DE2412075A1 - Verfahren und vorrichtung zum herstellen von einwickelhuellen - Google Patents

Description

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Frederick Douglas Clavell Bate in Kelson, !.ancashire/Großbrit,

Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Einwickelhüllen

Zum Einwickeln von waren werden manchmal rohrförmig^ Packhüllen benutzt, die aus zwei aufeinander liegenden Folienbahnen hergestellt werden, deren Verbindung an zwei ..in Abstand voneinander liegenden Stellen erfolgt, so daß zwischen diesen beiden stellen ein an den Enden offenes liohr entsteht, das anschließend nach dem Einbringen des zu verpackenden Gegenstandes an einem oder beiden Knden verschlossen werden kann.

Jeispielsweise können auf diese weise jiinwickelhüllen aus Papier oder Kunststoffolie hergestellt werden, wobei zwei Lagen aus Papier oder Folie eine Kleb- oder iSchweißvorrichtung durchlaufen, die die aufeinander liegenden Lagen des Einwickelmaterials an in Längsrichtung der dahnen in Abstand voneinander liegenden Stellen durch querliegende Kleb- oder Schweißnähte verbindet. Hierbei entsteht eine Vielzahl von nebeneinander liegenden, rohr-

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förmigen ßinwickelhüllen, in die die einzuwickelnden Gegenstände eingebracht werden. Es isc auch möglich, die Papier- oaer Folienbahnen längs jeder Kleb- oder Schweißnaht aufzuschneiden, so daß die einzelnen rohrförmigen Einwickelhüllen getrennt nebeneinander liegen.

Beim Aufschrumpfen von Einwickelhüllen auf die einzuwickelnden Gegenstände ist es nicht üblich, zunächst die Einwickelhüllen als Beutel oder iiohre herzustellen und dann den einzuwickelnden Gegenstand in die Packhülle einzubringen. Vielmehr werden zwei Folienrollen benutzt, die an ihren freien Enden durch eine Schweißnaht verbunden werden, so daß ein Kahtstreifen encsueht, der sich senkrecht zwischen den beiden Folienbahnen erstreckt. Das einzuwickelnde Gut, bei dem es sich auch um eine Mehrzahl von gemeinsam in eine Packhülle einzubringenden Gegenständen handeln kann, wird dann rechtwinkelig zu dem ftahtstreifen zugeführt und die Folie um das Einwickelgut herumgelegt. Dabei wira die Folie von den \forratsrollen abgewickelt und zunächst über die vorlaufende Seite des einzuwiekelnden Gegenstandes gewickelt und dann über den oberen und unteren x'eil des Gegenstandes herumgebracht. Die beiden Folien werden dann auf der nachlaufenden Seite des einzuwickelnden Gegenstandes zusammengelegt, längs einer ^uerlinie durchschnitten und gleichzeitig an beiden Seiten der Schnittlinie verschweißt. Der einzuwickelnde Gegenstand befindet sich dann in einem Folienrohr, das an beiden Enaen offen ist, und ein frischer Nahtstreifen wird dann hergestellt, der den nächsten Gegenstanc.

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aufnehmen soll. Die Folie ist dabei erheblich breiter-als der eingewickelte Gegenstand, und das Polienrohr ragt über beide Enaen aes Gegenstandes hinaus_o Die überstehenden Teile des Rohrs können dann zusammengefaltet'und verschweißt werden, so daß der Gegenstand zum Aufschrumpfen der Folie vollkommen von ihr umschlossen ist, oder die überlappenden Teile der Folie werden nur auf die Enden des Gegenstandes aufgeschrumpft, wenn ein vollständiger Verschluß der Folie nicht wesentlich ist.

Somit gibt es im Prinzip zwei verschiedene Einwickelarten zum Herstellen von Schrumpfpackungen, wobei man in dem einen Fall zunächst die Einwickelhüllen vorfertigt, in die der einzuwickelnde Gegenstand dann eingebracht wird, während man im anderen Fall die Folie um den einzuwickelnden Gegenstand herumwickelt und dann die Packhülle verschließt»

In der deutschen Offenlegungsschrift 2 321 ^57 sind ein Verfahren und eine Maschine zum Herstellen von länglichen Packhüllen aus Kunststoffolie für Tapetenrollen od.dgl. beschrieben, wobei zwei benachbarte Folienbahnen längs eines gemeinsamen Förderweges zunächst aufeinandergelegt, dann an in Längsrichtung hintereinander liegenden Stellen durch querliegende Sehweißnähte verbunden, dann längs dieser Schweißnähte in einzelne, flachliegende Abschnitte unterteilt und schließlich an einem Ende zum Einbringen des einzuwickelnden Gegenstandes geöffnet werden. Die Herstellung aus flachliegender Doppelfolie erfolgt somit in ähnlicher weise wie die Herstellung von Taschen, Beuteln oder Säcken, aber die

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flachllegenden Packhüllen werden aabei sogleich geöffnet, um die einzuwickelnden Gegenstände aufzunehmen,,

ein Verfahren und Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf/eine Vorrichtung

zur Herstellung von rohrförmigen Packhüllen, die sowohl zur Herstellung von beutelartigen raschen, als auch zur Lieferung einer Einwickelhülle geeignet sind, die auf den zu verpackenden Gegenstand aufgeschrumpft werden kann.

Erfindungsgemäß wird die doppellagige Flachfolie dabei mit vorbestimmter Geschwindigkeit fortlaufend unter eine Schweißvorrichtung gefördert, die mit einstellbarem Hub gleichlaufend zur Folienbahn hin- und herbeweglich ist, so daß sie bei aer Vorwärtsbewegung der Folie mit gleicher Lineargeschwindigkeit wie die Folie bewegt werden kann/ wobei die Hublänge der hin- und hergehenden Bewegung der Schweißvorrichtung einstellbar ist und die Schweißvorrichtung mindestens während eines Teils ihrer Vorwärtsbewegung an der Doppelfolie zur Anlage kommt und die beiden Folienbahnen durch eine querliegende Schweißnaht verbindet.

In bevorzugter Ausführung der Erfindung soll die Schweißvorrichtung bezüglich des Förderweges der Folienbahn während des ganzen Hubes ihrer hin- und hergehenden Bewegung eine gleichbleibende Ausrichtung zum Vorschubweg der Folienbahn behalten.

Nach einem anderen Merkmal der Erfindung soll die Halterung der Schweißvorrichtung ein Getriebe aufweisen, das dafür sorgt, daß die beiden Bahnen der Doppelfolie an in Längsrichtung hinter-

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einander liegenden Stellen durch querliegende Schweißnähte verbunden werden, wobei die Schweißvorrichtung an einem Gestell gehalcert ist, das die Schweißvorrichtung mindestens während eines Teils ihrer Vorwärtsbewegung an der Doppelfolie zur Anlage bringt, Vorzugsweise ist der Hub der in Längsrichtung aer Doppelfolie hinuna hergehenden Halterung in seiner Länge einstellbar.

Der Antrieb für aie hin- und hergehende Bewegung der Schweißvorrichtung und für ihre auf- und niedergehende Bewegung $.fcf \iira. vorzugsweise von einem Schwinghebelgetriebe mit verstellbarer Hublänge übertragen. Dabei wirkt die Halterung der Schweißvorrichtung zweckmäßig mit einem Folienförderer zusammen, der ständig in der Vorschubrichtung der Doppelfolie umläuft, wobei die Halterung der Schweißvorrichtung die Doppelfolie an den Folienzuführungsföruerer andrückt.

Weiterhin weist vorzugsweise die Antriebsvorrichtung für die Halterung der Schweißvorrichtung einen drehbar gelagerten Nocken auf, der mit einer mit der Antriebsgeschwindigkeit des Folienförderers übereinstimmenden Winkelgeschwindigkeit angetrieben ist. Zweckmäßig ist die Halterung der Schweißvorrichtung mit einem nockenbetätigten Getriebe versehen, das synchron zum Folienförderer angetrieben ist und die Bewegung der Schweißschiene zum Folienförderer während desjenigen Teils der hin- und hergehenden Bewegung der Haiterungsvorrichtung steuert, in dem die Schweißvorriehtung die Verschweißung durchführen soll. Weiterhin ist die Halterung der Schweißvorrichtung· zweckmäßig so ausgebildet, daß

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die Schweißvorrichtung ständig in gleicher-Ausrichtung zum Förderweg der Folienbahnen verbleibt.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung soll die Halterungsvorrichtung für die Schweißschiene einen Vorschubsehlitten aufweisen, der mit zwei an den Folienbahnen zur Anlage kommenden Stützrollen versehen ist. Zweckmäßig sind diese Stützrollen mittels Kettenräder von einer endlosen Kette angetrieben, deren lineare Antriebsgeschwindigkeit unmittelbar von der Vortriebsgeschwindigkeit des Folienvorschubföräerers abgeleitet ist.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung soll wenigstens eine Stützrolle des Vorschubschlittens der Schweißvorrichtung ein mit einer Freilaufkupplung ausgerüstetes Zusatzgetriebe zur Erzeugung eines zusätzlichen Vorschubes aufweisen, der jeweils das vorderste, fertig verschweißte und abgetrennte Folienstück von der nachfolgenden, im Vorschub befindlichen Doppelfolie abrückt.

Die Zeichnung zeigt ein Beispiel.für die Ausführung der Maschine zum Herstellen von Folienpackungen, und zwar zeigen

Fig. 1 eine schaubildliche Gesamtansicht der Maschine,

Fig. 2 eine schematische Seitenansicht der Förderbandführung,

Fig. 3 einen schematischen Grundriß der zur Herstellung von Rollenpackungen wesentlichen Teile der Maschine,

Fig. k eine in größerem Maßstab dargestellte, schaubildliche Teilseitenansicht der Folienführung,

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■Pig. 5 eine in noch größerem Maßstab dargestellte Teilseitenansicht des Folienförderbandes,

Fig. 6 einen Teilgrundriß des PoIienforderers bei der Herstellung von Packungen,

Fig. 7 die schaubildliche Ansicht eines Schweißkopfes der Maschine,

Fig. 8 eine noch größere schaubildliche Teilansicht von Getriebeteilen des Schweißkopfes,

Fig, 9 ü-ie schaubildliche Ansicht eines teilweise auch in Figo 7 dargestellten Schlittens,

Fig. 10 einen in größerem Maßstab dargestellten Getriebeteil von Fig. 9,

Fig. 11 eine schaubildliche Teilansicht einer Anzeigevorrichtung,

Fig. 12 eine teilweise im Schnitt dargestellte Seitenansicht von 'feilen des Schweißkopfes,

Fig. 13 einen senkrechten Schnitt nach der Linie XIII-XIII von Figo 12 mit Einzelheiten des Schweißkopfes,

.Fig. 14 einen senkrechten Schnitt nach der Linie XIV-XIV" von Fig. 7 durch einen anderen Teil des Schweißkopfgetriebes,

Fig. 15 die Stirnansicht eines Packungsträgers in zurückgezogener Stellung,

Fig. 16 eine Ansicht in Richtung des Pfeils XVI-XVI von Fig.

15,

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'Fig. 17 einen senkrechten querschnitt nach der Linie XVII-XVII von Fig. I5,

Fig. 18 einen senkrechten Schnitt nach eier Linie XVHI-XVIII von Fig. 15,

Fig. 19 den packungsträger nach Fig. 15 in einer weiter vorgeschobenen Stellung,

Fig. 20 den Packungsträger in der voll vorgeschobenen Stellung bei der Betätigung eines ioischlagfingers,

Fig. 21 einen leilgrunariß des einen Endes des Packungsträgers nach Fig„ 15,

Fig. 22 eine Ansicht in dichtung des Pfeils XXII-XXII von Fig. 20 mit der Vorrichtung zum öffnen der Packungen in eine Arbeitsstellung,

Fig. 23 eine Einzelheit der Fingerbetätigungsvorrichtung, Fig. 24· den schematischen Grundriß eines Zuführungsforderers,

Fig. 25 einen ähnlichen Schnitt wie in Fig. 17, jedoch mit einem Vorschubstößel,

Fig. 26 den Grundriß des Vorschubstößels nach Fig. 25, Fig. 27 den Grundriß eines Stößelnockenanordnung,

Fig. 28 eine schaubildliche Ansicht der Lage der Teile nach der Herstellung eines Folienrohrs mit einer zugeordneten öffnungsvorrichtung in der geschlossenen Stellung,

Fig. 29 eine schaubildliche Ansicht der Teile nach dem Verbringen in die Öffnungsstellung,

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Fig. 30 die schaubildliche Ansicht einer abgewandelten Ausführung der Öffnungsvorrichtung, Fig. 31 eine schematische Darstellung der Schweißvorrichtung.

Die Maschine nach der Erfindung -'ist zum Einwickeln von regelmäßig geformten, prismatischen Gegenständen bestimmt, z.B. zum Einwickeln von rapetenrollen, die mit einer fest aufsitzenden, warmschrumpfenden Folie aus Kunststoff, z.B. PVC, umhüllt werden sollen. Hierfür weist die Maschine eine Mehrzahl von Behandlungsstufen auf , in denen der Verpackungsvorgang auszuführen ist. Die Behandlungsstufen sind auf einen horizontalen Förderweg durch die Maschine aufgeteilt, der in Fig. 2 durch die Linie 10-10 angedeutet ist, jedoch auch abweichend ausgeführt sein kann und nicht auf eine horizontale Förderung beschränkt sein soll.

