DE1964260A1

DE1964260A1 - Schliessvorrichtung,insbesondere fuer Kraftfahrzeugtueren

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Publication number: DE1964260A1
Application number: DE19691964260
Authority: DE
Original assignee: Automobiles Peugeot SA; Renault SAS
Current assignee: Automobiles Peugeot SA; Renault SAS
Priority date: 1968-12-24
Filing date: 1969-12-22
Publication date: 1970-10-22
Also published as: ES374673A1; SE358003B; GB1284470A; RO55322A; FR1598109A

Description

PATENTANWÄLTE 8902 AUGSBURG-GÖGGINGEN, den

— , . _ v. Eiehendorff- Straße 10

DR. ING. E. LIEBAU „ 7-u R 7«nR

Unser Zeichen K 7806

DIPL ING G LIEBAU (Bei Ruckantwort bitte angeben)

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REGIE NATIONALE DES USINES RENAULT

und

AUTOMOBILES PEUGEOT

Schließvorrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeugtüren

Bei Verkehrsunfällen werden die Karosserien von Kraftfahrzeugen oft so verformt, daß sich die Türen öffnen und die Insassen aus dem Fahrzeug geschleudert werden. Dieser Nachteil ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß der formschlüssige Eingriff des Riegels des Türschlosses mit dem an einer Karosseriesäule befestigten Schließkeil nur in Richtung quer zur Fahrzeuglängsachse gewährleistet ist, während jede Beanspruchung parallel zu dieser Achse den Riegel ausser Eingriff bringt, so daß er die Türe freigibt.

Eine Sicherheitsbestimmung schreibt deshalb vor, daß der formschlüssige Eingriff zwischen dem Schloß und dem Schließ-

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keil sowohl in Längsrichtung als auch in Querrichtung des FAhrzeuges gewährleistet sein muß. Bei der Herstellung von Schließvorrichtungen, welche dieser Forderung entsprechen, können verschiedene technische Lösungen angewandt werden, die jedoch im allgemeinen zu einem komplizierten System führen. Wenn solche Vorrichtungen in vorhandene Fahrzeuge eingebaut werden sollen, ist meist eine Änderung der bisher mit Verschlüssen herkömmlicher Bauart ausgerüsteten Karosseriesäulen und Türen erforderlich.

Die Erfindung hat sich die Schaffung einer für Kraftfahrzeugtüren geeigneten Schließvorrichtung zum Ziel gesetzt, bei der die Türen mit den Karosseriesäulen sowohl in Längsrichtung als auch in Querrichtung formschlüssig verriegelt sind, ohne daß hierfür die für einen Türverschluß herkömmlicher Bauart vorgesehenen Befestigungen für Schloß und Schließkeil geändert zu werden brauchen.

Gegenstand der Erfindung ist deshalb eine Schließvorrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeugtüren, die im wesentlichen dadurch gekennzeichnet ist, daß sie einerseits ein Türschloß herkömmlicher Bauart aufweist, das an seinem unteren Teil mit einem Sperrwinkel versehen ist, welcher einen senkrechten Schenkel und in seinem unteren Teil einen waagrechten Schenkel aufweist, der sich mit seinem freien Ende gegen die Bodenplatte des Schlosses abstützt, wobei zwischen dem senkrechten Schenkel des Winkels und der Bodenplatte des Schlosses ein elastischer Puffer so angeordnet ist, daß zwischen dem unteren Rand des Schloßgehäuses und dem Puffer ein Raum für das Eingreifen eines Schließkeils verbleibt, und daß sie andererseits einen mit dem unteren Rand des Schloßgehäuses zusammenwirkenden Schließkeil umfaßt, der an seinem dem Schloß nächstgelegenen Teil eine Sperrnase aufweist, deren unteres Ende sich gegen den elastischen Puffer abstützt und tiefer liegt als das obere Ende des senkrechten Schenkels

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des Sperrwinkels.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist der Schließkeil in seinem oberen Teil zwei V-förmige Rasten auf und ist an der Karosseriesänke mittels einer Verschraubung befestigt. Der Schließkeil kann vorteilhaft in drei nebeneinander angeordneten Teilen ausgeführt werden, wobei das Mittelteil aus einem Kunststoff mit niedrigem Reibungskoeffizient besteht und zwischen zwei Metallteilen angeordnet ist. Das Metallteil des SchQießkeils, welches dem Schloß, mit dem es zusammenwirkt , am nächsten gelegen ist, ist so ausgelegt, daß sein unterer Teil die Sperrnase des Schließkeils bildet. Der elastische Puffer, auf den sich die Sperrnase abstützt, wird durch ein Kunststoffteil gebildet, welches Ausnehmungen aufweist, die ihm die gewünschte Elastizität verleihen. Das Schloß weist sowohl in seinem oberen Teil als auch in seinem unteren Teil je eine Befestigungsschraube auf, wobei die untere Befestigungsschraube gleichzeitig die Verbindung des Sperrwinkels mit dem unteren Teil des Schlosses gewährleistet und den elastischen Puffer durchsetzt. Die senkrechte Ebene, in welcher sich der Schloßriegel bei geschlossener Türe befindet, fällt im wesentlichen mit der Ebene des mittleren Teiles des dreiteiligen Schließkeiles zusammen.

