DE2046004A1 - Vorrichtung zur fotoelektropnore tischen Bilderzeugung - Google Patents

Description

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Patentanwälte Dipl.-Ing. F. "Weickmann, Dr. Ing. A.Weickmann

Dipl.-Ing. H. Weickmann, Dipl.-Phys. Dr. K. Fincke Dipl.-Ing. F. A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber

XPR

8 MÜNCHEN 27, DEN

MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 48 3921/22

XEROX CORPORATION,
Rochester, N.Y.14605/U.S.A.

Vorrichtung zur fotoelektrophoretischen Bilderzeugung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur fotoelektrophoretischen Bilderzeugung mit zwei an einer elektrischen Spannung liegenden und zueinander beweglichen Elektroden, zwischen denen ein fotoelektrophoretischer Bildstoff einer bildmäßig verteilten elektromagnetischen Strahlung ausgesetzt wird.

Eine eingehende Beschreibung des fotoelektrophoretischen Abbildungsverfahrens findet sich in den US-Patentschriften 3 384- 4-88, 3 384 566 und 3 383 993. Bei diesem Verfahren werden Bilder aus einer Bildstoffsuspension hergestellt, die aus einer nichtleitenden Trägerflüssigkeit und darin suspendierten lichtempfindlichen Teilchen besteht. Das Bild entsteht dadurch, daß der Bildstoff zwischen eine indizierende und eine Sperrelektrode gebracht wird, von denen eine zumindest teilweise durchsichtig ist, und daß er durch diese Elektrode hindurd bei gleichzeitiger Er-

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zeugung eines elektrischen leides zwischen den Elektroden mit einem Bild belichtet wird. Eine Theorie des dabei ablaufenden Vorgangs besagt, daß die Teilchen bei Suspension in der Trägerflüssigkeit eine Eigenladung haben und deshalb von den Elektroden durch das elektrische Feld angezogen werden. Diejenigen Teilchen, die an der injizierenden Elektrode gebunden und mit Licht bestrahlt werden, erfahren eine Änderung ihrer Eigenladungspölaritat und werden von der Sperrelektrode angezogen, so daß ein Positivbild auf der injizierenden, ein Negativbild auf der Sperrelektrode entsteht. Die Sperrelektrode hat die Eigenschaft, daß sie den Ladungsaustausch mit den angezogenen Teilchen verhindert. Diese Eigenschaft ergibt sich durch das Überziehen der Sperrelektrode mit einem dielektrischen Material. Das Verfahren erfolgt entweder einfarbig oder mehrfarbig, was davon abhängt, ob die Teilchen in der Trägerflüssigkeit für einen oder verschiedene Teile des sichtbaren Spektrums empfindlich sind. Eine natürliche Farbenerzeugung ergibt sich beispielsweise dann, wenn cyanfarbene, magentafarbene und gelbe Teilchen verwendet werden, die für rotes, grünes und blaues Licht empfindlich sind.

Für einige fotoelektrophoretische Bildstoffe hat sich gezeigt, daß die nach dem fotoelektrophoretischen Verfahren erzeugten Bilder verbessert werden können, wenn der Bildstoff während der Belichtung und der Einwirkung des elektrischen Feldes eine Krafteinwirkung erfährt. Deshalb werden die Bilder allgemein durch Bewegung der Sperrelektrode über die injizierende Elektrode erzeugt, wodurch eine gewisse Mindesteinwirkung auf den Bildstoff erfolgt. Am meisten wird hierzu eine der Elektroden als Rolle ausgebildet, so daß der Bildstoff durch die Dreh- und Verlagerungsbewegung der Rolle zu einem gewissen Grade

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beeinflußt wird.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, das fotoelektrophoretische Verfahren durch eine neuartige Vorrichtung zu seiner Durchführung zu verbessern, die eine besonders gute Beeinflussung des Bildstoffes zwischen den Elektroden ermöglicht. Diese Beeinflussung soll in ihrem Grad steuerbar sein. Ferner soll eine Vorrichtung geschaffen werden, die das Einbringen von Bildstoff zwischen die injizierende und die Sperrelektrode eines fotoelektrophoretischen Systems sowie die Entfernung überschüssigen Bildstoffs gewährleiste j,

