DE19536750C2 - Rundballenpresse für Müll und Müllverpackungsanlage mit einer derartigen Rundballenpresse - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Rundballenpresse für Müll, insbesondere Hausmüll, Biomüll, Klärschlamm, Altpapier, Altkleider, Kunststoffe, Rohkompost oder Gemische aus den genannten Materialien sowie eine Müllverpackungsanlage mit einer derartigen Rundballenpresse.

Der Transport, die Aufbewahrung und Entsorgung von Müll, insbesondere Hausmüll, Biomüll, Klärschlamm oder anderer Abfallstoffe, können durch Pressen in zylinderförmige oder zylinderabschnittsförmige Müllballen und vollständiger Umwicklung in eine Folie räumlich, zeitlich und mengenmäßig optimiert werden.

Durch den Rollprozeß bei der Rundballenherstellung werden die Hohlräume und damit die Menge der eingeschlossenen Luft verringert. Im Gegensatz dazu wird bei einer Vierkant-Ballen- Preßtechnik die eingeschlossene Luft nur komprimiert, d. h. die Sauerstoffmenge nicht verringert. Durch die zusätzliche, vollständige Umwicklung mit einer luft- und regenwasserabdichtenden Folie wird erreicht, daß die im Rundballen eingeschlossene Restmenge an Luft den freien Sauerstoff an die Kohlenstoffatome abgibt, wodurch CO₂ entsteht. Diese Phase bewirkt den völligen Verbrauch des Sauerstoffs in dem eingeschlossenen Müllballen. Der chemische Vorgang der CO₂-Bildung bewirkt im Balleninneren eine ca. 10°C-höhere Temperatur als die Umgebungstemperatur. Durch die geringfügig höhere Temperatur im Balleninneren schlägt sich die Restfeuchtigkeit des Balleninhalts an der Folienhaut nieder. Die Feuchtigkeit diffundiert durch das Temperaturgefälle vom Balleninneren zur Ballenaußenseite durch die Folie nach außen, wodurch ein völliges Austrocknen des Balleninhalts erfolgt. Dadurch wird bewirkt, daß keine Faulgase, wie Methan, im Balleninneren entstehen können.

Bei nachträglicher Einwicklung des Müllballens in eine luft- und regenwasserabdichtende Folie kann der Müll ohne Geruchsbelästigung, beispielsweise bei einer Müllverbrennungsanlage, optimal zwischengelagert werden. Des weiteren können Umladestationen eingerichtet werden, die den Nutzungsgrad der Müllsammelfahrzeuge erhöhen. Die Verdichtung des Füllgutes reduziert außerdem die Transportkosten erheblich. Müllgestank und Keimherde werden im derart vorbereiteten Müllballen eingeschlossen. Ein Papier- und Verpackungsflug wird eliminiert. Grundwasserverunreinigungen können ausgeschlossen werden, was die Zwischenlagerung des Mülls auf jeder Fläche ermöglicht. Aufwendige und teure Zwischenlagerflächen mit grundwasserabdichtenden Schichten etc. sind nicht mehr notwendig.

Aus der US 5 224 328 ist eine in der Landwirtschaft zur Herstellung von Heu- oder Grasballen dienende Rundballenpresse bekannt. Die hierin offenbarte Heu- Rundballenpresse weist eine zylinderförmige Pressenkammer auf, die zum einen durch ein halbkreisförmig verlaufendes Endlosband und zum anderen durch ein sich daran anschließendes weiteres Endlosband sowie ein darunterliegendes, im wesentlichen geradliniges Endlosband gebildet wird. Zur Ausgabe eines gepreßten Heuballens ist das halbkreisförmig verlaufende Endlosband wegklappbar.

Eine ebenfalls in der Landwirtschaft zum Einsatz kommende Rundballenpresse zur Herstellung von Heurundballen ist auch aus der DE 34 15 310 A1 bekannt. Diese Heurundballenpresse ist mit einer Pick-up-Vorrichtung zur kontinuierlichen Aufnahme von landwirtschaftlichem Erntegut versehen. Sie besitzt eine Vorkammer und eine Rollkammer. Die Vorkammer ist von der Rollkammer durch mehrere drehbare Walzen getrennt, die aus ihrer Arbeitsstellung in eine Ruhestellung verschiebbar sind. In der Ruhestellung geben sie einen Durchgang der Vorkammer zur Rollkammer frei. Die eigentliche Pressenkammer - hier die Rollkammer - wird aus einzelnen angetriebenen Walzen gebildet. Zur Ausgabe eines gepreßten Heurundballens wird die hintere Hälfte der die Rollkammer bildenden Walzen verschwenkt. Dadurch kann der fertig gerollte Heurundballen ausgestoßen werden.

