DE19630246A1 - Kraftfahrzeug-Türschloß, -Haubenschloß o. dgl. - Google Patents
Kraftfahrzeug-Türschloß, -Haubenschloß o. dgl.Info
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Description
Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Türschloß, -Haubenschloß od. dgl. mit den
Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.
Die Lehre der Erfindung hat als Hintergrund Kraftfahrzeug-Türschlösser, in entspre
chender Weise aber auch Kraftfahrzeug-Haubenschlösser, -Klappenschlösser usw., so
daß der Begriff des Kraftfahrzeug-Türschlosses im folgenden stets in diesem umfas
senden Sinne zu verstehen ist.
Bei klassischen Kraftfahrzeug-Türschlössern (DE-A 29 36 997) ist die als Gabelfal
le ausgeführte Drehfalle auf einem Lagerzapfen drehbar gelagert und die auf Zug
oder auf Druck beanspruchte Sperrklinke ist um einen zum Lagerzapfen parallel an
geordneten Sperrklinkenzapfen schwenkbar gelagert. Die Sperrklinke ist einteilig,
stark und massiv ausgeführt und weist eine großflächige Gegensperrfläche auf. Die
Gegensperrfläche vollführt eine bogenförmige Bewegung, sobald die Sperrklinke
aushebend betätigt wird.
Sicherheitsaspekte bei geschlossener Tür für den Crashfall haben nicht nur dazu ge
führt, daß die Drehfalle und die Sperrklinke sehr massiv ausgeführt werden, sondern
auch dazu, daß zwischen der Sperrfläche und der Gegensperrfläche ein Hinterschnitt
vorliegt (DE-A 32 42 527). Je größer der Hinterschnittwinkel ist, desto größer ist
die Funktionssicherheit des Kraftfahrzeug-Türschlosses im Crashfall.
Zur Erhöhung der Funktionssicherheit des Kraftfahrzeug-Türschlosses im Crashfall
trägt auch die relativ große Eingriffstiefe der Gegensperrfläche an der Sperrklinke in
die Sperrfläche an der Drehfalle bei.
Die Erhöhung der Funktionssicherheit des Kraftfahrzeug-Türschlosses wird mit einem
erheblichen Verlust an Bedienungskomfort erreicht. Das Ausheben der Sperrklinke ist
mit hohem Kraftaufwand verbunden.
Das zuvor erläuterte Problem ist im Stand der Technik bereits erkannt worden und
hat dazu geführt, daß die einteilige Sperrklinke durch eine zweiteilige, mittig abknick
bare Sperrklinkenanordnung ersetzt worden ist (EP-A 0 406 777; DE-C 41 02 049).
Eine hohe Eingriffstiefe und ein großer Hinterschnittwinkel zwischen Sperrklin
ke und Drehfalle bei geschlossener Kraftfahrzeugtür mit hoher Funktionssicherheit
des Kraftfahrzeug-Türschlosses sind auch hier gegeben, die Aushebe-Bewegung der
Sperrklinke erfordert gleichwohl eine relativ geringe Kraft, da die Sperrklinkenan
ordnung beim Ausheben der Sperrklinke mittig abknickt und dadurch die Sperrklinke
nicht eine reine Bogenbewegung um den Sperrklinkenzapfen, sondern eine aus Bo
genbewegungen überlagerte, kniehebelartige Bewegung ausführt.
Auch wenn bei dem zuvor erläuterten Stand der Technik bereits eine erhebliche Ver
ringerung der Öffnungskräfte bei sehr hoher Funktionssicherheit erreicht wird, ist die
Öffnungsbewegung noch weiter optimierungsfähig.
Die Funktionssicherheit des Schlosses im Crashfall oder auch während des normalen
Betriebs wird noch durch einen zweiten Faktor maßgeblich beeinflußt, nämlich durch
das Problem der Scheinschließung. Es hat sich gezeigt, daß die bisherigen klassischen
Drehfallen/Sperrklinken-Konstruktionen mitunter zu Scheinschließungen führen.
