DE1147379B

DE1147379B - Vorrichtung zum Herstellen von Flachbeuteln aus thermoplastischen Kunststoffbahnen

Info

Publication number: DE1147379B
Application number: DEW28919A
Authority: DE
Inventors: Wilhelm Knapheide
Original assignee: Windmoeller and Hoelscher KG
Current assignee: Windmoeller and Hoelscher KG
Priority date: 1960-11-16
Filing date: 1960-11-16
Publication date: 1963-04-18

Description

Vorrichtung zum Herstellen von Flachbeuteln aus thermoplastischen Kunststoffbahnen Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Herstellen von Flachbeuteln aus thermoplastischen Kunststoffbahnen, bei der die Schweißungen von einer hin- und hergehenden, aus einem Unter-und Oberteil bestehenden Schweißvorrichtung erzeugt werden, deren Bewegungsabläufe so gesteuert sind, daß die ununterbrochen fortlaufende Bahn mit Querschweißungen in jedem gewünschten Abstand versehen werden kann.
Die Erfindung geht dabei von einer bekannten Vorrichtung zum Herstellen von Klappenbeuteln aus thermoplastisch beschichteten Werkstoffbahnen aus.
Die Klappenbeutel werden darin in der Weise hergestellt, daß die ununterbrochen fortlaufende Werkstoffbahn um einen Schlauchbildner bis auf einen Zwischenraum zur Mitte hin umgeschlagen wird, dessen Breite gleich der zweifachen Länge der gewünschten Verschlußklappe ist. Der bis auf den Zwischenraum geschlossene Schlauch wird sodann im Abstand der gewünschten Beutelbreite mit quer verlaufenden streifenförmigen Heißverklebungen versehen und anschließend in der Mitte des Zwischenraumes längs- und innerhalb der Querverschweißungen quergetrennt, so daß bei jeder Querabtrennung zwei querliegende Beutel mit Verschlußklappe anfallen. Die Querverschweißungen werden dabei mittels einer zweiteiligen hin- und hergehenden Schweißvorrichtung erzeugt, welche die Bahn auf ihrem Hingang zur Durchführung der Schweißung zwischen sich erfaßt und sich auf ihrem Rückgang von der ununterbrochen fortlaufenden Bahn abhebt. Die Schweißvorrichtung ist dabei mit Heizleisten besetzt, die ununterbrochen beheizt werden.
Diese Art der Beheizung ist für Kunststoffbahnen ungeeignet, da einerseits die verhältnismäßig große, auf Temperatur zu haltende Masse der Heizleisten eine zu schwerfällige Temperaturregelung bedingt und andererseits eine Abkühlung der Schweißnaht innerhalb der Schweißvorrichtung ausgeschlossen ist. Dies ist aber wesentlich, damit die Schweißnaht eine gewisse Festigkeit erlangt hat, wenn sie die Schweißvorrichtung verläßt, damit keine unerwünschten Verformungen der Schweißnaht eintreten.
Nacli. der Erfindung erfolgt deshalb die Schweißung der Kunststoffbahn durch die an sich bekannte Impuls schweißung, die eine augenblickliche Temperaturregelung und ein Abkühlen der Schweißnaht innerhalb der Schweißvorrichtung gestattet. Bei der Anwendung der Impulsschweißung mit einer jedes maligen Heiz- und Abkühlperiode ergibt sich jedoch das Problem, in kurzer Zeit eine ausreichende Abkühlung zu erzielen, um eine möglichst große Anzahl von Schweißungen in der Zeiteinheit durchführen zu können. Da eine langsame Aufheizung der Impulsschweißvorrichtung bei einer schnellen Schweißfolge nicht zu vermeiden ist, wird die Abkühlung der Schweißnaht innerhalb der Vorrichtung immer mehr verlangsamt. Die Zuführung eines besonderen Kühlmittels in die Schweißvorrichtung macht bei einem hin- und hergehenden Schweißwerkzeug große Schwierigkeiten und kompliziert an sich schon die Vorrichtung.