Aus der DE 39 41 727 A1 ist eine Einrichtung zum Verpacken von Müll bekannt, bei der das Kernstück der Anlage aus einer in der Landwirtschaft bekannten Rundballenpresse mit einer Netzbindeeinrichtung besteht, durch die ein in der Presse gebildeter Müllballen vor dem Auswurf aus der Presse umwickelt und formfixiert wird. Das endgültige und allseitige Umwickeln des so formfixierten Müllballens geschieht dann in einer der Presse nachgeordneten Umschlingungseinrichtung, die im wesentlichen aus einem Drehtisch und zwei auf diesem Drehtisch angeordneten Rollen besteht, die den Ballen tragen. Von einer dieser Einrichtung zugeordneten festen Halterung für eine Folienbahnrolle wird dann eine zum Umschlingen des fertigen Ballens benötigte Bahn abgezogen. Die in dieser bekannten Einrichtung zur Herstellung des Müllballens verwendete Rundballenpresse besteht aus kreisförmig angeordneten parallel zueinander liegenden Rollen, die zueinander beabstandet sind. Durch eine umfangsseitig angeordnete Einfüllöffnung wird der Müll in eine durch die Rollen gebildete Pressenkammer eingeführt und durch die in Drehung versetzten Rollen in einen zylinderförmigen Müllballen gepreßt. Sodann wird der Müllballen umfangsseitig mit einer Netzbahn umwickelt und formfixiert. Durch Wegklappen eines Teils der Rollen nach oben wird der Müllballen auf eine Speicherstrecke überführt und auf einen Wickeltisch transportiert. Auf dem Wickeltisch wird der durch die Netzbahn formfixierte Müllballen um seine Zylinderachse und gleichzeitig um seine Vertikalachse gedreht. Dadurch wird auf den Stirnseiten und der Stirnseite eine vollständige Folienumwicklung erzielt. Die bekannte Rundballenpresse hat den Nachteil, daß Rieselgut aus der Presse herausfallen kann. Des weiteren ist die Verpackung von sehr feuchtem Müll, wie beispielsweise Klärschlamm, bei dieser bekannten Rundballenpresse nicht möglich.

Aus der WO 95/00324 A1 ist eine Presseneinrichtung für Müll bekannt, bei der ein halbschalenförmiger Preßteil ein antreibbares Endlosband und zwei sich gegenüberliegende, in die halbschalenförmige Ausbildung des Preßteils eindrehbare Scheiben umfaßt, wodurch eine zylinderförmige Pressenkammer gebildet wird. Das Band weist an den Rändern jeweils Engreifmittel auf, die in entsprechende Zapfen an den Scheiben eingreifen. Durch Drehen der Scheiben wird das Endlosband angetrieben. Mit einer derartigen Einrichtung zum Pressen von Müllballen ist keine abdichtbare Pressenkammer herstellbar. Müllgut kann beim Pressen durch Windeinfluß herausgeweht werden. Des weiteren ist der Antrieb des Endlosbandes sehr aufwendig und störanfällig. Zur Herausführung des Müllballens aus der Preßeinrichtung wird außerdem sehr viel Platz benötigt.

Das der Erfindung zugrundeliegende technische Problem besteht darin, eine Rundballenpresse zur Verpressung von Müll bereitzustellen, die platzsparend ist und auch die Verpackung von sehr feuchtigkeitshaltigem Müll ermöglicht.

Dieses technische Problem wird durch eine Rundballenpresse gelöst, die mit einer Anzahl von beabstandet zueinander angeordneten Rollen, wovon zumindest eine antreibbar ist, zumindest einem durch die Rollen getragenen oder gestützten Endlosband und einer durch Verschieben der Rollen längs einer vorgegebenen Bahnkurve und stirnseitig der Rollen angeordneten Stirnwänden bildbaren, zylinderförmigen Pressenkammer mit umfangsseitiger Einfüllöffnung versehen ist. Des weiteren wird eine Müllverpackungsanlage bereitgestellt, die eine derartige Rundballenpresse, eine der Rundballenpresse nachgeordnete Umwicklungsvorrichtung zum Umwickeln des gepreßten und umfangsseitig mit einer Netzbahn umwickelten Müllballens mit einer oder mehreren Folienbahnen und eine hinter der Umwicklungsvorrichtung angeordnete Ausgabestation für den vollständig mit der Folienbahn umhüllten Müllballen umfaßt.

Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, eine zylinderförmige oder zylinderabschnittsförmige Pressenkammer einer Rundballenpresse im wesentlichen dicht auszubilden und gleichzeitig eine platzsparende Bauweise zu erreichen. Durch die mittels einzelner Rollen gestützte Anordnung eines Endlosbands und stirnseitig angeordneten Seitenwänden wird erstmals eine bis auf die Einfüllöffnung für das zuzuführende Müllgut an sich geschlossene Pressenkammer erzielt. Durch die bewegbare Ausführung der Rollen gemeinsam mit dem darum geschlungenen Endlosband ist zudem die Ausgabe eines in Zylinderform gewickelten Müllballens in platzsparender Weise ermöglicht. Beim bekannten Stand der Technik bedurfte es bisher einer sehr großen Bauhöhe, um den gepreßten Müllballen aus der Presse herauszuführen. Durch das Verschieben der Rollen längs einer vorgegebenen Bahnkurve kann vorteilhafterweise erstmals die Bauhöhe auf die durch die Dimension der Pressenkammer vorgegebene Höhe minimiert werden.

