DE1805695A1

DE1805695A1 - Durchflussregelventil

Info

Publication number: DE1805695A1
Application number: DE19681805695
Authority: DE
Inventors: Eyerdam Homer Fredrick; Krohn Henry William
Original assignee: Eaton Yale and Towne Inc
Current assignee: Eaton Corp
Priority date: 1967-10-30
Filing date: 1968-10-28
Publication date: 1969-05-14
Also published as: FR1604385A; BE722652A; GB1203309A; US3534771A; NL6815239A; ES359668A1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich im allgemeinen auf ein im Ruhezustand geschlossenes Durchflußregelventil und insbesondere auf ein Durchflußregelventil mit einem elastischen Körper.

Füll- und Abgabeventile zur Verwendung bei Aerosol- und Hochdruckbehältern sind aus dem Stand der Technik bekannt, wobei ein Musterbeispiel dafür in der nachstehend erörterten USA-Patentschrift bzw. deutschen Patentanmeldung offenbart ist.

Me am 8. November 1966 für Beres u.a. herausgegebene USA-Patentschrift Nr. 3 283 785 offenbart einen allgemein zur Abgabe von Flüssigkeiten und Strömungsmitteln verwendeten Hochdruckbehälter einer wohlbekannten Art. Die Ventile zum Füllen und zur Abgabe des Inhalts des Hochdruckbehälters, die in ι

i dieser Patentschrift offenbart sind, veranschaulichen die durch j die vorliegende Erfindung gelösten Aufgaben. Die Ventile nach der USA-Patentschrift Nr. 3 283 785 weisen eine Anzahl Elemente auf, wovon jedes mit einem hohen Sorgfältigkeits- und Präzisionsgrad hergestellt und eingebaut werden muß. Bei Ventilen für einen kleinen Hochdruckbehälter mit einer Haushalts dim en si ο η ist die Fertigungs- und Zusammenbaumaschinerie

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Telefon 0821/330433 Telegr.-Adr.: ELPATENT Postsdtedckonto München 86510 De»rt»oSe ionic Awflsbvffl Kto. 08/34195

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zwangsläufig hochentwickelt und kostspielig. Müssen ferner die Ventile infolge von Leckstellen oder aus anderen Gründen nach dem Füllen des Behälters, jedoch vor seiner Verladung vom Behältermontageort ausgewechselt werden, so muß der ganze Hochdruckbehälter oder ein großer Teil davon verworfen werden.

Darüber hinaus.besteht beim Ventil der offenbarten Art das Problem der Schaffung eines genügenden Strömungsdurchgangweges durch das Ventil hindurch zur Erzielung der gewünschten Füll- und Abgabemengen oder -geschwindigkeiten unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer annehmbaren Gesamtgröße des Ventils.

Die am 22. November 1965 eingereichte deutsche Patentanmeldung Az P 14 25 865.2 (Erfinder Boyer u.a.) offenbart ein Ventil für Hochdruckbehälter, das einige der Probleme eines mehrteiligen Ventils gelöst hat. Das Ventil nach dieser Patentanmeldung stellt ein verhältnismäßig einfaches zweiteiliges Ventil für Hochdruckbehälter dar, das verhältnismäßig billig herstellbar ist und leicht zusammengebaut werden kann. Bei diesem Ventil bilden ein elastischer Ventilkörperteil und ein Ventileinsatzstück die Ventilanordnung.

Wird aber diese Ventilanordnung als Füllventil verwendet, so zeigt der elastische Ventilkörperteil die Tendenz, sich unter den zum Füllen des Behälters verwendeten hohen Beschickungsdrücken infolge der gleichen Elastizität des ganzen Ventilkörpers ballonartig auszudehnen. Dieses Aufblähen des Ventilkörpers ist unerwünscht, da das Ventileinsatzstüek in Bezug auf den Ventilkörper fehlgerichtet oder desorientiert v/erden kann und so das Ventil nicht mehr richtig zu sitzen vermag und das abzugebende Strömungsmittel ausweichen kann, so daß der Hochdruckbehälter wiederum unbrauchbar wird, wenn nicht wenigstens die Ventilanordnung ausgewechselt wird.

Die vorliegende Erfindung löst die Probleme der Ventile nach dem vorbeka.nnten Sts,nd der Technik und schafft eine Ventilan-

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BAD ORiGINM,

Ordnung bzw. ein Ventilaggregat, das wirtschaftlicher herstellbar ist, leichter ein- bzw. zusammengebaut werden kann und entweder eis Füll- oder als Abgabeventil verwendbar ist und — obwohl es räumlich von kleinerer Dimension ist — in seiner Leistung den bisher bekannten Ventilen für Hochdruckbehälter überlegen ist.

Die erfindungsgemäßen Ventilaggregate weisen einen elastischen Ventilkörper auf, der gegenüber dem in der deutschen Patentanmeldung Az P 14 25 865.2 offenbarten sowie gegenüber anderen Vorrichtungen nach dem vorbekannten Stand der Technik ausgeprägte Vorteile hat. Der elastische Ventilkörper aus elastischem Material ist im allgemeinen zylindrisch und weist einen Durchgang auf. Der erfindungsgemäße elastische Ventilkörper λ weist einen Wandabschnitt minimalen Querschnittsbereiches nahe einem im Körperteil angeordneten Ventilsitz auf. Der Wandabschnitt minimalen Querschnittsbereiches im Körperteil dient zum Ausdehnen des Ventilkörpers in diesem Abschnitt verringerten Querschnittsbereiches bei der Ausübung von Strömungsmitteldruck oder einer mechanischen Kraft auf die Ventilanordnung. Das Öffnen des Ventils erfolgt also infolge der Ausdehnung des Ventilkörpers in einem vorbestimmten Bereich des Ventilkörper- _; teils. Einmel geöffnet, ist der Strömungsdurchgang durch den Körperteil uneingeschränkt, d.h. über den Ventilsitz hinaus besteht kein Druckabfall, Die Abwesenheit eines Druckabfalls über den Ventilsitz hinaus oder stromabwärts yon diesem schließt die Tendenz des Ventilkörperteils sich ballonartig auszudehnen aus, \ wodurch ein Hauptproblem des Standes der Technik gelöst v/ird.

Die Ventilanordnung weist ferner ein Ventileinsatzstück auf, des innerhalb des Strömungsdurchgangs oder Strömungsweges im \ Ventilkörper angeordnet ist und durch den Ventilkörperteil federnd in die geschlossene Stellung gedrückt wird, aber derart ausgebildet sein kann, daß eine Ventilanordnung geschaffen wird, die den oben beschriebenen uneingeschränkten Strömungsdurchgang im Ventilkörper ermöglicht.

