DE1784947C3 - Beschlag fur Drehkippfenster - Google Patents

Description

schiebbar ist, welches wiederum mit den Stangenenden verbunden ist. Eine solche Winkelführung 7 ist aus F i g. 2 ersichtlich.

Bei größeren und schweren Fensterflügeln ist oben mindestens eine Haltestange 8 vorgesehen, die durch einen Bolzen 9 gelenkig im Falz 10 des feststehenden Rahmens 1 angelenkt ist. Das freie Ende der Haltestange 8 gleitet in einer Führungsschiene 11, die oben mit der waagerechten Leiste des Flügelrahmens 2 verbunden ist.

Die untenliegende waagerechte Kippachse für den Flügelrahmen 7 ist durch das Eckgelenk 3 und ein weiter unten beschriebenes, besonderes Kipplager gebildet, welches im Falz des feststehenden Rahmens 1 in einer unteren Ecke an der Öffnungsseite des Flügelrahmens 2 befestigt ist.

In den F i g. 3,4 und 5 ist das Kipplager in Ansicht dargestellt, welches mit dem feststehenden Rahmen 1 verbunden ist und welches unter Bezugnahme auf Fig. 1 in der linken unteren Rahmenecke gelegen ist. Die Kipplagerplatte 12 des Kipplagers weist am inneren Rand des feststehenden Rahmens 1 vorspringende oder erhöhte Teile auf. Von oben nach unten gesehen, handelt es sich dabei um einen Vorsprung 29 und um den Rand 30 einer Mulde 31. Zwischen den erhöhten Teilen liegt ein Durchlaß 32 für einen mit der Getriebestange 6 fest verbundenen Riegelzapfen 33, der im gezeichneten Beispiel einen quadratischen Querschnitt aufweist. Unterhalb dieser vorspringenden Teile liegt noch ein weiterer Vorsprung 29 mit einem eine Rolle 34 tragenden Zapfen.

An dieser Stelle sei erwähnt, daß es sich bei allen genannten Zapfen um solche handelt, deren feststehender Kern eine drehbare Hülse trägt, wie dies bei der Rolle 34 dargestellt ist. Die Lage der Rolle 34 ist auch aus der F i g. 1 ersichtlich.

Um dieses Kipplager wahlweise links oder rechts in feststehenden Rahmen anschlagen zu können, ist der erfindungsgemäße Beschlag symmetrisch zu einer in F i g. 4 gestrichelt dargestellten waagerechten Linie ausgebildet. Der Zapfen der Rolle 34 ist in einer Bohrung des unteren Vorsprungs 29 gelagert. In dem oberen Vorsprung 29 befindet sich ebenfalls eine Bohrung 35 zur wahlweisen Aufnahme der Rolle 34, wenn das Kipplager in um 180° gedrehter Lage verwendet wird. Infolge der symmetrischen Ausbildung handelt es sich um eine gewissermaßen dreiseitig geschlossene Mulde 31.

In Fig.3 befinden sich die beiden strichpunktierten Rahmen 1,2 in geschlossener Stellung, wobei der mit der Getriebestange 6 verbundene Riegelzapfen 33 den oberen Vorsprung 29 des Kipplagers hintergriffen hat. Es kann sich hier im dargestellten Beispiel um das untere Ende einer lotrechten Getriebe-Siange 6 des Flügelrahmens handeln.

Sind die Getriebestangen 6 in ihre Stellung für das Öffnen des Flügel rahmens 2 um die lotrechte Achse gebracht, dann liegt der Riegelzapfen 33 vor dem Durchlaß 32 der Kipplagerplatte 12, und infolgedessen kann der Flügelrahmen 2 durch eine Drehung geöffnet werden. Eine Öffnungsstellung ist aus Fig. 4 ersichtlich. Durch einen Pfeil ist dabei die erfolgte Bewegung des Riegelzapfens 33 angegeben.

Soll der Flügelrahmen 2 aus der geschlossenen Stellung nach F i g. 3 um die untere waagerechte Achse gekippt werden, dann wird die Getriebestange 6 so weit nach unten verschoben, daß der Riegelzapfen 33 vor dem oberen Teil der Mulde 31 liegt. Bei dem Kippen tritt dann der Riegelzapfen 33 in die Mulde 31 ein, wie dies aus Fig. 5 ersichtlich ist. Durch die Anlage des Riegelzapfens 33 an dem als Anschlagkante ausgebildeten Rand 30 ist nunmehr die Getriebestange 6 gesperrt. Auch läßt sich der Fliigelrnhmen 2 nicht nach oben bewegen oder aushängen.

