DE1914959B2

DE1914959B2 - Elektrophotogrphisches Kopiergerät zur Herstellung von Kopien auf beiden Seiten eines Blattes

Info

Publication number: DE1914959B2
Application number: DE19691914959
Authority: DE
Inventors: Conrad Rochester N.Y. Altmann (V.St.A.)
Original assignee: Eastman Kodak Co
Current assignee: Eastman Kodak Co
Priority date: 1968-03-26
Filing date: 1969-03-24
Publication date: 1970-08-13
Also published as: DE1914959A1; US3672765A

Description

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Die Erfindung betrifft ein elektrophotographisches tung eine zweite Zuführeinrichtung für das Bildemp-Kopiergerät zur Herstellung von Kopien auf beiden fangsmaterial zu der zweiten Übertragungsstation Seiten eines Blattes mit einer Belichtungsstation zur führt, der das Bildempfangsmaterial synchron und mit Belichtung eines photoleitfähigen Aufzeichnungs- der freien Oberfläche in Kontakt mit dem zweiten materials, einer Entwicklungsstation zur Herstellung 5 Tonerbild auf dem Aufzeichnungsmaterial zugeführt übertragbarer Tonerbilder auf dem Aufzeichnungs- wird, und daß am Ausgang der zweiten Übertragungsmaterial und Einrichtungen zur Übertragung der station eine Trennvorrichtung angeordnet ist, die das Tonerbilder auf ein Bildempfangsmaterial sowie mit Bildempfangsmaterial einer zweiten Fixiereinrichtung Transporteinrichtungen für das Aufzeichnungs- und zuführt, an die sich eine Ausgabeeinrichtung andas Bildempfangsmaterial. ίο schließt.

Es ist durch die USA.-Patentschrift 3 318 212 eine Durch die Erfindung wird erreicht, daß das Bild

Vorrichtung der obengenannten Art bekannt, bei der sowohl auf der Vorderseite des Bildempfangsvon den Bildern, die auf die beiden Seiten eines blatt- materials als auch auf der Rückseite des Bildempförmigen Bildempfangsmaterials kopiert werden sol- fangsmaterials durch jeweils nur eine einmalige BiIdlen, in einem Abstand voneinander elektrostatische 15 Übertragung erzeugt wird, so daß auf Vorder- und Bilder auf einem als Trommel ausgebildeten photo- Rückseite der fertigen Kopie Bilder gleich guter Qualileitfähigen Aufzeichnungsmaterial erzeugt werden. tat erhalten werden.

Diese Bilder werden dann zum Entwickeln mit Toner Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung ist als

versehen und nacheinander auf eine Zwischentrom- Aufzeichnungsmaterial ein endloses photoleitfähiges mel, die als Zwischenempfangskörper dient, übertra- so Band vorgesehen.

gen. Eines dieser beiden Bilder wird noch von der Durch xjiese, Ausgestaltung wird erreicht, daß die-

Zwischentrommel auf eine dritte Trommel übertragen, ses Band nun entweder absatzweise oder stetig andie die Zwischentrommel berührt. Danach werden getrieben werden kann. Bei einem absatzweisen das auf der Zwischentrommel verbliebene und das Betrieb wird in den Ruhepausen die Belichtung des auf der dritten Trommel befindliche Bild auf die bei- as Aufzeichnungsmaterials in der Belichtungsstation und den Seiten eines Blattes übertragen, das zur Herstel- gleichzeitig die Übertragung der elektrostatischen BiI-lung einer fertigen Kopie zwischen diese beiden der auf das Bildempfangsmaterial in jeweils einer der Trommeln eingeführt wird. beiden Übertragungsstationen durchgeführt. Das end-

Nachteilig ist bei der bekannten Vorrichtung, daß lose photoleitfähige Band kann aber auch stetig andas eine auf dem Aufzeichnungsmaterial erzeugte und 30 getrieben sein. In einem solchen Fall kann die Beentwickelte Bild zunächst auf die Zwischentrommel lichtung entweder durch optische Abtastung oder und erst von dieser auf das Empfangsmaterial und durch Blitzlicht erfolgen. Bei dieser Ausgestaltung das andere auf dem Aufzeichnungsmaterial ent- empfiehlt es sich, eine Zuführeinrichtung vorzusehen, wickelte Bild zunächst auf die Zwischentrommel, die das Empfangsmaterial der ersten Übertragungsvoh dieser auf die dritte Trommel und dann erst auf 35 station mit einer Geschwindigkeit zuführt, die mit das Bildempfangsmaterial übertragen wird. Schon das der Geschwindigkeit des endlosen photoleitfähigen zweifache Übertragen des einen Bildes ist von Nach- Bandes übereinstimmt, so daß die Übertragung wähteil. Dadurch aber, daß das zweite Bild einmal öfter rend des Zusammenlaufs des Bildempfangsmaterials übertragen wird als das andere, ist die Bildqualität mit dem photoleitfähigen Band erfolgen kann, der Bilder auf den verschiedenen Seiten des Bild- 40 Die Erfindung kann sowohl dazu benutzt werden, empfangsmaterials verschieden, was unerwünscht ist. um zwei von ganz verschiedenen Vorlagen stammende

