DE19533483A1 - Verfahren und Vorrichtung zum Spülen eines Flüssigkeitsspeicherraumes - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Spülen eines Flüssigkeitsspeicherraumes.

Aus der EP 0 211 058 B1 ist ein Flüssigkeitsspeicherraum, insbesondere Regenbecken oder Kanalstauraum bekannt, mit einer im Bereich eines Sohlhochpunktes des Speicherraumes angeord­ neten, mit Speicherflüssigkeit füllbaren Spülkammer, die bei leergelaufenem Speicherraum über eine Spülöffnung die Speicher­ flüssigkeit als Spülschwall auslaufen läßt. Dort ist die Spülkammer im Bereich einer Stirnseite des Flüssigkeitsspeicher­ raumes angeordnet, so daß sie, ausgehend von einer Begrenzungs­ wand des Flüssigkeitsspeicherraumes durch diesen hindurch zur gegenüberliegenden Wand des Flüssigkeitsspeicherraumes die in der Spülkammer gesammelte Speicherflüssigkeit spült. Von dort wird sie durch einen Ablauf aus dem Flüssigkeitsspeicherraum geleitet. Ausgegeben wird der Spülschwall aus der Spülkammer, indem schlagartig eine oben angelenkte Verschlußklappe geöffnet wird, die über das Flüssigkeitsniveau in dem Speicherraum gesteuert wird. Der Spülschwall verläßt damit in einer Richtung parallel zum Speicherraumboden die Spülkammer.

Aus der CH 590 980 ist eine oberhalb der Sohle angeordnete Spülkippe bekannt, die von oben mit Wasser gefüllt und durch Änderung ihrer Schwerpunktslage beim Füllen kippt, womit die in der Spülkippe gesammelte Flüssigkeit als Spülschwall austritt.

Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe, ein neues Verfahren zum Spülen eines Flüssigkeitsspeicherraumes sowie einen anders gestalteten Flüssigkeitsspeicherraum mit Spülkammer anzugeben.

Die Erfindung schlägt bei einem Verfahren zum Spülen eines Flüssigkeitsspeicherraumes, wobei vom Sohlhochpunkt des Spei­ cherraumes aus einer Spülkammer gespült wird, die bei leergelau­ fenem Speicherraum über eine Spülöffnung die Flüssigkeit als Spülschwall auslaufen läßt, vor, daß das Spülen des Speicher­ raums aus dessen Mitte nach außen hin erfolgt. Die Spülung erfolgt damit nicht von einer Stirnseite des Flüssigkeits­ speicherraumes, sondern von innen nach außen. Um eine gleichmä­ ßige Spülung des Speicherraumes zu erzielen, sollte sie radial nach außen erfolgen. Es ist auch denkbar, daß sie nur über einen Sektor erfolgt. Auf diese Weise können gezielt bestimmte Bereiche des Speicherraumes von der Mitte heraus gespült werden.

Eine erfindungsgemäße Alternative sieht bei einem Verfahren zum Spülen eines Flüssigkeitsspeicherraumes, wobei vom Sohlhochpunkt des Speicherraumes aus einer Spülkammer gespült wird, die bei leergelaufenem Speicherraum über eine Spülöffnung die Flüssig­ keit als Spülschwall auslaufen läßt, vor, daß die Spülung des Speicherraums von außen zur Mitte hin erfolgt. Die Spülung soll damit nicht von einer Seite zur anderen Seite des Speicherraumes erfolgen, sondern es vereinigen sich die von außen ausgegebenen Spülströme im Bereich der Mitte des Speicherraumes. Vorteilhaft erfolgt die Spülung des Speicherraumes von der Spülkammer aus radial nach innen. Auch in diesem Fall kann die Spülung des Speicherraumes über einen Sektor erfolgen.

Bei einem Flüssigkeitsspeicherraum, mit einer im Bereich eines Sohlhochpunktes des Speicherraumes angeordneten, mit Flüssigkeit füllbaren Spülkammer, die bei leergelaufenem Speicherraum über eine Spülöffnung die Flüssigkeit als Spülschwall auslaufen läßt, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Spülkammer einen unten offenen Behälter aufweist, der insgesamt heb- und senkbar ist oder zumindest ein unterer Abschnitt des Behälters heb- und senkbar ist, wobei der Behälter in seiner abgesenkten Stellung vom Speicherraumboden verschlossen wird und in seiner angehobe­ nen Position zumindest teilweise vom Speicherraumboden abgehoben ist. Im Behälter wird damit die dem Spülen dienende Flüssigkeit gesammelt, wobei beim Anheben des Behälters bzw. des unteren Behälterabschnittes ein Spalt zwischen dessen Unterkante und dem Speicherraumboden gebildet ist, durch den die Spülflüssigkeit aus dem Behälter austreten kann. Im Sinne eines Spülschwalles ist anzustreben, daß der Behälter sich zum Spülen schlagartig hebt.

Eine alternative erfindungsgemäße Gestaltung des Flüssigkeits­ speicherraumes mit einer im Bereich eines Sohlhochpunktes des Speicherraumes angeordneten, mit Flüssigkeit füllbaren Spülkam­ mer, die bei leergelaufenem Speicherraum über eine Spülöffnung die Flüssigkeit als Spülschwall auslaufen läßt, sieht vor, daß die Spülkammer einen oben offenen Behälter aufweist, der unten offen und mittels des Speicherraumbodens verschlossen oder unten geschlossen ist, wobei der Behälter als Ganzes oder zumindest ein oberer Behälterabschnitt des Behälters im Bereich mindestens eines Teiles der Oberkante des Behälters oder eines Teiles der Oberkante des oberen Behälterabschnittes senk- und hebbar ist. Bei dieser Gestaltung erfolgt die Ausgabe der Spülflüssigkeit damit nicht durch den zwischen dem Behälter und dem Speicher­ raumboden gebildeten Spalt, sondern es wird nach dem Füllen des Behälters mit der Flüssigkeit der Behälter bzw. der obere Behälterabschnitt im Bereich zumindest eines Teils seiner Oberkante abgesenkt, womit die Spülflüssigkeit oberhalb des Behälters radial wegströmen kann.

