DE1134179B - Zahnaerztliches Handstueck zur Abgabe medikamentoeser Spritzmittel - Google Patents

Description

• Zahnärztliches Handstück zur Abgabe medikamentöser Spritzmittel Die Erfindung bezieht sich auf ein zahnärztliches Handstück zur Abgabe medikamentöser Spritzmittel, wobei wahlweise Druckwasser oder Druckluft oder ein Gemisch aus beiden, sogenannter Spray, abgegeben werden kann. Bei derartigen Handstücken mit im wesentlichen rohrförmigem Handstückschaft ist es bekannt, einen beispielsweise eiförmig oder in ähnlicher Weise ausgebildeten Medikamentenbehälter vorzusehen, der auf den Kopfteil des Handstückschaftes aufsetzbar ist. Sofern es erwünscht ist, können hierbei eine Reihe von Behältern vorgesehen sein, die mit unterschiedlichen flüssigen Medikamenten gefüllt sein können. Die Anordnung derartiger Behälter weist indes den Nachteil auf, daß einerseits der Behandler in seiner Sicht auf das Behandlungsobjekt beeinträchtigt wird und daß andererseits unter Umständen der Patient durch den Medikamenten-Aufsatzbehälter inkommodiert wird.
• Um dem zu begegnen, wurde vorgeschlagen, den Kopfteil des Handstückschaftes selbst als Medikamentenbehälter auszubilden. Dies bringt jedoch den Nachteil mit sich, daß der Behälterraum in mehr oder weniger umständlicher Weise jeweils aus einem Vorratsbehälter mit dem Medikament angefüllt werden muß.
• Die Erfindung bringt eine Lösung, die unter Vermeidung der erwähnten Nachteile die Verwendung unterschiedlicher flüssiger Medikamente dadurch ermöglicht, daß gemäß der Erfindung der kopfseitige Endteil des Handstückschafts als Einsatzraum für auswechselbar einsetzbare Medikamentenbehälter ausgebildet ist, insbesondere derart, daß der Behälter vollständig im Inneren des beispielsweise durch eine Schraubkappe od. dgl. abschließbaren Einsatzraumes sich befindet.
• Einzelheiten der Erfindung sind in der folgenden Beschreibung von in der Zeichnung in Fig. 1 bis 3 teils in Ansicht, teils im Schnitt schematisch veranschaulichten Ausführungsbeispielen näher erläutert.
• Das in Fig. 1 in Teilansicht, teils im Schnitt veranschaulichte Spritz- und Zerstäuberhandstück weist einen rohrförmigen Schaft 1 auf, in dessen Innenraum zwei Ventile 2, 3 angeordnet sind, die durch in der Zeichnung nicht veranschaulichte Steuerorgane wahlweise entweder je für sich allein zur gesonderten Abgabe von Druckwasser und Druckluft oder gemeinsam zur Abgabe eines Wasser-Luft-Gemisches (Spray) betätigt werden können. Von den Ventilen 2, 3 führen Druckmittelleitungen 4, 5 für Wasser (W) und Luft (L) zu einer am kopfseitigen Endteil des Handstückschafts angeordneten Spritzdüsenvorrichtung 6.
• Der kopfseitige Endteil des Handstückschafts weist eine im wesentlichen zylindrische Bohrung auf, die einen Einsatzraum 7 für auswechselbar einfügbare Medikamentenbehälter bildet.
• Der Medikamentenbehälter 8 ist im wesentlichen topfförmig mit kreisförmigem Querschnitt ausgebildet und in seiner Formgebung und Dimensionierung dem Einsatzraum angepaßt. Innerhalb des Behälters ist, dem Behälterboden benachbart angeordnet, ein Preßkolben 9 vorgesehen, der unter Verwendung von Dichtungsmitteln 10 in dem Behälter verschiebbar ist.
• Der gegenüberliegende offene Teil des Behälters ist durch ein Schraubstück 11 unter Verwendung von Dichtungsmitteln 12 dicht abschließbar. Beim Einfügen in den Einsatzraum ist der Behälter mittels einer den Kopfteil des Handstückschafts abschließenden Schraubkappe 13 über zwischengeschaltete Distanzglieder 14 unter Verwendung von Dichtungsmitteln 15 dicht an den Boden des Einsatzraumes andrückbar.
• In dem Schraubstück 11 ist eine Ausflußöffnung 16 angeordnet, die mittels eines ventiltellerartigen Teiles 17 verschließbar ist, wobei der Teil 17 unter der Wirkung einer Druckfeder 18 steht, so daß der mit dem Medikament 19 gefüllte Behälter außerhalb des Betriebszustandes dicht verschließbar ist. Beim Einsetzen des Behälters in den Einsatzraum wird ein mit dem Teil 17 verbundener Stößel 20 gegen den Boden einer Bohrung 21 gedrückt, wodurch der Teil 17 angehoben und die Ausflußöffnung 16 freigegeben wird, so daß das über die Ausflußöffnung 16 fließende Medikament durch einen Verbindungskanal 22 in die Druckwasserleitung 4 gelangen kann.
• Der Durchfluß des Medikaments durch den Verbindungskanal 22 ist mittels einer Steuernadel 23 steuerbar, deren Spitze 24 in den Verbindungskanal hineinragt. Die Steuernadel 23 ist mit einer in einer Bohrung 25 eingespannten Membran 26 verbunden, die unter der Wirkung einer gegen ein in den Handstückschaft einschraubbares Schraubstück 27 sich abstützenden Feder 28 steht. Der Arbeitshub der unter Verwendung von Dichtungsmitteln 29 dicht geführten Steuern adel 23 ist durch eine mit Rändelkopf versehene Schraube 30 begrenzbar. Zwischen der Außenwandung des Behälters 8 und der Wandung des Einsatzraumes 7 ist ein Zwischenraum vorgesehen, in den vom Ventil 3 kommende Druckluft über die Bohrung 25 und einen Verbindungskanal 31 gelangen kann.
• Aus dem Zwischenraum gelangt die Druckluft durch eine Bohrung 32 im Behälterboden auf der dem flüssigen Medikament abgewandten Kolbenseite in den Behälter und drückt auf den Kolben, durch welchen das Medikament über die Ausflußöffnung 16 und den Kanal 22 in die Druckwasserleitung4 gepreßt wird, wobei der Durchfluß bzw. die Durchflußmenge des Medikaments durch den Kanal 22 durch die oben beschriebene Steuernadel 23 steuerbar ist.
• Bei dem in Fig. 2 schematisch veranschaulichten Handstück, das in ähnlicherWeise wie das Handstück gemäß Fig. 1 aufgebaut ist, ist ein in Fig. 3 im Schnitt veranschaulichter Medikamentenbehälter 33 vorgesehen, der ebenfalls topfförmig ausgebildet ist und einen dicht, 34, geführten Kolben 35 aufweist. Der Behälter ist an seiner offenen Randpartie mit Schraubgewinde 36 versehen und im Außerbetriebszustand mittels einer Schraubkappe 37 dicht, 38, verschließbar. Das Schraubgewinde 36 dient gleichzeitig zum Verschrauben des Behälters mit einem in der den Einsatzraum 39 des Handstücks bildenden Bohrung angeordneten Schraubgewinde, so daß der Behälter 33 unter Verwendung von Dichtungsmitteln 40 mit dem Kopfteil des Handstückschafts fest verschraubbar ist.
• Der Einsatzraum ist mittels einer Schraubkappe 41 verschließbar.
• Der Innenraum des Behälters 33 ist über einen Verbindungskanal 42 mit der vom Druckwasserventil 43 kommenden Druckwasserleitung 44 verbunden. Zwischen dem Behälter 33 und der Wandung des Einsatzraumes 39 ist in ähnlicher Weise, wie oben beschrieben, ein Zwischenraum vorgesehen, in den aus der von dem Druckluftventil 45 kommenden Druckluftleitung 46 über einen Verbindungskanal 47 Druckluft einströmen und aus diesem durch eine im Boden des Behälters 33 angeordnete Bohrung 48 in den Behälter gelangen und die dem Medikament 49 abgewandte Kolbenseite 50 beaufschlagen kann. Durch den Druck des Kolbens 35 wird das Medikament in ähnlicher Weise, wie oben beschrieben, aus dem Behälter in die Druckwasserleitung 44 gefördert, Der Durchfluß des Medikaments bzw. die Durchflußmenge ist in ähn- licher Weise, wie oben beschrieben, mittels einer Steuernadel 51 steuerbar.

