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Die
vorliegende Erfindung betrifft einen Filtereinsatz für einen
Flüssigkeitsfilter,
insbesondere Ölfilter,
mit zwei Stirnscheiben, von denen wenigstens eine eine zentrale
Durchbrechung aufweist, und mit einem zwischen den Stirnscheiben
angeordneten Filterstoffkörper,
wobei der Flüssigkeitsfilter
ein mit einem Deckel versehenes Filtergehäuse, in dem der Filtereinsatz
anzuordnen ist, sowie neben einem Einlaßkanal für zu reinigende und einem Auslaßkanal für gereinigte
Flüssigkeit
einen Ableitungskanal zur Entleerung des Filters beim Wechsel des
Filtereinsatzes aufweist, wobei als Verschlußglied für den Ableitungskanal ein sich
von der diesem zugewandten Stirnseite des Filtereinsatzes axial
nach außen
hin erstreckender Verschlußdorn
vorgesehen ist, der im Einbauzustand des Filtereinsatzes dichtend
in einem Abschnitt des Ableitungskanals liegt und der mit dem Herausziehen
des Filtereinsatzes aus dem Gehäuse unter
Freigabe des Ableitungskanals aus diesem herausziehbar ist, und
wobei der Verschlußdorn
Teil einer mit einem Verbindungsteil ausgeführten Einheit ist, die mittels
des Verbindungsteils an dem übrigen Filtereinsatz
in dessen zusammengebautem Zustand angebracht ist.
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Ein
Filtereinsatz der vorstehend angegebenen Art ist aus
DE 299 21 543 U1 bekannt.
Bei diesem bekannten Filtereinsatz ist der Verschlußdorn zentral
angeordnet und erstreckt sich konzentrisch zur unteren Stirnscheibe
in Axialrichtung des Filtereinsatzes axial nach außen. Damit
ist dieser bekannte Filtereinsatz nur verwendbar für Filter,
bei denen der mit dem Verschlußdorn
zusammenwirkende Abschnitt des Ableitungskanals eine passende, zentral unter
dem Filtereinsatz liegende Position hat. Ein Vorteil dieses bekannten
Filtereinsatzes besteht darin, daß die den Verschlußdorn umfassende
Einheit mit dem übrigen
Filtereinsatz verbunden ist. Damit kann der Filtereinsatz wahlweise
mit Verschlußdorn oder
ohne Verschlußdorn
ausgeführt
werden, ohne daß unterschiedliche
Filtereinsätze
hergestellt werden müssen.
Vielmehr wird bei Bedarf die Einheit mit dem Verschlußdorn angebracht;
besteht kein Bedarf für
ein Verschlußdorn,
wird einfach keine entsprechende Einheit am Filtereinsatz angebracht.
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Aus
DE 39 03 675 C2 ist
ein Ölfilter
zum Reinigen von Schmieröl,
insbesondere für
Verbrennungsmotoren von Kraftfahrzeugen bekannt. Dieser Ölfilter
ist ausgestattet mit einem in Einbauzustand zumindest annähernd stehend
angeordneten Filtergehäuse,
ferner mit einem in dieses eingesetzten Ringfiltereinsatz zum Filtern
des Öles,
ferner mit einem Öleinlaß für den Ringfiltereinsatz
umströmendes
Rohöl und
mit einem mit dem zentralen Innenbereich des Filtergehäuses verbundenen Ölauslaß für gereinigtes Öl in einem
Sockel am unteren Ende des Filtergehäuses, ferner mit einem durch
Herausnehmen des Ringfiltereinsatzes frei werdenden zusätzlichen
Ableitungskanal aus dem Filter-Rohölraum am unteren Ende des Filtergehäuses. Weiter
ist bei dem Filtereinsatz an die untere Endscheibe des Ringfiltereinsatzes
ein aus dessen Ringraum axial unten herausragendes Rohr angeformt,
das in einen zylindri schen Abflußkanal für das gereinigte Öl radial
dichtend eingreift. Weiter ist hier vorgesehen, daß an der unteren
Endscheibe des Ringfiltereinsatzes ein in Achsrichtung herausragender
Zapfen angeformt ist, der bei aufliegendem Ringfiltereinsatz dichtend
in die Öffnung
des zusätzlichen
Abflußkanals
hereinragt, und daß an
dem Ringfiltereinsatz und dem Filtergehäuse Fixiermittel vorgesehen
sind, die ein axiales Einführen
des Filtereinsatzes nur in einer den Zapfen auf die Öffnung des
Abflußkanals
zentrierenden Lage gestatten.
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Der
zuvor beschriebene Filtereinsatz ist nur für Anwendungen geeignet, bei
denen der zusätzliche
Abflußkanal
relativ zum Filtereinsatz exzentrisch angeordnet ist. Da der Zapfen
an die untere Endscheibe des Filtereinsatzes angeformt ist, muß eine spezielle
Endscheibe gefertigt werden. Mit dieser Endscheibe ist dann der
Filtereinsatz aber nur noch für
Filtergehäuse
verwendbar, in denen ein relativ zum Filtereinsatz exzentrisch angeordneter
zusätzlicher
Abflußkanal
vorhanden ist. Für
Filtergehäuse ohne
einen zusätzlichen
Abflußkanal
ist der Filtereinsatz nicht mehr verwendbar. Aus diesem Grunde müssen für Filter
mit einem zusätzlichen
Abflußkanal und
für Filter
ohne den zusätzlichen
Abflußkanal
unterschiedliche Filtereinsätze
hergestellt und vorgehalten werden, was einen erhöhten herstellungstechnischen
und logistischen Aufwand erfordert.