Eine weitere, erfindungsgemäße Gestaltung des Flüssigkeits­ speicherraumes mit einer im Bereich eines Sohlhochpunktes des Speicherraumes angeordneten, mit Flüssigkeit füllbaren Spülkam­ mer, die bei leergelaufenem Speicherraum über eine Spülöffnung die Flüssigkeit als Spülschwall auslaufen läßt, sieht vor, daß die Spülkammer eine innere, in Ringform angeordnete Behälterwand und eine äußere stationäre Wand aufweist, wobei die Behälterwand heb- und senkbar ausgebildet ist und in ihrer abgesenkten Stellung auf dem Speicherraumboden aufliegt und in ihrer angehobenen Stellung vom Speicherraumboden abgehoben ist. Der grundsätzliche Unterschied zu den vorbeschriebenen Varianten des Flüssigkeitsspeicherraumes ist darin zu sehen, daß bei dieser Gestaltung die Spülung nicht von innen nach außen, sondern von außen zur Speicherraummitte erfolgt. Die ringförmige Behälter­ wand umschließt den eigentlichen Speicherraum und es ist zwischen der Behälterwand und der stationären äußeren Wand ein ringförmiger, sich gegebenenfalls nur über einen Sektor er­ streckender Spülkammerraum gebildet. In diesem wird die Spül­ flüssigkeit gesammelt, wobei nach dem Anheben der Behälterwand oder, wie vorbeschrieben, eines Teiles der Behälterwand vom Speicherraumboden die Spülflüssigkeit radial nach innen zur Mitte des Speicherraumes austritt. Im vorbeschriebenen Sinne ist es auch denkbar, die ringförmig angeordnete Behälterwand zum Spülen abzusenken, so daß die gesammelte Spülflüssigkeit oberhalb der Behälterwand aus der Spülkammer austritt und radial nach innen gerichtet in den Speicherraum einströmt.

Auf Basis dieser grundsätzlichen Gestaltungen des Flüssigkeits­ speicherraumes mit Spülkammer sind die unterschiedlichsten Weiterbildungen denkbar:
So kann eine Einrichtung zum Befüllen des Behälters auf unter­ schiedlichste Art und Weise konzipiert sein. So ist es vom Grundsatz her denkbar, den Behälter mit Speicherflüssigkeit zu befüllen, das heißt mit Flüssigkeit, die dem Flüssigkeits­ speicherraum ohnehin zuströmt und damit in diesem gespeichert werden soll. Andererseits ist es denkbar, Spülflüssigkeit extern zuzuführen. Insbesondere dann, wenn Speicherflüssigkeit der Spülkammer zugeführt werden soll, wird es als vorteilhaft angesehen, wenn die Einrichtung zum Befüllen des Behälters als in den Behälter integrierte Rückschlagklappe oder als Förderpum­ pe, die insbesondere Flüssigkeit aus einem Trockenwetterzufluß des Flüssigkeitsspeicherraumes in den Behälter pumpt, ausgebil­ det ist. Grundsätzlich ist es denkbar, die Spülflüssigkeit durch eine übliche Versorgungsleitung zuzuführen, die oberhalb des Behälters angeordnet ist, so daß die Flüssigkeit aufgrund normalen Fließgefälles in den Behälter gelangt. Die Variante mit der integrierten Rückschlagklappe hat den Vorteil, daß sich der Behälter entsprechend dem Einstauniveau der Speicherflüssigkeit im Flüssigkeitsspeicherraum von selbst füllt, was selbstver­ ständlich auch mittels einer Pumpe möglich ist, die über Sensoren ein bestimmtes Flüssigkeitsniveau im Speicherraum erfaßt und eingeschaltet wird.

Die Hubbewegung des Behälters bzw. des Behälterabschnitts bzw. der Behälterwand erfolgt zweckmäßig mittels eines Schwimmers. Statt eines Schwimmers kann auch ein Ballasttank vorgesehen sein, der mit Flüssigkeit, insbesondere Speicherflüssigkeit füllbar ist. Die Hubbewegung des gefüllten Ballasttanks wird vorteilhaft dadurch erreicht, daß bei leergelaufenem bzw. weitgehend leergelaufenem Speicherraum die im Ballasttank befindliche Flüssigkeit durch eine mit dem Ballasttank ver­ bundene Leitung austreten kann und die Verringerung des Gewich­ tes des Ballasttanks in Verbindung mit der im Behälter befindli­ chen Spülflüssigkeit zu einem Anheben des Ballasttanks über hydraulische Druckflächen oder mittels Unterstützung einer Feder führt.

Sofern erforderlich, sollte eine Einrichtung zum Festhalten, insbesondere zum Verriegeln des Behälters bzw. des Behälter­ abschnitts bzw. der Behälterwand in seiner abgesenkten oder in seiner angehobenen Stellung vorgesehen sein. Diese Einrichtung wird zweckmäßig über das Speicherflüssigkeitsniveau in der Speicherkammer gesteuert. Bei einem Einstau der Flüssigkeit im Speicherraum werden die Festhaltemittel aktiviert und bei wieder leergelaufenem Speicherraum gelöst. Die Ansteuerung kann beispielsweise über einen im Bereich des Speicherraumablaufes angeordneten Schwimmer oder über Sensormittel erfolgen, die den Flüssigkeitsstand im Speicherraum feststellen und direkt oder über Stellmittel, zum Beispiel über einen Elektro-, Hydraulik- oder Pneumatikmotor, die die Verriegelung bewirkenden Bauteile betätigen.

Die erfindungsgemäße Gestaltung des Flüssigkeitsspeicherraumes mit dem in diesem angeordneten Behälter ist nicht darauf beschränkt, daß der Behälter oder der Behälterabschnitt senk­ recht zum Boden bewegbar sind. Dies wird zwar der Regelfall sein, es ist aber gleichfalls möglich, den Behälter bzw. den Behälterabschnitt im Speicherraumboden kippbar zu lagern. In diesem Fall wird der Behälter bzw. Behälterabschnitt nur teilweise vom Speicherraumboden abgehoben. Für diesen Fall ergibt sich eine gerichtete Strömung der Flüssigkeit beim Austreten aus dem Behälter, dahingehend, daß diese in alle Richtungen, bis auf die durch die Auflage des Behälters bzw. Behälterabschnitts auf dem Speicherraumboden gesperrte Richtung erfolgt. Insbesondere im Fall der kippbaren Lagerung des Behälters bzw. des Behälterabschnittes ist es denkbar, zusätz­ lich eine oder mehrere Blenden vorzusehen, die relativ zum Behälter beweglich gelagert sind und beim Heben bzw. Senken des Behälters oder Behälterabschnitts die zwischen der Behälter­ unterkante und dem Speicherraumboden gebildete Öffnung zur Seite hin abdecken. Auch hierdurch ergibt sich eine gerichtete Strömung, da die Blende ein Ausströmen der Spülflüssigkeit in ihrem Bereich des Behälters verhindert.