Aufgabe der Erfindung ist, eine Vorrichtung zur Bilder auf die beiden Seiten eines Bildempfangsblat-Herstellung elektrophotographischer Kopien .auf den tes zu kopieren. Sie kann aber auch vorteilhaft dazu beiden Seiten eines Blattes zu schaffen, mit der auf benutzt werden, um die beiden Seiten einer Vorlage beiden Seiten des Blattes Bilder gleicher Qualität 45 auf den beiden Seiten eines Bildempfangsblattes zu erzeugt werden können. kopieren. Unter der Bezeichnung Bild wird hierbei

Ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs jede Art einer Aufzeichnung verstanden, z. B. auch genannten Art ist diese Aufgabe erfindungsgemäß eine reine Beschriftung.

dadurch gelöst, daß die Belichtungsstation zwei Pro- Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung

jektionskanäle zur Belichtung des Aufzeichnungs- 50 eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsmaterials mit zwei nebeneinanderliegenden Bildern beispiels im einzelnen erläutert. Es zeigt aufweist, daß die Einrichtungen zur Übertragung der Fig. 1 einen schematischen Horizontalschnitt

Tonerbilder eine erste und eine zweite Übertragungs- durch eine erfindungsgemäße elektrophotographische station umfassen, daß die Transporteinrichtung für Kopiervorrichtung, das Aufzeichnungsmaterial dieses nach der Entwick- 55 F i g. 2 eine schematische, perspektivische Ansicht lung durch die erste und dann durch die zweite Über- . des optischen Systems der Kopiervorrichtung nach tragungsstation führt, daß eine Zuführeinrichtung für Fi g. 1.

das Bildempfangsmaterial so ausgebildet ist, daß sie Die elektrophotographische Kopiervorrichtung A

dieses der ersten Übertragungsstation synchron und weist als Aufzeichnungsmaterial ein endloses photoin Kontakt mit dem ersten Tonerbild auf dem Auf- 60 leitfähiges Band 10 auf, das aus einem elektrisch Zeichnungsmaterial zuführt, daß am Ausgang der leitenden Schichtträger mit einer photoleitfähigen ersten Übertragungsstation eine Trennvorrichtung an- Schicht besteht und von einem Motor 11 an einer geordnet ist, die das Bildempfangsmaterial über eine Ladestation 12, einer Belichtungsstation 13, einer als erste Fixiereinrichtung einer Wendevorrichtung und Entwicklungsstation 14, einer ersten Übertragungsdas Aufzeichnungsmaterial einer dem Weg durch die 65 station 15, einer zweiten Übertragungsstation 16, Fixier- und die Wendevorrichtung entsprechenden einer Reinigungsstation 17 und einer Lampe 18 zum Ausgleichsstrecke zuführt, welche in die zweite Über- Beseitigen von Restladungen vorbeibewegt wird. Mit tragungsstation mündet, daß von der Wendevorrich- Ausnahme der Belichtungsstation 13 können alle

Stationen irgendeiner geeigneten, herkömmlichen Bauart angehören, wobei deren Aufbau nicht zu der Erfindung gehört.

Wie aus F i g. 2 hervorgeht, weist ein zum Belichten mit Blitzlicht vorgesehenes optisches System S der Belichtungsstation 13 zwei Planspiegel 20 und 21 auf, welche die Bilder von beiden Seiten einer in Rahmenteilen 23 gehaltenen Vorlage 22 durch zwei Objektive 24 bzw. 25 über einen Planspiegel 26 auf das photoleitfähige Band 10 projizieren, um dort zwei Ladungsbilder 27 bzw. 28 zu erzeugen. Selbstverständlich könnte der Spiegel 26 auch aus zwei getrennten Spiegeln und nicht, wie dargestellt, aus einem einzigen Spiegel bestehen. Der Spiegel könnte auch ganz wegfallen, wenn man das optische System so ändert, daß die Bilder von den Objektiven 24 und 25 direkt auf das photoleitfähige Band 10 projiziert werden.

