DE1220095B - Geschirrspuelmaschine - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

A471

Deutsche Kl.: 34 c -13/10

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

1 220 095
L36966Ic/34c
2. September 1960
30. Juni 1966

Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine mit Einrichtungen, welche eine mit Reinigungskörpern, vorzugsweise in Form eines Granulates, vermischte Flüssigkeit gegen das Spülgut schleudern oder spritzen.

Bei derartigen bekannten Geschirrspülmaschinen, bei denen das Flüssigkeitsgemisch durch ein Schleuderrad od. dgl. an das Spülgut gebracht wird, kommt es darauf an, daß je Zeiteinheit eine möglichst große Anzahl fester Reinigungskörper durch ein bewegtes flüssiges Medium angemessen beschleunigt und zum Aufprall gegen eine möglichst große Fläche des Spülguts gebracht wird.

Bei einer Flaschenspülmaschine ist es bekannt, dem Spülmittel Sand zuzugeben, der zusammen mit dem Spülmittel mittels eines in die zu reinigende Flasche ragenden Rohres bis kurz vor den Flaschenboden herangeführt wird. Bei dieser Maschine tritt der Nachteil auf, daß das Sand/Spülmittelgemisch nur auf eine sehr eng begrenzte Fläche des Spülgutes auftrifft, so daß entweder das Spritzrohr oder das Spülgut in Bewegung versetzt werden muß, damit auch die übrigen ungereinigten Flächen des Spülgutes in den unmittelbaren Wirkungsbereich des Spritzrohres geraten. Außerdem beschädigt der Sand infolge seiner Härte das Spülgut.

Bei einer anderen Waschmaschine werden Kupferperlen durch einen in waagerechter Drehebene umlaufenden Propeller aus einer Bodenwanne nach oben gegen das Spülgut geschleudert. Bei dieser Maschine besteht ein erheblicher Nachteil darin, daß die Kupferperlen durch den horizontal rotierenden Propeller nur unzureichend nach oben umgelenkt werden, so daß sie nicht mit einem möglichst großen Teil der Oberfläche des Spülguts in Berührung kommen können. Auch bei den Kupferperlen muß damit gerechnet werden, daß sie infolge ihres gegenüber der Spülflüssigkeit höheren Gewichtes das Spülgut beschädigen können.

Ferner ist bereits eine Geschirrspülmaschine vorgeschlagen worden, bei der sich die Reinigungskörper infolge ihrer Schwerkraft immer wieder unmittelbar neben der Düse für das Spülmittel sammeln, so daß die aus den Düsen austretenden Strahlen die Reinigungskörper mit nach oben reißen sollen. Bei dieser Geschirrspülmaschine treten Schwierigkeiten dadurch auf, daß die Reinigungskörper nicht genügend beschleunigt werden können, da sie nur kurzzeitig neben der Öffnung der Düse durch den austretenden Flüssigkeitsstrahl mittelbar erfaßt werden. Die Reinigungskörper haben ein verhältnismäßig hohes spezifisches Gewicht, da sie sich unter Geschirrspülmaschine

Anmelder:

Dr.-Ing. Wilhelm Lepper,

Honnef/Rhein, Berghaus Heckenfels

Als Erfinder benannt:

Dr.-Ing. Wilhelm Lepper, Honnef/Rhein

!5 Ausnutzung der Schwerkraft immer wieder neben der Düse sammeln sollen. Dieses verhältnismäßig hohe spezifische Gewicht der Reinigungskörper trägt daher auch dazu bei, daß diese nur unzureichend beschleunigt werden können.

zo Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bei den oben geschilderten Maschinen auftretenden Schwierigkeiten zu beheben. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Reinigungskörper ein solches spezifisches Gewicht haben, daß sie auf der Spülflüssigkeit schwimmen und/oder in ihr schweben, und zusammen mit der Spülflüssigkeit durch Pumpen als Gemisch angesaugt und im Kreislauf gefördert werden. Da erfindungsgemäß also Reinigungskörper mit nahezu dem gleichen spezifischen Gewicht wie das der Spülflüssigkeit verwendet werden, besteht keine Schwierigkeit mehr, das homogene Gemisch durch Pumpen beliebiger Art ausreichend zu beschleunigen und in geeigneter Weise auf eine möglichst große Fläche des Spülgutes zu lenken.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, als gemischfördernde Pumpe oder Pumpen Injektor-Pumpen zu verwenden. Ferner wird erfindungsgemäß noch der Vorschlag gemacht, vor den Austrittsöffnungen der Sprühdüsen eine oder mehrere fächerartige oder kegelförmige Leiteinrichtungen anzuordnen.