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Für die vorliegende
Erfindung stellt sich deshalb die Aufgabe, einen Filtereinsatz der
eingangs genannten Art zu schaffen, der die vorstehend dargelegten
Nachteile vermeidet und bei dem insbesondere bei einem verminderten
herstellungstechnischen und logistischen Aufwand eine flexiblere
Verwendung des Filtereinsatzes ermöglicht wird, nämlich sowohl
in Filtergehäusen
mit einem exzen trischen Ableitungskanal als auch in Filtergehäusen ohne
einen solchen Ableitungskanal.
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Eine
erste Lösung
der gestellten Aufgabe gelingt erfindungsgemäß mit einem Filtereinsatz der eingangs
genannten Art, der dadurch gekennzeichnet ist, daß der Verbindungsteil
einen radial außen am
Filterstoffkörper
liegenden Rückenteil
und eine oder mehrere sich von diesem Rückenteil radial nach innen
zwischen Falten des Filterstoffkörpers
erstreckende Klemm- oder Klebezungen aufweist.
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Ein
erfindungswesentlicher Vorteil besteht hier darin, daß die Einheit
aus Verbindungsteil und Verschlußdorn ein separates Bauteil
ist, das nur bei Bedarf mit dem Filtereinsatz verbunden wird. Damit muß bei der
Herstellung des Filtereinsatzes nicht darauf geachtet werden, ob
dieser später
in einem Filtergehäuse
mit einem Ableitungskanal oder in einem Filtergehäuse ohne
einen Ableitungskanal eingesetzt werden soll. Dies erlaubt eine
rationelle Fertigung und einfachere Logistik bei Herstellung, Lagerhaltung
und Vertrieb des Filtereinsatzes. Über den Verbindungsteil wird
die Einheit ausreichend sicher und gleichzeitig auf sehr einfache
Art und Weise mit dem übrigen
Filtereinsatz verbunden, wenn der Bedarf für eine Ausstattung des Filtereinsatzes
mit dem Verschlußdorn
besteht. Da die Klemm- oder Klebezungen sich zwischen die Falten
des Filterstoffkörpers erstrecken,
wird kein zusätzlicher
Bauraum für
die Unterbringung benötigt,
so daß die
Verbindung der Einheit mit dem übrigen
Filtereinsatz sehr platzsparend ist. Dadurch wird vermieden, an
einem schon vorhandenen Filtergehäuse Änderungen vornehmen zu müssen.
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Eine
erste Weiterbildung des Filtereinsatzes gemäß Erfindung schlägt vor,
daß die
Klemmzungen durch ein Paar von zueinander spiegelsymmetrischen,
elastisch-flexiblen, im Grundzustand aneinander anliegenden flächigen Zungen
gebildet sind, daß das
Zungenpaar durch Bewegen der Einheit in Radialrichtung des Filtereinsatzes
nach innen klemmend auf eine der Falten des Filterstoffkörpers aufgeschoben
ist und daß so
die Einheit mit dem Filterstoffkörper
verbunden ist. In dieser Ausführung
kann die Einheit besonders einfach mit dem Filterstoffkörper verbunden
werden, wobei ein einfaches Aufschieben für die Herstellung der Verbindung
völlig
ausreichend ist. Die von den Klemmzungen aufgebrachte Klemmkraft sorgt
für einen
ausreichend. sicheren Halt der Einheit, ohne daß weitere Mittel oder Maßnahmen
nötig sind.
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Eine
alternative Weiterbildung sieht vor, daß die Klebezunge durch eine
einzelne flache Zunge gebildet ist, daß die Zunge durch Bewegen der
Einheit in Radialrichtung des Filtereinsatzes nach innen zwischen
zwei Falten des Filterstoffkörpers
unter Zwischenlage mindestens einer Klebstoffschicht eingeschoben
ist und daß so
die Einheit mit dem Filterstoffkörper
verbunden ist. In dieser Ausführung
ist die Einheit in ihrer Konstruktion einfacher, weil sie nur eine
einzelne flache Klebezunge benötigt.
Dem steht ein etwas höherer
Aufwand durch den Einsatz mindestens einer Klebstoffschicht gegenüber. Im
Ergebnis wird aber auch hier die Einheit auf einfache Art und Weise
und ausreichend sicher mit dem Filterstoffkörper verbunden.
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Eine
weitere alternative Ausführung
schlägt vor,
daß die
Klebezungen durch ein Paar von zueinander parallelen Zungen gebildet
sind, die einen Abstand voneinander aufweisen, der der Dicke einer Falte
des Filterstoffkörpers
entspricht, daß das
Zungenpaar durch Bewegen der Einheit in Radialrichtung des Filtereinsatzes
nach innen auf eine der Falten des Filterstoffkörpers unter Zwischenlage min destens
einer Klebstoffschicht aufgeschoben ist und daß so die Einheit mit dem Filterstoffkörper verbunden
ist. In dieser Ausführung
besitzt die Einheit wieder ein Paar von zwei Zungen, die mit einer
der Falten des Filterstoffkörpers
zu verkleben sind. Als spezifischen Vorteil bietet diese Ausführung eine
besonders sichere Verbindung der Einheit mit dem Filterstoffkörper. Dabei
kann in Anpassung an die Faltenform der Zwischenraum zwischen den
beiden Klebezungen keilförmig
ausgebildet sein, um Schäden
am Filterstoff zu vereiden.
