DE1553814A1 - Elektrisches Trockenrasiergeraet - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE
Dr.-Ing. HANS RUSCHKI?
DipL-Ing. HEINZ AGULAR Münah 27, Piommautr Str. β

S 1237

Sunbeam Corporation, Chicago / Illinois (V.St.v.A.)

Elektrisches Trockenrasiergerät

Die Erfindung bezieht sich auf ein elektrisches Trockenrasiergerät.

Elektrische Trockenrasiergeräteweisen bekanntlich einen Scherkopf mit einem dünnen, biegsamen und perforierten Scherblatt auf sowie einen mit diesem zusammenwirkenden und abstützenden Scherka«m, der hin- und herbewegbar ist und aue einer Anzahl ¥©& in Abständen angeordneten und parallelen Sehnei&kliagen besteht. Bei den im Handel erhältlichen Ts?oeisenrasierg©rät<3a der "beeöhriebenen Art wird ein Scherblatt verwendet, das eiaen ata&elnen, iialbzylindrischen Bo.g@a bildet wß$, ami eisern Ssterkamm ra&t_s der allgemein die gleiefee Wqf®, sufwaiisto Β©? B^hmwhsm^ ifeQht islfe ämm /jateiebsapai eines Motors im f®whimhmg₀ e@ dass m®fa ü&m Abaoteea i@5? Mal testing

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für das Scherblatt mit diesem vom Rasiergerät für Röinigungszwecke der Scherkamm mit dem Antriebsarm des Motors verbunden bleibt·

Die Erfindung sieht ein elektrisches Trockenrasiergerät vor mit einem einen Elektromotor umschließenden Gehäuse, mit einem ersten Antriebsmittel außerhalb des Gehäuses, das mit einem bewegbaren Scherkamm in einem abnehmbaren Scherkopf im Eingriff steht, mit einem Scherkopf, der einen offenen, kastenartigen Aufbau mit einer rechteckigen öffnung aufweist, in der ein perforiertes Scherblatt angeordnet ist, mit einem mit dem Scherblatt zusammenwirkenden Scherkamm, der von dem Antriebsmittel in einer Richtung hin- und herbewegt wird, die mit der Längsabmessung der rechteckigen Öffnung zusammenfällt, und mit einem am Scherkopfrahmen angebrachten Langhaarschneider, welches Trockenrasiergerät dadurch gekennzeichnet ist, dass der Langhaarschneider an einer Wandung des Scherkopfrahmens angeordnet ist, die quer quer zur Richtung der Hin- und Herbewegung des Scherkammes verläuft, welcher Langhaarschneider Schneidzähne aufweist, die sich vom Scherkopfrahmen aus nach außen in einer Richtung erstrecken, die der Richtung der Hin- und Herbewegung des Scherkammes entspricht, und dass ein vom ersten Antriebsmittel unabhängiges und von diesem entfernt angeordnetes zweites Antriebsmittel außerhalb des Gehäuses vorgesehen ist, das den Langhaarschneider antreibt»

Die Erfindung wird nunmehr ausführlich beschrieben· In den beiliegenden Zeichnungen ist die

Fig»l eine schaubildliche Darstellung eines Trockenrasiergerätes nach der Erfindung,
Pig.2 ein senkrechter Schnitt durch das Rasiergerät nach der Fig.l nach der Linie 2-2 in dieser Figur,

Fig»3 ein senkrechter Schnitt durch das Rasiergerät nach der Linie 3-3 in der Pig·2

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Fig.k eine Schnittzeichnung nach der Linie 4—4- in der Fig,2, Fig,5 eine Schnittzeichnung nach der Linie 5-5 in der Fig.3, Fig.6 eine Schnittzeichnung nach der Linie 6-6 in der Fig.5» Fig.7 eine Schnittzeichnung nach der Linie 7-7 in der Fig*5, Fig.8 ein senkrechter Schnitt durch den Scherkamm und den Antriebsblock im wesentlichen nach der Linie 8-8 in der

Fig.5,
Fig.9 eine Darstellung der Verbindung zwischen dem Scherblatt und dem Scherkopfrahmen, von der Linie 9-9 in der Fig.6 aus gesehen,

Fig.10 ein senkrechter Schnitt durch das Scherblatt vor dem Einsetzen in den Scherkopf,
Fig.11 eine Schnittzeichnung nach der Linie 11-11 in der Fige5

und die
Fig.12 eine Darstellung der Antriebsverbindung zwischen dem Motor und dem Langhaarschneider.