Das bedeutet, daß die Sperrklinke nur zu einem geringen Teil eingefallen ist, die Ein
griffstiefe zwischen Sperrfläche und Gegensperrfläche also nicht voll ausgenutzt
wird. Die Kraftfahrzeugtür scheint geschlossen zu sein, bei Auftreten von Rüttelbe
wegungen oder im Crashfall springt sie jedoch unvermutet auf. Der oben erläuterte
Hinterschnitt zwischen Sperrklinke und Drehfalle soll auch dazu dienen, Schein
schließungen zu vermeiden. Bei entsprechender Größe des Hinterschnitts wirken
nämlich die Sperrfläche und die Gegensperrfläche nach Art eines Keilgetriebes. Die
Rückstellkraft eines häufig der Drehfalle zugeordneten Rückstellpuffers, der den
Überhub der Drehfalle aufnimmt, soll dazu führen, daß die Gegensperrfläche an der
Sperrklinke von der Sperrfläche an der Drehfalle so mit Kraft beaufschlagt wird, daß
die Sperrklinke in der Hauptrast der Drehfalle in die volle Eingriffstiefe hineingezo
gen wird.
Es liegt auf der Hand, daß die zuvor erläuterte Maßnahme zur Vermeidung von
Scheinschließungen in gleicher Weise den Öffnungskomfort des Kraftfahrzeug-Tür
schlosses negativ beeinflußt. Generell ist es im übrigen so, daß der Öffnungskomfort
auch darunter leidet, daß der Weg, den die Sperrklinke zum vollständigen Ausheben
aus der Hauptrast der Drehfalle (oder deren Vorrast) zurücklegen muß, wegen der
großen Eingriffstiefe zwischen Sperrfläche und Gegensperrfläche ziemlich groß ist.
Die voranstehenden Erläuterungen haben deutlich gemacht, daß der Lehre der vor
liegenden Patentanmeldung das Problem zugrundeliegt, bei einem Kraftfahrzeug-Tür
schloß od. dgl. der in Rede stehenden Art hohe Funktionssicherheit mit gutem Öff
nungskomfort zu verbinden.
Die zuvor aufgezeigte Aufgabe wird nach einer ersten Lehre der Erfindung bei einem
Kraftfahrzeug-Türschloß, -Haubenschloß od. dgl. mit den Merkmalen des Oberbe
griffs von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch
1 gelöst.
Die Aufteilung der Sperrfläche an der Drehfalle und der Gegensperrfläche an der
Sperrklinke in eine Mehrzahl von Teil-Flächen, die in Sperrstellung (Einfallstellung
der Sperrklinke) miteinander in Eingriff stehen, verteilt die Kraftübertragung auf meh
rere Funktionsflächen, dort, wo bisher nur eine Funktionsfläche bei allen unter
schiedlichen Fahrzuständen die Kraftübertragung leisten mußte.
Da die Kraftübertragung auf mehrere Teil-Flächen verteilt worden ist, kann bei glei
cher Breite der Teil-Flächen die Eingriffstiefe der Teil-Flächen gegenüber dem Stand
der Technik deutlich verringert werden. Ein ausgeprägter Hinterschnitt kann realisiert
werden, wenn man die aus dem Stand der Technik bekannte kniehebelartige Sperr
klinkenanordnung einsetzt. Diese ist optimal nutzbar, da der Aushebeweg der
Sperrklinke mit den erfindungsgemäß realisierten Teil-Flächen wesentlich geringer
ausfallen kann, als im Stand der Technik.
Bevorzugt sind die Teil-Flächen nach Art eines Sägezahnprofils angeordnet (An
spruch 3). Grundsätzlich ist es zunächst so, daß in Eingriffsstellung alle Teil-Flächen
miteinander in Eingriff stehen. Dann, wenn jedoch die Eingriffstiefe an den Teil-Flä
chen unterschiedlich groß ist, kann man auch nur eine teilweise Eingriffsstellung zu
lassen. Das erfindungsgemäße Kraftfahrzeug-Türschloß erhält so eine Anzahl von
Teilraststellungen, die gleichwohl aber jeweils für sich definierte Kraftübertragungs
verhältnisse aufweisen. Das Problem der Scheinschließung wird dadurch zwar nicht
gänzlich gelöst, aber doch zum Teil einer Lösung zugeführt. Diese Variante ist insbe
sondere dadurch zweckmäßig realisierbar, daß die vorderste Teil-Fläche an der
Sperrklinke die größte Eingriffstiefe aufweist, entsprechend korrespondierend dann
die vorderste Teil-Fläche auch an der Drehfalle.