Der Behälter bzw. der Behälterabschnitt bzw. die Behälterwandung sind in aller Regel starr ausgebildet. Es ist aber gleichfalls denkbar, diese Teile flexibel auszugestalten, insbesondere in Art eines Faltenbalges. Die Höhe des Behälters läßt sich damit auf ein relativ geringes Maß verkürzen, womit bei feststehendem unteren Behälterabschnitt bzw. feststehendem oberen Behälter­ abschnitt ein Absenken der Behälteroberkante bzw. ein Anheben der Behälterunterkante fast vollständig auf den feststehenden Bereich des Behälters möglich ist. Durch die so gebildete große Öffnung kann innerhalb kürzester Zeit die Spülflüssigkeit in den Speicherraum ausgegeben werden.

Konstruktiv ist der Flüssigkeitsspeicherraum im Bereich des Behälters vorzugsweise so ausgebildet, daß der Behälter in einem oder mehreren, mit dem Speicherraumboden verbundenen Lager­ elementen heb- und senkbar gelagert ist. Die Behälterwandung kann beispielsweise mit Lagerbuchsen versehen sein, wobei jede Lagerbuchse in einem ständerförmigen Lagerelement heb- und senkbar gelagert ist. Es ist auch denkbar, die Behälterwandung mit radial nach innen verlaufenden Stegen zu verbinden, die mit einer Lagerbuchse versehen sind, wobei die Lagerbuchse in einem einzigen ständerförmigen Lagerelement heb- und senkbar gelagert ist.

Die vorbeschriebene Spülung eignet sich insbesondere zur Spülung in einem Rundbecken. Sie kann aber auch bei jedem anderen Beckentyp eingesetzt werden. Gedacht ist neben der Spülung eines Regenbeckens auch an einen Kanalstauraum oder einen Kanal, insbesondere den Einsatz des Behälters im Bereich eines Kanal­ schachtes. Die Gestaltung des Behälters, der insbesondere in Lagerelementen, die mit dem Speicherraumboden verbunden sind, gelagert ist, ermöglicht es, die Spüleinrichtung ohne großen Aufwand nachträglich einzubauen. Bei Rundbecken, auch Regenzy­ klonbecken, ermöglicht die Spülvorrichtung eine Reinigung des Rundbeckens nach jedem Einstau von den abgesetzten Schmutz­ stoffen. Diese Reinigung wird insbesondere mit zurückgehaltenem Wasser durchgeführt. Bevorzugt erfolgt die Betätigung bzw. der Betrieb der Spüleinrichtung fremdenergiefrei. Dessenungeachtet ist optional der Betrieb motorisch, insbesondere mit einer elektrohydraulischen Anlage, möglich. Die Konstruktion ist einfach und robust, deren Fertigungskosten sind bei extrem hoher Lebensdauer minimal. Die Anlage ist auch bei extremer Ver­ schmutzung der mechanischen Teile voll funktionsfähig. Sie ist einfach zu montieren. Sie erfordert keine bauseits zu erstellen­ den Befestigungsteile, sondern kann bei entsprechender Profilie­ rung des Bauwerks auf der Sohle montiert werden. Eine Ausrüstung von zum Beispiel Rechteckbecken wird somit auch nachträglich möglich.

Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Patentansprüchen, der Beschreibung der Figuren sowie den Figuren selbst dargestellt, wobei bemerkt wird, daß alle Einzelmerkmale und alle Kombinatio­ nen von Einzelmerkmalen erfindungswesentlich sind.

In den Figuren ist die Erfindung anhand diverser Ausführungs­ formen beispielsweise dargestellt, ohne hierauf beschränkt zu sein.

Die Fig. 1a bis 1d zeigen einen Flüssigkeitsspeicherraum 1, der als Rundbecken ausgebildet ist, mit einem Zufluß 2 zum Flüssigkeitsspeicherraum 1 und einem gegenüberliegenden Abfluß 3 aus dem Flüssigkeitsspeicherraum 1. Der Sohlhochpunkt 4 der Beckensohle 5 des Flüssigkeitsspeicherraumes 1 befindet sich in der Mitte des Rundbeckens. Entlang der äußeren Wandung 6 des Rundbeckens verläuft eine Trockenwetterrinne 7. In der Mitte des Beckens, das heißt im Bereich des Sohlhochpunktes 4, ist ein vertikal gerichteter Ständer 8 mit der Beckensohle 5 verbunden, der Ständer trägt einen Behälter 9, der oben und unten offen, das heißt durch eine kreisförmig angeordnete Ringwand gebildet ist. Im Inneren weist der Behälter 4 jeweils um 90° versetzte Lagerstreben 10 auf, die mit einer im Ständer 8 geführten Lagerbuchse 11 verbunden sind. Ein Verriegelungselement 12, dessen konkreter Aufbau später noch beschrieben wird, ist im Ständer 8 gelagert und hintergreift die Lagerbuchse 11 bei abgesenktem Behälter 9, wie es in den Fig. 1a bis 1c gezeigt ist. Ein im Bereich des Abflusses 3 und der Trockenwetterrinne 7 angeordneter Steuerschwimmer 13 steuert über eine Hydraulik­ einrichtung 14 mit Hydraulikleitung 15 das Verriegelungselement 12 an.