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Bei
allen vorstehend erläuterten
Ausführungen
kann die Einheit vorteilhaft unabhängig von der axialen Länge und
unabhängig
von dem Innen- und Außendurchmesser
des Filterstoffkörpers
verwendet werden.
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Eine
zweite Lösung
der oben gestellten Aufgabe gelingt erfindungsgemäß mit einem
Filtereinsatz der eingangs genannten Art, der dadurch gekennzeichnet
ist, daß der
Verbindungsteil einen radial außen
am Filterstoffkörper
liegenden Rückenteil und
wenigstens zwei sich von diesem zueinander entgegengesetzt in Umfangsrichtung
des Filterstoffkörpers über zusammen
mehr als 180° erstreckende Klammerarme
aufweist.
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Auch
bei diesem zweiten erfindungsgemäßen Filtereinsatz
ist die den Verschlußdorn
und den Verbindungsteil umfassende Einheit ein separates Bauteil,
das mit einem üblichen
Filtereinsatz verbunden wird, sofern Bedarf für den Verschlußdorn besteht.
Im Unterschied zu der zuvor beschriebenen Lösung liegen die Verbindungsmittel
hier nicht zwischen den Falten des Filterstoffkörpers, sondern greifen radial
außen
um den Außenumfang
des Filterstoffkörpers über einen
ausreichend großen
Umfangswinkel herum. Auch mit dieser Ausgestaltung kann die Einheit
aus Verbindungsteil und Verschlußdorn bei Bedarf schnell und
einfach mit dem übrigen Filtereinsatz
verbunden werden. Ein Einsatz von Klebstoff oder sonstigen Verbindungsmitteln
ist hier nicht erforderlich. Ergänzend
kann eine Klebeverbindung zwischen der Außenseite des Filterstoffkörpers und
der dieser zugewandten Innenseite der Klammerarme vorgesehen sein.
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Eine
bevorzugte Weiterbildung schlägt
vor, daß die
Klammerarme jeweils eine an den Außenumfang des Filterstoffkörpers angepaßte gebogene Form
haben und elastischflexibel nach radial außen auslenkbar und selbsttätig nach
radial innen einfederbar sind. In dieser Ausführung wird eine besonders einfache
Anbringung der Einheit an dem übrigen Filtereinsatz
ermöglicht,
weil lediglich ein geringfügiges
Auf spreizen der Klammerarme nach radial außen nötig ist, um die Einheit in
Axialrichtung des Filtereinsatzes auf den Filterstoffkörper aufzusetzen. Nach
diesem Aufsetzen springen die Klammerarme in ihre Ausgangslage zurück, in der
sie die Einheit ausreichend fest und sicher mit dem übrigen Filtereinsatz
verbinden.
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Je
nach Gestaltung des Filtergehäuses,
in dem der erfindungsgemäße Filtereinsatz
verwendet werden soll, kann es erforderlich oder zumindest zweckmäßig sein,
eine relative Verdrehung von Filtereinsatz und Einheit relativ zueinander
auch ohne Einsatz von Klebstoff zu verhindern. Hierzu ist bevorzugt
vorgesehen, daß radial
innen an wenigstens einem der Klammerarme mindestens eine sich radial nach
innen zwischen zwei Falten des Filterstoffkörpers erstreckende Verdrehsicherungsrippe
angeordnet ist. Vorteilhaft gelangt die Verdrehsicherungsrippe beim
Anbringen der Einheit an dem Filterstoffkörper praktisch selbsttätig zwischen
zwei Falten des Filterstoffkörpers, womit
die gewünschte
Verdrehsicherung schon bewirkt ist, ohne daß weitere Montageschritte dafür nötig werden.
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Die
Einheit gemäß der zweiten
Lösung
ist unabhängig
von der axialen Länge
und vom Innendurchmesser des Filterstoffkörpers verwendbar. Auch hinsichtlich
des Außendurchmessers
des Filterstoffkörpers
kann die Einheit über
zumindest einen gewissen Durchmesserbereich verwendet werden.
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Eine
dritte Lösung
der oben gestellten Aufgabe gelingt erfindungsgemäß mit einem
Filtereinsatz der eingangs genannten Art, der dadurch gekennzeichnet
ist, daß der
Verbindungsteil einen radial außen
am Filterstoffkörper
liegenden, sich über
die axiale Länge
des Filtereinsatzes erstreckenden Rückenteil aufweist, von dessen
beiden axialen Enden jeweils mindestens ein parallel zu der jeweils
unmittelbar benachbarten Stirnscheibe des Filtereinsatzes verlaufender
Klemm- oder Rastarm ausgeht.
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Auch
bei dieser Lösung
ist die den Verbindungsteil und den Verschlußdorn umfassende Einheit ein
separates Bauteil, das bei Bedarf mit dem Filtereinsatz verbunden
wird. Zur Verbindung der Einheit mit dem Filtereinsatz werden hier
dessen Stirnscheiben genutzt, mit denen die beiden Klemm- oder Rastarme
des Verbindungsteils der Einheit zusammenwirken.