Eine Vorrichtung der eingangs genannten Art ist zur Lösung dieser Aufgabe erfindungsgemäß derart ausgebildet, daß an einem zwischen beiden Elektroden gebildeten Spalt eine Beschickungsvorrichtung vorgesehen ist, die fotoelektrophoretischen Bildstoff unter Druck in den Spalt bringt. Eine dabei vorhandene Druckerzeugungsvorrichtung kann ferner zur Entfernung nicht verwendeten Bildstoffs zwischen den Elektroden genutzt werden. Die sich bewegende Elektrode wird gegen die stationäre Elektrode gedrückt, wodurch ein Spalt gebildet wird. Der diesem Spalt zugeführte Bildstoff wird durch die sich bewegende Elektrode auf die stationäre Elektrode gedrückt. Die lichtempfindlichen Teilchen im Bildstoff werden durch das zwischen beiden Elektroden vorhandene elektrische Feld in den Spalt gezogen, während durch ein pneumatisches System ein Druck auf den Bildstoff ausgeübt wird. Die Bilder werden durch die lichtempfindlichen Teilchen an dem Spalt erzeugt, wo eine elektromagnetische Strahlung auf sie einwirkt. Die am Spalt mögliche Vorratsmenge an Bildstoff und der Grad der Einwirkung auf den Bildstoff kann durch Veränderung des einwirkenden Drucks geregelt v/erden. Zur Umschaltung zwischen verschiedenen Druckwerten, zum Einsetzen und Unterbrechen der Bildstoffströmung und zur

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Beibehaltung einer vorgegebenen Bildstoffmenge beim Aufbringen auf die Elektroden werden Strömungsventile verwendet. Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist die bewegliche Elektrode als Abwälzelement ausgebildet, das mit der stationären Elektrode in Berührung steht. Der Bildstoff wird vor dem zwischen beiden Elektroden gebildeten Spalt zugeführt, während der überschüssige Bildstoff durch eine Anzahl Löcher in der Elektrode abgeführt wird, die mit einer Unterdruckquelle verbunden sind. Eine weitere Ausführungsform arbeitet mit einem Vibrator zur Schwingungsbewegung der Wälzelektrode, wodurch der Bildstoff zusätzlich beeinflußt wird. Die Abwälzelektrode ist eine neuartige Konfiguration für ein fotoelektrophoretiscb.es Abbildungsverfahren. Gemäß einer dritten Ausführungsform ist die pneumatische Bildstoffzuführung mit einer beweglichen Elektrode in Form einer Rolle kombiniert.

Weitere Vorteile und Wesenszüge der Erfindung gehen aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Figuren hervor. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer fotoelektrophoretischen Bilderzeugungsvorrichtung nach der Erfindung mit einer neuartigen Abwälzelektrode,

Fig. 2 eine schematische Darstellung einer fotoelektrophoretischen Bilderzeugungsvorrichtung nach der Erfindung mit einer Rollenelektrode und

Fig. 5 eine schematische Darstellung einer fotoelektrophoretischen Bilderzeugungsvorrichtung nach der Erfindung mit einer Abwälzelektrode und einer pneumatischen Anordnung zur Zuführung und Abführung von Bildstoff.

Die in Fig. 1 gezeigte fotoelektrophoretische Bilderzeugungsvorrichtung enthält einen Belichtungsmechanismus 1, eine

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stationäre Elektrode 2, eine bewegliche Elektrode 3 und eine Bildstoffzuführung 4. In dieser sowie in den noch zu beschreibenden Ausführungsformen der Erfindung ist die stationäre Elektrode 2 die injizierende Elektrode für das fotoelektrophoretische Verfahren und besteht aus einem optisch transparenten Glas 6, das mit einem optisch transparenten, leitfähigen Material 7 wie z.B. Zinnoxid überzogen ist. Mit Zinnoxid überzogenes Glas dieser Art ist im Handel unter der Bezeichnung NESA-Glas erhältlich. Die bewegliche Elektrode 3 ist die Sperrelektrode, ihr dielektrischer Teil 8 besteht aus einem Material mit einem spezifischen Volumenwiderstand, der vorzugsweise in der Größenordnung

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von 10 (oder mehr) Ohm cm liegt, während ihr leitfähiger Teil 9 vorzugsweise ein elastischer Stoff ist, beispielsweise leitfähiges Gummi, das der gesamten Elektrode eine Flexibilität verleiht. Die bewegliche Elektrode ist derart gelagert, daß das dielektrische Material 8 die leitfähige Schicht 7 berührt und dort einen Wälzspalt 19 erzeugt. Die Elektroden sind mit Anschlüssen 11 und 12 für eine Speisespannung 13 versehen, die ein elektrisches Feld zwischen ihnen erzeugt.