Am Zuführungsende der Maschine, das in Fig. 1-3 auf der linken Seite angeordnet ist, befindet sich eine Folienvorratsstelle 12. Die Folienzuführung wird anschließend in ihren Einzelheiten beschrieben, doch sei vorab bemerkt, daß die Maschine eine Mehrzahl von senkrecht übereinanderliegenden Folienvorratsrollen Ik und 16 aufweist, von denen die eine oberhalb und die andere unterhalb der horizontalen Förderbahn 10 angeordnet sein kann. Die Maschine ist im übrigen so ausgebildet, daß jeweils zwei Folienstreifen zusammenlaufen und eine Mehrzahl von getrennten Packhüllen liefern, doch soll die Zuführung der Folienstreifen nacheinander über drei Förderer erfolgen, nämlich über einen Folienzuführungsförderer Ib, einen Einwickelförderer 20 und einen

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Schrumpftunnelförderer 22. Der letztere läuft am Austrittsende der Maschine durch einen Schrumpftunnel 24-, der an sich bekannt ist und zum Erhitzen der Folie dient, die dabei auf den einzuwickelnden Gegenstand fest aufgeschrumpft wird.

Der Förderweg der Folie durch die Maschine ist im Grundriß gemäß Fig. 3 durch die strichpunktierte Linie 26,30,32 und 34- angegeben. Von den Vorratsrollen 14- und 16 läuft die Folie zunächst in Querrichtung längs der Förderbahn 26, wird dann in einem Winkel von 90° in die Förderbahn 30 umgelenkt, bewegt sich dann längs dieser Bahn weiter und verläßt die Haschine längs der Förderbahn 34·. Die Bahnen 30 und 34- liegen seitlich versetzt zueinander und sind durch eine kurze Qwerneigung 32 verbunden, die ein wichtiges Srfindungsmerkmal bildet.

Vor den drei Förderern 18,20 und 22 ist ein Förderer 36 für das einzuwickelnde Gut angeordnet,, der sin längs aller drei Folienförderer erstreckt. Der Förderer 36 weist eine Mehrzahl von Trägern 38 auf, die in ihren Einzelheiten noch-näher beschrieben werden. Die Träger 38 laufen jedoch nicht längs einer geradlinigen Bahn, wie dies im Grundiß nach Fig. 3 dargestellt ist, sondern · längs einer Bahn 40,4-2,44,46,4-8 und 50. Bei der Bewegung auf dein Bahnabschnitt 4-0 wandert ein Träger in einer zusammengesebζten Bewegung in der allgemeinen Längsrichtung und auch nach hinten zur Folienbahn. Längs des Förderabschnittes 4-2 wandert der Träger parallel zur Folienbahn, und dann bewegt er sich in einer zusammengesetzten, abgestuften Bewegung längs der Linien 4-4-,4-6 und 4-6

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fort von der Folienbahn und schließlich auf dem Abschnitt 50 parallel zu ihr in der allgemeinen Längsrichtung. Arn Ende des Abschnittes 50 laufen die Träger schließlich auf einer unteren Bahn des Förderers 36 wieder zurück. Der Einwickelvorgang wird durch Zusammenwirken des Förderers 36 für die einzuwickelnden Gegenstände mit dem Folienstreifen bei seiner Bewegung längs der Förderer 18,20 und 22 vollzogen.

Hinter dem Folienförderer 18 befindet sich ein Gehäuse 5^ für das nicht dargestellte Vorschubgetriebe der Maschine, das einen Elektromotor und die zugeordneten Getriebeteile enthält. In Verbindung damit ist auch ein Steuerabschnitt 55 vorgesehen, der mit dem Getriebegehäuse 5^ durch eine Gehäusebrücke 57 verbunden ist.

Die Folienzufuhr erfolgt in bekannter Weise von der Aufgabestelle 12 aus und benötigt daher keine nähere Beschreibung. An der Aufgabestelle befinden sich gemäß Fig. 1 zwei Vorratsrollen 14- und 16, die in Längsrichtung der Maschine liegen, damit die Gesamtlänge der Maschine möglichst kurzgehalten werden kann. Die Vorratsrollen sind an einem ortsfesten Bahmen 52 gehaltert, der ' gemäß Fig. 1 einen Teil des ortsfesten Maechinenrahmens bilden kann oder ein selbständiges Trägergestell aufweist, das dicht neben dem Gehäuse 5^ für den Hauptantrieb der Maschine aufgestellt ist.

Das Antriebsgehäuse 5k weist einen nach vorn ragenden Tragarm 56 auf, an dem das eine Ende einer Hundstange 58. abgestützt

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ist, die mit ihrem anderen Ende in einem Ansatz 60 des Rahmens 52 sitzt. Die Rundstange 58 ist zu den Achsen der Folienvorratsrollen und zum anschließenden Förderweg dey'Folienbahn durch die Maschine um 45° geneigt, wie dies im Grundriß nach Fig. 1 und 3 dargestellt ist. Von der Rundstange läuft die Folienbahn in einem Winkel von 90° zu ihrer Zuführungs richtung ab. ±jxe dundstange 5'ö ist der von der oberen Vorratsrolle 14 ablaufenden Folienbahn zugeordnet. Eine zweite Hundstange 62, die mit dem einen Ende in einem Ansatz 64 des Gestells und mit dem anderen Ende in einem in Fig. 1 nicht sichtbaren Halter sitzt, der dem -.Tragarm 56 entspricht, dient zum Umlenken der von der unteren Vorratsrolle ablaufenden Folienbahn.

Im Zuführungsbereich 12 der Folienbahnen sind den Vorratsrollen 14 und l6 zwei Sätze von Spannrollen zugeordnet. Der obere Hollensatz umfaßt drei parallele Spannrollen 66,68 und 70, die im Weg der oberen Folienbahn angeordnet sind, sowie zwei in halber Hohe darunter liegende Spannrollen 72 und 74, die frei drehbar gelagert und gemäß Fig. l.in senkrechten Schlitzen 76 des Gestellrahmens 52 und des Getriebegehauses 54 auf- und niederbewegbar sind.

Die von der oberen Vorratsrolle 14 ablaufende Folienbahn 80 läuft über die Spannrollen 66,72,68,74 und 70 im Zickzack hin und her und dann zur schrägliegenden Hundstange 58. Von der Rundstange 58 läuft die Folienbahn dann in Richtung der Linie 30 nach Fig. 3 weiter durch die Maschine.

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Das Gewicht der in halber Höhe angeordneten Spannrollen 72 und 74 wird von der Folienbahn 80 getragen, so daß die Folienbahn durch das Gewicht dieser Rollen.72 und 74 gespannt wird. Dabei bildet der zwischen den oberen Spannrollen 66 - 74 hin- und herlaufende feil der Polienbahn einen Vorratsstreifen, der von der Vorratsrolle 14 bereits abgezogen worden ist„ Benötigt die Maschine ein schnelleres Nachliefern von Folie, als dies durch Abziehen von der Vorratsrolle 14 möglich ist, so kann dieser zusätzliche Vorrat von der Spannvorrichtung geliefert werden, wobei sich der dort verfügbare Hilfsvorrat durch Anheben der Spannrollen 72 und 74 vorübergehend etwas verkleinert. Wird dagegen vorübergehend weniger Folienbahn benötigt, als der Ablaufgeschwindigkeit von der Vorratsrolle 14 entspricht, so werden die Spannrollen 72 und 7^ nach unten nachgelassen, so daß der in der Spannvorrichtung verfügbare Hilfsvorrat der Folienbahn vorübergehend vergrößert wird.

Der untere Spannrollensatz weist drei ortsfest gelagerte Spannrollen 82,84 und 86 und zwei dazwischen und darunter angeordnete, senkrecht beweglich gelagerte Spannrollen 88 und 90 auf, die in ihrer Gesamtheit dem oberen Spannrollensatz entsprechen. Die von der unteren Vorratsrolle 16 ablaufende Folienbahn 92 läuft über die Spannrollen 82,88,84,90 und 86 und dann unter eine gesonderte Führungsrolle 93, von der sie zur Umlenkstange 62 kommt.

Die Zuführung der Folienbahnen vervollständigt sich durch zwei in senkrechtem abstand voneinander liegende Klemmrollenpaare

9k und 96, deren Rollen unter Federdruck zusammenliegen, und zwei Führüngsrollen 98 und 100, die in geringem senkrechten Abstand voneinander liegen. Hinter der schrägen ßundstange 58 läuft die obere Folienbahn 80 durch das Klemmrollenpaar 9*l· und unter die obere Führungsrolle 98. Die untere Folienbahn 92 läuft hinter der schräjrigen ßundstange 62 durch das Klemmrollenpaar 96 und über die untere Führungsrolle 100.

An den Führüngsrollen 93 und 100 bilden die beiden Folienbahnen 80 und 92 ein Maul, hinter dem die beiden Bahnen flach zu einer Umhüllung zusammengeführt werden. Die Folienzuführung führt die Folienbahnen von den Vorratsrollen I^ und 16 bis zu den Führungsrollen 98 und. 100. Natürlich muß .dafür gesorgt werden, daß die beiden Bahnen quer zu ihrer Laufrichtung genau aufeinander ausgerichtet sind, wobei sie normalerweise mit den Längskanten zusammenliegen. Um dies sicherzustellen, ist eine Aiialverstellung der Vorratsrollen I^ und 16 vorgesehen, so daß die beiden Vorratsrollen bei Bedarf in ihrer Längsrichtung gegeneinander verschoben werden können. Dieses axiale Ausrichten von Folienbahnen ist bekannt und üblich.

Ein wichtiges Merkmal der Maschine nach der Erfindung besteht darin, daß die obere Führungsrolle 98 nicht so weit vorn liegt wie die untere Führungsrolle 100.

Die Benutzung einer Folienzuführung, bei der die Vorratsrollen im wesentlichen parallel zur allgemeinen Laufrichtung der Folienbahnen durch die Haschine liegen, ist nicht wesentlich.

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Bei Bedarf kann die Folienzuführung so ausgebildet sein, daß die Achsen ihrer Vorratsrollen quer zur allgemeinen Laufrichtung der Folienbahnen liegen, so daß die Folienbahnen bis zu den Führungsrollen 98 und 100 auf einer geradlinigen Bahn zugeführt werden«,

Hinter den Führungsrollen 98 und 100 laufen die beiden Folienbahnen 80 und 92 auf dem Folienförderer 18 aneinander, und dabei bilden sie eine Mehrzahl von flachen Einwickelhüllen, die mit offenen Enden versehen, an ihren Seitenkanten aber verschweißt sind. ' Hierfür muß an in Längsrichtung in Abstand voneinander liegenden Stellen eine quer zu den Folienbahnen liegende Schweiß- und Schneid» vorrichtung vorgesehen werden. Diese Vorrichtung durchschneidet beide Eolienbahnen und bildet an jeder Seite der Trennstelle eine quer zum Folienförderer 18 liegende Schweißnaht, durch die die nachlaufende Kante einer Folienhülle mit der vorlaufenden Kante der folgenden Hülle verschweißt wird. Jede Hülle liegt dann zwischen zwei aufeinanderfolgenden Arbeitstakten der Schweiß- und Schneidvorrichtung, und da die Folienbahnen über die Führungsrollen 98 und 100 ständig gleichmäßig Zuläufen, so entsteht eine Folge von getrennten Hüllen, die den Folienförderer 18 verlassen und zum Einwickelförderer 20 weiterlaufen.

Der Förderer 18 weist eine besondere Ausführung auf, die darauf gerichtet ist, eine federnd nachgiebige Unterlage zu schaffen, an der eine Schweiß- und Schneidvorrichtung verläßlich arbeiten kann. Diese besondere Ausführung des Förderers 18 ist in ' Fig. 4 und 5 dargestellt. Das Hauptantriebsgehause 5^ ist hierbei

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mit zwei einseitig vorstehenden Tragarmen 102 und 104 versehen, die im Bereich des Folienförderers 18 unter die horizontale Förderbahn 10 ragen. Die Tragarme 102 und 104 tragen den Polienförderer 18 und bestehen aus entsprechend langen üohren, die mit ihren hinteren, nicht sichtbaren Enden am Maschinenrahmen verschweißt oder anderweitig befestigt sind. An den Tragstangen 102 und 104 sind auf gegenüberliegenden Seiten zwei Platten 106 und 108 mit Muttern 110 befestigt, die an zugeordneten Gewinden der Tragstangenenden verschraubt sind. Zwischen den Platten 106 und 108 sind nicht dargestellte Abstandshülsen vorgesehen.

An den Platten 106 und 108 ist eine Antriebswelle 112 gelagert, die über die Außenfläche der Platte 108 hervorsteht, in das Getriebegehäuse 54 ragt und ein angetriebenes Kettenrad 114 trägt. Das Kettenrad 114 ist durch eine nichü dargestellte Kette über ein zugeordnetes Getriebe vom Antriebsmotor der Maschine angetrieben, so daß die Welle 112 mit. gleichbleibender Geschwindigkeit umläuft, solange die Maschine eingeschaltet ist. Parallel zur Antriebswelle 112 ist an den Platten 106,108 eine welle 116 frei drehbar gelagert, die jedoch nicht in das Getriebegehäuse 54 ragt.