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Erfindungsgemäß wird ferner der elastische Ventilkörper zur-Aufrechterhaltung des Ventileinsatzstückes in der richtigen Stellung in Bezug auf den Ventilsitz während der Zeit verwendet, während welcher das Ventil offen ist, -so daß nach Beseitigung der Kraft oder des Druckes das Ventil durch die Elastizität des Ventilkörperteils in die geschlossene Stellung zurückgebracht wird und das Ventileinsatzstück den Durchgang im Ventilkörper wirksam schließt. Diese Aufrechterhaltung einer richtigen lage oder Ausrichtung deö Ventileinsatzstückes in Bezug auf den Ventilkörper wird daduroh erzielt, daß das Ventileinsatzstück in seinen physikalischen Dimensionen größer als der Durchgang im Ventilkörperteil gemacht wird, so .daß' die Ventileinsatzeinstellung durch die Elastizität des Ventilkörperteils aufrechterhalten wird.

Gemäß der obigen Zusammenfassung der Erfindung ist also das Hauptziel der vorliegenden Erfindung die Schaffung eines normalerweise oder in der Ruhelage geschlossenen Durchflußregelventils für Hochdruckbehälter, das einfach ist und wirtschaftlich hergestellt und eingebaut werden kann, eine kleine Anzahl von Teilen hat, ein verhältnismäßig großes Durchflußmengevermögen für die physikalische Dimension des Ventils besitzt und nach Beseitigung der das Ventil öffnenden Kraft oder des das Ventil öffnenden Druckes das korrekte Schließen und Abdichten des Durohflußweges oder des Strömungsdurchgangs durch das Ventil gewährleistet.

Ein anderes Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines normalerweise oder in der Ruhelage geschlossenen Durchfluß- oder Strömungsmengeregelventils, das als Füllventil und/oder als Abgabeventil für Hochdruckbehälter verwendbar ist.

Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines Ventils für Hochdruckbehälter, das Mittel zur Gewährleistung des richtigen Schließens des Durchflußweges nach Beseitigung der Betä-

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it

tigungskraft oder des Betätigungsdruckes aufweist.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines Ventils mit einem elastischen Körper, das mit Mitteln ¹ zur Vermeidung einer ballonartigen Ausdehnung des Ventilkörpers bei Ausübung von Strömungsmitteldruck auf das Ventil bei seiner Verwendung als Beschickungs- oder Füllventil für einen < Hochdruckbehälter versehen ist.

Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines Fülloder Abgabeventils für Hochdruckbehälter, das ferner Mittel zur Vorbeugung der Verunreinigung des abzugebenden Materials durch die Atmosphäre oder durch andere Einwirkungen enthält, _Λ auch wenn das Material nicht vollständig aus dem Ventilkörper ™ abgegeben worden ist. i

Weitere ziele und Vorteile der vorliegenden Erfindung erhellen ohne weiteres aus der nachfolgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen; darin zeigen:

Fig. 1 einen Hochdruckbehälter, bei welchem die vorliegende Erfindung besonders gut anwendbar ist;

Fig. 2 eine Schnittansicht durch eine Ventilanordnung nach

einer erfindungsgemüßen Ausführungsform in der geschlossenen Stellung des Ventils; |

Fig. 3 eine der in Fig. 2 gezeigten ähnliche Ansicht der Ventilanordnung nach Fig. 2 in offener Stellung;

Fig. 4 eine Schnittansicht der Fig. 2 entlang der Linie 4-4 der Fig. 2;

Fig. 5 eine Schnittansicht einer anderen erfindungsgemäßen Ausführungsform des Ventils in der geschlossenen Stellung;

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Fig. 6 eine der in Fig. 5 gezeigten ähnliche Ansicht der Ausführungsform des Ventils nach Fig.. A- in seiner offenen Stellung;

Fig. 7 eine Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die sich insbesondere zur Verwendung als Abgasventil für einen Hochdruckbehälter eignet;

Fig. 8 das Ventil der Fig. 7 in offener Stellung;

Fig. 9 eine Schnittansicht einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform;

Fig. 10 das Ventil der Fig. 9 in offener Stellung;

Fig. 11 eine Schnittansicht entlang der linie 11-11 der Fig. 10;

Fig. 12 eine Schnittansicht einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform;

Fig. 13 das Ventil der Fig. 12 in offener Stellung;

Fig. H eine Schnitt ansieht entlang der Linie 14-14- der Fig. 13;

Fig. 15 eine detaillierte Schnittansicht des bei mehreren Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung verwendeten elastischen Ventilkörpers;

Fig. 16 eine detaillierte Seitenansicht des bei der Ventilanordnung der Fig. 7 und 8 verwendeten Ventileinsatzstückes;

Fig. 17 eine andere Ansicht des bei der Ventilanordnung der Fig. 1 und 8 verwendeten Ventileinsatzstückes;

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., Fig. 18 eine detaillierte Seitenansicht des Ventileinsatzstückes der Fig. 5 und 6;

, Fig. 19 eine weitere Ansicht des Ventileinsatζstuokes der Fig. 5 und 6; und

Fig. 20 eine Seitenansicht einee im elastischen Ventilkörper der Fig. 15 verwendbaren Ventileinsatzstückes.

Fig. 1 zeigt einen Hochdruckbehälter 10, für welchen die vorliegende Erfindung besonders geeignet ist. Der Hochdruckbehälter weist einen steifen, luftdichten Außenbehälter 12 und einen flexiblen, luftdichten Innenbehälter 14- auf.

Der steife Außenbehälter 12 arbeitet mit dem flexiblen Innenbehälter 14 zusammen, um eine Kammer 15 zu bilden, die ein unter Hochdruck stehendes Strömungsmittel oder Druckmittel — wie z.B. Freon, Stickstoff, Kohlendioxid oder dgl. — enthalten kann. Der flexible Innenbehälter 14 umgrenzt bzw. bildet eine Strömungsmitteldichte Kammer 16, die ein Strömungsmittel, eine Flüssigkeit oder ein anderes abzugebendes Material enthalten kann.

Die Innenkammer 16 ist von der Außenkammer 15 durch eine in den Außenbehälter 12 eingesetzte Kappe 17 abgedichtet. Der flexible Innenbehälter 14 weist einen im allgemeinen zylindrischen Körper auf, der eine Reihe akkordeonartiger Falten 18 hat. Dank den Falten 18 wird durch das Druckmittel in der Außenkammer der flexible Behälter 14 leichter zusammengedrückt und das in der Kammer 16 enthaltene Material abgegeben.

Zum Füllen der Außenkammer 15 mit Druckmittel ist ein Füllven-" til 100 vorgesehen. Das Füllventil 100 ist in geeigneter Stellung im Außenbehälter 12 angeordnet.