Da sich das Band 10 — wie aus F i g. 1 ersichtlich ist — im Gegenuhrzeigersinn bewegt, werden die Ladungsbilder 27 und 28 an der Entwicklungsstation 14 mit Toner versehen und zur ersten Übertragungsstation 15 geführt. Gleichzeitig wird von einer Zuführeinrichtung, z.B. einer Walze33, über zwei Zählwalzen 34 und Stützwalzen 35 ein Bildempfangsblatt 31 aus einem Vorratsbehälter 32 zur. Übertragungsstation 15 geführt. Auf diese Weise wird das Bild 28 von dem photoleitfähigen Band 10 auf die eine Seite des Bildempfangsblattes 31 übertragen. Dieses wird sodann von einem Umlenkblech 29 über zwei Einbrennwalzen 36 und 37 nach oben einer Umkehrvorrichtung/? zugeführt. Durch geeignete, nicht dargestellte Mittel kann z. B. Druckluft durch eine Düse 38 zugeführt werden, um das Bildempfangsblatt 31 an eine Umkehrfördereinrichtung, z.B. ein endloses Förderband 39, zur drücken, das in einer der Zuführrichtung des Bildempfangsblattes entgegengesetzten Richtung fördert. Das endlose Förderband 39 erstreckt sich zwischen zwei Walzen 40 und 41 und wirkt mit der Einbrennwalze 36 zusammen, um das Bildempfangsblatt 31 in die Lage zu bringen, in der es das photoleitfähige Band 10 berührt, wenn es zwischen dem Band 39 und einer Walze 42 hindurchläuft. Wie aus F i g. 1 hervorgeht, wird das Bildempfangsblatt 31 umgekehrt, so daß seine andere Seite mit dem photoleitfähigen Band 10 in Berührung kommt und das Bild 27 aufnimmt.

Inzwischen wurde das photoleitfähige Band 10 an einer Walze 43 vorbei nach unten um eine Walze 44 zur Walze 42 herumgeführt. Der Durchmesser der Walze 44 und ihr Abstand von den Walzen 42 und 43 sind so gewählt, daß, während das Bildempfangsblatt 31 von der Umkehrvorrichtung R umgekehrt wird, das zweite auf dem photoleitfähigen Band 10 befindliche Bild 27 sich in der Lage befindet, in der es an der zweiten Übertragungsstation 16 auf die andere Seite des Bildempfangsblattes 31 übertragen werden kann. Danach wird das Bildempfangsblatt 31 von einem Umlenkblech 30 abgelenkt und das zweite Bild von den Einbrennwalzen 45 und 46 auf das Bildempfangsblatt eingebrannt, nachdem dieses — wie dargestellt — von dem photoleitfähigen Band 10 getrennt wurde. Schließlich wird das Bildempfangsblatt 31 einem Kopienbehälter 47 zugeführt. Das photoleitfähige Band 10 bewegt sich weiterhin im Gegenuhrzeigersinn, wobei auf ihm von den Bildern 27 und 28 verbliebener Toner an der Reinigungsstation 17 entfernt und eventuell noch vorhandene Restladungen dadurch beseitigt werden, daß es mit einer Lampe 18 belichtet wird.

Aus den obigen Ausführungen is,t ersichtlich, daß eine Vorrichtung geschaffen wurde, bei der die Belichtung bei stetig umlaufendem Band 10 durch optisches Abtasten oder mit Hilfe von Blitzlicht oder bei absatzweise umlaufendem Band durch normale Ganzbildbelichtung erfolgen kann. Die zwei auf diese Weise erzeugten Ladungsbilder 27 und 28 können

ίο entwickelt und nacheinander auf die beiden Seiten eines Bildempfangsblattes 31 übertragen werden, das nach der ersten Übertragung von der Umkehrvorrichtung R umgekehrt wird. Die Übertragungen eines jeden dieser Bilder erfolgen von dem photoleitfähigen Band 10 direkt auf das Bildempfangsblatt 31 ohne irgendwelche Zwischenstufen.