Vorteilhafterweise setzt sich die Bahnkurve aus einem Kreisbogenabschnitt mit einem Umschlingungswinkel von 300° bis 340° und einem nebenan angeordneten Bahnabschnitt zusammen. Durch den Umschlingungswinkel von 300° bis 340° ist die umfangsseitige Einfüllöffnung auf einfache Art und Weise vorgegeben. Mittels des nebenan angeordneten Bahnabschnitts kann die Pressenkammer der Rundballenpresse zur Ausgabe des gepreßten Müllballens geöffnet werden, ohne daß über der Pressenkammer Platz benötigt wird.

Der neben dem Kreisbogenabschnitt angeordnete Bahnabschnitt weist vorteilhafterweise zumindest eine derartige Länge auf, daß die im Kreisbogenabschnitt anordbaren Rollen im wesentlichen unterbringbar sind. Dadurch wird gewährleistet, daß die Öffnung der Pressenkammer so weit erfolgen kann, daß der in der Pressenkammer gewickelte Müllballen aus der Pressenkammer entnehmbar ist.

Eine sehr einfache Ausbildung der Bahnkurve erfolgt durch zwei sich gegenüberliegende, stirnseitig zu den Rollen angeordneten Kulissenführungen. Auf diese Art und Weise wird eine technisch sehr einfache Führung der Rollen erreicht.

Indem die Kulissenführung jeweils aus zur Stirnseite der Rollen offenen Schienen besteht, in die verjüngten Achsenabschnitte der Rollen hineinragen, ist mit einfachen technischen Mitteln eine sehr robuste und kostengünstige Ausführung geschaffen.

Die Rollenlagerung der Achsenabschnitte in der Kulissenführung ermöglicht eine reibungsarme und somit energiesparende Verschiebung der Rollen in den Kulissenführungen.

Vorteilhafterweise sind die Rollen als Zylinderrollen ausgebildet, die sich im wesentlichen über die Breite des zylinderförmigen Pressenraums erstrecken. Durch an ihren Stirnseiten angeordnete Kopplungsstücke wird die zum Verschieben der Rollen notwendige konstante Einhaltung der Abstände der Rollen auf einfache Art und Weise gewährleistet.

Vorteilhafterweise ist eine ortsfeste, drehbare Zylinderrolle im Bereich der Einfüllöffnungen angeordnet, um die das Endlosband geführt ist. Das Endlosband weist hierdurch eine Doppelfunktion auf. Zum einen wird die Drehung des Müllguts in der Pressenkammer erreicht und zum anderen gleichzeitig eine einfache Zuführvorrichtung für das Müllgut in die Einfüllöffnung geschaffen.

Um das Endlosband während der Verschiebung der Zylinderrollen, wie auch während des Preßvorgangs, auf eine vorbestimmte Spannung halten zu können, sind vorteilhafterweise zwei Zylinderrollen einander gegenüberliegend angeordnet, zwischen denen das Endlosband verläuft. Dabei ist es vorteilhaft, daß die Zylinderrollen um eine gemeinsame Achse drehbar sind, wodurch die Spannung des Endlosbandes zwischen den Zylinderrollen je nach Drehung der Zylinderrollen um die gemeinsame Achse einstellbar ist.

Eine sehr vorteilhafte Ausführung ist dadurch gegeben, daß oberhalb der Einfüllöffnung zumindest zwei voneinander beabstandete Zylinderrollen angeordnet sind, um die ein weiteres Endlosband herumgeführt ist. Dadurch wird eine optimale Zuführung des Müllguts zur Einfüllöffnung gewährleistet.

Indem zumindest eine dieser Zylinderrollen antreibbar ist, wird zusätzlich ein guter Eintransport des Müllguts in die Pressenkammer ermöglicht.

Vorteilhafterweise kann durch Verstellung des oberhalb der Einfüllöffnung angeordneten Endlosbandes die Einfüllöffnungshöhe einstellbar gestaltet werden.

Eine sehr einfache Einstellung der Einfüllöffnungshöhe ist vorteilhafterweise dadurch gegeben, daß die Rolle, die der Pressenkammer am nächsten liegt, verschwenkbar angeordnet ist.

Eine sehr vorteilhafte Ausführung umfaßt eine im Bereich der Einfüllöffnung angeordnete Netzbahnzuführung, um die eine Netzbahn umfangsseitig um den Müllballen herumgeschlungen werden kann. Dadurch wird ein formstabilerer Müllballen herstellbar, der noch besser und ohne Verluste an Müllgut aus dem gepreßten Müllballen weitertransportiert werden kann.

Indem die Netzbahnzuführung aus einer Netzrolle und zwei Netzbahnzuführungsrollen besteht, zwischen denen eine Netzbahn einbringbar ist, wird eine sehr einfache und kostengünstige Zuführung einer Netzbahn in die Pressenkammer erreicht.

Durch die antreibbare Ausführung zumindest einer Netzbahnzuführungsrolle erfolgt vorteilhafterweise der Transport der Netzbahn in die Pressenkammer.