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Eine
weitere Ausgestaltung sieht vor, daß die Klemm- oder Rastarme
durch ein Paar von elastisch-flexiblen Armen gebildet sind, die
durch Bewegen der Einheit in Radialrichtung des Filtereinsatzes nach
innen klemmend und/oder rastend axial außen auf die beiden Stirnscheiben
des Filtereinsatzes aufgeschoben sind und daß so die Einheit mit dem Filtereinsatz
verbunden ist. In dieser Ausführung
ist der Aufwand für
das Herstellen der Verbindung der Einheit mit dem übrigen Filtereinsatz
wieder sehr gering, weil auch hier ein sehr einfaches radiales Aufschieben
genügt.
Da die Klemm- oder Rastarme axial außen mit den Stirnscheiben in
Eingriff treten, besteht hier auch keinerlei Beschädigungsgefahr
für den
Filterstoffkörper.
Für die
beiden Klemm- oder Rastarme wird in Axialrichtung des Filtereinsatzes
gesehen nur eine sehr geringe Bauhöhe benötigt; auch der Rückenteil
kann sehr flach gehalten werden, so daß auch in dieser Ausführung des
Filtereinsatzes keine Änderungen
in einem Filtergehäuse,
in dem der erfindungsgemäße Filtereinsatz
einschließlich
der daran angebrachten Einheit verwendet wird, nötig werden.
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Für alle vorstehend
beschriebenen Lösungen
und deren Ausgestaltungen ist bevorzugt vorgesehen, daß von dem
Rückenteil
jeweils ein Trägerteil ausgeht,
der den Außenumfang
der dem Ableitungskanal zugewandten Stirnscheibe des Filtereinsatzes umgreift
und den Verschlußdorn
trägt.
In dieser Ausgestaltung wird der Rückenteil auf dem kürzest möglichen
Weg mit dem Verschlußdorn
verbunden, so daß mit
geringstem Materialaufwand und Raumbedarf die durch das Filtergehäuse vorgegebene
Position des Verschlußdorns
eingestellt werden kann. Unterschiedliche radiale Positionen des
Verschlußdorns
relativ zum Außenumfang
der Stirnscheibe können
einfach durch unterschiedliche radiale Längen des Trägerteils berücksichtigt
werden.
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Eine
vierte Lösung
der oben gestellten Aufgabe gelingt erfindungsgemäß mit einem
Filtereinsatz der eingangs genannten Art, der dadurch gekennzeichnet
ist, daß die
Einheit einen im Inneren des Filterstoffkörpers angeordneten, zugleich
den Verbindungsteil bildenden Stützkörper des
Filtereinsatzes umfaßt,
daß ein
unteres Ende des Stützkörpers durch
die zentrale Durchbrechung in der un teren Stirnscheibe axial nach
unten vorragt und daß vom unteren
Ende des Stützkörpers ein
radial nach außen laufender
Trägerteil
ausgeht, der den Verschlußdorn trägt.
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Auch
bei dieser erfindungsgemäßen Lösung kann
ein üblicher
Filtereinsatz wahlweise mit einem Verschlußdorn ausgeführt werden
oder ohne Verschlußdorn
bleiben. Die Einheit, die den Verschlußdorn umfaßt, umfaßt hier außerdem den Stützkörper, der
bei vielen Filtereinsätzen
aus Gründen
einer Differenzdruckfestigkeit ohnehin benötigt wird. Für Filtereinsätze, die
einen Verschlußdorn
benötigen,
wird ein Stützkörper mit
Verschlußdorn
in das Innere des Filtereinsatzes eingesetzt, hier durch axiales
Einschieben von unten nach oben; wenn ein Verschlußdorn nicht
benötigt
wird, wird ein herkömmlicher Stützkörper ohne
Verschlußdorn
verwendet. Auch hier wird kein zusätzlicher, Gehäuseänderungen
erforderlich machender Bauraum für
die Verbindung der den Verschlußdorn
umfassenden Einheit mit dem Filtereinsatz benötigt. Vorteilhaft kann hier
eine unveränderte
Einheit aus Stützkörper und
Verschlußdorn
zusammen mit Filtereinsätzen
mit unterschiedlichem Außendurchmesser
verwendet werden. Änderungen
des radialen Abstandes des Verschlußdorns von der Mittelachse
des Filtereinsatzes können
einfach durch Veränderung
der radialen Länge
des Trägerteils
berücksichtigt
werden.
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Zwecks
möglichst
einfacher und kostengünstiger
Massenfertigung ist für
alle vorstehend beschriebenen Lösungen
und Ausgestaltungen des Filtereinsatzes bevorzugt vorgesehen, daß die Einheit jeweils
ein einstückiges
Spritzgußteil
aus Kunststoff ist.
