen, um von der Sperrposition in die nicht sperrende Position wie in 9 gezeigt sich zu bewegen. Wenn sich der Sperrhebel 145 in der nicht sperrenden Position befindet, kann sich das Eingriffsende 146 von der vertikalen Wand 43 trennen und oberhalb der vertikalen Wand 43 positioniert werden. Daher kann sich die Spiralfeder 139 ausdehnen, so dass die erste Patrone 30 hin zu der Öffnung 122 (nach links in 9) durch die elastische Druckkraft der Spiralfeder 139 über das Gleitteil 135 bewegen kann. Die Tintenzuführleitung 122 des Koppelabschnitts 121 kann von dem Tintenfließweg 38 der ersten Patrone 30 entfernt werden.
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Mit Bezug auf 10 kann, wenn sich die Spiralfeder 139 weiter ausdehnt und in ihre natürliche Länge zurückkehrt, die erste Patrone 30 nicht mehr die elastische Spannkraft der Spiralfeder 139 empfangen, und kann seine Bewegung aufgrund der Reibung zwischen der ersten Patrone 30 und der Stützoberfläche 108 beenden. Wenn dies geschieht, dann kann der hintere Abschnitt des Hauptkörpers 31 der ersten Patrone 30 aus dem Patronenanbringabschnitt 110 über die Öffnung 112 herausgetreten und außerhalb des Patronenanbringabschnitts 110 positioniert sein. Die Länge des Abschnitts des Hauptkörpers 31, der außerhalb des Patronenanbringabschnitts 110 in der Einsetz-/Entnahmerichtung 50 positioniert ist, d. h., der Abstand zwischen der Rückwand 42 und der Öffnung 112, kann von der Länge L1 des zweiten Vorsprungs 46 und der Länge L5 des Hauptkörpers 31 abhängen.
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Mit Bezug auf 11 kann das Gleitteil 135 hin zu der Hinterwand 133 gleiten, während es durch den zweiten Vorsprung 76 geschoben wird, wenn die zweite Patrone 60 in den Patronenanbringabschnitt 110 eingesetzt wird. Während das Gleitteil 135 gleitet, zieht sich die Spiralfeder 139 ausgehend von ihrer natürlichen Länge zusammen. Wenn die Spiralfeder 139 sich zusammenzieht, empfängt das Gleitteil 135 durch die Spiralfeder 139 eine hin zu der Öffnung 112 gerichtete Druckkraft, folglich kann die zweite Patrone 60, die in dem Patronenanbringabschnitt 110 angebracht ist, elastisch hin zu der Öffnung 112 gedrückt werden.
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Wenn sich die vertikale Wand 73 der zweiten Patrone 60 während des Einsetzens der zweiten Patrone 60 in den Patronenanbringabschnitt 110 über das Eingriffsende 146 des Sperrhebels 145 hinaus hin zu dem der Öffnung 112 entgegen gesetzten Ende des Patronenanbringabschnitts 110 bewegt, kann sich der Sperrhebel 145 drehen, so dass sich das Eingriffsende 146 in eine Position bewegt, in welcher das Eingriffsende 146 in die vertikale Wand 73 eingreifen kann. Die zweite Patrone 60 kann durch die Spiralfeder 139 über das Gleitteil 135 hin zu der Öffnung 112 elastisch gedrückt werden. Gleichwohl kann die zweite Patrone 60 in der angebrachten Position in dem Patronenanbringabschnitt 110 wie in 11 gezeigt gehalten werden, weil das Eingriffsende 146 in die vertikale Wand 73 eingreift. Wenn die zweite Patrone 60 in der angebrachten Position in dem Patronenanbringabschnitt 110 gehalten ist, kann die Tintenzuführleitung 122 des Koppelabschnitts 121 in den Tintenfließweg 68 der zweiten Patrone 60 eingesetzt werden, so dass die in der Tintenkammer 66 gespeicherte Tinte dem Äußeren der zweiten Patrone 60 zugeführt werden kann.