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Der Innenbehälter H und die durch ihn gebildete, das Material enthaltende Kammer 16 Bind mit einem ähnliohen Ventil 100a versehen, dessen Funktion darin besteht, die Abgabe der in der Kammer 16 des Innenbehälters H enthaltenen Materialien zu ermöglichen. Das Druokmittelfüllventil 100 und das Materialabgabeventil 100a bilden den eigentlichen Erfindungsgegenstand und werden nachfolgend unter detaillierter Bezugnahme auf andere Zeichnungsfiguren näher beschrieben.

Wie aus Pig. 1 ersichtlich', steht das Materialabgabeventil 100a mit der durch den Innenbehälter 14 gebildeten Innerikammer 16 durch eine Wand des Außenbehälters 12 in Verbindung.

Ist die Innenkammer 16 mit abzugebendem Material und die Außenkammer 15 mit Druckmittel zur Herbeiführung der Abgabe des abzugebenden Materials gefüllt, so befindet sich der Hochdruckbehälter 10 in einem arbeitsfähigen Zustand.

Die Abgabe des in der Kammer 16 enthaltenen Materials erfolgt durch die Betätigung oder das Öffnen des Abgabeventils 100a und folglich durch die Schaffung einer Druckunterschiedswirkung zwischen dem Druckmittel in der Kammer 15. "and den im allgemeinen atmosphärischen Strömungsmittelbedingungen, die an der Außenseite des Außenbehälters 12 herrschen.

Nachdem also der Hochdruckbehälter nach Fig. 1 allgemein beschrieben wurde, wird nun auf Fig. 2 Bezug genommen, in welcher eine vergrößerte Detailansicht des Druckmittelfüllventile näher veranschaulicht ist.

In Fig. 2 ist das Druckmittelfüllventil in geschlossener Stellung gezeigt, wobei es einen elastischen Körperteil 20 aufweist. Der Körperteil 20 weist eine erste freie Konfiguration auf, wie sie in Fig. 15 besser dargestellt ist.

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In Hg. 15 ist der elastische Körperteil 20 der Ventile 100 und 100a als ein im allgemeinen zylindrischer !Teil gezeigt, der aus einem elastischen Material — wie z.B. Gummi — geformt oder gemacht ist.

Der Körperteil 20 des Ventils weist einen ersten, im allgemeinen kreisringförmigen Flanschten 21 auf, der in eine im allgemeinen kreisringförmige Wand 15 im Außentehälter 12 aufgenommen werden kann. Am Endteil 21 des Körperteils 20 anliegend befindet sich ein Halsteil 22. Unmittelbar am Halsteil 22 anliegend befindet sich ein Plansch 23, der sich über den Durchmesser des Halsteils 22 hinaus radial erstreckt. Der Endteil 21 des Körperteils 20 arbeitet mit dem Halsteil 22 und dem Plansch 23 zusammen und dient also als lecksichere oder strömungsmitteldichte Dichtung, wenn der Körperteil 20 in eine vom Außenbehalter 12 umgrenzte oder-gebildete Öffnung 19 eingesetzt wird. Der Durchmesser der öffnung 19 ist kleiner als der freie Durchmesser des Körperteils 20. Wenn der Körperteil 20 in die dafür vorgesehene Öffnung 19 eingesetzt ist, wird der Körperteil 20 nach innen verschoben und kommt elastisch mit dem Behälter 12 an der öffnung 19 in Anlage, um die oben erwähnte strömungsmitteldichte Abdichtung infolge der zwischen ihnen erfolgenden Preßpassung zu- bilden.

Der Körperteil 20 erstreckt sich weiter als ein im allgemeinen zylindrischer Teil 24, bis er einen sich im allgemeinen radial erstreckenden Wandteil 26 überschneidet, der ein Ende des Körperteils 20 begrenzt bzw. bildet. Entlang eines Abschnittes des Körperteils 20 zwischen dem zylindrischen"Teil 24 und dem Endabschnitt 26 befindet sich ein im allgemeinen schräger, sich, kegelig verjüngender Abschnitt 25, der das Einsetzen des Körperteils 20 durch die Öffnung 19 des Außenbehälters 12 hindurch erleichtert.

Der Körperteil 20 ist hohl und bildet bzw. enthält einen durch

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ihn verlaufenden Strömungsmitteldurchflußweg oder Durchgang. Der sich duroh den Körperteil 20 hindurch erstreckende Strömungsdurehgang ist wie folgt ausgebildet und kann im allgemeinen so beschrieben werden? Der Strömungsdurchgang beginnt am Endteil 21 des Körperteils 20 als eine sich im allgemeinen axial erstreckende Öffnung 27 und setzt sieh nach einem vorbestimmten Abstand als im allgemeinen kugel- oder birnenförmiger Durchlaß 29 fort. Ein größeres Ende 28 ist im elastischen Körperteil 20 vorgesehen, das in manchen fällen als zweiter Ventilsitz dient. Der Durchlaß 29 mündet in eine kreisringförmige Kammer 30 im elastischen Körperteil 20« Der Strömungsdurchgangsweg durch den elastischen Körperteil 20 setzt sich als im allgemeinen zylindrischer Seil 31 fort vnä. endet als kreisförmige Öffnung 32 im Wandteil 26.

Eine Ventilsitzoberfläche'33 iat^ durch eine Wand der kreisringförmigen Kammer 30 gebildet.

Zurückkommend auf Fig. 2, 3 und 4 wird aus einer eingehenderen Erörterung der darin offenbarten Ausführungsform ersichtlich^ daß der elastische Körperteil 20 in die Öffnung 19 des Außenbehälters 12 eingesetzt ist»

Im elastischen Körperteil 20 befindet sich ein steifes, im allgemeinen zylindrisches Ventileinsatzstück 40. Das Ventileinsatzstück 40 weist eine Länge auf, die größer ist als die freie Länge der Kammern 30 und 31 des in Fig» 15 gezeigten elastischen Körperteils 20. Das Ventileinsatzstück 40 ist infolgedessen elastisch gegen eine Ventilsitzoberfläche 33 im elastischen Körperteil 20 angedrückt. Das Ventileinsatzstück 40 hat einen Schlitz 41, um das Durchströmen des Strömungsmittels durch den elastischen Körperteil 20 zu ermöglichen, wenn sich das Ventileinsatzstück 40 in der in Fig. 3 gezeigten offenen Stellung befindet. In Fig. 3 weist das Ventileinsatzstück 40 einen Durchmesser auf, der größer ist als der Durchmesser der zylin-

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drisohen Kammer 31 des Durchgangswegeθ durch den elastisohen Körperteil 20. Das Ventileinsatzstüok 40 ist daher federnd in der in Fig. 3 gezeigten Stellung gehalten, wenn sioh das Ventil in der offenen Stellung befindet.