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Im
folgenden werden Ausführungsbeispiele der
Erfindung anhand einer Zeichnung erläutert. Die Figuren der Zeichnung
zeigen:
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1 einen
Flüssigkeitsfilter
im Längsschnitt
mit einem Filtereinsatz mit Verschlußdorn in einer ersten Ausführung,
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2 eine
den Verschlußdorn
aus 1 sowie einen zugehörigen Verbindungsteil umfassende Einheit
als Einzelteil in einer perspektivischen Ansicht,
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3 den
Filtereinsatz mit der daran angebrachten Einheit aus 1 und 2,
ebenfalls in perspektivischer Ansicht,
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4 den
Filterstoffkörper
des Filtereinsatzes aus 3 zusammen mit der Einheit in
Draufsicht bei weggelassenen Stirnscheiben,
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5 einen
Filtereinsatz mit einer einen Verschlußdorn umfassenden Einheit in
einer zweiten Ausführung
in perspektivischer Ansicht,
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6 die
den Verschlußdorn
umfassende Einheit aus 5 als Einzelteil, ebenfalls
in perspektivischer Ansicht,
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7 einen
Flüssigkeitsfilter
mit einem Filtereinsatz und einer einen Verschlußdorn umfassenden Einheit in
einer weiteren Ausführung,
im Längsschnitt,
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8 den
Filtereinsatz und die Einheit mit dem Verschlußdorn aus 7 für sich,
in perspektivischer Ansicht,
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9 die
Einheit mit dem Verschlußdorn
aus 7 und 8 als Einzelteil in einer Seitenansicht,
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10 einen
Flüssigkeitsfilter
mit einem Filtereinsatz und mit einer einen Verschlußdorn umfassenden
Einheit in einer weiteren Ausführung,
im Längsschnitt,
und
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11 die
Einheit mit dem Verschlußdorn aus 10 als
Einzelteil in einer perspektivischen Ansicht.
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1 zeigt
einen kompletten Flüssigkeitsfilter,
z.B. Ölfilter
einer Brennkraftmaschine, im Längsschnitt
mit einem oberseitig offenen, durch einen Schraubdeckel 12 verschlossenen
Gehäuse 11.
Im Inneren des Gehäuses 11 ist
ein Filtereinsatz 10 zur Reinigung beispielsweise von Schmieröl einer Brennkraftmaschine
angeordnet. Durch einen in 1 sichtbaren,
seitlichen linken und einen unteren Teil des Filtergehäuses 11 verlaufen
ein Einlaßkanal 13 für die zu
reinigende Flüssigkeit,
ein Auslaßkanal 14 für die gefilterte
Flüssigkeit
und ein Ableitungskanal 15, der zur Entleerung des Inneren
des Filtergehäuses 11 bei
einem Wechsel des Filtereinsatzes 10 dient.
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Bei
in das Gehäuse 11 eingesetztem
Filtereinsatz 10 ist der Ableitungskanal 15 durch
einen mit dem Filtereinsatz 10 verbundenen Verschlußdorn 40 flüssigkeitsdicht
verschlossen. Hierzu besitzt der Verschlußdorn 40, der hier
die Form eines Zylinders hat, eine umlaufende Nut 41, in
die ein Dichtring 42 eingelegt ist.
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Der
Filtereinsatz 10 ist von herkömmlicher Bauart und besitzt
einen sternförmig
gefalteten Filterstoffkörper 10', der oberseitig
und unterseitig durch eine obere Stirnscheibe 20 und eine
untere Stirnscheibe 30 eingefaßt ist. Die obere Stirnscheibe 20 ist
hier geschlossen ausgeführt
und an ihrer Oberseite besitzt sie einen konzentrischen Kranz von
axial nach oben vorstehende, zungenförmigen Rastelemente 22,
einstückig
mit der Stirnscheibe 20 ausgebildet sind. Mittels dieser
Rastelemente 22 ist der Filtereinsatz 10 lösbar mit
dem Schraubdeckel 12 so verbunden, daß bei einem Losdrehen des Schraubdeckels 12 dieser
den Filtereinsatz 10 in Axialrichtung mit nach oben nimmt.
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Die
untere Stirnscheibe 30 des Filtereinsatzes 10 ist
mit einer zentralen Durchbrechung 31 ausgeführt. Mit
dieser zentralen Durchbrechung 31 sitzt der Filtereinsatz 10 auf
dem unteren Ende 51 eines Stützkörpers 50, der im Inneren
des Filtereinsatzes 10 liegt und hier gehäusefest
ausgeführt
ist.
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Im
Betrieb des Filters 1 strömt die zu reinigende Flüssigkeit
vom Einlaßkanal 13 kommend
in Radialrichtung von außen
nach innen durch den Filtereinsatz 10 und aus dem Innenraum
des Filtereinsatzes 10 axial nach unten durch den Stützkörper 50 und
dann durch den Auslaßkanal 14 ab.
Beim Durchströmen
des Filtereinsatzes 10 werden Schmutzpartikel im Filterstoffkörper 10' zurückgehalten.
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Der
oben erwähnte
Verschlußdorn 40 für den Ableitungskanal 15 ist
Teil einer Einheit 60, die neben dem Verschlußdorn 40 auch
noch einen Verbindungsteil 61 umfaßt. Mittels dieses Verbindungsteils 61 ist
die Einheit 60 mit dem Filterstoffkörper 10' des Filtereinsatzes 10 verbunden.
Von dem Verbindungsteil 61 ist in 1 nur ein
flacher, radial außen
am Filterstoffkörper 10' anliegender
Rückenteil 62 sichtbar; die
weiteren Elemente des Verbindungsteils 61 liegen im Inneren
des Filterstoffkörpers 10' und sind deshalb
in 1 nicht sichtbar.
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Der
Rückenteil 62 und
der Verschlußdorn 40 sind über einen
Trägerteil 67 miteinander
verbunden, der den Außenumfang
der unteren Stirnscheibe 30 umgreift und der den sich axial
und exzentrisch zur Mittelachse des Filtereinsatzes 10 nach
unten erstreckenden Verschlußdorn 40 trägt. Die
Einheit 60 besteht einstückig aus Kunststoff und ist
zweckmäßig als
Spritzgußteil
hergestellt.
