DE1761577C - Handgerat zum Bedrucken, Ausgeben und Anbringen von Etiketten - Google Patents

Description

um einen gestellfesten und zugleich eine Förder- direkt abhängig ist.

rolle tragenden Drehpunkt verschwenkbaren Entsprechendes gilt von einer anderen bekannten

Betätigungsgriff, durch den die Förderrolle an- io Vorrichtung zum Verarbeiten von Etikettenstreifen

treibbar und dadurch ein Etikettenstreifen von (USA.-Patentschrift 3 265 553). Dort trägt der Betä-

einer Streifenvorratsrolle durch das Gerät zu - tigungsgriff zwei gabelförmige Verlängerungen, mit

einer Etikettenablöse- und -Spendeeinrichtung denen er die Achse des Druckwerks umgreift und

absatzweise förderbar ist, sowie mit einem gegen innerhalb einer gehäuscfestea Schlitzführung bewegt,

eine Gegendruckplatte im Arbeitsrhythmus be- 15 Auch hier hat die Handkraft einen Einfluß auf den

weglichen Druckwerk mit einer zugehörigen Ein- Druckvorgang, und die Fertigung und Einstellung der

färbevorrichtung, dadurch gekennzeich- aufeinander abgestimmten Führungen bereitet erheb-

n e t, daß das Druckwerk (38) an einem um einen liehe Schwierigkeiten.

gestellfesten Drehpunkt (40) gegen die Kraft Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein einer Feder (41) verschwenkbaren Hebel (39) 20 Handgerät der eingangs genannten Art unter Verbefestigt ist, welcher durch einen am Betätigungs- meidung der obengenannten Nachteile so auszuhandgriff (21) angeordneten und mit diesem ver- bilden, daß es eine einfachere und billigere Konschwenkbaren Nocken (43) auslenkbar ist, und struktion, ein geringeres Gewicht und eine sichere, daß die mit dem Druckwerk zusammenwirkende von Bedienungsfehlern und der beim Betätigen auf-Einfärbevorrichtung in Form einer Tintenrolle an 25 gewendeten variablen Handkraft unabhängige Areinem den Nocken (43) tragenden Ausleger (3S) beitsweise aufweist.
d?s Betätigungshandgriffs angeordnet ist. Zur Lösung dieser Aufgabe ist das Handgerät nach

2. Handgerät nach Anspruch 1, dadurch ge- der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß das kennzeichnet, daß der das Druckwerk (38) Druckwerk an einem um einen gestellfesten Drehtragende Hebel (39) gegen die Wirkung seiner 30 punkt gegen die Kraft einer Feder verschwenkbaren Feder (41) aus der Arbeitsstellung heraus in eine Hebel befestigt ist, welcher durch einen am Betätivon der Feder belastete Ruhestellung schwenk- gungsgriff angeordneten und mit diesem verschwenkbar ist. baren Nocken auslenkbar ist, und daß die mit dem

3. Handgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch Druckwerk zusammenwirkende Einfärbevorrichtung gekennzeichnet, daß der Betätigungshandgriff 35 in Form einer Tintenrolle an einem den Nocken (21) mit der Förderrolle (37) über eine an sich tragenden Ausleger des Betätigungshandgriffs angebekannte Freilaufkupplung (14) verbunden ist. ordnet ist.

4. Handgerät nach einem der Ansprüche 1 Zwar ist es bekannt (USA.-Patentschrift 141 336), bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Förder- ein Druckwerk an einem verschwenkbaren Hebel zu rolle (37) mit einer vorzugsweise geriffelten 40 befestigen, jedoch handelt es sich hierbei nicht um ein Andrückrolle (16) zusammenwirkt. Handgerät zum Verarbeiten von Etikettenstreifen,

5. Handgerät nach Anspruch 4, dadurch ge- sondern um eine stationäre Vorrichtung zum Bekennzeichnet, daß die Riffelung der Andruckrolle drucken von Fahrkarten, bei der das Druckwerk und (16) ausreichend scharf ist, um in das Trägerband die Einfärbevorrichtung von einer Handkurbel einzuschneiden. 45 mittelbar über zahlreiche zwischengeschaltete Getriebeteile angetrieben ist.