Der Belichtungsmechanismus 1 enthält eine Lichtquelle ein Durchsichtbild 16 und eine Optik 17. Seine Aufgabe besteht darin, den Bildstoff mit elektromagnetischer Strahlung zu bestrahlen. Er projiziert ein Lichtbild, d.h. bildmäßig verteilte elektromagnetische Strahlung, des Durchsichtbildes durch die transparente und stationäre Elektrode 2 hindurch auf den Bildstoff im Wälzspalt zwischen den beiden Elektroden. Ein Positivbild dee Durchsichtbildes wird auf der stationären Elektrode in denjenigen Bereichen erzeugt, auf die das Lichtbild projiziert wurde. Dabei wird der Schalter 18 zum Anlegen der Spannung der Spannungsquelle 13 an die Elektroden geschlossen, eo daß das

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zur Bilderzeugung erforderliche elektrische Feld entsteht. Ferner wird die Sperrelektrode von linka nach rechts über die stationäre indizierende Elektrode hinwegbewegt.

Unter den Bezeichnungen "vorn" und "hinten" soll im folgenden für die bewegliche Elektrode die Bewegungsrichtung verstanden werden. Im Falle der Bewegung von links nach rechts bezieht sich der Ausdruck "vorn" auf eine Stelle an der rechten Seite oder der Vorderkante 20 des Wälzspaltes 19, während der Ausdruck "hinten" eine Stelle links von der Kante 20 bezeichnet.

Die Beschickungsvorrichtung 4 umfaßt die Zuführungsleitung 21 und eine Steuerschaltung 22. Die Zuführungsleitung besteht aus zwei zueinander parallelen Längsleitungen 23 und 24, die über die gesamte Breite der beweglichen Elektrode verlaufen. Die Zuführungsleitung 23 bildet zusammen mit einem Kanal 27 einen Weg, über den der Bildstoff auf die Elektroden fließt. Der Kanal 27 ist zwischen der Vorderkante 20 der beweglichen Elektrode und einem Abstreicher 26 gebildet, der über die gesamte Breite der beweglichen Elektrode verläuft. Der Kanal endet vor der beweglichen Elektrode, im dargestellten Fall vor dem Wälzelement 28 und leitet den Bildstoff in den Walzspalt 19.

Die Austrittsleitung 24, an der eine Vielzahl Löcher 30 im Wälzelement hinter dessen Vorderkante 20 vorgesehen sind, ist eine Unterdruckleitung, durch die überschüssiger Bildstoff vom Wälzelement entfernt wird. Die Löcher verlaufen über die gesamte Breite des Wälzelementes und sind relativ klein und nahe beieinander angeordnet. Wird ein Unterdruck auf sie ausgeübt, so wird überschüssiger Bildstoff von den Elektroden abgeführt.

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Unter überschüssigem Bildstoff wird derjenige Teil des Bildstoffs verstanden, der nicht zur Erzeugung des Bildes auf der stationären Elektrode ausgenutzt wird. Der Bildstoff wurde bereits als aus einer nichtleitenden Trägerflüssigkeit und lichtempfindlichen Teilchen bestehend beschrieben. Das auf der stationären Elektrode nach der Belichtung sich ergebende Positivbild wird aus Teilchen des Bildstoffs erzeugt. Die zwischen den Elektroden befindliche Trägerflüssigkeit und die an der beweglichen Elektrode anhaftenden Teilchen stellen daher den überschüssigen Bildstoff dar. Die durch den Unterdruck auf ihn ausgeübte Kraft ist derart eingestellt, daß sie zur Entfernung zumindest der Trägerflüssigkeit ausreicht, ohne die Bindung der Teilchen an der stationären Elektrode zu überwinden. Man nimmt an, daß dies auch eine Entfernung der an der Wälzelektrode anhaftenden Teilchen ermöglicht, da auf sie eine gewisse Waschwirkung durch die in die Löcher eingesogene Trägerflüssigkeit ausgeübt wird.