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Mit Bezug auf 12 kann der Anwender den Bedienabschnitt 147 des Sperrhebels 145 nach unten drücken, wenn der Anwender vorhat, die zweite Patrone 60 aus dem Patronenanbringabschnitt 110 zu entfernen. Dieser Bedienvorgang des Anwenders kann den Sperrhebel 145 dazu veranlassen, sich entgegen dem Uhrzeigersinn zu drehen, um von der Sperrposition in die nicht sperrende Position bewegt zu werden, wie in 12 gezeigt ist. Wenn sich der Sperrhebel 145 in der nicht sperrenden Position befindet, kann sich das Eingriffsende 146 von der vertikalen Wand 73 trennen und oberhalb der vertikalen Wand 73 positioniert werden. Daher kann sich die Spiralfeder 139 ausdehnen und die zweite Patrone 60 kann hin zu der Öffnung 122 (in 12 nach links) durch die elastische Druckkraft der Spiralfeder 139 über das Gleitteil 135 bewegt werden. Die Tintenzuführleitung 122 des Koppelabschnitts 121 kann aus dem Tintenfließweg 68 der zweiten Patrone 60 entfernt werden. Mit Bezug auf 13 kann die zweite Patrone, wenn sich die Spiralfeder 139 weiter ausdehnt und zu ihrer natürlichen Länge zurückkehrt, nicht mehr die elastische Spannkraft der Spiralfeder 139 aufnehmen und kann ihre Bewegung aufgrund der Reibung zwischen der zweiten Patrone 60 und der Stützoberfläche 108 beenden. Wenn dies geschieht, kann der hintere Abschnitt des Hauptkörpers 61 aus dem Patronenanbringabschnitt 110 über die Öffnung 112 herausgetreten sein und außerhalb des Patronenanbringabschnitts 110 positioniert sein. Die Länge des Abschnitts des Hauptkörpers 161, die außerhalb des Patronenanbringabschnitts 110 in der Einsetz-/Entnahmerichtung 50 positioniert ist, d. h., der Abstand zwischen der Rückwand 72 und der Öffnung 112 können von der Länge L2 des zweiten Vorsprungs 76 und der Länge L6 des Hauptkörpers 61 abhängen. Die Länge L6 des Hauptkörpers 61 kann gleich der Länge L5 des Hauptkörpers 31 sein. Gleichwohl kann die Länge L2 des zweiten Vorsprungs 76 länger sein als die Länge L1 des zweiten Vorsprungs 46. Daher kann die Länge des Abschnittes des Hauptkörpers 61, die außerhalb des Patronenanbringabschnitts 110 positioniert ist, um den Unterschied zwischen den Längen L2 und L1 länger sein/als die Länge des Abschnitts des Hauptkörpers 31, der außerhalb des Patronenanbringabschnitts 110 positioniert ist.
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Die Typen der Patronen 30, 60, beispielsweise die Unterschiede in den Tintenkapazitäten zwischen der ersten Patrone 30 und der zweiten Patrone 60 und Unterschiede in den Anfangsmengen der in der ersten Patrone 30 und der zweiten Patrone 60 gespeicherten Tinte, können leicht aufgrund ihres Erscheinungsbilds anhand der Differenzen L1, L2 des zweiten Vorsprungs 46, 76 in der Einsetz-/Entnahmerichtung 50 unterschieden werden, obwohl die Formen oder Größen der Hauptkörper 31, 61 gleich oder ähnlich sind.
