DE19521082C1

DE19521082C1 - Kraftfahrzeug-Türgriff

Info

Publication number: DE19521082C1
Application number: DE19521082A
Authority: DE
Inventors: Dittmar Schwab
Original assignee: Ymos AG Industrieprodukte
Current assignee: Valeo GmbH and Co Schliessysteme KG
Priority date: 1995-06-09
Filing date: 1995-06-09
Publication date: 1996-08-14
Anticipated expiration: 2015-06-10
Also published as: US5632516A; ES2154360T3; EP0747553B1; DE59606203D1; EP0747553A2; EP0747553A3

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeug-Türgriff gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Ein derartiger Türgriff ist beispielsweise aus der EP 04 58 399 B1 bekannt. Er besteht aus einer Griffklappe, welche in Normalstellung eine äußere Griffmulde teilweise abdeckt, in die jeweils ein vorstehendes Hebelende zweier in der Türin nenseite drehbar gelagerter Schwenkhebel ragt. Die Schwenkhe bel sind dabei an einem in der Türinnenseite befestigten Grundkörper angelenkt. Um die Tür im Griffbereich z. B. auch nachträglich lackieren oder ausbessern zu können, ohne hierzu den gesamten Grundkörper mit Schwenkhebel und Griffklappe zu entfernen, ist die Griffklappe lösbar mit den Hebelenden der Schwenkhebel verbunden. Hierzu werden entsprechende an der Griffklappe angeordnete hülsenförmige Teile über die Hebel enden gesteckt, wobei an den Hebelenden angeordnete Blattfe dern gegen die Innenseiten der hülsenförmigen Teile der Griffklappe drücken.

Nachteilig ist bei diesem bekannten Türgriff vor allem, daß bei einem entsprechend starken Ziehen an der Griffklappe, wie es beispielsweise bei einem schwergängigen Schloß erforder lich sein kann, die Griffklappe von den schwenkhebelenden relativ leicht wieder abgezogen wird, so daß ein öffnen der Fahrzeugtür in diesem Fall nicht möglich ist. Außerdem steht bei diesem bekannten Griff die Griffklappe bei ihrer Ruhe stellung relativ weit von der Fahrzeugtüraußenwand ab, was unerwünscht ist. Vielmehr sollte sowohl aus ästhetischen Gründen, wie aus Gründen eines guten Fahrverhaltens des ent sprechenden Kraftfahrzeuges die Griffklappe in ihrer Ruhe stellung die Griffmulde bündig abschließen.

Aus der DE 42 39 166 A1 ist ein Kraftfahrzeug-Türgriff der gattungsgemäßen Art bekannt, bei dem zwecks hoher Kraft übertragung von der Betätigungshand auf den Türgriff vorge schlagen wird, am unteren Ende der Griffklappe eine Griff stange anzuordnen. Hintergreift man zum Öffnen der Fahrzeug tür die Griffklappe, so schwenkt diese nach vorne in eine griffgünstige Lage, so daß die Betätigungshand die Griffstan ge fast vollständig umschließen kann.

Nachteilig ist bei diesem bekannten Türgriff vor allem, daß die beim öffnen der Tür zu der entsprechenden Betätigungshand hin geklappte Griffklappe häufig stört und eine Erhöhung der Verletzungsgefahr im Handbereich der die Tür öffnenden Person bewirkt.

Aus der nachveröffentlichten DE 195 13 249 C1 ist schließlich ein Kraftfahrzeug-Türgriff bekannt, bei dem die Griffklappe und die Hebelenden der Schwenkhebel sowohl über clipsartige Rastverbindungen als auch über Bolzen miteinander verbunden sind, wobei die Bolzen jeweils in eine Ausnehmung der beiden Seitenteile der Griff klappe oder der Schwenkhebel eingreifen, so daß nach dem Lösen der clipsartigen Rastverbindung die Griffklappe um den jeweiligen Bolzen entgegen der Drehrichtung der Schwenkhebel in eine griffgünstige Betätigungslage verschwenkbar ist.

Um den Griff in die Stellung zur Einleitung einer hohen Kraftübertragung zu bringen (Aufreißstellung), wird die Griffklappe zunächst bis in die Raststellung herausge schwenkt. Anschließend wird durch weiteres Ziehen die Clips verbindung gelöst. Die Griffklappe ist dann nach unten ver schwenkbar, so daß sie jetzt von oben von der Betätigungshand umgriffen und mit entsprechend hoher Kraft gezogen werden kann.