Fig. 1a zeigt die Verhältnisse bei Trockenwetter. Durch das Becken 16 läuft entlang der Trockenwetterrinne 7 das bei Trockenwetter anfallende Wasser. Dieses ist in der Zeichnung der Fig. 1a bis 1d im Bereich des Zuflusses 2 und des Abflusses 3 und der Trockenwetterrinne 7 aus Gründen der besseren Erkenn­ barkeit strichliert dargestellt. Wie der Darstellung der Fig. 1a zu entnehmen ist, liegt der Behälter 9 mit seiner unteren Kante auf der Beckensohle 5 auf und es ist der Steuerschwimmer 13 abgesenkt. Bei einem geringfügigen Einstau von Flüssigkeit in den Flüssigkeitsspeicherraum 1, das heißt bevor die Flüssigkeit in den Bereich des Behälters 9 gelangt, wird der Steuerschwimmer 13 geringfügig angehoben und betätigt das Verriegelungselement 12, das den Behälter 9 somit in dieser Stellung festhält. Bei einem weiteren Wassereinstau, wie es in Fig. 1b gezeigt ist, strömt Speicherflüssigkeit durch eine Rückschlagklappe 17 im unteren Bereich des Behälters 9 in diesen, womit sich für die Speicherflüssigkeit im Flüssigkeitsspeicherraum und die Spül­ flüssigkeit im Behälter 9 dasselbe Flüssigkeitsniveau einstellt. Der Steuerschwimmer 13 ist weiter angehoben und wird überstaut. Es sinkt der Flüssigkeitsstand im Speicherraum wieder, bei­ spielsweise nach einem Regenereignis leert sich der Flüssig­ keitsspeicherraum 1 und es wird die Flüssigkeit im Behälter 9 zurückgehalten, da er am Aufsteigen durch das Verriegelungs­ element 12 gehindert ist. Fig. 1c zeigt die Verhältnisse bei nahezu Trockenwetter und wieder abgesenktem Steuerschwimmer 13. Befindet sich der Steuerschwimmer 13 in seiner abgesenkten Stellung, steuert er über die Hydraulikeinrichtung 14 des Verriegelungselement 12, womit dieses in seine entriegelte Stellung überführt wird und es wird der Behälter 9 schlagartig angehoben. Dies deshalb, weil er in seinem unteren Bereich einen stufenförmig erweiterten Flächenabschnitt 18 aufweist, mit einer hieraus resultierenden Kraftkomponente nach oben, die den Behälter 9 anhebt. Die Folge ist, daß sich das Innere des Behälters 9 schlagartig als Spülschwall radial zur umgebenden Behälterwand 6 ergießt. Anschließend sinkt der Behälter 9 wieder ab und wird bei erneutem Einst au von Flüssigkeit in den Flüssig­ keitsspeicherraum 1 verriegelt.

Die Fig. 2a bis 2d zeigen eine Variante, bei der ein Dämp­ fungselement 20 vorgesehen ist, das ein schlagartiges Absenken des Behälters 9 aus dessen maximal angehobener Stellung verhin­ dert, so daß das Ausfließen des Behälterinhalts bei optimalem Spülschwall vonstatten gehen kann. Fig. 2a zeigt den gefüllten Behälter 9 kurz vor der Entleerung. Das Dämpfungselement 20 greift zwischen dem oberen Ende des Ständers 8 und einem der Lagerstreben 10 an. Fig. 2b zeigt den angehobenen Behälter 9 und den diesen verlassenden Spülschwall 19. Der Aufbau des Dämpfungselementes 20 ist in den Fig. 2c und 2d im Detail veranschaulicht. Eine mit der Lagerstrebe 10 verbundene Kolben­ stange 21 durchsetzt eine Öffnung in dem mit dem oberen Ende des Ständers 8 verbundenen Zylinder 22. Der im Zylinder 22 angeord­ nete Kolben 23 ist zweiflüglig ausgebildet, wobei die beiden Flügel 24 am oberen Ende der Kolbenstange 21 angelenkt und in Richtung der Kolbenstange 21 verschwenkbar sind. Eine im Bereich des Endes der Kolbenstange 21 angeordnete Platte 25 stellt einen Anschlag für die in einem rechten Winkel zur Kolbenstange 21 angeordneten Flügel 24 dar. Diese Gestaltung bedingt, daß beim Anheben des Behälters 9 die Flügel 24 einklappen und das Dämpfungselement 20 unwirksam ist, während beim Absenken des Behälters 9 die Flügel 24 in ihre gestreckte Position ver­ schwenken, womit der Behälter 9 nur langsam absinken kann, weil nur ein geringer Volumenstrom zwischen den freien Enden der Flügel 24 und der Zylinderwandung hindurchströmen kann.

Fig. 3 zeigt eine Draufsicht des Rundbeckens 16. Die dort dargestellte Ausführungsform soll insbesondere veranschaulichen, daß der Behälter 9 nicht notwendigerweise Kreisquerschnitt aufweisen muß, sondern beliebigen Querschnitt aufweisen kann, beispielsweise den in dieser Figur gezeigten quadratischen Querschnitt.

Fig. 4 veranschaulicht in einer vergrößerten Darstellung die Hydraulikeinrichtung 14 in dem nur für den Rand und die Mitte dargestellten Flüssigkeitsspeicherraum 1. Dort wird die Bewegung des Steuerschwimmers 13 über dessen Schwimmerarm 25, der in zwei Stellungen gezeigt ist, auf eine Kolbenstange 26 eines Hydrau­ likzylinders 27 übertragen, von dem über Hydraulikleitungen 15 mit der Beckensohle 5 verbundene hakenförmige Verriegelungs­ elemente 12 beaufschlagt werden, denen gleichfalls Hydraulik­ zylinder 28 zugeordnet sind. Die hakenförmigen Verriegelungs­ elemente 12 hintergreifen in ihrer Verriegelungsposition hakenförmige, nach oben gerichtete Ansätze 29, die im unteren Bereich des Behälters 9 angeordnet sind. In die Beckensohle 5 sind im Kontaktbereich mit der Unterkante des Behälters 9 Flacheisen 30 oder ähnliche eine glatte Oberfläche für die Dichtung erzielende Bauteile eingelassen. Bei dieser Variante ist der Behälter im Gegensatz zu der Ausführungsform nach den Fig. 2a und 2b nicht mit ausgeprägten, den Auftrieb erzeugen­ den Flächenabschnitten 18 versehen, sondern es ist statt dessen in der auf der Lagerstrebe 10 geführten Lagerbuchse 11 ein die Lagerbuchse 11 umgebender Schwimmer 31 befestigt, der den Auftrieb des Behälters 9 bewirkt.

Die Fig. 5a und 5b zeigen den in Fig. 4 dargestellten Behälter in vergrößerter Darstellung und für zwei Betriebs­ zustände. Fig. 5a veranschaulicht den gefüllten Behälter 9 mit in Verriegelungsstellung befindlichen Verriegelungselementen 12. Fig. 5b veranschaulicht die Verriegelungselemente 12 in ihrer nicht verriegelten Stellung, und den mittels des Schwimmers 31 angehobenen Behälter 9 mit dem aus diesem austretenden Spül­ schwall 19. In der Darstellung der vorhergehenden Figuren und auch der nachfolgenden Figuren ist weitgehend darauf verzichtet worden, die Mittel zum Füllen des Behälters 9 mit einzuzeichnen. Bei der Erläuterung der Darstellung der Fig. 1a bis 1d wurde bereits hingewiesen, daß dies jeweils über eine im unteren Bereich des Behälters 9 angeordnete Rückschlagklappe 17 erfolgen kann, was nachstehend noch im Detail erläutert werden wird. Das Befüllen kann auch dadurch erfolgen, daß beim Einstau von Flüssigkeit in den Flüssigkeitsspeicherraum 1 der Behälter 9 überstaut wird, so daß die Speicherflüssigkeit durch den oben offenen Behälter 9 in diesen gelangt. Es ist auch denkbar, den Behälter von oben mittels einer Versorgungsleitung zu befüllen, nach Möglichkeit im freien Fließgefälle.