Zweck der Erfindung ist es daher, das Problem auf eine andere Weise zu lösen. Erfindungsgemäß ist dies dadurch erreicht, daß auf dem drehbaren Oberteil der Schweißvorrichtung mehrere Impulsschweißwerkzeuge auf dem Umfang verteilt angeordnet sind, die nacheinander zur Erzeugung je einer Querschweißung zur Wirkung gebracht werden, indem das Oberteil absatzweise gedreht wird, so daß für jedes einzelne Impulsschweißwerkzéug mehrere Arbeitstakte als Abkühlzeit zur Verfügung stehen. Durch Aufblasen kühler Luft kann die Abkühlung gegebenenfalls noch zusätzlich verstärkt werden. Dank der Erfindung wird die Aufheizung der Schweißvorrichtung vermieden, so daß eine ausreichende Abkühlung der Schweißnaht inerhalb derselben in verhältnismäßig kurzer Zeit gewährleistet ist.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann auch für die Herstellung von Werkstücken ähnlicher Art angewandt werden und ist deshalb nicht auf die Herstellung von querliegenden Flachbeuteln beschränkt.
Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist an Hand der Zeichnung im folgenden beschrieben. In der Zeichnung zeigt Fig. 1 eine Seitenansicht der Vorrichtung mit den wesentlichsten Antriebselementen, Fig. 2 die Draufsicht der Vorrichtung entsprechend Fig. 1, Fig. 3 einen Schnitt A-B in Fig. 2 in vergrößertem Maßstab, Fig. 4 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles C in Fig. 2 in vergrößertem Maßstab, die auf die Antriebsteile zur Drehung des Oberteiles der Schweißvorrichtung beschränkt ist und Fig. 5 die Draufsicht der Antriebsteile entsprechend der Seitenansicht in Fig. 4.
Die Kunststoffbahn 1 wird durch die Vorzugbewegung der Vorzugwalzen 2, 3 von einer nicht dargestellten Vorratsrolle abgezogen und in an sich bekannter Weise über einen teilweise dargestellten Schlauchbildner 4 geführt. Um den Schlauchbildner 4 werden die Seitenkanten 57 6 der Kunststoflbahn 1 zur Mitte hin umgelegt, wobei ein Schlauch gebildet wird. Der Schlauch darf jedoch nicht ganz geschlossen sein, d. h., die Seitenkanten 5, 6 dürfen in der Mitte nicht zusammenstoßen; es muß ein Zwischenraum frei bleiben. Die Breite des Zwischenraumes kann durch einen entsprechend breit gewählten Schlauchbildner 4 oder durch Veränderung der Breite der Ausgangsbahn verkleinert oder vergrößert werden.
Abhängig ist die Breite des Zwischenraumes von der Länge der Verschlußklappe des herzustellenden querliegenden Flachbeutels, wobei die Länge der Verschlußklappe eines Beutels gleich der halben Breite des Zwischenraumes ist..
Hinter den Vorzugwalzen 2, 3 schließt sich eine Schweißvorrichtung an, die die aufeinanderliegenden Teile der Schlauchbahnla miteinander verschweißt.
Die Schweißnaht besteht, je nach Ausbildung des Schweiß elementes, aus einer breiteren oder - wie dargestellt - zwei eng nebeneinander liegenden schmalen Nähten 7, 8, die in gleichen Abständen quer zur Bahn verlaufen. Die so in gleichen Abständen verschweißte Bahn wird wieder von einem Vorzugpaar 9, 10 erfaßt und weiter zu den erforderlichen übrigen Bearbeitungsstationen gefördert, von denen noch die Längsschneidvorrichtung 11, 12 dargestellt ist, die hinter dem Vorzugwalzenpaar 9, 10 angeordnet ist. Die Längsschneidvorrichtung besteht aus einem rotierenden Obermesser 11 und einem gleichfalls rotierenden Untermesser 12. Sie erzeugt den Trennschnitt 13, der in der Mitte des Zwischenraumes liegt und die Schlauchbahn 1 a in zwei Hälften trennt. In nicht dargestellter Weise werden dann die fertigen Klappenbeutel zu je zwei Stück durch Quertrennschnitte innerhalb der Querschweißungen abgetrennt und sodann abgelegt.
