DE19832502C2

DE19832502C2 - Türfeststeller

Info

Publication number: DE19832502C2
Application number: DE19832502A
Authority: DE
Inventors: Nils Magnus
Original assignee: ED Scharwachter GmbH and Co KG
Current assignee: ED Scharwachter GmbH and Co KG
Priority date: 1998-07-10
Filing date: 1998-07-20
Publication date: 2002-10-17
Anticipated expiration: 2018-07-21
Also published as: DE19832502A1; DE59901211D1

Description

Die Erfindung betrifft einen Türfeststeller nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

DE 44 35 720 A1 beschreibt einen stufenlosen Kraftwagentürfeststeller, bei dem eine ansteuerbare hilfskraftbeaufschlagte Einrichtung zum Betätigen der Brems- bzw. Feststelleinrichtung vorgesehen ist, woraus ein nicht unbeträchtlicher Aufwand zunächst für die Gestaltung einer einigermaßen zuverlässig und gleichzeitig hinreichend feinfühlig arbeitenden Vorrichtung zur Ansteuerung der die Bremse betätigenden Hilfskraft in Abhängigkeit von den an der Tür angreifenden Öffnungs- bzw. Schließkräften sowie von gegebenenfalls sonstigen Bezugsgrößen für die Beurteilung der Bewegungs situation der Tür entsteht. Diese bekannte Bauart eines stufenlosen Kraft wagentürfeststellers erfordert neben einer notorischen Einrichtung zur Erzeugung einer zur Betätigung der Brems- bzw. Feststelleinrichtung hinreichenden Hilfskraft auch noch einen beträchtlichen elektrischen und elektronischen Installationsaufwand. Die vorgenannte, bekannte Bauart eines stufenlosen Kraftwagentürfeststellers ist daher aufwendig in Einbau, Montage und Wartung.

DE 41 30 782 A1 beschreibt einen mit einer elektrischen Hilfskraft betätigten stufenlosen Kraftwagentürfeststeller, dessen Einbau gleichfalls aufwendig ist.

DE 42 09 876 A1 beschreibt einen mit einer elektrischen Hilfskraft betätigten stufenlosen Kraftwagentürfeststeller, dessen Einbau gleichfalls aufwendig ist.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, einen Türfeststeller nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, der in kleinbauender Weise eine von einer Elektrik unabhängige und ausreichende Brems- und Haltekraft in Reaktion auf die Bewegungssituationen der Tür reagiert.

Diese Aufgabe wird bei dem eingangs genannten Türfeststeller erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die Anordnung der die Bremse beinhaltenden Brems- und Feststelleinrichtung an der Fahrzeugtür ermöglicht eine unmittelbare Ableitung einer zum Lösen der Bremse geeigneten Verstellbewegung für den Bremshebel bzw. bei einem abgewandelten Aufbau der Brems- und Feststelleinrichtung für die Bremse an sich aus der Türbewegung und zwar mit dem Kraftangriff an der Tür einsetzend, ohne daß hierzu eine aufwendige Sensorik oder dgl. und eine gleichermaßen aufwendige Hilfskrafterzeugung erforderlich wäre. Zugleich ergibt sich aus der Unabhängigkeit des Türfeststellers vom elektrischen Bordnetz des Fahrzeuges auch der Vorteil einer ständigen Betriebsbereitschaft. Insbesondere kann ein kleiner Bruchteil der an der Tür zu deren gewollter Bewegung angreifenden Kraft in eine Antriebskraft zum Lösen der unter der Wirkung einer Federkraft in ihrer Haltestellung gehaltenen Brems- und Feststelleinrichtung umgewandelt werden. Weil bei einer Anordnung des Kraftwagentürfeststellers an der Tür zudem keine Kraftübertragungen außerhalb des Feststellergehäuses benötigt werden, kann die Einrichtung vorteilhaft aus wenigen einfachen Teilen aufgebaut und insgesamt innerhalb des Feststellergehäuses untergebracht werden, ohne daß dieses zu groß werdende Abmessungen aufzuweisen braucht.

Vorzugsweise umfaßt die Einrichtung zur Ableitung einer Verstellbewegung bzw. Verstellkraft für den dem Lösen der Brems- und Feststelleinrichtung zugeordneten Verstellnocken bzw. Verstellexzenter aus der Türbewegung einen relativ zu dem die Brems- bzw. Feststelleinrichtung enthaltenden Teil des Feststellergehäuses beweglichen Gehäuseteil, eine in diesem untergebrachte, mit der Spindel zusammenwirkende Steuermutter und eine dieser nachgeschaltete Anordnung zur Erzeugung einer Drehbewegung des Verstellnockens bzw. Verstellexzenters.