Nach einer weiteren, selbständigen Lehre der Erfindung ist die weiter oben darge
stellte Aufgabe bei einem Kraftfahrzeug-Türschloß, -Haubenschloß od. dgl. mit den
Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 8 durch die Merkmale des kennzeich
nenden Teils von Anspruch 8 gelöst.
Mit dieser Lösung wird die Funktionssicherheit des Kraftfahrzeug-Türschlosses da
durch ein weiteres Mal erhöht, daß Scheinschließungen durch eine Zwangskopplung
der Drehfalle mit der Sperrklinke definitiv ausgeschlossen werden. Die Zwangskopp
lung, die an sich aus Gründen der Notöffnungssicherheit nicht als zulässig angesehen
werden kann, wird durch die erfindungsgemäße Lösung nur in einem ganz begrenz
ten Bereich der Relativbewegung von Sperrklinke und Drehfalle realisiert, nämlich
während des Überhubs der Drehfalle. Die hier eintretende Zusatz-Federwirkung, die
an der kniehebelförmig gestalteten Sperrklinkenanordnung auftritt, führt dazu, daß
der Sperrhebel mit seiner Gegensperrfläche in die Sperrfläche an der Drehfalle hinein
gedrückt wird und die volle Eingriffstiefe unter aktiver Federkraftwirkung erreicht.
Es ist also dann definitiv so, daß die Sperrklinke entweder überhaupt nicht eingefal
len ist oder in definiertem Endzustand eingefallen ist.
Bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen dieser zweiten Lehre der Erfin
dung sind Gegenstand der weiteren Unteransprüche.
Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich Ausführungsbeispiele dar
stellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt
Fig. 1 in schematischer Darstellung den Bereich von Drehfalle und Sperrklinke
eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türschlosses,
Fig. 2 vergrößert dargestellt den Eingriffsbereich von Drehfalle und Sperrklin
ke an der Hauptrast beim Ausführungsbeispiel aus Fig. 1,
Fig. 3 die Sperrklinkenanordnung der Sperrklinke des Ausführungsbeispiels
aus Fig. 1 in vergrößerter Darstellung ohne Wirkung der Federkraft des
Zusatz-Federelementes und
Fig. 4 die Sperrklinkenanordnung der Sperrklinke des Ausführungsbeispiels
aus Fig. 1 in vergrößerter Darstellung mit Wirkung der Federkraft des
Zusatz-Federelementes.
Fig. 1 zeigt ein Kraftfahrzeug-Türschloß für die Seitentür eines Kraftfahrzeugs. Zum
Begriff des Kraftfahrzeug-Türschlosses im Verständnis der Lehre der vorliegenden
Patentanmeldung darf auf die Ausführungen eingangs der Beschreibung verwiesen
werden.
Fig. 1 zeigt zunächst in einem Gehäuse 1 eine Drehfalle 2 mit einem Aufnahmemaul 3
für den vorlaufenden Steg eines Schließkeils 4. Die Drehfalle 2 ist im dargestellten
Ausführungsbeispiel scheibenförmig ausgeführt, grundsätzlich kann sie im Rahmen
der Lehre der Erfindung auch gabelförmig in eher klassischer Weise ausgeführt sein.
Eine scheibenförmige Drehfalle gehört aber als solche zum Stand der Technik (DE-C
16 78 121). Man erkennt im übrigen im Gehäuse 1 einen Einlaufschlitz 5 für den
Schließkeil 4. Die besondere Gestaltung des Einlaufschlitzes 5 und der Drehfalle 2 in
Verbindung mit einem entsprechend gestalteten Schließkeil ist Gegenstand der paral
lelen Patentanmeldung . . . . . . . . der Anmelderin.
Die Drehfalle 2 hat an einer Hauptrast eine Sperrfläche 6. Im dargestellten Ausfüh
rungsbeispiel hat die Drehfalle 2 überdies eine Sperrfläche 6′ auch an einer Vorrast.
Für Haubenschlösser gibt es z. B. Varianten ohne Vorrast, deswegen ist die Sperrflä
che 6′ an der Vorrast nur eine fakultative Maßnahme.