Ein wesentlicher Vorteil der Schließvorrichtung gemäß der Erfindung ist darin zu sehen, daß die Befestigung des Schlosses an der Türe und des Schließkeils an der Karosseriesäule in genau der gleichen Weise erfolgt, wie bei den herkömmlichen Türverschlüssen; insbesondere wird das Schloß an der Türe durch eine im oberen Bereich der Bodenplatte angeordnete erste Schraube und durch eine im unteren Bereich der Bodenplatte angeordnete zweite Schraube befestigt, wobei die zweite Schraube gleichzeitig den Sperrwinkel mit der Bodenplatte verbindet. Die Befestigung des Schließkeils an der Karosseriesäule erfolgt gleichfalls mittels zweier Schrauben, die genau

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so angeordnet sind, wie bei den herkömmlichen Schließkeilen.

Der im unteren Teil des Schlosses angeordnete elastische Puffer spielt die Rolle des beweglichen Keils, der in den Schlössern üblicher Bauart häufig verwendet wird, um ein evtl. zwischen dem Schließkeil und dem Schloß vorhandenes Spiel zu beseitigen und der zum richtigen Schliessen der Türe dadurch beiträgt, daß er diese in bezug auf die Karosserie in die richtige Lage bringt, wobei er das Spiel der Türe in ihren Scharnieren beseitigt.

Bei Verwendung eines solchen elastischen Puffers gemäß der Erfindung wird unten an dem Schließkeil gemäß der Erfindung vorteilhaft eine Schrägfläche vorgesehen, welche das Auflaufen des unteren Teiles des Schließkeils auf den oberen Teil des elastischen Puffers erleichtert j ebenso kann gemäß der Erfindung der obere Teil des elastischen Puffers abgeschrägt werden, um das Untergreifen des elastischen Puffers unter den Schließkeil zu erleichtern.

Die Ausbildung des Schließkeils mit drei nebeneinander angeordneten Teilen, von denen das Mittelteil aus einem Werkstoff mit niedrigem Reibungskoeffizient besteht, hat den Vorteil, daß die Widerstandsfähigkeit der ganzen Schließvorrichtung gegen Abnützung beträchtlich verbessert wird, wenn der Schloßriegel beim Schliessen der Türe auf einem solchen Werkstoff gleiten kann. Wie bereits erwähnt, weist der Schließkeil der erfindungsgemässen Schließvorrichtung in seinem oberen Teil zwei Rasten auf, in welche der Riegel eingreifen kann, wobei die eine Rasteder Sicherheits-Schließstellung und die andere Raste der normalen Schließstellung entspricht.

Zum besseren Verständnis der Erfindung ist nachstehend eine

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beispielsweise Ausführungsform näher beschrieben, wobei auf die beigefügten Zeichnungen bezug genommen wird. Es zeigen:

Fig. 1 eine mit einem Schloß gemäß der Erfindung versehene Kraftfahrzeugtüre und den entsprechenden, zur Befestigung an der Karosseriesäule bestimmten Schließkeil, in perspektivischer Darstellung;

Fig. 2 eine Stirnansicht des unteren Teiles des Schlosses gemäß der Erfindung und des dazugehörigen Schließkeiles vor dem Ineinandergreifen von Schloß und Schließkeil}

Fig. 3 eine Stirnansicht des unteren Teiles des Schlosses gemäß der Erfindung und des dazugehörigen Schließkeiles in Schließstellung;

Fig. 4 die drei Teile des in Fig. 1 gezeigten Schließkeiles in auseinandergezogener perspektivischer Darstellung;

Fig. 5 einen Querschnitt durch die Schließvorrichtung gemäß der Erfindung bei geschlossener Türe.