Aus F i g. 5 ist weiter ersichtlich, daß das mit einem Ausschnitt 36 versehene untere Ende der Getriebestange 6 in der Kippstellung die Rolle 34 hintergriffen hat, wobei der Ausschnitt 36 teilweise dem Rollenumfang entspricht. Die Rolle 34 liegt in F i g. 5 zwischen dem Ende der Getriebestange 6 und dem vorspringenden Rand 2' des Flügelrahmens 2. Außerdem liegt der Flügelrahmen 2 mit seiner unteren Kante 37 auf der Rolle 34 auf. Die Rolle 34 bildet demgemäß einen Teil der unteren waagerechten Kippachse.

Beim Schließen aus der geöffneten Drehstellung (Fig. 4) läuft der Flügelrahmen 2 mit seiner unteren Kante 37 auf die Rolle 34 auf, so daß der Flügelrahmen 2 auf alle Fälle bei geschlossenem Fenster seine richtige Lage einnimmt. Zur Verriegelung wird die Getriebestange 6 aus ihrer Lage gemäß F i g. 4 in diejenige nach F i g. 3 verschoben, nachdem der Riegclzapfcn 33 wieder in das Kipplager eingetreten ist. Der Riegclzapfen 33 arbeitet dabei mit der schrägen oder konvexen Oberfläche 38 des oberen Vorsprungs 29 zusammen, wodurch der Flügelrahmen 2 fest in den feststehenden Rahmen 1 gedrückt wird.
' Das Kipplager hat den Vorteil der Einteiligkeit. Durch die Verschraubung der Kipplagerplatte 12 mit dem Fensterrahmen erlangen alle Lagerbcslandteile sofort ihre richtige Lage.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

gangs genannten Art zu schaffen, bei welchem die Patentansprüche: Sicherungs- und die Kipplagerfunktion voneinander getrennt sind, wobei sein Aufbau einfach und damit

1. Beschlag für Drehkippfenster mit einer an die Herstellung billig sein soll und der sich überdies der Öffnungsseite im Fensterflügel angeordneten, 5 für rechts- und linksangeschlagene Fenster eignet, mittels eines Fenstergetriebes in lotrechter Rieh- Darüber hinaus soll auch eine sichere Verriegelung tung schiebbaren Getriebestange, durch welche des Flügels in der geschlossenen Lage möglich sein, Verschluß-, Lager- oder Steuerglieder bewegbar wobei die heute üblichen Getriebe, welche von der sind und die mit einem sich parallel zur Fenster- Verriegelungs- in die Dreh- und anschließend Kippebene erstreckenden Riegelzapfen verbunden ist, io stellung umschalten, zu verwenden sein sollen.

der zur Schaffung einer Fehlbedienungssperre bei Die Lösung dieser Aufgabe besteht bei einem dergekipptem Flügel zwischen zwei an einer am artigen Beschlag erfindungsgemäß darin, daß der Rahmen befestfgten Kipplagerplatte befindlichen Durchlaß für den Riegelzapfen durch einen die obere parallelen, sich in Kipprichtung erstreckenden Anschlagkante bildenden Steg und einen Vorsprung Anschlagskanten liegt, die zur Bildung einer 15 der Kipplagerplatte gebildet ist, daß der Beschlag in Mulde an ihren dem Rauminnern zugekehrten bezug auf eine durch die Mitte der Mulde gehende Enden über einen Quersteg verbunden sind, wo- Waagerechte symmetrisch gestaltet ist und einen bei oberhalb der Mulde ein Durchlaß für den zweiten Vorsprung aufweist, wobei jeder Vorsprung Riegelzapfen vorgesehen ist, dadurch ge- eine Bohrung zum wahlweisen Einsetzen eines eine kennzeichnet, daß der Durchlaß (32) für ao Rolle tragenden Lagerzapfens aufweist, der in der den Riegelzapfen (33) durch einen die obere An- Kippstellung vom unteren Ende der Getriebestange schlagkante bildenden Steg und einen Vorsprung hintergriffen wird, und daß der Riegelzapfen in der (29) der Kippiagerplatie (12) gebildet isi, daß der Vcrricgclungsstellung den oberen Vorsprung hinterBeschlag in bezug auf eine durch die Mitte der greift.

Mulde (31) gehende Waagerechte symmetrisch 25 Die erfindungsgemäße Konstruktion ist nicht nur

gestaltet ist und einen zweiten Vorsprung (29) einfach in der Herstellung, sondern auch problemlos

aufweist, wobei jeder Vorsprung (29) eine Boh- in der Montage. Man erreicht darüber hinaus eine

rung (35) zum wahlweisen Einsetzen eines eine große Betriebssicherheit mit diesem Beschlag.