Nachteilig ist bei diesen Türgriffen vor allem, daß das Umklappen der Griffklappe in die Aufreißstellung relativ aufwendig ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahr zeug-Türgriff der eingangs erwähnten Art anzugeben, bei dem in der Aufreißstellung die Griffklappe auf einfache Weise in eine griffgünstige Betätigungslage umklappt, ohne daß die Gefahr einer Verletzung im Handbereich der die Tür öffnenden Person besteht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere beson ders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung offenbaren die Unteransprüche.

Die Erfindung beruht im wesentlichen auf dem Gedanken, die Griffklappe mit den Schwenkhebeln jeweils mittels eines hebelförmigen Armes zu verbinden, der vorzugsweise nach Erreichen der Aufreißstellung entgegen der Drehrichtung des Schwenkhebels in eine griffgünstige Betätigungslage schwenk bar ist. Dabei wird die Schwenkbewegung des Armes vorzugswei se durch eine vorgespannte Drehfeder bewirkt oder unter stützt.

Um außerdem auf einfache Weise zu erreichen, daß die Griff klappe in der Aufreißstellung verbleibt, um mit der Hand von oben umgriffen werden zu können, ist das der Griffklappe abgewandte Ende des Armes als Klemm- oder Rastteil derart ausgebildet, daß nach der Schwenkbewegung des Armes in die griffgünstige Betätigungslage das Klemm- oder Rastteil mit dem Grundkörper eine Klemm- oder Rastverbindung bildet.

Bei einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß der Schwenkhebel über eine Koppelfeder, die wesentlich stärker ist als die Rückholfeder des Schwenkhebels, mit einem Betätigungshebel verbunden ist, welcher seinerseits über ein Gestänge oder einen Bowdenzug mit dem Schloß in Verbindung steht. Beide Hebel sind um die gleiche Drehachse schwenkbar gelagert, so daß bei einem Ziehen der Griffklappe der Schwenkhebel und der Betätigungshebel beide in die gleiche Richtung schwenken. Nach einem vorgegebenen Schwenkweg stößt der Betätigungshebel gegen einen Anschlag des Gehäuses und läßt sich nicht mehr weiter schwenken (gezogene Stellung der Griffklappe). Der maximale Schwenkweg des Betätigungshebels ist dabei derart gewählt, daß das Schloß entriegelt und die Kraftfahrzeugtür üblicherweise geöffnet werden kann.

Klemmt hingegen die Tür im Türrahmen, so kann die Griffklappe und damit auch der Schwenkhebel - nicht hingegen der Betäti gungshebel - weiter nach außen geschwenkt werden, bis die Griffklappe sich in der Aufreißstellung befindet. Dabei wird die Koppelfeder zwischen Schwenk- und Betätigungshebel ge spannt.

Um sicherzustellen, daß die Tür auch geöffnet werden kann, wenn das Türschloß klemmt, ist bei einem besonders vorteil haften Ausführungsbeispiel vorgesehen, daß der Schwenkhebel und/oder der Betätigungshebel einen Mitnehmer aufweisen. Dadurch wird erreicht, daß bei blockiertem Betätigungshebel die Griffklappe zunächst aus der Griffmulde herausschwenkbar ist und der Mitnehmer des Schwenkhebels nach Zusammendrücken der zwischen Schwenk- und Betätigungshebel befindlichen Koppelfeder direkt gegen den Betätigungshebel drückt und diesen mitnimmt.

Um eine Montage/Demontage der Griffklappe von außen vornehmen zu können, ist bei einer weiteren vorteilhaften Ausführung der Erfindung vorgesehen, einen federbeaufschlagten schwenk baren hakenförmigen Rasthebel an dem Grundkörper anzuordnen, der in der Aufreißstellung den Schwenkhebel in der herausge schwenkten Position hält.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem folgenden anhand von Figuren erläuterten Ausführungs beispiel.

Es zeigen:

Fig. 1 den Querschnitt eines erfindungsgemäßen Türgriffes im Bereich eines der beiden Schwenkhebel in Ruhestellung;

Fig. 2 den in Fig. 1 dargestellten Türgriff in seiner gezogenen Stellung;

Fig. 3 und Fig. 4 den in Fig. 1 dargestellten Türgriff in seiner Aufreißstellung vor und nach dem Umklappen des Klappen griffes in die griffgünstige Position.