Die Schweißvorrichtung besteht aus einem Ober-und Unterteil, das jeweils oberhalb und unterhalb der Schlauchbahn 1 a angeordnet ist. Das Oberteil setzt sich aus zwei kreisförmigen Scheiben 14 zusammen, die in einem bestimmten Abstand zueinander auf einer Welle 15 angeordnet sind. Die Welle 15 ist auf beiden Seiten in je einem Vierkantstück 16 drehbar gelagert, die außerhalb der Scheiben 14 angeordnet sind. Am Umfang der kreisförmigen Scheiben 14 sind in gleichmäßigem Abstand zueinander die Scheiben verbindende Schweißelemente 17, 18, 19 angeordnet, im Ausführungsbeispiel vier Stück. Die Schweißelemente sind untereinander gleich und bestehen aus einer Unterlage 17, auf der ein oder zwei Heizelemente 18 befestigt sind. Die Heizelemente 18 sind von einer das Anhaften verhindernden Stoffbahn 19, beispielsweise aus Teflonseide, umkleidet, die auch noch einen Teil der Unterlage 17 bedeckt.
Die Welle 15 ist auf beiden Seiten über die Lagerstellen in den Vierkantstücken 16 hinaus verlängert und trägt auf dem einen Wellenzapfen die Antriebsteile zu ihrer Drehung und auf dem anderen verlängerten Wellenzapfen einen Kollektor 20, der über einen Schleifkontakt 21 mit der Stromquelle in Verbindung steht. Der Kollektor ist bei der Anordnung von vier Schweiß elementen in vier gleiche Sektoren eingeteilt, die voneinander getrennt sind und von denen jeweils ein Sektor mit einem Schweißelement in Verbindung steht.
Der Schleifkontakt 21 ist so angeordnet, daß er jeweils mit demjenigen Sektor des Kollektors 20 in Verbindung steht, dessen zugehöriges Schweiß element 17, 18, 19 sich gerade in der untersten Stellung auf der Schlauchbahn 1 a befindet. Bei der Berührung eines Sektors mit dem Schleifkontakt 21 fließt noch kein Strom, es wird lediglich eine Verbindung hergestellt. Die Zeitdauer des Stromflusses wird in an sich bekannter Weise besonders geregelt und erstreckt sich zur Durchführung der Impulsschweißung nur über einen Bruchteil der Berührungszeit des Sektors mit dem Schleifkontakt 21.
Die Gesamteingriffsdauer der Schweißvorrichtung ist ein Vielfaches der Zeitspanne der eigentlichen Impulsschweißung, so daß schon eine Abkühlung der Schweißnaht in der Schweißvorrichtung eintritt und die Schweißnaht daher beim Austreten aus der Schweißvorrichtung eine gewisse Festigkeit erlangt hat.
Das Unterteil der Schweißvorrichtung besteht aus einer breiten Schiene 22, die genau mittig zur Welle 15 und parallel zu ihr unter der Schlauchbahnla angeordnet ist.
An den Stirnseiten der Schiene 22 ist je eine Platte 23 befestigt. Die Schiene 22 bildet zusammen mit den Platten23 einen beweglichen Schlitten, der mittels Rollen 24, die an den äußeren Enden der Platten 23 drehbar gelagert sind, in einer U-förmigen Schiene 25 hin- und hergleiten kann.
Das Oberteil der Schweißvorrichtung wird über Stiftschrauben 26, die an der Unterseite der Vierkantstücke 16 eingeschraubt sind und durch die Schiene 22 hindurchragen, auf die Oberfläche der Schiene 22 des unteren Schlittens gepreßt, wobei die Schlauchbahnia zwischen beiden erfaßt wird. Der Anpreßdruck wird durch Druckfedern 27 erzeugt, die zwischen der unteren Fläche der Schiene 22 und Scheiben 28 angeordnet sind, die durch Muttern 29 auf den Stiftschrauben 26 einstellbar gehalten werden.
Die U-förmigen Schienen 25 sind an den Seitengestellen 30 der Maschine derart befestigt, daß die Oberfläche der Schiene 22 mit der Unterseite der Schlauchbahn 1 a auf gleicher Höhe liegt.