Eine schwenkbar gelagerte Sperrklinke 7 ist durch ein Federelement 8 od. dgl. in Ein
griffsrichtung vorgespannt und weist eine Gegensperrfläche 9 auf, mit der sie in der
Hauptrast bzw. in der Vorrast mit der Sperrfläche 6 an der Drehfalle 2 sperrend in
Eingriff kommt.
Soweit wie zuvor beschrieben entspricht das dargestellte Kraftfahrzeug-Türschloß
bei Drehfalle 2 und Sperrklinke 7 üblichem Standard.
Das dargestellte Ausführungsbeispiel zeichnet zunächst weiter durch eine besondere
Gestaltung der Sperrklinke 7 aus, die nicht in allen Fällen zwingend, hinsichtlich des
Öffnungskomforts aber zweckmäßig ist, nämlich durch eine kniehebelförmige Kon
struktion. Die Sperrklinke 7 ist also kniehebelförmig ausgeführt mit einem die Gegen
sperrfläche 9 tragenden Sperrhebel 10 und einem schwenkbar gelagerten Traghebel
11, die über ein Gelenk mit zur Schwenkachse 12 paralleler Gelenkachse 13 gegenein
ander abknickbar gekuppelt sind. In Sperrstellung ist die Sperrklinke 7 unter Wir
kung der Federkraft des Federelementes 8 in die Strecklage gespannt. Im einzelnen
darf zur Funktion einer solchen Sperrklinkenanordnung auf den eingangs erläuterten
Stand der Technik verwiesen werden.
Üblicherweise ist es so, daß die Drehfalle 2 beim Schließen der Kraftfahrzeugtür einen
geringfügig über die Eingriffsstellung hinausgehenden Überhub ausführt. Nicht dar
gestellt ist im dargestellten Ausführungsbeispiel dabei ein Rückstellpuffer, der diesen
Überhub aufnimmt und die Drehfalle 2 elastisch in die endgültige Sperrstellung zu
rückstellt, in der dann die Sperrfläche 6 und Gegensperrfläche 9 miteinander voll
ständig in Eingriff stehen.
Fig. 1 in Verbindung mit Fig. 2 macht nun deutlich, daß nach der hier realisierten er
sten Lehre der Erfindung die Sperrfläche 6 an der Drehfalle 2 und die Gegensperrflä
che 9 an der Sperrklinke 7 jeweils in eine Mehrzahl von Teil-Flächen 14 aufgeteilt
sind, die in Sperrstellung miteinander in Eingriff stehen. Das hat die im allgemeinen
Teil der Beschreibung erläuterten Vorteile.
Das dargestellte Ausführungsbeispiel macht insbesondere im Vergleich mit dem Stand
der Technik ohne weiteres deutlich, daß die Teil-Flächen 14 der Sperrfläche 6 und der
Gegensperrfläche 9 eine sehr geringe Eingriffstiefe aufweisen. Dabei sind im darge
stellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel die Teil-Flächen 14 nach Art
eines Sägezahnprofils angeordnet, was gleichzeitig deutlich macht, das hier ein ent
sprechend ausgeprägter Hinterschnitt vorliegt. Die Begründung für einen ausgepräg
ten Hinterschnitt ist auch im allgemeinen Teil der Beschreibung erläutert worden.
Sind die Teil-Flächen 14 alle mit gleicher Eingriffstiefe ausgeführt, so stehen in Ein
griffsstellung an der Hauptrast oder der Vorrast stets alle Teil-Flächen 14 miteinander
in Eingriff. Der Vorteil eines geringen Aushebeweges für die Sperrklinke 7 und einer
Verteilung der auftretenden Kräfte auf mehrere Funktionsflächen sind oben erläutert
worden.