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 in schematischer Seitenansicht die erfindungsgemäße Geschirrspühnaschine mit einer Injektor-Pumpe,

F i g. 2 in schematischer Seitenansicht eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Geschirrspülmaschine mit einer normalen Pumpe,

F i g. 3 in Detaildarstellung die vor der Sprühdüse anzuordnende kegelförmige Leiteinrichtung.

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Gemäß F i g. 1 ist in dem Gefäß 1 ein Rost 3 angeordnet, auf dem das Spülgut 2 ruht. Unter dem Rost 3 befindet sich das Spülwasser 4 mit der schwimmenden Granulatschicht 5. Das Granulat wird nun durch eine oder mehrere geeignete Pumpen, beispielsweise Injektor-Pumpen, angesaugt, und zwar durch die Glocken 6, und durch die Strahlen aus den Öffnungen der durch die Glocken hindurchführenden Injektor-Düsen 7 mitgerissen und gegen das Spülgut 2 geschleudert. Die Injektor- oder Wasserstrahlpumpen bzw. deren Düsen stehen mit der Pumpe 8 in Verbindung, die durch den Motor 9 angetrieben wird. Die Pumpe 8 saugt das unter dem Granulat befindliche Spülwasser durch eine oder mehrere etwa trichterförmige Öffnungen 10 an. Das Spülwasser kann nun, ständig ausreichend und gleichmäßig mit Granulatkörpern befrachtet, im Kreislauf so lange gegen das Spülgut geschleudert werden, bis die Reinigung vollendet ist.

In Ergänzung zu den Injektor-Düsen, die gegen das Innere der zu reinigenden Gefäße gerichtet sind, können auch noch Injektor-Pumpen bzw. -Düsen 11 angeordnet sein, die die zu spülenden Gefäße von außen beaufschlagen. Sämtliche Injektor-Düsen bzw. deren Arme sind zweckmäßig nach allen Seiten verstellbar ausgebildet, damit sie gegen unterschiedlich großes Spülgut in optimaler Weise gerichtet bzw. eingestellt werden können.

Die F i g. 2 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Geschirrspühnaschine, die sich von derjenigen nach F i g. 1 dadurch unterscheidet, daß anstatt der Injektor-Pumpe bzw. -Pumpen irgendeine andere geeignete Pumpe 8 oder mehrere derartige Pumpen verwendet werden, die das Gemisch Flüssigkeit/Granulat durch die Ansaugöffnung 14 ansaugen und durch die Düsen 15 und 16 wieder · in und an das Spülgut spritzen und so dieses von innen und außen beaufschlagen und reinigen. Die Einzelheiten dieses Beispiels gehören nicht zur Erfindung.

In der Detaildarstellung nach F i g. 3 ist die Düse mit der Bezugszahl 12 bezeichnet. Unmittelbar vor der Austrittsöffnung der Düse 12 sind zwei kegelförmige Leiteinrichtungen 13 angeordnet, deren Wirkungsweise nicht näher beschrieben zu werden braucht.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen neben der Vermeidung der oben geschilderten, bei den vorbekannten Geschirrspülmaschinen auftretenden Schwierigkeiten insbesondere darm, daß ein außerordentlich billiges Granulat verwendbar ist, das die Geschirrspühnaschine gemäß der Erfindung stark verbilligt. Das Granulat wird durch die Art der geschilderten Verwendung nicht oder kaum verbraucht und kann nach seiner Reinigung in der Maschine selbst immer wieder verwendet werden. Das Nachspülen des Geschirrs ohne Granulat wird dadurch ermöglicht, daß man die Höhe des Spülwasserspiegels, auf dem sich das Granulat ansammelt, so verändert, daß die Saugglocken der Injektor-Pumpen bzw. die Ansaugöffnungen der Gemischpumpen nicht mehr in das Granulat eintauchen. Verbrauchtes Spülwasser kann durch Siebe geleitet werden, die das Granulat zurückhalten.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Geschirrspühnaschine mit Einrichtungen, welche eine mit Reinigungskörpern, vorzugsweise in Form eines Granulates, vermischte Flüssigkeit gegen das Spülgut schleudern oder spritzen, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungskörper ein solches spezifisches Gewicht haben, daß sie auf der Spülflüssigkeit schwimmen und/oder in ihr schweben, und zusammen mit der Spülflüssigkeit durch Pumpen als Gemisch angesaugt und im Kreislauf gefördert werden.

2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die gemischfördernde Pumpe oder Pumpen Injektor-Pumpen sind.

3. Geschirrspühnaschine nach Anspruch 1 und/ oder 2, gekennzeichnet durch Sprühdüsen, vor deren Austrittsöffnungen eine oder mehrere fächerartige oder kegelförmige Leiteinrichtungen angeordnet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschrift Nr. 64 129;
schweizerische Patentschrift Nr. 274 481;
USA.-Patentschrift Nr. 1761492.

In Betracht gezogene ältere Patente:
Deutsche Patentschrift Nr. 1148 360.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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