DE1461601A1

DE1461601A1 - Fuellhalter,insbesondere Tuscheschreib- und Zeichengeraet

Info

Publication number: DE1461601A1
Application number: DE19651461601
Authority: DE
Inventors: Harald Koelichen
Original assignee: Standardgraph Filler und Fiebig GmbH
Current assignee: Standardgraph Filler und Fiebig GmbH
Priority date: 1965-01-05
Filing date: 1965-01-05
Publication date: 1969-03-27
Also published as: DE1461601C3; DE1461601B2; GB1105089A; US3399019A

Description

DIPL-ING. CURTWALLACH ^ 461 601

DIPL-ING. GÜNTHER KOCH DR. TINO HAIBACH

8 München 2, den 5. Januar 1965

UNSER ZEICHEN: j600 - W/Κβ

Filier & FiAIgJiBmH.",- Geratsried/Obb.

Füllhalter, insbesondere Tuschesohreib- und Zeichengerät

Die Erfindung bezieht sich auf einen Füllhalter mit einer einsetzbaren, die Schreibflüssigkeit enthaltenden Patrone, sowie auf die Ausbildung dieser Patrone. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf FUllschreib- und Zeichengeräte, die in Verbindung mit SchreibT und Zeichenschablonen benutzt werden und zu diesem Zwecke eine Röhrchenfeder aufweisen, welcher aus einer einsetzbaren Patrone Tusche zugeführt wird.

Es sind Füllfederhalter sowie auch Tuscheschreib- und Zeichengeräte mit Röhrchenfeder bekannt, bei welchen die Tinte bzw. Tusche in einer auswechselbaren Patrone enthalten ist. Die Patrone besitzt eine düsenförmige öffnung, deren Verschluß beim Einsetzen der Patrone durchstoßen wird, so daß der Tuscheinhalt der Schreib- oder Zeichenfeder zugeführt wird. Diese Geräte werden meist mit eingesetzter Patrone, d.h. in dem Zustand, in welchem der Verschluß der Patrone durchstoßen ist, zum Versand gebracht, so daß das Gerät von dem Benutzer sogleich in Gebrauch

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genommen werden kann. Nach vollständigem Verbrauch des Inhalts der Patrone wird diese weggeworfen und durch eine neue Patrone ersetzt.

Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, daß diese Handhabung In verschiedener Hinsicht unbefriedigend ist. Es kann nämlich vorkommen, daß zwischen dem Zeitpunkt, in welchem das Gerät von dem Hersteller versandbereit gemacht wird, bis zu dem Zeitpunkt w_o das Gerät von dem Benutzer erstmals in Gebrauch genommen wird, aus der bereits geöffneten Patrone die Schreiboder Zeichenflüssigkeit durch die bei solchen Geräten immer vorhandenen Belüftungskanäle der Schreib- oder Zeichenfeder nach außen dringt, so daß die Schreib- und Zeichenspitze des Gerätes mit der Flüssigkeit beschmutzt ist, wenn der Benutzer das Gerät erstmals in Gebrai h nehmen will. Dieses unerwünschte Austreten von Flüssigkeit kann z.B. während des Transportes durch starke Stoß- oder Schüttelbewegungen, aber auch beispielsweise durch Einwirkung von Wärme (z.B. bei Sonnenbestrahlung im ™' Schaufenster) herbeigeführt werden. Dieser Mangel ist insbesondere bei Tuschefüllhaltern mit Röhrchenfeder störend, da die ausgetretene Tusche eintrocknet und in den Belüftungskanälen sowie an der Außenseite der Schreibspitze verkrustet, so daß die Reinigung des beschmutzten Gerätes verhältnismäßig umständlich ist. Infolge der besonderen Bauart von Tusehefüllhaltern ist überdies das Austreten von Tusche während des Versandes in stärkerem Maße zu befürchten als bei gewöhnlichen Füllfederhaltern .