Die Fig. 6a und 6b zeigen eine gegenüber der Ausführungsform nach den Fig. 5a und 5b modifizierte Behältervariante. Dort ist der Behälter 9 zweiteilig ausgebildet, mit einem oberen Behälterabschnitt 32, der über Streben 33 stationär in der Beckensohle 5 gelagert ist, sowie mit einem unteren Behälter­ abschnitt 34, wobei ein Faltenbalg 35 die beiden Behälter­ abschnitte 32 und 34 miteinander verbindet. Wie zuvor zur Ausführungsform nach den Fig. 5a und 5b beschrieben, ist bei der Ausführungsform nach den Fig. 6a und 6b der untere Behälterabschnitt 34 über die Streben 10 und die Lagerbuchse 11 im mit der Beckensohle 5 verbundenen Ständer 8 heb- und senkbar geführt und weist denselben Verriegelungsmechanismus auf. Fig. 6a zeigt den gefüllten Behälter 9. Bei leergelaufenem Flüssig­ keitsspeicherraum 1 werden die Verriegelungselemente 12 in ihre Öffnungsstellung verschwenkt und es hebt der die Lagerbuchse 11 umschließende Schwimmer 31 den unteren Behälterabschnitt 34 so weit an, bis der Faltenbalg 35 maximal zusammengedrückt ist, wobei infolge des schlagartigen Anhebens des Behälterabschnittes 34 wieder der Spülschwall 19 unterhalb des Behälters 9 ausgege­ ben wird.

Die Ausführungsform nach den Fig. 7a und 7b veranschaulicht einen im Querschnitt kreisförmigen oder quadratischen Behälter 9, der auf einer Seite, das heißt im Fall der quadratischen Fläche im Bereich einer Kante nicht vertikal heb- und senkbar ist, wie die Behälter der vorbeschriebenen Ausführungsformen, sondern kippbar ist. Der Behälter 9 ist im Bereich einer Seite in einem mit der Beckensohle 5 verbundenen Lager 36 schwenkbar gelagert. Auf der der Lagerseite gegenüberliegenden Seite des Behälters 9 sind ein oder mehrere Verriegelungselemente 12 zum Verriegeln des Behälters 9 angeordnet. Die Verriegelungselemente sind entsprechend denjenigen gemäß der Ausführungsform nach den Fig. 6a und 6b ausgebildet und werden entsprechend angesteu­ ert. Innen ist im Bereich des bzw. der Verriegelungselemente 12, das heißt in größtmöglichem Abstand zum Lager 36 der Schwimmer 31 mit dem Behälter 9 befestigt. Diese Ausführungsform benötigt damit keinen Ständer 8 zum Lagern des Behälters 9. Fig. 7a zeigt den gefüllten Behälter 9 mit dem in Verriegelungsstellung befindlichen Verriegelungselement 12. Fig. 7 zeigt das geöff­ nete Verriegelungselement 12 und den mittels des Schwimmers 31 um die Achse des Lagers 36 verschwenkten Behälter 9 sowie den aus dem Behälter 9 austretenden Spülschwall 19.

Die Fig. 8a und 8b zeigen eine gegenüber der Ausführungsform nach den Fig. 7a und 7b modifizierte Gestaltung, wobei in diesem Fall von einem Behälter 9 mit rechteckigem Querschnitt auszugehen ist. Der Behälter weist im Bereich seiner dem Lager 36 benachbarten unteren Ecke ein Drehlager 37 für eine mit diesem verbundene, kreissektorförmige Blende 38 auf, die sich über einen Winkel erstreckt, der geringfügig größer ist als der maximale Schwenkwinkel des Behälters und einen Radius aufweist, der geringfügig geringer ist als die korrespondierende Behälter­ seite. Fig. 8a zeigt den gefüllten Behälter 9 mit in diesen eingefahrener Blende 38. Fig. 8b veranschaulicht den entriegel­ ten, nach oben geschwenkten Behälter mit entsprechend ausgefah­ rener Blende 38, die mit ihrer Unterkante 39 auf der Beckensohle 9 aufliegt und mit ihrer Oberkante 40 gerade noch in den Behälter 9 hineinreicht. Bei einer derartigen schwenkbaren Anordnung des Behälters 9 kann sich der Spülschwall nicht in Richtung des Lagers 36 ergießen, die Blende 38 stellt darüber hinaus sicher, daß der Spülschwall 19 auch nicht zu der von der Blende 38 abgedeckten Seite den Behälter verlassen kann. Grundsätzlich bestünde auch die Möglichkeit, auf der der Blende 38 gegenüberliegenden Seite des Behälters eine entsprechende Blende 38 anzuordnen, so daß der Spülschwall 19 sich nur vom Lager 36 weg ergießen könnte.