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Insbesondere können die Tintenpatronen 30, 60 anhand eines Vergleichs der Länge eines ersten Unterschieds zwischen den Summen der Längen L1 und L5 einerseits und einer Gesamtlänge (ebenfalls Summe der Längen L1 und L5) der ersten Tintenpatrone 30 andererseits – jeweils gemessen entlang der Einsetzrichtung 50b – und der Länge eines zweiten Unterschieds zwischen der Länge L9 auf der einen Seite und der Gesamtlänge (Summe der Längen L2 und L6) der zweiten Tintenpatrone 60 auf der anderen Seite unterschieden werden. Ein Vergleich dieser Längen ist leicht durchführbar, weil diese Langen für einen Anwender deutlich erkennbar sind, der die eingesetzten Patronen von außerhalb des Patronenanbringabschnitts 110 (z. B., von hinten) betrachtet, welches dann genau diese Unterscheidung der Patronen 30, 60 erlaubt. Dabei erstreckt sich die Summe der Längen L1 und L5 beziehungsweise die Summe der Längen L2 und L6 von einem Ende des zweiten Vorsprungs 46 der ersten Patrone (das Ende des Vorsprungs, das sich am weitesten in Einsetzrichtung 50b erstreckt) bis zu einem hinteren Ende der unteren Wand 41 der ersten Patrone 30 in der Einsetzrichtung 50b, oder erstreckt sich von einem entsprechenden Ende des zweiten Vorsprungs 76 der zweite Patrone 60 in der Einsetzrichtung 50b bis zu einem hinteren Ende der unteren Wand 71 der zweiten Patrone 60. Das Ende des Vorsprungs kann beispielsweise derjenige Abschnitt sein, der das Gleitteil 135 kontaktiert. In einem speziellen Ausführungsbeispiel könnte festgehalten werden, dass die Patronen voneinander unterschieden werden, indem die Länge eines unteren Abschnitts, der mechanisch durch Führen, Gleiten, Anstoßen an einer Wechselwirkung mit dem Aufzeichnungsgerät beteiligt ist, mit einer Gesamtlänge der Patrone verglichen wird. In den gezeigten Ausführungsbeispielen weist die erste Patrone 30 einen entsprechenden Längenunterschied von Null auf, während die zweite Patrone einen deutlich von Null verschiedenen Unterschied aufzeigt.
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Durch Anpassen der Form der vertieften Eckabschnitte im hinteren Abschnitt der Tintenpatronen etc. können die Tintenkapazitäten in den Tintenkammern 36, 66 geändert werden ohne die Breiten der Patronen 30, 60 in der Breitenrichtung 51 zu ändern. Daher braucht sogar ein Drucker für Geschäftsanwendungen nicht eine Patrone mit einer breiten Dimension in der Breitenrichtung 51 zu erfordern, und daher braucht der Patronenanbringabschnitt 110 nicht einen großen Totraum zu besitzen. Dementsprechend kann die körperliche Größe des Druckers 10 reduziert werden.
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Während die Länge L5 zwischen der Vorderwand 40 und der Rückwand 42 des Hauptkörpers 31 und die Länge L6 zwischen der Vorderwand 70 und der Rückwand 72 des Hauptkörpers 61 gleich sein können, können die Längen L1, L2 der zweiten Vorsprünge 46, 76 unterschiedlich sein. Daher können sich die Positionen, bei denen die Patronen 30, 60 ihre Bewegung in der Einsetz-/Entnahmerichtung 50 beenden, aufgrund der Unterschiede zwischen der Länge L1 und der Länge L2 des zweiten Vorsprungs 46, 76 entsprechend unterscheiden, wenn ein Anwender vor hat, die Patronen 30, 60 aus dem Patronenanbringabschnitt 110 zu entfernen und die Patronen 30, 60 hin zu der Öffnung 112 bewegt werden. Ein Vergleich zwischen den 10 und 13 zeigt, dass die zweite Patrone 60 mit dem zweiten Vorsprung 76 mit der größeren Länge L2 bei Freigabe und Auswurf der Patrone aus dem Schacht des Patronenanbringabschnitts 110 an einer Position stoppt, die weiter außerhalb des Patronenanbringabschnitts 110 liegt (13), verglichen mit der ersten Patrone 30 (10). Ein Grund liegt darin, dass der zweite Vorsprung 76 bei der zweiten Patrone 60 an sich selbst schon länger ist und dadurch die Stoppposition nach außen verlagert. Ein anderer Grund liegt darin, dass das drückende Element 139 (in diesem Beispiel eine Spiralfeder) stärker vorgespannt wird, wenn sich die zweite Patrone 60 in einem vollständig eingesetzten Zustand in dem Patronenanbringabschnitt 110 befindet, denn der zweite Vorsprung 76 drückt sie weiter zusammen als der zweite Vorsprung 46. Folglich wird die Entnahme der zweiten Patrone 60 durch die Kombination aus Halteabschnitt 74 und wie oben beschrieben und dem längeren zweiten Vorsprung 76.