In den Zeichnungen bezeichnet die Bezugsziffer 1 eine Kraftfahrzeugtüre, an der ein mittels eines Druckknopfes 3 betätigbares Schloß 2 angebracht ist. Das Schloß 2 besteht aus einer Bodenplatte 4, einem Schloßmechanismus üblicher Bauart und einem Riegel 5; es umfaßt in seinem unteren Teil einen Sperrwinkel 6, deseen waagrechter Schenkel sich an einer mit 7 bezeichneten Stelle gegen den unteren Bereich der Bodenplatte abstützt.

In dem Raum zwischen dem Winkel 6 und der Bodenplatte 4 ist

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ein elastischer Puffer 8 angeordnet. Der Puffer 8 ist ein Formteil aus einem unter dem Warenzeichen ¹¹DELRIN" bekannten Kunststoff. Er weist eine, in der Nähe seiner Oberseite 10 angeordnete, Ausnehmung 9 auf, welche die Durchbiegung der Oberseite 10 erleichtert, die in Form eines an seinen beiden Enden festgehaltenen Streifens ausgebildet ist. Die Breite des Streifens 10 ist etwas geringer als diejenige des übrigen elastischen Puffers, sodaß sich der Streifen frei durchbiegen kann, wenn der Puffer 8 zwischen dem Winkel 6 und der Platte 4 eingeschlossen ist. Die Ausnehmung 9 ist so angeordnet, daß sie eine Durchtrittsöffnung für eine Schraube 11 bildet, die sich gegen den Winkel 6 abstützt und in die Tür 1 eingeschraubt wird, wobei sie die Bodenplatte H durchsetzt; dabei wird die Schraube 11 in ein Gewinde 12 einer Gegenplatte eingeschraubt, die im Inneren der Tür 1 hinter der Bodenplatte 4- des Schlosses und in Höhe des senkrechten Schenkels des Sperrwinkels 6 angeordnet ist. Der obere Teil 10 des Puffers ist etwas zur Waagrechten geneigt, wobei der am tiefsten gelegene Teil derjenige ist, der zuerst in Berührung mit dem Schließkeil kommt, mit welchem das Schloß zusammenwirkt.

Das Schloß 2 der Türe 1 wirkt mit einem, in seiner Gesamtheit mit m bezeichneten, Schließkeil zusammen. Der Schließkeil 14 besteht aus drei nebeneinander angeordneten Teilen. Das Teil, das mit der den Schließkeil tragenden Karosseriesäule 15 in Berührung steht, ist mit 16 bezeichnet. Dieses Teil 16 besteht aus Metall. Es hat einen im wesentlichen rechteckigen hinteren Bereich und einen vorderen Bereich, dessen oberer Teil zwei Rasten 17, 18 aufweist und dessen unterer Teil zwei hintereinander angeordnete Schrägflächen 19, 20 umfaßt. Das von der Karosseriesäule 15 am weitesten entfernte Teil des Schließkeils ist in seiner Gesamtheit mit 21 bezeichnet. Es besteht aus Metall und seine Form entspricht derjenigen des Teiles 16, mit Ausnahme der Tatsache, daß der rechteckige Bereich dieses Teiles höher ist als der rechteckige

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Bereich dieses Teiles höher ist als der rechteckige Bereich des Teiles 16. Zwischen den Teilen 16 und 21 ist ein drittes Schließkeilteil 22 angeordnet, dessen Form derjenigen des Teiles 16 entspricht. Das Teil 22 besteht aus einem unter dem Warenzeichen "DELRIN" bekannten Kunststoff. Die drei Teile 16, 22 und 21 sind mit der KarosseriesauIe 15 mittels zweier Schrauben 23 und 24 fest verbunden. Die Schrauben 23 und 24 wirken mit einer Gegenplatte 25 zusammen, die hinter der Karosseriesäule 15 in der Höhe angeordnet ist, in welcher der Schließkeil 14 befestigt werden soll. Die Durchtritt soffnungen für die Schrauben 23, 24 sind in den Teilen des Schließkeiles so angeordnet, daß die Oberseiten der drei Teile sich genau in der gleichen Höhe befinden, wobei das Teil 21 mit seinem unteren Bereich eine Sperrnase bildet.

Der Schließkeil ist an der Karosseriesäule 15 in einer solchen Höhe bdiastigt, daß er beim Schliessen der Türe 1 mit dem Schloß 2 zusammenwirkt, wobei er sich zwischen die Unterseite des Schloßgehäuses 5 und die Oberseite 10 des elastischen Puffers 8 schiebt. Die Dicke der Teile des Schließkeils 14 und die Stellung des Riegels des Schlosses 2 in bezug auf die Karosseriesäule sind so gewählt, daß bei geschlossener Tür die Unterseite des Gehäuses 5 sich auf dem Teil 22 des Schließkeils abstützt. In dieser Schließstellung befindet sich der senkrechte Schenkel des Sperrwinkels 6 zwischen dem unteren Abschnitt des Teiles 21 des Schließkeiles und der Karosseriesäule 15.