In Fig. 5 und 6 ist ein dem in Fig* 2, 3 und 4 gezeigten ähnliches Füllventil für Hochdruckbehälter gezeigt, wobei das Ventileinsatzsttiok 40 der Fig. 2, 3 und 4 durch ein besonders j ausgebildetes bzw. geformtes Ventileinsatzstück 50 ersetzt ist. ;

Die besondere Konfiguration des Ventileinsatzstüokes 50 ist in i Fig. 18 und 19 gezeigt, wobei es zwei sich im wesentlichen entlang der Seite und eines Endes des Ventileinsatzstüokes 50 erstreckende radiale Nuten 51 aufweist. ™

In Fig. 7 und 8 ist eine den elastischen Körperteil 20 und ein Ventileinsatzstüok 60 verwendende Abgabeventilanordnung gezeigt.

Das in Fig. 16 und 17 in Einzelheiten gezeigte Ventileinsatzstück 60 der Fig. 7 und 8 weist einen Körperteil 61 auf, der in seiner Form dem Ventileinsatzstüok 50 der Fig. 18 und 19 ähnlich ist und Nuten 62 sowie eine Ventilspindel 63 mit einem zweiten Ventilelement 64 aufweist.

Wie in Fig. 7 gezeigt, steht der Körperteil 61 des Ventileinsatzstückes 60 in der geschlossenen Stellung der Ventilanord- | nung in Anlage mit der Ventilsitzoberfläche 33 des elastischen Körperteils 21 und bildet somit eine strönrangsmitteldiohte Dichtung. Darüber hinaus steht das Ventilelement 64 am Ventilspindelteil 63 in dichtender Anlage mit dem Ventilsitz 28, der im Endabsohnitt 21 des elastischen Körperteils 20 angeordnet ist. Das Ergebnis ist, daß ein Ventilelement erhalten wird, das zwei Dichtungspunkte aufweist, wenn sioh das Ventil in der geschlossenen Stellung befindet.

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Fig. 8 zeigt die Ventilanordnung der Fig. 7 in der offenen Stellung und veranschaulicht den darin befindlichen Strömungsini ttelweg.

In Fig» 9, 10 und 11 ist ein Ventileinsatzstück 70 mit einem im allgemeinen zylindrischen Körper gezeigt, der eine Außenoberfläehenform hat, die nicht anders als ^ene eines glatten Zylinders ist. Bei den Außführungsformen nach Fig. 9, 10 und 11 sind die einen Strömungsweg am Ventileinsatzstück 70 vorbei bildenden Strömungsmitteldurchlaßkanäle die Hüten 71, die im elastischen Körperteil 20 gebildet sind. Die Verwendung des im allgemeinen zylindrischen Ventileinsatzstückes 70 gestattet den Einsatz des Ventileinsatzstückes 70 ohne Rücksicht auf seine Iiängsorientierung oder -ausrichtung.

Fig. 12, 13 und 14 zeigen eine andere erfindungsgemäße Ausführungsform, bei welcher das Ventileinsatzstück 80 einen im allgemeinen zylindrischen Körper mit einer Anzahl konkaver Nuten 81 entlang seiner Längswand aufweist. Das Ventileinsatzstüok 80 ist ferner mit einer konkaven Vertiefung 82 zur weiteren Verbesserung der Strömungseigenschaften des Ventils versehen. Das Ventileinsatzstück 80 hat auch zwei Schlitze 84 in seinem einen Ende für" die an diesem Teil vorbei erfolgende Strömung, wenn sich das Ventil in der offenen Stellung befindet. Der elastische Ventilkörper 20 ist auch mit einer kreisringförmigen Kammer 83 zur weiteren Verbesserung der Strömung um das Ventileinsatzstück 80 herum versehen, wenn sich das Ventil in der in Fig. 13 gezeigten offenen Stellung befindet.

Nun wird bei der Beschreibung der Arbeitsweise des erfindungsgemäßen Ventilmechanismus unter Arbeitsbedingungen auf Fig. 1 Bezug genommen.

In Fig. 1 ist ein Strömungsmitteldichter Behälter 12 gezeigt, der mit einem Druckmittel unter Druck gesetzt werden kann.

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Innerhalb des Außenbehälters 12 ist ein flexibler Innenbehälter 14 angeordnet, der eine strömungsmitteldichte Kammer 16 umgrenzt bzw. bildet. Zwischen dem Außenbehälter 12 und dem flexiblen Innenbehälter 14 ist eine Kammer 15 zur Aufnahme des Druckmittels gebildet.

Im Gebrauchszustand wird der flexible Innenbehälter 14 mit abzugebendem Material gefüllt. Nachdem der flexible Innenbehälter H mit abzugebendem Material gefüllt worden ist, wird ein abdichtender Kappenteil 17 daraufgesetzt, der so am Außenbehälter 12 befestigt ist, daß er die Kammern 15 und 16 strömungB- j mitteldicht oder leoksicher umgrenzt bzw, bildet.

Ein erfindungsgemäßer Ventilmechanismus 100a wird zwecks belie- f biger Abgabe des Materials der Kammer 16 in die Kappe 17 eingesetzt. Nachdem das Material im. .flexiblen Innenbehälter H vorliegt und die Kammern 15 und 16 auf die erforderliche Weise voneinander abgedichtet worden sind, wird ein unter Druok stehendes Strömungsmittel durch den Ventilmechanismus 100 in j die durch den Außenbehälter 12 und dem flexiblen Innenbehälter 14 gebildete Kammer 15 eingeführt. Der Hochdruckbehälter 10 befindet sich dann im Arbeitszustand. Im allgemeinen ist ein (nicht gezeigtes) geeignetes Betätigungsorgan so an den Außenbehälter angeschlossen, daß das Abgabeventil 100a nach Belieben betätigt und das in der Kammer 16 enthaltene Material abgegeben v/erden kann. Das Öffnen des Abgabeventils 100a führt i selbstverständlich einen Druckunterschied zwischen dem in der Kammer 15 enthaltenen Druckmittel und der Atmovsphäre herbei, in welche" das Material aus der Kammer 16 abgegeben werden soll, wobei das sich entspannende Druckmittel in der Kammer 15 das Zusammenfallen oder Zusammendrücken des flexiblen Behälters 14 in dem durch das Öffnen des Abgabeventils 100a bedingten Ausmaß verursacht.

In Fig. 2 ist ein erfindungsgemäßer Ventilmechanismus gezeigt.

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Dieser Ventilmechanismus kann entweder als Druckmittelfüllventil oder als Abgabeventil oder .für beide Zwecke Terwendet werden.