Der in den Zeichnungen dargestellte und als Ganzes mit 11 bezeichnete Trockenrasierer weist ein Gehäuse 12 mit zwei becherförmigen Gehausegliedern 13 und Ik auf, die an einer gemeinsamen Ebene zusammenstoßen, wie aus den Figuren 1 und 3 zu ersehen ist· Das Gehäuse 12 trägt am oberen Teil einen Scherkopf 15, an dessen Seite ein Langhaarschneider 16 angebracht ist.

Fortsetzung Seite k

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Im Gehäuse 12 ist ein. elektrischer Vibrationsmotor 17 mit einem aus Blechen zusammengesetzten U-förmigen Kern angeordnet, wobei Jeder Schenkel des Kerns eine Spule 19 trägt» Der U-förmige Kern 18 weist zwei auf Abstand stehende Polflächen 20 auf, in deren Sähe ein aus Blechen zusammengesetzter Anker 21 angeordnet ist. Wie aus den Figuren 2 und 3 zu ersehen ist, ist-der Kern 18 am Gehäuseteil 13 mit Hilfe der Schrauben 22 befestigt. Die oberen beiden Schrauben 22 halten ferner den Rahmen 23 an der Gebrauchsstelle oberhalb des TJ-förmigen Kerns 18 fest. Der Rahmen 23 weist zwei Federsitze 24 auf, die die Ankerbeaufschlagungsfedern 25 abstützeno Der aus Blechen zusammengesetzte Teil des Ankers 21 ist mit vorstehenden Polen 26 versehen,die sich in deren Ruhestellunger nahe an den Polflächen 20 befinden»

Um die Ruhestellung der Torstehenden Pole 26 genau einstellen zu können, ist der Rahmen 23 mit langgestreckten Iiöchern27 versehen₉ durch die die Befestigungsschrauben 22 nindurchgeführt sind» Der Rahmen 23 kann daher so eingestellt werden, dass die geeignete Beziehung zwischen den Polflächen 20 und den Polen 26 des Ankers besteht, bevor die Schrauben 22 angezogen werden» Das obere Ende des Rahmens 23 ist auf einem Zapfen 28 gelagert, die in eine am Gehäuseglied 13 bei der Formgebung hergestellte Buchse eingesetzt ist, wie am besten aus der Fig.3 z.u ersehen ist. Es sind geeignete Lagermittel vorgesehen, mit denen der Anker 21 auf dem Zapfen 28 hin- und herverschwenkbar gelagert ist» Vom Anker 21 aus erstreckt sich ein gegabelter Antriebshebel 29 nach oben. Die obere Wandung des Gehäuses 12 ist mit einer öffnung 30 versehen, durch die der Antriebshebel 29 hindurchragt«,

Zwischen, den beiden Gehäusehälften 13 und Yp ist eine Platte 34 mit den Anschlussteckern 35 angeordnet, mit denen eine

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eine elektrische Zuleitungsschnur angeschlossen werden kann_o Die Steckerstifte 35 sind mit dem Motor 17 über einen Schalter 37 durch Drahtleiter 36 verbunden. Die Einzelheiten des Schalters 37 sind in der amerikanischen Patentanmeldung Nr » 597 444 beschriebene Der Schalter 37 weist ein Betätigungsglied 38 auf, das in. drei Einstellungen bewegbar ist. Bei der am weitesten, rechts gelegenen Einstellung, die in. der Fig.2 mit unterbrochenen Linien dargestellt ist, ist der Stromkreis für den Motor 17 geschlossen· Bei der in der Figo2 mit Vollinien dargestellten Einstellung, ist der Motorstromkreis geöffnete Es ist noch eine dritte, in der Figo 5 dargestellte Einstellung vorgesehen, in der das Betätigungsglied vollständig nach links bewegt wird, wobei ein am Betätigungsglied vorgesehener Ansatz 39 gegen ein den Scherkopf verriegelndes Glied drückt und den Scherkopf 15 freisetzt, so dass dieser aus dem Gehäuse 12 herausgenommen werden, kann.

Da es des guten Aussehens wegen erwünscht ist, die zum. Zusammensetzen vorgesehenen Mittel unsichtbar anzuordnen, ist am oberen feil des Gehäuses eine nach oben vorstehende Wandung 42 vorgesehen, die sich in den Scherkopf 15 hineinerstreckt, wie aus den Figuren 3,4 und 5 zu ersehen, ist« Die vorstehende Wandung 42 weist eine diese umgebende Leiste 43 auf (Hg.6),auf der die untere Kante des Scherkopfes 15 ruh*·«. Durch' die Wandung. 42 sind tffeerkalfe der Leiste 43 die Befestigungsschrauben 44 MndurchgefükrfeoWie beim Zusammensetzest solcher G-ekäus© Üblich,ist das eine G-elaäuseglied 14 mit ajoleranzlöchera. versehen,durch die die Befestigungsschrauben hindurungeführt und is. Geuiadebohrungen am anderen Sehäusegliedl3 eingesehraubf werden*Ss wird darauf M&gewiesen, dass die la ¥ertiefungea -sitsenden Eopfe der Schrauben 44 von der unteren Kante des Scherkopfee 25 verdeckt werdest»