In Fig. 3 besteht die Steuerschaltung 22 aus Eintrittsund Austrittskammern oder -behältern 31 und 32, dem Bildstoff behälter 33ι den mit Elektromagneten betätigten Ventilen 34- und 36, dem Schwimmer 37» dem Schalter 38 und den zugehörigen Flüssigkeitsleitungen oder Gummischläuchen 39 (Fig. 1). Die Eintritts- und Austrittsbehälter sind mit der Bildstoffleitung 21 und dadurch mit der Zuführungs- bzw. Abführungsleitung 23 bzw. 24 fest verbunden. Die Behälter 31 und 32 sind völlig geschlossen und dienen als Vorratsbereich für Bildstoff, der zugeführt werden kann, bzw. als Sammelbereich für abgeführten überschüssigen Bildstoff.

Der im Austrittsbehälter gesammelte überschüssige Bildstoff kann wieder dem Eintrittsbehälter zugeführt werden, indem beide über die Leitung 41 miteinander verbunden wer-

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den. Das in einer Richtung wirkende Ventil 42 ermöglicht eine Strömungsrichtung des Bildstoffs nur zum Eintrittsbehälter. Das in einer Richtung wirkende Ventil 43 ist an der öffnung des Austrittsbehälters angeordnet, die mit der Austrittsleitung 24 verbunden ist. Es ermöglicht eine Bildstoffströmung nur in die Austrittskammer. Die Eintrittskammer 31 erhält ihre Bildstoffvorratsmenge aus dem Bildstoffbehälter 35 durch die Öffnung 44· über eine Leitung 45. Ein in einer Richtung wirkendes Ventil 46 ist an der öffnung 44 vorgesehen und ermöglicht eine Bildstoffströmung nur in die Eintrittskammer.

Vor einer weiteren Beschreibung sollen einige Bezeichnungen geklärt werden. Eine Unterdruckquelle ist ein Zylinder oder eine andere Vorrichtung, die teilweise evakuiert ist, so daß ihr Innendruck unter dem Atmosphärendruck liegt. In ähnlicher Weise ist eine Überdruckquelle ein Zylinder oder eine andere Vorrichtung, die ein komprimiertes Gas enthält und somit einen Innendruck hat, der über dem Atmosphärendruck liegt. Unter einem Vakuum wird ein negativer Druck verstanden, d.h. ein Druck unter Atmosphärendruck, der keinen absolut luftleeren Raum erfordert. Unter einer Flüssigkeit sollen gasförmige und flüssige Strömungsmedien verstanden werden. Unter Gasen sind vorzugsweise diejenigen Stoffe zu verstehen, die in der Atmosphäre vorhanden sind und im allgemeinen als Luft bezeichnet werden.

Die Austrittskammer 32 ist mit einer Unterdruckquelle bzw. einer Quelle negativen Drucks -b über die öffnung 47 und die Leitung 48 verbunden. Der Wert des Druckes -b ist derart ausgewählt, daß er ein Absaugen überschüssigen Bildstoffs von den Elektroden in die Austrittskammer bewirkt.

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Die Eintrittskammer 31 ist entweder mit der Unterdruckquelle -b oder der Überdruckquelle +a positiven Drucks über ein mit einem Elektromagneten betätigbares und federnd vorgespanntes Ventil 34· verbunden, das in zwei Richtungen wirkt und zwei mögliche Arbeitsstellungen hat. Die Eintrittsöffnung 39 des Ventils 34- ist mit der Überdruckquelle +a über die Leitung 51 verbunden, während die Eintrittsöffnung 52 mit der Unterdruckquelle -b über Leitungen 53 und 48 verbunden ist. Die Austrittsöffnung des Ventils 34 ist mit der Eintrittskammeröffnung 56 über die Leitung 57 verbunden. Das Ventil 34 wird in seiner linken Stellung gehalten, wenn der Elektromagnet 58 eingeschaltet ist. Dadurch ist die Eintrittsöffnung 49 mit der Austrittsöffnung 54 verbunden, so daß der Überdruck +a auf die Eintrittskammer wirkt. Dadurch wird der Bildstoff in die Zuführungsleitung (Leitung 23 und Kanal 27) gedrückt und auf die Elektroden befördert. Das Ventil 34 wird durch die Feder 59 in seine rechte Stellung gebracht, wenn der Elektromagnet 58 ausgeschaltet ist, wodurch die Eintrittsöffnung 52 mit der Austrittsöffnung 5^ verbunden ist und der Unterdruck -b auf die Eintrittskammer wirkt. Dadurch wird der Bildstoff in der Eintrittskammer gehalten, so daß er nicht auf die Elektroden gesprüht werden kann. Die Ablagerung des Bildstoffs auf den Elektroden wird durch Schalten des Ventils 34 zwischen seiner linken und seiner rechten Stellung gesteuert. Dieser Schaltvorgang erfolgt durch einen Schalter 61, der eine Stromquelle, beispielsweise eine Batterie 62,mit dem Elektromagneten 58 verbindet.

