DE20108495U1

DE20108495U1 - Sprühdose

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Publication number: DE20108495U1
Application number: DE20108495U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Gobbers Dieter De; Gobbers Walter De
Priority date: 2001-05-18
Filing date: 2001-05-18
Publication date: 2001-08-09
Anticipated expiration: 2011-05-19

Description

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Sprühdose

Die Erfindung betrifft eine Sprühdose, insbesondere eine Ventileinheit zur Verwendung bei einer solchen Sprühdose. Solche Ventileinheiten sind aus einer Vielzahl von Veröffentlichungen bekannt. Nur beispielsweise wird auf US 5 156 309 verwiesen.

Solche Ventileinheiten sind mit Sprühdosen gasdicht verbunden. Sie sind im allgemeinen derart gestaltet, daß sie einen doppelten Zweck erfüllen. Sie sind nämlich derart gestaltet, daß einerseits Füllgut durch das Ventil hindurch in die Sprühdose eingeführt werden kann, und daß andererseits bei entsprechender Handhabung des Benutzers Füllgut aus der Sprühdose durch das Ventil in umgekehrter Richtung strömen und durch einen Sprühkopf austreten kann.

Ventileinheiten mit den zugehörenden Sprühdosen sind Massenartikel, die in Auflagen von vielen Millionen Stück hergestellt und vertrieben werden. Dabei kommt es auf eine äußerst rationelle Fertigung an, insbesondere auf ein äußerst rasches Befüllen. '

Es ist eine unabdingbare Forderung, das Ventileinheiten den Bedürfnissen des Benutzers genügen müssen und daß somit der Durchsatz an Füllgut bei der Verwendung durch den Benutzer die hierbei erforderlichen Eigenschaften aufweisen muß. Dabei sind übermäßig hohe Durchsätze unerwünscht.

Es stehen sich somit die beiden Forderungen entgegen, nämlich die Forderung einer raschen Befüllung und damit eines hohen Durchsatzes in Einfüllrichtung einerseits, und die Forderung nach einem dosierten 0 Entleeren und damit nach einem mäßigen Durchsatz bei der Anwendung

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durch den Benutzer andererseits. Beide Forderungen werden von bekannten Ventileinheiten nicht erfüllt.

Eine weitere wichtige Forderung an Sprühdosen besteht in folgendem: Die einzelnen Bauteile, insbesondere die Ventileinheit und der Füllgut-Behälter sollen schnell und einfach aneinander angeschlossen werden. Dabei soll es möglich sein, ein Standardventil sowie eine Standarddose zu verwenden.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale von Anspruch 1 gelöst.

Die Erfinder haben dabei den folgenden Weg beschriften: Sie haben die Ventileinheit aus einem inneren und einem äußeren Ventil aufgebaut. Beide Ventile sind in Reihe geschaltet, wobei das innere Ventil näher am Einlaß des Füllgutbehälters sitzt, als das äußere Ventil. Die beiden Ventile sind von einem Verbindungsteil gehalten, in welches die beiden Ventile einsetzbar sind. Dabei ist wesentlich, daß das äußere Ventil zu jedem beliebigen Zeitpunkt einsetzbar ist, somit nicht zwingend gemeinsam mit dem inneren Ventil.

0 Durch die erfindungsgemäße Lösung wird folgendes erreicht:

Der Füllgutbehälter mit angeschlossenem Verbindungsteil und darin eingesetztem inneren Ventil kann separat mit Füllgut gefüllt werden. Ist er gefüllt, so bleibt das innere Ventil geschlossen. Es hat somit die Funktion eines Rückschlagventils. Damit bilden Füllgutbehälter, Verbindungseinheit und inneres Ventil eine autarke Einheit.

Die Montage des äußeren Ventiles mit der Ventilkappe, die die Sprühdüse enthält, kann zeitlich und räumlich getrennt vorgenommen werden. Bei dieser Montage des äußeren Ventils wird automatisch und zwingend der

&ogr; Ventilkörper des inneren Ventils in seine Öffnungsposition verschoben, und

zwar durch das Gehäuse des äußeren Ventiles selbst. Dieses hat

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zweckmäßigerweise einen entsprechenden Fortsatz, der auf den Ventilkörper des inneren Ventiles drückt und dieses damit in Öffnungsposition verschiebt. In eingesetztem Zustand des äußeren Ventiles wird der Ventilkörper des inneren Ventils auch in dieser Position gehalten.