Aus der vorstehenden Beschreibung ist ersichtlich, daß der formschlüssige Eingriff zwischen dem Riegel 5 des Schlosses 2 und dem an der Karosseriesäule 15 befestigten Schließkeil 14 in der herkömmlichen Weise erfolgt« Beim Schliessen der Türe greift also der Riegel zuerst in die erste Raste 18 des Schließkeils und sodann in die zweite Raste 17 ein, wobei die Raste 18 eine Sicherheitsraste darstellt» Beim Schliessen der Tür fitfitzt sich die vom unteren Bereich des Schließkeil-

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teiles 21 gebildete Sperrnase auf dem oberen Streifen 10 des elastischen Puffers 8 ab und der Schließkeil 14 befindet sich zwischen cter Unterseite des Gehäuses 5 des Schlosses und dem elastischen Puffer 8, wobei diese Anordnung beim Schliessen der Tür gleichzeitig deren Zentrierung bewirkt, so daß der Einfluß des in den Türscharnieren vorhandenen Spiels ausgeschaltet wird. Im übrigen liegt bei geschlossener Tür die Oberkante des senkrechten Schenkels des Sperrwinkels 6 höher als die Unterkante der vom unteren Bereich des Schließkeilteiles 21 gebildeten Sperrnase. Wenn bei einem die Karosserie verformenden Zusammenstoß auf die Tür eine Belastung in Längsrichtung des Fahrzeuges ausgeübt wird, kommt deshalb der Sperrwinkel gegen die Sperrnase zur Anlage, wodurch verhindert wirc^ daß der Riegel 5 durch eine Bewegung parallel zur Fahrzeuglängsachse aus der Raste 17 herausspringt, Auf diese Weise wird sichergestellt, daß bei einem Unfall die Tür fest mit der ihr zugeordneten Türanschlagsäule verbunden bleibt, auch wenn die Karosserie verformt wird.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellte und beschriebene Ausführungsform beschränkt; sie kann vielmehr innerhalb ihres Rahmens zahlreiche imderungen erfahren; so kann z.B. insbesondere der Schließkeil 14 einteilig ausgebildet sein.

Patentansprüche;

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Claims

Patentansprüche :

1.) Schließvorrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeugtüren, dadurch gekennzeichnet, daß sie einerseits ein Türschloß

(2) herkömmlicher Bauart umfaßt, das an seinem unteren Teil mit einem Sperrwinkel (6) versehen ist, welcher einen senkrechten Schenkel und in seinem unteren Teil einen waagrechten Schenkel aufweist, der sich mit seinem freien Ende gegen eine Bodenplatte (4) des Schlosses (2) abstützt, wo-Dei zwischen dem senkrechten Schenkel des Sperrwinkels (6) und der Bodenplatte (4·) des Schlosses ein elastischer Puffer

(3) so angeordnet ist, daß zwischen dem Riegel (5) des Schlosses und dem Puffer (8) ein Raum für das Eingreifen eines Schließkeils verbleibt, und daß sie andererseits einen mit dem Riegel (5) des Schlosses zusammenwirkenden Schließkeil (14) umfaßt, der an seinem dem Schloß nächst>~;elegenen Teil eine Sperrnase aufweist., deren unteres Ende sich gegen den elastischen Puffer (8) abstützt und tiefer liegt, als '•.ils obere Ende des senkrechten Schenkels des Sperrwinkels (ό).

2. Schließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie an der Tür (1) mittels einer unteren Befestigungsschraube (11) des Türschlosses (2) befestigt ist, wobei der Sperrwinkel (6) mit dem unteren Teil des Schlosses durch die Schraube (11) fest verbunden ist, welche einen elastischen Puffer ('0 durchsetzt,, der aus Kunststoff besteht und Ausnehmungen (9) aufweist, die ihm die gewünschte Elastizität verleihen, wobei die senkrechte Ebene,-in der sich der

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Riegel (5) des Schlosses bei geschlossener Tür befindet, im wesentlichen mit der Ebene des Hittelteiles (22) des in an sich bekannter iveise aus drei nebeneinander angeordneten Teilen bestehenden Schließkeils (I¹O zusammenfällt, und wobei das Mittelteil (22) aus einem Kunststoff mit niedrigem Reibungskoeffizienten besteht und zwischen zwei iietallteilen (16, 2¹I) angeordnet ist.

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