An den Außenflächen der Platten 106 und 108 tragen die wellen 112 und 116 je zwei fest aufgekeilte Kettenräder 118, die auf jeder Seite durch eine Hollenkette 120 verbunden sind. Mit dem unteren Trum führt sich jede dieser Ketten an einem mittleren Ketten, spanner 122, der an der zugeordneten Platte 106 bzw. 108 in senkrechter dichtung verstellbar gelagert ist. Das obere Kettentrum führt sich an einer etwas längeren Führungsleiste 124, die oben

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mit einer horizontalen Lauffläche für die Hollen der Rollenkette versehen ist. Die Führungsleiste 124 ist nicht einstellbar, doch ist es wichtig, daß sich ihre Oberfläche in einer bestimmten Lage befindet, weil hiervon die Höhenlage des Folienförderers 18 abhängt.

Gemäß Fig. 5 sind jeweils zwei benachbarte Hollen 128 jeder Kette 120 durch ein U-üJistfen 126 überbrückt, das sich quer über die ganze Breite des Folienförderers erstreckt. Jedes U-Eisen 126 trägt eine darauf fest verschweißte Metallschiene 130» wobei die Schienen mit ihren Enden über die beiderseitigen Enden der U-Eisen hervorstehen und mit ihren Längskanten bei der Bewegung längs des oberen Trums fest zusammenliegen, so daß sie praktisch eine zusammenhängende Plattform bilden. Jede Schiene 130 ist mit einem hitzefesten Streifen 132 aus Silikongummi abgedeckt, und diese Abdeckstreifen ergeben in ihrer Gesamtheit eine geschlossene, federnd nachgiebige Tragfläche, von der ein Teil in Fig. 5 rechts dargestellt ist.

An seiner Außenseite ist der aus den Ketten 120, ihren U-Eisen, Querschienen und Abdeckstreifen aus Silikongummi gebildete Folienbandförderer von einem endlosen Band 134 aus PoIytetrafluoräthylen (PTFE) umgeben. Das Band 134 läuft um Führungsrollen 136,138,140 und 142 und steht an seiner Unterfläche mit einer Spann- und Ablenkrolle 144 in Berührung. Die Führungsrollen sind so angeordnet, daß der obere, waagerechte Teil des Bandes mit der von den Abdeckstreifen 132 gebildeten, nachgingen Trag-

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fläche abgestützt ist. Dies ist der wirksame Teil des endlosen Bandes. Die Führungsrolle 1Λ2 dient zugleich als /mtriebsrolle für das endlose Band 134 und wird durch eine nach außen ragende Antriebswelle des Getriebegehäuses 54 angetrieben, während die Führungsrollen 136,138 und 1^0 frei umlaufen. Der Antrieb des Bandes 134 ist so ausgebildet, daß die lineare Bewegungsgeschwindigkeit des Bandes mit derjenigen der Abdeckstreifen 132 übereinstimmt, so daß zwischen dem endlosen Band 134 und der von den Abdeckstreifen 132 gebildeten Tragfläche keine Relativbewegung stattfindet.

Das Band I34 und die aus den Abdeckstreifen I32 gebildete Tragfläche bilden gemeinsam den zuvor erwähnten Folienbahnförderer 18, und während die beiden Folienbahnen 80 und 92 über die obere Fläche dieses Förderers laufen, werden aus ihnen getrennte Einwickelhüllen gebildet. Wie dies geschieht, ist schematisch in Fig. 6 angedeutet. Eine Schweißschiene 150, die in Fig. 7 unten dargestellt ist, läuft über das endlose Band 134, wie dies noch näher beschrieben wird, und wird dabei vorübergehend auf die Folienbahnen 80 und 92 niedergesenkt. Die Schweißschiene 150 weist gemäß Fig. 12 und 13 einen elektrischen Widerstandsdraht 152 auf, der an der Unterfläche des Schweißkopfes angeordnet ist und bei jedem Niedergang des Schweißkopfes unter Strom kommt. Dies hat zur Folge, daß der Heizdraht die beiden Folienlagen in aufeinanderfolgenden Querlinien 15^ (Fig. 6) durchschneidet.

Gemäß Fig. 13 besteht der Schweißkopf 150 im wesentlichen

aus einer Metallschiene mit seitlichen Nuten 151 und 153, in

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elektrische Widerstandsdrähte 155 angeordnet sind. Die Widerstandsdrähte 155 sind je in einer Schutzhülle angeordnet. Diese Widerstandsdrähte stehen beim Arbeiten der Maschine ständig unter Strom und sollen den Schweißkopf 150 beim Arbeiten der Maschine auf einer zum Verschweißen der Folienbahnen geeigneten Temperatur halten. Diese Temperatur des Schweißkopfes bzw. seiner Schweißschiene 150 wird durch einen fhermostaten gesteuert, Wenn die ebene Unterfläche 156 des Schweißkopfes I50 auf die obere Folienbahn 80 niedergeht, schweißt sie die beiden Folienbahnen 80 und 92 gemäß Fig. 6 in querliegenden Handzonen 15Ö und I60 zusammen, wobei die Eandzone 158 hinter der Querlinie 15^ und die Handzone 160 vor der Querlinie 15^ liegt, da die Folienbahn in Sichtung des Pfeils 162 in Fig. 6 durch die Maschine läuft. Praktisch liegen die Schweißnähte 15S und I60 sehr nahe zusammen, und ihr Abstand voneinander ist in Fig. 6 nur aus Gründen besserer Klarheit entsprechend größer dargestellt.

Durch die Schweiß- und Schneidbehandlung werden die in Fig. 6 fortlaufend iron links durch die Führungsrollen 98 und 100 zugeführten Folienbahnen 80 und 92 in zwei Querstreifen zerschnitten, wie dies bei I70 dargestellt ist, die dann nach rechts weitergeleitet werden. Gleichzeitig werden die vor- und nachlaufenden Kanten der Folienstreifen verschweißt, so daß ein an den Enden offenes Folienrohr gebildet wird, das aber in der am rechten Ende von Fig. 6 dargestellten Lage noch flach zusammengelegt ist.

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In Fig. 6 ist aas Folienrohr l?0 in der Förderrichtung bereits weiterbewegt worden über die Scelle hinaus, an der es aurch Zerschneiden der fortlaufend georderten Folienbahnen hergestellt wird. Dies kommt dadurch zustande, daß die bchwe 113vorrichtung einen Schnellvorschub für das jeweils neu abgeschnittene Rohr aufweist, der sofort beim Durchtrennen derFolienbahnen wirksam wird, so daß die abgeschnittenen Folienrohre auch tatsächlich voneinander jetrennt werden. Das Trennen der Folienrohre ist wesentlich, weil der .iinwickelförderer 20 mit größerer Fördergeschwindigkeit arbeitet als der Folienförderer 18 und die auseinandergerückten Folienrohre mit der gleichen Geschwindigkeit weiterlaufen müssen wie die Förderer 20 und 36. ·

Um sicherzustellen,daß die Folienbahnen längs des Förderers 18 wirksam vorgeschoben werden, ist gemäß Fig. 9 und 13 ein Vorschubschlitten 172 vorgesehen, der sich mit Hollen 2^-8 und 2.50 auf den Folienbahnen abstützt und sie an die Oberfläche des endlosen Bandes 13^ drückt. Der Vorschubschlitten 172 weist einen hin- und hergehenden Antrieb auf, der so ausgebildet ist, daf3 während seiner Vorwärtsbewegung die Hollen 2kÖ und 250 nicht umlaufen, sondern nur die Folienbahnen aneinander und an das ena-Iose Band 13^ drücken, so daß die Hollen 2^-8 und 2j?0 mit der gleichen Lineargeschwindigkeit umlaufen wie das enalose Band 13^-. Sie dienen daher nur zum Niederhalten der Folienbahnen auf dem endlosen Band

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Der Schweißkopf lj?0 ist gleichfalls auf dem Vor schub schlitten 172 montiert, und er wird auf die Folienbahnen in dem Augenblick niedergedrückt, in dem der Vorschubschlitten seinen Vorschub beginnt. Sobald dieser Vorschub beendet ist, wird der Schweißkopf nach oben zurückgezogen und läuft mit dem Vorschubschlitten 172 in seine Anfangsstellung zurück» Der Hub aes Vorschubschlittens bei seiner hin- und hergehenden Bewegung ist so eingerichtet, daß seine .tfäaer über den größten Teil der Länge der von den abdeckstreifen 132 aus Silikon_ü-ummi gebildeten Tragfläche laufen, aber niemals über die Enden der Tragfläche hinausrollen.

Das Verschweißen der beiden Polienbahnen findet während des ganzen Vorschubes des Schweißkopfes statt. Dies ermöglicht eine genaue Steuerung des Schweißvorganges, der durch die Temperatur des Schweißkopfes 150 und durch die Dauer der anlage des Schweißkopfes an den Folienbahnen bestimmt ist. Demgemäß kann der Schweißvorgang durch Regelung der Vorschubgeschwindigkeit der Folienbahnen und des Schweißkopfes 15O- gesteuert werden.

Das Getriebe zum Antrieb der hin- und hergehenden Bewegung des Vorschubschlittens und der senkrechten Bewegung des Schweißkopfes 150 ist in Fig. 7 - Ik dargestellt und wird nun näher beschrieben.

Das ganze in Fig. 7 dargestellte Schweißkopfgetriebe ist übe: dem Folienbandförderer 18 in einem Gehäuse 17^ angeordnet (s. Fig. 1). Von dem Hauptantriebsgehäuse 5k ragt eine Welle 1?6 in das Gehäuse 17 k und wird vom Hauptantriebsmotor über Getriebe

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mit einer Drehzahl angetrieben, die auf die Geschwindigkeiten der verschiedenen Förderer abgestimmt ist. Auf dieser uelle 176 ist ein Hauptantriebsnocken 178 fest verkeilt, der in seinen beiden Stirnflächen Umfangsnuten 180 aufweist, in denen ein nicht dargestellter Mitnehmer geführt ist. Die Mitnehmer sitzen an einer Gleitführung 182, die mit Gleitblöcken 184- versehen ist. Die Gleitblöcke führen sich an vier horizontalen Führungsschienen 186. Die Nocken- und Mitnehmeranordnung dient zur Umwandlung der Drehbewegung der Welle 176 in eine hin- und hergehende Bewegung des Gleit-Schlittens 182. Praktisch hat der Antriebsnocken die Aufgabe, eine schnelle Vorschubbewegung des Gleitschlittens in Richtung des f-feils 188 und eine langsame liückbewegung in gegensinniger Richtung zu vermitteln.

Zwei zueinander parallele Hebel 190 sind an ihren unteren Enden durch einen Gelenkzapfen 192 verbunden, der in nicht dargestellten ortsfesten Lagern gehaltert ist, so daß die Hebel 190 um den Gelenkzapfen 192 schwingen können* An ihren oberen Enden sind die Hebel 190 mit Längsschlitzen 194 versehen, in denen Achsstummel 196 gleiten, die von eineia oberen Gleitblock 198 nach außen ragen. Dieser obere Gleitblock I98 besteht aus zwei Halbschalen, die an gegenüberliegenden Seiten einer ortsfesten mittleren Gleitstange 200 von rechteckigem Querschnitt anliegen. Ein ^uerstift 202 des hinteren Gleitblocks 184 durchragt die Schlitze, die in den Hebeln I90 angeordnet und in Fig. 7 nicht sichtbar sind, und zwar an einer Stelle zwischen dem Gelenkstift 192 und

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der Anlenkstelle der Hebel 190 an dem deren Gleitblock I98. Wenn der Gleitschlitten 182 hin- und hergeht, wird seine Stellbewegung auf ede Hebel 190 übertragen, und diese bewirken eine horizontale Hin- und Herbewegung des oberen Gleitblocks 198. Der obere Gleitblock wanaert aabei auf einem-längeren Weg als der Gleitschlitten 182, wie dies durch das Übersetzungsverhältnis der Hebel 190 be-

dingt ist.

Ein im wesentlichen dreieckiger Flachrahmen 2U^ ist mit seiner Spitze an der Oberkante des oberen Gleitblocks 198 befestigt, und seine beiden vorderen Unden sind entsprechend an vorderen Gleitblöcken 206 angebracht, von denen in Fig. 7 und 8 nur ein Gleitblock zu sehen ist. Der Hauptantriebsnocken 178 befindet sich in der senkrechten Mittelebene des Schweißkopfgetriebes, das zu beiden Seiten dieser Mittelebene symmetrisch ausgebildet ist. Das ganze in Fig. 7 und 8 sichtbare Getriebe befindet sich somit in gleicher Abordnung auch unter der anderen vorderen Ecke des dreieckigen Flachrahmens 20*1-. Zum leichteren Verständnis ist dieser auf der anderen Seite liegende Teil des Getriebes in Fig. 7 und 8 fortgelassen worden.