Claims

Patentansprüche:

1. Elektrophotographisches Kopiergerät zur Herstellung von Kopien auf beiden Seiten eines Blattes mit einer Belichtungsstation zur Belichtung eines photoleitfähigen Aufzeichnungsmaterials, einer Entwicklungsstation zur Herstellung übertragbarer Tonerbilder auf dem Aufzeichnungsmaterial und Einrichtungen zur Übertragung der Tonerbilder auf ein Bildempfangsmaterial sowie mit Transporteinrichtungen für das Aufzeichnungs- und das Bildempfangsmaterial, dadurch gekennzeichnet, daß die Belichtungsstation (13) zwei Projektionskanäle (24, 25) zur Belichtung des Aufzeichnungs-

materials (10) mit zwei nebeneinanderliegenden Bildern (27, 28) aufweist, daß die Einrichtungen zur Übertragung der Tonerbilder eine erste und eine zweite Übertragungsstation (15 bzw. 16) umfassen, daß die Transporteinrichtung (42,43, 44) für das Aufzeichnungsmaterial (10) dieses nach der Entwicklung durch die erste (15) und dann durch die zweite Übertragungsstation (16) führt, daß eine Zuführeinrichtung (32) für das Bildempfangsmaterial (31) so ausgebildet ist, daß sie dieses der ersten Übertragungsstation (15) synchron und in Kontakt mit dem ersten Tonerbild (28) auf dem Aufzeichnungsmaterial (10) zuführt, daß am Ausgang der ersten Übertragungsstation eine Trennvorrichtung (29) angeordnet ist, die das Bildempfangsmaterial (31) über eine erste Fixiereinrichtung (36, 37) einer Wendevorrichtung (R) und das Aufzeichnungsmaterial (10) einer dem Weg durch die Fixier- und die~Wendevorrichtung entsprechenden Ausgleichsstrecke zuführt, welche in die zweite Übertragungsstation (16) mündet, daß von der Wendevorrichtung (R) eine zweite Zuführeinrichtung (39, 42) für das Bildempfangsmaterial (31) zu der zweiten Übertragungsstation (16) führt, der das Bildempfangsmaterial (31) syn-

chron und mit der freien Oberfläche in Kontakt mit dem zweiten Tonerbild (27) auf dem Aufzeichnungsmaterial (10) zugeführt wird, und daß am Ausgang der zweiten Übertragungsstation (16) eine Trennvorrichtung (30) angeordnet ist, die das Bildempfangsmaterial (31) einer zweiten Fixiereinrichtung (45, 46) zuführt, an die sich eine Ausgabeeinrichtung (47) anschließt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge-

kennzeichnet, daß als Aufzeichnungsmaterial ein endloses photoleitfähiges Band (10) vorgesehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Trennvorrichtung hinter der ersten Übertragungsstation (15) ein Umlenkblech (29) vorgesehen ist, das das Bildempfangsmaterial (31) einer der Bewegungsrichtung desselben entgegengesetzt fördernden Umkehrfördereinrichtung (39) der Wendevorrichtung (R) zuführt, und daß eine Einrichtung (38) zum Andrücken des Bildempfangsmaterials (31) an die Umkehrfördereinrichtung (39) vorgesehen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Umkehrfördereinrichtung ein endlosses Förderband (39) vorgesehen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Druckwalzen (36,37) vorgesehen sind, zwischen denen das Bildempfangsmaterial (31) dem Förderband (39) zugeführt wird.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Druckwalze (36) mit ihrer der anderen Druckwalze (37) abgekehrten Seite das Förderband (39) berührt,, um dadurch das Bildempfangsmaterial (31) sowohl in Zusammenwirkung mit der anderen Walze (37) dem Förderband (39) als auch in Zusammenwirkung mit dem Förderband (39) von diesem der zweiten Übertragungsstation (16) zuzuführen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckwalzen als Einbrennwalzen (36, 37) ausgebildet sind, die das in der ersten Übertragungsstation (15) übertragene Bild in das Bildempfangsmaterial (31) einbrennen.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß als Einrichtung zum Andrücken des Bildempfangsmaterials (31) an die Umkehrfördereinrichtung (39) eine Düse (38) zum Zuführen von Druckluft vorgesehen ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zum Kopieren der beiden Seiten einer Vorlage ein Halterahmen (23) und zu beiden Seiten desselben zur Bildung der. beiden Projektionskanäle optische Systeme (20, 24, 26 und 21, 25, 26) vorgesehen sind, die die beiden Seiten der Vorlage auf dem photoleitfähigen Aufzeichnungsmaterial (10) abbilden.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß jedes optische System zwei Spiegel (20 und 26; 21 und 26) und je ein Objektiv (24 bzw. 25) aufweist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen