DE20118682U1

DE20118682U1 - Ölfilter mit Absteuerventil im Reinölrohr

Info

Publication number: DE20118682U1
Application number: DE20118682U
Authority: DE
Original assignee: Ing Walter Hengst GmbH and Co KG
Current assignee: Ing Walter Hengst GmbH and Co KG
Priority date: 2001-11-19
Filing date: 2001-11-19
Publication date: 2003-03-27
Anticipated expiration: 2011-11-20

Description

* »t

• *

·· &diams;

• ·»

-1 -

Firma Ing. Walter Hengst GmbH & Co. KG, Nienkamp 65 - 85, 48147 Münster

"Ölfilter mit Absteuerventil im Reinölrohr"

Die Neuerung betrifft einen Ölfilter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Ölfilter sind aus der Praxis bekannt.

Das Absteuerventil dient dazu, Druckspitzen im Ölkreislauf abzufangen. Zusätzlich können sogenannte Filterumgehungsventile vorgesehen sein, die bei einem verstopften Filterelement das Filtermedium umgehen. Während die Filterumgehungsventile innerhalb des Innenraums des Filters, häufig innerhalb des Filterelementes angeordnet sind, ist bei den Absteuerventilen häufig eine aufwendige Montage erforderlich, da diese von außen in das Gehäuse des Filters eingebracht werden müssen. Abgesehen davon, dass an diesen Stellen eine spezielle Bearbeitung des üblicherweise preisgünstig aus einem Druckguss-Werkstoff hergestellten Filtergehäuses bzw. Filtersockels erforderlich ist, ist ggf. auch die Gießform im Druckgusswerk aufwendig, da hier eine zusätzliche Schieberrichtung vorgesehen sein muss.

Zudem ergibt sich die Schwierigkeit, dass ein vergleichsweise großer Bauraum unterhalb des Innenraumes des Ölfilters vorgesehen sein muss, in welchem nämlich das Absteuerventil angeordnet ist, sodass die konstruktive Freiheit eines Herstellers von Verbrennungsmotoren eingeschränkt ist, wo der Ölfilter angeordnet werden kann.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Ölfilter dahingehend zu verbessern, dass dieser möglichst preisgünstig hergestellt werden kann und einen möglichst geringen Platzbedarf aufweist, sodass die konstruktive Freiheit zur Anordnung dieses Ölfilters möglichst groß ist.

•	&igr; · · t »
9 ·	r · · t t

Diese Aufgabe wird durch einen Ölfilter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die Neuerung schlägt mit anderen Worten vor, das Absteuerventil im Reinölrohr anzuordnen. Auf diese Weise wird ein separater Sitz für diese Ventilbaugruppe nicht erforderlich, der ansonsten im Filtergehäuse geschaffen werden müsste. Es ist daher keine Bearbeitung von Druckgussteilen des Filtergehäuses bzw. Filtersockels erforderlich, um das Absteuerventil unterzu

bringen. Weiterhin kann das Druckgusswerk auf einen zusätzlichen Schieber in der Druckgussform verzichten.

Weiterhin ergibt sich der Vorteil, dass bei Dichtprüfung des Ab-Steuerventils lediglich das Reinölrohr nachgebessert oder ausgetauscht werden muss. Wird bei Absteuerventilen, die im Filtergehäuse oder Filtersockel angeordnet sind, eine Undichtigkeit festgestellt, so muss entweder das Filtergehäuse bzw. der Filtersockel, beides nachfolgend gemeinsam als Filtergehäuse angesprochen, aufwendig demontiert werden oder stellt ein ver

gleichsweise teures Verlustteil dar.

Ein weiterer Vorteil ergibt sich daraus, dass kein zusätzlicher Bauraum im Bereich des Filtergehäuses geschaffen werden muss, da das Reinölrohr ohnehin vorgesehen ist. Zudem wird

kein separater Ventilsitz benötigt, da dieser Ventilsitz unmittelbar vom Reinölrohr gebildet werden kann, sodass der Ölfilter mit weniger Bauteilen herstellbar ist.

Dabei kann vorteilhaft vorgesehen sein, den Ort des Absteuer

ventils dort vorzusehen, wo es in Strömungsrichtung hinter dem Anschluss des Reinölrohrs an den Auslass liegt, sodass durch die Öffnung bzw. Schließung des Absteuerventils die zuverlässige Versorgung der Schmierstellen mit Reinöl nicht beeinträchtigt wird.

-3-

Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung wird anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Dabei zeigt
5

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Ölfilter mit einem

Absteuerventil, welches sich in seiner Schließstellung befindet, und

Fig. 2 den Filter von Fig. 1 mit geöffnetem Absteuerventil.

In den Zeichnungen ist mit 1 allgemein ein Ölfilter bezeichnet mit einem Filtergehäuse 2, welches einen Innenraum 3 aufweist, in welchem ein auswechselbares Filterelement 4 angeordnet ist.

Das Filtergehäuse 2 weist einen abnehmbaren Schraubdeckel 5

auf, sodass das Filterelement 4 regelmäßig gewartet und ausgetauscht werden kann. Das Filtergehäuse 2 schließt als ein gemeinsames Bauteil auch einen Filtersockel 6 ein, wobei in dem Filtersockel 6 drei Ölkanäle vorgesehen sind:

Durch einen Einlasskanal 7 gelangt ungefiltertes Rohöl in den Innenraum 3. Es tritt durch das Filtermedium in das Innere des Filterelementes 4 und gelangt durch ein Reinölrohr 8 und dessen Auslassöffnung in einen Auslasskanal 9 und von dort zu den Schmierstellen.