Damit der Müllballen durch die Netzbahn formstabil fixiert werden kann, muß die Netzbahn mit einer bestimmten Vorspannung um den Müllballen herumgewickelt werden. Die Vorspannung wird durch eine elektrische Bremsung des Antriebsmotors nach Einführung des Netzes erreicht. Indem die Netzbahn am Müllballen anliegt und mit diesem in der Pressenkammer sich dreht und dabei der Antriebsmotor an der Netzbahnrolle stufenlos einstellbar entgegen der Bewegung der Netzbahn gebremst wird, kann die Vorspannung stufenlos geregelt werden. Durch die Vorspannung erfolgt eine Einschnürung der Netzbahn in Breitenrichtung, so daß die Seitenkanten des gepreßten Müllballens nicht mit der Netzbahn bedeckt werden. Um eine dicht zu den Seitenkanten des Müllballens reichende Netzbahnumwicklung zu schaffen, ist es sehr vorteilhaft, die Netzbahnzuführungsrollen längs ihrer Drehachsen verschiebbar zu gestalten. Dadurch kann die zwischen den Netzbahnzuführungsrollen eingeklemmte Netzbahn auch unter Vorspannung bis an die Seitenkanten herangeführt werden.

Indem die Netzbahnrollen oszillierend hin- und herbewegbar sind, wird bei einer Umwicklung des Müllballens mit der Netzbahn jede Seitenkante vollständig durch die Netzbahn abgedeckt.

Insbesondere ist es vorteilhaft, daß im Bereich der Einfüllöffnung eine Detektoreinrichtung angeordnet ist, die die Art und/oder die Menge des zuzuführenden Müllguts erkennt und ein entsprechendes Signal an eine Steuerungseinrichtung für die Drehgeschwindigkeit der Rollen ausgibt. Dadurch ist zum einen eine optimalere Anpassung der Drehgeschwindigkeit, d. h. der Rotation des Mülls in der Pressenkammer, in Abhängigkeit der Art des Müllguts ermöglicht. Zum anderen kann, wenn zeitweilig kein Müllgut zugeführt wird, die Rotation gestoppt werden, was eine Energieeinsparung bewirkt.

Eine vorteilhafte Ausführung der Detektoreinrichtung umfaßt eine Lasereinrichtung. Damit ist eine kontaktlose und störungsfreie Detektierung des Mülls gewährleistet.

Zur Erläuterung und zum besseren Verständnis ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme zu den beigefügten Zeichnungen näher beschrieben und erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische Längsschnittansicht durch eine Müllverpackungsanlage gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine schematische Querschnittsansicht durch eine erfindungsgemäße Rundballenpresse in Arbeitsstellung,

Fig. 3 eine schematische Querschnittsansicht durch eine erfindungsgemäße Rundballenpresse in geöffneter Stellung,

Fig. 4 eine Querschnittsansicht entlang der Linie C-C in Fig. 2,

Fig. 5 eine Detailansicht "A" eines Achsenabschnitts einer Zylinderrolle, wie in der Fig. 4 gezeigt,

Fig. 6 eine Draufsicht auf ein in der Rundballenpresse verwendetes Endlosband,

Fig. 7 eine Querschnittsansicht durch ein Endlosband nach Fig. 6, und

Fig. 8 eine schematische Draufsicht auf eine Müllverpackungsanlage gemäß Fig. 1.

In der Fig. 1 ist eine schematische Längsquerschnittsansicht durch eine Müllverpackungsanlage gezeigt, bei der die einzelnen Komponenten in einem mobilen Container 20 untergebracht sind. Eingangs des Containers 20 ist eine Rundballenpresse angeordnet, die im späteren noch eingehend beschrieben wird. Der Rundballenpresse ist eine Umwicklungsvorrichtung 40 nachgeordnet. In dieser Umwicklungsvorrichtung 40 wird der in der Rundballenpresse gepreßte und mit einer Netzbahn umfangsseitig umwickelte Müllballen vollständig mit einer Folienbahn 41 umwickelt. Hinter der Umwicklungsvorrichtung 40 ist eine Ausgabestation 50 angeordnet, die die Ausgabe eines mit einer oder mehreren, hier zwei Folienbahnen vollständig umwickelten Müllballens in eine in oder aus der Zeichenebene zeigenden Richtung ermöglicht.

Es wird nun unter Bezugnahme zu den Fig. 2 bis 5 die in dieser Müllverpackungsanlage verwendete Rundballenpresse genauer beschrieben.

Wie in der Fig. 2 gezeigt, weist die Rundballenpresse eine Anzahl von drehbaren, angetriebenen Zylinderrollen 1 auf. Die Zylinderrollen 1 sind in der in der Fig. 2 dargestellten Arbeitsstellung derart auf einem Radius voneinander beabstandet angeordnet, daß eine zylindrische oder zylinderabschnittsförmige Pressenkammer 3 mit einer in der oberen Hälfte der Pressenkammer 3 angeordneten Einfüllöffnung 24 gebildet ist. Die Zylinderrollen 1 sind längs einer Kulissenführung 4 angeordnet. Im vorderen Bereich der Einfüllöffnung 24 ist eine stationäre Führungsrolle 23 angeordnet. Unterhalb der Kulissenführung 4 sind zwei Spannrollen 8, 9 drehbar gelagert. Um die Zylinderrollen 1, die Führungsrolle 23 und um die Spannrolle 9 ist ein Endlosband 2 geführt.