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Zum Befestigen der unteren Teile der Gehäuseglieder 13 und 14 an einander and an diesen die Ansätze 45 vorgesehen, wie in den Figuren 4 und 2 dargestellt«. Von diesen Ansätzen bestehen die an der Gehäusehälfte 14 vorgesehenen Ansätze aus einem G-lied 46 mit drei Nasen und die am Gehfiuseglied 13 vorgesehenen Ansätze aus einem Glied 47 mit zwei Nasen·, Der drei Hasen aufweisende Ansatz 46 ist in der Mitte mit einem Ausrichtungsstift 48 und mit zwei aussen gelegenen Arretierungsnasen 49 versehen« Der mit zwei Nasen versehene Ansatz 47 ist in der Mitte mit einer zylindrischen Aussenkung 50 und mit zwei nach aussen vorstehenden Nasen 51 versehen» Der Ausrichtungsstift 48 soll die Nasen in den Eingriff mit einander führen und eine seitliche Versetzung verhindern· Dementsprechend erstreckt sich der Ausrichtungsstift 48 über die Arretierungsnasen 49 hinaus und läuft am Aussenende spitz z.u, so dass der Stift beim Eintritt in die Aussenkung 50 die Teile zusammenführt» Hierbei bewegen sich die Arretierungsnasen 49 hinter die Nasen 51 und halten die Gehäuseglieder 13 und 14 zusammen· Wie aus der Fig_o2 zu ersehen ist, sind die Nasen 51 in bezug auf den Stift 48 diametral gegenüberstehend angeordnet· Aufgrund dieser Anordnung der Arretierungsnasen 49 und der Nasen 51 können diese sich in einer gemeinsamen Ebene durchbiegen, wobei ein guter Zusammenhalt erreicht wird, trotzdem die Teile ohne Schwierigkeiten von einander getrennt werden können. Der kreisrunde Stift 48 und die Aussenkung 50 üben keine Festhaitefunktion aus, wenn die Gehäueeteile von einander getrennt werden· Die beiden genannten Elemente 48 und 50 dienen lediglich zum Führen und verhindern eine seitli-

51 ehe Versetzung der Arretierungsnasen 49 und der Nasen und ein LIsen aus dem gegenseitigen Eingriff«Diese Anordnung stellt ein einfaches Zusammensetzungsaittel dar, das zugleich mit den Gehäuseteilen

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hergestellt werden kann, und die unteren Teile der Gehäuseglieder 13 und 14 nach dem Zusammensetzen sicher zusammenhält, jedoch vollkommen verborgen ist ο

An der einen Seite des Gehäuseteiles 12 ist ein Betätigungsknopf 55 zum Inbetriebsetzen des Langhaarschneiders 16 angeordnet© Der Haarsehneider 16 ist am Scherkopf 15 angebracht und kann vom Gehäuse 12 abgenommen -werden© 3>er Knopf 55 ist mit einer Hocke

56 versehen, die bei einer Bewegung des Knopfes 55 nach den Figuren 1 und 12 nach links eine Feder 59 ablenkt, wobei ein Antriebsarm

57 für den Haarschneider nach innen zu verschoben und mit einem Stift 58 in Eingriff gebracht wird, der sich vom Anker 21 aus seitlich erstreckt, wie am besten aus den Figuren 3 und 12 zu ersehen ist. Der Stift 5b wirkt mit einem Ausschnitt am Glied 57 zusammen und bewegt dieses in dessen Längsrichtung hin und her, wobei der Kniehebel 60 eine hin- und hergehende Schwenkbewegung ausführt, der zwischen den Gehäusegliedern 13 und 14 um eine senkrechte Achse verschwenkbar gelagert ist_o Der Kniehebel 60 weist einen seitlich vorstehenden Arm 60a auf, der eine Gelenkverbindung mit dem Ende des Gliedes 57 aufweisto Vom oberen Teil des Kniehebels 60 aus erstreckt sich nach oben und nach außen ein den-Haar«* e-shneider antreibendes Glied 61. Das Antriebsglied 61 ragt in eine Öffnung an einem bewegbaren Scherglied 62 hinein, das von einer Feder gegen einen Scherkamm 63 gedrückt wird« Wird der Seherkopf 15 vom Gehäuse 12 abgenommen, so wird das Antriebsglied 61 lediglich aus der Öffnung am Scherglied 62 herausgezogen₉ wobei die Verbindung beim. Abnehmen des Scherkopfes unterbrochen wird.