Bei dem Gerät nach der Erfindung bildet das Druckwerk eine gesonderte Baueinheit, die nicht

direkt gemeinsam mit dem Betätigungsgriff bewegt,

50 sondern von diesem nur gesteuert wird. Neben einer Vereinfachung der Konstruktion ergibt sich der wesentliche Vorteil, daß nicht die Handkraft, sondern

Die Erfindung betrifft ein Handgerät zum Be- die das Druckwerk belastende konstante Federkraft drucken, Ausgeben und Anbringen von lösbar auf den Anpreßdruck beim Bedrucken und damit die einem Trägerband angeordneten Etiketten auf 55 Qualität des Druckbildes bestimmt. Ferner ist das Gegenständen und geht aus von einem bekannten Druckwerk zum Einstellen, Reinigen und Aus-Etikettier-Handgerät mit einem Traggriff und einem wechseln sehr gut zugänglich. Die sich gemeinsam diesem zugeordneten, um einen gestellfesten und mit dem Betätigungshandgriff verschwenkende zugleich eine Förderrolle tragenden Drehpunkt Tintenrolle erlaubt eine wirksame, gleichzeitig mit verschwenkbaren Betätigungsgriff, durch den die 60 dem Auslenken des Druckwerks erfolgende Einfär-Förderrolle antreibbar und dadurch ein Etiketten- bung und arbeitet wirksamer und verschleißfreier als streifen von einer Streifenvorratsrolle durch das ein Tintenkissen.

Gerät zu einer Ktikettcnablöse- und -spendeeinrich- Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung

lung absatzweise förderbur ist, sowie mit einem ist der das Druckwerk tragende Hebel gegen die gegen eine Gegendruckplatte im Arbeitsrhythmus 65 Wirkung seiner Feder aus der Arbeitsstellung heraus beweglichen Druckwerk mit einer zugehörigen Ein- in eine von der Feder belastete Ruhestellung färbevorrichtung. schwenkbar. Die Feder überschreitet dabei einen

Bei dem bekannten Handgerät (USA.-Patcnt- Totpunkt und arretiert anschließend den Hebel in

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seine Ruhestellung. In dieser nimmt das Druckwerk eine fixierte Lage ein, in der er sich bei frei dargebotener Druckfläche ganz besonders einfach und leicht einstellen und warten läßt.

Vorzugsweise ist der Betätigungsgriff mit der Förderrolle über eine an sich bekannte (deutsche Patentschrift 838 265) Freilaufkupplung verbunden. Eine derartige Freilaufkupplung nimmt gegenüber einem Klinkenschaltwerk weniger Platz ein und läßt sich sehr einfach ausbilden. Sie hat den weiteren Vorteil, daß man lediglich durch Verändern der Schwenkstrecke des Betätigungsgriffs den Förderhub sehr einfach verstellen und z.B. an ungleichmäßige Abstände der Etiketten auf dem Trägerband, wie sie bei der Massenherstellung des Etikettenstreifens manchmal unvermeidbar sind, anzupassen.

Vorteilhafterweise wirkt die Förderrolle mit einer vorzugsweise geriffelten Andrückwalze zusammen. Damit läßt sich ein sehr genauer Vorschub des iltikettenstreifens erzielen, und zwar insbesondere dann, wenn nach einer weheren Ausgestaltung der Rrlindung die Riffelung der Andrückwalze ausreichend scharf ist, um in das Trägerband einzuschneiden.

Durch die vorstehend genannten Merkmale ergibt sich in vorteilhafter Weise ein besonders einfaches Gerät mit einer minimalen Anzahl beweglicher Teile und einem sehr geringen Gewicht, wobei die einzelnen Elemente leicht zugänglich sind. Das Gerät arbeitet in hohem Maße zuverlässig, wobei Fehlermöglichkeiten durch unsachgemäße Bedienung weitgehend ausgeschaltet sind.

In den Zeichnungen sind Ausführungsformen der Vorrichtung nach der Erfindung beispielsweise dargestellt.

