DE1575564C3 - Halterung für einen Steuerhebel einer Getriebe-Schalteinrichtung - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Halterung für einen Steuerhebel einer Getriebe-Schalteinrichtung, bei der der Steuerhebel mittels einer sich quer erstreckenden Lagereinrichtung in einem Schaltgehäuse gelagert ist und sich durch eine am Schaltgehäuse anliegende geschlitzte Kulissenplatte erstreckt und mit Bezug auf diese in Längs- und Querrichtung verschwenkbar ist, wobei die Kulisse eine Mehrzahl von genuteten Stellungsanschlägen aufweist, mit denen der Steuerhebei durch wahlweise Längs- und Querverschwenkung in Eingriff gebracht werden kann.

Bei einer bekannten Halterung dieser Art (DE-PS 98 933) ist die Ausführung so getroffen, daß eine Anschlaganzeige bzw. eine Gefühlsbestimmung bezug-Hch der Stellungsanschläge gegeben ist, gegen welche der Steuerhebel bewegt wird. Jedoch sind keine Mittel vorgesehen, um ein Dämpfen gegen Vibrationen zu erhalten. Außerdem ist kein Schutz gegen Verdrehung des Steuerhebels um seine Längsachse vorhanden. ω)

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Halterung der einleitend genannten Art so auszuführen, daß bei Beibehaltung der Anschlaganzeige bzw. der Gefühlsbestimmung bezüglich der Stellungsanschläge, gegen welche der Steuerhebel bewegt wird, sowohl ein <'"> Dämpfen gegen Vibrationen als auch unter Verwendung möglichst weniger beweglicher Bauteile ein Schutz gegen Verdrehen des Steuerhebels um seine Längsachse erhalten wird. Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch, daß der in dem die Kulisse tragenden Schaltgehäuse gelagerte flache Steuerhebel an seinem ins Gehäuse ragenden Ende zu einer Nabe erweitert ist, die mittig eine langlochartige, in Richtung des Steuerhebels sich erstreckende Ausnehmung aufweist, deren längere Hauptachse mit der Längsachse des Steuerhebels vorzugsweise in einer Linie verläuft und daß in diese Ausnehmung eine dieser angepaßte, an sich bekannte aus elastischem Werkstoff bestehende, federnde Buchse, den Rand der Längsausnehmung im Steuerhebel dabei allseitig übergreifend, eingeknöpft ist, in die mittig eine quer verlaufende Lagerhülse eingebettet ist, durch die sich eine im Schaltgehäuse gelagerte Tragwelle erstreckt.

Federnde Buchsen für die Anbringung von Steuerhebeln sind aus der US-PS 31 22 941 bekannt.

Durch die Erfindung ist eine Halterung geschaffen, bei der nicht nur eine Anschlaganzeige bzw. eine Gefühlsbestimmung bezüglich der Stellungsanschläge, gegen welche der Steuerhebel bewegt wird, erhalten wird, sondern bei der auch ein Dämpfen gegen Vibrationen sowie ein Schutz gegen Verdrehen des Steuerhebels um seine Längsachse geschaffen wird.

Weitere Merkmale der Erfindung sind in weiteren Ansprüchen unter Schutz gestellt.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise erläutert.

F i g. 1 ist eine Längsschnittansicht eines Schaltgehäuses, in welchem ein Steuerhebel gemäß der Erfindung angebracht ist.

F i g. 2 ist eine in vergrößertem Maßstab gehaltende Draufsicht des Schaltgehäuses gemäß F i g. 1. ;

F i g. 3 ist eine Teilansicht der F i g. 2, in welcher der ! Steuerhebel durch Torsion innerhalb der Kulisse gehalten bzw. festgeklemmt ist, wie es bei bekannten ■ Steuerhebelhalterungen möglich ist. I

F i g. 4 ist eine teilweise im Schnitt gehaltene Unteransicht in vergrößertem Maßstab des Steuerhe- j bels und der Halterung nach Linie 4-4 der F i g. 1. '

F i g. 5 ist eine in vergrößertem Maßstab gehaltene , Seitenansicht des Steuerhebels und der federnden Buchse, in welcher er gelagert ist. |

Fig.6 ist eine in vergrößertem Maßstab gehaltene · Schnittansicht nach Linie 6-6 der F i g. 1. \

F i g. 7 ist eine in vergrößertem Maßstab gehaltene Teilansicht der F i g. 1.