Der Scherkopf 15 weist einen aus Kunststoff bestehenden Rahmen 65 mit den Seitenwandungen 66 und den Endwandungen 67 auf. Die Seitenwandungen 66 bilden zusammen mit den Endwandungen 67

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einen rechteckigen Rahmen mit einer in der Mitte gelegenen Öffnung, in der ein perforiertes Scherblatt 68 angeordnet ist* Das Scherblatt 68 "besteht aus einem dünnen biegsamen Werkstoff, vorzugsweise aus nichtrostendem Stahl mit einer Dicke von ungefähr 0,05 mm. Vor dem Einsetzen des Scherblattes 68 in den Rahmen 65 wird das Scherblatt mit einem in der Mitte verlaufenden Knick.69 versehen, wie in der I¹Ig₀IO dargestellt, wo dass das Scherblatt im Querschnitt die Form eines "V" aufweist© Der Radius der-Krümmung am Knick 69 liegt in der Grössenordnung von 0,8 Ho An den zum Knick 69 parallel verlaufenden Kanten des Scherblattes 68 sind mehrere Montagelöcher 70 vorgesehen» An diesen Löchern ist das Material des Scherblattes 68 nach innen zu abgebogen, wodurch die Flansche 71 gebildet werden, deren Zweck später noch erläutert wird»

Zum Abstützen des Mittelteiles des Scherblattes 68 ist ein Stift 72 vorgesehen, der sich quer über den Mittelteil des Rahmens 68 erstreckt und an den Enden in die Endwandungen 67 eingesetzt ist· Der Stift 72 ist in der Mitte mit einem Teil 73 versehen, der einen grösseren Krümmungsradius aufweist wie der Knick 69 am Scherblatt 68_O Der Mittelteil 73 des Stiftes 72 ist der Länge des Knicks 69 des Scherblattes 68 entsprechend lang bemessene An den Enden des Mittelteiles 73 ist der Stift 72 mit den k%elstumpfförmigen Teilen 74 versehen, die das Scherblatt in bezug auf den Mittelteil 73 ausrichten und zugleich das Scherblatt 68 von den Endwandungen 67 des Rahm ens 65 entfernt halten.

Der Stift 72 ist ferner axt den Montageteilen 75 an der Außenseite der kegelstumpfförmigen Teile 64 versehen. Damit der Stift 72 mit Hilfe der Montageteile 75 am Rahmen 65 befestigt werden kann, sind die Endwandungen 67 mit nach unten gerichteten

Schlitzen 76 ausgestaltet, die sich am oberen Ende äee etwas erweitern

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und die Montageteile 75 mit leichtem Pressitz aufnehmen« Jeder Schlitz 76 weist am Eint rittsende eine geringere Weite auf, so dass die den Schlitz 76 bildenden Wandungen etwas auseinandergespreizt werden müssen^ damit die Montageteile 75 in den oberen Teil des Schlitzes eindringen können und an der GebrauchsteHe im Rahmen 65 festgehalten werden., Wie aus der Figo5 zu ersehen ist, liegen nach dem Einsetzen des Stiftes 72 die Außenseiten der kegelstumpfförmigen Teile 74 an den Endwandungen 67 an, so dass das Scherblatt 68 von den Innenseiten der kegelstumpfförmigen Teile 74 sehr genau in bezug auf die Endwandungen 67 ausgerichtet wird und von diesen den ordnungsgemäßen Abstand aufweist. Während des Rasierens verhindern die kegelstumpfförmigen Teile eine Bewegung des Scherblattes in der Längsrichtung des Stiftes 72₀

Der Scherkopf 15 ist ferner mit zwei Scherkämmen 78 ausgestattet, von. denen jeder Seherkamm 78 aus einer Anzahl von halbkreisförmigen Scherplatten 79 besteht, deren Geatalt am besten aus der Pig.8 z.U. ersehen ist. Die Scherplatten werden parallel und mit geringem Abstand von einander von drei parallelen Stiften 80 getragen, die durch geeignete öffnungen an den Platten 79 hindurchgeführt sind, wobei genügend Zwischenmaterial vorgesehen ist, das die Platten mit Abstand von einander auf den Stiften festhält. Die gekrümmten Außenkanten der Scherplatten 79 bilden eine halbzylindrische Fläche, die nach dem Einsetzen der beiden Scherglieder 78 in den Scherkopf 15 das Scherblatt 68 in Form von zwei Halbzylindern abstützen, wie am besten aus der Pig.6 zu ersehen ist«

Um die Scherglieder 78 gegen das Scherblatt 68 zu drücken, sind langgestreckte Federn 81 vorgesehen, die so gebogen sind,dass die Außenenden 81a auf die Scherplatten 79 einwirken,während die in der Mitte gelegenen Teile 81b der beiden Federn mit dem Ende