In Fig. 1 ist mit 1 ein Türgriff bezeichnet, der einen Grund körper 2 enthält, welcher vom Innenraum 3 einer Fahrzeugtür an einem muldenförmig nach innen ausgeformten Abschnitt der Türaußenhaut 4 befestigt ist. Im oberen Bereich des Grund körpers 2 ist ein Lagerbock 5 vorgesehen, in dem das eine Ende eines Schwenkhebels 6 um eine Drehachse 7 schwenkbar gelagert ist und durch eine nicht dargestellte Drehfeder in seine Ruhestellung gezogen wird.

Ebenfalls um die Drehachse 7 ist ein Betätigungshebel 8, der mit einem nicht dargestellten Schloßstellglied, beispiels weise über ein Gestänge oder einen Bowdenzug, verbindbar ist, schwenkbar in dem Lagerbock 5 gelagert. Betätigungshebel 8 und Schwenkhebel 6 sind über eine Schenkelfeder 9 miteinander gekoppelt. Dabei stützen sich die Enden 10, 11 der Schenkel feder 9 an einem Nocken 12 des Schwenkhebels 6 und an einem Zapfen 13 des Betätigungshebels 3 ab. Der Zapfen 13 greift außerdem in ein Langloch 14 des Schwenkhebels 6 ein, wobei sich der Zapfen 13 an einem Ende 15 des Langloches 14 ab stützt.

An der Außenseite 16 der Fahrzeugtür befindet sich im Bereich der Griffmulde 17 eine Griffklappe 18 sowie ein Abdeckrahmen 19. Zur Verbindung der Griffklappe 18 und des jeweiligen Schwenkhebels 6 ist ein mit der Griffklappe 18 jeweils fest verbundener hebelförmiger Arm 20 vorgesehen, der um eine an dem jeweiligen Schwenkhebelende 21 angeordnete Achse 22 schwenkbar gelagert ist. Dabei wird der Schwenkvorgang des Armes 20 gegenüber dem Schwenkhebel 6 durch eine Drehfeder 23 unterstützt. Zur Begrenzung der Schwenkbewegung des jeweili gen Armes 20 befindet sich an dem jeweiligen Schwenkhebelen de 21 ein Zapfen 24, der entlang einer in dem Arm 20 enthalte nen Führungsausnehmung 25 mit zwei Anschlägen 26, 27 ver schwenkbar ist.

Der jeweilige hebelförmige Arm 20 wird auf seinem oberen Rand 28 außerdem durch eine Führung (Ablaufkontur) 29 des Grund körpers 2 begrenzt, so daß der Arm 20 beim Herausziehen der Griffklappe 18 während eines vorgegebenen Schwenkwegabschnit tes formschlüssig geführt wird und ein Verschwenken des Armes 20 um die Achse 22 gegenüber dem Schwenkhebel 6 nicht möglich ist.

Im folgenden wird näher auf die Funktionsabläufe bei der Betätigung der Griffklappe 18 eingegangen: Wird die Griff klappe 18 aus der in Fig. 1 dargestellten Ruhestellung ge zogen, so wird der Schwenkhebel 6 über den hebelförmigen Arm 20 betätigt. Der Schwenkhebel 6 dreht sich um die Achse 7 und nimmt den Betätigungshebel 8 über die Schenkelfeder 9 in Öffnungsrichtung mit. Nachdem der Schwenkhebel 6 und damit auch der Betätigungshebel 8 um einen vorgegebenen Winkel a (von z. B. 10 bis 25 geschwenkt sind, schlägt der Betäti gungshebel 8 mit einem an seinem Ende 30 angeordneten An schlag 31 gegen den Grundkörper 2, so daß ein weiteres Schwenken des Betätigungshebels 8 nicht möglich ist (Fig. 2). Die Tür öffnet sich und der Öffnungsvorgang ist in der Regel beendet.