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Die Erfindung verfolgt deshalb das Ziel, diesen Mangel zu beseitigen, indem der Füllhalter, insbesondere Tuschefüllhalter, mit einer Patrone mit durchstoßbarem Verschluß und außerdem mit einer Sicherung ausgerüstet wird, welche von dem Benutzer des Gecätes, wenn er das Gerät erstmals in Gebrauch nehmen will, entfernt werden muß, um den Verschluß der eingesetzten Patrone durchstoßen zu können.

Die Erfindung sieht ferner die Ausbildung einer Patrone vor, welche eine größere Plüssigkeitsmenge aufzunehmen vermag als die bisher gebräuchlichen Patronen und daher als Großraumpatrone bezeichnet werden kann. Während bei Füllfederhaltern mit Tintenpatronen kleinen Inhalts das verhältnismäßig häufige Auswechseln der Patrone in Kauf genommen wurde, hat man bei Tuschefüllhaltern an Stelle derartiger Patronen meist einen sogenannten Tuschetankbehälter vorgezogen, welcher größeren Rauminhalt hat als die Patronen, aber keinen Verschluß aufweist. Dieser .Tuschetankbehälter wird nach Verbrauch seines Inhalts,(im Gegensatz zu den gebräuchlichen Patronen) nicht weggeworfen, sondern mit Hilfe eines FUlIfläschchens oder einer Pipette aus einer Vorratsflasche erneut mit Tusche gefüllt. Die Erfindung sieht nun eine Ausbildung der Patrone vor, welche nicht nur einen größeren Rauminhalt hat als die bisher üblichen Patronen, sondern nach Durchstoßen ihres Verschlusses eine so große öff-

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nungsmündung aufweist, daß j&&& nach Verbrauch ihrer ersten Füllung wie ein Tankbehälter mittels Pipette oder Füllfläschchen in der bisher gebräuchlichen Weise erneut gefüllt werden kann.

ein unbehinderter Tuschefluß ermöglicht wird und gegebenenfalls

^{dle Patrone x}

Der durch die Erfindung geschaffenen Ausbildung der Patrone bzw, ihres Verschlusses, entspricht die zugehörige Ausbildung des in dem Gerät vorgesehenen Patronenöffners, durch welchen der Verschluß durchstoßen bzw. aufgetrennt werden kann. Die erfindungsgemäß vorgesehene Ausbildung der Patrone, ihres Verschlusses und des zugehörigen Patronenöffners ist daher auch unabhängig von der Verwendung der obenerwähnten Sicherung verwendbar.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der EifLndung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen an Hand der Zeichnung. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 und la im Längsschnitt einen Tuschefüllhalter mit Röhrchenfeder und eingesetzter Tuschepatrone, und zwar nach Fig. 1 mit der vom Hersteller vor Versand des Gerätes angebrachten Sicherung, nach Fig. la nach Entfernen der Sicherung im gebrauchsfertigen Zustand,

Fig. 2 und 2a einen als Sicherung dienenden Ring in Seitenansicht und Draufsicht,

Fig. 3 eine Ansicht des Vorderteiles des Schreibgerätes mit angebrachter Ringsicherung, gemäß Fig. 1.

Fig. 4 in vergrößertem Maßstabe die Ansicht eines Sicherungsringe! mit Sollreißstelle,

Fig. 5 ein Schaubild, welches das Lösen des Sicherungsringes

gemäß Fig. J> und 4 veranschaulicht, 909813/0330

Fig. 6 die Ansicht des Vorderteiles eines Schreibgerätes ,mit einer als Sicherung angebrachten Lackplombe,

Fig. 7 die Ansicht des Vorderteiles eines Schreibgerätes, bei welchem ein Sicherungsring zwischen Schreibspitze und Halter eingesetzt ist,

Fig. 8 einen Längsschnitt des rückseitigen Teiles eines Schreibgerätes, bei welchem die eingesetzte Patrone mittels

eines besonderen, mit Sicherungsring versehenen Druck- ^ Stiftes verschoben werden kann,

Fig. 9 eine der Fig. 8 entsprechende Darstellung einer als Sicherung dienenden Lackplombe,