Die Gleitblöcke 206 sind ähnlich ausgebildet wie der obere Gleitblock 198 und sind an zugeordneten horizontalen Gleitstangen 208 von rechteckigem Querschnitt geführt. Beim Umlaufen des Hauptantriebsnockens I78 geht daher der gesamte Flachrahmen 20^fmit seinen drei Gleitblöcken 198 und 206 in horizontaler Ebene hin/ und her.

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-Zk-

Jede ortsfeste Gleitstange 208 bildet einen i'eil eines ortsfesten Trapezrahmens, der an der zugeordneten Seite des Schweißkopfes und des Vorschubgetriebes für die Folienbahnen lie-t. Dieser Trapezrahmen enthält eine zur Gleitstange 208 parallele, untere Eahmenstange 210, ferner eine senkrechte hintere Stütze 212 unä eine geneigte Vorderstütze 214, deren ßezugszahl in Fig. 8 an zwei Stellen eingetragen ist.

An gegenüberliegenden Seiten jedes vorderen Gleitblockes 20ό ragen gemäß Fig. 8 zwei Lagerzapfen 216 nach außen, die zugeordnete Längsschlitze 218 in den oberen Enden von zwei Hebeln 220 durchragen, die zu beiden Seiten der vorderen, geneigten Stütze 2IiJ- angeordnet sind. Die unteren Enden dieser Hebel 220 umgreifen einen unteren Gleitblock 222, der ähnlich wie die oberen Gleitblöcke ausgebildet ist und sich an der unteren Gleitstange 210 führt. Die Gleitblöcke 222 sitzen fest auf einem querliegenden unteren U-Eisen 22.5, das einen Teil des Vorschubschlittens 172 nach Fig. 9 und 13 bildet.

Das Schwenklager der Hebel 220 ist durch zwei koaxiale achszapfen 224 gebildet, die an gegenüberliegenden Seiten einer Hülse 226 sitzen, die die geneigte Vorderstütze 214 umschließt. Gemäß Fig. 8 durchragen diese Achszäpfen 224 Längsschlitze 228 der Hebel 220. Bewegt sich der obere Gleitblock 206 daher nach vorn, wird der untere Gleitblock 222 von den Hebeln 220 nach hinten bewegt, und daher erhält der Vorschubschlitten I72 durch den Hauptantriebsnocken 1?8 einen langsamen Vorschub in dichtung des Pfeils 230

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Una eine schnelle ilückbewegung in der entgegengesetzten Richtung.

aus den nachstehenden Ausführungen wird ersichtlich, uaß es wünschenswert ist, die Länge des Arbeitshubes des Vorschubschlittens 172 einstellen zu können, und dies wird durch i^nderung der Lage aer Hebeldrehzapfen 224 erreicht. Die Vierkanthülse 226, die die Achszapfen 224 trägt, ist längs der geneigten Stütze 214 verschiebbar und mit einem Gewindeansatz 232 versehen, der auf einer Stellspiiidel 234 sitzt. Die Stellspindel ist in Lageransätzen und 236 der Schrägstütze 214 drehbar und trägt ein schrägverzahntes Kegelzahnrad 24ü, das auf jeder Maschinenseite mit einer Stellwelle 242 gedreht werden kann, die an jedem ihrer üiiden ein entsprechendes Gegenzahnrad 244 trägt.

Die Stellwelle 242 ist mit einer nicht dargestellten Betätigungsvorrichtung versehen, mit der sie vorzugsweise von Hand gedrehc werden kann. Die Betätigungsvorrichtung kann z.B. einen auf dem Gehäuse 174 angeordneten Stellgriff aufweisen, mit dem die Stellwelle 242 von einer an der Maschine arbeitenden Bedienungsperson gedreht werden kann. Dies könnte auch durch einen druckknopfgesteuerten Hilfsmotor bewirkt werden.

wird die Stellwelle 242 gedreht, so treibt sie die Gewindespindel 234 an und bewirkt eine Verstellung der Vierkanthülse 226 längs der Schrägstütze 214 nach oben oder nach unten. Durch Anheben der Lagerachse 224 wird der Hub des Vorschubschlittens 172 verlängert, durch Verstellung des Ächszapfens nach unten verkürzt. Da aie Winkelgeschwindigkeit des Hauptantriebsnockens

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178 konstant bleibt und der Vorschubschlitten 172 daher für jeden Hin-,und Hergang die gleiche Stellzeit benötigt, ist die Verlängerung des Stellhubes mit einer Geschwindigkeitszunahme verbunden,· und umgekehrt.

Die Hebel I90, der Dreieckrahmen 204. und die Hebel 220 bilden in ihrer Gesamtheit; eine Hebel- bzw. Lenkeranordnung, die die Hin- und Herbewegung des Vorschubschlittens 1?2 bewirkt. Es ist möglich, den Stellhub des Vorschubschlittens dadurch zu verändern, daß die wirksame Länge eines dieser Getriebeteile verändert wird. Die Veränderung der Lage des Hebeldrehpunktes für die.Hebel 220 ist ein besonders einfaches Mittel, um diese Hubveränderung zu erreichen.

Gemäß Fig. 9,12 und I3 weist der Vorschübschlitten 172 das querliegende, nach unten offene U-i£isen 225 auf, das mit vier nach unten ragenden btützen 246 versehen ist, von denen je zwei an der Vorderkante des U-Eisens und zwei an seiner Hinterkante angeordnet sind. An den beiden vorderen Stützen 246 ist die vordere Stützrolle 248, an den beiden hinteren Stützen die hintere. Stützrolle 250 gelagert. Die Lage des Gleitblockes 222 ist in Fig. 9 durch die Löcher 252 angedeutet, die als Bolzenlöcher zum Befestigen des Gleitblockes 222 an dem U-Eisen 225 dienen. Die Stützrollen 248 und 250 rollen auf den Folienbahnen ab, wenn sie von dem endlosen Band 134 des Folienförderers 18 mitgenommen werden, wobei die Folienbahnen während des Schweiß-und Schneidvorganges an das endlose Band 134 angedrückt werden.

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An der Hinterseite des Vorschubschlittens und des Schweißkopfgetriebes befindet sich innerhalb des Gehäuses 174 eine Rollenkette 254, deren 'Lange ungefähr mit der Länge der unteren Kette 120 gemäß Fig. 4 übereinstimmt. Die Rollenkette 254 weist Kettenglieder 256 auf, die um zwei Kettenräder 258 und 250 herumgeführt sind, die ihrerseits auf horizontalen Wellen sitzen. Die in Fig. 9 dargestellte Welle 262, die das Kettenrad 260 trägt, ragt in das Hauptantriebsgehäuse 54 und trägt ein Kettenritzel 264, das von einer Kette 266 angetrieben wird. Der Antrieb dieser Kette ist von dem Antrieb der unteren Rollenkette 120 abgeleitet. Der Kettenantrieb ist so ausgebildet, daß das untere horizontale Trum der Kette 254 in Richtung des Pfeils 268 nach vorn mit einer Geschwindigkeit angetrieben wird, die mit der Vorlaufgeschwindigkeit des oberen Trums der Abdeckstreifen I32 und des endlosen Bandes 134 cles Folienförderers 18 übereinstimmt.

In der Verlängerung jeder der Stützrollen248 und 250 befindet sich eine Welle270, die ein Kettenritzel 272 trägt, das mit dem unteren Trum der Kette 254 in Eingriff steht. Nimmt man an, daß die Kette 254 ortsfest ist, so laufen die Stützrollen 248 und 250 bei der Bewegung des VorschubschlitteE 172 nach vorn in der Blickrichtung nach Fig. 9 in der Drehrichtung des Uhrzeigers um, während sie bei der Bewegung des Vorschubschlitteos 172 nach hinten gegensinnig gedreht werden. Die Bewegung der Kette 254 bewirkt .aber eine unterschiedliche Drehbewegung zwischen den Kettenritseln 272 und dem unteren Trum der Rollenkette 254, und wo diese

Drehgeschwindigkeit auf Null abfällt, vollziehen die Stützrollen 24-8 und 250 keine Drehbewegung um ihre eigenen achsen, sonaern vollziehen nur eine Mitbewegung· mit dem Vorschubschlitten 172, bei der sie im Stillstand verbleiben.

Es wurde bereits erwähnt, daß das untere Trum der äollenkette 25^ mit der gleichen Lineargeschwindigkeit angetrieben wiru. wie das obere Trum der Abdeckstreifen I32 des Folienförderers. Wenn daher die Stützrollen 2kö und 250 bei der Bewegung nach vorn nicht um ihre eigenen Achsen umlaufen, so bewegt sich der Vorschubschlitten 172 synchron mit dem Folienförderer und mit aer gleichen Lineargeschwindigkeit.

Am vorderen Ende der nachlaufenden Stützrolle 250 befindet sich gemäß Fig. 11 eine Anzeigescheibe 25^, die an einem kurzen Wellenansatz der Stützrolle 250 befestigt ist und sich in einem am U-Eisen 225 befestigten Halter 276 dreht. Der Halter weist einen Zeiger 278 auf, der sich über der Vorderfläche der Anzeigescheibe 27^1- befindet. Die Scheibe ist an ihrer Vorder fläche mit; abwechselnd dunklen und hellen Sektoren versehen. Diese Vorderfläche der Anzeigescheibe 27^ ist an der Vorderfläche des Gehäuses 17^ sichtbar und vermittelt daher eine sichtbare Anzeige jeder Relativbewegung zwischen dem Vorschubschlitten 172 und dem unteren Trum der Kette 25A·, wenn der Vorschubschlitten vorgeschoben wird. Wenn keine Relativbewegung auftritt, was an sich erwünscht ist, so findet auch keine Drehung der Anzeigescheibe 27^- statt, so oaß sie bezüglich aes Zeigers 278 im Stillstand verbleibt.

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Wenn die Anzeigescheibe 274 durch eine Drehung anzeigt, daß eine Relativbewegung bei der Bewegung des Vorschubschlittens gegenüber dem endlosen Band 134 stattfindet, ist es nötig/, die Bewegungsgeschwindigkeit des Schlittens zu regeln, weil es sonst eintreten könnte, daß die Stützrollen 248 und 250 die jc'olienbahnen blockieren oder auf den iiolienbahnen schleifen und Palten oder "Wellen bilden. Natürlich ist es möglich, die Bewegungsgeschwindigkeit des Vorschubschlittens dadurch zu regeln, daß das Schwinglager 224 der Hebel 2'20 in die ursprüngliche Lage zurückgestellt wird«, Der Antrieb der itollenketce 2^4 gestattet es aber, die Vorschubbewegung des Vorschubschlittens 172 mit der jenigen des Folien-r förderers 13 zu synchronisieren.

Beim Rücklauf des Vorschubschiittens 172. entsteht eine beträchtlich unterschiedliche Bewegung zwischen den Kettenritzeln 272 und der Kette 254, bei der die Stützrollen 248 und 250 rasch umlaufen, aber dies ist nicht wesentlich. Der l'eilkreisdurchmesser der Kettenriczel 272 ist gleich dem Außendurchmesser der Stützrollen 246 und 250. Demzufolge haben die Stützrollen 248 und 250 bei der rücklaufbewegung des Vorschubschlittens 172 eine Umfangsgeschwindigkeit, die mib der Bewegungsgeschwindigkeit des endlosen Bandes 144 übereinstimmt, auf dem die Folienbahnen vorgeschoben werden, und daraus ergibt sich, daß der Film wie durch ein Paar von Klemmrollen gefördert wird, d.h., daß kein Schlupf zwischen den Stützrollen 248 und 250 einerseits und dem endlosen Band andererseits auftritt.

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Wie aus B¹Ig, 8 zu entnehmen ist, befinden sich auf dem querliegenden U-Eisen 225 paarweise angeordnete, aufwärts· ragende Ständer 280, zwischen aenen ein dreiteiliger Kastenträger 282 insenkrechter Richtung verschiebbar ist. Die Ständer 280 sind mit nach urten ragenden Schenkeln 281 versehen,, die unter dem Steg des U-Eisens 225 nach unten ragen und an denen der Schweißkopf 150 an jeder Seite mit Klemmstücken 283 aus Kunststoff oder Gummi abgestützt ist, iihnliche Klemmstücke 284- befinden sich weiter oben zwischen den beiden Seiten des Kastenträgers 282 und den Innenflächen der Ständer 280. Die Ständer sind an ihren Innenflächen mit einer Nut 287 versehen zur Aufnahme von Haltern 289 und 291, die vom Kastenträger 2ö2 und vom Schweißkopf, 150 nach außen ragen. Diese Halter dienen dazu, ein Verdrehen des Kastenträgers 282 und des Schweißkopfes 150 an den Ständern 280 zu verhindern. Der Kastenträger 282 bildet einen Teil des Schweißkopfes, und Stützen 284, die gemäß Fig. 9,12 und 13 mit ihren oberen Enden am Kastenträger 282 befestigt sind, ragen durch Steglöcher des U-Eisens und sind mit ihren unteren Enden am Schweißkopf 150 befestigt. J ed·

Stütze 284· ist mit einer Druckfeder 286 versehen und zwischen der Oberfläche des U-Eisens 225 und der Unterfläche einer Abstandshülse 283 verspannt, die in dem Kastenträger 282 angeordnet ist und ihn von innen her unter Druck setzt, und dadurch den Kastenträger 282 in seiner normalen unwirksamen, angehobenen Stellung hält, in der der S«hweißkopf 150 mit der Unterseite des Steges des U-Eisens 225 in Eingriff steht. In dieser Stellung ist der

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den Trennschnitt der Folienbahnen herbeiführende Heizdraht 152 von den auf dem Förderer 18 liegenden Folienbahnen abgehoben, während die Folienbahnen von den Stützrollen 2^8 und 250 an die Tragplatte des Förderers angedrückt sind.