Gemäß der Erfindung wird der Steuerhebel mit seinem Lager durch eine federnde Buchse verbunden, die zwischen ihnen angeordnet ist. Das Lager ist quer durch die Nabe des Steuerhebels in einem länglichen Schlitz angeordnet, in welchem die Buchse eingeknöpft ist. Die Hauptachse des länglichen Schlitzes ist parallel zu der Längsachse des Steuerhebelarmes ausgerichtet, wobei die gegenüberliegenden Seitenwände des Schlitzes nahe dem Lager vorbeigehen. Im Gegensatz hierzu sind die gegenüberliegenden Stirnwände in einem Abstand auswärts des Lagers angeordnet, und zwar um eine beträchtliche größere Strecke als die Seitenwände.

Von der Nabe erstreckt sich ein Schubarm nach außen, der an einer Bewegungsübertragungseinrichtung befestigt ist, beispielsweise an einem Schub-Zug-Kabel, und zwar durch einen Zapfenverbinder. Der Kern des Schub-Zug-Kabels ist an dem Kopf des Zapfenverbinders befestigt, und der Schaft des Zapfenverbinders erstreckt sich durch eine doppelt angesenkte Bohrung quer zu dem Schubarm und ist in dieser schwingbar bzw. hin- und herbewegbar verankert.

Gemäß der Erfindung ist der Steuerhebel 11 in einem Schaltgehäuse 12 gelagert. Das Schaltgehäuse 12 ist senkrecht dargestellt zum Anordnen am Boden 13 des Fahrzeuges. Jedoch kann das Schaltgehäuse 12 mit gleicher Leichtigkeit waagerecht angeordnet werden, beispielsweise wenn es an dem Armaturenbrett befestigt wird. Durch die waagerechte oder senkrechte Anordnung wird die Orientierung einer geschlitzten Kulissenführung 14 bestimmt (F i g. 2). In der dargestellten senkrechten Anordnung des Schaltgehäuses 12 ist die Kulisse 14 mit dem oberen Ende eines in Längsrichtung trennbaren Gehäuseteils 15 einheitlich ausgebildet. Wenn es gewünscht wird, kann die Kulisse 14 ebensogut getrennt hergestellt und mit dem Gehäuseteil 15 verbunden werden.

Wie am besten aus F i g. 2 ersichtlich, weist die Kulisse 14 sechs Schaltstationen auf, und dieses ist eine Ausführung, wie sie üblicherweise bei Lastkraftwagen und Omnibussen für ein sechsgängiges automatisches Getriebe verwendet wird. Wenn der Steuerhebel 11 sich in der Stellung 11-1 an dem Stellungsanschlag 16 befindet, befindet sich das Getriebe in der neutralen Stellung. In der Stellung 11-2 an dem Stellungsanschlag 18 befindet sich das Getriebe in der Rückwärtsstellung. In der Stellung 11-3 an dem Stellungsanschlag 19 schaltet das Getriebe automatisch von dem unteren Gang über zwei Zwischengänge zu dem Gang hoher Geschwindigkeit bzw. dem sechsten Gang. In der Stellung 11-4 an dem Anschlag 20 schaltet das Getriebe automatisch von dem unteren Gang zu dem unteren der beiden mittleren Gänge und zu dem höheren der mittleren Gänge. In der Stellung 11-5 an dem Anschlag 21 schaltet das Getriebe automatisch von dem unteren Gang zu dem unteren der beiden Zwischengänge. In der Stellung 11-6 an dem Anschlag 22 schaltet das Getriebe automatisch von einem Unterkriechgang zu einem Kriechgang unter dem unteren Gang. Das automatische Schalten in aufeinanderfolgende Gänge an ihrgendeiner Station wird durch die Betriebsparameter des Fahrzeuges auf in der Technik bekannte Weise gesteuert.

Die Bewegung des Steuerhebels 11 zwischen den verschiedenen Schaltstationen verschwenkt einen Schubarm 23, der mit dem Steuerhebel 11 um ihre gemeinsame Tragwelle 24 verbunden ist, um die Bewegung auf den Kern eines Schub-Zug-Steuerkabels 26 oder eine andere zweckentsprechende Bewegungsübertragungseinrichtung zu übertragen. Ein Ende des Steuerkabelkernes ist durch eine Endstange 28 mit dem Schubarm 23 verbunden, und sein gegenüberliegendes Ende ist mit einem nicht dargestellten automatischen Getriebe arbeitsmäßig verbunden.

Das Schub-Zug-Kabel 26 kann von irgendeiner zweckmäßigen Ausführung sein.

Die Endstange 28 ist mit dem Schubarm 23 durch einen Zapfenverbinder 38 verbunden, wie es am besten aus F i g. 4 ersichtlich ist. Der Zapfenverbinder 38 hat einen Kopf 39, der bei 40 mit einer Querbohrung zur Aufnahme der Endstange 28 versehen ist.