Fig. 10 eine für denselben Zweck dienende Schutzkappe,

Fig. 11 und lla zwei verschiedene Ansichten eines als Patronen-Öffner vorgesehenen Rohrmessers,

Fig. 12 und 12a das Vorderteil des Halters mit einem als Patronen· ., öffner dienenden Schneidmesser,

Fig. I^ verschiedene Ausführungen a,b,c, bei welchen das Rohrmesser auf einen Zapfen des Schreibeinsatzes aufge*- steckt ist,

Fig. 14 und I4a einen Längsschnitt der Patronenmündung mit Verschluß und dem im Halter vorgesehenen Patronenöffner, und zwar in Fig. 14 in der Versandstellung und in Fig. 14a in geöffnetem Zustände, 90981 3/0330

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Fig. 15 und 15a weitere Ausführungsformen des Rohrmessers,

Fig. 16 eine Ausführung, bei welcher ein einseitig angeschliffenes Rohrmesser auf einen Zapfen des Schreibeinsatzes aufgesteckt ist,

Fig. 17 in größerem Maßstabe die bevorzugte Ausbildung der Verschlußkapsel für die Patrone,

Fig. l8 eine andere Ausführungsmöglichkeit für den Patronenverschluß,

Fig. 19 bei a und b die Ansicht und einen Querschnitt einer anderen Ausführungsform der Verschlußkapsel, bei c den Querschnitt dieser Kapsel in geöffnetem Zustande.

Fig. 1 und la zeigen etwa in doppeltem Maßstabe Längsschnitte durch einen Tuschefüllhalter mit Röhrchenfeder an sich bekannter Bauart. Der Füllhalter besteht im wesentlichen aus einem Kopf- oder Vorderteil 1, in welches der Schreibeinsatz eingeschraubt ist. Dieser umfaßt die Schreibspitze mit der Röhrchenfeder, welcher durch einen am rückseitigen Ende offenen KanäL die aus der Patrone 4 austretende Tusche zugeführt wird. Es sind ferner (nicht dargestellte) Belüftungskanäle vorgesehen, durch welche in bekannter Weise von außen geringe Luftmengen in den Tuschebehälter 4 nach Maßgabe des Flüssigkeitsverbrauches gelangen können. Mit dem Kopfteil 1 ist der Schaftteil 3 verschraubt.

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Der zweckmäßig aus Kunststoff oder einer Plastikmasse gefertigte Tuschebehälter 4 wird vom Hersteller mit Tusche gefüllt und durch einen Deckel (Verschlußkapsel) 5 verschlossen, der in der unten beschriebenen Weise durchstoßen werden kann, um das Gerät in Gebrauch zu nehmen. Erfindungsgemäß ist vom Hersteller eine Sicherung vorgesehen, welche von dem Benutzer gelöst bzw. entfernt werden muß, um den zunächst dicht abschließenden Deckel 5 öffnen zu können. Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel besteht diese Sicherung aus einem zwischen Schaft- f^ teil 3 und Kopfteil 1 eingelegten Ring 6, welcher dafür sorgt, daß zwischen Schaftteil 3 und Kopfteil 1 ein gewisser Abstand von z.B. ,2 mm verbleibt und demgemäß der Verschlußdeckel 5 von dem in dem Kopfteil 1 vorgesehenen Trennmesser 8 zunächst nicht durchstoßen werden kann. Dies wird erst ermöglicht, wenn der Sicherungsring β «ntferot und sodann der Schaftteil 3, wie in Fig. la gezeigt, vollständig mit dem Kopfteil 1 versehraubt werden kann, so daß die untere Stirnfläche des Schaftes 3 gegen eine obere Schulter des Kopfteiles 1 zur Anlage kommt. Dabei ^ wird der Tintenbehälter 4, welcher rückseitig an einer inneren Schulter 3' des Schaftes 3 anliegt, in axialer Richtung nach unten verschoben, so daß das Trennmesser 8 den Verschluß 5 durchstößt und in der unten näher beschriebenen Weise das Mittelstück 5¹ des Deckels 5 frei in den mit Tusche gefüllten Innenraum des