Die Fig. 9a bis 9e veranschaulichen eine mittels eines Ständers 8 geführte Variante des Behälters 9, der keinen Schwimmer 31 aufweist und auch nicht mittels eines Steuer­ schwimmers 13 angesteuert wird und auch keine Verriegelungselemente 12 benötigt. Dort ist die Behälterwand des Behälters 9 doppelwandig ausgebildet, so daß zwischen den beiden Behälter­ wänden 41 und 42 ein Ballasttank 43 gebildet ist. Dieser ist oben mit einer Öffnung versehen, in die ein Rückschlagventil 44 eingesetzt ist, das ein Durchströmen aus dem Ballasttank 43 erlaubt. Durch den Ballasttank ist in dessen unterem Bereich ein Stutzen 45 geführt, dessen in das Behälterinnere ragende Öffnung mittels der Rückschlagklappe 17 verschließbar ist. Über den Stutzen 45 erfolgt, wie zur Ausführungsform nach den Fig. 1a bis 1d beschrieben, die Befüllung des Behälters mit Speicher­ raumflüssigkeit. Vom unteren Ende des Ballasttanks führt des weiteren eine Wasserleitung zur Trockenwetterrinne 7 im Bereich des Abflusses 3 sowie ferner von diesem Bereich des Ballasttanks 43, oberhalb der Wasserleitung 46 eine Luftleitung zu diesem Bereich der Trockenwetterrinne 7, wobei die Luftleitung 47 oberhalb der Wasserleitung 46 in der Trockenwetterrinne 7 endet. Fig. 9b veranschaulicht, daß bei dieser Ausführungsform der Ballasttank 43 einen Kreisringquerschnitt aufweist. Die Fig. 9c zeigt die Verhältnisse beim Einstau von Flüssigkeit in den Flüssigkeitsspeicherraum 1 und den Behälter 9. Die Flüssigkeit tritt durch den Stutzen 45 entgegen der Schließklappe der Rückschlagklappe 17 in den Behälter 9 ein, gleichzeitig tritt die Flüssigkeit durch die Wasserleitung 46 in den Ballasttank 43 ein, wobei die im Ballasttank befindliche Luft durch das Rück­ schlagventil 44 nach oben entweichen kann. Es stellt sich damit im Flüssigkeitsspeicherraum l, im Behälter 9 und im Ballasttank 43 beim Einstau dasselbe Flüssigkeitsniveau ein. Sinkt das Flüssigkeitsniveau im Flüssigkeitsspeicherraum 1, wird, da der Behälter 9 nicht angehoben wird, die Spülflüssigkeit in diesem zurückgehalten und des weiteren die Flüssigkeit im Ballasttank 43, da weder die Wasserleitung 46 noch die Luftleitung 47 in Verbindung mit Luft stehen, die zu einem Ausfließen der Flüssig­ keit aus dem Ballasttank 43 führen könnte. Erst dann, wenn das Flüssigkeitsniveau im Flüssigkeitsspeicherraum 1 so weit abgesunken ist, daß, wie es in Fig. 9d gezeigt ist, es unter das Niveau der Luftleitung 47 abgesunken ist, gelangt Luft in die Luftleitung 47 und in den Ballasttank 43, womit die Flüssig­ keit aus diesem durch die Wasserleitung 46 ausfließen kann.

Damit wird der Behälter 9 insgesamt leichter und es kann die im Behälter 9 befindliche Spülflüssigkeit über den bereits zur Ausführungsform nach den Fig. 2a und 2b beschriebenen, im Bereich des unteren Endes des Behälters 9 angeordneten Flächen­ abschnitt 18 den Behälter 9 anheben, was in Fig. 9e gezeigt ist. Damit kann die im Behälter 9 zurückgehaltene Spülflüssig­ keit wieder als Spülschwall 19 auslaufen.

Die Fig. 10a und 10b zeigen eine Ausführungsform, bei der der Behälter 9 zum Spülen nicht angehoben, sondern abgesenkt werden. Dort weist die Beckensohle 5 einen turmartig erhöhten Sohlhoch­ punkt 4 auf, der der Lagerung des Behälters 9 dient. In dem Beckensohlenturm 48 sind in dessen oberem Bereich Verriegelungs­ elemente 12 angeordnet, die, wie beispielsweise zu der Aus­ führungsform nach den Fig. 1a bis 1d beschrieben, radial nach außen ausgefahren werden können. In ihrer ausgefahrenen Position stützt sich der Behälter 9 auf diesen ab. Der Behälter ist im Bereich seines oberen Randes mit einem diesen umgebenden, somit ringförmigen Schwimmer 31 umgeben. Bei einem Flüssigkeitseinstau in den Flüssigkeitsspeicherraum wird der in der Fig. 10a in seiner abgesenkten Stellung befindliche Behälter 9 mittels des Schwimmers 31 angehoben, wobei bei Erreichen der in Fig. 10b wiedergegebenen angehobenen Stellung des Behälters 9 die Verriegelungselemente 12 ausrücken, beispielsweise infolge Federkraft. Nicht näher gezeigte Anschläge verhindern, daß der Behälter 9 beim weiteren Einstau von Flüssigkeit in den Flüssig­ keitsspeicherraum 1 noch weiter ansteigen kann. Über die Oberkante des Behälters 9 tritt die überstaute Flüssigkeit in den Behälter 9 ein. Sinkt das Flüssigkeitsniveau im Flüssig­ keitsspeicherraum 1 auf das Niveau des Schwimmers 13, der in der Fig. 4 mit gestrichelten Linien veranschaulicht ist, werden die Verriegelungselemente 12 in ihre Öffnungsstellung überführt, womit der Behälter 9 schlagartig in die in Fig. 10a gezeigte Position nach unten fällt und hierbei die im Behälter 9 befind­ liche Spülflüssigkeit im Spülschwall radial nach außen strömt. Der untere Bereich des Behälters 9 durchsetzt dabei in seiner abgesenkten Stellung eine als Ring ausgebildete Vertiefung in der Beckensohle 5. Steigt das Flüssigkeitsniveau im Flüssigkeitsspeicherraum 1 an, wird dann, wenn der Schwimmer 13 die in der Darstellung der Fig. 4 durchgezogene Stellung erreicht hat, die Entriegelstellung der Verriegelungselemente 12 aufgehoben, so daß diese sich unter der Kraft der Federn an die Innenwandung des Behälters 9 anlegen und dann, wenn der Behälter 9 weit genug angehoben ist, unter diesem rastieren. Der Querschnitt des Beckensohlenturmes 48 ist beispielsweise, wie der des Behälter­ innenraums, kreisförmig ausgebildet, so daß in der Stellung gemäß Fig. 10a der Beckensohlenturm 48 den Behälter 9 in Art eines gepaßten Stempels durchsetzt.