Rolle (34) tragenden Lagerzapfens aufweist, der Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform

in der Kippstellung vom unteren Ende der Ge- 30 der Erfindung sind die vorspringenden Teile mit den

triebestange (6) hintergriffen wird, und daß der Durchlässen, Mulden und Bohrungen einstückig mit

Riegelzapfen (33) in der Verriegelungsstellung der Kipplagerplatte gefertigt, was sowohl die Herstel-

den oberen Vorsprung (29) hintergreift. lung als auch die Anbringung am Fenster beträcht-

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekenn- Hch vereinfacht, beschleunigt und verbilligt,
zeichnet, daß die vorspringenden Teile mit den 35 In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Durchlässen (32), Mulden (31) und Bohrungen Erfindung dargestellt. Es zeigt

(35) einstückig mit der Kipplagerplatte (12) ge- F i g. 1 ein Drehkippfenster vom Zimmerinnern

fertigt sind. her gesehen in geschlossener und

F i g. 2 in gekippter Stellung,

40 F i g. 3 das untere Fensterende bei geschlossenem, F i g. 4 bei geschwenktem und

Die Erfindung betrifft einen Beschlag für Dreh- Fig. 5 bei gekipptem Flügel. .

kippfenster mit einer an der üffnungsseite im Fen- In den F i g. 1 und 2 ist ein Drehkippfenster vom

sterflügel angeordneten, mittels eines Fenstergetrie- Zimmerinnern gesehen in geschlossenem Zustand bes in lotrechter Richtung schiebbaren Getriebe- 45 und in einem lotrechten Schnitt mit gekipptem Fenstange, durch welche Verschluß, Lager- oder Steuer- sterflügel dargestellt, wobei es sich beispielsweise um glieder bewegbar sind und die mit einem sich paral- ein Metallfenster handelt. In dem feststehenden Rah-IeI zur Fenstcrcbene erstreckenden Riegelzapfen ver- men 1 ist der Flügelrahmen 2 um eine lotrechte bunden ist, der zur Schaffung einer Fehlbedienungs- Achse drehbar. Die lotrechte Drehachse besteht aus sperre bei gekipptem Flügel zwischen zwei an einer 50 einem unteren Eckgelenk 3 und einem oberen, in am Rahmen befestigten Kipplagerplatte befindlichen F i g. 1 nicht dargestellten, von außen unsichtbaren parallelen, sich in Kipprichtung erstreckenden An- Gelenk. Der Flügelrahmen 2 ist mit einem sogenannschlagkanten liegt, die zur Bildung einer Mulde an ten Zentralverschluß ausgerüstet. Von dem durch ihren dem Rauminnern zugekehrten Enden über einen Handgriff 4 bedienbaren Fenstergetriebe 5 geeinen Quersteg verbunden sind, wobei oberhalb der 55 hen Getriebestangen aus, die je nach der Aufgabe Mulde ein Durchlaß für den Riegelzapfen vorgesehen lotrecht, waagerecht oder auch lotrecht und waageist, recht am Flügelrahmen 2 verschiebbar gelagert sind.

Bei einem bekannten Beschlag dieser Art wird es Die Getriebestangen 6 sind in F i g. 1 durch ein-

als nachteilig angesehen, daß der Zapfen der Fehlbe- fache gestrichelte Linien und in F i g. 2 durch zwei dienungssperre gleichzeitig auch noch als Lagerzap- 60 parallelliegende gestrichelte Linien angegeben. An fen dient. Dies erfordert bei einem an der Getriebe- den Flügelecken ist jeweils eine lotrechte Getriebestange montierten Kipplagerzapfen aus Sicherheils- stange durch eine sogenannte Eckumlenkung mit gründen am Getriebe einen speziellen Sperrmecha- einer waagerechten Getriebestange kraftschlüssig nismus, der ein unbeabsichtigtes Umschalten auf verbunden. Bekannte Eckumlenkungen bestehen aus Grund des Eigengewichtes oder sonstiger Belastun- 65 einem an der Flügelecke gelagerten Winkelhebel, mit gen verhindert. dem die Stangenenden gelenkig verbunden sind; an-

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht dererseits sind auch Winkelführungen bekannt, in dedarin, einen Beschlag für Drehkippfenster der ein- nen ein Drahtseilstück oder ein Kettenstück ver-