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Die 2 zeigt
die Einheit 60, bestehend aus dem Verschlußdorn 40 und
dem Verbindungsteil 61, als Einzelteil in perspektivischer
Ansicht. Rechts liegt in 2 der Verschlußdorn 40 mit
seiner Nut 41 für
den hier nicht dargestellten Dichtring. Nach links hin schließt sich
daran der Trägerteil 67 an,
der in den flachen Rückenteil 62 übergeht.
Von dem Rückenteil 62 erstrecken
sich parallel zueinander zwei flache Klemmzungen 63 nach
oben, die in ihrem Grundzustand aneinander anliegen oder zumindest
annähernd
aneinander anliegen.
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Der
durch den Rückenteil 62 und
die Klemmzungen 63 gebildete Verbindungsteil 61 dient
dazu, die Einheit 60 klemmend auf eine Falte 10'' des Filterstoffkörpers 10' aufzusetzen.
Hierzu wird die Einheit 60 in Radialrichtung des Filtereinsatzes 10 von außen nach
innen bewegt, wobei die beiden Klemmzungen 63 sich klemmend
auf eine der Falten 10'' des Filterstoffkörpers 10' auf klemmen.
Damit wird für einen
ausreichend sicheren und lagegenauen Sitz der Einheit 60 und
damit auch des Verschlußdorns 40 relativ
zum übrigen
Filtereinsatz 10 gesorgt. Die Einheit 60 besteht
auch hier einstückig
aus einem Kunststoff und ist zweckmäßig als Spritzgußteil hergestellt.
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3 zeigt
in perspektivische Ansicht den Filtereinsatz 10 zusammen
mit der daran angebrachten Einheit 60 aus 2.
Der Filtereinsatz 10 besteht aus dem Filterstoffkörper 10' und den beiden
Stirnscheiben 20 und 30, wobei hier auch die obere
Stirnscheibe eine zentrale Durchbrechung 21 hat. Der Filterstoffkörper 10' weist dabei
eine Vielzahl von Falten 10'' auf, von denen
eine die Einheit 60 trägt.
Die beiden Klemmzungen 63 liegen zwischen der die Einheit 60 tragenden
Falte 10'' und den beiden
unmittelbar benachbarten weiteren Falten 10''.
Auf dem Außenumfang
des Filterstoffkörpers 10' liegt der flache,
in Axialrichtung verlaufende Rückenteil 62.
Der Rückenteil 62 geht
unten in den um etwa 90° radial
nach innen abgebogenen Trägerteil 67 über, der
den Verschlußdorn 40 trägt. Auch
hier besitzt der Verschlußdorn 40 die
Nut 41 mit dem darin angeordneten Dichtring 42.
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4 zeigt
in einer Draufsicht den Filterstoffkörper 10' mit der daran angebrachten Einheit 60, wobei
aus Gründen
der Übersichtlichkeit
die Stirnscheibe 20 weggelassen ist. Wie die 4 besonders
deutlich zeigt, besteht der Filterstoffkörper 10' aus einer Filterstoffbahn, die
sternförmig
zu einer großen
Zahl von Falten 10'' gefaltet ist.
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Auf
eine dieser Falten 10'' ist die Einheit 60 mittels
ihrer beiden Klemmzungen 63 aufgeklemmt. Dieses Aufklemmen
kann, wie die 4 anschaulich zeigt, sehr einfach
durch radiales Aufschieben der Klemmzungen 63 auf die Falte 10'' bewirkt werden. Dabei werden die
beiden Klemmzungen 63 elastisch-flexibel voneinander entfernt.
Durch die Eigenrückstellkraft
der Klemmzungen 63 wird die Einheit 60 klemmend
auf der Falte 10'' gehalten. Bei
Bedarf kann mittels Klebstoff die Verbindung zwischen der Einheit 60 und
der Falte 10'' noch verbessert
werden. Bei Verwendung von Klebstoff kann auch auf eine Klemmwirkung
der Zungen 63 ganz verzichtet werden.
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4 veranschaulicht
auch, daß der
Rückenteil 62 sehr
flach ist und kaum über
den Außenumfang
des Filterstoffkörpers 10' in Radialrichtung
nach außen
hinausragt. Dies erlaubt die Anbringung der Einheit 60 an
dem Filterstoffkörper 10' ohne Änderungen
an dem zugehörigen
Filtergehäuse 1 (vergleiche 1).
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5 zeigt
in perspektivischer Ansicht einen Filtereinsatz 10 mit
einer Einheit 60 in einer geänderten Ausführung. Der
Filtereinsatz 10 ist auch hier von konventioneller Ausführung und
besitzt einen sternförmig
gefalteten Filterstoffkörper 10' mit einer oberen
Stirnscheibe 20 und einer unteren Stirnscheibe 30.
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Die
Einheit 60 umfaßt
hier ebenfalls den Verschlußdorn 40 und
einen Verbindungsteil 61. Dieser Verbindungsteil 61 besteht
hier aus zwei Klammerarmen 64, die sich von einem Rückenteil 62 zueinander entgegengesetzt
in Umfangsrichtung erstrecken und insgesamt über einen Umfangswinkel von
mehr als 180°,
beispielsweise etwa 270°,
des Außenumfangs des
Filterstoffkörpers 10' erstrecken.
Vom Rückenteil 62 geht
auch hier der rechtwinklig radial nach innen abgewinkelte Trägerteil 67 aus,
der den in Axialrichtung nach unten exzentrisch zur Mittelachse
des Filtereinsatzes 10 vorragenden Verschlußdorn 40 trägt. Der
Verschlußdorn 40 besitzt
auch hier eine Nut 41 mit einem darin eingelegten Dichtring 42.