Der Druckregler 60 an der Leitung 51 ermöglicht eine Ände rung der Höhe des Überdrucks +a. Er bewirkt aomit eine Än derung di.r auf den Bildstoff an den Elektroden ausgeübten Kraftwirkung.

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Der Bildstoffbehälter 33 ist völlig geschlossen und enthält den für die Vorrichtung erforderlichen Bildstoffvorrat. Wie bereits ausgeführt, ist er mit der Eintrittskammer über die Leitung 45 und das in einer Richtung wirkende Ventil 46 verbunden. Ferner ist er über die Leitung 63 mit der Austrittsöffnung 64 eines durch einen Elektromagneten gesteuerten und federnd vorgespannten, in zwei Richtungen wirkenden Ventils 36 mit zwei Arbeitsstellungen verbunden. Die Eintrittsöffnung 66 des Ventils 36 ist über eine Leitung 67 mit der Überdruckquelle +c verbunden, während die Eintrittsöffnung 68 über die Leitungen 69 und mit der Unterdruckquelle -b verbunden ist. Das Ventil wird in seiner linken Stellung gehalten, wenn der Elektromagnet 71 eingeschaltet ist, so daß die Eintrittsöffnung mit der Austrittsöffnung 64 verbunden ist und der überdruck +c auf den Bildstoffbehälter einwirkt. Der Überdruck +c ist größer als die Drucke +a und -b, weshalb der Bildstoff aus dem Behälter 33 an dem in einer Richtung wirkenden Ventil 46 vorbei in die Eintrittskammer 31 gedruckt wird. Das Ventil 36 wird normalerweise durch die Feder 72 in seiner rechten Stellung gehalten und gelangt in diese Stellung, wenn der Elektromagnet 71 ausgeschaltet wird. Befindet sich das Ventil 36 in seiner rechten Stellung, so ist die Eintrittsöffnung 68 mit der Austrittsöffnung 64 verbunden, wodurch der Unterdruck -b auf den Bildstofftank einwirkt. Der Unterdruck -b ist geringer als der Überdruck +a, weshalb der BildBtoff das in einer Richtung wirkende Ventil 46 nicht passieren kann, wenn der überdruck +a auf die Eintrittskammer, der Unterdruck -b auf den Bildstoffbehälter einwirkt. Wirkt der Unterdruck -b auf die Eintrittskammer und gleichzeitig auf den Behälter 33 ein, so fließt der Bildstoff noch nicht über das in einer Richtung wirkende Ventil 46, da dieses zu seiner Öffnung einen bestimmten Druckunterschied erfordert. Die Bildetoffströmung vom Be-

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, ♦

hälter 33 zur Eintrittskammer 31 wird durch Schalten des Ventils 36 zwischen seiner linken und seiner rechten Stellung gesteuert.