• /wo es an der Oberfläche schwimmt. Behälters 4 fällt/Damit ist der Tuschezufluß aus dem Behälter

durch das rohrförmig ausgebildete Trennmesser 8 hindurch zu dem

/Unbehindert ■ ... Einsatz ^freigegeben, im Gegensatz zu den bekannten Patronen mit düsenförmiger Öffnung, bei welchen der Durchfluß der Tusche durch Kapillarkräfte behindert wird. ·/·

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Der Sicherungsring 6 kann wie in Fig. 2 und 2a dargestellt, aus einem einfachen Ring eines geeigneten Materials bestehen; , um diesen Sicherungsring zu entfernen, muß demgemäß der Schaftteil 3 zusammen mit der eingesetzten Patrone 4 zunächst von dem Gewinde des Kopfteiles 1 abgeschraubt werden. Nach Abnehmen des Sicherungsringes wird sodann der Schaftteil J mit der Patrone 4 wieder auf den Kopfteil 1 aufgeschraubt, so daß der Verschluß der Patrone gemäß Fig. la geöffnet und das Gerät gebrauchsfertig wird.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform kann jedoch der Sicherungsring so ausgebildet werden, daß er entfernt werden kann, ohne daß man den Schaftteil 3 von dem Kopfstück 1 abschrauben muß. Zu diesem Zweck wird der Sicherungsring 6, wie in Fig. 1 und 3 ersichtlich, mit einem Fingergriff 7 versehen, welcher mit zwei Fingern erfaßt werden kann, um den Ring 6 zu entfernen. Um dies zu erleichtern, kann der Ring 6, wie in Fig. 4 und 5 veranschaulicht, an einer bestimmten Stelle 6^l (Sollreißstelle) geschwächt werden, so daß er, wenn man an dem Fingergriff 7 zieht, mit verhältnismäßig geringer Kraftanstrengung an dieser Stelle aufreißt und leicht entfernt werden kann. Man könnte jedoch den, zweckmäßig aus einem geeigneten Kunststoff gefertigten

Ring auch an einer Stelle seines Umfanges ganz auftrennen, wobei er

/durch eine gewisse Eigenfederung seine normale Ringgestalt beibehält, aber bei Anwendung einer Zugkraft an dem Fingergriff 7 sich entgegen seiner Eigenfederung aufweitet und seitlich abgezogen werden kann.

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Während der Sicherungsabstand zwischen Schaft 3 und Kopfstück bei dem oben beschriebenen bevorzugten Ausführungsbeispiel durch einen eingelegten Ring 6 gewährleistet wird, können zu demselben Zweck auch andere Mittel Anwendung finden. In Fig. ist eine Ausführungsmöglichkeit veranschaulicht, bei welcher der Sicherungsabstand zwischen Schaft 3 und Kopfstück 1 vom Hersteller dadurch festgelegt wird, daß in den zwischen Schaft

Lack- und Kopfstück 1 zunächst belassenen Zwischenraum eine/Siacfctoi

plombe 10 od.dgl. eingebracht wird. Um diese Sicherungsplombe

8 zu entfernen, braucht man nur den Schaftteil j5 mit leichter Gewitanwendung auf den Teil 1 aufzuschrauben, so daß die Lackplombe 8 zerdrückt wird und herausfällt. Hierauf kann der. Schaft 3 ohne weiteres bis in die Stellung nach Fig. la aufgeschraubt werden.

Bei dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel ist das Trennmesser 8 als ein im Durchmesser abgesetzter Metallrohrkörper ausgebildet, der zur Bildung der Messerschneide mit einem Hohlkehlanschliff versehen ist. Der Messerkörper 8 wird zweckmäßig bei Herstellung des Kopfstückes 1 in dieses eingeklebt oder eingespritzt. Der Hohlkelschliff kann, wie in Fig. 1 symmetrisch oder auch einseitig vorgenommen werden, wie dies in Fig. 11 und 11a veranschaulicht ist.

Fig. 12 und 12a veranschaulichen eine andere Ausführungsmöglichkeit, bei welcher in das Kopfstück 1 eine kleine Messerklinge

9 eingespritzt ist, die beim Zusammenschrauben von Schaft 3 und Kopfstück 1 den Patronenverschluß öffnet.

