DE1930638A1

DE1930638A1 - Scheibenwischer fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE1930638A1
Application number: DE19691930638
Authority: DE
Inventors: Roger Habert
Original assignee: Ducellier et Cie
Current assignee: Ducellier et Cie
Priority date: 1968-06-18
Filing date: 1969-06-18
Publication date: 1970-01-08
Also published as: ES168004Y; BE732922A; FR1581569A; NL6909219A; GB1237177A; US3585672A; DE1930638B2; ES168004U; DE1930638C3

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. R Weickmann, 1930638

Dipl.-Ing. H.Weickmann, Dipl.-Phys. Dr. K. Fincke Dipl.-Ing. R A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber

KOBM 8 MÜNCHEN 27, DEN

MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 48 3921/22

Ducellier et Cie., 23, Rue Alexandre-Dumas, 75, Paris XIE,

Frankreich

Scheibenwischer für Kraftfahrζ enge

Die vorliegende Erfindung "bezieht sich, auf einen Scheibenwischer für Kraftfahrzeuge, umfassend eine Wischerlippe aus einem kautschukartigen elastischen Material sowie einen Hauptbügel zur gelenkigen Halterung mindestens eines Paares von Zwischenbügeln.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Scheibenwischer anzugeben, der an den Gelenkpunkten zwischen den einzelnen Bügeln ein minimales seitliches Spiel aufweist, um das Betriebsgeräusch des Scheibenwischers herabzusetzen und seine Widerstandsfähigkeit gegen 2orsionsbelastungen zu erhöhen, welche auf das Bügelsystem durch Belastungen q.uer zur Wischerlippenlängsrichtung erzeugt werden.

Bei den bekannten Scheibenwischern der oben genannten Art sind die Zwischenbügel mit ihren seitlichen Wangen zwischen den seitlichen Wangen des Hauptbügels verhakt, mit dem sie gelenkig verbunden sind durch ein Gelenkglied beispiels-

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weise in Form eines diese Wangen durchdringen Metällniets,

Bei dieser Ausgestaltung der Scheibenwischer ist es nicht möglich, ein seitliches Spiel zwischen den verschiedenen paarweise aneinander angelenkten Bügeln zu vermeiden, welches Spiel in Verbindung mit dem Spiel zwischen dem Gelenkzapfen und der Lagerbohrungen für diesen in den seitlichen Wangen insbesondere nach einer längeren Betriebszeit des Scheibenwischers störende Betriebsgeräusche hervorrufen kann.

Es ist bekannt, diesem Wachteil dadurch entgegenzuwirken, daß man zwischen die in Kontakt befindlichen Metallteile Einlagen aus Kunststoff einlegt.

Diese während der Lagerung an einem der Bügel des Scheibenv/ischers nidit festgehaltenen Einlagen benötigen jedoch beim Zusammenbau der Bügel durch ITietung eine längere Einbauzeit. .

Bei der Verwendung eines Scheibenwischerblattes, welches nur an einem seiner Enden gehaltert wird, begrenzen die Einlagen ferner nicht die Winkelbewegung der Bügel, die um die Gelenkzapfen angelenkt sind und verhindern somit nicht das Ausklinken der Scheibenwischer lippe.

Die vorliegende Erfindung hat zur Aufgabe, einen Scheibenwischer anzugeben, der die Nachteile der bekannten Scheibenwischerausführungsformen nicht hat und der einen schnellen Zusammenbau oder eine schnelle Montage dadurch ermöglicht, daß das Einlegeteil an einem der paarweise zusammenzubauenden Bügel bereits vormontiert ist.

Die Erfindung schlägt zu diesem Zweck einen Scheibenwischer

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vor, der dadurch gekennzeichnet ist, daß jeder Zwischenbügel ein Gelenkglied aus vorzugsweise Kunststoffmaterial aufweist, welches, elastisch im Rücken des Zwischenbügels verankert, zwischen seitlichen V/angen des Hauptbügels hineinragt und mit diesen mittels eines Gelenkzapfens gelenkig verbunden ist.