Läßt sich die Tür nicht öffnen, obwohl der Betätigungshebel 8 den gesamten Schwenkweg ausgeführt hat und über seinen An schlag 31 am Grundkörper 2 anschlägt, kann die Griffklappe 18 weiter nach außen gezogen werden. In diesem Fall wird die Schenkelfeder 9 zusammengedrückt und der Zapfen 13 des Betä tigungshebels 8 bewegt sich in dem Langloch 14 des Schwenk hebels 6. Dieser kann über die Griffklappe 18 so weit nach außen gezogen werden, bis der Zapfen 13 im Langloch 14 an dessen Ende 15′ anschlägt (Fig. 3). In dieser Stellung wird aufgrund des Verlaufes der Ablaufkontur 29 die Griffklappe 18 gleichzeitig zur Schwenkung um die Achse 22 über die Drehfeder 23 freigegeben, so daß die Drehfeder 23 den Arm 20 mit Griffklappe 18 nach unten in eine griffgünstige Lage schwenkt (Fig. 4).

Damit die Griffklappe 18 nicht in den Grundkörper 2 zurück gezogen wird, stützt sich der Arm 20 mit seinem Ende 32 an der Ablaufkontur 29 des Grundkörpers 2 ab, und bildet eine Klemmverbindung. Soll die Griffklappe 18 wieder in ihre Ruhe stellung (Fig. 1) zurückbewegt werden, muß sie gegen die Kraft der Drehfeder 23 um die Achse 22 geschwenkt werden, bis der jeweilige Arm 20 der Griffklappe 18 wieder in die Ablauf kontur 29 des Grundkörpers 2 eingeschwenkt ist.

Um eine Montage/Demontage der Griffklappe 18 von außen vor nehmen zu können, ist an dem Grundkörper 2 ein durch eine Feder 33 beaufschlagter schwenkbarer Rasthebel 34 angeordnet, der in der Aufreißstellung (Fig. 4) den Schwenkhebel 6 in der herausgeschwenkten Position hält. Hierzu weist der Rasthebel 34 an seinem ersten Ende 35 eine hakenförmige Rastnase 36 auf, die in der Aufreißstellung einen an dem Schwenkhebel 6 angeordneten Zapfen 37 umfaßt. Mit seinem zweiten Ende 38 stützt der Rasthebel 34 sich auf dem Rand (Lauffläche) 28 des Armes 20 der Griffklappe 18 ab, so daß eine Schwenkbewegung des Rasthebels 34 erst erfolgen kann, wenn sich die Griff klappe 18 in der Aufreißstellung befindet.

Bezugszeichenliste

1 Kraftfahrzeug-Türgriff, Türgriff
2 Grundkörper
3 Innenraum der Fahrzeugtür
4 Türaußenhaut
5 Lagerbock
6 Schwenkhebel
7 Drehachse, Achse
8 Betätigungsteil, Betätigungshebel
9 Koppelfeder, Schenkelfeder
10, 11 Enden der Feder 9
12 Nocken
13 Zapfen, Mitnehmer
14 Langloch
15, 15′ Enden des Langloches
16 Außenseite
17 Griffmulde
18 Griffklappe
19 Abdeckrahmen
20 hebelförmiger Arm, Arm
21 Schwenkhebelende
22 Achse
23 Drehfeder
24 Zapfen
25 Führungsausnehmung
26, 27 Anschläge
28 Rand des Armes, Lauffläche
29 Führung, Ablaufkontur
30 Ende des Betätigungshebels
31 Anschlag
32 Ende des Armes 20, Klemm- oder Rastteil
33 Feder
34 Rasthebel
35 erste Ende des Rasthebels
36 Rastnase
37 Zapfen
38 zweites Ende des Rasthebels

Claims

1. Kraftfahrzeug-Türgriff mit einem Grundkörper (2) und einer Griffklappe (18), welche in ihrer Ruhestellung eine äußere Griffmulde (17) teilweise abdeckt, wobei die Griffklappe (18) jeweils mit einem Hebelende (21) zweier in den Innenraum (3) der Fahrzeugtür drehbar gelagerter Schwenkhebel (6) verbunden ist, so daß die Hebelenden (21) bei einer entsprechenden Betätigungskraft an dem Türgriff gegen die Kraft einer Feder nach außen ver lagert werden und sich ein im Innenraum (3) der Tür befindliches, mit mindestens einem der Schwenkhebel (6) gekoppeltes Betätigungsteil (8) verstellt, welches mit einem Schloßstellglied verbindbar ist, gekennzeichnet durch die Merkmale:

a) die Griffklappe (18) ist über hebelförmige Arme (20) mit den Schwenkhebeln (6) verbunden;
b) der jeweilige hebelförmige Arm (20) ist um eine an dem jeweiligen Schwenkhebelende (21) angeordnete Achse (22) entgegen der Drehrichtung des Schwenk hebels (6) in eine griffgünstige Betätigungslage schwenkbar;
c) der Grundkörper (2) weist eine Ablaufkontur (Füh rung) (29) auf, an der sich der jeweilige hebelför mige Arm (20) bei Herausziehen der Griffklappe (18) von der Ruhestellung in eine zweite Endstellung (Aufreißstellung) während eines vorgegebenen Schwenkwegabschnittes abstützt, so daß ein Ver schwenken des Armes (20) in die griffgünstige Betätigungslage erst nach Erreichen des Endes des vorgegebenen Schwenkwegabschnittes erfolgen kann.

