DE1914019B2 - Klemmhebelschnalle - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schnalle, deren zweiarmiger Winkelhebel um eine Drehachse zwischen den beiden Seitenwänden der Grundplatte schwenkbar angeordnet ist, wobei der erste Hebelarm den mit der Schnalle lösbar zu verbindenden Bandteil an einen ge Wählten Abschnitt des Bandes mit einer Sperrkante am Außenende an eine Klemmkante einer Aussparung der Grundplatte drückt.

Bei einer nach der USA.-Patentschrift 3 252 193 bekannten Klemmhebelschnalle drückt der Winkelhebel einen gebogenen Bandabschnitt in eine öffnung der Grundplatte hinein; nur an der einen Seite übt der oberste Zahn des Klemmhebels einen gegen die öffmungskante gerichteten Druck aus; an der gegenüberlliegenden Seite des Klemmhebels liegt kein entsprechender Druck gegen die gegenüberliegende Kante der Öffnung vor; das Band ist daher an dieser Kante nicht festgehalten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Klemmhebelschnalle des oben erwähnten Typs zu Schaffen, bei der mit einfachen Mitteln eine besonders gute Verklemmung des Bandes erreicht werden soll.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß erfindungsgemäß bei einer Schnalle des eingangs erwähnten Typs der erste Hebelarm an seinem Außenende zwei durch eine obere Stirnfläche voneinander getrennte Sperrkanten aufweist, die unter sich und zur Drehachse des Winkelhebels parallel liegen und mit den zugehörigen Klemmkanten der Aussparung zusammenwirken.

Der demgemäß vorgesehene zweiarmige Winkelhebel drückt einen bestimmten Bandabschnitt mit zwei parallel zueinander liegenden Sperrkanten an zwei zugehörigen Klemmkanten einer Aussparung an der

Sclinallengrundplatte sicher an.

Es ist zwar in diesem Zusammenhang zu erwähnen, daß aus der französischen Patentschrift I 333 646 eine Schnallengrundplatte mit ähnlichen Merkmalen bekannt ist, jedoch erfolgt die Verklemmung des Bandes auf andere Weise, zumal noch eine Feder vorgesehen ist, deren Versagen zu einem Versagen der Schnalle

führt.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung bildet die Stirnfläche des ersten Hebelarmes mit der dem zweiten Hebelarm des Winkelhebels zugeordneten Innenfläche einen spitzen Winkel und mit der gegenüberliegende!/ Außenfläche einen stumpfen Winke!.

Die der Klemmkante der Aussparung für den Bandeintritt gegenüberliegende Klemmkante kann für den Bandaustritt als geneigte Fläche ausgebildet sein, so daß sich die Aussparung gegen die CL cr-jite der Grundplatte hin erweitert.

Die Schnalle gemäß der Erfindung kann bei Schulmappen, Rucksäcken, Tornistern. Bekleidungsstücken, Hosenträgern. Strumpfhaltern od. dgl. verwendet werden; es ist ein schnelles Schließen und öffnen derselben möglich.

In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform der Erfind jng dargestellt. Es zeigt

F i g. I einen Längsschnitt durch die Klemmhebelschnalle,

Fig.2 einen Längsschnitt durch die Schnalle in Klemmstellung und

F i g. 3 eine Draufsicht auf dieselbe Ausführungsform in Klemmstellung.

Eine Grundplatte 10 der Schnalle ist mit zwei gegenüberliegenden parallelen Seitenwänden 11 versehen,

deren Abstände voneinander der Breite der Band-, Riemen- oder sonstigen Gurtteile entspricht. Die Grundplatte hat eine längliche Schützöffnung 12, welche senkrecht zu den Seitenwänden 1\ verläuft. In dieser Schlitzöffnung ist eine Schlaufe des einen Bandteils 13 gesichert, während das freie Ende des zweiten Bandteils 14 zwischen die beiden Seitenwände 11 über die annähernd ebene Oberseite 15 der Grundplatte 10 hinweg in die Schnalle eingeführt werden kann. In der Grundplatte 10 ist ferner eine längliche Ausnehmung 16 parallel zur Schlitzöffnung 12 vorgesehen, deren Länge im wesentlichen gleich dem Abstand zwischen den Seitenwänden 11 ist und die zwischen diesen Flanschen angeordnet ist.