Fig. 1 ist eine Seitenansicht einer Vorrichtung zum Fördern von Etiketten;

F i g. 2 ist eine Draufsicht auf die Vorrichtung;

F i g. 3 ist eine Vorderansicht der Vorrichtung;

F i g. 4 ist eine vergrößerte Teilansicht der Vorrichtung, wobei die Abdeckung fortgelassen ist, um den Mechanismus zu zeigen;

F i g. 5 ist eine vergrößerte teilweise aufgebrochene Teilansicht der kleinen Kupplung und zeigt deren Befestigung auf der Grundplatte und den Zusammenhang mit dem Fingergriff oder Pistolengriff;

F i g. 6 ist ein Querschnitt entlang der Linie 6-6 in F i g. 5 und zeigt einige Einzelheiten der Ausbildung;

F i g. 7 ist eine Draufsicht auf das Band, das die Etikette trägt;

F i g. 8 ist eine Draufsicht auf eine abgewandelte Ausführungsform der Vorrichtung mit einem Druckknopf;

F i g. 9 ist eine Seitenansicht mit entfernter Abdeckung, wobei der Druckknopf in Üruckstellung gezeigt ist;

Fig. 10 ist eine Teilansicht der Verringerung mit dem Druckkopf in Ruhestellung;

F i g. 11 ist ein Querschnitt entlang der Linie 11-11 in Fi g. 9.

Die Vorrichtung nach den Fig. 1 bis 7 weist eine ebene Grundplatte 1 mit einer Verlängerung 2 auf, die den Handgriff darstellt. Ein Band 4 trägt auf seiner Oberfläche eine Reihe von Etiketten 5, deren Enden eine Linie kontrastierender Farbe aufweisen. Eine auf der Grundplatte 1 befestigte Förderrolle 3 trägt die Bandrolle, die unter einem Arucigestift 6 hindurchgefördert wird. Der Anzeigestift isl von oben sichtbar. Wenn die farbige Linie an den Enden der Etiketten mit dem Stift 6 zusammenfällt, so wird damit angezeigt, daß die Etikettförderung in Ordnung ist. Eine Führung 7 wirkt mit dem Stift 6 zusammen, S um das Band unter Spannung zu halten.

Das Band 4 wandert unter einem Stift 8 entlang und über einen Stift 9, woraufhin es seine Richtung scharf nach rückwärts ändert, wie bei 4' gezeigt. Ein Steg 9' sorgt dafür, daß sich die Etiketten vom Band

ίο abtrennen und in der Bewegungsrichtung, wie bei 5' gezeigt ist, weiter wandern. Ein Block 10 wirkt mit dem Steg 9' zusammen, so daß die Etiketten hinter einer Rolle 12 entlanggeführt werden. Am äußersten Ende der Grundplatte 1 ist ein Drehzapfen 11 angeordnet, der eine Rolle 12 aus Gummi oder anderem elastischen Material trägt. Mit dieser Rolle können die Etikette auf die vorgesehenen Flächen aufgedrückt werden.
Zwischen der Förderrolle 3 und der Rolle 12 ist ein Drehzapfen 13 angeordnet, der eine sehr kleine Kupplung 14 und eine Förderrolle 15 trägt. Die Fläche 15' der Förderrolle 15 ist mit einem weichen Reibüberzug ausgestattet. Wie aus F i g. 4 hervorgeht, berührt das Band mit den Etiketten 5 die Förderrolle 15 an der linken Seite, so daß der dort entstehende Reibschluß für einen gleichmäßigen Vorschub des Bandes und der Etikette sorgt. Das Band kommt dann mit dem Überzug 15 in Berührung zwischen diesem Überzug und einer Druckrolle 16, die von einem Drehzapfen 17 gehalten wird. Die Druckrolle ist geriffelt, so daß sie sich in die glatte oder ebene Fläche des Bandes einpressen kann, um dessen Schlupf zu verhindern. Nach Passieren der Druckrolle wandert das Band durch einen Kanal, der zwischen Elementen 18 und 19 gebildet wird, verläßt dann die Vorrichtung und wird abgeschnitten.

Die rautenförmige Riffelung der Druckrolle 16 hat die wichtige Aufgabe, das Band 4 mit den Rautenpunkten zu durchdringen. Dadurch wird es über-

flüssig, die Druckrolle mit sehr hohem Druck gegen die gummiüberzogene Förderrolle 15 zu pressen. Ein übermäßiger Druck an dieser Stelle kann bewirken, daß die Schlupfkupplung 14 einen Tothub durchführt, wodurch die gleichmäßige Förderung der

Etikette unterbrochen wird. Die Kombination der scharfen Riffelung und der weichen Oberfläche der Förderrolle ist wichtig für eine einwandfreie Förderung.