Eine zusätzliche Funktion einer jedenfalls teilweise verbesserten Sicherung gegen
Scheinschließungen gewinnt man dadurch, daß die Eingriffstiefe an den Teil-Flächen
14 unterschiedlich groß ist. Zweckmäßigerweise ist dabei die größte Eingriffstiefe an
der vordersten Teil-Fläche 14 der Sperrklinke 7 bzw. der entsprechenden Teil-Fläche
14 an der Drehfalle 2 realisiert. Das bedeutet, daß die Teil-Fläche 14 mit der größten
Eingriffstiefe mit Teil-Flächen 14 geringerer Eingriffstiefe in Eingriff kommen kann
und dann jedenfalls an einer Funktionsfläche eine definierte Kraftübertragung reali
siert, somit eine Scheinschließung verhindert. Mit dieser teilweise erreichten Sperrstel
lung werden zwar Aufreißkräfte im Crashfall möglicherweise nicht hinreichend auf
genommen, jedenfalls kann aber die Kraftfahrzeugtür während des normalen Fahrbe
triebs nicht ohne weiteres aufspringen. Letztlich hat man zusätzlich zu der Vorrast
somit noch weitere Vorraststellungen in Hauptrast und Vorrast "integriert".
Die zuvor erläuterte Lehre der Erfindung ist nicht davon abhängig, daß die Sperrklin
ke 7 einstückig oder, wie im dargestellten Ausführungsbeispiel gezeigt, zweiteilig als
Sperrklinkenanordnung ausgeführt ist. Letzteres ist aber Voraussetzung für die wei
tere Lehre der Erfindung, die sich aus Fig. 3 und 4 im Zusammenhang mit Fig. 1 er
gibt. Hier ist zu erkennen, daß an der Sperrklinke 7 ein Zusatz-Federelement 15 ange
ordnet ist, das von einer der Hauptrast zugeordneten Betätigungsausformung 16 an
der Drehfalle 2 während des Überhubs der Drehfalle 2, ggf. schon etwas vor dem
Überhub der Drehfalle 2 beginnend, so gespannt wird, daß es die Sperrklinke 7 in
Abknickrichtung mit Federkraft beaufschlagt. Dadurch wird der Sperrhebel 10 der
Sperrklinke 7 mit seiner Gegensperrfläche 9 bzw. den entsprechenden Teil-Flächen
14 in die Sperrfläche 6 an der Drehfalle 2 hineingezogen. Das Zusatz-Federelement
15 tritt aber nur während des Endes der Bewegung der Drehfalle 2 in Wirkung und
wird nach Rückkehr der Drehfalle 2 in die endgültige Sperrstellung ganz oder über
wiegend wieder wirkungslos. Letzteres zeigt Fig. 3, während Fig. 4 die Überhubstel
lung der Drehfalle 2 zeigt.
Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß das Federelement 8 od. dgl.
am Sperrhebel 10 und das Zusatz-Federelement 15 am Traghebel 11 angreift.
Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist eine besondere konstruktive Lösung so vor
gesehen, daß das Zusatz-Federelement 15 mit einem Träger 17 an der Gelenkachse 13
und einem zweiten Punkt 18 am Traghebel 11 befestigt ist.
Schließlich zeigen die Figuren, daß im dargestellten Ausführungsbeispiel auch der
Vorrast an der Drehfalle 2 eine Betätigungsausformung 16 zugeordnet ist, so daß
auch bei der Vorrast der gewünschte, zuvor ausführlich erläuterte Effekt eintritt, der
Scheinschließungen mit weitestgehender Sicherheit verhindert.
Das dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt dabei eine Kunststoffeder als Zusatz-Fe
derelement 15, die am Träger 17 mittels einer Fixierung 19 angebracht ist.
Das dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt eine auf Druck beanspruchte Sperrklinke
7, also eine stützende Sperrklinke. Die Lehre der Erfindung läßt sich in gleicher Weise
natürlich für eine auf Zug beanspruchte Sperrklinke realisieren.
Im übrigen zeigt das Ausführungsbeispiel in Fig. 1, daß an der Gelenkachse 13 ein Be
tätigungshebel-Auslösehebel angreift, mit dem die Aushebebewegung für die
Sperrklinke 7 ausgeführt werden kann. Dies ist nur eine Möglichkeit des Kraftan
griffs an der Sperrklinke 7, der Stand der Technik zeigt eine Vielzahl anderer Mög
lichkeiten des Angriffs von mechanischen und motorischen Betätigungen.