Das Getriebe zum Andrücken des Schi\reißkopfes 150 an die Folienbahnen zum Herstellen einerSchweißnaht ist in Fig. 7,8 und I^ dargestellt. Ein vorderer Ansatz.288 der Hauptantriebswelle I76 ist mit einem Schweißnocken 290 versehen, und zwar ist das vordere Ende des Wellenansatzes 288 an einer nicht dargestellten ortsfesten Halterung abgestützt. Ein Führungsstift 2'92, der an einer senkrechten Stütze 212 angebracht ist, bildet ein Lager für einen Verbundlenker, der aus zwei parallelen Lenkern 29^ gebildet ist, die am hinteren Ende durch ein Querstück 295 verbunden sind. Die Lenker 29^ sind mit Längsschlitzen 296 versehen, mit denen sie an dem Querstift 292 geführt sind, so daß der Verbundlenker an dem Querstift gleiten kann. Zwischen den Lenkern 29^ ist ein Mitnehmer 298 gehaltert, der durch eine Druckfeder 300 an die Um-fangsfläche des Nockens 290 angedrückt werden kann, und zwar ist die Druckfeder 300 zwischen der Hinterkante der senkrechten Stütze 212 und dem hinteren Querstück 295 verspannt.

Sin Winkelhebel 302, der in etwas giißerem Maßstab in Fig.8 dargestellt ist, ist mit einer Lagerachse 3'0^ in nicht dargestellten, ortsfesten Lagern schwenkbar, wobei das eine Ende dieses Winkelhebels mit dem Torderen Ende der Lenker 29^ verbunden ist und das andere Ende an einer Querstange 306 angreift, die am

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hinteren Ende eines Niederhalterahmens jOd angeordnet ist. Dieser liahmen 3O0 ist durch zwei seitliche ,iahmens tätigen 31O gebildet, die hinten durch die ^uerstange ~}0β, am vorderen Ende durch eine (ciUerstange 3^2 verbunden sind, und der ganze nahmen isb in nicht ■ dargestellten führungen gehaltert, in denen er sich in senkx*echter Richtung frei bewegen kann. Stößt daher der Hocken 29ü uen Mitnehmer 298 und die Lenker 29^- nach vorn, so hat öle dadurch verursachte Schwenkung des Winkelhebels 302 eine Verlagerung aes Niederhalterahmens 30b nach unten zur Folge. Um oie senkrechte Bewegung des Niederhälterahmens 308 zu erleichtern, kann am vorderen Ende des ±iahmens, und zwar an seiner yuerstange 312, ein zweiter Winkelhebel angeordnet sein, der eine dem Winkelhebel 302 ähnliche anordnung una lagerung aufweist, und die beiden Winkelhebel können durch einen horizontalen Lenker so verbunden sein, daß sie ihre Drehbewegungen gemeinsam ausführen.

Der Schweißnocken 290 ist so ausgebildet, daß er die Senkbewegung hervorruft, wenn der Vorschubschlitten 172 in seiner am weitesten zurückgezogenen Stellung ist, also dem Folienzuführungsende der Maschine am nächsten liegt. Dabei ist der Schweißnocken 290 weiterhin so angeordnet, daß er den Niederhalterahmen 308 in der niedergesenkten Stellung hält, bis der Vo rs chub schütten I72 in seine am weitesten vorgeschobene Stellung kommt.

Auf dem querliegenden Kastenträger 282 sind mehrere üollenhalter 3¹^ angeordnet, von denen jeder Halter mit vier Laufrollen versehen ist. In Fig. 7 und 8 ist jeweils nur ein derartiger

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Rollenhalter sichtbar. Je ein solcher Rollenhalter sibzt auf jedem äußeren Teil des Kascenträgers 282, und je ein weiterer Rollenhalter sitzt in der Hähe jedes -Endes des mittleren Teils des Kastenträgers. Somit sitzen an jeder Seite des Getriebes zwei Rollenhalter, und jeder Halter weist zwei Rollenpaare 316 auf, die an der Unterkante der seitlichen Rcihmens bangen 310 des Niederhalterahmens anliegen. Die Hollenhalter sind im übrigen so ausgebildet, aaß sich der Vorschubschlitten 172 und eier Niedex'halterahmen 300 nur in senkrechter .dichtung bewegen können„

Hiermit dürfte klargestellt sein, daß bei der Bückbewegung des Vorschubschlittens I72 der Schweißkopf I50 mit den Folienbahnen nicht in Berührung kommt, die Stützrollen 248 und 250 jedoch auf den Folienbahnen abrollen. Die Stützrollen 248 und 250 kommen niemals von der Oberfläche der Folienbahnen 80 und 92 frei, sondern sorgen ständig dafür, daß die Folienbahnen 80 und 92 an die überfläche des Folienförderers 18 angedrückt bleiben.

Bei der Vorwärtsbewegung des Vorschubschlittens 172 werden die Folienbahnen von den Stützrollen 248 und 250 niedergehalten, und der Schweißkopf 150 wird gesenkt, so daß er mit seiner Unterfläche an den Folienbahnen anliegt. Der Widerstandsdraht 152 wird in die aufeinander liegenden Folienbahnen gedrückt, und die von den Abdeckstreifen 132 vermittelte federnde Nachgiebigkeit der Auflagefläche bringt es mit sich, daß der Widerstandsdraht 152 in das endlose Band 134 eingedrückt werden kann, so daß ein verläßlicher Trennschnitt und eine gute Verschweißung zustande kommen. Gegen Ende des Vorlaufes des Vorschubschlittens 172 wird

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der Schweißkopf 150 durch die Federn 286 wieder angehoben.

An der Vorderkante- des dreiteiligen ivastenträgers 282 befindet sich gemäß Fig. 9 in der Nähe seines hinteren Endes ein kurzer Tragarm 31^i der eine senkrechte Zahnstange 320 trägt, die an ihrem unteren Ende mit einer Zahnung 322 versehen ist. Auf aer Welle 270 der vorderen Stützrolle 2^-8 sitzt eine Freilaufkupplung 324-, die mit einem Zahnkranz 326 in die Zahnung 322 der Zahnstange 320 eingreift (s. Fig. 10). Die Zahnstange hat die Aufgabe, bei der Aufwärtsbewegung des Kastenträgers 2Ö2 eine gegensinnig zur Drehrichtung des Uhrzeigers stattfindende Drehung auf die welle 270 und die mit ihr verbundene Stützrolle 2^8 zu übertragen, während bei der Abwärtsbewegung des Kastenträgers keine umgekehrte Drehbewegung von der Welle 270 aufgenommen wird.

Wenn der Schweißkopf 150 niedergedrückt wird, um eine Verschweißung herzustellen, so überträgt die Zahnstange 3²O gemäß Fig. 10 eine äechtsdrehung auf den Zahnkranz 326, die aber nicht an die welle 270 weitergegeben wird. Wird der Schweißkopf dagegen nach dem Herstellen-der Schweißnaht angehoben, so erzeugt die Zahnstange 320 eine schnelle Linksdrehung der Welle 270. In diesem Augenblick befindet sich die Stützrolle 250 am vorderen Ende der nachgelieferten Folienbahnen 80 und 92, doch befindet sich die Stützrolle 2^8 noch auf dem neu gebildeten Folienstreifen 170, der von dem restlichen Teil der Folienbahn abgeschnitten sein sollte. Die plötzliche und schnelle Drehung der Stützrolle 24-0 rückt den Streifen 170 voruad sorgt dafür, daß

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er schnell von dem anschließenden Teil der Folienbahn freikommt.

Die Arbeitsweise der Schweißvorrichtung soll im Zusammenhang mit Fig. 31 erläutert werden, in der wichtige Teile des Getriebes nur schematisch dargestellt sind.

Der Hauptantriebsmotor für die Maschine ist über ein nicht dargestelltes Geschwindigkeitswechselgetriebe mit der Antriebswelle 176 des Vorschubschlittens.der Schweißvorrichtung verbunden, die die Nocken 178 und 290 trägt. Die Anzahl der in einer gege- ' benen Zeit hergestellten Packhüllen richtet sich nach der Winkelgeschwindigkeit, mit der die Antriebswelle 1?6' umläuft, weil die Folie jedesmal durchtrennt wird, wenn der Nocken 290 die Schweißschiene 150 nach unten treibt. Die Winkelgeschwindigkeit wird durch Einstellung des Übersetzungsverhältnisses zwischen dem Antriebsmotor und der Antriebswelle 17.6 vorgewählt.

Eine zweite veränderliche Übersetzung ist zwischen der Welle 176 und dem Antrieb des Folienförderers 18 vorgesehen. Durch Einstellung dieser Übersetzung ist es möglich, den Abstand zwischen aufeinanderfolgenden Schweißnähten zu verändern. Die Hublänge des Schweißkopfes 150 kann gleichfalls verändert werden, und zwar durch Veränderung der Lage des Hebellagers 22^.

Nun ist das Verhältnis jedes Umlaufes des Nockens I78, der die Vorwärtsbewegung des Schweißkopfes 150 bewirkt, durch die Form des Nockens festgelegt, und die Schwingungsdauer des Nockens ist durch die (schon gewählte) Winkelgeschwindigkeit der Antriebswelle I76 bestimmt. Wird die Länge der Packhüllen

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geändert, so ist es erwünscht, daß die Länge des Vorschubhubes des Schweißkopfes auch geändert wird, um die Vorschubgeschwinaigkeit des Schweißkopfes aerjenigen aer Doppelfolie anzupassen.

Nimmt man z_eB. an, daß aer Nocken I7Ö den Schweißkopf 1^0 während 2/3 seines Umlaufes verschiebt und während aes restlichen 1/3 seines Umlaufes zurückbewegt, so werden die Umlaufgeschwindigkeit der antriebswelle 17b und die Vorschubgeschwindigkeit aes Folienforderers so gewählt, daß Flachhüllen von 6 cm Breite her-

150 gestellt werden, Der Vorschub des Schweißkopfe s/muß dann 2/3 χ ö = k cm lang sein. Wenn Plachhüllen von 12 cm Breite hergestellt werden sollen, so muß die Länge des Vorschubhubes auf 8 cm eingestellt werden.

Die Leichtigkeit der Einstellung des Hubes des Schweißkopfes 150 gestattet es aaher, Packhüllen unterschiedlicher Giüßen hex¹-zustellen, und es ist ein wichtigerVorteil aer erfindungsgemäßen Anordnung, daß die xüinsteilungen der Umlaufgeschwindigkeit der antriebswelle 176, der Vorschubgeschwindigkeit der 3oppelfolie und der Hublänge des Schweißkopfes 150 bei in Betrieb befinolichen Maschinen aurchgeführt werden können.

Es ist auch zu bemerken, daß der Schweißkopf 150 bezüglich des Vorschubweges der Doppelfolie siändig in gleicher Ausrichtung verbleibt, und daß aer Schweißkopf bezüglich des Vorschubweges der Folienbahn eine senkrechte Bewegung ausführt, um den Schweißdruck auf die Folienbahn zu übertragen.

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Es wurde bereits erwähnt, daß die einzuwickelnden Gegenstände synchron mit den Rollenbahnen mittels eines Produktforderers 36 vorgeschoben werden, aer mit Trägern -oder Aufnahmetaschen 38 versehen ist. Dieser produktföraer-er 36, der in FIq₁₀ 2 nur schemacisch angedeutet ist, isü gemäß 1-Ig₀ 1 in einem Gehäuse 328 untergebracht, aas neben aer Föraervorrichtung für aie Rollenbahnen angeordnet ist und sich bis zum Schrumpftunnelförderer 22 erstreckt Diese Fördervorrichtung wira nun in ihren Einzelheiten näher beschrieberi_e

Gemäß Rig„ 15 und 21 besteht der Produktförderer 36 im wesentlichen aus zwei endlosen Hollenketten 330, aie gemäß Rig. Zkum zugeordnete kettenräder 362,36^,366 una 36Ö laufen, die in entsprechend langen, horizontalen oberen und unteren Kettenführungen angeordnet sina. Die beiden am vorderen Ende angeordneten Kettenräder 366 und 368 sitzen auf einer gemeinsamen Welle 370» und die beiden am hinteren Knde angeordneten Kettenräder 362 und 36^ sind ebenfalls durch eine gemeinsame zweite Welle verbunden. Die vordere Welle 370 ragt in das Haupfcantriebsgehäuse 5^, wo ihr .antrieb vom Hauptantriebsmotor der Maschine über ein Getriebe abgeleiteb ist. Der Produktförderer 36 wird daher in zeitlicher ubereinstimmun_to mit dem Rollenförderer lö angetrieben.