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Das Trennmesser kann jedoch auch an dem Schreibeinsatz 2 angebracht sein, wie dies beispielsweise in Fig. 13 und Fig. 16 * veranschaulicht ist. Bei den hier gezeigten Ausführungsforraen ist das Rohrmesser auf den rückseitigen Zapfen des Einsatzes 2 aufgesetzt und z.B. festgeklebt. In diesem Falle besteht die Möglichkeit, den Sicherungsabstand nicht wie bei den obenbeschriebenen Ausführungsbeispielen zwischen Kopfstück 1 und Schaftteil 3, sondern zwischen einer Schulter des Einsatzes 2 und der freien Stirnfläche des Kopfteiles 1 vorzusehen. Fig. 7 zeigt eine solche Ausführungsform, bei welcher der Sicherungsring 6 zwischen einer Schulter der Einsatzes 2 und der freien Stirnfläche des Vorderteiles 1 eingelegt ist. Nachdem man den Ring 6 in der beschriebenen Weise entfernt hat, muß in diesem Falle der Einsatz 2 vollständig in das Vorderteil 1 eingeschraubt werden, wobei das an dem Einsatz 2 angebrachte Messer mit seiner Schneide den Verschluß der Patrone auftrennt. An Stelle des in Fig. 7 gezeigten Sicherungsringes 6 könnte auch eine Lackplombe Anwendung finden, wie sie an Hand der Fig, 6 erläutert wurde.

Um die gefüllte und verschlossene Patrone axial gegen das Trennmesser zu verschieben und dadurch den Patronenverschluß zu öffnen, kann auch ein Druckstift Anwendung finden, wie er in Fig. veranschaulicht ist. Hier ist der Schaftteil J5 gezeigt, welcher gemäß Fig. la in üblicher Weise mit dem (hier nicht gezeigten) Kopfteil 1 verschraubt ist.

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In dem Schaftteil 3 befindet sich die gefüllte und bei 5 verschlossene Patrone 4 in der der Fig. 1 entsprechenden Lage. Oberhalb der Patrone 4 ist in dem Schaftteil 3 ein Druckstift liangeordnet, der außerhalb des Schaftes in einem Kopf 11^r endigt und unter der Wirkung einer Druckfeder 12 steht, welche den Stift 11 und damit die Patrone 4 nach unten zu verschieben sucht. Die Wirkung der Druckfeder 12 wird jedohh zunächst durch einen Sicherungsring 6 aufgehoben, der zwischen Kopf II¹ und der oberen Stirnfläche des Schaftes 3 eingelegt ist. Der Druckstift 11 wird erst dann freigegeben, wenn der Sicherungsring 6,7 in der oben beschriebenen Weise entfernt wurde. Fig. 9 veranschaulicht eine Abwandlung dieser Ausführung, bei welcher an Stelle des Sicherungsringes 6 eine Lackplombe 10 angebracht ist, die entfernt werden kann, indem'man z.B. mit dem Finger auf den Kopf 11* drückt. Der nach Fig. 8 und 9 verschiebbar eingesetzte Druckstift 11 könnte auch durch einen in einem Gewinde geführten Druckstift ersetzt werden, welcher an dem äußeren Kopf 11^f gedreht werden muß, um ihn axial zu verschieben. In diesem Falle kommt die Druckfeder 12 in Wegfall. Bei einem solchen drehbaren Druckstift kann es genügen, wenn man von der Einlage eines Sicherungsringes absieht und stattdessen den äußeren Drehknopf II¹ durch eine·auf den Schaft 3 aufgesetzte Schutzkappe 13 bedeckt, die zunächst abgenommen werden muß, um den Kopf II¹ zugänglich zu machen.