Ein Winkelhebel A ist durch einen Drehzapfen 17 in den Seitenwänden 11 der Schnalle drehbar gelagert, wobei die geometrische Achse der Drehzapfen 17 parallel zur Schlitzöffnung 12 verläuft. Der Winkelhebel A weist einen kürzeren Hebelarm 18 und einen längeren Hebelarm 19 auf, welcher als Handgriff dient. Der kürzere Hebelarm 18 hat eine ebene Stirnfläche 20, die parallel zur Drehachse des Winkelhebels verläuft. Die Stirnfläche 20 bildet mit einer Übergangsfläche 21 zum Hebelarm 19 einen spitzen Winkel und eine verhältnismäßig scharfe Kante 23, welche parallel zur Drehachse

des Winkelhebels A liegt. Die gegenüberliegende Kante 22 des Hebelarffles 18 wird durch eine Fläche 21' und die Stirnfläche 20 des Hebelarmes 18 gebildet, die zusammen einen stumpfen Winkel einschließen. In der öffnungsstcllung der Schnalle befindet sich der Winkelhebel A in der aus F i g. I ersichtlichen Stellung, in welcher also der Hebelarm 19 von der Grundplatte 10 nach außen absteht; die Stirnfläche 20 des Hebelarmes 18 nimmt eine zur Oberfläche 15 der

Grundplatte 10 annähernd senkrechte Stellung ein. In dieser Stellung des Winkelhebels kann ein freies Ende eines Bandteils 14 in den Spalt zwischen dem Winkelhebel A und der Oberfläche 15 der Grundplatte 10 eingeführt und dann durch die Schnalle gesichert werden, indem der Winkelhebel im Uhrzeigersinn um etwa 90° in die aus Fig.2 ersichtliche Stellung verschwenkt wird; in diesej Stellung drückt der Hebelarm 18 einen Abschnitt 24 des Bandes 14 unter gleichzeitiger Durchbiegung desselben in die Ausnehmung 16 der Grundplatte JO hinein; auch übt die stumpfwinklige K.ante 22 des Hebelarmes 18 auf das Band 14 in Richtung auf die rückwärtige Eintrittskarte 25 der Ausnehmung 16 einen Druck aus. Die gegenüberliegende Fläche 26 der Ausnehmung 16 ist so schräg ausgebildet, daß die Ausnehmung 16 sich zur Oberfläche 15 der Grundplatte 10 hin erweitert; die scharfe Kante 25 drückt das Band mit verhältnismäßig geringerem Druck als demjenigen an der Kante 22 gegen die Fläche 26, an welcher das Band 14 aus der Ausnehmung 16 heraustritt. Durch die Reibung zwischen dem Hebelarm 18 und dem Anschnitt 24 des Bandes 14 wird der Winkelhebel A zuverlässig in

Schließstellung gehalten, weil ein in Richtung des Pfeiles (Fig. 2) ausgeübter Zug zur Folge hat, daß die scharfe Kante 23 des Winkelhebels noch wirksamer und tiefer mit dem Band in Eingriff kommt und die Kante 22 des Winkelhebels den Druck auf das Band vergrößert. Das Band 14 wird dadurch freigegeben, daß der Winkelhebel A entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird, so daß die Kanten 22 und 23 des Hebelarms 18 vom Eingriff mit dem Band 14 gelöst werden.

Die Drehzapfen 17 bestehen zweckmäßigerweise mit den Hebelarmen 18, 19 aus einem Stück, wobei sie aus ihren Lagerlöchern 27 herausgehoben werden könnten, indem vom Federungsvermögen der Seitenwände 11 Gebrauch gemacht wird. Gewünschtenfalls können die Endflächen 28 der Drehzapfen 17 einen Winkel zur Drehzapfenachse bilden, um das Einsetzen der Drehzapfen 17 in die Lagerlöcher 27 zu erleichtern. Die ganze Schnalle kann aus Kunststoff hergestellt sein. Die Ausnehmung 16 kann sich auch d>: 2h die ganze Grundplatte 10 erstrecken und in dieser einen durchgehenden Schlitz bilden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Schnalle, deren zweiarmiger Winkelhebel um eine Drehachse zwischen den beiden Seitenwänden der Grundplatte schwenkbar angeordnet ist, wobei der erste Hebelarm den mit der Schnalle lösbar zu verbindenden Bandteil an einen gewühlten Abschnitt des Bandes mit einer Sperrkante am Außenende an eine Klemmkante einer Aussparung der Grundplatte drückt, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Hebelarm (18) an seinem Außenende zwei durch eine ebene Stirnfläche (20) voneinander getrennte Sperrkanten (22, 23) aufweist, die unter sich und zur Drehachse (17) des Winkelhebels (A) parallel liegen und mit den zugehörigen Klemmkanten (25, 26) der Aussparung (16) zusammenwirken.

2. Schnalle ^ach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß uie Stirnfläche (20) des ersten Hebelarms (18) mit der dem zweiten Hebelarm (19) des Winkelhebels (A) zugekehrten Innenfläche (21) einen spitzen Winkel und mit der gegenüberliegenden Außenfläche (2Γ) einen stumpfen Winkel bildet.

3. Schnalle nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die der Klemmkante (25) der Aussparung (16) für den Bandeintritt gegenüberliegende Klemmkante (26) für den Bandaustritt als geneigte Fläche lusgebildet ist, so daß sich die Aussparung gegen die Oberseite (15) der Grundplatte (10) hin erweitert.