DE1952027C3 - Scheinwerfer - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Scheinwerfer mit einer Lampeneinheit, die aus einem konkaven Reflektor, einer in der Nähe des Brennpunktes des Reflektors angeordneten Lichtquelle und einer an der offenen Seite des Reflektors befestigten vorderen Linse besteht, mit einem an dem äußeren Rand der Lampeneinheit befestigten Haltering, mit einem Rahmen und mit Einstellschrauben und einer Feder zum Verbinden des Halteringes mit dem Rahmen und zum Einstellen der Lage des Halteringes bezüglich des Rahmens.

Bei derartigen Scheinwerfern müssen die vorgeschriebenen Normen gemäß der internationalen SAE-Norm (Society of Automobile Engineers) bezüglich Stoßsicherheit, Luftdichtigkeit usw. sowie Strahlungsrichtung des Bündels von etwa 4° zum Boden hin eingehalten werden.

Ein derartiger Scheinwerfer ist aus der FR-PS 1 315 825 bekannt. Beim Justieren wird dieser Scheinwerfer in bezug auf drei Auflager, die mit einem Stützrahmen oder der Karosserie verbunden sind, ausgerichtet, wobei durch zwei der Auflager je eine Einstellschraube hindurchgreift, die mit ihrem Vorderende an einem mit dem Außenrand der Rückseite des Reflektors verbundenen Haken eingehängt ist und damit Auflager und Reflektor gegeneinander verschieben kann, und am dritten Auflager über eine Zugfeder eine Verbindung zwischen Reflektor und Stützrahmen oder Karosserie hergestellt wird.

Die Justierung an zwei Auflagern ist relativ schwie-' rig durchzuführen; sie erfolgt gegen die am dritten Auflager angreifende Federkraft, welche den Scheinwerfer in die neue Lage ziehen muß. Bei Erschütterungen, bei Erwärmung während des Betriebs und beim Lampenwechsel besteht die Gefahr der Dejustierung.

Aus der US-PS 2 266 329 ist weiterhin ein Scheinwerfer bekannt, bei welchem die Lampeneinheit in einem Befestigungsring angeordnet ist, der über mehrere Einstellschrauben gegenüber einem topfförmigen Gehäuse einstellbar ist, wobei das Lampengehäuse über Zugfedern gegen den Befestigungsring gedruckt wird. Da die Justiereinrichtung dieses Scheinwerfers und die Halterung durch Federn ähnlich sind wie bei dem in der FR-PS 1315 825 beschriebenen Scheinwerfer, weisi er auch die gleichen Nachteile auf. Darüber hinaus wird er durch den zusätzlichen Befestigungsring sowie einen Abdeckring komplizierter und teurer.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die Aufhängung und die Justierung eines Scheinwerfers so auszubilden, daß die Justierung bei allen Betriebsbedingungen sowie beim Lampenwechsel aufrechterhalten bleibt, ohne daß damit der Scheinwerfer teurer wird.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein Vorsprung an einer bestimmten Stelle am Umfangsrand der Lampeneinheit vorgesehen ist, der in ein Halteteil des Halteringes eingreift, und daß der aus Kunststoff bestehende Rahmen eine Anzahl von Vorsprüngen besitz·, die eine Aussparung aufweisen, so daß zwei Vorsprungsabschnitte gebildet werden, die etwa die gleiche Dicke wie der Rahmen haben und eine gekrümmte Berährungsoberffäche aufweisen, die mit der Rückwand des Reflektors in Berührung steht.

Die vorliegende Erfindung gestattet eine einfache Justierung, ist stabil gegenüber Temperaturänderungen im Betrieb der Lampe und ist unempfindlich gegenüber Stoßen während der Fahrt des Fahrzeugs. Die Ausbildung des Rahmens aus einem Stück und aus Kunststoff zusammen mit Vorsprüngen gestattet ein billiges Herstellen und bringt eine Gewichtseinsparung mit sich. Der Scheinwerfer ist leicht zusammenzubauen und im Fahrzeug zu installieren. Ein Lampenwechsel ist sehr leicht durchzuführen.

Im folgenden wird eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung an Hand der Zeichnung näher erläutert.

F i g. 1 ist eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Scheinwerfers;

F i g. 2 ist eine Vorderansicht des in F i g. 1 gezeigten Scheinwerfers;

F i g. 3 ist eine teilweise geschnittene Seitenansicht entsprechend der Linie IH-III in F i g. 2;

F i g. 4 ist eine teilweise geschnittene Seitenansicht entsprechend der Linie IV-IV in F i g. 2;

F i g. 5 ist eine Vorderansicht des Halterahmens des erfindungsgemäßen Scheinwerfers;

F i g. 6 ist ein Querschnitt längs der Linie Vl-Vl in F i g. 5;

F i g. 7 ist eine perspektivische Ansicht eines Teiles des Scheinwerfers gemäß F i g. 1.