Die Fig. 11a und 11b zeigen, ähnlich der Darstellung in den Fig. 10a und 10b, einen Behälter 9, bei dem die in diesem gehaltene Spülflüssigkeit durch Absenken des Behälters ausgege­ ben wird. Dort ist der Behälter 9 als Faltenbalg ausgebildet, der im Bereich seines oberen Endes mit dem Schwimmer 31 ver­ bunden ist, wobei der Schwimmer 31 außen in Führungsstäben 49 vertikal geführt ist. Die Führungsstäbe sind in demjenigen Bereich, der nicht der Führung dient, mit Lageransätzen für Verriegelungselemente 12 versehen, die den Schwimmer 31 in seiner angehobenen Stellung, in der der Faltenbalgbehälter 9 gelängt ist, den Schwimmer 31 untergreifen. Fig. 11a zeigt den abgesenkten Schwimmer 31 mit dem zwischen diesem und der Beckensohle 5 abgedichtet angeordneten Faltenbalgbehälter 9, der zusammengefaltet ist. In der abgesenkten Stellung des Behälters 9 umgibt dieser den Beckensohlenturm 48, der aufgrund der faltbaren Gestaltung des Behälters 9 eine geringere Höhe aufweist als der Beckensohlenturm 48 gemäß der Ausführungsform nach den Fig. 10a und 10b. Bei einem Flüssigkeitseinstau im Speicherraum 1 steigt der Schwimmer 31 und längt den Falten­ balgbehälter 9. Sobald der Schwimmer 31 das in der Fig. 11b gezeigte Niveau erreicht, untergreifen die über die Hydraulik angesteuerten Verriegelungselemente 12 den Schwimmer 31. Da der Behälter 9 fest mit dem Beckensohlenturm 48 verbunden ist, ist kein Anschlag zum Begrenzen der Hubbewegung des Behälters 9 notwendig. Bei einem entsprechenden Flüssigkeitseinstau im Flüssigkeitsspeicherraum wird der Behälter übers taut und es gelangt, wie zur Ausführungsform nach den Fig. 10a und 10b beschrieben, Flüssigkeit in den Behälter 9. Sinkt das Niveau im Flüssigkeitsspeicherraum 1 im vorbeschriebenen Sinne ab, werden die Verriegelungselemente 12 entriegelt und es fällt der Schwimmer zusammen mit dem sich zusammenziehenden Faltenbalgbe­ hälter 9 schlagartig nach unten, so daß die Spülflüssigkeit im Spülschwall austritt.

Die Fig. 12a und 12b zeigen eine Variante, bei der im Unterschied zu den vorher beschriebenen Ausführungsformen die Spülung nicht von der Beckenmitte nach außen, sondern von dem Beckenäußeren zur Beckenmitte erfolgt. Gezeigt ist dort das Becken 16 mit seiner Wandung 6 und einem in der Beckenmitte angeordneten, nach unten abgehenden Abfluß 3. Der Sohlhochpunkt 4 der Beckensohle 5 ist im Bereich der Wandung 6 angeordnet. Der Sohlhochpunktbereich stellt sich damit als umlaufende Ringfläche dar. Innerhalb des Beckens ist, insbesondere konzentrisch zu deren vertikalen Achse eine ringförmige Behälterwand 51 in mit der Beckensohle 5 verbundenen, vertikal orientierten Ständern 8 heb- und senkbar gelagert. Zwischen der Behälterwand 51 und der Wandung 6 des Beckens 16 ist der Raum 52 zur Aufnahme der Spülflüssigkeit gebildet. Fig. 12a zeigt die Verhältnisse vor dem Einstau von Flüssigkeit in den Flüssigkeitsspeicherraum 1. In einem oberen Bereich des Beckens 16 ist durch die Wandung 6 das Zuflußrohr 2 geführt, das oberhalb desjenigen Bereiches der Beckensohle 5 endet, der innerhalb der Behälterwand 51 liegt. Die Behälterwand 51 ist gekröpft ausgebildet, sie weist damit einen unteren, horizontal gerichteten Flächenabschnitt 18 auf sowie einen hieran anschließenden vertikalen Abschnitt 53, der bei abgesenkter Behälterwand 51 die Beckensohle 5 kontaktiert. Wie zu der Ausführungsform nach den Fig. 1a bis 1d beschrie­ ben, sind in einem mit dem Ständer 8 verbundenen Lagerteil Verriegelungselemente 12 gelagert, die den horizontalen Bereich der Behälterwand 51, dem der Flächenabschnitt 18 zugeordnet ist, oben hintergreifen, sobald ein geringfügiger Flüssigkeitseinstau im Speicherraum zu verzeichnen ist, wie er in Fig. 4 durch die Stellung des Steuerschwimmers 13 in dessen mit durchgezogenen Linien wiedergegebenen Darstellung ersichtlich ist. Über den Zufluß 2 füllt sich der von der Behälterwand 51 umschlossene Raum, sobald die obere Kante der Behälterwand 51 überstaut wird, strömt die Flüssigkeit radial nach außen in den Raum 52 zur Aufnahme der Spülflüssigkeit. Selbstverständlich könnte im Sinne des zuvor beschriebenen statt dem Überstauen der Behälterwand 51 auch eine Rückschlagklappe 17 in dieser vorgesehen sein, so daß die Flüssigkeit früher in den Raum 52 übertritt. Es sinkt das Flüssigkeitsniveau in dem Flüssigkeitsspeicherraum 1, das heißt in dem von der Behälterwand 1 umschlossenen Raum auf ein Niveau, das dem des gestrichelt dargestellten Steuerschwimmers 13 in Fig. 4 entspricht, wird die Verriegelung der Verriegelungs­ elemente 12 aufgehoben, womit die Behälterwand 51 aufgrund der auf den Flächenabschnitt 18 einwirkenden Auftriebskräfte angehoben wird. Der Spülschwall ergießt sich damit vom Raum 52 radial nach innen in Richtung des zentralen Abflusses 3.

Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß die zu den einzelnen Varianten beschriebenen Merkmale miteinander kombiniert werden. Es gilt insbesondere hinsichtlich der hydraulischen Ansteuerung des Behälters bzw. seiner Teile, der Dämpfung der Absenkbewegung des Behälters zu dessen Verschließen, und der Möglichkeit, Varianten, bei denen der Behälter oder Teile des Behälters angehoben werden, um den Spülschwall auszugeben, statt dessen auch abzusenken, um den Spülschwall auszugeben.

Claims (26)

1. Verfahren zum Spülen eines Flüssigkeitsspeicherraumes, wobei vom Sohlhochpunkt des Speicherraumes aus einer Spülkammer gespült wird, die bei leergelaufenem Speicher­ raum über eine Spülöffnung die Flüssigkeit als Spülschwall auslaufen läßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Spülung des Speicherraumes aus dessen Mitte nach außen hin erfolgt.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spülung des Speicherraumes von der Spülkammer aus radial nach außen erfolgt.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Spülung des Speicherraumes über einen Sektor erfolgt.