Bei der in der Fig. 2 gezeigten Arbeitsstellung wird durch die Zylinderrollen 1, das Endlosband 2 und durch gegenüberliegende Stirnwände, wie in der Fig. 4 gezeigt, die zylinderförmige Pressenkammer 3 gebildet. Dabei ist in der im Querschnitt, oberen Hälfte umfangsseitig die Einfüllöffnung 24 gebildet. Oberhalb der Einfüllöffnung 24 sind zwei weitere Zylinderrollen 6, 7 angeordnet, um die ein weiteres Endlosband 5 herumgeführt ist. Von diesen Zylinderrollen 6, 7 ist eine angetrieben. Die der Pressenkammer 3 nächstgelegene Zylinderrolle 7 ist um die Drehachse der gegenüberliegenden zugehörigen Zylinderrolle 6 verschwenkbar. Zwischen der verschwenkbaren Zylinderrolle 7 und der in Arbeitsstellung nächstgelegenen Zylinderrolle 1 verbleibt ein Spalt 25. Oberhalb dieses Spaltes 25 ist eine Netzbahnzuführung angeordnet, die aus einer Netzbahnrolle 30 und zwei darunterliegenden Netzbahnzuführungsrollen 31 besteht.

Die Kulissenführung 4 setzt sich bei der in den Fig. 2 und 3 dargestellten Ansicht aus verschiedenen Abschnitten zusammen. So ist ein erster Abschnitt gebildet, der im wesentlichen kreisförmig ausgebildet ist. Darauf folgt ein leicht nach oben ansteigender, gerader Abschnitt. Von diesem geraden Abschnitt aus verläuft die Kulissenführung 4 im wesentlichen U-förmig nach unten weg. In diesem von der Kulissenführung 4 gebildeten U sind zwei weitere ortsfeste, drehbare Zylinderrollen 21 und die Spannrollen 8, 9 angeordnet. Neben den Spannrollen 8, 9 ist eine weitere ortsfeste, drehbare Zylinderrolle angeordnet.

Die Zylinderrollen 1, die in der Kulissenführung 4 längsverschiebbar angeordnet sind, werden durch Abstandshalter zueinander beabstandet gehalten. Die ersten drei Zylinderrollen 1 sind jeweils stirnseitig durch ein Drehsegment 10 gehalten. Das Drehsegment 10 kann um eine horizontale Drehachse, die der der Symmetrieachse der Pressenkammer 3 entspricht, gedreht werden.

In der Fig. 3 ist die Rundballenpresse in geöffnetem Zustand gezeigt. Dabei sind die Zylinderrollen 1 längs der Kulissenführung 4 verschoben, so daß die Pressenkammer 3 umfangsseitig zur Umwicklungseinrichtung 40 hin offen ist. Das Endlosband 2 wird durch die Spannrollen 8, 9 und die Zylinderrollen 21 gespannt gehalten. Um bei der Verschiebung der Zylinderrollen 1 längs der Kulissenführung 4 das Endlosband 2 ständig gespannt zu halten, sind die Spannrollen 8, 9 entsprechend um eine horizontale Drehachse, die auf der Mitte der beiden Spannrollen 8, 9 liegt, stufenlos drehbar.

In der Fig. 4 ist eine Schnittansicht längs der Linie C-C in der Fig. 2 gezeigt. Hieraus ist ersichtlich, daß die Zylinderrollen 1 stirnseitig verjüngte Achsenabschnitte 22 aufweisen, die wie in der Detaildarstellung in der Fig. 5 gezeigt, in die jeweils stirnseitig angeordneten Kulissenführungen 4 hineinragen. Bei der in der Fig. 4 gezeigten Schnittansicht ist auf einem Achsenabschnitt 22 ein Zahnrad 14 aufgebracht, durch das die Zylinderrolle 1 angetrieben wird. Über die Breite der Zylinderrollen 1 erstreckt sich das Endlosband 2. Stirnseitig sind Führungsscheiben 12 an den Zylinderrollen 1 angebracht, die ein Weglaufen des Endlosbands 2 von der Zylinderrolle 1 verhindern. Zwischen den sich gegenüberliegenden Zylinderrollen 1 und dem daran anliegenden Endlosband 2 sind die Stirnwände 11 angeordnet, die durch Schleifdichtungen 13 zu dem Endlosband 2 hin abgedichtet sind. Durch die Stirnwände 11 und das Endlosband 2 wird somit die Pressenkammer 3 gebildet.

Aus der in der Fig. 5 dargestellten Detailansicht "A" gemäß der Fig. 4 ist die Anbringung eines Zahnrads 14 auf dem verjüngten Achsenabschnitt 22 einer Zylinderrolle 1 sowie die Führung in der Kulissenführung 4 ersichtlich. Mittels eines Keils 16 ist das Zahnrad 14 auf dem Achsenabschnitt 22 drehfest befestigt. Über Dichtungen 15 erfolgt eine Abdichtung nach außen. Die Kulissenführung 4 ist durch sich gegenüberliegende Schienen gebildet, in die ein äußerer Rollenkörper 17 rollbar mit Spielpassung eingepaßt ist. Über ein darin befindliches Rollenelement 18 wird der verjüngte Achsenabschnitt 22 einer Zylinderrolle 1 drehbar und längs der Kulissenführung 4 verschiebbar gehalten.

Ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel eines in der Rundballenpresse verwendeten Endlosbandes ist in den Fig. 6 und 7 gezeigt. Bei der in der Fig. 6 gezeigten Draufsicht auf ein Endlosband ist gut ersichtlich, daß auf dem das Endlosband 2 bildenden Gummigurt parallel zueinanderliegende, sich nicht über die ganze Breite des Gummigurtes erstreckende Federstahlleisten 51 auf der Innenseite des Endlosbandes 2 angebracht sind. Die Federstahlleisten 51 stehen ungefähr 3 bis 10 mm über den Gummigurt vor. Dadurch ist ein guter Transport des eingeführten Mülls gewährleistet.

Wie aus der Fig. 7 ersichtlich, sind die Federstahlleisten 51 mittels einer Anzahl von Senkschrauben 52 auf dem Gummigurt 2 befestigt. Die Senkschrauben 52 sind jeweils in durch den Gummigurt 2 reichende Anschweißbuchsen 53 eingeschraubt. Die Anschweißbuchsen 53 wiederum sind mit einer auf der Unterseite des Gummigurts eingelegten bzw. versenkten Stahlleiste 54 preßverschweißt. Durch diese Befestigung der Federstahlleisten 51 wird eine sehr gute, mechanisch hochbelastbare Verbindung mit dem Gummigurt 2 geschaffen. Ein Ausreißen der Federstahlleisten 51 kann in optimaler Weise verhindert werden. Die Befestigung der Federstahlleisten 51 kann vorteilhafterweise durch Nieten erfolgen.

Ein aus beweglich aneinandergereihten, einzelnen Kettengliedern bestehendes Kettenband ist ebenso zum Einsatz in der Rundballenpresse der oben angeführten Art geeignet. So besteht ein derartiges Kettenband aus einzelnen, sich im wesentlichen zwischen den einander gegenüberliegenden Stirnwänden 11 erstreckenden Gliedern, die jeweils mit einer angeformten Erhöhung ausgestattet sind. Diese Erhöhungen erfüllen die Funktion der Federstahlleisten 51 bei dem zuvor erwähnten Gummigurt. Beispielsweise können derartige Kettenglieder aus einer Aluminiumlegierung oder aus einem anderen Metall gefertigt sein. Die einzelnen Kettenglieder weisen in der Draufsicht Aus- und Einbuchtungen auf, in die jeweils benachbarte Ein- und Ausbuchtungen eines Kettengliedes eingreifen. Mittels Verbindungsstangen werden die Kettenglieder miteinander verbunden. Dabei sind die Toleranzen zwischen den einzelnen Kettengliedern derart eng ausgelegt, daß im wesentlichen kein Rieselgut aus der Preßkammer 3 herausdringen kann.

Es wird nun der Betrieb einer Müllverpackungsanlage, umfassend die obigen Komponenten, beschrieben. Die Zylinderrollen 1 werden durch das Drehsegment 10 aus ihrer in der Fig. 3 dargestellten Position in die in der Fig. 2 dargestellten Arbeitsstellung überführt. Durch die Drehung der sich gegenüberliegenden Drehsegmente 10 werden die miteinander gekoppelten Zylinderrollen 1 längs der Kulissenführungen 4 so weit in den Kreisbogenabschnitt der Kulissenführung 4 verschoben, daß die zylinderförmige Pressenkammer 3 mit der umfangsseitigen Einfüllöffnung 24 gebildet wird. Dabei wird durch Drehung der Spannrollen 8, 9 die Spannung des die Zylinderrollen 1 umhüllenden Endlosbands 2 in dem erforderlichen Maße gehalten. Wie beispielsweise in der Fig. 2 gezeigt, wird zusammen mit dem zweiten Endlosband 5 und dem geradlinigen Abschnitt des Endlosbands 2 die Einfüllöffnung 24 gebildet. Das Müllgut wird durch Zugabe auf das Endlosband 2 im Bereich des geradlinigen Abschnitt in die Einfüllöffnung 24 geführt. Dabei dreht das Endlosband 2 entgegen der Uhrzeigerrichtung. Die Drehung des Endlosbands 2 wird durch Antreiben der Zylinderrollen 1 über die Zahnräder 14 erzielt. Gleichzeitig wird das oberhalb der Einfüllöffnung angeordnete Endlosband 5 durch eine der Zylinderrollen 6, 7 gleichsinnig mit dem Endlosband 2 angetrieben.

Hierdurch wird das Müllgut durch die Einfüllöffnung 24 hindurch in die Pressenkammer 3 eingeführt. Während der Zugabe des Müllguts in die Pressenkammer 3 wird in der Pressenkammer 3 das Müllgut ständig umgewälzt. Die Zugabe des Mülls erfolgt solange, bis die Pressenkammer 3 vollständig gefüllt und ein Müllballen vorbestimmter Dichte gewickelt ist.