Der Schwimmer 37 und der Schalter 33 dienen zur Steuerung des Ventils 36 und damit zur Steuerung des Bildstoffpegels in der Eintrittskammer 31. Der Schwimmer 37 ist mit einem Stab 73 verbunden, der wiederum an einem Lager 7^ in der Kammer schwenkbar gelagert ist. Der Schalter 38 ist am Stab 73 befestigt und besteht aus einem Quecksilberkontakt, der eine elektrische Spannungsquelle (Batterie 76) an den Elektromagneten 71 anschaltet, wenn er aus einer vorbestimmten Lage, beispielsweise der Horizontalen, gekippt wird. Fällt der Bildstoffpegel in der Kammer 31 unter einen vorbestimmten Wert (normalerweise bei Bildstoffströmung zu den Elektroden), so fällt der Schwimmer 37 und dreht den Stab 73 nach unten. Dadurch wird der Schalter 38 geschlossen und der Elektromagnet 71 an die Batterie 76 angeschaltet. Bei eingeschaltetem Elektromagnet 71 wird der Druck +c auf den Bildstoffbehälter ausgeübt, so daß der Bildstoff über das in einer Richtung wirkende Ventil 4-6 in die Eintrittskammer gelangt. Wird der Bildstoff pegel auf seinen vorbestimmten Wert zurückgebracht, so bewegt sich der Schwimmer aufwärts und öffnet den Schalter 38, wodurch der Stromkreis des Elektromagneten 71 geöffnet wird. Dadurch gelangt das Ventil 36 in seine federnd gespannte rechte Stellung zurück. In dieser Stellung wirkt der Druck -b auf den Bildstoffbehälter 33, so daß der Bildstoff nicht in die Eintrittskammer fließen kann.

Der Aufbau der Mehrfachleitung 21 und der beweglichen Elektrode ist im wesentlichen mit dem der in den Fin;» 1, 2 und 3 gezeigten Ausführungsfcrmen identisch. Deshalb ,:.;,.:<d übereinstimmende Bestandteile mit. denselben Bezugs-

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zeichen versehen. Bei den in Fig. 1 und 3 gezeigten Ausführungsformen sind die Wälzelemente 28 und 77 starr mit der Mehrfachleitung 21 verbunden. Bei allen Ausführungsformen sind der Abstreifer 26 und die Halterung 78 starr mit der Mehrfachleitung verbunden, um ein Aufbuckeln des Abstreifers zu verhindern, wenn die Mehrfachleitung über die stationäre Elektrode bewegt wird. Das in Fig. 3 gezeigte Wälzelement 77 enthält einen mechanischen oder akustischen Vibrator 79 im leitfähigen Teil 9 der Elektrode, der das Element in Schwingungsbewegungen versetzt und damit eine Einwirkung auf den zwischen den Elektroden befindlichen 'Bildstoff erzeugt. Der Vibrator 79 wird durch Vorrichtungen gespeist, die zur einfacheren Darstellung und zum besseren Verständnis der Zeichnungen nicht gezeigt sind.

Die bewegliche Elektrode der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform ist eine Rolle 81, die auf einer Welle 82 drehbar gelagert ist. Die Welle 82 ist wiederum mit der Mehrfachleitung 21 durch nicht dargestellte Elemente gekoppelt. Die Rolle besteht aus einem inneren Kern 83 aus leitfähigem Material und einer Außenschicht 84 aus einem dielektrischen Material, das einen spezifischen Widerstand in der Größen-Ordnung von 10 (oder mehr) Ohm pro cm hat. Der Abstreifer 86 ist starr mit der Mehrfachleitung 21 verbunden und berührt den Rollenumfang nahe seiner obersten Stelle, so daß mit dem Abstreifer 26 ein Teil des Bildstoffkanals zur Zuführung des Bildstoffs unter Druck auf die Elektroden gebildet ist. Ein poröses Teil 87 ist mit der Mehrfachleitung verbunden und an die Austrittsleitung 2A- angeschlossen, es ragt bis auf die Umfangsfläche der Rolle hinter dem Abstreifer 86 herab. Zusammen mit der Austrittsleitung 84 bildet es die Unterdruckleitung zur Entfernung überschüssigen Bildstoffs von der Rolle.

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Die vorstehend beschriebenen Ausführungsformen können ohne Abweichung vom Grundgedanken der Erfindung weitergebildet und abgeändert werden. Beispielsweise können die Elektrodenfunktionen umgekehrt werden, so daß die bewegliche Elektrode als injizierende Elektrode, die stationäre Elektrode als Sperrelektrode wirkt. Die als stationär beschriebene Elektrode kann zusätzlich zur beweglichen Elektrode bewegt werden, beide Elektroden können als Trommeln oder Rollen ausgeführt sein. Die Erzeugung des elektrischen Feldes und des Licht-. bildes müssen nicht gleichzeitig erfolgen, so daß keine der Elektroden unbedingt durchsichtig sein muß. Das Lichtbild kann auch durch die bewegliche Elektrode hindurch projiziert werden, ferner können die Polaritäten der verschiedenen Spannungen umgekehrt werden.