In Schweißstellung muß ein Schweißelement 17, 18, 19 des drehbaren Oberteiles unter dem Druck der Federn 27 die Schlauchbahn 1 a auf die Oberfläche der Schiene 22 anpressen. Bei eingeschaltetem Strom wird die Schlauchbahn la durch die Heizelemente 18 erhitzt und verschweißt. In die Oberfläche der Schiene 22 ist eine Einlage 32 aus nachgiebigem und wärmeunempfindlichem Material, bei spielsweise Silikonmoosgummi, eingesetzt, die eventuell auftretende Unebenheiten in der Schlauchbahn la ausgleicht und ein gutes Anliegen derselben an die Heizelemente 18 sicherstellt. Außerdem wird noch durch eine Bespannung der Einlage 32 mit einer Stoffbahn 33, beispielsweise aus Teflonseide, ein Anhaften der Schlauchbahn 1 a während des Schweißvorganges vermieden.
Da sich die Schlauchbahn 1 a mit gleichmäßiger Geschwindigkeit ununterbrochen fortbewegt, muß sich auch die Schweißvorrichtung während des Schweißvorganges mit Bahngeschwindigkeit gleichmäßig fortbewegen. Dies wird in an sich bekannter Weise erreicht durch eine mit gleichbleibender Geschwindigkeit um die Achse 34 rotierende Kurbel 35, die mit einer an ihrem Ende angebrachten Rolle 36 in einer Schleife hin- und hergleitet. Die Schleife befindet sich in einem Hebelarm eines Doppelhebels 37, der auf einer Achse 38 drehbar gelagert ist.
Durch die rotierende Kurbel 35 wird der Doppelhebel 37 in schwingende Bewegung gebracht und überträgt diese hin- und herschwingende Bewegung mittels einer Verbindungsstange 39, die in einer Führung 40 verstellbar befestigt ist, auf einen Hebel 41, der seinerseits fest mit einer drehbaren Welle 42 verbunden ist.
Die bin- und hergehende teilweise Drehbewegung der Welle 42 wird auf zwei Hebel 43 übertragen, die fest mit ihr verbunden und in der Nähe der Innenseiten der Seitengestelle 30 der Maschine angeordnet sind. Diese Hebel 43 sind mit gekröpften Verbindungsstücken 44 an die Platten 23 des unteren Schlittens drehbar angelenkt und übertragen so auf diese eine hin- und hergehende Bewegung.
Die Schleife in dem Doppelhebel 37 ist so ausgebildet, daß die Bewegung in Richtung des Pfeiles 45, in der sich auch die Schlauchbahn la fortbewegt, mit der gleichmäßigen Geschwindigkeit der Schlauchbahn 1 a übereinstimmt. Die Rückbewegung entgegengesetzt der Richtung des Pfeiles 45 erfolgt sehr schnell, damit die Leerlaufzeit möglichst klein gehalten wird.
Die Länge der Wegstrecke in Richtung des Pfeiles 45 ist gleich der jeweils gewünschten Beutelbreite, verringert um die von der Schlauchbahn während des Rücklaufes der Schweißvorrichtung zurückgelegte Strecke.
Um die Beutelbreite zu verändern, wird die Befestigung der Verbindungsstange 39 an dem Doppelhebel 37 gelöst und die Verbindungsstange 39 in der Führung 40 entweder in Richtung auf die Achse 38 oder von ihr entfernt verschoben. Dadurch verkleinert oder vergrößert sich der Ausschlag der Verbindungsstange 39 und damit auch die Beutelbreite.
Ein besonderer Vorteil besteht darin, daß die Führung 40 kreisförmig ausgebildet ist, wobei der Radius der kreisförmigen Führung40 der Länge der Verbindungsstange 39 entspricht. Hierdurch erreicht man bei einer Veränderung der Beutelbreite, daß dies ohne Lageveränderung der übrigen Teile durchführbar ist. was bei einer geradlinigen Führung 40 nicht möglich wäre und zu einer unzulässigen Verstellung des Schlittens 22, 23 gegenüber der Kurbelstellung führen würde.