4. Verfahren zum Spülen eines Flüssigkeitsspeicherraumes, wobei vom Sohlhochpunkt des Speicherraumes aus einer Spülkammer gespült wird, die bei leergelaufenem Speicher­ raum über eine Spülöffnung die Flüssigkeit als Spülschwall auslaufen läßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Spülung des Speicherraums von außen zu dessen Mitte hin erfolgt.

5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Spülung des Speicherraumes von der Spülkammer aus radial nach innen erfolgt.

6. Verfahren nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Spülung des Speicherraumes über einen Sektor erfolgt.

7. Flüssigkeitsspeicherraum mit einer im Bereich eines Sohlhochpunktes des Speicherraumes angeordneten, mit Flüssigkeit füllbaren Spülkammer, die bei leergelaufenem Speicherraum über eine Spülöffnung die Flüssigkeit als Spülschwall auslaufen läßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Spülkammer (52) einen unten offenen Behälter (9) aufweist, der insgesamt heb- und senkbar ist oder zumindest ein unterer Behälterabschnitt (34) des Behälters (9) heb- und senkbar ist, wobei der Behälter (9) in seiner abgesenkten Stellung vom Speicherraumboden (5) verschlossen wird und in seiner angehobenen Position zumindest teilweise vom Speicherraumboden (5) abgehoben ist.

8. Flüssigkeitsspeicherraum mit einer im Bereich eines Sohlhochpunktes des Speicherraumes angeordneten, mit Flüssigkeit füllbaren Spülkammer, die bei leergelaufenem Speicherraum über eine Spülöffnung die Flüssigkeit als Spülschwall auslaufen läßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Spülkammer (52) einen oben offenen Behälter (9) aufweist, der unten offen und mittels des Speicherbodens (5) ver­ schlossen oder unten geschlossen ist, wobei der Behälter (9) als Ganzes oder zumindest ein oberer Behälterabschnitt des Behälters (9) im Bereich mindestens eines Teiles der Oberkante (54) des Behälters (9) oder eines Teiles der Oberkante des oberen Behälterabschnitts senk- und hebbar ist.

9. Flüssigkeitsspeicherraum mit einer im Bereich eines Sohlhochpunktes des Speicherraumes angeordneten, mit Flüssigkeit füllbaren Spülkammer, die bei leergelaufenem Speicherraum über eine Spülöffnung die Flüssigkeit als Spülschwall auslaufen läßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Spülkammer (52) eine innere, in Ringform angeordnete Behälterwand (51) und eine äußere stationäre Wand (6) aufweist, wobei die Behälterwand (51) heb- und senkbar ausgebildet ist und in ihrer abgesenkten Stellung auf dem Speicherraumboden (5) aufliegt und in ihrer angehobenen Stellung vom Speicherraumboden (5) abgehoben ist.

10. Flüssigkeitsspeicherraum nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (9) oben offen ist.

11. Flüssigkeitsspeicherraum nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein Dämpfungselement (20) vorgesehen ist, das die Absenkbewegung des Behälters (9) oder unteren Behälterabschnitts (34) dämpft.

12. Flüssigkeitsspeicherraum nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung zum Befüllen des Behälters vorgesehen ist.

13. Flüssigkeitsspeicherraum nach Anspruch 12, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Einrichtung zum Befüllen des Behälters (9) als in den Behälter (9) integrierte Rückschlagklappe (17) oder als Förderpumpe, die insbesondere Flüssigkeit aus einem Zufluß (7) des Flüssigkeitsspeicherraumes (1) in den Behälter (9) pumpt oder als, aufgrund Fließgefälle, Spei­ cherflüssigkeit in den Behälter (9) ausgebende Leitung ausgebildet ist.

14. Flüssigkeitsspeicherraum nach einem der Ansprüche 7 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (9) bzw. Behälter­ abschnitt (34) mittels eines Schwimmers (31) hebbar ist.

15. Flüssigkeitsspeicherraum nach einem der Ansprüche 7 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (9) im Speicher­ raumboden (5) kippbar gelagert ist.

16. Flüssigkeitsspeicherraum nach einem der Ansprüche 7 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß im Behälter (9) oder Behälter­ abschnitt (34) eine Blende (38) relativ zu diesem beweglich gelagert ist, die beim Heben bzw. Senken des Behälters (1) oder Behälterabschnitts (34) die gebildete Behälteröffnung zur Seite hin abdeckt.

17. Flüssigkeitsspeicherraum nach einem der Ansprüche 7 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (9) oder der Behälterabschnitt (34) starr ausgebildet ist.

18. Flüssigkeitsspeicherraum nach einem der Ansprüche 7 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (9) oder der Behälterabschnitt (34) flexibel, insbesondere in Art eines Faltenbalges, ausgebildet ist.

19. Flüssigkeitsspeicherraum nach einem der Ansprüche 7 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit Speicherflüssigkeit füllbarer Ballasttank (43) mit dem Behälter (9) oder dem Behälterabschnitt (34) verbunden ist.

20. Flüssigkeitsspeicherraum nach einem der Ansprüche 7 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (12) zum Festhalten, insbesondere zum Verriegeln des Behälters (9) oder Behälterabschnitts (34) in seiner abgesenkten oder in seiner angehobenen Stellung vorgesehen ist.

21. Flüssigkeitsspeicherraum nach Anspruch 20, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung (12) über das Speicherflüssigkeitsniveau gesteuert wird.

22. Flüssigkeitsspeicherraum nach einem der Ansprüche 7 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (9) oder Behälter­ abschnitt (34) mit hydraulischen Auftriebsflächen (18) versehen ist.

23. Flüssigkeitsspeicherraum nach einem der Ansprüche 7 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (9) in einem oder mehreren mit dem Speicherraumboden (5) verbundenen Lager­ elementen (8) gelagert ist.

24. Flüssigkeitsspeicherraum nach Anspruch 23, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Behälter (8) eine Behälterwandung aufweist, die mit Lagerbuchsen (11) versehen ist, wobei jede Lagerbuchse (11) in einem ständerförmigen Lagerelement (8) heb- und senkbar gelagert ist.

25. Flüssigkeitsspeicherraum nach Anspruch 23, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Behälter (9) eine Behälterwandung aufweist, die radial nach innen verlaufende Stege (10) aufweist, die mit einer Lagerbuchse (11) verbunden sind, wobei die Lagerbuchse (11) in einem ständerförmigen Lagerelement (8) heb- und senkbar gelagert ist.

26. Flüssigkeitsspeicherraum nach einem der Ansprüche 7 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (9) in einem zentralen Bereich des Speicherraumes (1) angeordnet ist und nach außen spült.