Der elastische Körperteil 20 der Ventilanordnung wird in eine Öffnung 19 des Außenbehälters 12 eingesetzt und darin in lecksicherem oder strömungsmitteldiehtem Zustand gehalten. Ist die Ventilanordnung — wie in lig. 2 gezeigt — in den Außenbehäl«» ter 12 eingesetzt worden, so nimmt die Ventilanordnung die dargestellte Arbeitsstellung ein.

Das Ventileinsatzstück 40 befindet sieh im elastischen Körperteil 20 vor dem Einsetzen dea Körperteils 20' in den Außenbehälter 12j wobei es sich eigentlich innerhalb der zylindrischen Kammer 31 des elastischen Körperteils 20 befindet und mit dem Endabssohnitt 26 iii· Eingriff gelangt land sich durch die kreisringfö^raige Hammer 30 hindurch eirstreokt 'and mit der Ventilsitäoberfläohe 33 des elastischen Körperteils 20 in Anlage kommt» Der Durchmesser des Vestileinsatss'oistess 4G is'i größer als der Durohmesser der Kaiaser* 31 _} vamemM sein© Läagsausdehnung größer ist als dis JcoiHDiniert© A^ialaiasdalinung der Kammern 31 und 30 des elasi'isohea Körp&rtsils 20, wenn er sich im in Pig«, 15 der Zeichnungen gezeigten entspannten oder freien Zustand befindet. Das 7o^/£il©ii:ea'osstüolr 40 wird alsc infolge dsr Elastizität des Körper-feeils 20 feclerad gsgen di© Ventilsit^oberfläche 33 des Körperteils 20 angedrückt und ferner infolge der Elastizität des Wandsbschnittes 24 des elastischen Körperteils 20 ir» axialer Lage

Fig_e 3 zeigt, daß bei der A'üsübiing von T>r-wo?£mitteldruck durch einen· Fällmechanismus oder sinsr anderen Sr aft ai;f das Ventileinsatzstück 40 zum Heben dssselbon yqh der Ventilsitjsoberflache. 33 ein Strömungsaittelweg ira elastischen Körperteil 20 gebildet" wird j der von der Öffnung 27 $ dem kugel- oder¹ «.birnenförmigen Abschnitt 29, der kreisringfö;rmigen Kammer 30, dem Schlitz 41 im Ventilstück 40 und der Öffnung 32 im elastischen

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Körperteil 20 umgrenzt ist.

Es sei festgestellt, daß sich, von der kreisringförmigen Kammer 30 radial nach außen der Bereich des elastischen Körperteils 20 mit dem kleinsten Quersohnittsumfang "befindet. Dieser Kleinstquersohnittsbereich bildet .einen höchst elastischen Bereich des elastischen Körperteils 20, der sioh bei der Ausübung eines Druokes oder einer Kraft auf das Ventileinsatzstüok 4-0 am leichtesten ausdehnt. Daher wird bei der Ausübung einer Kraft oder eines Brackes auf das Ventileinsatzstück 40 dieses durch den Druck oder die Kraft von der Yentilsitzoberfläohe 33 in einer im wesentlichen axialen Richtung gehoben. Nachdem das Ventileinsatzstück 40 einmal Tom Ventilsitz 33 gehoben worden ist, besteht ein Strömungsmittelweg im elastischen Körperteil | 20. In diesem Zusammenhang sei festgestellt, daß sich die Bodenwand 42 des Schlitzes 41 im Ventileinsatzetüok 40 innerhalb der kreisringförmigen Kammer 30 des elastischen Körperteils 20 befindet, wenn sich das Ventil in der in Pig. 2 gezeigten geschlossenen Stellung befindet. Es ist ferner wichtig festzustellen, daß naoh den Bewegen des VentileinsatzStückes 40 nach Fig. 3 in die offene Stellung zur Herstellung eines Strömungsmittelweges im elastischen Körperteil 20 im wesentlichen die ganze Ausdehnung des elastischen Körperteils 20 im Bereich des minimalen Querschnittsumfanges erfolgt und zwar so, daß die Bodenwand 42 der Hut 41 im Ventileinsatzstück 40 in der kreisringförmigen Kammer 30 des elastischen Körperteils 20 verbleibt, so daß nach dem Abheben des Ventileinsatzstückes 40 vom Ventilsitz 33 keine Behinderung für die Strömung des Strömungsmittels besteht.

Es ist ferner von Wichtigkeit festzustellen, daß der Bereich des von der Nut 41 im Ventileinsatzstück 40 und der öffnung 32 im elastischen Körperteil 20 gebildeten Strömungsweges genügend groß ist, um die Strömung des StrömungBmittels nicht zu behindern und zwar ohne Rücksicht auf den Grad des Öffnens des Ven-

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tileinsatzstückes in Bezug auf die Yentilsitzoberfläche 33# Dieses Merkmal ist insofern wichtig, als durch die Abwesenheit eines Druckgefälles an irgendeinem Punkt über die Ventilsitzoberfläche 33 hinaus die Tendenz des elastischen Körperteils 20 sich ballonartig auszudehnen ausgeschaltet wird. Bei Ventilen' mit elastischem Körper, bei welchen ein Druckabfall stromabwärts vom Ventilsitz besteht, zeigen infolge des durch den Druckabfall hervorgerufenen Druckaufbaues die Seitenwände des elastischen Körperteils 20 die Tendenz, sich ballonartig aufzublähen. Die Wirkung eines derartigen ballonartigen Aufblähens würde die Fehlausrichtung oder Disorientierung des Ventileinsatzstückes 40 herbeiführen und zwar so, daß nach Beseitigung des ausgeübten Druckes die Federkraft des elastischen Körperteils 20 dazu führt, daß das elastische Körperteil 20 auf ein fehlausgerichtetes Veütileinsatzstück 40 wirkt und somit einen Zustand herbeiführt, in welchem das Ventil nicht geschlossen ist.

Ein anderes Merkmal der vorliegenden Erfindung hinsichtlich der Tendenz, das Ventileinsatzstück 40 in korrekt ausgerichteter Stellung in Bezug auf den elastischen Ventilkörper 20 zu halten besteht darin, daß die Gesamtdimensionen des Ventileinsat ζStückes 40 größer sind als der Durchmesser der zylindrischen Kammer 31 bzw. die kombinierte Axiallänge der Kammern 30 und 31 im elastischen Ventilkörperteil 20, wenn sich dieser in seiner in Fig. 15 gezeigten entspannten oder freien Stellung befindet.