Um den Eingriff mit den Stellungsanschlägen an den verschiedenen Schaltstationen zu gewährleisten, ist es erwünscht, daß der Steuerhebel 11 gegen die genutete bzw. abgestufte Seite der Kulisse 14 vorgespannt ist. Dies erfordert weiterhin, daß die Bedienungsperson die an den Steuerhebel 11 angelegte Vorspannkraft überwindet, wenn sie den Steuerhebel 11 seitlich außer Eingriff mit einem Anschlag in eine Stellung bewegt, in welcher der Steuerhebel in Eingriff mit einem anderen Stellungsanschlag geschwenkt werden kann, beispielsweise, wenn sie den Steuerhebel 11 aus der Stellung 11-4 in die Stellung 11-5 bewegt.

Es ist weiterhin gefunden worden, daß es außerordentlich vorteilhaft ist, lediglich einen geringen seitlichen Vorspannwiderstand an dem Steuerhebel 11 vorzusehen, wenn er aus der Stellung" 11-3 in die neutrale Stellung 11-1 und aus der Stellung 11-4 in die Stellung 11-5 bewegt wird. Jedoch ist ein beträchtlich größerer Vorspannwiderstand vorteilhaft, wenn der

ίο Steuerhebel 11 genügend seitlich bewegt wird, um eine Schwenkung in die Stellung 11-2 oder 11-6 zu ermöglichen. Diese verschiedene Größe des Vorspannwiderstandes zusammen mit den Stellanschlägen, die durch die genutete Kulisse 14 dargeboten sind, bestimmt ein Fühlsignal für die Bedienungsperson hinsichtlich des Schaltbereiches, in den der Steuerhebel 11 bewegt wird, ohne daß eine visuelle Überwachung erforderlich ist.

Gleichzeitig muß irgendeine Torsionsbewegung des Steuerhebels 11 wirksam ausgeschlossen werden. Wenn unter Bezugnahme auf F i g. 3 beispielsweise der Steuerhebel 11 aus der Stellung 11-5' zur Stellung 11-6' bewegt wird und hierbei das Bestreben haben sollte, sich um seine eigene Achse zu drehen, würde er leicht zwischen der Hinterwand 54 der Kulisse 14 und der Ecke 55 eingekeilt bzw. eingeklemmt, die durch den Schnittpunkt des Stellungsanschlages 21 mit der Vorderwand 56, die zwischen die Anschläge 21 und 22 führt, gebildet ist.

Während durch Vergrößern des Abstandes zwischen der Hinterwand 54 und der Vorderwand 56 das Bestreben zum Verklemmen an der Hinterwand 54 verringert werden kann, wird das Bestreben des Steuerhebels nicht verringert, an der Ecke 55 festzuhängen. Weiterhin wird durch ledigliche Vergrößerung der Abmessung zwischen der Hinterwand 54 und der Ecke 55 die Tatsache nicht geändert, daß ein ungewisses Ausmaß seitlicher Verschiebung erforderlich ist, bevor der Steuerhebel 11 sicher von der Ecke 55 frei bewegt und zwischen den Schaltstationen geschwenkt werden kann. Eine solche einer Ausführung innewohnende Möglichkeit ist nicht nur für die Bedienungsperson unangenehm, sondern kann, insbesondere in Notfällen, zu gefährlichem Verlust der Steuerung über das Fahrzeug führen.

Um diese Nachteile zu vermeiden, ist der Steuerhebel 11 auf neuartige Weise auf der Welle 24 angeordnet. Insbesondere hat die Nabe 58 des Steuerhebels 11 einen länglichen Schlitz 59, der allgemein quer zu der Schwenkachse des Steuerhebels 11 verläuft und dessen

so Hauptachse 60 zu der Längsachse 61 des Steuerhebels 11 parallel verläuft und mit ihr vorzugsweise zusammenfällt. Wie am besten aus den F i g. 1 und 7 ersichtlich, ist die kleinere Achse 62 beträchtlich kürzer als die Hauptachse 60, so daß die die Längsseiten 63 und 64 des Längsschlitzes 59 begrenzenden Flächen sehr eng an einer Lagerhülse 65 vorbeigehen, die auf der Tragwelle 24 drehbar sitzt. Im Gegensatz hierzu liegen die Enden 66 und 67 des Längsschlitzes 59 begrenzenden Flächen in einem beträchtlichen Abstand außerhalb der Hülse

ho 65.

Die Lagerhülse 65 ist an der Nabe 58 des Steuerhebels 11 durch eine federnde Buchse 69 befestigt. Bei der bevorzugten Ausführungsform ist ein Kautschuk guter Qualität an die Nabe 58 und die Hülse 65 anvulkanisiert,

<> i so daß sie dauerhaft verbunden sind. Es ist wichtig, daß das die Buchse 69 bildende federnde Material über den länglichen Schlitz 59 verbunden wird, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Seine besondere Gestalt ist

jedoch nicht kritisch. Jedoch führt eine Gestalt mit gegenüberliegenden und miteinander verbundenen abgestumpften Pyramiden 69a und 69i>, wie sie in der Zeichnung dargestellt sind, zu außerordentlich guten Ergebnissen.