Fig. 11 und 11a zeigen in zwei:verschiedenen Ansichten ein Rohrmesser mit einseitigem Hohlschliff, welches bei einer Ausführung gemäß Fig. 1 und la Verwendung finden kann. Fig. 14 und l4a

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zeigen eine Abwandlung des Rohrmessers, bei welchem die Schneide durch mehrere Lappenansätze gebildet wird, die derart nach einwärts gebogen sind, daß sich eine kegelförmige Spitze ergibt, welche den Verschluß in der in Fig. 14a dargestellten Weise durchstößt. Fig. 15 und Fig. 15a zeigen weitere Abwandlungen des Rohrmessers mit gezackter Schneide.

Fig. 17 zeigt den nach Fig. 1 vorgesehenen Patronenverschluß in größerem Maßstabe. Dieser napfförmig ausgebildete Verschluß kann zweckmäßig in die Mündung der Patrone 4 eingeklebt oder eingeschweißt werden. Der linsenförmig ausgebildete Bodenteil 5¹ des Verschlusses steht mit dem Wandteil des Napfes durch eine verhältnismäßig dünne Ringzone in Verbindung, an welcher die Schneide des Trennmessers angreift, so daß, wie in Fig. la dargestellt, das Bodenstück 5¹ herausgetrennt und dadurch ein großer Öffnungsquerschnitt geschaffen wird.

Fig. 18 zeigt eine andere Ausführungsmöglichkeit, bei welcher in eine an der Innenwand der Patrone 4 vorgesehene Rille oder Schulter ein linsenförmiges Plättchen 5¹ eingesetzt und gegebenenfalls eingeschweißt oder eingeklebt wird, welches durch das Trennmesser nach innen herausgestoßen werden kann.

Fig. 19 zeigt schließlich bei a und b in zwei verschiedenen Ansichten einen napfförmigen Verschlußdeckel, dessen Bodenfläche durch kreuzförmig angebrachte Schlitze derart geschwächt ist, daß diese Bodenfläche unter dem Druck des Messers wie bei c dargestellt,aufgetrennt wird.

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Der Benutzer kann gegebenenfalls die Sicherung auch selbst wieder anbringen, wenn er eine neue Patrone einsetzt, beispielsweise wenn das Gerät auf einer Reise mitgeführt oder längere Zelt unbenutzt bleiben soll.

Der beschriebene, Ton außen zugängliche durch gleitende Verschiebung oder durch Drehung vorschiebbare Druckstift, welcher die Patrone axial gegen das Trennmesser drückt, kann zum öffnen der Patrone auch unabhängig von der Verwendung der beschriebenen Sicherung benutzt werden, insbesondere beim späteren Einsetzen einer neuen Patrone.

Wie insbesondere aus Fig. 1 und la ersichtlich, sitzt die Patrone 4 an ihrem vorderen Teil stramm dichtend in dem Gewindeansatz des Kopfteiles 1, während sie in dem Schaftteil j5 mit einem gewissen Spielraum aufgenommen wird. Nach Fig. 1 kann· die Messerschneide an dem Verschluß 5 leicht anliegen oder mit geringem Abstand von einigen zehntel Millimetern entfernt sein.

Ansprüche :

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Claims

Ansprüche :

llhalter, linsbesondere Tuscheschreib- und Zeichengerät mit Röhrchenfeder und auswechselbarer Patronej deren Verschluß beim Einsetzen durchstoßen wird, gekennzeichnet durch eine Sicherung, welche zunächst einen Abstand zwischen Patrone und Aufstoßdorn gewährleistet und von dem Benutzer des Gerätes entfernt werden muß, um den Verschluß der eingesetzten Patrone durchstoßen zu können.

2) Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherung aus einem zwischen Schaftteil(j)und Kopfteil(l) eingelegten Ring (6) besteht.

J5) Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (6) mit einem Pingergriff (7) versehen ist.

4) Gerät nach Anspruch 2 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (6) an einer bestimmten Stelle (6*) geschwächt ist.

5) Gerät nach Anspruch 2 oder 3* dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring an einer Stelle seines Umfanges aufgetrennt ist und durch Eigenfederung seine normale Ringgestalt beibehält.

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6) Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5* dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring zwischen Kopfteil (l) und Schreibeinsatz (2) eingefügt ist (Fig. 7).