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des Antriebsarmes 29 des Motors in Eingriff stehen. Wie am besten aus der Pig.2 zu ersehen ist, lenkt der .Antriebsarm 29 die Federn 81 a, wobei die Scherkämme 78 elastisch gegen das Scherblatt 68 gedrückt werden«,

Um die Schwingbewegung des Antriebsarmes 29 in eine hin- und hergehende Bewegung der Scherkämme 78 umzuwandeln, ist für jeden Scherkamm ein Antriebsblock 82 vorgesehen· Jeder Antriebsblock 82 ist aus einem geeigneten elastischen Kunststoff, ζ „Β. aus Nylon hergestellt und weist die nach oben vorstehenden Ansätze 82a auf, die mit den nach außen vorstehenden Buckeln 82b versehen sind, welche Buckel mit den Montage stiften 80 zusammenwirken, wie in der Fig »8 dargestellt, und den Antriebsblock 82 am Scherkamm 78 festhalten. Wird der Antriebsblock 82 zum Zusammensetzen gegen die Unterseite des Scherkammes 78 gedrückt, so werden die Ansätze 82a nach einwärts abgelenkt, bis die Buckel 82b in die Stifte 80 an deren Oberseite einrasten· Wie aus der Pigο8 zu ersehen ist, liegt nach dem Zusammensetzen, ein Körperteil 82c des Antriebsblöckes 82 an den unteren Kanten der Scherplatten 79 an, wobei eine starre Verbindung zwischen dem Scherkamm 78 und dem Antriebsblock 82 hergestellt wird» Der Antriebsblock 82 ist mit einer sich nach oben erstreckenden Öffnung 82d veraehen, in die der Antriebsarm 29 hineinragt und eine Antriebsverbindung zwischen dem Motor 17 und den Scherkämmen 78 herstellt* Die Öffnung 82 ist am unteren Ende erweitert, so dass der AntrJebsarm ordnungsgemäss und Johne Schwierigkeiten in den Block 82 eingeführt werden kann, wenn der Scherkopf auf das Rasiergerät aufgesetzt wird, selbst wenn der Scherkamm 78 anfangB nicht, ganz genau auf den Antriebsarm 29 ausgerichtet

Wird der Scherkopf 15 auf das Gehäuse 12 aufgesetzt, so

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wird das Ende des Antriebsarmes 29 nach oben durch die Öffnung 82d hindurchgeführt und gelangt mit der 3?eder 81 in Eingriff. Die feder 81 erstreckt sich zwischen den Ansätzen 82a am Antriebshebel, der von den Öffnungen 83 an. der unteren Kante aller Scherplatten 79 aufgenommen wird«. Die Pedern 81 werden auf diese Weise an der G-ebrauchsstelle zwischen dem Antriebsblock 82 und der Platte 79 des S eher kämme s 78 festgehalten«) Um eine längsverschieb ung der federn 81 in bezug auf den Scherkamm 78 einzuschränken, sind die Federn mit einander gegenüberstehenden Ausschnitten 81c versehen, die mit kleinen Nasen 82e zusammenwirken, die in der Öffnung 82d des Antriebsblockes 82 vorgesehen sind, wie am besten aus der Pigt>7 zu ersehen ist. Diese Anordnung stellt ein einfaches und wirksames Mittel dar, mit dem die Scherkämme 78 gegen das Scherblatt 68 gedruckt werden können, ohne dass besondere Zusainmensetzungsarbeiten erforderlich werden, außer dass die Feder 81 und der Antriebsblock 82 mit dem Scherkamm 78 in Eingriff gebracht werden müssen. Eine der bei elektrischen TrockenrasiergBräten bestehende Schwierigkeit ist die Beseitigung der abge schnitt et en Haarparü.-kel, die sich im Bezirk der zusammenwirkenden Scherglieder ansammeln und beseitigt werden müssen, bevor sich eine so große Menge disser Haarpartikel angesammelt hat, die Arbeit der Scherelemente behindert wird«, Um die Scher kämme 78 im Scherkopf 15 zugänglich zu machen, ist ein Lager b4 für die Scherkämme vorgesehen, das mittels eines Stiftes 85 mit dem Scherkopfrahmen 65 gelenkig verbunden ist, welcher Stift mit einer der Endwandungen 67 in der Weise verbunden ist, dass die Enden des Stiftes 85 in nach unten gerichtete Schlitze 86 eingesetzt sind, die am Eintrittsende etwas schmaler bemessen sind und die eingesetzten Enden des Stiftes 85 im oberen Ende der Schlitze 86 festhalten, wie am besten aus der