Das Gelenkglied und der Gelenkzapfen sind dabei vorzugsweise aus Kunststoff gebildet.

In Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die beiden Wangen mindestens im Bereich des Gelenkgliedes gebildet sind von den seitlichen Schenkeln des im wesentlichen einen U-Querschnitt aufweisenden Hauptbügels.

Gemäß einem anderen Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß das Gelenk je zwei zueinander parallele Einsteckschlitze mit teilweise kreisbogenförmig verlaufenden Grund aufweist, in welche aus dem Rücken der Zwischenbügel ausgeschnittene und parallel zueinander umgebogene Halterungslaschen hineinragen, welche Halterungslaschen an einer

Stelle koaxial zu dem teilweise kreisbogenförmig verlaufenden Grund der Einsteckschlitze Bohrungen zur Au-fnahme des Gelenkzapfens aufweisen-. ,

In Ausgestaltung der Erfindung ist es ferner vorteilhaft, wenn der "zwischen den beiden Einsteckschlitzen des Gelenkgliedes verbleibende zentrale Teil eine Ausnehmung des Rückens des Zwischensbügels eingreift und schmäler ist als der zwischen die seitlichen Wangen des Hauptbügels eingesetzte Teil.

In Ausgestaltung der Erfindung ist ferner vorgesehen, daß das Gelenkglied eine aus seiner Auflage ebene auf dem Rükken des Zwischenbügels wischerlippenseitig abstehende Rastnase aufweist, welche mit einer Durchbrechung im Rücken

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des Zwischenbügels zur Halterung des Gelenkgliedes zusammenwirkt, und daß das Gelenkglied an seiner der Bastnase gegenüberliegenden Seite einen Rastschlitz aufweist, .der mit einer Kante der Ausnehmung im Rücken des Zwischenbügels in Eingriff kommt, wenn die Rastnase elastisch in der Durchbrechung verrastet.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß das Gelenkglied an seiner wischerlippenfernen Seite ein Anschlagprofil aufweist, gegen das die Vorderkante des das Gelenkglied mit seinen Wangen übergreifenden Haptbügels im einer Extremstellung des Zwischenbügels zur Anlage kommt.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen. Die Zeichnungen stellen dar:

Pig. 1 ist eine Seitenansicht eines Teiles eines erfindungsgemäßen Scheibenwischers.

Fig. 2 zeigt in größerem Maßstab und in einer Längsschnittansicht die Gelenkverbindung zwischen einem Zwischenbügel und dem Hauptbügel eines erfindungsgemäßen Scheibenwischers. ■·'

Fig. 3 ist eine Schnittansicht entlang der Linie III-III in Fig. 1.

Fig. 4 zeigt als Einzelheit in Draufsicht den Rücken eines Zwischenbügels im Bereich derGelenkstelle.

Fig. 5 ist in vergrößertem Maßstab eine Längsschnittansicht durch ein erfindungsgemäßes Gelenkglied.

l'ig. 6 zeigt das erfindungsgemäße Gelenkglied nach Fig. 5 in einer Stirnansicht.
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Fig. 7 ist eine Schnittansicht entlang der Linie VII-YII in Fig. 6.

Der teilweise in Pig. I dargestellte Scheibenwischer gemäß der Erfindung umfaßt eine bischerlippe 1 aus einem elastischen kautschukartigen Material, die durch in ihrem Rücken versenkte Metallschienen 2 verstärkt ist. Die Wischerlippe 1 ist gehaltert und angelenkt an einem in den Zeichnungen nicht dargestellten Wischerarm über einen Hauptbügel 3 und über zwei Zwischenbügel 4, von denen nur einer in Fig. 1 ersichtlich ist. Die Zwischenbügel 4 sind an dem Hauptbügel 3 nach Irt eines Waagebalkens aufgehängt und ihre Greiferenden 5 umgreifen den Rückenteil der Wischerlippe 1 und.halten diese mit einem notwendigen Spiel fest, um eine einwandfreie Arbeitsweise des Scheibenswischers gemäß der Erfindung zu gewährleisten.