Damit kann aber immer noch kein Füllgut austreten. Dies ist erst dann möglich, wenn der Benutzer auf die Zerstäuberkappe drückt und mit diesem Druck den Ventilkörper des äußeren Ventils in dessen Öffnungsposition verschiebt.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß das äußere Ventil, das nach dem Befüllen eingebaut wird, nicht mehr gereinigt werden muß, weil es am Befüllvorgang gar nicht beteiligt war.

Die Erfindung ist anhand der Zeichnung näher erläutert. Darin ist im einzelnen folgendes dargestellt:

Figur 1 zeigt eine Sprühdose in montiertem Zustand im Aufriß,

teilweise im Schnitt.

Figur 2 zeigt das Verbindungsteil mit darin eingesetztem

inneren Ventil und mit einem Teil des Füllgutbehälters in vergrößerter Darstellung, und zwar bei geschlossenem inneren Ventil.

Figur 3 zeigt den Gegenstand von Figur 2 in geöffnetem

Zustand des inneren Ventils.

Figur 4 zeigt den Gegenstand von Figur 3 mit eingesetztem

0 äußeren Ventil in geschlossenem Zustand und

eingesetzter Zerstäuberkappe.

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Figur 5 zeigt den Gegenstand von Figur 4 mit geöffnetem

äußeren Ventil.

Figur 6 zeigt den Ventilkörper des inneren Ventils in

perspektivischer Darstellung.

Figur 7 zeigt den Gegenstand von Figur 6 in Draufsicht.

Figur 8 zeigt den Gegenstand von Figur 6 in einer

Schnittansicht B - B in Figur 7.

Figur 9 zeigt ein Verbindungsteil in Seitenansicht.

Figur 10 zeigt das Verbindungsteil gemäß Figur 9 in Draufsicht.

Figur 11 zeigt das Verbindungsteil von Figur 9 in einer

Schnittänsicht A - A.

Fig. 12 u. 13 zeigen weitere Ausführungsformen von

0 Verbindungsteilen.

Figur 14 zeigt ein Verbindungsteil mit einer zweiten

Ausführungsform eines inneren Ventils sowie einem Teil des Füllgutbehälters und einem Teil eines Dosenkörpers.

Figur 15 zeigt den Gegenstand von Figur 14 mit

zurückgedrückter Ventilkugel.

0 Figur 16 zeigt den Gegenstand von Figur 14 mit zur Seite

gedrückter Ventil kugel.

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Erfinder

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Figur 17
Figur 18

zeigt eine Ventileinheit mit geöffnetem äußeren Ventil.

zeigt eine Ventileinheit mit geschlossenem äußeren Ventil.

Figur 19

zeigt eine Ventileinheit mit geöffnetem äußeren Ventil und geöffnetem inneren Ventil.

Figur 20

zeigt den Gegenstand von Figur 19 ohne das äußere Ventil.

Fig. 21 - 26

zeigen zwei Varianten des Ventilkörpers des inneren Ventils, und zwar in perspektivischer Darstellung (Figuren 21 und 24), in Seitenansicht (Figuren 22 und 25) und in Draufsicht (Figuren 23 und 26).

Die in Figur 1 gezeigte Sprühdose umfaßt die folgenden wesentlichen Bauteile:

Man erkennt einen Füllgutbehälter 1, ein inneres Ventil 2, ein äußeres Ventil 3 sowie ein hülsenartiges Verbindungsteil 4. Die beiden Ventile 2, 3 sind jeweils in das Verbindungsteil 4 eingesetzt und von diesem getragen. Der Füllgutbehälter 1 ist auf das Verbindungsteil 4 aufgeschraubt und durch eine Manschette 5 in dieser Position gehalten. Ein Dosenkörper 6.1 mit einem Deckel 7 umgibt die genannten Bauteile. Auf dem äußeren Ventil 3 sitzt eine Sprühkappe 7.

Figur 2 läßt wieder den Füllgutbehälter 1 erkennen, das Verbindungsteil 4 sowie das innere Ventil 2. Der Ventilkörper 2.1 des inneren Ventils 2 befindet sich in Schließposition - siehe die Dichtscheibe 2.4, die zwischen dem Ventilkörper 2.1 und einem Absatz des Verbindungsteiles 4 eingespannt ist. Ventilkörper 2.1 ist in dieser Schließposition durch eine

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Druckfeder 2.2 gehalten. Die Druckfeder stützt sich am Boden eines topfartigen Halteteiles 2.5 ab, das seinerseits durch eine klauenartige Verbindung von Verbindungsteil 4 getragen ist.