Wenn der Ölfilter 1 gewartet wird, der Schraubdeckel 5 also abgeschraubt wird, wird das Reinölrohr 8, belastet durch eine bei 10 angedeutete Druckfeder, nach oben gedrückt, dabei öffnet eine Dichtung 11 und Öl aus dem Innenraum 3 kann in einen

Ablasskanal 12 gelangen.

Das Reinölrohr 8 muss ohnehin an seiner Unterseite verschlossen sein, um das Reinöl während des normalen Betriebs des Ölfilters 1 nicht in den Einlasskanal 7 oder den Ablasskanal 12 ge

langen zu lassen, sondern ausschließlich in den Auslasskanal

-A-

Daher kann mit konstruktiv geringem Aufwand am unteren Ende des Reinölrohrs 8 ein Absteuerventil 14 vorgesehen sein. Dabei bildet das Reinölrohr 8 einen Ventilsitz 15 aus, dem ein kappenartiger Ventilkörper 16 anliegt. Der Ventilkörper 16 wird durch die Wirkung einer Feder 17 gegen den Ventilsitz 15 gepresst,

sodass das Absteuerventil 14 geschlossen ist und eine Ablassöffnung 18, die im Reinölrohr 8 ausgestaltet ist, gegenüber dem übrigen Inneren des Reinölrohres 8 abgedichtet ist.

Fig. 2 zeigt, wie bei unzulässig hohem Druck innerhalb des

Reinölrohres 8 der Ventilkörper 16 gegen die Wirkung der Feder 17 nach unten bewegt worden ist und durch den Abstand vom Ventilsitz 15 nun das Absteuerventil 14 geöffnet ist. Reinöl kann aus dem Reinölrohr 8 durch das Absteuerventil 14 und die Ablassöffnung 18 in den Ablasskanal 12 gelangen, wobei der

Kreislauf des Öls im übrigen unbeeinflusst bleibt, d. h., ungereinigtes Öl gelangt durch den Einlasskanal 7 in den Innenraum 3, wird gefiltert und gelangt durch das Reinölrohr 8 in den Auslasskanal 9.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Reinölrohr 8 gleichzeitig auch als Stützdom im Innenraum 3 ausgebildet, wo es das Filterelement 4 gegen ein Kollabieren sichert.

Alternativ kann auch vorgesehen sein, das Reinölrohr 8 im Be

reich, wo es das Absteuerventil 14 ausbildet, als eigenes Bauteil unabhängig von einem Stützdom auszugestalten.

Weiterhin kann abweichend vom dargestellten Ausführungsbeispiel vorgesehen sein, den Teil des Reinölrohres 8, der das Ab

steuerventil 14 aufweist, fest am Filtersockel vorzusehen und nicht axialbeweglich zu lagern.

Weiterhin kann der das Absteuerventil 14 aufweisende Teil des Reinölrohres als mit dem Schraubdeckel 5 fest verbundenes

Rohr ausgestaltet sein, beispielsweise mittels Clips- oder

-5-

Schraubverbindung, sodass diese beiden Bauteile gemeinsam gehandhabt werden können.

Alternativ kann das Absteuerventil 14 auch an einem Teil des Reinölrohres vorgesehen sein, welcher fest mit dem Filterele

ment 4 verbunden ist oder das Absteuerventil 14 kann an einem zentralen Rohr vorgesehen sein, welches beispielsweise zur Befestigung des Schraubdeckels oder zur Ablasssteuerung des Altöls dient.

Das Reinölrohr kann in mehrere Abschnitte untergliedert sein, von denen ggf. ein fester Abschnitt das Absteuerventil 14 aufweist, während andere Abschnitte mit bestimmten Filterbauteilen gemeinsam beweglich sind, wie vorstehend ausgeführt.

Der links vom Reinölrohr 8 in den beiden Zeichnungen unterhalb des Innenraums 3 dargestellte Bereich, der an den Einlasskanal 7 anschließt, kann erheblich kleiner als dargestellt ausgebildet sein, sodass ein solcher Filter auch in beengten Einbausituationen montierbar ist.

Claims

1. Ölfilter für Verbrennungsmotoren,
mit einem ein Filterelement aufnehmenden Innenraum,
und mit einem Einlasskanal für das ungefilterte Rohöl,
und mit einem Auslasskanal für das gefilterte Reinöl,
und mit einem Ablasskanal, welcher im Betriebszustand des Ölfilters gegenüber dem Innenraum abgedichtet ist und bei Wartungsarbeiten am Ölfilter eine Verbindung zum Innenraum schaffend geöffnet ist,
und mit einem Absteuerventil, welches bei unzulässig hohem, im Ölkreislauf herrschendem Öldruck öffnet,
und mit einem Reinölrohr, durch welches das Reinöl vom Innenraum zum Auslasskanal geführt ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Absteuerventil (14) im Reinölrohr (8) angeordnet ist.

2. Ölfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Absteuerventil (14) in Strömungsrichtung des Reinöls hinter der Stelle angeordnet ist, wo das Reinölrohr (8) an den Auslasskanal (9) anschließt.