Die Träger yö des Produktförderers 36, die die einzuwickelntten Gegenstände aufnehmen sollen, weisen je zwei parallele Tragstangen 33^ und 336 auf (s. auch Rig. Ιό - 18), aie sich in Querrichtung des Förderers erstrecken. Die vorderen Tragstangen

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sind an ihren Enden mit Verlängerungsstiften 338 versehen, die unmittelbar in Hohlstifte der Rollenketten 330 passen, so daß die Ketten die ίragstangen 33Ψ mitnehmen können. Die -.Tragstangen 336 sind mit den Ketten durch kurbelarmi^;e Lenker 339 verbunden,, so' daß sich die PragsGängen 33^ bezüglich der Ketten frei nach oben und unten bewegen können„

Jeder Träger 36 weist einenKopf 3^0 auf, der als Gußkörper aus Metall oder Kunststoff hergestellt ist, Gemäß Fig. 17 hat dieser Kopf 3^0 einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt« An jedem Ende des i'rägers- 30 befindet sich ein Stübzblock 3^1 oder 3^3· Der Stützblock 3^1 ist mit nach unten ragenden,· flügelartigen ünsätzen JkZ versehen, und ähnliche Ansätze 3^ befinden sich gemäß Fig. 16 - 18 auch an dem inneren'Stützblock 3^3· Diese Ansätze enthalten Löcher zur Aufnahme der !ragstangen 33¹+ und 336. Weiterhin sind Gleitstangen 3^5 vorgesehen, an denen der Kopf körper. 3^0 gleiten kann, so daß er in querrichtung der Maschine frei beweglich ist.

An den beiden Kopf körpern 3¹H und 3^3 ist eine i'ragmulde 3^6 für die einzuwickelnden Gegenstände befestigt, die gemäß ■ Fig. l6 - 18 gegensinnig geneigte Innenwände aufweist, so daß äie Tapetenrollen unterschiedlichen Durchmessers aufnehmen kann. In Fig. 18 sind mit strichpunktierten Linien r-xi solche unterschiedlichen Rollendurchmesser angedeutet, die in beiden Fällen eine verläßliche Abstützung an der huide aufweisen.

An jedem Ende des äuSaen Kopfkörpers 3^0 ist ein Gleitblock 409840/0324

auf einer Gleitplatte 350 verschiebbar, der den Träger 38 auf der durch die Gleitplatte 350 bestimmten Bahn hält, doch kann sich der Gleitblock von der Platte 350 abheben, wenn sich der !'rager 38 an einer Wendestelle des Förderers 36 befindete

Unter dem äußeren Kopfkörper 3^-0 befindet sich ein nach unten ragender Stützzapfen 352, der an seinem unteren Ende als Halter für einen Gleitfuß 354 dient. Dieser Gleitfuß kann aus einer .Rolle bestehen, die um eine senkrechte üChse drehbar ist«,

Gemäß Fig. 2k ist das Gehäuse 328 des Produktförderers mit seitlichen Führungen 356 und 358 versehen, die durch Qiuerstäbe 36O verbunden sind. Der Produkt- 36 ist ein Kettenförderer, der ar. den Kettenrädern 362,36^,366 und 368 geführt ist, deren Wellen an den Seitenwänden des Gehäuses gelagert sind.

Am Gehäuse des Produktförderers ist eine Führungsbahn 372 vorgesehen, in der sich der Gleitfuß 35^ des äußeren Kopfkörpers JkQ führt. In Fig. Zk ist nur die Mittellinie der Führungsbahn 372 angedeutet. Die Führungsbahn ist endlos und folgt dem allgemeinen Umriß des Produktförderers selbst, der obere l'eil dieser Führungsbahn besteht jedoch aus einem kurzen Abschnitt "fik₎ der parallel zur allgemeinen Laufrichtung des Einwickelgutes durch die Maschine liegt, einem nach hinten geneigten Abschnitt 376, einem zweiten Abschnitt 378, der zur allgemeinen Förderrichtung des einzuwickelnden Gutes durch die Maschine parallel verläuft, einem nach vorn geneigten Abschnitt 380, einem dritten zur allgemeinen Förderrichtung parallel verlaufenden Abschnitt 382 und schließliclr

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einem nach vorn geneigten Abschnitt 384·. Der größere Teil des .Rücklaufweges der Führungsbahn ist geneigt zum .iücklauf aus aer vorderen Stellung am äußeren Ende des Abschnittes 384- zum inneren Abschnitt 374- am Auf gabeende.

"wenn sich der Träger 38 längs der oberen Bahn des Förderers bewegt, läuft der Gleitfuß 354- auf der Bahn 372, wobei der Abs.chnitt 376 der Führungsbahn eine geneigte Schrägförderung herbeiführt, aie in Ag₁ 30 mit eier Linie 4-0 kenntlich gemacht ist, una die nach vorn geneigten abschnitte 3^0 und 384- äer Führungsbahn entsprechend geneigte üchrägförderungen 4-4- und 4-8 des Trägers veranlassen. Die geneigte xlücklauf führung 372 wird verwendet, um die ^uerbewegungen der Träger 3& ^2U steuern, wenn sich aie letzteren längs der oberen Führung des Produktförderers 3° bewegen.

Jeder Träger 38 ist mit einem üffnungsfingergetriebe versehen, das in Fig. 15,16,18,20-und 22 allgemein mit 386 bezeichnet ist. Zwei Öffnungswellen 388 und. 390 liegen an gegenüberliegenden Seiten des Trägers 38 und sind je mit einer Betätigungsplatte versehen, aie an der zugeordneten öffnungswelle 388 oder 390 befestigt ist und sich mit ihr dreht. Ferner ist eine Fingerplatte 3^4- an der v/elle 388 oder 390 drehbar gelagert. Die beiden üffnungsfingergetriebe weisen die gleiche Ausführung auf mit aer Ausnahme, daß sie in gegensinnigen Richtungen arbeiten, so daß es ausreicht, wenn eines der Getriebe in den iLina§.heiten beschrieben wird. Eine um die welle 388 gewickelte Torsionsfeder 396 hat einen Schenkel 398, der an der Unterfläche der Piaute 394-

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anlieft, und. einen anderen Schenkel 4-00, eier auf der Oberfläche der Platte 392 liegte .auf aiese Weise hält die Torsionsfeder 396 die Platte 392 normalerweise flach an einen ansatz 4-02, aer von der Platte 394 hervorsteht, so daß die Placten 392 und 394 nahezu in der gleichen Ebene liefen,, Is b das üffnungsfingergetriebe in der unwirksamen Stellung nach Fig., 15, so liegt die mit der Betätigungswelle 38Ö verbundene placte 394 auf der entsprechenden Platte, die mit der Welle 39Ü verbunden ist_o

Jedes üffnungsfingergetriebe weist drei Stangen 406,406 und 4lü am'. Die Stange 4üo ist am Träger 38 befestigt und steht über sein hinteres Ende nach hinten hervor. Jede der Stangen 4o8 und 410 ist an der Platte 394 mit schrauben 412 befestigt, die Schlitze 4l4 der Platte durchragen, so daß es möglich ist, die seitliche Zersetzung der Offnungsfinger zur Längsmittelachse des Trägers 38 und relativ zueinander einzustellen.

Wird die Welle 388 in FIg, 16 und 22 aus der unwirksamen Lage, in der die Platte 39k im wesentlichen horizontal liegt, nach links in die wirksame Stellung gedreht, die in Fig. 22 dargestellt ist, so bewegt sich die Betätigungsplatte 392 um einen winkel, der etwas größer als ein rechter winkel ist, und nimmt dabei die Platte 394 mit. Die Bewegung der Platte 394 ist jedoch begrenzt, was nachstehend noch erläutert wira, und während des letzten Teils der Drehung der Platte 392 verbleibt die Platte 394 in einer im wesentlichen vertikalen Stellung und kann ihre Bewegung uurch offnen der Feder 402 vervollständigen.

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an ihrem voraeren Ende hat die Welle-308 gemäß Fig. 23 einen Abschnitt; 4l6 von etwas größerem Durchmesser, eier mic einer schraubenförmigen Nut 41 ö· versehen ist. Άη der Stange 334 ist ein Zapfen 420 verschiebbar gelagert, der mit einem Dorn 422 in uie schraubenförmige Nut 418 ragt·. Unter dem Halter des Zapfens 420 befindet sich ein zylindrischer Gleitschuh 424, der gemäß Pig. 15, 19 und 20 in eine Finäerbetätigun_ösnut 426 von U-förmigem querschnitt ragt, ijie wut 426 ist endlos ausgebildet, ähnlich wie die Nockenführung 372, unu zwar ist die .achse der Führung 426 in Fig. 24 angedeutet. Dabei ist festzustellen, daß die Führung 426 über den größeren Teil ihrer Länge parallel zur Führung 372 verläuft. Bei 428 hat die Führung 426 jedoch einen Abschnitt, der zur Führung 372 nach hinten divergiert, und bei 430 einen Abschnitt, der zur Führung 372 nach hinten konvergiert.

Soweit die beiden Führungsbahnen 372 und 426 parallel verlaufen, müssen sich die Gleitschuhe 35^ und 424 in parallelen Bahnen bewegen, so daß keine Relativbewegung zwischen den Zapfen 420 und dem restlichen Teil des Prägers 38 stattfindet. Wenn der Gleitschuh 424 den Abschnitt 428 In. seiner Führungsbahn durchläuft, bewegt er sich längs der Stange 33^ nach hinten, und aa die Welle 388 gegen üxialbewegung verriegelt ist, wira die geradlinige Bewegung aes Zapfens 420 in eine Drehbewegung der welle 388 umgesetzt. Praktisch ist die schraubenförmige Nut 4l8 so ausgebildet, daß sie bei dieser Hückwärtsbewegung des Zapfens 420 eine Teildrehung der Welle 388 und 105° erzeugen kann. Die Welle 388 verbleibt in dieser Drehstellung während der Bewegung

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zwischen den Stellen 428 und 430 der Führungsbahn 426, unu. wenn dann der Gleitfuß 424 den Abschnitt 43ü eier Führung durchläuft, wird der Zapfen 420'auf der'stange 334 nach vorn bewegt, um die Welle 388 in ihre Ausgangsstellung zurückzudrehen.

Die Führung 426 erzeugt somit eine Drehung aer Welle 388, die erforderlich ist, um das Fingerbetätigungsgebriebe 386 aus der unwirksamen horizontalen Lage in die senkrechte Betätigungsstellung zu bringen« Ein ähnlicher Betätigungszapfen ist auch für die Welle 390 vorgesehen, wobei die Gleitschuhe der beiden Zapfen in der gleichen Führung 426 laufen. Der der V/eile 388 zügeordnete Gleitschuh läuft jedoch vor aem Gleitschuh der Welle 390 in der Führung, so daß die Welle 388 schon etwas früher als die Welle 390 gedreht wird. Die der Welle 3&8 zugeordnete Platte 39^ wird aus der Bahn der der Welle 390 zugeordneten Platte ausgehoben, ehe die letztere ihre'DreHswegung beginnt.

Das Uffnungsfingergetriebe schafft eine Möglichkeit, ein Ende des Folienrohrs 170 zu öffnen, um eine Tapetenrolle H einschieben zu können. Dabei muß jedoch ein weiteres Getriebe vorgesehen werden, um die Tapetenrolle H in Querrichtung auf dem Träger 38 in das Folienrohr I70 zu schieben. Gemäß Fig. 25 und sind an jedem Ende des Trägers 38 zwei Halter 440 und 442 vorgesehen, wobei ein Halterpaar am Kopfkörper 3^0 und das andere am hinteren Ende der Mulde 346 angebracht ist. Zwei Schubstangen und 446 erstrecken sich längs des Trägers 38, und jeweils eine dieser Schubstangen ist an den beiden Haltern 440 und 442 gela-

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gert. Das ^chiebergetriebe ist aus C-ründen besserer Klarheit in ί<1_ώ·. Ij? - 20 fortgelassen worden, «n den Schubstangen 4-4-4- und 4-4-6 ist ein Schieberblock 4-4-8 verschiebbar, der sich somit längs der Mulde 34-6 des frägers 3° bewegen kann» Von aem Schieberblock 44ö ragt eine Druckst&nge 4-50 nach hinten und trägt am hinteren Ende eine Stoßscheibe 4-52, axe in ihrer Größe dem Durchmesser einer einzuwickelnden Tapetenrolle d angepaßt ist. Die Lange der Druckstange 4-50 ist so bemessen, daß die Stoßscheibe 4-52 über aas Offnungsfingergetriebe 386 hinweggleiten kann, wenn der Schieberbloc 4-4-8 in seine hinterste Lage kommt, in aer er sich dwa am hinteren Ende der Mulde 34-6 befindet.