Verbindungsteil 4 weist eine Aufnahmehülse 4.1 zur Aufnahme des Ventilkörpers 2.1 auf. Die Aufnahmehülse 4.1 weist Längsschlitze 4.1.1 auf. Verbindungselement 4 weist ferner eine Aufnahmehülse 4.2 auf, die zur Aufnahme des äußeren Ventiles 3 dient. Hierauf soll weiter unten noch eingegangen werden.

Das Gewinde zwischen Füllgutbehälter 1 und Verbindungsteil 4 ist ein Sägezahngewinde.

Bei der Darstellung von Figur 3 ist der Ventilkörper 2.1 des inneren Ventiles 2 nach unten verschoben, somit entgegen der Kraft der Druckfeder 2.2. Das innere Ventil 2 befindet sich somit in seiner Öffnungsposition. Diese Verschiebung kann entweder, durch den Strömungsdruck erzeugt worden sein, der beim Befüllen des Füllgutbehälters 1 auftritt. Die Verschiebung kann ferner durch einen durchgehenden, hier nicht gezeigten Füllstutzen erfolgen, der das innere Ventil 2 aufdrückt.

Figur 4 zeigt etwas Entscheidendes. Das äußere Ventil 3 ist nunmehr in Verbindungsteil 4 eingesetzt, und zwar in die genannte Aufnahmehülse 4.2. Das äußere Ventil 3 weist wiederum einen Verschlußkörper 3.1 auf, ferner ein Ventilgehäuse 3.3. Ventilgehäuse 3.3 trägt an seinem unteren Ende einen Rohrstutzen 3.3.1. Dieser wirkt in diesem eingesetzten Zustand des äußeren Ventiles 3 auf den Ventilkörper 2.1 und hält diesen in seiner Öffnungsposition. Damit ist das innere Ventil dauerhaft geöffnet.

Das äußere Ventil 3 ist zuverlässig eingesetzt. Es ist nämlich aufgrund einer widerhakenähnlichen Ausbildung des Rohrstutzens 3.3.1 mit dem

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Verbindungsteil unlösbar verbunden. Siehe die Stege 4.3 des Verbindungsteiles 4.

Man erkennt eine weitere Dichtung 4.4 zwischen dem Ventilgehäuse 3.3 des äußeren Ventils 3 und einem Absatz des Verbindungsteiles 4.

Eine obere Dichtung 3.4 ist Bestandteil des äußeren Ventiles 3. Diese sperrt im dargestellten Zustand Querbohrungen 3.5 ab, durch welche in geöffnetem Zustand Füllgut aus dem Füllgutbehälter 1 zum Sprühkanal und zur Sprühdüse 7.2 gelangt.

Eine solche geöffnete Position des Ventilkörpers 3.1 ist in Figur 5 dargestellt. Das innere Ventil 2 ist nach wie vor geöffnet und bleibt auch geöffnet. Das äußere Ventil ist ebenfalls geöffnet, und zwar deshalb, weil durch Druck auf die Sprühkappe 7 - die Dichtung 3.4 verformt und die Querbohrungen 3.5 freigegeben sind.

Aus den Figuren 6 und 8 erkennt man, daß der Ventilkörper 2.1 Kreuzbohrungen 2.1.1 aufweist, durch welche Füllgut bei entsprechender Position des inneren Ventilkörpers und des äußeren Ventilkörpers 2.1, 3.1 strömen kann.

Figur 9 läßt das Sägezahngewinde des Verbindungsteiles 4 erkennen. Figur 11 läßt die Stege 4.3 des Verbindungsteiles 4 erkennen. Außerdem sieht man Entlüftungsöffnungen 4.4 in einer äußeren Wandung 4.5 des Verbindungsteiles 4.

Der obere Rand des Verbindungsteiles 4 ist bei der Ausführungsform gemäß der Figuren 9 und 11 derart gestaltet, daß er auf dem Dosenrand satt aufliegt. Bei der Ausführungsform gemäß Figur 12 hingegen ist der

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obere Rand des Verbindungsteiles wulstartig gestaltet, so daß er den Dosenrand umgreift und einrastet.

Die Figur 12 zeigt eine wulstartige Ausbildung des oberen Randes der äußeren Wandung 4.5.

Figur 13 läßt wiederum Stege 4.6 erkennen, die dem Einrasten des Verbindungsteiles 4 dienen.