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Die
Einheit 60 gemäß 5 kann
unabhängig
von der axialen Länge
und unabhängig
vom Innendurchmesser des Filtereinsatzes 10 eingesetzt werden,
da die Form der Einheit 60 lediglich an den Außendurchmesser
des Filtereinsatzes 10 angepaßt ist.
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6 zeigt
die Einheit 60 aus 5 als Einzelteil
in perspektivischer Ansicht. Im Hintergrund liegt der Rückenteil 62,
von dem aus sich in Umfangsrichtung zueinander entgegengesetzt die
beiden Klammerarme 64 erstrecken. Vom unteren Ende des
Rückenteils 62 läuft der
Trägerteil 67 in
Radialrichtung nach innen und trägt
an seiner Unterseite den Verschlußdorn 40.
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An
dem in 6 linken Klammerarm 64 ist an dessen
nach radial innen weisender Seite eine Verdrehsicherungsrippe 65 angeordnet,
die in Axialrichtung verläuft.
Bei Anbringung der Einheit 60 an dem Filtereinsatz 10 (vergleiche 5)
gelangt die Verdrehsicherungsrippe 65 zwischen zwei benachbarte
Falten 10'' des Filterstoffkörpers 10' und sorgt so
dafür,
daß sich
die Einheit 60 relativ zum Filtereinsatz 10 nach
der Anbringung nicht mehr verdrehen kann.
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Auch
die Einheit 60 gemäß 6 besteht aus
einem einstückigen
Spritzgußteil
aus Kunststoff, wodurch die Herstellung einfach wird und wodurch die
Klammerarme 64 die für
ihre Funktion benötigte Elastizität und Flexibilität ohne weiteres
erhalten.
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7 zeigt
wieder einen kompletten Filter 1 im Längsschnitt. Mit Ausnahme der
Einheit 60 stimmen die in 7 sichtbaren
Teile des Filters 1 mit der Ausführung gemäß 1 überein und
es wird wegen der Bedeutung der nicht die Einheit 60 betreffenden Bezugsziffern
in 7 auf die Beschreibung der 1 verwiesen.
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Die
Einheit 60 umfaßt
auch bei dem Beispiel gemäß 7 den
Verschlußdorn 40 und
einen Verbindungsteil 61. Der Verbindungsteil 61 besteht
hier aus einem flachen langen Rückenteil 62,
der sich über
die gesamte axiale Länge
des Filtereinsatzes 10 erstreckt. Am oberen und unteren
Ende des Rückenteils 62 ist
jeweils ein radial nach innen laufender Klemm- oder Rastarm 66 vorgesehen.
Mittels dieses Paares von Armen 66 ist die Einheit 60 klemmend und/oder
rastend auf den Filtereinsatz 10 aufgesetzt und so relativ
zu diesem ausreichend sicher und lagegenau positioniert.
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8 zeigt
einen Filtereinsatz 10 und die Einheit 60 aus 7 in
einer perspektivischen Ansicht. Der Filtereinsatz 10 besteht
auch hier wieder aus einem sternförmig gefalteten Filterstoffkörper 10' mit einer Vielzahl
von Falten 10'' und aus zwei
den Filterstoffkörper 10' einfassenden
Stirnscheiben 20 und 30. Dabei ist in 8,
abweichend von 7, die obere Stirnscheibe 20 ohne
Rastelemente 22 und mit einer zentralen Durchbrechung 21 ausgeführt.
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Die
in 8 rechts an dem Filtereinsatz 10 angebrachte
Einheit 60 umfaßt
den unten sichtbaren Verschlußdorn 40 mit
seiner Nut 41 für
den hier nicht dargestellten Dichtring 42 sowie den Rückenteil 62 mit
den beiden Armen 66. Die beiden Arme 66 verlaufen
parallel zur axial äußeren Oberfläche der
beiden Stirnscheiben 20 und 30 radial nach innen.
Die obere Stirnscheibe 20 hat im dargestellten Ausführungsbeispiel
eine konzentrisch umlaufende Rastnut 26, in die der obere
Arm 66 des Verbindungsteils 61 mit einer hier
nicht sichtbaren Rastnase eingreift. Hierdurch wird der Verbindungsteil 61 relativ
zur oberen Stirnscheibe 20 gegen selbsttätiges Lösen gesichert.
-
Der
untere Arm 66 des Verbindungsteils 61 bildet hier
gleichzeitig den Trägerteil 67,
der den auch hier exzentrischen, axial vorragenden Verschlußdorn 40 trägt.
-
9 zeigt
die Einheit 60 gemäß 7 und 8 für sich als
Einzelteil in einer Seitenansicht. Unten in 9 liegt
der Verschlußdorn 40 mit
seiner Dichtringnut 41. Der Verbindungsteil 61 besteht
hier aus dem langen flachen Rückenteil 62 und
den beiden Armen 66, die von den beiden äußeren Enden des
Rückenteils 62 rechtwinklig
abgebogen sind. Der obere Arm 66 besitzt eine axial nach
innen weisende Rastnase 66',
die mit der Rastnut 26 in der oberen Stirnscheibe 20 (vergleiche 8)
des Filtereinsatzes 10 in Eingriff tritt, wenn die Einheit 60 am
Filtereinsatz 10 angebracht wird.