Wie in F i g. 1 gezeigt, enthält die geschlossene Lampeneinheit 1 zum Erzeugen von gebündeltem Licht einen konkaven Reflektor 2, eine nicht gezeigte Lichtquelle, die in der Nähe des Brennpunktes; des Reflektors 2 angeordnet ist, so daß nach vorne ein Strahlenbündel reflektiert wird, eine vordere Linse 3, die an der Vorderseite des Reflektors 2 befestigt ist und einen Haltering 4, der mit der Lampeneinheit 1 an deren Umfangsrand verbunden ist. An der Rückwand des Reflektors 2 sind Anschlußteile 5 und 6 mit Kontakten 7 und 8 befestigt, die mit einer Stromquelle verbunden werden können. Die Lampeneinheit 1 ist so angeordnet, daß der Reflektor 2 in den Rahmen 9, der aus Kunststoff hergestellt ist, lose hineinpaßt, so daß sich die Anschlußteile 5 und 6 mit den Kontakten 7 und 8 durch eine öffnung 9a im Rahmen 9 nach rückwärts erstrekken. Ein Halteteil 10 ist an einer bestimmten Stelle des Halteringes 4 angebracht. Ein weiteres Halteteil 11 ist in einem Abstand von 90° in bezug auf die Achse des Halteringes 4 ähnlich angeordnet, wie in F i g. 2 gezeigt

Die Halteteile 10 und 11 sind teilweise eingeschnitten, so daß sie Aussparungen 10a und 11a enthalten, durch welche Einstellschrauben 12 in mit Gewinde versehene Bohrungen 96 im Rahmen 9 geschraubt werden können. Die Köpfe der Schrauben 12 werden an den Aussparungen 10a und Ha festgehalten und befestigen so die Lampeneinheit -1 am Rahmen 9. & im Zusammenbau kann die Lage der Lampeneinheit durch einen Vorsprung 13 an einer bestimmten Stelle der Lampeneinheit 1 und den Haltering 4 mit Hilfe eines Halteteiles 14 festgelegt werden (s. F i g. 3).

Wie in F i g. 4 gezeigt ist, ist am Umfangsrand des Halteringes 4, und zwar in einem Abschnitt zwischen den Halteteilen 10 und 11, eine Zunge 15 angebracht, die eine Bohrung 15a aufweist, durch welche ein Ende einer Schraubenfeder 16 hindurchgeht, deren anderes Ende in einer öffnung 9c im Rahmen 9 festgehalten wird.

An der dem Reflektor 2 zugewandten Seite des Rahmens 9 befindet sich eine Anzahl von gleich weit voneinander entfernten Vorsprüngen 17, die aus einem Stück mit dem Rahmen 9 bestehen und deren Zahl vorzugsweise drei betragen kann, wie in F i g. 5 und 6 gezeigt ist. Aus der dem Reflektor 2 abgewandten Seite des Rahmens 9 ragen vorzugsweise drei Bolzen 18 heraus, deren eines Ende am Rahmen befestigt ist, und die dazu dienen, den Scheinwerfer am Fahrzeug usw. zu befestigen.

Der Vorsprung 17 kann aus einem synthetischen Harzmaterial hergestellt sein und ist in F i g. 7 im einzelnen dargestellt. Jeder Vorsprung 17 hat eine gekrümmte Berührungsoberfläche 17a und eine Aussparung 176, wobei die Berührungsoberfläche die Rückwand des Reflektors 2 berührt. Die gekrümmten Berührungsoberflächen 17λ· der Vorsprünge 17 drücken infolge der Einstellschraube 12 (Fig. 1) und der

Schraubenfeder 16 (Fig.4) gegen die Rückwand des Reflektors und stützen diesen ab. Die Aussparung 175 legt zwei vorspringende Abschnitte fest, die etwa die gleiche Dicke wie der Rahmen 9 des Vorsprunges 17 haben. Dadurch wird ein Verziehen oder Verformen

ίο des Rahmens, das durch Dickenunterschiede zwischen Vorsprung 17 und Rahmen entstehen könnte, vermieden. Die Aussparungen 17b dienen auch dazu, die Reibung zwischen den Vorsprüngen 17 und dem Reflektor 2 zu vermindern und gestatten ein weiches Gleiten des Reflektors. Die Rückwand des Reflektors 2 der geschlossenen Lampeneinheit zum Erzeugen von gebündeltem Licht kann auf den Berührungsflächen 17a der Vorsprünge 17 gleiten, wenn zur Einstellung die Einstellschrauben 12 gedreht werden, wodurch der Einbau-

winkel der Lampeneinheit 1 nach Wunsch eingestellt und der Winkel des Strahlenbündels in bezug auf die vertikale und horizontale Richtung vorschriftsgemäß ausgerichtet werden kann.

Der erfindungsgemäße Scheinwerfer kann nicht nur

in einem Auto, sondern auch in Transport- und Schienenfahrzeugen eingesetzt werden, wobei eine Lampeneinheit mit einer vorderen Linse oder Glasscheibe und einem Reflektor verwendet werden und die optische Achse des Lichtstrahls eingestellt werden soll. Dabei kann es sich um geschlossene Lampeneinheiten zum Erzeugen von gebündeltem Licht oder um halb geschlossene Lampeneinheiten handeln.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Scheinwerfer mit einer Lampeneinheit, die aus einem konkaven Reflektor, einer in der Nähe des Brennpunktes des Reflektors angeordneten Lichtquelle und einer an der offenen Seite des Reflektors befestigten vorderen Linse besteht, mit einem an dem äußeren Rand der Lampeneinheit befestigten Haltering, mit einem Rahmen und mit Einstellschrauben und einer Feder zum Verbinden des Halteringes mit dem Rahmen und zum Einstellen der Lage des Halteringes bezüglich des Rahmens, dadurch gekennzeichnet, daß ein Vorsprung (13) an einer bestimmten Stelle am Umf?ngsrand '5 der Lampeneinheit (1) vorgesehen ist, der in ein Halteteil (14) des Halteringes (4) eingreift, und daß der aus Kunststoff bestehende Rahmen (9) eine Anzahl von Vorsprüngen (17) besitzt, die eine Aussparung (176) aufweisen, so daß zwei Vorsprungsab- *o schnitte gebildet werden, die etwa die gleiche Dicke wie der Rahmen (9) haben und eine gekrümmte Berührungsoberfläche (17a) aufweisen, die mit der Rückwand des Reflektors (2) in Berührung steht.

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