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Aufgrund der vergrößerten Länge L2 des zweiten Vorsprungs 76 der zweiten Patrone 60 im Vergleich zur Länge L1 des zweiten Vorsprungs 46 der ersten Patrone 30 steht der zweite Vorsprung 76 weiter hervor in der Einsetzrichtung 50b, wenn die Patronen 30, 60 jeweils in dem Patronenanbringabschnitt 110 angebracht/installiert sind. Aufgrunddessen ist das drückende Element stärker vorgespannt im Fall der zweiten Patrone 60 als im Fall der ersten Patrone 30. Dadurch kann die erste Patrone 30 zwar ähnlich wie die zweite Patrone 60 ausgestoßen werden, sie stoppt jedoch an einer Position, die im Vergleich zur zweiten Patrone weniger weit außerhalb liegt. Ferner kann, weil der zweite Vorsprung 76 der zweiten Patrone 60 in deren Zustand einer vollständig abgeschlossenen Anbringung/Installation im Patronenanbringabschnitt 110 des Aufzeichnungsgeräts weiter in der Einsetzrichtung 50b hervorsteht, z. B. über eine der Vorderwand 40, 70 der Patrone 30, 60 gegenüberstehende und zugewandte Endfläche des Patronenanbringabschnitts 110 hinaus hervorstehend, das als Licht blockierender Abschnitt dienende Gleitteil 135, der zusätzlich eine Eigenschaft der Tintenpatrone 30, 60 wie etwa die in der Tintenkammer 36, 66 gespeicherte anfängliche Tintenmenge oder die Tintenkapazität anzeigen kann, weiter in die Einsetzrichtung 50b im Fall der zweiten Tintenpatrone eingeschoben werden als im Fall der ersten Tintenpatrone.
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Somit bieten die unterschiedlichen Langen L1 und L2 beziehungsweise die vergleichsweise größere Distanz, mit der der zweite Vorsprung 76 der zweiten Patrone 60 in den Patronenanbringabschnitt 110 entlang der Einsetzrichtung 50b hineinreicht einen Vorteil an, die Eigenschaft der Tintenpatrone 30, 60 (z. B. Tintenkapazität etc.) leicht voneinander unterscheidbar zu machen nicht nur für den Anwender (Betrachter) sondern auch für die Sensoren 116 mit zugeordneter Logik (IC's) des Aufzeichnungsgeräts 10.
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Ferner kann ein Anwender leicht den Halteabschnitt 74 der zweiten Patrone 60 halten und leicht die zweite Patrone 60 entfernen, auch wenn die erste Patrone 30 und die zweite Patrone 60 in dem Patronenanbringabschnitt 110 in Breitenrichtung 51 benachbart zueinander angebracht sind anstatt anstelle voneinander. Dies kann besonders vorteilhaft werden, wenn viele Tintenpatronen eine nach der anderen zu ersetzen sind und die zweite Tintenpatrone 60 davon zuerst ersetzt wird.
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Die Längen L1, L2 der zweiten Vorsprünge 46, 76 können eine Beziehung mit den äußeren Formen der hinteren Abschnitte der Hauptkörper 31, 61 besitzen. Daher kann die Patrone 30, 60 leicht anhand der äußeren Form des hinteren Abschnitts des Hauptkörpers 31, 61 identifiziert werden, auch wenn der zweite Vorsprung 46, 76 nicht sichtbar ist, wenn die erste Patrone 30 oder die zweite Patrone 60 in dem Patronenanbringabschnitt 110 angebracht ist, sobald ein Anwender die Patrone 30, 60 im installierten Zustand von außerhalb des Patronenanbringabschnitts 110 in der Einsetzrichtung 50b betrachtet.
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Die Formen der äußeren Oberflächen der oberen Wände 39, 69 können zwischen den Patronen 30, 60 gleich sein, unabhängig von der Länge der zweiten Vorsprünge 46, 76. Daher kann die Position der vertikalen Wände 43, 73 an den oberen Wänden 39, 69 zwischen den Patronen 30, 60 gleich sein.