&iacgr;&ogr; Bei der Ausführungsform gemäß Figur 14 weist das innere Ventil 2 eine

Kugel 2.1 als Verschlußkörper auf. Das topfartige Halteteil 2.5 dient wieder der Aufnahme der Druckfeder 2.2. Es ist mit Austrittsschlitzen 2.5.1 versehen.

Bei der Ausführungsform gemäß Figur 15 ist die Kugel 2.1 durch den Strömungsdruck beim Befüllen in Öffnungsrichtung verschoben, und zwar in gerader Richtung. Bei der Ausführungsform gemäß Figur 16 ist die Kugel 2.1 zur Seite verschoben.

0 Figur 17 veranschaulicht, auf welche Weise der Dosendeckel eingerastet

ist, und zwar einmal durch Übergreifen des oberen Randes der äußeren Wandung 4.5 von Verbindungsteil 4, zum anderen durch Einrasten hinter einen Bund des Ventilgehäuses 3.3 des äußeren Ventües 3. Die Kugel 2.1 wird durch die schräge Stirnfläche des Veniilgehäuses dauerhaft zur Seite gedrückt. Somit ist das (innere) Schnellbefüllungsventil stets geöffnet.

Figur 18 zeigt genau das gleiche, nur mit dem Unterschied, daß bei Figur 17 das äußere Ventil 3 geöffnet, und bei Figur 18 das äußere Ventil 3 geschlossen ist.

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Bei der Ausführungsform gemäß Figur 19 ist der Rohrstutzen 3.3.1 mit seiner Spitze in ein elastisches Ventilteil 3.6 eingedrungen und hat den Kreuzschlitz verdrängt. Das äußere Ventil 3 ist geöffnet.

Bei der Darstellung gemäß Figur 20 ist das elastische Ventilteil 3.6 zum Zwecke des Befüllens geöffnet.

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Claims

1. Sprühdose;

1. 1.1 mit einem als Energiespeicher dienenden Füllgutbehälter (1);

2. 1.2 mit einer Ventileinheit, umfassend ein inneres Ventil (2) und ein äußeres Ventil (3);

3. 1.3 das innere und das äußere Ventil (2, 3) sind in Reihe geschaltet, wobei das innere Ventil (2) näher am Einlaß des Füllgutbehälters (1) sitzt, als das äußere Ventil (3),

4. 1.4 jedes der beiden Ventile (2, 3) weist einen Ventilkörper (2.1, 3.1) auf, der zwischen einer Schließposition und einer Öffnungsposition beweglich ist, ferner eine Feder (2.2, 3.2), die den Verschlußkörper in die Schließposition zu drücken versucht;

5. 1.5 das äußere Ventil (3) weist ein Ventilgehäuse (3.3) auf, in welchem der Ventilkörper (2.1) gleitend gelagert ist;

6. 1.6 es ist ein hülsenartiges Verbindungsteil (4) vorgesehen, in das die beiden Ventile (2, 3) einsetzbar sind;

7. 1.7 in eingesetztem Zustand der Ventile (2, 3) liegt das Ventilgehäuse (3.3) des äußeren Ventils (3) am Verschlußkörper (2.1) des inneren Ventils (2) an, so daß dieser in seiner Öffnungsposition gehalten ist.

2. Sprühdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (3.3) des äußeren Ventiles (3) einen Rohrstutzen (3.3.1) aufweist, der am Ventilkörper (2.1) anliegt, wenn das äußere Ventil (3) in das Verbindungsteil (4) eingesetzt ist.

3. Sprühdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil (4) eine Aufnahmehülse (4. 1) zur Aufnahme des inneren Ventiles (2) und eine Aufnahmehülse (4.2) zur Aufnahme des äußeren Ventiles (3) aufweist.

4. Sprühdose nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an die Aufnahmehülse (4. 1) für das innere Ventil (2) ein Federtopf (2.5) zur Aufnahme und zum Abstützen einer Druckfeder (2.2) angeschlossen ist.

5. Sprühdose nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Federtopf Öffnungen (2.5.1) zum Hindurchtreten von Füllgut aufweist.

6. Sprühdose nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmehülse (4.1) Öffnungen (4.1.1) zum Hindurchtreten von Füllgut aufweist.

7. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (4.3) vorgesehen sind, um das Verbindungsteil (4) durch Einrasten mit dem Gehäuse (3.3) des äußeren Ventils (3) zu verbinden.

8. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil (4) einen Wulstrand zum Umgreifen des Dosenrandes und damit zum Einschnappen aufweist.

9. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil einen umgebördelten Rand zum Auflegen auf den Dosenrand aufweist.