Daraufhin wird von der Netzbahnrolle 30 über die Netzbahnführungsrollen 31 eine Netzbahn in die Pressenkammer 3 zugeführt. Gleichzeitig läuft das Endlosband 2 weiter. Hierdurch wird der gewickelte Müllballen in der Pressenkammer 3 mit der Netzbahn umfangsseitig umhüllt. Um eine bis an die Außenkanten des Müllballens reichende Netzbahnumwicklung zu erreichen, oszillieren die Netzbahnrollen 31 längs ihrer Drehachse hin und her. Ist der Müllballen in der Pressenkammer 3 vollständig mit einer Netzbahn umhüllt, so wird der Antrieb der Zylinderrollen 1 gestoppt. Daraufhin wird das Drehsegment 10 in Uhrzeigerrichtung gedreht. Hierdurch werden die Zylinderrollen 1 mit dem Endlosband 2 längs der Kulissenführung 4 verschoben. Das Drehsegment 10 wird solange gedreht, bis der Müllballen in der Pressenkammer 3 auf einen während des Verschiebevorgangs der Zylinderrollen 1 herangeführten Wickeltisches 42 herunterfallen kann. Liegt der umfangsseitig umwickelte Müllballen auf dem Wickeltisch 42, so wird dieser mit dem Müllballen zur Umwicklungsvorrichtung 40 verschoben.

Daraufhin erfolgt eine Umwicklung des auf dem Wickeltisch 42 drehbar gelagerten Müllballens, indem der Müllballen um seine Zylinderachse gedreht wird und gleichzeitig zwei voneinander beabstandete außerhalb des Bereichs des Müllballens angeordnete Folienbevorratungsvorrichtungen um den Müllballen herumdrehen. Hierdurch wird mittels einer dehnbaren Folienbahn 41 der Müllballen vollständig stirn- und umfangsseitig umwickelt. Während des Umwicklungsvorgangs kann bereits in der Rundballenpresse ein neuer Müllballen hergestellt werden.

Nach Umwicklung des Müllballens mit der Folie 41 wird der Wickeltisch 42 zur Ausgabestation 50 verschoben und von dort mittels eines Kippmechanismus auf einen Verschiebetisch überführt. Von diesem Verschiebetisch kann der vollständig umwickelte Müllballen zu einer Seite des Containers 20 ausgegeben werden. Der Austransport des Müllballens aus dem Container 20 kann stehend oder liegend erfolgen.

Während des Zuführens des Mülls in die Pressenkammer 3 in der Rundballenpresse erfolgt vorteilhafterweise eine Detektierung des zugeführten Müllgutes dahingehend, daß die Art, Zusammensetzung und die Menge des zugeführten Müllguts erfaßt werden kann. Je nach Bedarf kann durch Verdrehen der Zylinderrolle 7 die Einfüllöffnung 24 verengt oder erweitert werden. Ist es der Fall, daß die Pressenkammer 3 noch nicht vollständig ausgefüllt ist, jedoch kein neues Müllgut zeitweilig zugeführt wird, so wird die Drehung des Endlosbands 2 angehalten. Erst wenn die Detektoreinrichtung wieder zuzuführendes Müllgut registriert, wird das Endlosband 2 über die Zylinderrollen 1 erneut gestartet.

Beispielhaft ist in der Fig. 8 der liegende Austransport eines Müllballens dargestellt. Indem der Müllballen von dem Wickeltisch 42 zu der Ausgabestation 50 mit einem senkrecht zur Verschieberichtung des Wickeltisches verlaufenden Muldenband 80 überführt wird, wird der Müllballen in der liegenden Position nach rechts oder nach links durch Bewegung des Muldenbandes 80 überführt. An das Muldenband 80 schließt sich ein weiteres Muldenband 81 an, das bezüglich einer horizontalen Drehachse drehbar ist. Wird ein liegender Austransport gewünscht, so wird von dem Muldenband 80 der Müllballen auf das Muldenband 81 überführt. Von dort kann der Müllballen wegtransportiert werden. Wird ein stehender Austransport gewünscht, so wird das Muldenband 81 um die horizontale Drehachse mit dem daraufliegenden Müllballen gedreht, wodurch der Müllballen auf einer seiner Stirnseiten zum Liegen kommt. Hierzu ist am Ende des Muldenbands 81 eine senkrecht zum Muldenband verlaufende Stirnwand 82 angeordnet. Auf dieser Stirnwand kommt dann der Müllballen zum Liegen.

Claims (28)

1. Rundballenpresse für Müll, insbesondere für Hausmüll, Biomüll, Klärschlamm, mit

• 1. einer Anzahl von beabstandet zueinander angeordneten Rollen (1), wovon zumindest eine antreibbar ist,
• 2. zumindest einem durch die Rollen (1) getragenen oder gestützten Endlosband (2) und
• 3. einer durch Verschieben der Rollen (1) längs einer vorgegebenen Bahnkurve und stirnseitig der Rollen (1) angeordneten Stirnwänden (11) bildbaren, zylinderförmigen Pressenkammer (3) mit umfangsseitiger Einfüllöffnung (4).

2. Rundballenpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahnkurve sich aus einem Kreisbogenabschnitt mit einem Umschließungswinkel von 300° bis 340° und einem nebenan angeordneten Bahnabschnitt zusammensetzt.