In einer zweckmäßigen einfachen Gestaltungsform wird eine Relativbewegung der Tür bzw. des mit dieser verbundenen Feststellergehäuses gegenüber der Türhaltestange bzw. dem durch eine Spindel gebildeten starren Türhalteglied benutzt, um aus einer an der Tür angreifenden Kraft eine Verstellkraft für den dem Lösen der Brems- und Feststelleinrichtung abzuleiten, wobei die Relativbewegung zwischen Tür und Türhaltestange bei angezogener Feststellbremse dadurch ermöglicht wird, daß ein die Lagerung der Spindelmutter aufnehmendes Gehäuseteil des Feststellergehäuses an seinen beiden Stirnseiten vermittels elastisch verformbarer Gehäusebereiche bzw. elastisch verformbarer Zwischenglieder relativ zu dessen feststehenden Bereich verschieblich innerhalb des Feststellergehäuses abgestützt ist.

In weiterer Ausgestaltung der Einrichtung zur Ableitung einer Verstellkraft für den die Brems- und Feststelleinrichtung beherrschenden Bremshebel ist ferner vorgesehen, daß die Steuermutter vermittels einer nachgeschalteten Kupplung und eines Stirnradtriebes mit einer den dem die mit der Spindelmutter zusammenwirkende Band- oder Seilbremse betätigenden Bremshebel zugeordneten Verstellnocken bzw. Verstellexzenter aufweisenden Exzenterwelle in Antriebsverbindung steht. Im Einzelnen kann dabei weiter vorgesehen sein, daß die die Steuermutter mit dem nachgeschalteten Stirnradtrieb verbindende Kupplung durch eine Viskokupplung, bei der ein viskoses Medium zwischen zwei in Antriebsverbindung zu bringende Teile vorgesehen ist, gebildet ist. In einer abgewandelten Ausführungsform kann aber auch vorgesehen sein, daß die die Steuermutter mit dem nachgeschalteten Stirnradtrieb verbindende Kupplung durch eine Reibkupplung gebildet ist. Jedenfalls aber ist vorgesehen, daß das vermittels der nachgeschalteten Kupplung von der Steuermutter antreibbare Stirnradgetriebe eine Übersetzung ins Schnelle enthält.

Im Hinblick auf die Tatsache, daß sich aus dem Zusammenwirken der Steuermutter mit dem durch eine Spindel gebildeten starren Türhalteglied je nach Bewegungsrichtung der Tür ein Drehmoment mit unterschiedlicher Kraftrichtung ergibt ist erfindungsgemäß weiter vorgesehen, daß die der den Verstellnocken bzw. Verstellexzenter aufweisenden Exzenterwelle zugeordnete Federlast durch zwei gegensinnig gewickelte Wickelfedern aufgebracht wird, wobei die Wickelfedern zueinander und zur Exzenterwelle konzentrisch in einer zugeordneten Abteilung des Festellergehäuses angeordnet sind, wobei zweckmäßigerweise weiter vorgesehen ist, daß die beiden Wickelfedern zu dieser radial gerichteten und in diese eingesetzten Mitnehmerbolzens mit der Exzenterwelle in Antriebsverbindung stehen. Die beiden Wickelfedern sind im Übrigen über ihre innenliegenden Enden jeweils in einer in einer Stirnwand der zugeordneten Abteilung des Festellergehäuses ausgebildeten Ringnut abgestützt.

Mit dem Verstellnocken bzw. Verstellexzenter der Exzenterwelle steht der Bremshebel vorzugsweise in der an sich bekannten Art vermittels eines Stößels in Antriebsverbindung.

In vorteilhafter Einzelausgestaltung ist schließlich noch vorgesehen, daß der die der Spindelmutter zugeordnete Feststellbremse aufnehmende Teil des Türfeststellergehäuses an zwischen einem vorderen und einem hinteren Teil des Türfeststellergehäuses angeordneten Zugankern verschieblich geführt ist.

Das Gehäuse des Türfeststellers ist vorzugsweise unabhängig von der jeweiligen Ausgestaltungsform des Feststelleinrichtung in seiner Gesamtheit um eine zur Türscharnierachse parallele Achse schwenkbar am Türkörper angeschlagen, wobei ein mit dem Türfeststellergehäuse verbundener und im wesentlichen vertikal ausgerichteter Träger vermittels an seinen beiden Enden angeordneter Lagerzapfen in einem zwei entsprechend beabstandete Lageraugen aufweisenden Lagerbock aufgenommen ist.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung.

Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Fig. 1 zeigt eine teilweise aufgebrochene perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen stufenlosen Kraftwagentürfeststellers;

Fig. 2 zeigt einen Längsschnitt durch den stufenlosen Kraftwagentürfeststeller aus Fig. 1;

Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch den stufenlosen Kraftwagentürfeststeller entlang der Linie III-III in Fig. 2;

Fig. 4 zeigt einen Teilschnitt durch den stufenlosen Kraftwagentürfeststeller entlang der Linie IV-IV in Fig. 2.

Der im Ausführungsbeispiel dargestellte Kraftwagentürfeststeller besteht im wesentlichen aus einem an der strichpunktiert angedeuteten Türsäule um eine zur Türscharnierachse parallele Achse 1 schwenkbar angelenkten, starren und als Gewindespindel 2 ausgebildeten Türhalteglied und einer von diesem durchgriffenen, in einem an der strichpunktiert angedeuteten Tür angelenkten Feststellergehäuse 3 aufgenommenen Brems- bzw. Feststelleinrichtung, wobei die Brems- bzw. Feststelleinrichtung eine über Axiallager 4 drehbar im Feststellergehäuse 3 gelagerte Spindelmutter 5 und ein durch einen Längenabschnitt 6 eines Seiles gebildetes Brems- bzw. Halteteil sowie einen Bremshebel 7 und einen dem Bremshebel 7 zugeordneten Verstellnocken bzw. Verstellexzenter 8 umfaßt.

Der Verstellexzenter 8 wirkt mit dem Bremshebel 7 vermittels eines Stößels 12 zusammen. Der das Brems- bzw. Halteteil der Feststelleinrichtung bildende Längenabschnitt 6 eines Seiles umschlingt die Spindelmutter 5 und ist mit seinen beiden Enden 9 im Bremshebel 7 festgelegt. Eine den Bremshebel 7 in Einrückrichtung der Brems- bzw. Feststelleinrichtung beaufschlagende Federlast wird durch ein in einer unteren Abteilung 13 des Feststellergehäuses 3 untergebrachtes Wickelfederpaar 10 und 11 aufgebracht.

Das Feststellergehäuse 3 ist vermittels eines mit ihm starr verbundenen und im wesentlichen vertikal ausgerichteten Trägers 14 um eine zur Türscharnierachse parallele Achse 15 schwenkbar in einem am Türkörper angeschlagenen Lagerbock 16 abgestützt, wobei an den beiden Enden des Trägers 14 angeordnete Lageraugen 17 von entsprechend beabstandeten Lagerzapfen 18 des Lagerbockes 16 durchgriffen sind.

Das Feststellergehäuse 3 der Feststelleinrichtung umfaßt einen starren und unbeweglich mit dem Träger 14 verbundenen Teil 19 und eine diesem gegenüber beweglichen, die Lagerung der Spindelmutter 5 und den Bremshebel 7 samt Bremsseil 6 aufnehmenden Teil 20, wobei der relativ zum feststehenden Teil 19 bewegliche Teil 20 des Feststellergehäuses 3 beidendig vermittels eines Kissens 21 bzw. 22 aus einem elastisch verformbaren Material gegen die ihm zugewandten, innenliegenden Stirnflächen des feststehenden Teiles 19 des Feststellergehäuses 3 abgestützt ist und wobei der bewegliche Teil 20 des Feststellergehäuses 3 auf ihn durchsetzenden, die beiden Bereiche des Feststehenden Teiles 19 des Feststellergehäuses 3 untereinander verbindenden Zugankern 23 verschieblich geführt.

Die Steuerung für das Aus- und Einrücken der Brems- und Feststelleinrichtung des Kraftwagentürfeststellers umfaßt eine mit der Spindel 2 im Eingriff befindliche und drehbar in einer vorderen Abteilung des Feststellergehäuses 3 gelagerte Steuermutter 25, eine dieser nachgeschaltete Viskokupplung 26 und ein von dieser angetriebenes Ritzel 27, welches zusammen mit einem auf dem vorderen Ende einer Exzenterwelle 28 angeordneten Zahnrad 29 eine Übersetzung ins Schnelle bewirkende Stirnradpaarung bildet. An ihrem dem Zahnrad 29 abgewandten Ende 30 trägt die Exzenterwelle 28 den mit dem Bremshebel 7 zusammenwirkenden Verstellexzenter 8. Mit der Exzenterwelle 28 wirken die beiden zu ihr konzentrisch in der Abteilung 13 des beweglichen Teiles 20 Feststellergehäuses 3 angeordneten vermittels eines insbesondere aus der Darstellung der Fig. 4 ersichtlichen Mitnehmerbolzens 31 zusammen, wobei der Mitnehmerbolzen 31 durch einen in radialer Ausrichtung in die Exzenterwelle eingesetzten Zylinderstift gebildet ist. Andererseits sind die beiden Wickelfedern 10 und 11 über ihre freien Enden in einer in der innen liegenden Stirnwandung 32 der Abteilung 13 des Teiles 20 des Feststellergehäuses 3 ausgebildeten Nut 33 derart abgestützt, daß die jeweils entlastete Wickelfeder 10 bzw. 11 keine Rückstellkraft aufbringen kann.