Über dem Produktförderer 36 sind gemäß Fig. 27 zwei fest angebrachte Anschlagleisten 4-54- und 4-56 vorgesehen (s. auch Fig. 27). Jede dieser Anschlagieisten besteht aus einem geraden rfinkeleisen, das auf zugeordneten Haicern 4-58 sitzt, die vom Gehäuse 32ö aes Produktförderers 36 aufwärtsragen und an ihren oberen Enaen freitragend vorstehende Tragarme aufweisen, an denen die anschlagleisten 4-54- und 4-56 über dem Proctuktförderer 36 angebracht sind.

über dem Schieberblock 4-4-8 befindet sich ein nach oben ragender, zylindrischer Mitnehmer 4-50, der in senkrechter Ebene auf die Anschlagleisten 4-54- und 4-56 ausgerichtet ist. Gemäß Fig. 27 ist die Anschlagleiste 4-54- in der Bewegungsrichtung des Produktförderers 36 -nach hinten geneigt, und demzufolge wird, wenn der Mitnehmer 4-60 nach dem Längsvorschub des Trägers 38 mit dieser Anschlagleiste in Eingriff kommt, eine hintere Querbewegung des

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Schieberblocks 448 mic seiner Stoßscheibe 452 erzeugt. Diese 3ewegung ist erforderlich, um die Jap et enrol le d nach hinten in aas offene Folienrohr 170 zu schieben,,

Die Anschlagscheibe 456 ist in der tforschubrichtung des Proaukoförderers 36 versetzt zur Anschlagleiste 454 angeordnet und bezüglich dieser Vorschubrichtung nach vom geneigt. Demzufolge wird., wenn eier Mitnehmer 460 mit der Anschlagleiste 456 in Eingriff kommt, bei einem weiteren Vorschub des Trägers 30 der ochieberblock 448 mit seiner Stoßscheibe 452 in die Ausgangslage zurückgezogen, in der die Stoßscheibe 452 sich vor der Stellung befinaet, in die eine Tapetenrolle d gefördert wird, wenn dieser besondere Träger zum .nufgabeende der Maschine zurückläuft.

Durch diese einfache Anordnung von oberen, fest angebrachten Anschlagleisten, die zur Betätigung eines verschiebbaren Stößels aes Trägers Jö zusammenwirken, wird das Zurückschieben der einzuwickelnden Hollen ±1 erreicht, worauf der Stößel in seine ausgangslage zurückkehrt.

Am Aufgabeende des Produkeförderers 36 werden die Tapetenrollen xi von Hand in die l'rägermulden 3^6 eingelegt. Natürlich kann diese Zuführung auch automatisch im Anschluß an eine zuvor stattfindende Behandlung eier Tap et enroll en erfolgen. Bewegt sich ein 'Träger 3<3 aes Produktförderers in dichtung des Pfeils der Linie 40 in Fig. 3 nach hinten, so tefinden sich die Stangen 4θ6,4θ8 und 410 des Fingeröffnungsgetriebes 386 in der Ebene 10, die zwischen den Folienbahnen 80 und 92 liegt (s. Fig.2)«, Diese Bewegung der

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Stangen in ihre hinterste Stellung ist möglich, weil die Folienbahnen 80 und 92 in dieser Lage durch die Klemmsteilen ihrer Führungsrollenpaare 94 .und 96 laufen und daher in weitem ^bstanu voneinander liegen. Die Pührungsrollen $ö und 100 liegen ebenfalls in solchem Abstand voneinander, aaß die Stangen 4θό,4θ8 und 4lO zwischen ihnen hinaurchkominen, und dabei laufen die Stangen nur über die Führungsrolle 100, ragen jedoch nicht bis unter die Führungsrolle 98. - ■

Bei der anschließenden Bewegung aer -.Träger 38 iⁿ ä-er allgemeinen Vorlaufrichtung, die in Fig. 3 durch den in der Linie 42 befindlichen Teil kenntlichgemachc ist, verbleiben die Stangen 406,408 und 410 zwischen aen beiden Polienlagen, die nun durch die Stützrollen 24ö und 250 im Bereich des Folienförderers 18 flach aufeinandergelegt werden.

Während der Träger 38 längs des Folienförderers 18 weiterläuft, wird die zuvor beschriebene Schweiß- und Schneidvorrichtung betätigt, um die ^uerverschweißungen herzustellen und die doppeltliegende Folienbahn zu beiden Seiten der stangen 4θ6,4θ8 . und 410 mit ^uerverschweißungen zu versehen und im Bereich dieser Verschweißungen durchzuschneiden, wobei jeweils ein flachliegendes Folienrohr 170 (s_e Fig.6) entsteht, in äessen vorderes Ende die Stangen 4ü6,408 und 410 ragen.

Bei der Bewegung des Trägers 38 in. Richtung des Pfeils, der in die Linie 44 nach Fig. 3 eingetragen ist, wirkt die schrägführung 426 nach Fig. 15,19 und 20 zusammen mit den Gleitschuhen

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k- im Sinne einer Drehung der Wellen 3ö8 uno. 390, wodurch die Fingeröffnungsgetriebe 386 in ihre entsprechenden senkrechten Betätigun_asstellunsen gedreht werden. Die ortsfesten Stangen stehen mit der unteren Rollenbahn .92 in Eingriff und drücken den mittleren i'eil der Bahn nach unten gegen den Folienförderer 20. Die Stangen 408 und 4-10 kommen beim Drehen in ihre senkrecht angehobenen Stellungen jedoch an aen seitlichen und oberen Begrenzungen des Folienrohrs zur Anlage, wie dies in Fig. 29 dargestellt ist. Sobald das vordere jSn.de des Folienrohrs in dieser weise ge-' öffnet ist, kann eine fapetenrolle ά in das Folienrohr eingeschoben werden,, Am Auf gabeende der Maschine una bis zum Ankommen des üffnungsgetriebes am Folienförderer 20 bleibt das Gffnungsfingergetriebe y&6 in der zusammengerückten Stellung, in der die Öffnungsfinger im wesentlichen in einer gemeinsamen jibene liegen.' Im Bereich des Folienförderers werden die Finger jedoch gespreizt, wobei sie das durch tcuerigerschweißungen und irennschnitte gebildete, zunächst noch flachliegenae iiohr i70 öffnen.

Die Wellen 388 und 390 nach Fig. 15,16 und 23 weraen immer um- einen bestimmten Winkel gedreht, der groß genug ist, um die Betätigungsplatten 392 um einen Winkel von mehr als 90 zu drehen, z.B. um einen Winkel von 105° . Wenn die Betäöigungsplatten 39^- unbehindert sind, werden sie um einen Kinkel von 90 gedreht, doch meist werden sie durch das Folienrohr 170 daran gehindert, . in ihre volle üffnungsstellung zu kommen. Dies wird aurch die Feder 396 ausgeglichen, die es ermöglicht, daß die Platte 392 von der Platte 39^ fortbewegt werden kann*

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4b -

Ist der Träger Jb dann beim Schrägfördern in Richtung des Abschnittes 44 der Bahnlinie nach Fig. 3 nach vorn zurückgezogen worden, so nimmt er auch das Folienrohr l?0 mit dem darin befindlichen Gegenstand S mit, aa die Stangen 4o4, 4-08 und 410 mit entsprechender Reibung am Folienrohr anliegen, überdies bewirkt gleichzeitig mit dem Zurückziehen des Trägers 38 nach vorn aas Schiebergetriebe, daß aie Tapetenrolle R, die in der Mulde 346 des zuruckzuziehenaen Trägers liegt, gleichfalls zurückgezogen wira, wie aies in fig« 3 durch aie Linien 45 und 47 angedeutet ist» Hierdurch wira die nolle R vollständig in das Folienrohr eingeschoben. In diesem Bereich der Maschine besteht eine jperrwirkung zwischen dem Folienrohr 170 una der Tapetenrolle R, aie es mit sich bringt, daß die Folie über die Rolle gezogen wird. Die Stangen 406,408 und 410 öffnen zwar nur das vordere Enae des Folienrohrs 170, doch ist diese Öffnung groß genug, daß die einzuwickelnde Holle leicht in das offene Ende des Folienrohrs eingeschoben weraen kann, so ist das weitere -iinschieben der Rolle in das Folienrohr leicht durchzuführen, weil die Rolle aann selbst beim weiteren Eindringen das Folienrohr öffnet. Übrigens wirken die Stangen 40o,4o8 und 410 auch als Führungen für die Rolle R und verhindern eine 7erklemmung zwischen dem hinteren Ende der Rolle und dem vorderen Ende des Folienrohrs, die das Einarin_oen der Rolle in das Folienrohr behindern würde. Gegen Ende des Vorlaufes des Trägers 38 und nach dem Zurückziehen des Stößels 4j?2 kehrt das Fingeröffnungsgetriebe in die flache Ausgangslage der Finger zurück und kann dann leicht aus dem Folienrohr 170 her-

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ausgesogen werden, wie dies in J¹Ig₀ 3 am rechten Ende angedeutet ist. Jie fertige Packung, bestehend aus aem Folienrohr l?0 und der darin befindlichen Tapetenrolle R, laufe dann weiter durch den Schrumpftunnel 24, xvobei die folie fest auf die Außenfläche derTapetenrolle aufgeschrümpfe wird. Gleichzeitig schrumpfen auch aie überstehenden Enden des Folienrohrs nach innen, womit die Packhülle auch an den Enaen der i'apetenrolle geschlossen wird.

Bei Bedarf könnte aie Maschine mit zusätzlichen Schweißvorrichtungen versehen werden, die aie Enaen des Folienrohrs 170 zwisehen dem Herausziehen der öffnungsfinger aus aem Folienrohr und aem eintritt der Packung in aen Schrumpftunnel verschließen. Dies wäre z„B. notwendig, wenn aer zu verpackende Gegenstand einen hermetisch dichten Verschluß benötigen, würde»

In Fig. 30 ist eine abgewanaelte Öffnungsvorrichtung 500 für das Folienrohr dargestellt, die anstelle des in Fig. 15 und 20 abgebildeten Fingeröffnungsgetriebes 3Ö6 an jedem der Träger 3Ö vorgesehen werden kann.

jjiese Öffnungsvorrichtung weist Führungsstangen 502 und auf, aie aen stangen 334 und 336 ähnlich sina und mit ihren hinberen Enden in einem Halter 50ό sitzen, der aem Kopfteil 3^0 nach Fig.. 15 - 21 entspricht. Bei aieser Anordnung hat aer Halter β 5ü6 jedoch zwei aufwaresragende Schenkel 50? und 510, die in solchem Abstand voneinander liegen, daß dazwischen hinreichend Platz für den i)urchlaß der Tapetenrolle R vorhanden ist.

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Ein Fingerbetäcigungsschieber 512 weist' durchbohrte Führungsansätze für aen Durchlaß der führungsstangen 502 una 504- auf, so aaß der Schieber 512 in Längsrichtung des frägers Ju gleiten kann, also in Richtung der Pfeile ^Ljlk_a .in aer voraeren Seite des Schiebers 512 befindet sich ein *asatz 51ό, der von einem Sfrift 5I0 senkrecht durchragt ist„ Der Stift trägt an seinem unteren Encte eine zylindrische Nockenlaufrolle 520. Diese Laufrolle greift in eine Nockenbahn 4-26 (s. Fig. 24-) ein, so daß die Bewegung des Schiebers 512 von der Nockenbahn 426 in dsr gleichen Weise gesteuert ist wie der Mibnehmerzapfen 420 in Fig„ 15. Bei der Öffnungsvorrichtung 500 dient der Schieber 512 aber nicht dazu, eine welle zu drehen, und damio entfällt auch die Kobwendigkeit für den Führungsstifb 422 una. die schraubenförmig Führungsnut 418 nach Fig. 23.

Der Schieber 512 hat stattdessen zwei senkrechte Schenkel 522 und 524, die je mit einem nach außen ragenden Zapfen 426 versehen sind. Diese Zapfen sind in einem zugeordneten Loch drehbar gelagert und führen auf jeder Seite eine Rundstange 528. Die iiundstange 528 durchragt mit ihrem hinteren Ende einen Zapfen 530 eines Hebelarms 532 eines Hubbügels 53^» der mit koaxialen Zapfen 536 an den Schenkeln 50ö und 510 des Kopfkörpers 506 gelagert ist. Der Zapfen 530 ist mit der Hundstange 526 verniete^ so daß jede Längsbewegung aer Rundstange 52ö auf den Hubbügel 534 übertragen wird. An der iundstange 528 ist ein Bund oder ein zylindrischer Klemmkörper 538 befestigt, z.B. mit einer nicht dargestellten

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Maaenschraube, und daran ist eine auf der äunastange 52Ö sitzende Druckfeder 540 abgestützt. Bewegt sich der ochieber 512 durch den Eingriff der Nockenrolle 520 in einen Teil aer zugeordneten Mockenbahn 426 nach hinten, so wira die Bewegung über den Zapfen 526 und die iiundstange 528 auf den riubbügel 53^ übertragen, der dann um einen entsprechenden "Winkel um seine Änlenkachsen 536 gedreht wira. Diese Verschwenkung des Hubbügels 534 nach oben isc begleitet von einer Drehung des Zapfens 526 um seine eigene ^chse bezüglich der Schenkel 522 und 524, Der lineare Abstand, mit dem der Zapfen 526 von dem Schieber 512 verschoben werden kann, ist durch die Gestalt ■ der Nockenbahn 426 bestimmt,,die diese lineare Bewegung verursacht. Andererseits ist der Winkel, um den aer Hubbügel verschwenkl werden kann, durch die Größe des ^'olienrohrs beschränkt, das geöffnet werden soll. Wenn daher der Hubbügel 53²^ bei seiner Aufwärt sbewegung zum Stillstana kommt, wira eine Weiterbewegung des Zapfens 526 nach hinten dadurch ermöglicht, daß der Zapfen 526 auf der Rundstange 526 gleitet, wobei er die Feder 540 zusammendrückt. Bei der jiückbewegung des Schiebers 512 dehnt sich aie Feder 5^0 und bringt den Zapfen 526 in seine Ausgangslage bezüglich der Hundstange 528 zurück, ehe der Hubbügel 53^ niedergeht.