Um ein ungehindertes Fortlaufen der Schlauchbahn 1 a beim Rücklauf der Schweißvorrichtung zu erreichen, wird das Oberteil 14, 15, 16, 17, 18, 19 von der Bahn abgehoben, wobei eine senkrechte Führung der Vierkantstücke 16 durch winkelförmig gestaltete Schienen 31 erfolgt, die an der Schiene 22 des unteren Schlittens befestigt sind. Durch die Schienen 31 erfolgt auch die Mitnahme des Oberteiles durch das Unterteil beim Hin- und Hergang parallel zur Schlauchbahn. Nach Beendigung des Rücklaufes wird das Oberteil 14, 15, 16, 17, 18, 19 wieder auf die Schlauchbahn 1 a abgesenkt.
Diese Bewegung wird von einer einstellbaren Kurvenscheibe 47 über eine Rolle 47, die an einem Hebel 48 befestigt ist, auf eine drehbare Achse 49 übertragen. Auf dieser Achse 49 sind an den Innenseiten der Seitengestelle 30 Hebel 50 befestigt, die an Flacheisen 51 drehbar angelenkt sind. Diese Flacheisen 51 führen parallel zur Schlauchbahn an den Vierkantstücken 16 vorbei und sind an ihrem anderen Ende an Hebeln 52 angelenkt, die auf in den Seitengestellen 30 befestigten Bolzen 52 a drehbar gelagert sind.
Die Hebel 50 und 52 sind gleich lang, so daß stets eine parallele Verschiebung der Flacheisen 51 erreicht wird.
An den Vierkantstücken 16 sind über den Flacheisen 51 Rollen 53 drehbar gelagert, die ein Abrollen des Oberteiles 14, 15, 16, 17, 18, 19 auf den Flacheisen 51 ermöglichen.
Die Rollen 53 sind so angeordnet, daß sie beim Schweißvorgang nicht auf den Flacheisen 51 aufliegen und dem Anpreßdruck nicht entgegenwirken.
Die Kurvenscheibe 46 muß so eingestellt sein, daß sie bei Beginn des Rücklaufes die Flacheisen 51 anhebt und das Oberteil 14, 15, 16, 17, 18, 19 von der Schlauchbahn la abgehoben wird, wobei der untere Schlitten 22, 23 seine Lage behält und nur die Federn 27 zusammengepreßt werden. Am Ende des Rücklaufes werden die Flacheisen 51 gesenkt und das Oberteil 14, 15, 16, 17, 18, 19 durch sein Eigengewicht und den Federdruck wieder gegen die Schlauchbahn 1a gepreßt.
Während des Rücklaufes wird außerdem noch eine Weiterschaltung der Schweißvorrichtung durch Antrieb steile ausgeführt, die auf dem vorderen verlängerten Wellenzapfen der Welle 15 angeordnet sind.
Bei der Anordnung von vier Schweiß elementen am Umfang der Scheiben 14 muß die Welle bei jedem Rücklauf um eine Viertelumdrehung im Uhrzeigersinne weitergedreht werden, damit bei Beginn jedes neuen Arbeitstaktes das nächstfolgende Schweißelement die Schweißung übernimmt und das soeben benutzte während der drei folgenden Arbeitstakte abkühlen kann. Durch die Anordnung von mehreren Schweiß elementen am Umfang der Scheiben 14 erhöht man naturgemäß die Anzahl der Leerlauftakte für jedes Schweißeiement und vergrößert damit seine Abkühlzeit, wodurch eine schnelle Schweißfolge und trotzdem eine gute Abkühlung der Werkzeuge erzielt wird.
Die Schaltbewegung der Welle 15 erfolgt durch eine Stange 54, die an einem Ende gabelförmig ausgebildet und mit der Gabel auf die Achse 34 aufgeschoben ist.
Eine Rolle 55, die an dem Ende der gabelförmigen Ausbildung der Zugstange 54 befestigt ist, wird in einer kurvenförinig verlaufenden Ausfräsung 56 einer Scheibe 57 geführt, die fest mit der Welle 34 verbunden ist. Durch die gleichmäßige Drehbewegung der Welle 34 und den ungleichmäßigen Verlauf der Ausfräsung 56 wird auf die Zugstange 54 eine hin-und hergehende Bewegung ausgeübt. Diese Bewegung wird über einen Winkelhebel 58, der auf einer Achse 59 drehbar gelagert ist, auf eine Stange 60 übertragen.
