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"Spreiz- und Haltevorrichtung für Scharnierteile" Die Erfindung bezieht
sich auf Möbelscharniere und ist von der Aufgabe ausgegangen, für solche Scharniere
ein Scharnierteil zu schaffen, das dessen zuverlässig feste Anbringung an der Befestigungsplatte
gewährleistet.
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Zur Lösung dieser Aufgabe geht die Erfindung von bekannten Ausführungsformen
aus, bei denen ein Scharnierteil so allsttebildet ist, daß es in eine Aussparung
der Befestigungsplatte eingesetzt werden muß. In der Regel handelt es sich hierbei
um dasjenige Scharnierteil, das zur Anbringung an der Möbeltür bestimmt ist, während
das andere Scharnierteil, das an der Tragwand des Möbelstücks angebracht wired,
in der Regel die Form eines langgestreckten Armes aufweist. Wohl ist die Umkehr
ebenfalls denkbar. Die vorgenannte Porm der Befestigung ist aber die übliche, und
deshalb sei diese für die Veranschaulichung der Erfindung benutzt.
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Um zu erreichen, daß das genannte, in eine Aussparung der Tür einzusetzende
Scharnierteil einen wirklich zuverlässig festen Halt besitzt, hat man bei einem
bekannten Scharnier dieses Scharnierteil so ausgebildet, daß es eine nach außen
spreizbare nachgiebige Wand aufweist. Die Anbringung dieses Scharnierteiles erfolgt
hierbei in der Weise, daß man es mit nicht gespreizter Wand in die Aussparung einsteckt
und alsdann durch Spreizen der genannten Wand darin festklemmt. Dieses Spreizen
erfolgt mittels einer Schraube.
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In der Praxis hat sich diese Ausführungsform nicht durchgesetzt,
weil sie verschiedene Nachteile aufweist.
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Demgegenüber besteht das wesentliche Merkmal der Spreiz-und Haltevorrichtung
gemäß der Erfindung darin, daß als Spreizvorrichtung ein Exzenter dient, der mit
einer zur Sichtfläche weisenden Betätigungshandhabe, beispielsweise einem Schraubenzieherschlitz,
versehen ist, Eine solche Spreiz- und Haltevorrichtung bietet den Vorteil, daß sie
hinsichtlich der das Scharnierteil aufnehmenden Aussparung große Toleranzen zuläßt.
Der Exzenter kann in jedem Fall so weit gedreht werden, daß er auf die spreizbare
nachgiebige Wand denjenigen Druck ausübt, der für eine zuverlässig feste Anpressung
erforderlich ist. Hierin besteht der entscheidende Vorteil gegenüber der Verwendung
einer spreizenden Schraube.
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Bei einem Scharnierteil der bekannten Art, bei dem zur Spreizung
der nachgiebigen Wand eine Schraube dient, führen größere Ungenauigkeiten der Bemessung
der das Scharnierteil aufnehmenden Aussparung dazu, daß die spreizende Schraube
unterschiedlich weit eingedreht werden muß. Dieses bedeutet, daß die Schraube mehr
oder weniger weit frei herausragt, was natürlich höchst unerwünscht ist. Dieser
Nachteil besteht bei einem Exenter nicht. Auch lassen sich mittels eines Exzenters
durch passende Wahl der Exzentersteigung größere Anpresedrücke erz;BlenNals mittels
einer Schraube. Hinzu kommt, daß bei Verwendung einer Schraube die im Scharnierteil
befindliche Gewindebohrung sich im Laufe der Zeit bei häufigerer Lösung und Wiederbefestigung
des Scharniers abnutzt, da diese Scharnierteile ja doch in der Praxis aus Kunststoff
bestehen. Demgegenüber verbraucht sich die Exzentergleitfläche nicht, so daß iie
auch nach häufigerem Lösen und Anziehen des Exzenters einwandfrei erhalten bleibt.
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Hat die das Scharnierteil aufnehmende Aussparung einen unrunden Querschnitt,
so ordnet man diese Aussparung zweckmiLSigerweise so an, daß ihre Längsachse senkrecht
zur Randkante der Tür verläuft und dementsprechend auch die Längsachse des einzusetzenden
Scharnierteils senkrecht zur Schwenkachse des Scharniers, wobei die nachgiebige
Wand
an dem der Randkante der Tür abgewandten Ende des Scharnierteils
liegt.
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Zur Veranschaulichung des Erfindungsgedankens sind in der Zeichnung
ein Möbelscharnier mit einem Scharnierteil gemäß der Erfindung sowie ein Ausschnitt
aus einer Möbeltür darstellt, der mit einer Aussparung zur Aufnahme des erfindungsgemäß
ausgebildeten Scharnier teiles versehen ist.
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Fig. 1 zeigt diesen Ausschnitt aus einer Möbeltür mit der genannten
Aussparung.
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Fig. 2 zeigt in der gleichen Blickrichtung das an der Tür zu befestigende
Scharnierteil.
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Fig. 3 zeigt das Scharnier in Seitenansicht und zwar teilweise im
Schnitt gemäß der senkrechten Mittelebene.
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Fig. 4 zeigt das Scharnierteil in Blickrichtung auf seine untere
Seite.