Claims (8)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Zahnärziliches Handstück zur Abgabe medikamentöser Spritzmittel mit rohrförmigem Handstückschaft und Medikamentenbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß der kopfseitige Endteil des Handstückschaftes als Einsatzraum (7, 39) für auswechselbar einsetzbare Medikamentenbehälter (8, 33) ausgebildet ist, insbesondere derart, daß der Behälter vollständig im Inneren des beispielsweise durch eine Schraubkappe (13, 41) od. dgl. abschließbaren Einsatzraumes sich befindet.
2. 2. Spritzhandstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der einzelne, im wesentlichen topfartig mit Kreisquerschnitt ausgebildete Medikamentenbehälter (8, 33) einen unter der Wirkung der dem Handstück zugeführten Druckluft stehenden Preßkolben (9, 35) zur Förderung des Medikaments aus dem Behälter in die insbesondere Druckwasser führende Druckmittelleitung (4, 44) aufweist.
3. 3. Spritzhandstück nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser des Medikamentenbehälters und der Innendurchmesser des Einsatzraumes derart dimensioniert sind, daß zwischen den Außenwandungen des Behälters und der Wandung des Einsatzraumes ein mit der Druckluftleitung in Verbindung stehender Zwischenraum besteht.
4. 4. Spritzhandstück nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der einzelne Medikamentenbehälter beispielsweise durch ein Schraubstück (11) mit steuerbarer Ausflußöffnung (16) abschließbar ist.
5. 5. Spritzhandstück nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausflußöffnung (16) durch einen ventilartig ausgebildeten Teil (17) verschließbar ist und beim Einbringen des Behälters in den Einsatzraum selbsttätig geöffnet werden kann,
6. 6. Spritzhandstück nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Medikamentenbehälter und dem Einsatzraum den exakten Sitz des Medikamentenbehälters sichernde Distanzglieder (14) vorgesehen sind,
7. 7. Spritzhandstück nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Medikamentenbehälter mit seinem offenen Topfrand in den Boden des Einsatzraumes, beispielsweise mit Hilfe von Schraubgewinde (36), dicht einfügbar ist.
8. 8. Spritzhandstück nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der topfartige Medikamentenbehälter außerhalb des Betriebszustandes mittels einer Schraubkappe (37) od. dgl, dicht verschließbar ist.

   In Betracht gezogene ältere Patente: Deutsches Patent Nr. 1 110 362.