Der Hubbügel 534 weist einen mittleren Brückenteil mit einem Kopfbogen 542 auf, dessen Hadius groß genug ist, daß eine Tapetenrolle H hindurchkommen kann. Dieser Kopfbogen sitzt an seitlichen Armen 544, aie durch nach außen abgewinkelte Enden 546 mit den Schwenkhebeln 532 verbunden sind. Der Träger 33 weist auch zwei

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fesce Stan-en 5^-8 auf, die den Stangen 406 des zuvor beschriebenen Fingeröffnungsgetriebes etwa entsprechen,,

In der normalen unwirksamen otellun₀ nimmt der Kubbü_oel 33^ aie in Fig. 30 aarge stell be Lage ein, in aer sein Kopi"bo₀en $k-Z in aer gleichen Ebene liegt wie aie ^tan_öen 5kü_a In aieser ouellun aes Hubbügels ist es für den hinteren feil der Stangen $Wö unu den Hubbügel 53^ möglich, am Aufgabeende der Haschine zwischen aie beiden Folienbahnen 60 und 92 einzudringen. Wenn ein flachliegenaes Folienrohr I70 durch aen Schweiß- und Schneidkopf hergestellt worden ist, befinden sich die feile in der Stellung nach Fig. 30. In dieser Stellung wira der Schieber 512 nach hinten bewegt, und dies hat zur Folge, oaß der gekrümmte Teil 5^2 des Kubbügels aen oberen Teil des noch nicht geöffneten Folienrohrs I70 vom unteren feil, der von den Stangen 5^8 niedergehalten wird, abhebt und aie gekröpften Teile*! 5^ iss Hubbügels die Seiten des ^'olienrohrs offenhalten. Der Schieber 512 kann dannaie Tapetenrolle ß in das Folienrohr zur gleichen Zeit einschieben, wenn der Träger 3^ nach vorn zurückgezogen wira, wie dies für aie zuvor beschriebene Ausführung beschrieben wurde.

Mit dem Hubbügel 534 läßt sich das Folienrohr 170 besonders wirksam öffnen, wobei die gekröpften feile 5^ Q-es Bügels noch weiterhin nach hinten und nach oben geneigt sind, so daß der Iiubbügel das Folienrohr I70 sehr stramm erfaßt und es höchst unvra.hrscheinlich ist, daß das Folienrohr beim Einbringen der fapetenrolle H von den Stangen $0 5^8 und von dem Hubbügel 53^ abglei-

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ten kann.

Eine ähnliche Maschine kann auch zum Verarbeiten von mittig gefalteter Folie verwendet werden, so daß nur eine Folienbahn benötigt wircu Das Öfflen muß dann natürlich an der der Palte gegenüberliegenden Folienkante erfolgen, wenn sich aie Folienbahn am Aufgabeende der Maschine befindet, damit die öffnungsvorrichtung für das Folienrohr, aie der Ausführung nach Fig„ 15 und 20 oaer der Ausführung nach Fig«, 30 entsprechen kann,zwischen aie beiaen Lagen der Falbfolie eindringen kann. Sobald dies geschehen ist, weraen die beiden Lagen aer Faltfolie aufeinandergebrachü, um ein rasches Querschweißen und frennschneiden aer Folienbahn durch aen Foiienförderer Ib und aen Vorschubschlitten 172 zu bewirken, wie dies bereits beschrieben wurde»

Natürlich ist es erwünscht, zwei Folienbahnen von gleicher Breite zu verwenden. Es ist jedoch auch möglich, Folienbahnen von unterschiedlichen Breiten zu benutzen, sofern die öffnungsvorrichtung für das Folienrohr zwischen die beiden Folienbahnen eingebracht werden kann«

Natürlich ist es möglich, die Maschine nach der Erfindung auch zum Verpacken anderer Gegenstände als fapetenrollen zu benutzen, obschon dann gewisse ünpassungsänderungen erforderlich sina. Soll beispielsweise ein nichtzylinarischer Gegenscana eine Packhülle aus Folie erhalten, so kann es notwendig sein, einen anderen Produkcförderer zu verwenden als denjenigen nach Fig. 15 - 20. In manchen Fällen kann der träger für die zu ver-

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packenden Gegenstände ein Flachbett mit aufwärtsragenden, senkrechten Führungswänaen haben. In einer abgewandelten ausführung kann zum Verpacken oder üiinwickeln zylindrischer Gegenstände ai^ Mulde aes Trägers für die einzuwickelnden C-egensuanae aurch zwei parallele, zylinurische Stangen ersetzt weraen, auf aensn der zu verpackende Gegenstand ruhL. Jiöse .jiordnung ermöglicht es, uen Schieber oder Stößel aurch ortsfest gelagerte itocken zu betätigen, die unter dem oberen i'rurn aes Produktförderers 30. angeoranet sina, wobei die Verbindung zwischen aer Kockenlaufrolle una dem Schieber oder Stößel durch den Spalc zwischen aen beiden Stangen hindurchgeführt werden kann. Sollen nichtzylindrische Gegenstände eingewickelt werden, so ist auch die Anordnung des üffnungsgetriebes für das-tfolienrohr zu ändern.

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Claims (1)

1. Patentansprüche

   ΓΙ Λ verfahren ■ z.um Herstellen von Folienpackunjen aus doppella_ol₀er Flachfolie für einzuwickelnde ländliche Gegenstände, z.B. Tapetenrollen, bei dem die Fl-achfolie längs einer quer zu den einzuwickelnden Gegenständen Iiinenden Förderbahn horizontal gefordert wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Doppelfolie (80, 9?) fortlaufend mit vorbestimmter Geschwindigkeit unter einer bchweißvorrichtung (15P) vorbeigefördert wird, die mit einstellbarem¹ Hub gleichlaufend zur Folienbahn hin- und herbeweglich ist, so daß sie bei der Vorwärtsbewegung ae±> jolie mit gleicher Lineargeschwindigkeit wie die Folie bewegt werden kann, und oaß aie öchweißvorrichtung (150) während mindestens ein·.s Teils ihrer ■Vorwärtsbewegung an aer Doppelfoliu (dG,92) zur anlage kommt; und aie beiden rOlienbahnen durch eine querliegende bcbweißnaht verbinde b.

   2ο '/erfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schweißvorriehtung (150) relativ* zum FÖrderweg der Folienbahn (80,92) während des ganzen Hubes ihrer hin- und hegehenden Bewegung in gleichbleibender Ausrichtung zum Vorschubweg der Folienbahn verbleibt.

   3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Folienbahnen (80,92) längs einer Querlinie (15*0 im Bereich einer Schweißnaht getrennt werden, so daß getrennte ...bschriitce (170) von flachliegender Dqpelfolie entstehen, die an · den Vierkanten (15d,l6O) verschweißt, an den Längskanten aber

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   offen sind.

   ¹V. verfahren nach einem eier anspräche 1-3, dadurch ge kennzeichnet , daß aie beiden Folienbahnen (dO,92) bei ihrer Vorwärtsbewecune,· auf einem Förderer (Iü,i3^) abgestützt sind, und die Scliweißvorrichtung (150) bei ihrem vorschub eine verbundbewegung ausführt, die eine Bewegung senkrecht zur vorlaufenden Oberfläche cies röraerers (Ib, ±3*0 einschließt.

   5. Verfahren nach ^nspruch ^f-, aaaurch ^kennzeichnet, daß die beiden Folienbahnen (80,92) der Joppelfolie bei ihrem vorschub auf aem Förderer (lo,13^) mittels eines in /orschubrichtun^- beweglichen Schlittens (172,2^6,250) aneinandergearückl werden, der seinerseits aie FoIisnbahnen (80,92) auf den jolienforderer (lö,13^) drückt.

   6. '/erfahren nach einem der Ansprüche 1 - 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine parallel zum rollenförderer bewegliche, hin- und hergehende Schweißvorrichtung· (i50) mindestens während ihrer anlagezeit an der Doppelfolie durch Stromzufuhr elektrisch beheizt wird.

   7. '/erfahren nach einem der Ansprüche 3 oder k - β, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Abtrennen eines als Einwickelhülle dienenden Flachstreifens (170) von der ^oppelfolie (du,92) der Flachstreifen (170) im Verhältnis zum Vorschub der ^oppelfolie (80,92) einen beschleunigten Vorschub erhält, der den abstand zwischen den abgetrennten Flachstreifen (170) und der nachfolgenden Doppelfolie (80,92) vergrößert.

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   ö. Schweißvorrichtung zum Verschweißen von zwei aufeinander liegenden bahnen von .uinwickelfolie an in .Längsrichtung der Bahnen hintereinander liegenaen Stej-len, die mit, einer quer zu den .eOlienbahnen angeordneten ocliweißschiene versehen ist, daaurch gekennzeichnet, daß die Schweißschisne (15^) an einem mic Stützrollen (2^b,£50) versehenen /orschubschlibten (1?2) angeordnet ist, der gleichlaufend zur Vorschubrichtung aer uoppeli'olie (8ü,92) hinuna herbeweglich isc una ein Getriebe aufweist, das die Schweißschiene (150) mindestens während eines Teils ihres gemeinsam mit der '/orschubbwegung der Doppelfolie vollzogenen Eigenvorschubes aurch eine niedergehende Bewegung an der üoppelfolie zur Anlage brin_öt, sie am Ende uas Eigenvorschubes von der Doppelfolie aber Vfi-oder abhebe.

   y„ Schweißvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des /orschubweges der Schweißvorrichtung und damit die Schweißdauer einstellbar/ist.

   10. Schweißvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die auf- und niedergehende Bewegung der Schweißvorrichtung durch ein Schwinghebelgetriebe (220,23^,2^-2) mit verstellbarer Hublänge übertragen wird.

   11. Schweißvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 - 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung der Schweißvorrichtung mit einem Polienzuführun^sförderer (16,13*0 zusammenwirkt, der ständig in der Vorschubrichtung der Doppelfolie (80,92) umläuft, wobei die Halterung der Schweißvorrichtung die Doppelfolie an

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   den Folienzuführungsförderer (Ib,13*0 andrückt,

   12. Schweißvorrichtung nach Anspruch II, c^aaurch gekennzeichnet, daß die antriebsvorrichtung für die Halterung der Schweißvorrichtung einen drehbar gelagereen Nocken (180,290) aufweist, der mit einer mit der antriebsgeschwindigkeit des Folienförderers (10,13*0 übereinscimmenden «jinkelgeschwindigkeit angetrieben ist.

   13. Schweißvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung der Schweißvorrichtung ein nockenbetätigtes Getriebe aufweist, das synchron zum Folienförderer (18,13*0 angetrieben ist und die Bewegung der Schweißschiene (150) zum Folienförderer (18,13*0 während desjenigen Teils der hin- und hergehenden Bewegung der Halterungsvorrichtung steuert, in dem die Schweißvorrichtung (I50) die Verschweißung durchführen soll.

   Ik. Schweißvorrichtung nach einem der Ansprüche ο - 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (172,2*1-6,250) der Schweißvorrichtung (150) ständig in gleicher Ausrichtung zum Förderweg der Folienbahnen .(ÖO,92) verbleibt.

   15. Schweißvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 - 1*1-, dadurch· gekennzeichnet, daß die Haiterungsvorrichtung der Schweißvorrichtung (I50) einen Vorschubschlitten (172) aufweist, der mit zwei an den Folienbahnen zur Anlage kommenden Stützrollen (2^ö,250) versehen ist.

   16. Schweißvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützrollen (2*1-8,250) mittels Kettenrädern (272) von einer endlosen Kette (256) angetrieben sind, deren

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   lineare Antriebsgeschvjindigkeit unmittelbar von der Vortriebsgeschwindigkeit des Folienvorschubförderers (18,13^) abgeleitet ist.

   17. Schweißvorrichtung nach Anspruch Ij? ouer l6, dadurch gekonnzeichnet, daß wenigstens eine Stützrolle (2^ö) des Vorschubs chlit tens (172) der Schweißvorrichtung ein mit einer .ireilau kupplung (32A-) ausgerüstetes Zusatzgetriebe (320,326) zur Erzeugung eines zusätzlichen Vorschubes aufweist, der jeweils das vorderste, fertig verschweißte uria abgetrennte Folienstück (170) von der nachfolgenden, im Vorschub befindlichen Doppelfolie (80, 92) abrückt (s„ Fig.6).

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