Der Hauptbügel 3 ist gebildet von einem Blechteil mit im wesentlichen trapezförmig gebogenen Querschnitt mit Ausnahme in dem Gelenkbereich 3a am Ende dieses Hauptbügels 3, d.h., daß in diesem Gelenkbereich der Hauptbügel einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt aufweist.

Die Zwischenbügel 4 weisen ebenfalls im wesentlichen einen trapezförmigen Querschnitt auf mit Ausnahme ihres mittleren Teiles 4a, der ebenfalls eine im wesentlichen U-fönnige Querschnittsform besitzt.

Im Betriebszustand des erfindungsgemäßen Scheibenwischers stützt sich der Hauptbügel an den Zwischenbügeln 4 mittels Gelenkglieder 6 gemäß der Erfindung ab, um die von dem Hauptbügel kommende Andrückkraft über die Zwischenbügel 4 auf die Wischerlippe 1 zu übertragen.

Das erfindungsgemäße, im Spritzgußverfahren hergestellte Gelenkglied 6 gemäß der Erfindung ist aus Kunststoff ge-

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bildet und durch elastische Yerrastung im Rücken 4b jedes Zwischenbügels 4 gehaltert und greift zwischen die seitlichen Wangen 3b im Gelenkbereich 3a des Hauptfcügels 3 ein.

Zur Gelenkverbindung zwischen den Bügeln ist ein Gelenkzapfen 7 aus Kunststoff vorgesehen, der in Bohrungen in den seitlichen Wangen 3b des Hauptbügels 3 gehaltert ist.

Das Gelenkglied 6 weist .ζν/ei zueinander parallele Einsteckschlitze8". mit teilweise kreisbogenförmig verlaufendem Grund auf, in welche aus dem Rücken 4b der Zwischenbügel 4 ausgeschnittene und parallel zueinander umgebogene Halterungslaschen 9 hineinragen. In den Halterungslaschen 9 sind ebenfalls Bohrungen zur iufnähme des Gelenkzapfens 7 vorgesehen. Ebenso ist in dem Gelenkglied 6 koaxial zu dem teilweise kreisbogenförmig verlaufenden Grund der Einsteckschlitze 8 eine Bohrung IO vorgesehen, durch die der Gelenkzapfen 7 hindurchtritt. Der Gelenkzapfen 7 tritt mit seinen Enden seitlich aus den seitlichen Wangen 3b des Haupttigels 3 hervor und istnät .Nietköpfen 7a in Achsrichtung gesichert.

Der zentrale Teil 11 zwischencten beiden Einsteckschlitzen 8 ist in eine Ausnehmung 12 im Bücken 4b jedes Zwischenbügels 4 eingesetzt, welches zentrale l'eil 11 von der Bohrung 10 durchdrungen ist und vorzugsweise als Distanzteil für die HaIterungsflansche 9 dient.

Die Gelenke der Bügel weisen gemäß der Erfindung nur das gerade für die einwandfreie Arbeitsweise notwendige seitliche Spiel auf, bei dem nach, einer relativ langen Betriebszeit keinerlei Betriebsgeräusch des erfindungsgemäßen Scheibenwischers auftritt.

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Der erfindungsgemäße Scheibenwischer läuft daher "besonders ruhig und ist besonders torsionsfest_e

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung weist das Gelenkglied aus seiner Auflageebene auf dem Rücken 4b des Zwischenbügels eine wischerlippenseitig abstehende Rastnase 13 auf, we-lche mit einer Durchbrechung 13a im Rücken 4b des Zwischenbügels 4 zux Halterung des Gelenkgliedes 6 zusammenwirkt.