Ein Abzug oder Fingergriff 21 erstreckt sich von

der Grundplatte 1 nach unten bis in die Nähe des Handgriffs 2. Der Abzug 21 ist einstückig mit einer Platte 22 ausgeführt. Eine Feder 23 ist mit einem Ende 24 der Grundplatte 1 und mit dem anderen Ende an der Platte 22 im Punkt 25 befestigt, wodurch der Abzug automatisch nach Ikiks in seine Arbeitsstellung zurückgezogen wird. Innerhalb des Handgriffs 2 ist ein mit Gewinde versehener Block 26 vorgesehen, durch den eine Schraube mit einem Kopf 27 hindurchgeht. Ein Drehen des Kopfes 27 schiebt

die Schraube vor oder zieht sie zurück. Das freie Ende 28 der Schraube kann von dem Abzug 21 berührt werden, wenn er sich in seiner extrem angezogenen Lage21' befindet. Der Hub des Abzuges kann ohne weiteres so eingestellt werden, daß er mit

der Länge des Etikettes übereinstimmt, indem der Anzeigestift 6 und seine Lage relativ zu der Linie an einem Ende eines Etikettes beobachtet wird.

Um die Vorrichtung abzuschirmen, ist auf der

S 6

Grundplatte 1 eine Abdeckung 30 vorgesehen. Eine betätiger 44 am Arm 39. Der Kopf 38 paßt in Aus-Gewindebüchse 31 im Zentrum der Förderrolle 3 nehmungen 38' in der Abdeckung 30.
nimmt den mit Gewinde versehenen Teil einer Während des Betriebes befindet sich der Druck-Daumenmutter 32 auf, um die Abdeckplatte in ihrer kopf in der Stellung, die in Fig. 9 gezeigt ist. Sobald Lage zu halten. Eine öffnung 32' in der Abdeck- 5 der Abzug 21 zurückgezogen wird, dreht sich die platte 30 hält den Drehzapfen 11. Scheibe 36, wobei die Nocke 43 nach links über den

Nach den F i g. 8 bis 11 wandert das Band 4, das Nockenbetätiger 44 wandert. Auf diese Weise be-

die Etikette 5 trägt, unter einem Führungsstift 32 wegt sich die Tintenrolle 37 über die Typen des

entlang und über eine gekrümmte Platte 33 mit einer Druckkopfes 38 und benetzt sie mit Tinte. Dies ist

ebenen Fläche33'. An einer Fortsetzung35 einer io aus Fig. 10 ersichtlich. Wenn der Abzug21 losge-

Betätigungsscheibe 36, die einstückig mit dem Abzug lassen wird, bewegt er sich nach links, wobei die

21 ausgeführt ist, sitzt eine Abdeckung 34. Neben der Nocke 43 nach rechts wandert und dafür sorgt, daß

Abdeckung 34 ist ein Tintenkissen oder eine Tinten- die Tintenrolle erneut über die Typen streicht und

rolle 37 ebenfalls auf der Fortsetzung 35 angeordnet. diese mit Tinte benetzt. Darauf bewegt sich der Kopf

Die Abdeckung verhindert ein zufälliges Ver- 15 38 unter der Wirkung der Feder 41 nach unten und

schmieren der Tinte auf andere Elemente. berührt ein Etikett 5. Dieses wird somit bedruckt,

Ein Druckkopf 38 sitzt auf einem Arm 39. der bei während sich das Band in Ruhe befindet. Wenn die

40 drehbar auf der Grundplatte 1 gelagert ist. Eine Typen eingestellt werden sollen, wird der Kopf in

Schraubenfeder 41 ist mit einem Ende an einem Stift Richtung des Pfeiles 45 gedreht, so daß die Feder 41

32 und mit dem anderen Ende 42 am Arm 39 be- ao rechts vom Drehpunkt 40 zu liegen kommt und den

festigt, um den Druckkopf gegen die Etikette zu Kopf in der Lage hält, in der die Typeneinstellung

verspannen. Eine Nocke 43 berührt einen Nocken- verändert werden kann.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1 76Γ577 1 2 schrift 3 116 686) ist das Druckwerk in einer VerPatentansprüche: längerung des Betätigungsgriffs gelagert, so daß es mit diesem hin- und herbewegt wird und somit insge-

1. Handgerät zum Bedrucken, Ausgeben und samt einen Bestandteil des Betätigungsgriffs darstellt. Anbringen von lösbar auf einem Trägerband 5 Diese Vorrichtung ist kompliziert und aufwendig,

angeordneten Etiketten auf Gegenständen, mit und ihr Hauptnachteil liegt darin, daß die Stärke und

einem Traggriff und einem diesem zugeordneten, Qualität des Aufdrucks von der variablen Handkraft