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Mg.5 zu ersehen ist* Das Lager 84 für die Scherkämme besteht vorzugEweise aus einem einfachen Stanzteil aus Blech mit einem zu einem Lager abgebogenen Ende 84a, durch das der Stift 85 hindurchgeführt ist ο An dem vom Stift 85 entfernt gelegenen Ende des Lagers 84 sind zwei nach oben abgebogene Zungen 84b vorgesehen, die in unterschnitte Teile des Scherkopfrahmens 65 einrasten und das Lager 84 in einer waagerechten Lage in bezug auf den Rahmen 65 festhalten. Nach dem Zusammensetzen bildet das Lager· für die Scherkämme 84 zusammen mit dem Scherblatt 68 und dem Rahmen 65 eine Ums chli es sling 87 für die beiden Scherkämme 78.

Um die Umschließung 87 öffnen zu können, damit die Scherkämme 78 zugänglich werden, ist das Lager 84 mit nach unten ausgestanzten Zungen 84c versehen, wie am besten aus den Figuren 2, 5 und 7 zu ersehen ist, mit deren Hilfe das Lager 84 von Hand auf dem Lagerstift 85 nach unten herausgeschwenkt werden kann, nachdem die Zungen 84b aus dem Eingriff mit den komplementär ausgestalteten Teilen des Scherkopfrahmens 65 gelöst worden sind. Das Lager 84 für die Scherkämme kann β ο weit nach unten verschwenkt werden, dass das Lager 84 in bezug auf den Lagerstift 72 eine im wesentlichen rechtwinklige Lage einnimmt, so dass die Scherkämme 78 für Reinigungszwecke leicht zugänglich sinde

Damit die Scherkämme 78 während des Reinigans mit dem Scherkopf 15 verbunden bleiben, werden die Scherkämme 78 mit dem Lager 84 von den Antriebsblöcken 82 locker verbunden gehalten. Wie am besten aus den Figuren 3, 5 und 6 zu ersehen ist, ist das Lager 84 für die Scherkämme mit zwei auf Abstand stehenden Öffnungen 84d versehen, durch die die Antriebeblocke 82 hindurehragen« Me Antriebsblöcke 82 sind an der unteren Kante mit Verbreiterungej 82f versehen, die ein Hindurchgleiten der Antriebsblöcke durch die

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Öffnungen 84d Yerhindern<> Wenn die Antriebsblöcke zuerst einmal durch die Öffnungen 84d hindurchgeführt und mit den Scherkämmen 78 zusammengesetzt worden sind, so besteht eine lockere Verbindung zwischen den Scherkämmen und deren Lager 84 ο Wie aus den Figuren 2 und 7 zu ersehen ist, sind die Öffnungen 84d am Lager 84 so lang bemessen, dass die Scherkämme 78 hin.- und herbewegbar .sind, ohne dass die Antriebsblpcke 82 gegen die Enden der Öffnungen 82d stoßen. Die beschriebene Anordnung stellt daher ein einfaches Mittel dar, mit dem die Scherkämme 78 mit dem Scherkopf 15 verbunden gehalten werden können, selbst wenn das Lager 84 für die Soherkämme in die Offenstellung verschwemkt wird, damit die Scherkämme gereinigt werden können·

Um das vom Motor 17 erzeugte Geräusch zu dämpfen, ist das Gehäuse 12 an der Innenseite mit einem geeigneten und nicht erhärtenden kittartigen Material 90 ausgekleidet, wie in der 3?igo3 dargestellt. Dieses Material isoliert nicht nur den Motor etwas vom Gehäuse sondern dämpft auch Schwingungen ab, die anderenfalls, an den Kunststoffwandungen des Gehäuses 12 auftreten könnten₀

Nachstehend wird die Ausgestaltung des Scherblattes 68 und die Art und Weise be schrieben,, in der das Scherblatt, am Scherkopfrahmen 65 befestigt wird· Wie bereits beschreiben, ist das Scherblatt 68 in der Mitte mit einem Knick 69 versehen und weist daher einen im wesentlichen V-förmigen Querschnitt auf, wie in der FigolO dargestellt* wobei der Winkel am Knick ungefähr 90° beträgt, während der Krümmungsradius des Knicks ungefähr 0,8 mm beträgt» Das Scherblatt 68 wird in den Rahmen 65 in. der Weise eingesetzt, dass die Aussenkanten aus der in der iigolO dargestellten Stellung nach unten abgebogen werden., wonach das Scherblatt 68 nach oben in den -Rahmen 65 so eingesetzt wird,dass der Knick 69 am. Stift 72

anli egt. 109816/0161

An den Seitenwandungen des Rahmens 65 sind nach innen vorstehende Nasen 88 vorgesehen, die in die am Scherblatt vorgesehenen Öffnungen 70 einrasten, wie in der Fig.,9 dargestellte Aus dieser Figur ist ferner zu ersehen, dass die Öffnungen 70 in Richtung zum perforierten Scherbezirk hin etwas grosser als erforderlich bemessen sind, so dass das Scherblatt beim Aufsetzen auf die Haut des Benutzers in gewissem Ausmaß eine Bewegung ausführen kann.