2. Kraftfahrzeug-Türgriff nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die Führung (29) des Grundkörpers (2) derart gewählt ist, daß ein Verschwenken des Armes (20) in die griffgünstige Betätigungslage erst nach Erreichen der gezogenen Stellung (Stellung, bei der das Schloß der Kraftfahrzeugtür geöffnet ist) der Griffklappe (18) er folgen kann.

3. Kraftfahrzeug-Türgriff nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die Führung (29) des Grundkörpers (2) der art gewählt ist, daß ein Verschwenken des Armes (20) in die griffgünstige Betätigungslage erst beim Erreichen der Aufreißstellung der Griffklappe (18) erfolgen kann.

4. Kraftfahrzeug-Türgriff nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verschwenken des Armes (20) in die griffgünstige Betätigungslage eine Drehfeder (23) vorgesehen ist.

5. Kraftfahrzeug-Türgriff nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Begrenzung der Schwenk bewegung des Armes (20) gegenüber dem Schwenkhebel (6) an dem Schwenkhebelende (21) ein Zapfen (24) vorgesehen ist, der entlang einer in dem Arm (20) enthaltenen Führungsausnehmung (25) mit zwei Anschlägen (26, 27) verschwenkbar ist.

6. Kraftfahrzeug-Türgriff nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das der Griffklappe (18) ab gewandte Ende (32) des Armes (20) als Klemm- oder Rast teil ausgebildet ist, so daß nach der Schwenkbewegung des Armes (20) in die griffgünstige Betätigungslage das Klemm- oder Rastteil (32) mit dem Grundkörper (2) eine Klemm- oder Rastverbindung bildet und der Arm (20) in seiner geschwenkten Stellung gehalten wird.

7. Kraftfahrzeug-Türgriff nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Betätigungs teil (8) um einen Hebel handelt, welcher um die gleiche Drehachse (7) schwenkbar gelagert ist wie der Schwenk hebel (6), daß der Schwenkhebel (6) und der Betätigungs hebel (8) über eine Koppelfeder (9) miteinander verbun den sind, so daß bei einem Ziehen der Griffklappe (18) der Schwenkhebel (6) und der Betätigungshebel (8) beide in die gleiche Richtung schwenken, und daß der Schwenk weg des Betätigungshebels (8) kleiner ist als derjenige des Schwenkhebels (6), so daß nach Erreichen der ausge zogenen Stellung der Griffklappe (18) der Betätigungs hebel (8) blockiert und zum weiteren Verschwenken des Schwenkhebels (6) in die Aufreißstellung die Koppelfeder (9) gespannt wird.

8. Kraftfahrzeug-Türgriff nach Anspruch 7, dadurch gekenn zeichnet, daß der Schwenkhebel (6) und der Betätigungs hebel (8) Mitnehmer (13, 15′) aufweisen, die derart ange ordnet sind, daß bei blockiertem Schloß nach Zusammen drücken der Koppelfeder (9) der Betätigungshebel (8) von dem Schwenkhebel (6) mitgenommen wird.

9. Kraftfahrzeug-Türgriff nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Grundkörper (2) ein federbeaufschlagter schwenkbarer Rasthebel (34) angeord net ist, der in der Aufreißstellung den Schwenkhebel (6) in der herausgeschwenkten Position hält, daß hierzu der Rasthebel (34) an seinem ersten Ende (35) eine haken förmige Rastnase (36) aufweist, die in der Aufreiß stellung einen an dem Schwenkhebel (6) angeordneten Zapfen (37) umfaßt, und daß der Rasthebel (34) sich mit seinem zweiten Ende (38) auf dem Rand (28) des Armes (20) abstützt, so daß eine Schwenkbewegung des Rast hebels (34) erst erfolgen kann, wenn sich die Griff klappe (18) in der Aufreißstellung befindet.