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Die zweite Patrone 60 kann den Halteabschnitt 74 umfassen. Daher kann die zweite Patrone 60 leicht aus dem Patronenanbringabschnitt 110 entfernt werden.
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Die Länge L3 kann im Wesentlichen gleich der Länge L7 sein. Ferner kann die obere Wand 39 und die untere Wand 41 senkrecht zur Vorderwand 40 und der Rückwand 52 sein. Daher kann der Hauptkörper 31 eine rechteckförmige Parallelepipedform besitzen, und die Tintenkapazität der Tintenkammer 36 der ersten Patrone 30 kann leicht vergrößert werden.
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In dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel können die Länge L1 des zweiten Vorsprungs 46 der ersten Patrone 30 und die Länge L2 des zweiten Vorsprungs 76 der zweiten Patrone 30 unterschiedlich sein. Gleichermaßen können in einem anderen Ausführungsbeispiel der erste Vorsprung 45 der ersten Patrone 30 und der erste Vorsprung 75 der zweiten Patrone 60 so aufgebaut sein, dass sie verschiedene Längen besitzen. In diesem Fall können das Gleitteil 135 und die Spiralfeder 139 an einem oberen Abschnitt des Patronenanbringabschnitts 110 positioniert sein, um die ersten Vorsprünge 45, 75 zu kontaktieren.
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In dem oben beschrieben Ausführungsbeispiel wird der Halteabschnitt 74 über einen vertieften Eckabschnitt 79, der sich zwischen der unteren Wand 71 und der Rückwand 72 erstreckt, ausgebildet. Der vertiefte Eckabschnitt 79 führt zu einer verringerten Größe der vertikalen Ausdehnung (Länge L4) des hinteren Abschnitts der Patrone, so dass der Halteabschnitt 74 ausgebildet wird, der es dem Anwender erlaubt, die Patrone leicht zu greifen oder zu halten. Die Länge L4 könnte dabei auch beliebig klein ausgelegt sein. In einem alternativen Ausführungsbeispiel (nicht gezeigt) der Erfindung erstreckt sich ein federndes, elastisches oder deformierbares Element von der Rückwand 72 oder von der einer der Seitenwände 77, 78, die zu der Rückwand 72 benachbart sind, als Haltelement 74 in der Entnahmerichtung 50a, d. h. in rückwärtiger Richtung nach hinten von der Patrone. Dies erlaubt es dem Anwender, die Patrone leicht aus dem Patronenanbringabschnitt herauszuziehen.
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Weil in dem Ausführungsbeispiel das Element federnd, elastisch oder deformierbar (evtl. auch nur ein Plastik-, Folien- oder Papierstreifen) ist, kann sich die entlang der Einsetzrichtung 50b bzw. Entnahmerichtung 50a gemessene Gesamtlänge von der Länge L9 unterscheiden, sie ist nämlich größer. L9 erstreckt sich von dem (vorderen) Ende des zweiten Vorsprungs bis zu dem hinteren, rückwärtigen Ende der unteren Wand der Tintenpatrone. Dadurch kann Platz oder Raum in dem Patronenanbringabschnitt 110 bzw. in dem Aufzeichnungsgerät 10 (z. B. Drucker) gespart werden – insbesondere wenn eine Tür oder Verriegelung der Anbringabschnitts geschlossen wird und das Element nach innen drückt.
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Während die Erfindung in Verbindung mit verschiedenen beispielhaften Strukturen und illustrativen Ausführungsbeispielen beschrieben wurde, wird es dem einschlägigen Fachmann verständlich, dass andere Variationen und Modifikationen der Strukturen und Ausführungsbeispiele wie oben beschrieben gemacht werden können, ohne von dem Umfang der Erfindung abzuweichen. Andere Strukturen und Ausführungsbeispiele werden dem einschlägigen Fachmann aus einer Berücksichtigung der Beschreibung oder der darin beschriebenen Praxis der Erfindung ersichtlich. Es ist beabsichtigt, dass die Beschreibung und die beschriebenen Beispiele illustrativ sind, während der wahre Umfang der Erfindung durch die nachfolgenden Ansprüche definiert wird.
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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- EP 2039521 B1 [0002]
- EP 1790480 B1 [0005]