DE1929956U

DE1929956U - Schlauchbeutelform-, -fuell- und -schliessmaschine.

Info

Publication number: DE1929956U
Application number: DEH48310U
Authority: DE
Original assignee: Hoefliger und Karg KG
Current assignee: Hoefliger und Karg KG
Priority date: 1964-04-08
Filing date: 1964-04-08
Publication date: 1965-12-23

Description

BA. 581979-5.11.65

HÖFLIGER + KAR Waiblingen bei Stuttgart Heerstraße, Postfach. 118

5Z Gm Waiblingen, den 6.4.1964

SohlauchbeuteIfprm-, -füll- und -schließmaschine

Die vorliegende leuerung bezieht sich auf eine Schlauchbeutelform-, -füll- und -schließmaschine, die eine Antriebsvorrichtung für den Folienvorschub und für die Bewegung der Schweiß- und Trennwerkzeuge sowie ein Formstück und einen Fülldorn enthält, den der aus der Folie mittels des Formstücke gebildete Schlauch umgibt und bei der die für die Bildung des Schläuche, für den Schlauehvorsehub sowie für das Verschweißen und Abtrennen der Beutel vorgesehenen Elemente um eine gemeinsame Achse so-verschwenkbar angeordnet sind, daß sie in der horizontalen, vertikalen und in einer beliebigen Zwischenlage arretierbar sind.

Bs ist Aufgabe der vorliegenden !Teuerung, den Schwenkmechanismus konstruktiv so zu gestalten, daß einerseits eine platz- und kostensparende Bauweise auch der gesamten ■· Maschine möglich wird und zum andern einfache Bedienung und hohe Betriebssicherheit-gewährleistet sind. Diese Aufgabe ist neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß die verschwenkbaren Funktionselemente an einem zwei im Abstand voneinander angeordnete und parallel zueinander verlaufende Begrenzungswände aufweisenden Rahmen befestigt sind, der mittels einer Spannvorrichtung reibungsschlüssig mittelbar oder unmittelbar an die Wandung eines als Trageinheit dienenden Gehäuseteils anpreßbar ist.

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Weitere Einzelheiten werden im nachstellenden anhand der Zeichnung, die einige Ausführungsbeispiele der Heuerung schematisch wiedergibt, noch näher erläutert,

Is zeigen-s

Pig. 1 eine Seitenansicht der Maschine mit waagerecht liegendem Fülldorn und Formstück etc.,

Figo 2 eine Seitenansicht der Maschine mit geneigtem -Fülldorn, !Formstück usw.,

Fig. 3 eine Seitenansicht der Maschine gemäß Fig. 2, jedoch mit ebenfalls schwenkbar angeordnetem Antrieb,

Fig. 4 den Schnitt AB durch Fig. 1 teilweise,

Fig. 5
und 6

Teilansichten der Maschine mit geneigtem Füllrohr und einer Schieberanordnung in verschiedener Lage,

Wie insbesondere den Figuren 1 - 3 zu entnehmen ist, besteht die Maschine- aus dem versehwenkbaren Teil 1 und dem fahrbaren, als Trageinheit dienenden Gehäuseteil 2.

Der verschwenkbare Teil enthält einen Fülldorn 3? der. von einem Formstück 4 umschlossen wird. Fülldorn und Formstück sind mittels Haltearme 5 an Aufnahmen 6 der Begrenzungswände 7 gehaltert, desgleichen sind mit den Wänden 7 die Querschweiß- und Trennwerkzeuge enthaltenden Bügel 8 sowie auch die längsschweißvorrichtung 9 vereinigt. Die so gebildete Einheit 1 ist um die Achse 10 um ca. 90° verschwenkbar, derart, daß sie in jeder beliebigen Zwischenlage arretiert werden kann.

Im Gehäuse 2 sitzt der Antriebsmotor 11, mit dem ein Getriebe 12 gekuppelt ist,- das über ein Kettenrad 13 und eine Kette auf das mit der Antriebswelle für die Kurven- und Uookenscheiben gekuppelte Kettenrad 15 einwirkt.

Mit 16 ist eine Folienvorratsrolle bezeichnet, die in Auslegern 17 drehbar gelagert ist. Die Folie 18 ist über eine Spannrolle 19 und zwei Umlenkrollen 20, 21 zum Formstück 4 geführt. Der Folienvorscnub erfolgt mittels des von Rollen angetriebenen Bandes 22, das am Fülldorn angreift. Zum Abtransport des gefüllten und verschlossenen Beutels 23 dient das rollengetriebene Band 24.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 ist auch der Antrieb 11, 12 baulich mit einer Begrenzungswand 7 des schwenkbaren Rahmens vereinigt und macht somit die Schwenkbewegungen mit. In diesem lall sind keine vom Antrieb zum schwenkbaren feil führenden Übertragungselemente erforderlich (z.B» Ketten, Stirnräder etc.)? so daß die Schwenkachse nicht unbedingt mit der Achse der Antriebswelle 10 fluchten muß.