Ferner ist in dem Gelenkglied an seiner der Rastnase 13 gegenüberliegenden Seite ein Rastschlitz 14 ausgebildet, der mit einer Kante 12a der Durchbrechung im Rücken 4b des Zwischenbügels 4 in Eingriff kommt, wenn die Rastnase 13 elastisch in der Durchbrechung 13a verrastet.

Au DEw Gelenkglied 6 gemäß der Erfindung ist an deren wischerlippenfernen Seite ein Anschlag-profil 15 vorgesehen, gegen das die Vorderkante des das Gelenkglied 6 mit seinen Wangen 3a übergreifenden Hauptbügels 3 in einer Sxtremstellung des Zwischenbügels 4 zur Anlage kommt. Dadurch kann sich die Wischerlippe nicht ungewollt von dem Scheibenwischer lösen, wenn sie nur an einem ihrer Enden gehaltert ist.

- Patentansprüche -

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Claims

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Patentansprüche

!..Scheibenwischer für Kraftfahrzeuge, umfassend eine aus einem -^y kautschükartigen Material gebildete Wischerlippe, mindestens • ein Paar Zwischenbügel zur Halterung der Wischerlippe und einen Hauptbügel zur Aufhängung der Zwischenbügel, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Zwischenbügel (4) ein Gelenkgl-ied (6) aus vorzugsweise Kunststoffmaterial aufweist, welches, elastisch im Rücken (4b) des Zwischenbügels (4) verankert, zwischen seitlichen Wangen (3b) des Hauptbügels (3) hineinragt und mit diesem mittels eines Gelenkzapfens (7) gelenkig verbunden ist.

2. Scheibenwischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Wangen (3b) mindestens im Bereich des Gelenkbügels (6) gebildet sind von den seitlichen Schenkeln des einen im wesentlichen U-Querschnitt aufweisenden Hauptbügels'

3· Scheibenwischer nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenkglied (6) zwei zueinander parallele Einstückschlitze (8>) mit. teilweise kreisbogenförmig verlaufendem Grund aufweist, in welche aus dem Rücken (4b) der Zwischenbügel (4) ausgeschnittene und parallele zueinander umgebogene Halterungslaschen (9) hineinragen, welche Halterungslaschen (9) an einer Stelle koaxial zu dem !!teilweise kreisbogenförmig verlaufenden Grund der Einsteckschlitze (8) Bohrungen zur Aufnahme des Gelenkzapfens (7) aufweisen.

4. Scheibenwischer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das zwischen den beiden Einsteckschlitzen (8) des Ge-

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lenkgliedes (6) verbleibende zentrale Teil (11) in einer Ausnehmung (12) im Rücken (4) des Zwischenbügels (4) eingreift und schmäler ist als der zwischen die Seitenwangen . (3b) des Bügels (3) eingesetzte Teil.

5. Scheibenwischer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenkglied (6J eine aus seiner Auflageebene auf dem Rücken (4b)' des Zwischenbügels wischer lippenseitig abstehende Rastnase (13) aufweist, welche mit einer Durchbrechung (13a) im Rücken (4b) des Zwischenbügels (4) zur Halterung des Gelenkgliedes (6) zusammenwirkt .

6. Scheibenwischer nach einem der Ansprüche 4 und 5ι dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenkglied (6) an seiner der Rastnase (13) gegenüberliegenden Seite einen Rastschlitz (14) aufweist, der mit einer Kante (12a) der Ausnehmung (12) im Rücken (4b) des Zwischenbügels (4) in Eingriff kommt, wenn die Rastnase (13) elastisch in die Durchbrechung (13a) verrastet.

7. Scheibenwischer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenkglied (6) an seiner wischerlippenfernen Seite ein Anschlagprofil (15) aufweist, gegen das die ^vorderkante des das Gelenkglied (6) mit seinen . Wangen (3b) übergreifenden Hauptbügels (3) in einer ExtremstelLung des ^ischenbügels (4) zur Anlage kommt.

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