Diese Stange 60 ist an ihrem anderen Ende an einem Hebel 61 drehbar angelenkt, der auf der Verlängerung der Welle 15 zwischen einer fest angeordneten Scheibe 62 und einem fest angeordneten Sperrad 63 (Fig. 4 und 5) drehbar gelagert ist. Auf dem Hebel 61 ist eine Klinke 64 mittels eines Schraubenbolzens 65 drehbar befestigt, die durch den Druck einer Torsionsfeder 66 gegen das Sperrad zur Anlage gebracht wird. Erfolgt nun auf die Stange 60 eine Hubbewegung, so wird der Hebel 61 mit der Klinke 64 angehoben, die Klinke 64 drückt gegen die Verzahnung des Sperrades 63 und dreht es entsprechend der Hubbewegung einen Zahn weiter, wobei die Zähnezahl der Zahl der Schweißelemente entspricht. Damit die Verstellung exakt um den gleichen Winkel erfolgt, befinden sich am Umfang der Scheibe 62 stumpfwinkelige Rastmulden 67, deren Anzahl der Zahl der vorhandenen Schweiß elemente entspricht. In diese Rastmulden 67 rastet ein Indexbolzen 68 ein, der in einem Halter 69 geführt ist, der oberhalb der Scheibe 62 angeordnet ist und mit Schrauben 70 auf einem Vierkantstück 16 befestigt ist. Eine Druckfeder 71, die zwischen dem Halter 69 und dem Indexbolzen 68 angeordnet ist, bewirkt ein stetiges Anpressen des Indexbolzens 68. Am herausragenden Ende des Indexbolzens 68 aus dem Halter 69 ist ein Sicherungsring 72 befestigt, der ein Herausfallen verhindert.
Wird eine Drehung von z. B. 900, die bei vier Schweiß elementen erforderlich ist, durch den Hebel 61 durch bei verschiedenen Beutelbreiten verschiedene Schrägstellungen der mit der Schweißvorrichtung hin- und hergehenden Stange 60 nicht ganz ausgeführt und rastet daher der Indexbolzen 68 nicht mittig in eine der Rastmulden ein, so rutscht der Indexbolzen 68 unter dem Druck der Feder 71 in die Mittellage und dreht dabei die Scheibe 62 mit der Welle 15 um den noch fehlenden Betrag weiter.
Durch den Indexbolzen 68 erfolgt so eine genaue Arretierung der Welle 15 und damit der Schweißelemente.
Zur Verstärkung und Beschleunigung der Abkühlung kann Kühlluft auf der Abkühlstrecke der in der Schweißvorrichtung befindlichen Schweißnaht und auf die in Abkühlstellung befindlichen Schweißelemente aufgeblasen werden.
Es ist auch möglich, zwei oder mehr Schweißvorrichtungsoberteile im Abstand der herzustellenden Beutelbreite einem entsprechend verlängerten Unterteil zuzuordnen, wodurch eine Tandemausführung entsteht, mit der bei jedem entsprechend verlängerten Arbeitshub zwei oder mehr Schweißungen durchgeführt werden können, wodurch der Ausstoß an fertigen Beuteln noch erhöht wird.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Vorrichtung zum Herstellen von Flachbeuteln aus thermoplastischen Kunststoffbahnen, bei der die Schweißungen von einer hin- und hergehenden, aus einem Unter- und Oberteil bestehenden Schweißvorrichtung erzeugt werden, deren Bewegungsabläufe so gesteuert sind, daß die ununterbrochen fortlaufende Bahn mit Querschweißungen in jedem gewünschten Abstand versehen werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem drehbaren Oberteil (14, 15, 16) mehrere Impulsschweißwerkzeuge (17, 18, 19) auf dem Umfang verteilt angeordnet sind, die nacheinander zur Erzeugung je einer Querschweißung zur Wirkung gebracht werden, indem das Oberteil absatzweise gedreht wird, so daß für jedes einzelne Impuls- schweißwerkzeug (17, 18, 19) mehrere Arbeitstakte als Abkühlzeit zur Verfügung stehen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine hin- und hergehende zweiteilige Schweißvorrichtung, deren drehbares Oberteil aus kreisförmigen Scheiben (14) besteht, die auf einer Welle (15), die in Vierkantstücken (16) drehbar gelagert ist, mit Abständen zueinander angeordnet und an deren Umfang die Scheiben (14) verbindende Impulsschweißwerkzeuge (17, 18, 19) verteilt angeordnet sind, und deren Unterteil aus einer Schiene (22) besteht, die stirnseitig von Platten (23) begrenzt ist, die mittels drehbar ge lagerter Rollen (24) in Führungen (25) hin- und hergleiten, und wobei Stiftschrauben (26), die in den Vierkantstücken (16) befestigt sind, durch die Schiene (22) hindurchragen und mittels Federn (27) das Oberteil gegen das Unterteil andrücken, wobei die Vierkantstücke (16) in Führungen (31), die an der Schiene (22) befestigt sind, auf und ab gleiten können.