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Fig. 5 stellt den zum Festklemmen des Scharnierteils in der Türaussparung
dienenden Exzenter dar und zwar in Blickrichtung auf seine Sichtfläche, also in
der gleichen Blickrichtung wie in Fig. 2, während
Fig. 6 diesen
Exenter in Ansicht von der Seite darstellt, also in der gleichen Blickrichtung,
wie in Fig. 3.
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Wie Fig. 1 zeigt, besitzt die in der Tür 1 angebrachte Aussparung
die lichte Querschnittsform von zwei einander überlappenden Kreisflächen 2 und 3
gleichen Durchmessers. Der Mittelpunktabstand der beiden Kreise voneinander liegt
in der Größenordnung von etwa 2/3 ihres Durchmessers. Das einzusetzende Scharnierteil
ist so ausgebildet, daß seine äußere Umrißform in die Aussparung 2 + 3 hineinpaßt.
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Wie Fig. 2 bis 4 zeigen, ist das dargestellte Scharnierteil auf seiner
Sichtfläche mit einer Platte 4 versehen, deren Randkante als Flansch übersteht und
die Fuge zwischen dem eingesteckten Teil des Scharnierteiles und dem Material der
Tür überdeckt. In bekannter Weise ist in einer Aussparung 5 dieses Scharnierteiles
das andere Scharnierteil gelenkig gehaltert, das in diesem Palle die übliche Form
eines langgestreckten Tragarmes 6 aufweist. Wie das verbindende Gelenk beschaffen
ist, ist für den Érfindungsgedanken unerheblich.
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Wie die in Fig. 4 dargestellte Ansicht des erfindungsgemäßen Scharnierteiles
in Blickrichtung von unten erkennen
läßt, ist das in der Regel aus
Kunststoff nach dem Spritzgießverfahren gefertigte Scharnierteil an seinem in Tür
kante abgewandten Ende mit einer Aussparung 7 versehen, wodurch eine dünne, nachgiebige
Wand 8 gebildet ist. In diese Aussparung ist der in Abbildung 5 und 6 gesondert
dargestellte Exzenter 9 eingesetzt, der auf seiner Sichtfläche einen Schraubenzieherschlitz
10 aufweist. Anstelle eines solchen Schlitzes kann natürlich auch eine Vierkant-oder
Sechskant-Aussparung benutzt werden. Wird der Exzenter-aus seiner in Fig. 2 dargestellten
Ruhelage gedreht, wie es der gekrümmte Pfeil andeuten soll, so drückt er dabei das
freie Ende der dünnen Wand 8 in Richtung der Längsachse nach außen, wie es aus Fig.
3 erkennbar ist.
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Das Scharnierteil ist so bemessen, daß es sich bei in Ruhelage befindlichem
Exzenter 9 einigermaßen leicht, wenn auch gut passend, in die Aussparung 2 + 3 einstecken
läßt. Alsdann wird durch Drehen des Exzenters in die Spreizstellung die Wand 8 nach
außen gedrückt. Infolge dieser Längsspreizung klemmt sich das eingesteckte Scharnierteil
an seinen beiden äußeren, etwa halbzylinderformigen Endflächen in der Aussparung
2 + 3 fest. Um den Halt zu verbessern, ist die der Türkante abgewandte, in den Fig,
2 bis 4 links liegende äußere Fläche der Wand 8 mit Ealtevorsprüngen versehen, und
zwar in diesem in'alle mit Vorsprüngen in Form von querverlaufenden Umfangsgraten
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sägezahnförmigen Querschnitts, die sich mit ihren scharfen Gratkanten
etwas in das Holz eindrücken.
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In gleicher Weise ist auch die gegenüberliegende, zur Türkante weisende,
halbzylindrische Außenfläche des Scharnierteiles mit Haltevorsprüngen versehen,
jedoch sind diese punktförmig ausgebildet, und zwar haben sie etwa die Form von
pyratidenförmigen Spitzen 12.
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Diese Form ist deshalb gewählt, damit der Eindringwiderstand dieser
Haltevorsprünge 12 geringer ist als derjenige der Grate 11, so daß beim Spreitzen
des Scharnierteiles in Längsrichtung in jedem Pall das vollständige Eindringen der
Spitzen 12 gewährleistet ist. Dadurch wird erreicht, daß das der Türkante zugewandte
Ende des Scharnierteiles sich voll und genau an die dortige Innenfläche der Aussparung
3 anlegt, so daß der genaue Abstand des Scharnierteiles von der Türkante'eingehalten
ist. Infolgedessen braucht für die Aussparung 2 + 3 keine besonders hohe Genauigkeit
gefordert zu werden. Geringe Unterschiede des Längsmaßes der Aussparung 2 + 3 haben
nur zur Folge, daß bei der Spreizung des Scharnierteiles die Haltegrate 11 entsprechend
mehr oder weniger tief in das Holz eindringen.
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Der Exzenter 9 ist, wie Fig. 5 zeigt, auf seiner andrückenden Fläche
mit Vorspr-.:ngen zur Erhöhung des
Reibungswiderstandes versehen.
Hierdurch wird eine ungewollte Lockerung erschwert, jedoch ist eine solche Erhöhung
des Reibungswiderstandes in der Regel nicht unerläßlich.