-
Der
untere Arm 66 bildet gleichzeitig den Trägerteil 67,
der den Verbindungsteil 61 mit dem Verschlußdorn 40 verbindet.
Auch die Einheit 60 gemäß den 7 bis 9 ist
zweckmäßig ein
einstückiges Spritzgußteil aus
Kunststoff, wodurch die beiden Arme 66 und der Rückenteil 61 die
für die
Montage benötigte
Federeigenschaft ohne weiteres erhalten.
-
Bei
der Ausführung
gemäß den 7 bis 9 ist
die Einheit 60 unabhängig
vom Außendurchmesser
und Innendurchmesser des Filtereinsatzes 10 verwendbar.
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Ein
letztes Ausführungsbeispiel
der Einheit 60 ist in den 10 und 11 dargestellt.
Die 10 zeigt wieder einen kompletten Filter 1 im Längsschnitt,
bei dem alle Teile des Gehäuses 11 sowie
der Filtereinsatz 10 mit dem Beispiel in 1 übereinstimmen.
Hinsichtlich der diese Teile betreffenden Bezugsziffern in 10 wird
deshalb auf die Beschreibung zur 1 verwiesen.
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Unterschiedlich
zu den vorhergehend beschriebenen Ausführungsbeispielen ist bei dem
Beispiel gemäß den 10 und 11,
daß die
Einheit 60 hier den zentral im Filtereinsatz 10 angeordneten Stützkörper 50 umfaßt. Mit
seinem unteren Ende 51 tritt der Stützkörper 50 in Axialrichtung
nach unten durch die zentrale Durchbrechung 31 in der unteren Stirnscheibe 30 des
Filtereinsatzes 10 hindurch und ragt so aus dem Filtereinsatz 10 nach
unten hin vor. Dabei ist das untere Ende 51 des Stützkörpers 50 zentrierend,
jedoch lose auf ein passend geformtes Gegenstück des Gehäuses 11 aufgesetzt.
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Von
einem axial unterhalb der unteren Stirnscheibe 30 liegenden
Bereich des unteren Endes 51 des Stützkörpers 50 geht ein
Trägerteil 57 in
Radialrichtung nach außen,
das den auch hier sich axial und exzentrisch nach unten erstreckenden
Verschlußdorn 40 trägt. Hier
ist der Verschlußdorn 40 wieder
in Form eines an seinem unteren Ende abgeschrägten Zylinders mit einer Nut 41 und
einem darin umlaufend eingelegten Dichtring 42 ausgeführt.
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Der
Filtereinsatz 10 ist auch hier mittels an der oberen Stirnscheibe 20 vorgesehener
Rastmittel 22 mit dem Schraubdeckel 12 so verbunden,
daß bei einem
Losdrehen des Schraubdeckels 12 der Filtereinsatz 10 zusammen
mit dem Schraubdeckel 12 nach oben bewegt wird. Gleichzeitig
ist der Stützkörper 50 so
mit dem Filtereinsatz 10 verbunden, daß auch der Stützkörper 50 und
mit ihm der Verschlußdorn 40 zusammen
mit dem Schraubdeckel 12 und dem Filtereinsatz 10 nach
oben bewegt werden. Damit wird beim Losdrehen des Schraubdeckels 12 auch
hier automatisch der Ableitungskanal 15 geöffnet und
im Inneren des Filtergehäuses 11 befindliche Flüssigkeit
kann durch den Ableitungskanal 15 abströmen. Auf diese Weise kann ein
wei testgehend flüssigkeitsfreier
Filtereinsatz 10 aus dem Gehäuse 11 entnommen werden.
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11 zeigt
die Einheit 60 aus 10 als Einzelteil
in einer perspektivischen Ansicht. Hier wird deutlich, daß die Einheit 60 auch
hier ein einstückiges
Bauteil ist, das zweckmäßig aus
Kunststoff besteht und im Spritzguß hergestellt ist. Vom unteren Ende 51 des
Stützkörpers 50 geht
in Radialrichtung nach außen
der Trägerteil 57 aus,
der den Verschlußdorn 40 mit
der Dichtringnut 41 trägt.
Auch hier verläuft
der Verschlußdorn 40 in
Axialrichtung, jedoch zur Längsmittelachse
des Stützkörpers 50 exzentrisch,
nach unten.
-
Bei
der Ausführung
gemäß den 10 und 11 ist
die Einheit 60 unabhängig
vom Außendurchmesser
des Filtereinsatzes 10 verwendbar.
-
- 1
- Filter
insgesamt
- 10
- Filtereinsatz
- 10'
- Filterstoffkörper
- 10''
- Falten
- 11
- Gehäuse
- 12
- Deckel
- 13
- Einlaßkanal
- 14
- Auslaßkanal
- 15
- Ableitungskanal
- 20
- obere
Stirnscheibe
- 21
- Durchbrechung
- 22
- Rastelemente
- 26
- Rastnut
- 30
- untere
Stirnscheibe
- 31
- Durchbrechung
- 40
- Verschlußdorn
- 41
- Nut
- 42
- Dichtring
- 50
- Stützkörper
- 51
- unteres
Ende
- 57
- Trägerteil
- 60
- Einheit
- 61
- Verbindungsteil
- 62
- Rückenteil
- 63
- Klemmzungen
o. Klebezunge(n)
- 64
- Klammerarme
- 65
- Verdrehsicherungsrippe
- 66
- Klemm-
o. Rastarme
- 67
- Trägerteil