In Fig. 20 ist ein Ventileinsatzstück gezeigt, das¹ der Ventilanordnung der Fig. 2, 3 und 4 gestattet, als Abgabeventil zu arbeiten. Das Ventileinsatzstück· weist einen Kopfteil 90 auf, der einen Schlitz 91 hat und dem Ventileinsatzstück 40 der Fig. 2, 3 und 4 ähnlich ist. Ein Spindelteil 92 ist jedoch als mit dem Kopfteil 90 aus einem Stück bestehend ausgebildet, während ein weiteres, zweites Ventilelement 93 zum Zusammen-

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arbeiten mit dem im Endabsohnitt 21 des elastischen Körperteils 20 befindlichen Ventilsitz 28 vorgesehen ist.

In Fig. 5 und 6 ist ein eine.besondere Form — wie in Fig. und 19 gezeigt — aufweisendes Ventileinsatzstück 50 an Stelle des zylindrischen Ventileinsatzstückes 40 mit der sich darin erstreckenden Nut 41 verwendet worden.

Das Ventileinsatzstück 50 ist ein im allgemeinen zylindrisches Stück mit einer Anzahl sich im wesentlichen entlang seiner gesamten Längsausdehnung sowie an einem Ende desselben erstrekkender Nuten 51. Aus Fig. 5 ist ersichtlich, daß die Länge des Ventileinsatzstückes 50 größer ist als die kombinierte freie Länge der Kammer 30 und der Kammer 31 des elastischen Körper- ™ teils 20 in der in Fig. 15 gezeigten freien Stellung, so daß das Ventileinsatzstück 50 federnd· auf die Ventilsitzoberfläche 33 des elastischen Körperteils 20 gedrückt wird. Der Durchmesser des Ventileinsatzstückes 50 ist ebenfalls größer als der freie Durchmesser der Kammer 31 im elastischen Ventilkörper 20, so daß das Ventileinsatzstück 50 in axialer Ausrichtung mit ■ dem elastischen Körperteil 20 gehalten wird, wenn sich das j Ventil in der offenen Stellung nach Fig. 6 befindet. j

Ferner ist ersichtlich, daß die Nut 51 im Ventileinsatzstück 50 sieh in die kreisringförmige Kammer 30 im elastischen Ventilkörperteil 20 erstreckt, wenn sich das Ventil in der ge- | schlossenen Stellung befindet.

Aus Fig. 6 kann ferner gesehen werden, daß sich bei der durch die Ausübung einer Kraft oder eines Druckmitteldruckes auf das Ventileinsatzstück 50 hervorgerufenen Aufwärtsbewegung desselben der geschwächte Abschnitt des elastischen Körperteils im von der kreisringförmigen Kammer 30 radial außen befindlichen Bereich auf solche Weise ausdehnt, daß die Nut 51 des Ventileinsatzstückes 50 in Verbindung mit der kreisringförmigen

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Kammer 30 des elastischen Körperteils 20 verbleibt.

In Fig. 7 und 8 ist eine Kill- oder Abgabeventilanordnung für Hochdruckbehälter unter Verwendung eines mit dem unter Bezugnahme auf die vorhergehenden Zeichnungsfiguren beschriebenen identischen elastischen Körperteils 20 gezeigt. Das Ventil der Pig. 7 und 8 enthält ein Ventileinsatzstück 60, das in Fig. 16 und 17 in Einzelheiten gezeigt ist und einen dem Ventileinsatzstück 50 der Fig. 5 und 6 ähnlichen Kopfteil 61 hat. Das Ventileinsatzstück 60 weist jedoch ferner einen Spindelteil 63, der mit dem Kopfteil 61 aus einem Stück besteht, sowie ferner ein zweites Ventilelement 64 auf, das an der Spindel angeordnet ist. Aus Fig. 7 ist ersichtlich, daß beim Bestreben des Ventileinsatzstückes 60 — infolge der Ausdehnung des elastischen Körperteils 20 — die geschlossene Stellung einzunehmen, das Ventil am Ventilsitz 33 und ferner am im Endabschnitt 21 des elastischen Körperteils 20 befindlichen Ventilsitz 28 durch das zweite Ventilelement 64 geschlossen wird.

Der Spindelteil 63 und das zweite Ventilelement 64 des einsetzbaren Ventilstückes 60 üben meherere Funktionen aus.

Eine durch den Spindelabschnitt 63 und das zweite Ventilelement 64 ausgeübte Funktion wurde oben beschrieben und besteht in der Schaffung eines zweiten strömungsmittelabdichtenden-Ventils, wenn sich der Ventilmechanismus in der geschlossenen Stellung nach Fig. 7 befindet, d.h. wenn das zweite Ventilele-

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ment am Ventilsitz 28 anliegt und die Strömungsmittelströmung durch den elastischen Körperteil 20 verhindert.

Ein anderer Zweck, dem der Spindelabschnitt 63 und das zweite Ventilelement "64 dient, ist die Bereitstellung des Ventileinsatzstückes 60 zur Betätigung durch ein außerhalb des Ventilelementes befindliches Betätigungsorgan zum mechanischen Öffnen des Ventils um den Strömungsmitteldurchfluß durch das-

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selbe zu ermöglichen. Diese Wirkungsweise ist besonders nütz- ' lieh, wenn der Ventilmechanismus als Abgabeventil im Hoch-• druckbehälter verwendet wird. Der Ventilmechanismus steht nämlich an einer Seite mit der durch den flexiblen Innenbehälter 14 gebildeten Kammer 16 und am anderen Ende mit der Atmosphäre in Verbindung. Wird das·Ventileinsatzstück 60 also physikalisch betätigt und das Ventil geöffnet, so ist ein Strömungsmittelweg von der Kammer 16 zur Atmosphäre vorhanden. Dieser Strömungsmittelweg umfaßt die Öffnung 32 im Ventilkör- ' perteil 20, die Nuten 62 im Ventileinsatzstück 60, die kreisringförmige Kammer 30 im elastischen Körperteil 20, den kugel- oder birnenförmigen Durchgang 29 und die öffnung 27 im elastischen Körperteil 20. Es ist gleicherweise möglich, den Ventilmechanismus der Fig. 7 und 8 als Füll- oder Beschickungsventil ™ zu verwenden, wobei dann das Ventilelement 60 physikalisch oder I mechanisch oder durch das Druckmittel geöffnet werden kann, um das Strömungsmittel durch den Ventilmechanismus in der Richtung strömen zu lassen, die der oben beschriebenen entgegengesetzt ist. Das durch das zweite Ventilelement 64 und den Ventilsitz

28 geschaffene sekundäre AbdichtungBmerkmal ist besonders zweckmäßig bei einem Abgabeventil zur Abgabe eßbarer und anderer ; verderblicher Materialien, da die Materialien, die nicht vollständig durch den Ventilmechanismus abgegeben worden sind — d.h. die in der durch den kugel- oder birnenförmigen Abschnitt

29 des elastischen Körperteils 20 gebildeten Kammer verblieben

sind — durch das zweite Ventilelement 64 und den Ventilsitz , | 28 abdichtend verschlossen und vor Verunreinigung geschützt werden. Eine Verunreinigung des abzugebenden Materials durch Schmutz oder Oxydierung, die erfolgen kann, wenn das Material der Atmosphäre ausgesetzt ist, wird verhindert.