Claims (11)
1. Kraftfahrzeug-Türschloß, -Haubenschloß od. dgl.,
mit einer Drehfalle (2) mit einem Aufnahmemaul (3) für einen Schließkeil (4) oder Schließbolzen, mit einer Sperrfläche (6) an einer Hauptrast und ggf. mit einer Sperrflä che (6′) an einer Vorrast,
mit einer schwenkbar gelagerten Sperrklinke (7), die durch ein Federelement od. dgl. in Eingriffsrichtung vorgespannt ist und eine Gegensperrfläche (9) aufweist, mit der sie in der Hauptrast bzw. in der Vorrast mit der Sperrfläche (6) an der Drehfalle (2) sperrend in Eingriff kommt,
wobei, vorzugsweise, die Sperrklinke (7) kniehebelförmig ausgeführt ist mit einem die Gegensperrfläche (9) tragenden Sperrhebel (10) und einem schwenkbar gelagerten Traghebel (11), die über ein Gelenk mit zur Schwenkachse (12) des Traghebels (11) paralleler Gelenkachse (13) gegeneinander abknickbar gekuppelt sind und die Sperrklinke (7) in Sperrstellung unter Wirkung der Federkraft des Federelementes (8) in die Strecklage gespannt ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sperrfläche (6) an der Drehfalle (2) und die Gegensperrfläche (9) an der Sperrklinke (7) in eine Mehrzahl von Teil-Flächen (14) aufgeteilt sind, die in Sperrstel lung miteinander in Eingriff stehen.
mit einer Drehfalle (2) mit einem Aufnahmemaul (3) für einen Schließkeil (4) oder Schließbolzen, mit einer Sperrfläche (6) an einer Hauptrast und ggf. mit einer Sperrflä che (6′) an einer Vorrast,
mit einer schwenkbar gelagerten Sperrklinke (7), die durch ein Federelement od. dgl. in Eingriffsrichtung vorgespannt ist und eine Gegensperrfläche (9) aufweist, mit der sie in der Hauptrast bzw. in der Vorrast mit der Sperrfläche (6) an der Drehfalle (2) sperrend in Eingriff kommt,
wobei, vorzugsweise, die Sperrklinke (7) kniehebelförmig ausgeführt ist mit einem die Gegensperrfläche (9) tragenden Sperrhebel (10) und einem schwenkbar gelagerten Traghebel (11), die über ein Gelenk mit zur Schwenkachse (12) des Traghebels (11) paralleler Gelenkachse (13) gegeneinander abknickbar gekuppelt sind und die Sperrklinke (7) in Sperrstellung unter Wirkung der Federkraft des Federelementes (8) in die Strecklage gespannt ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sperrfläche (6) an der Drehfalle (2) und die Gegensperrfläche (9) an der Sperrklinke (7) in eine Mehrzahl von Teil-Flächen (14) aufgeteilt sind, die in Sperrstel lung miteinander in Eingriff stehen.
2. Kraftfahrzeug-Türschloß od. dgl. nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die Teil-Flächen (14) der Sperrfläche (6) und der Gegensperrfläche (9) eine sehr ge
ringe Eingriffstiefe aufweisen.
3. Kraftfahrzeug-Türschloß od. dgl. nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich
net, daß die Teil-Flächen (14) nach Art eines Sägezahnprofils angeordnet sind.
4. Kraftfahrzeug-Türschloß od. dgl. nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeich
net, daß in Sperrstellung alle einander zugeordneten Teil-Flächen (14) miteinander in
Eingriff stehen.
5. Kraftfahrzeug-Türschloß od. dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 4, daß die Ein
griffstiefe an den Teil-Flächen (14) unterschiedlich groß ist.
6. Kraftfahrzeug-Türschloß od. dgl. nach einem der Anspruch 5, dadurch gekenn
zeichnet, daß die vorderste Teil-Fläche (14) an der Sperrklinke (7) die größte Ein
griffstiefe aufweist.
7. Kraftfahrzeug-Türschloß od. dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 6, daß die Sperr
fläche (6) und die Gegensperrfläche (9) ausgeprägt hinterschnitten sind.