Bs wird darauf hingewiesen, dass das Scherblatt 68 in einfacher und müheloser Weise in den Scherkopfrahmen eingesetzt werden kann, wobei das vorgeformte Scherblatt in den Rahmen nach oben eingesetzt wird, in dem das Scherblatt in der Mitte vom Stift 72 abgestützt wird, während die parallelen Randkanten des Scherblattes an den Seitenwandungen von den sich in die Öffnungen 70 hiaeinerstreckenden Käsen 88 festgehalten werden» Nach dem Einsetzen weist das Scherblatt einen Querschnitt in Form eines umgekehrten "W" auf mit abgerundeten Bogen, wie aus den Figuren 3 und 6 zu ersehen ist. Die natürliche Krümmung des Scherblattes 68 ist im wesentlichen die gleiche wie die Krümmung, die das Scherblatt einnimmt, nachdem die Scherkämme 78 auf dem Lager 84 in die G-ebrauchsstellung verschwenkt und von der Feder 81 gegen das Scherblatt gedrückt worden sind» Das Vorbiegen des Scherblattes ist deswegen erwünscht, damit es nach dem Einsetzen die beiden gekrüten Flächen aufweist»

Es ist jedoch wichtig, dass der Radius des Stiftes 72 größer ist als der Radius des Knicks 69, damit das Scherblatt mit Sicherheit den genauen Umriss erhält* Wie leicht einzusehen ist, kann der Durchmesser eines Stiftes gleich dem Abstützstift 72 leichter bestimmt und kontrolliert werden als der Radius des Knicks 69. Die Form und der Ort der Bogen des Scherblattes 68 wird dann

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von dem Abstützungsstift 72 bestimmt. Ist der Radius des Knicks 69 größer als der Radius des Abstützungsstiftes 72, so wird die Form der Bogen des Scherblattes vom Radius des Knicks bestimmt.

Die Yorformung des Scherblattes 68 ist auch aus dem Grunde wichtig, damit die Symmetrie zwischen den beiden bogenförmigen Scherflächen aufrechterhalten bleibte Es hat sich gezeigt, dass ein nicht vorgeformtes Scherblatt, das in der oben beschriebenen Weise eingesetzt und abgestützt ist, im normalen Gebrauch sich unter dem Abstützstift 72 verschiebt, so dass einer der bogenförmigen Flächen größer wird als die andere, wenn das Scherblatt 68 nicht zuvor mit dem quer verlaufenden Knick 69 versehen wirdο Eine siehe Verschiebung des Scherblattes und die Änderung der Form der Bogen beeinträchtigt das Zusammenwirken der Scherkämme 78 mit dem Scherblatt 68. Der Knick 69 stellt ein neues und billiges Hilfsmittel dar, mit dem die gewünschte symmetrische Form des Scherblattes 68 aufrechterhalten werden kann* Außerdem erleichtert der Knick 69 das' Einsetzen des Scherblattes in den Rahmen 65 in Form eines umgekehrten "W".

An der beschriebenen Ausführungsform der Erfindung können von Sachkundigen im Rahmen des Erfindungsgedankens Änderungen, Abwandlungen und Ersetzungen vorgenommen werden« Die Erfindung selbst wird daher nur durch die beiliegenden Patentansprüche abgegrenzt.

Patentansprüche

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Claims (7)

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Patentansprüche

1Ϊ Elektrisches Trockenrasiergerät mit einem einen Elektromotor umschließenden Gehäuse, mit einem ersten, außerhalb des Gehäuses angeordneten Antriebsmittel, das mit einem bewegbaren Scherkamm in einem abnehmbaren Scherkopf im Eingriff steht, der einen offenen, kastenartigen Aufbau mit einer rechteckigen Öffnung aufweist, in der ein perforiertes Scherblatt angeordnet ist, mit einem mit dem Scherblatt zusammenwirkenden Scherkamm, der von dem Antriebsmittel in einer Richtung hin- und herbewegt wird, die mit der Längsabmessung der rechteckigen Öffnung zusammenfällt, und mit einem am Scherkopfrahmen angebrachten Langhaarsehneider, dadurch gekennzeichnet, dass der Langhaarsehneider an einer Wandung des Scherkopfrahmens angebracht ist, die quer zur Richtung der Hin- und Herbewegung des Scherkammes verläuft, welcher Langhaarschneider Schneidzähne aufweist, die sich vom Scherkopfrahmen aus in einer Richtung erstrecken, die der Richtung der Hin- und Herbewegung des Scherkammes entspricht, und dass ein Tom ersten Antriebsmittel unabhängiges und von diesem entfernt angeordnetes zweites Antriebsmittel außerhalb des Gehäuses vorgesehen ist, das den Langhaarschneider antreibt.