Die Arbeitsweise der Steuerung ist dergestalt, daß unabhängig von dessen Richtung bei einem seiner Größe nach einer gewollten Bewegung entsprechenden Kraftangriff an der Tür das die Brems- und Feststelleinrichtung enthaltende bewegliche Teil 19 des Feststellergehäuses 3 um einen Betrag, welcher der Größe und der Elastizität der Kissen 21 bzw. 22 entspricht, relativ zum feststehenden Teil 19 des Feststellergehäuses 3 verschoben wird, so daß die Steuermutter 25 durch die Spindel 2 angetrieben wird, obwohl sich die Brems- und Feststelleinrichtung noch in ihrer eingerückten Haltestellung befindet. Die so erzwungene Drehbewegung der Steuermutter 25 wird vermittels der Viskokupplung 26 in ein Antriebsmoment für das Ritzel 27 umgewandelt, welches seinerseits vermittels des Zahnrades 29 einen Rotationsantrieb der Exzenterwelle 28 bewirkt, so daß der an der Exzenterwelle 28 angeordnete Verstellexzenter 8 entgegen der ihn beaufschlagenden Wickelfeder 10, 11 in den Bremshebel 7 in seine Lösestellung verschwenkt und damit die Wirkung der Brems- und Feststelleinrichtung aufgehoben wird, mit der Folge, daß die Tür frei bewegbar ist. Umgekehrt bricht bei einem Anhalten der Tür das während der Türbewegung durch die Kombination Spindel 2 und Steuermutter 25 erzeugte Drehmoment zusammen, so daß die Viskokupplung 26 keine Antriebsleistung mehr auf das Ritzel 27 übertragen kann, mit der Folge, daß die Wickelfedern 10, 11 die Exzenterwelle 25 und damit den an dieser angeordneten Verstellexzenter 8 in eine den Bremshebel 7 in seine der eingerückten Stellung der Brems- und Feststelleinrichtung entsprechende Stellung zurückdrehen, wodurch die Tür nunmehr durch die Brems- und Feststelleinrichtung wieder unbeweglich gehalten ist.

Claims

1. Türfeststeller für einen Kraftwagen, umfassend
eine ein starres Türhalteglied bildende, am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türsäule, um eine zur Türscharnierachse parallele Achse (1) schwenkbar angelenkte Spindel (2),
eine der Spindel (2) zugeordnete, durch eine an dem anderen Türanordnungsteil in einem feststehenden Feststellergehäuse (3) angeordnete und rotierbar gelagerte Spindelmutter (5), und
eine der Spindelmutter (5) zugeordnete Brems- und Feststelleinrichtung,
wobei die der Spindelmutter (5) zugeordnete Brems- bzw. Feststelleinrichtung durch einen am Außenumfang der in Abhängigkeit von der Türschwenkbewegung rotierend angetriebenen Spindel (2) anliegenden Längenabschnitt (6) eines beidendig mit einem durch einen Bremshebel (7) gebildeten Antriebselement verbundenen Bremsseiles oder Bremsbandes bzw. ein durch ein solches beaufschlagbares Bremsglied gebildet ist, und
wobei dem Bremshebel (7) als Ausrückeinrichtung ein vermittels Federlast (10, 11) in Einrückrichtung gehaltener und in Abhängigkeit von einer gewollten Türbewegung freigebbarer Verstellnocken bzw. Verstellexzenter (8) zugeordnet ist, derart, daß der Bremshebel (7) bei stillstehender Türe unter der Federlast (10, 11) in seiner der angezogenen Bremse entsprechenden Stellung gehalten bzw. in diese Stellung bewegt wird,
dadurch gekennzeichnet,
daß die rotierbar gelagerte Spindelmutter (5) in einem an einem der Türanordnungsteile angeordneten Gehäuse (3) untergebracht ist, und
daß eine mechanische Einrichtung zur Ableitung der Verstellbewegung für den den Bremshebel (7) entgegen der Federlast (10, 11) in seine der gelösten Bremse entsprechende Stellung verbringenden Verstellnocken bzw. Verstellexzenter (8) aus der Türbewegung vorgesehen ist.

2. Türfeststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Ableitung einer Verstellbewegung für den Verstellnocken bzw. Verstellexzenter (8) aus der Türbewegung einen relativ zu dem die Brems- bzw. Feststelleinrichtung enthaltenden Teil des Feststeller gehäuses (3) beweglichen Gehäuseteil (20), eine in diesem unter gebrachte, mit der Spindel (2) zusammenwirkende Steuermutter (25) und eine dieser nachgeschaltete Anordnung (27, 28, 29) zur Erzeugung einer Drehbewegung des Verstellnockens bzw. Verstellexzenters (8) umfaßt.

3. Türfeststeller nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuermutter (25) vermittels einer nachgeschalteten Kupplung (26) und eines Stirnradtriebes (27, 29) mit einer den dem die mit der Spindelmutter (5) zusammenwirkende Band- oder Seilbremse (6) betätigenden Bremshebel (7) zugeordneten Verstellnocken bzw. Verstellexzenter(8) aufweisenden Exzenterwelle (28) in Antriebsverbindung steht.

4. Türfeststeller nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die die Steuermutter (25) mit dem nachgeschalteten Stirnradtrieb (27, 29) verbindende Kupplung durch eine Viskokupplung (26) gebildet ist.

5. Türfeststeller nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die die Steuermutter (25) mit dem nachgeschalteten Stirnradtrieb (27, 29) verbindende Kupplung durch eine Reibkupplung gebildet ist.

6. Türfeststeller nach mindestens meinem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Lagerung der Spindelmutter (5) aufnehmendes Gehäuseteil (20) des Feststellergehäuses (3) an seinen beiden Stirnseiten vermittels elastisch verformbarer Gehäusebereiche bzw. elastisch verformbarer Zwischenglieder (21, 22) relativ zu dessen feststehenden Bereich (19) verschieblich innerhalb des Feststellergehäuses (3) abgestützt ist.

7. Türfeststeller nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das vermittels der nachgeschalteten Kupplung (26) von der Steuermutter (5) antreibbare Stirnradgetriebe (27, 29) eine Übersetzung ins Schnelle aufweist.

8. Türfeststeller nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die einer den Verstellnocken bzw. Verstellexzenter (8) aufweisenden Exzenterwelle (28) zugeordnete Federlast durch zwei gegensinnig gewickelte Wickelfedern (10, 11) aufgebracht wird, wobei die Wickelfedern (10, 11) zueinander und zur Exzenterwelle (28) konzentrisch in einer zugeordneten Abteilung (13) des Festellergehäuses (3) angeordnet sind.

9. Türfeststeller nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Wickelfedern (10, 11) zu dieser radial gerichteten und in diese eingesetzten Mitnehmerbolzens (31) mit der Exzenterwelle (28) in Antriebsverbindung stehen.

10. Türfeststeller nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Wickelfedern (10, 11) über ihre innenliegenden Enden jeweils in einer in einer Stirnwand (32) der zugeordneten Abteilung (13) des Feststellergehäuses (3) ausgebildeten Ringnut (33) abgestützt sind.

11. Türfeststeller nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremshebel (7) mit dem Verstellnocken bzw. Verstellexzenter (8) der Exzenterwelle (28) vermittels eines Stößels (12) in Antriebsverbindung steht.

12. Türfeststeller nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der die der Spindelmutter (5) zugeordnete Feststellbremse aufnehmende Teil (20) des Feststellergehäuses (3) an zwischen einem vorderen und einem hinteren Teil des Feststellergehäuses (3) angeordneten Zugankern (23) verschieblich geführt ist.

13. Türfeststeller nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Feststellergehäuse (3) in seiner Gesamtheit um eine zur Türscharnierachse parallele Achse (15) schwenkbar an dem Türkörper angeschlagen ist, wobei ein mit dem Feststellergehäuse (3) verbundener und im wesentlichen vertikal ausgerichteter Träger (14) vermittels an seinen beiden Enden angeordneter Lagerzapfen (18) in einem zwei entsprechend beabstandete Lageraugen (17) aufweisenden Lagerbock (16) aufgenommen ist.

14. Türfeststeller nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Brems- und Feststelleinrichtung ein stufenloses Feststellen der Spindel (2) unabhängig von dem Türöffnungswinkel zuläßt.