8. Kraftfahrzeug-Türschloß, -Haubenschloß od. dgl.,
mit einer Drehfalle (2) mit einem Aufnahmemaul (3) für einen Schließkeil (4) oder Schließbolzen, mit einer Sperrfläche (6) an einer Hauptrast und ggf. mit einer Sperrflä che (6′) an einer Vorrast,
mit einer schwenkbar gelagerten Sperrklinke (7) die durch ein Federelement od. dgl. in Eingriffsrichtung vorgespannt ist und eine Gegensperrfläche (9) aufweist, mit der sie in der Hauptrast bzw. in der Vorrast mit der Sperrfläche (6) an der Drehfalle (2) sperrend in Eingriff kommt,
wobei die Sperrklinke (7) kniehebelförmig ausgeführt ist mit einem die Gegensperr fläche (9) tragenden Sperrhebel (10) und einem schwenkbar gelagerten Traghebel (11), die über ein Gelenk mit zur Schwenkachse (12) des Traghebels (11) paralleler Gelenkachse (13) gegeneinander abknickbar gekuppelt sind, und die Sperrklinke (7) in Sperrstellung unter Wirkung der Federkraft des Federelementes (8) in die Streckla ge gespannt ist, und
wobei die Drehfalle (2) beim Schließen der Kraftfahrzeugtür einen geringfügig über die Sperrstellung hinausgehenden Überhub ausführt,
insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß an der Sperrklinke (7) ein Zusatz-Federelement (15) angeordnet ist, das von einer der Hauptrast zugeordneten Betätigungsausformung (16) an der Drehfalle (2) wäh rend des Überhubs der Drehfalle (2), ggf. schon etwas vor dem Überhub der Drehfalle (2) beginnend, so gespannt wird, daß es die Sperrklinke (7) in Abknickrichtung mit Federkraft beaufschlagt.
mit einer Drehfalle (2) mit einem Aufnahmemaul (3) für einen Schließkeil (4) oder Schließbolzen, mit einer Sperrfläche (6) an einer Hauptrast und ggf. mit einer Sperrflä che (6′) an einer Vorrast,
mit einer schwenkbar gelagerten Sperrklinke (7) die durch ein Federelement od. dgl. in Eingriffsrichtung vorgespannt ist und eine Gegensperrfläche (9) aufweist, mit der sie in der Hauptrast bzw. in der Vorrast mit der Sperrfläche (6) an der Drehfalle (2) sperrend in Eingriff kommt,
wobei die Sperrklinke (7) kniehebelförmig ausgeführt ist mit einem die Gegensperr fläche (9) tragenden Sperrhebel (10) und einem schwenkbar gelagerten Traghebel (11), die über ein Gelenk mit zur Schwenkachse (12) des Traghebels (11) paralleler Gelenkachse (13) gegeneinander abknickbar gekuppelt sind, und die Sperrklinke (7) in Sperrstellung unter Wirkung der Federkraft des Federelementes (8) in die Streckla ge gespannt ist, und
wobei die Drehfalle (2) beim Schließen der Kraftfahrzeugtür einen geringfügig über die Sperrstellung hinausgehenden Überhub ausführt,
insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß an der Sperrklinke (7) ein Zusatz-Federelement (15) angeordnet ist, das von einer der Hauptrast zugeordneten Betätigungsausformung (16) an der Drehfalle (2) wäh rend des Überhubs der Drehfalle (2), ggf. schon etwas vor dem Überhub der Drehfalle (2) beginnend, so gespannt wird, daß es die Sperrklinke (7) in Abknickrichtung mit Federkraft beaufschlagt.
9. Kraftfahrzeug-Türschloß od. dgl. nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß
das Federelement (8) od. dgl. am Sperrhebel (10) und das Zusatz-Federelement (15)
am Traghebel (11) angreift.
10. Kraftfahrzeug-Türschloß od. dgl. nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeich
net, daß das Zusatz-Federelement (15) mit einem Träger (17) an der Gelenkachse (13)
und einem zweiten Punkt (18) am Traghebel (11) befestigt ist.
11. Kraftfahrzeug-Türschloß od. dgl. nach einem der Ansprüche 8 bis 10, daß auch der
Vorrast an der Drehfalle (2) eine Betätigungsausformung (16) zugeordnet ist.
Priority Applications (6)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE1996130246 DE19630246A1 (de) | 1996-07-26 | 1996-07-26 | Kraftfahrzeug-Türschloß, -Haubenschloß o. dgl. |
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