Der Arm 70 des Steuerhebels 11 ist, wie aus Fig.5 ersichtlich, etwas ellbogenförmig abgewinkelt, so daß, wenn die Hülse 65 auf der Welle 24 gelagert ist, der Arm 70 des Steuerhebelshebels 11 etwas gegen selbst die vorderste Wand 71 der Kulisse 14 vorgespannt ist.

Wenn die Hülse 65 auf diese Weise an der Nabe 58 befestigt ist, kann sich der Steuerhebel 11 um die Achse der Tragwelle 24 frei drehen. Wenn weiterhin die Hauptachse 60 des Längsschlitzes 59 zur Längsachse 61 des Steuerhebels 11 parallel verläuft, kann der Steuerhebel 11 seitlich um einen Bogen bewegt werden, der mit der Hauptachse 60 des Längsschlitzes 59 übereinstimmt, und zwar gegen den vorspannenden Widerstand, der durch die federnde Buchse 69 angelegt ist. Dieser Widerstand ist, in Abhängigkeit von der Erstreckung der Hauptachse, mäßig, wenn der Steuerhebel 11 aus der Stellung 11-3 in die Stellung 11-1 oder aus der Stellung 11-4 in die Stellung 11-5 bewegt wird. Jedoch wird durch diese Ausführung eine schnell

zunehmende Federkraft geschaffen und damit ein größerer Widerstand, wenn der Steuerhebel 11 aus der Stellung 11-1 in die Stellung 11-2 oder aus der Stellung 11-5 in die Stellung 11-6 bewegt wird.

Durch dasselbe Merkmal, nämlich die verhältnismäßig kleine Spielabmessung zu der Größe der Hülse 65, die sich aus der minimalen kleinen Achse des Schlitzes 59 ergibt, wird ein außerordentlich hoher Widerstand gegen Torsionsbewegung des Steuerhebels 11 geschaffen

Wie am besten aus F i g. 1 ersichtlich, ermöglicht eine solche Ausführung weiterhin die Verbindung eines Sicherheitsschalters 72 mit ihr, beispielsweise durch einen Lenker 73, der durch eine Bohrung 74 und den Schubarm 23 hindurchgeht. Der Sicherheitsschalter 72 wird üblicherweise in Verbindung mit automatischen Getrieben verwendet, so daß die Maschine nur dann gestartet werden kann, wenn der Steuerhebel 11 sich in der neutralen Stellung 11-1 gemäß F i g. 2 befindet.

Wie dargestellt, kann der Schubarm 23 lediglich einen Flügel einer rechtwinkligen Platte aufweisen, jedoch ist auch eine abgewandelte Anordnung für den Zapfenverbinder 38 durch doppelt angesenkte Bohrungen 44a und 446 möglich.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Halterung für einen Steuerhebel einer Getriebe-Schalteinrichtung, bei der der Steuerhebel mittels einer sich quer erstreckenden Lagereinrichtung in einem Schaltgehäuse gelagert ist und sich durch eine am Schaltgehäuse anliegende geschlitzte Kulissenplatte erstreckt und mit Bezug auf diese in Längsund Querrichtung verschwenkbar ist, wobei die Kulisse eine Mehrzahl von benuteten Stellungsanschlagen aufweist, mit denen der Steuerhebel durch wahlweise Längs- und Querverschwenkung in Eingriff gebracht werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß der in dem die Kulisse (14) tragenden Schaltgehäuse gelagerte flache Steuerhebei (11) an seinem ins Gehäuse (15) ragenden Ende zu einer Nabe (58) erweitert ist, die mittig eine langlochartige, in Richtung des Steuerhebels sich erstreckende Ausnehmung (59) aufweist, deren längere Hauptachse mit der Längsachse des Steuerhebels vorzugsweise in einer Linie verläuft und daß in diese Ausnehmung eine dieser angepaßte, an sich bekannte aus elastischem Werkstoff bestehende, federnde Buchse (69), den Rand der Längsausnehmung im Steuerhebel dabei allseitig übergreifend, eingeknöpft ist, in die mittig eine quer verlaufende Lagerhülse (65) eingebettet ist, durch die sich eine im Schaltgehäuse gelagerte Tragwelle (24) erstreckt.

2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (70) ellbogenförmig gebildet ist, um die federnde Buchse (69) bei Eingriff mit dem seitlich äußersten Anschlag vorzuspannen.

3. Halterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die federnde Buchse (59) die Gestalt gegenüberliegender miteinander verbundener Pyramidenstümpfe hat.