2) Elektrisches Trockenrasiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Antriebsmittel aus einem um eine waagerechte Achse verschwenkbar angeordneten Hebel besteht, die quer zur Richtung der Hin- und Herbewegung des Scherkammes verläuft, dass das zweite Antriebsmittel aus einem Kniehebel besteht, der

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eine Schwingbewegung um eine senkrechte Achse ausführt, die in einer zur genannten waagerechten Achse senkrechten Ebene verläuft, und dass ein Antriebshebel vorgesehen ist, der sich von Kniehebel aus nach oben und radial erstreckt und mit dem Langhaarschneider im Eingriff steht.

3) Elektrisches Trockenrasiergerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der das erste Antriebsmittel darstellende Hebel und der den Langha*rschneider antreibende Antriebehebel an der oberen Wandung des Gehäuses an waagerecht von einander entfernten Stellen angeordnet sind, dass der Scherkopfrahuen die genannten Hebel vollständig umschließt, und dass die genannten Hebel bein Aufsetzen des Scherkopfes auf das Gehäuse selbsttätig Bit dem Scherkamm und dem Langhaarschneider in Eingriff gebracht werden·

^) . Elektrisches Trockenrasiergerät nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Scherkopfrahmen mit einem Scherkammlager ausgestattet ist, dass das Scherkammlager zwei vom Scherkopf lösbare Scherkämme trägt, dass von den Scherkämmen getragene Federmittel vorgesehen sind, und dass das erste Antriebsmittel auf die Federmittel einwirkt, die die Scherkämme gegen das Scherblatt drücken.

5) Elektrisches Trockenrasiergerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse aus zwei Gehäusegliedern besteht, die an einer gemeinsamen Ebene an einander anliegen und eine Umschließung für den Motor bilden, dass Teile der Gehäuseglieder sich nach oben in ä<§n Scherkopf

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hinein erstrecken, dass gewindetragende Zusamitensetzungsmittel vorgesehen sind, die sich in beide Gehäuseglieder hineinerstrecken und diese zusammenhalten, welche Zusammensetzungsaittel vom Scherkopf verdeckt werden, jedoch nach Abnahme des Scherkopfes zuänglich werden, dass zwei Zusammensetzungemittel an Wandungsteilen der Gehäuseglieder an einer vom Scherkopf entfernten Stelle vorgesehen sind, die aus drei Hasen an dem einen Gehäuseglied und aus zwei mit den erstgenannten Hasen zusammenwirkenden Nasen an anderen Gehäuseglied bestehen, dass ein die Mitte festlegender Ansatz in den drei Nasen in eine entsprechende Vertiefung hineinragt, die zwischen den genannten beiden Nasen vorgesehen ist. dass die genannten beiden Nasen in die beiden äußeren Nasen der genannten drei Nasen eingreifen und die beiden Gehäuseglieder zusammengesetzt halten.

6) Elektrisches Trockenrasiergerät nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, dass die genannten Nasen mit den betreffenden Gehäusegliedern einstückig hergestellt sind und von gegenüberstehenden Wandungsteilen aus vorstehen, dass die genannten drei Nasen in Gruppen von auf einander ausgerichteten Nasen angeordnet sind, wobei der die Mitte festlegende Ansatz länger als die beiden anderen Ansätze ist und nur zum Führen und Ausrichten der Nasen dient, dass die genannten beiden äußeren Nasen die genannten beiden Nasen erfassen, die sich von dem anderen Gehäuseglied aus erstrecken dass die genannte Vertiefung zwischen den Ansätzen der genannten beiden Nasen angeordnet ist und den genannten Mittelansatz aufnimmt und führt, und dass die genannten beiden äußeren Nasen biegsam sind und sich mit den genannten beicen Nasen verriegeln·

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7) Elektrisches Trockenrasiergerät nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelansatz aus einem zylindrischen Glied besteht, das am Außende spitz zuläuft, das das zylindrische Glied in die genannte Vertiefung hineinführt, die gleichfalls zylindrisch ausgestaltet und dem zylindrischen Glied entsprechend bemessen ist, und dass der Mittelansatz eine seitliche Verschiebung der genannten beiden Hasen in bezug auf die genannten
drei Nasen verhindern soll·

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