3. Rundballenpresse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der nebenan angeordnete Bahnabschnitt eine derartige Länge aufweist, daß die im Kreisbogenabschnitt anordbaren Rollen (1) im wesentlichen unterbringbar sind.

4. Rundballenpresse nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahnkurve durch zwei sich gegenüberliegende, stirnseitig zu den Rollen (1) angeordneten Kulissenführungen (4) gebildet ist.

5. Rundballenpresse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulissenführungen (4) jeweils aus U-förmigen, zur Stirnseite der Rollen (1) offenen Schienen besteht, in die verjüngte Achsenabschnitte der Rollen (1) hineinragen.

6. Rundballenpresse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsenabschnitte (22) in den Kulissenführungen (4) rollengelagert sind.

7. Rundballenpresse nach einem der Ansprüche 1, 2, 3 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen Zylinderrollen (1) sind, die an ihren Stirnseiten durch Kopplungsstücke konstant voneinander beabstandet sind.

8. Rundballenpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Endlosband (2) um eine im Bereich der Einfüllöffnung (4) angeordnete, ortsfeste Zylinderrolle (23) geführt ist.

9. Rundballenpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Endlosband (2) im Bereich der Einfüllöffnung (4) geradlinig verläuft.

10. Rundballenpresse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß im nebenan angeordneten Bahnabschnitt zwei Zylinderrollen (8, 9), zwischen denen das Endlosband (2) verläuft, einander gegenüberliegend angeordnet sind, wobei die zwei Zylinderrollen (8, 9) um eine gemeinsame Achse verdrehbar sind.

11. Rundballenpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Einfüllöffnung (4) zumindest zwei voneinander beabstandete Zylinderrollen (6, 7) angeordnet sind, um die ein weiteres Endlosband (5) herum geführt ist.

12. Rundballenpresse nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine der Zylinderrollen (6, 7) antreibbar ist.

13. Rundballenpresse nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfüllöffnungshöhe durch das weitere Endlosband (5) einstellbar ist.

14. Rundballenpresse nach einem der Ansprüche 11, 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle, die der Pressenkammer (3) am nächsten liegt, verschwenkbar angeordnet ist.

15. Rundballenpresse nach einem der Ansprüche 1, 8, 9, 10, 11, oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Endlosband (2, 5) aus einem Gummigurt besteht.

16. Rundballenpresse nach einem der Ansprüche 1, 8, 9, 10, 11, oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Endlosband (2, 5) aus einem aus gelenkig miteinander verbundenen Kettengliedern aufgebautem Kettenband besteht.

17. Rundballenpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Einfüllöffnung (4) eine Netzbahnzuführung angeordnet ist.

18. Rundballenpresse nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Netzbahnzuführung aus einer Netzrolle (30) und zwei Netzbahnzuführungsrollen (31) besteht, zwischen denen eine Netzbahn einbringbar ist.

19. Rundballenpresse nach einem der Ansprüche 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine der Netzbahnzuführungsrollen (31) antreibbar ist.

20. Rundballenpresse nach einem der Ansprüche 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Netzbahnzuführungsrollen (31) längs ihrer Drehachsen verschiebbar sind.

21. Rundballenpresse nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Netzbahnzuführungsrollen (31) die dazwischen eingeführte Netzbahn einklemmen.

22. Rundballenpresse nach einem der Ansprüche 18 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Netzbahnrollen (31) oszillierend hin- und herbewegbar sind.

23. Rundballenpresse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Einfüllöffnung (24) eine Detektoreinrichtung angeordnet ist, die die Art und/oder die Menge des zuzuführenden Müllguts erkennt und ein entsprechendes Signal an eine Steuerungseinrichtung für die Drehgeschwindigkeit der Rollen (1) ausgibt.

24. Rundballenpresse nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Detektoreinrichtung eine Lasereinrichtung umfaßt.

25. Müllverpackungsanlage mit

• 1. einer Rundballenpresse nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
• 2. einer der Rundballenpresse nachgeordneten Umwicklungsvorrichtung (40) zum Umwickeln des gepreßten und umfangsseitig mit einer Netzbahn umwickelten Müllballens mit einer oder mehreren Folienbahnen (41), und
• 3. einer hinter der Umwicklungsvorrichtung (40) angeordneten Ausgabestation (50) für den vollständig mit der Folienbahn (41) umhüllten Müllballen.

26. Müllverpackungsanlage nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß zum Transport des in der Rundballenpresse gepreßten Müllballens von der Rundballenpresse zur Umwicklungsvorrichtung (40) und zum Transport von der Umwicklungsvorrichtung (40) zur nachgeordneten Ausgabestation (50) ein Wickeltisch (42) bewegbar angeordnet ist, der mit zumindest einem angetriebenen Endlosband ausgestattet ist, auf das der Müllballen aufliegt und um seine Symmetrieachse drehbar ist.

27. Müllverpackungsanlage nach Anspruch 25 oder 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabestation (50) zumindest ein muldenförmiges Endlosband (80, 81) umfaßt, mit dem ein Müllballen austransportierbar ist.

28. Müllverpackungsanlage nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß eines der muldenförmigen Bänder (80, 81) drehbar ist.