In Fig. 9, 10 und 11 ist eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform gezeigt.

Das in Fig. 9 gezeigte Ventileinsatzstück 70 ist im wesent-

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lichen zylindrisch und kann ohne Rücksicht auf seine Längsausrichtung verwendet werden, d.h. es kann so eingesetzt werden, daß entweder das eine oder das andere Ende desselben der Öffnung 32 im elastischen Körperteil 20 gegenüberliegt. Dadurch wird selbstverständlich der Einbau des Ventilmechanismus vereinfacht. Das Ventilelement 70 hat mit Ausnahme der Oberflächenform eines im allgemeinen glatten Zylinders keine spezifisohe Oberflächenform, wobei die Strömungsmitteldurchgänge durch den elastischen Körperteil 20 als Nuten 71 vorgesehen sind, die darin geformt oder gebildet sind und sich im wesentlichen von der kreisringförmigen Kammer 30 aus erstrekken und mit der Öffnung 32 im elastischen Körperteil 20 in Verbindung stehen. Die Diametralausdehnung des Ventileinsatzstüokes 70 ist wieder größer als der Durchmesser der Kammer 31 im elastischen Körperteil 20, wenn sich dieser in seiner in Fig. 15 gezeigten entspannten Stellung befindet. Dadurch wird gewährleistet, daß das Ventileinsatzstüok 70 in Bezug auf den Ventilkörperteil 20 korrekt ausgerichtet verbleibt, wenn sich der Ventilmechanismus in dem in Fig. 10 gezeigten offenen Zustand befindet. Die Längsdimension des Ventileinsatzstückes 70 ist auch größer als die kombinierten längsdimensionen der Kammern 30 und 31 des elastischen Körperteils 20 in ihrem •freien oder entspannten Zustand, so daß das Ventileinsatzstück 70 normalerweise gegen die Ventilsitzoberfläche 33 angedrückt gehalten wird, wenn sich der Ventilmechanismus in seinem in Fig. 9 gezeigten gewöhnlich eingebauten Zustand befindet.

In Fig. 12, 13 und 14 ist eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform offenbart, bei welcher wieder ein Ventileinsatzstück 80 vorgesehen ist. Das Ventileinsatzstück 80 hat eine im wesentlichen zylindrische Form und weist eine Reihe konkaver Nuten 81 an seinen Längsoberflächen auf. Im allgemeinen konkave Nuten 82 sind ferner an einem Endabschnitt des zylindrischen Ventileinsatzstückes 80 vorgesehen. Das andere Ende des Ventileinsatzstückes 80 ist mit Schlitzen 84 zur Verbesserung

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der Strömung aus den konkaven Nuten 81 zur Öffnung 32 im Ventilkörper 20 versehen. Die Dimensionen des Ventileinsatzstükkes 80 sind im wesentlichen wie oben "beschrieben, wobei auch die Arbeitsweise des Ventilmechanismus der Fig. 12, 13 und 14 jener der oben in der allgemeinen Beschreibung der Arbeitsweise aufgeführten ähnlich ist. Bei Verwendung des Ventileinsatzstückes 80 ist es von Vorteil, wenn der elastische Ventillcörper 20 mit einer kreisringförmigen Kammer 83 zur Verbesserung des Strömungsweges um das Ventileinsatzstück 80 herum versehen ist, wenn sich das Ventil in seiner in Fig. 13 gezeigten offenen Stellung befindet.

Aus der obigen Beschreibung der vorliegenden Erfindung v/ird den Fachkundigen ohne weiteres klar, daß ein bedeutender Beitrag zum Stand der Technik der Füll- und Abgabeventile für Hochdruckbehälter der oben beschriebenen Art, sowie für andere Verwendungszwecke geleistet wurde, dessen Umfang durch die nachfolgend beigefügten Patentansprüche zu ermessen ist.

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Claims

Pat entansprüche

1. Durchflußregelventil mit einem elastischen, flexiblen Ventilkörper, der einen Einlaß und einen Auslaß, die einen· Strömungsweg in ihm umgrenzen bzw. bilden, sowie einen Ventilsitz zwischen dem Einlaß und dem Auslaß aufweist, und mit einem innerhalb des Körperteils angeordneten Ventilstück, das vom Körperteil gestützt ist, so daß es zwischen einer ersten geschlossenen Stellung, in welcher es sich in Anlage mit dem Ventilsitz befindet, und einer zweiten offenen Stellung in Abhängigkeit von der Ausübung einer Kraft auf dasselbe bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die durch den Ventilkörper (20) gegebene Stütze das Ventilstück (40, 50, 60, 70 oder 80) an einer Bewegung in Bezug auf einen Abschnitt des Ventilkörpers hindert.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilstück im wesentlichen symmetrisch um eine zur Achse seiner Bewegung senkrechte Achse angeordnet ist.

3. Ventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper einen geschwächten Bereich (30) stromaufwärts vom Auslaß aufweist, um eine gesteuerte Ausdehnung des Ventilkörpers zu ermöglichen.

4. Ventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilstück (40, 50, 60, 70 oder 80) im allgemeinen zylindrisch und in einer normalerweise geschlossenen Stellung durch die Elastizität des Ventilkörpers (20) mit dem Ventilsitz (330 in Anlage gehalten ist und daß das Ventilstück durch den Ventilkörper federnd gestützt ist, um mit ihm eine im wesentlichen axiale Bewegung in eine zv/eite offene Stellung auszuführen, v/obei das Ventilstück mit der Öffnung im Ventilkörper einen sich durch diesen erstreckenden Strömungsweg bildet, wenn sich das Ventilstück in der offenen

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Stellung befindet und wobei der Strönmngsweg zumindest so groß wie der durch den Ventilsitz und das Ventilstück umgrenzte bzw. gebildete Strömungsweg ist, wenn sich das Ventilstück in einer vollständig offenen Stellung befindet.

5. Ventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (20) im allgemeinen zylindrisch ist und eine kreisringförmige Kammer (30) neben dem Ventilsitz sowie eine im allgemeinen zylindrische Kammer (31) neben der kreisringförmigen Kammer aufweist, daß die kreieringförmige Kammer einen Durchmesser hat, der größer ist als der Durchmesser der zylindrischen Kammer, um einen höchst elastischen Absohnitt mit verkleinertem Querschnitt im Ventilkörper zu bilden, wobei das Ventilstück (40, 50, 60, 70 oder 80) im allgemeinen zylindrisch und teilweise innerhalb der zylindrischen Kammer (31) angeordnet ist und das Ventilstück einen Durchmesser, der größer ist als der Durohmesser der zylindrischen Kammer im entspannten Zustand, sowie eine Längsdimension aufweist, die größer ist als die kombinierte Axialdimension der zylindrischen Kammer und der kreisringförmigen Kammer, und daß das Ventilstüok Mittel zum Umgrenzen bzw. Bilden eines Strömungsweges vom Ventilsitz zum Auslaß des Ventilkörpers in Zusammenarbeit mit dem Ventilkörper aufweist und das Ventilstüok durch den Ventilkörper in dichtende Anlage mit dem Ventilsitz federnd gehalten und bei der Ausübung einer Kraft auf dasselbe in eine offene Stellung bewegbar ist, wobei im wesentlichen die ganze zur Ermöglichung des öffnens des Ventils erforderliche Ausdehnung des Ventilkörpers im höchst elastischen Bereich des Ventilkörpers stattfindet.

6. Ventil nach"Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilstück und die Mittel zum Bilden eines Strömungsweges ein im allgemeinen zylindrisches Ventileinsatzstück (40) aufweisen, das einen· sich durch dasselbe erstreckenden Längsschlitz (41) aufweist, wobei das Ventileinsatzstück auf solche

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Weise im Ventilkörper ausgerichtet ist, daß das offene Ende des Schlitzes dem Ventilsitz (33) gegenüber entgegengesetzt angeordnet und die Bodenwand des Schlitzes innerhalb der kreisringförmigen Kammer (30) liegt.

7. Ventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventileinsatzstüok einen Schlitz umgrenzt bzw. bildet, der einen Querschnittsbereich hat, der größer ist als der Querschnittsbereich des Strömungsweges am Ventilsitz, wenn sich das Ventileinsatzstück in der völlig geöffne.ten Stellung befindet.

8. Ventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilstück und die Mittel zum Bilden eines Strömungsweges ein im allgemeinen zylindrisches Ventileinsatzstück (50 oder 60) mit einer sich teilweise entlang seiner Wand und seinem einen Ende erstreckenden Hut (51 oder 62) aufweisen, wobei das Ventileinsatzstück im Ventilkörper derart ausgerichtet ist, daß das mit der Nut versehene Ende des Ventileinsatzstückes dem Ventilsitz gegenüber entgegengesetzt liegt und sich die Nut in die kreisringförmige Kammer erstreckt, jedoch kurz vor dem anderen Ende des VentileinsatzStückes endet.

9. Ventil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventileinsatzstück eine Nut aufweist, die einen Querschnittsbereich hat, der größer ist als der. Querschnittsbereich des Strömungsweges am Ventilsitz, wenn sich das Ventileinsatzstück in der völlig geöffneten Stellung befindet.

10. Ventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilstück und die Mittel zum Bilden eines Strömungsweges einen Ventilkörper aufweisen, der eine zweite kreisringförmige Kammer (83) aufweist, die am Ende der zylindrischen Kammer vom Ventilsitz (33) weg angeordnet ist, sowie ein zylindrisches Ventileinsatzstück (80), das eine konkave Vertiefung

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(81) in seiner Wand und eine zweite konkave Vertiefung (82) in seinem einen Ende hat, wobei die in der Wand befindliche konkave Vertiefung in der ersten bzw. zweiten kreisringförmigen Kammer (30 bzw. 83) des Ventilkörpers endet.

11. Ventil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventileinsatzstück und der Ventilkörper einen Strömungsweg mit einem Querschnittsbereich bilden, der größer ist als der Querschnitt des Strömungsweges am Ventilsitz, wenn sich das Ventileinsatzstück in der völlig geöffneten Stellung befindet.

12. Ventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper eine Nut (71) aufweist, die sich gleich der * zylindrischen Kammer im elastischen Körperteil erstreckt bzw. von gleicher Ausdehnung wie die zylindrische Kammer ist und mit besagtem Durchgang in Verbindung steht.

13. Ventil nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Nut (71) im Ventilkörper gleich der zylindrischen Kammer erstreckt bzw. von gleicher Ausdehnung wie diese ist ' und mit der kreisringförmigen Kammer und dem Auslaß des Durchgangs des Ventilkörpers in Verbindung steht, wobei die Nut einen Querschnittsbereich aufweist,, der größer ist als der Querschnittsbereich des Strömungsweges am Ventilsitz, wenn sich das Ventileinsatzstück in einer völlig geöffneten Stellung befindet. f

14. Ventil nach einem der Ansprüche 5 - 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (20) einen zweiten Ventilsitz (27) aufweist, der sich zwischen dem ersten Ventilsitz und dein anderen Ende des Strömungsdurchgangweges befindet, daß das Ventileinsatzstück (60) einen im allgemeinen zylindrischen Spindelteil (63) aufweist, der sich axial erstreckt und ein Ventilelement (64) aufweist, wobei das Ventileinsatzstück ' durch: den-Ventilkörper elastisch beaufschlagt wird, so daß das Ventilelement mit dem ersten Ventilsitz in Eingriff gelangt

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und dadurch ein Ventil mit zwei strömungsmittelabdichtenden Teilen erhalten wird, und wobei das Ventilei"nsatzstück in eine zweite Stellung axial bewegbar ist, in welcher der Durchgang im Ventilkörper offen ist, und daß im wesentlichen die ganze Ausdehnung des Ventilkörpers in jenem Bereich des Ventilkörpers erfolgt, der am meisten elastisch ist.

15. Ventil nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventileinsatzstück (60) einen eine bestimmte Konfiguration aufweisenden Kopfabschnitt zum Erhalt eines Strömungsweges vom ersten Ventilsitz zum Auslaß des Durchgangs aufweist, der einen Querschnittsbereioh aufweist, welcher größer ist als der Querschnittsbereich des Strömungsweges am ersten Ventilsitz, wenn sich das Ventileinsatzstück in einer völlig offenen Stellung befindet.

16. Ventil nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventileinsatzstück ferner einen im allgemeinen zylindrischen Kopfteil aufweist, der einen sich durch ihn erstreckenden Schlitz aufweist, wobei der Boden dieses Schlitzes in der kreisringförmigen Kammer des Ventilkörpers liegt.

17. Ventil nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventileinsatzstück ferner einen im allgemeinen zylindrischen Kopfteil aufweist, der eine Nut aufweist, die sich teilweise entlang der Wand und seines Endes erstreckt, wobei die Nut an einem Punkt der Wand innerhalb der kreisringförmigen Kammer des Ventilkörpers beginnt.

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