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß beim Rücklauf der Schweißvorrichtung das Oberteil durch mittels je zweier Hebel (50, 52) parallel geführte Flacheisen (51), die auf Rollen (53) einwirken, die an den Vierkantstücken (16) befestigt sind, angehoben wird, wobei die Hubbewegung durch eine Kurvenscheibe (46) über eine Rolle (47), die an einem Hebel (48) drehbar gelagert ist, auf eine Achse (49) übertragen wird, die die Hubbewegung auf die Hebel (50), die fest auf der Achse (49) angeordnet sind, übertragen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Welle (15) ein Sperrad (63) fest angeordnet ist, über das die Welle (15) schrittweise gedreht wird.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine im Arbeitstakt rotierende Kurvenscheibe (57) über eine Rolle (55) eine Hubbewegung auf eine Stange (54) ausübt, die die Hubbewegung über einen Winkelhebel (58) und eine Stange (60) auf einen Hebel (61) überträgt, der mittels einer auf ihm befestigten Klinke (64), die durch Federdruck gegen die Verzahnung des Sperrades (63) anliegt, die Hubbewegung auf das Sperrad (63) überträgt.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Umfang einer auf der Welle (15) fest angeordneten Scheibe (62) stumpfwinkelige Rastmulden (67) angebracht sind, deren Anzahl der Zähnezahl des Sperrades (63) entspricht und in die ein Indexbolzen (68) durch den Druck eines Federelementes (71) einrastet, wodurch eine exakte Teildrehung der Welle (15) gewährleistet ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2, 4, 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähnezahl des Sperrades (63) und die Anzahl der Rastmulden (67) der Scheibe (62) mit der Anzahl der Impulsschweißwerkzeuge (17, 18, 19) übereinstimmen.
8. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der hin- und hergehende Antrieb der zweiteilien Schweißvorrichtung über einen Kurbeischleifentrieb (35, 36), einen Doppelhebel (37), eine Verbindungsstange (39) und einen Hebel (41) auf eine Welle (42) und von dieser auf Hebel (43) erfolgt, die mittels Verbindungsstücke (44) eine Hubbewegung auf die Schweißvorrichtung ausüben, wobei der Hub durch Verstellung der Verbindungsstange (39) in einer Führung (40) des Doppelhebels (37) verändert werden kann.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (40) im Doppelhebel (37) als Bogen stück ausgebildet ist, wobei dessen Radius mit der Länge der Verbindungsstange (39) übereinstimmt und eine Verstellung des Hubes der Schweißvorrichtung mittels der Verbindungsstange (39) ohne eine Lageveränderung der übrigen Teile ermöglicht.
10. Vorrichtung nach Anspruch 4 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Kurbeischleifentrieb (35, 36) und die Kurvenscheibe (57) gemein- sam auf einer Antriebswelle (34) angeordnet sind, so daß die Hubbewegungen bei veränderter Drehzahl immer synchron zueinander verlaufen.
11. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß eine zusätzliche Kühlung auf der Abkühlstrecke der in der Schweißvorrichtung befindlichen Schweißnaht und/oder auf die in der Abkühlstellung befindlichen Impulsschweißwerkzeuge durch aufgeblasene Kühlluft vorgesehen ist.
12. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß zwei oder mehr Schweißvorrichtungsoberteile im Abstand der herzustellenden Beutelbreite einem entsprechend verlängerten Unterteil in Tandemausführung zugeordnet sind.