7) Gerät nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß en Stelle eines Sicherungsringes eine Lackplombe (10) od.dgl. angebracht ist.

8) Füllhalter, insbesondere Tuscheschreib- und Zeichengerät mit einsetzbarer Patrone, deren Verschluß beim Einsetzen der Patrone durchstoßen wird, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Schaft (3) oberhalb der Patrone (4) ein Druckstift (ll) angeordnet ist, der außerhalb des Schaftes in einem Kopf endigt und in dem Schaft (j) axial vorgeschoben werden kann, um die Patrone gegen den Aufstoßdorn zu drücken und dabei den Verschluß der Patrone zu öffnen.

9) Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, ™ daß der Druckstift (11) in dem Schaft (3) gleitend verschiebbar ist und unter der Wirkung einer Druckfeder steht.

10) Gerät nach Anspruch 9* dadurch gekennzeichnet, . daß die.Druckfeder den Druckstift (ll) nach außen zu drücken sucht,-.'so--daß der Druckstift von Hand axial nach innen vorgeschoben werden muß, um die Patrone zu öffnen.

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11) Gerät nach Anspruch 9j dadurch gekennze lehnet, daß die Druckfeder (12) den Druckstift (11) axial nach innen zu verschieben sucht und zunächst daran durch eine Sicherung oder eine Rastvorrichtung gehindert wird, die gelöst werden muß, um den Druckstift (11) freizugeben und dadurch die Patrone (4) zu öffnen.

12) Gerät nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufstoßdorn aus einem rohrförmigen Messer (8) besteht, dessen Schneide auf einem so großen Durchmesser wirksam ist, daß der Patronenverschluß mit möglichst weiter öffnung aufgetrennt wird.

Gerät nach Anspruch 12, dadurch gekennze ichnet, daß das Rohrmesser zur Bildung der Schneide symmetrisch hohl-

h
ke/Lig angeschliffen ist (Fig. l).

14) Gerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohrmesser einseitig angeschliffen ist (Fig. 11 und

15) Gerät nach Anspruch 12 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohrmesser (8) in seinem in die Patrone (4) einspringenden Teil im Durchmesser verkleinert ist (Fig. Ia^ Fig. 11 und lla).

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16) Gerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohrmesser (8) In dem Kopfteil (l) eingesetzt ist. ,-.'■;

17) Gerät nach Anspruch 12 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohrmesser auf einen Zapfen des Schreibeinsatzes (2) aufgesetzt Ist (Fig. IJ und 16).

18) Auswechselbare Patrone für Tuscheschreib- und Zeichengeräte, insbesondere nach Anspruch 1 oder folgenden, mit einem Verschluß, der beim Einsetzen der Patrone durch einen In dem Gerät fest angeordneten Aufstoßdorn geöffnet wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß annähernd auf seiner gesamten, dem Innendurchmesser der Patrone (4) entsprechenden Mittelteil aufgetrennt wird.

19) Patrone nach Anspruch l8, gekennzeichnet durch eine napfförmige Ausbildung des Verschlußdeokels.

20) Patrone nach Anspruch I9, dadurch gekennzeichnet, daß der etwa linsenförmig ausgebildete Bodenteil (5*) des napfföraigen Verschlusses (5) mit seinem Wandteil durch eine verhältnismäßig dünne Ringzone in Verbindung steht, an welcher die Schneide des Trennmessers angreift (Fig. 17)·

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21) Patrone nach Anspruchl9> dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenfläche des napfförmigen Verschlußdeckels durch kreuzförmig oder strahlenförmig angebrachte Rillen oder Vertiefungen derart geschwächt ist, daß die Bodenfläche unter dem Druck des Aufstoßdornes lappenföraiig aufgetrennt wird.

22) Patrone nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß in eine an ihrer Innenwand vorgesehene·Rille oder Schulter ein etwa linsenförmiges Plättchen eingesetzt und gegebenenfalls eingeschweißt oder eingeklebt ist, welches durch das Trennmesser nach innen herausgestoßen werden kann (Fig. 18).

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