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Claims (13)

1. Patentansprüche

   Vorrichtung zur fotoelektrophoretischen Bilderzeugung mit zwei an einer elektrischen Spannung liegenden und zueinander beweglichen Elektroden, zwischen denen ein fotoelektrophoretischer Bildstoff einer bildmäßig verteilten elektromagnetischen Strahlung ausgesetzt wird, dadurch gekennzeichnet, daß an einem zwischen beiden Elektroden (2, 3) gebildeten Spalt (19) eine Beschickungsvorrichtung (4) vorgesehen ist, die fotoelektrophoretischen Bildstoff unter Druck in den Spalt (19) bringt.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Elektrode (3) als Wälzelektrode ausgebildet und relativ zur anderen Elektrode (2) beweglich ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wälzelektrode (3) eine Vibrationsvorrichtung (79) enthält.
4. 4-, Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Elektrode als Rolle (81) ausgebildet und relativ zur anderen Elektrode (2) beweglich ist.
5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschickungsvorrichtung (4) eine Anordnung (24, 3o) zur Abführung überschüssigen Bildstoffs von den Elektroden (2, 3) während deren Bewegung enthält.
6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Beschickungsvorrichtung (4) eine Leitung (23, 27) zur Zuführung von Bildstoff vor den zwischen den Elektroden (2, 3) gebildeten Spalt (19) enthält,

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   die einen Eintritt des unter Druck zugeführten Bildstoffs in den Spalt (19) gestattet.
7. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschickungsvorrichtung (4·) einen Behälter (31) und eine zwischen dem Behälter (31) und dem Spalt (19) vorgesehene Zuführungsleitung (23) für Bildstoff umfaßt.
8. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7» dadurch gekennzeichnet, daß die Beschickungsvorrichtung (4-) eine Mehrfachleitung (21) umfaßt, die mit einer der Elektroden (2, 3) verbunden ist und eine erste Leitung (23) zur Zuführung von Bildstoff zum Spalt (19) und eine zweite Leitung (24-) zur Abführung überschüssigen Bildstoffs von den Elektroden (2, 3) enthält.
9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Teil der ersten Leitung (23) zwischen einer Kante der zugehörigen Elektrode (3) und einem Abstreifer (26) angeordnet ist, der an der Elektrode (3) befestigt ist und die andere Elektrode (2) berührt.
10. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4-, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschickungsvorrichtung (4·) eine Mehrfachleitung mit Eintritts- (31) und Austrittskammern (32) für Bildstoff, eine mit der Eintrittskammer (3Ό verbundene Zuführungsleitung (23) zur Führung von Bildstoff an die Elektroden (2, 3), eine mit der Austrittskammer (32) verbundene Unterdruckleitung (24-) zur Abführung von Bildstoff von den Elektroden (2, 3), eine Vorrichtung (34-) zur Kopplung der Eintrittskammer (31) mit einem überdruck (+a) und eine Vorrichtung (4-8) zur Kopplung der Austrittskammer (32) mit einem Unterdruck (-b) umfaßt.

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11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß eine Steuervorrichtung (37» 38) zur Steuerung der Kopplungsvorrichtung (34·) für die Eintrittskammer (31) derart vorgesehen ist, daß dieser ein Unterdruck (-b) zugeführt werden kann.
12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die'der Beschickungsvorrichtung (4·) zugeordnete Elektrode als Rollenelektrode (31) ausgebildet ist und daß die einen Unterdruck enthaltende Abführungsleitung (24·) mit einem porösen Teil (87) verbunden ist, dessen Poren am Umfang der Rollenelektrode (81) enden.
13. 13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die der Beschickungsvorrichtung (4-) zugeordnete Elektrode als Rollenelektrode (81) ausgeführt ist, daß nahe der Rollenelektrode (81) ein erster Abstreifer (26) angeordnet ist, der die andere Elektrode (2) berührt, daß ein zweiter Abstreifer (86) an der Beschickungsvorrichtung (4-) befestigt ist, der die Rollenelektrode (81) berührt, und daß beide Abstreifer (26, 86) einen Teil des Zuführungskanals (27) für den Bildstoff bilden.

    14-, Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der Elektroden (2, 3) zumindest teilweise durchsichtig ist und eine Belichtung des Bildstoffs ermöglicht.

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