Wie aus Fig. 4, die eine Ansicht entlang des Schnittes AB durch Fig. 1 wiedergibt, hervorgeht, ist die Hauptantriebswelle 10 in den beiden fest in die Begrenzungswände eingesetzten und außen konisch verlaufenden Ansätzen 25 drehbar gelagert.

Den Ansätzen 25 sind Spannscheiben 26 zugeordnet, die an der Wandung 27 des als Trageinheit dienenden Gehäuseteils 2 mittels der Schrauben 28 über ein Zwischenstück 29 befestigt sind. Die Spannvorrichtung wird durch die Schrauben 30 vervollständigt, die einen Bund aufweisen und über eine Scheibe 31 auf das Zwischenstück 29 einwirken.

Soll der die beiden Begrenzungswände 7 enthaltende Rahmen einschließlieh der daran gehalterten Keile verschwenkt werden, so sind die beiden Schrauben 30 zu lösen, und zwar so weit, bis die konischen Ansätze 25 von den Spannscheiben 26 freigegeben sind. Daraufhin kann "Teil 1 in die gewünschte Lage gebracht und anschließend wieder arretiert werden. Während

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dieser Schwenkung bleibt die Hauptantriebswelle 10 in Kühe. Auf dieser Welle sitzt außer dem Kettenrad 15 noch ein weiteres Kettenrad 33, das eine nicht dargestellte Steuerwelle antreibt, ferner sind mit der Welle 10 Kurvenscheiben, Betätigungsnoeken für Schalter etc. vereinigt.

Eine Erläuterung der prinzipiellen Arbeitsweise der Schlauehbeutelform-, -füll- und -schließmaschine erübrigt sich, da diese hinreichend bekannt ist.

Bei Zufuhr des Füllguts durch den I¹UlIdorn 3 schräg von oben verbleibt, wie aus den !Figuren 5 und 6 ersichtlich ist, ein Schlauchabschnitt 34? der mit Füllgut angereichert ist» Damit nun ein Ausbeulen dieses Schlauchabschnitts unter dem Einfluß des lüllgutgewichts vermieden wird, ist ein über eine Kurvenscheibe 35 gesteuerter und taktweise arbeitender Schieber -36 vorgesehen, der als Stütze wirksam ist. Dieser Schieber ist an einem Arm 37 längsverschiebbar angebracht. Der Arm 37 ist wiederum mit einem schwenkbar gelagerten Hebel 38 vereinigt, der eine Rolle 39 trägt und unter dem Einfluß einer Feder 40 steht.

Schutzansprücheni

Claims

HÖFIIGER + KARG Ifaiblingen bei Stuttgart Heerstraße, Postfach 118 Waiblingen, den 6.4.1964 S_o_h u t ζ a ηs P_r_ü ehe

1.) Schlauchbeutelform-, -füll- und -schließmaschine, die eine Antriebsvorrichtung für aen Folienvorschub und für die Bewegung der Schweiß- und Trennwerkzeuge sowie ein Formstück und einen Fülldorn enthält, den der aus der Folie mittels des Formstücke gebildete Schlauch umgibt, und bei der die für die Bildung des Sehlauchs, für den Schlauchvorschub sowie für das Yerschweißen und Abtrennen der Beutel vorgesehenen Elemente um eine gemeinsame Achse so verschwenkbar angeordnet sind, daß sie in der horizontalen, vertikalen und in einer beliebigen Zwischenlage arretierbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die verschwenkbaren Funktionselemente(3> 4» 8, 9j 22, 24) an einem zwei im Abstand voneinander angeordnete und parallel zueinander verlaufende Begrenzungswände (7) aufweisenden Rahmen (52) befestigt sind, der mittels einer Spannvorrichtung (25, 26, 28, 29, 30, 31) reibungsschlüssig mittelbar oder unmittelbar an die Wandung (27) eines als Trageinheit dienenden Gehäuseteils (2) anpreßbar ist.

2.) Maschine nach Anspruch . 1, dadurch gekennzeichnet, daß in jede Begrenzungswand (27) des Rahmens (32) ein Konus (25) fest eingesetzt ist, der ein Lager für die Hauptantriebswelle (10) der Maschine aufnimmt.

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3.) Maschine nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder Wandung (27) der Trageinheit (2) eine Spannschei"be (26) "befestigt ist, welche mittels einer zentral angreifenden Schraube (30) loekerbar ist.

4.) Maschine nach den Ansprüchen 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hauptantriebswelle (10) direkt mit dem Antriebsmotor (11) gekuppelt ist.

5.) Maschine nach den Ansprüchen 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (11, 12) ebenfalls baulich mit einer Begrenzungswand (7) des schwenkbaren Rahmens (32) vereinigt ist.

6.) Maschine nach den Ansprüchen 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß ein über eine Kurvenscheibe (35) gesteuerter Schieber (36) vorgesehen ist, der taktweise auf die Beutelunterseite unterstützend einwirkt.

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negative zu den üblichen Preisen