DE10355533B4

DE10355533B4 - Gasgeneratoreinheit

Info

Publication number: DE10355533B4
Application number: DE2003155533
Authority: DE
Inventors: Stefan Brands; Josef Halmheu; Rainer Wallentin; Hans-Georg Bottesch
Original assignee: Autoliv Development AB
Current assignee: Autoliv Development AB
Priority date: 2003-11-27
Filing date: 2003-11-27
Publication date: 2005-12-22
Anticipated expiration: 2023-11-28
Also published as: DE10355533A1

Abstract

Gasgeneratoreinheit zum Einbau in ein Kraftfahrzeug mit:
– einem Gasgenerator (10) mit einem Generatorkörper (12) und wenigstens zwei Befestigungsbolzen (14a, 14b) und
– einem Montagebauteil (20) mit einem Aufnahmeabschnitt (22) für den Gasgenerator (10) mit wenigstens einer ersten und einer zweiten Bohrung (24a, 24b), durch die jeweils ein Befestigungsbolzen (14a, 14b) ragt, wobei
– der Generatorkörper (12) zumindest abschnittsweise auf dem Aufnahmeabschnitt (22) aufliegt,
– der Aufnahmeabschnitt (22) in Nachbarschaft wenigstens einer ersten Bohrung (24a) eine schlitzförmige Durchbrechung (26) aufweist,
– sich an den Aufnahmeabschnitt (22) ein weiterer Befestigungsabschnitt (29) anschließt und wobei
– sich die schlitzförmige Durchbrechung (26) zwischen erster Bohrung (14a) und weiterem Befestigungsabschnitt (29) befindet,
dadurch gekennzeichnet, dass sich die schlitzförmige Durchbrechung (26) auf der der zweiten Bohrung (24b) abgewandten Seite der ersten Bohrung (24a) befindet.

Description

Die Erfindung betrifft eine Gasgeneratoreinheit zum Einbau in ein Kraftfahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Airbagsysteme für Kraftfahrzeuge weisen neben dem eigentlichen Airbag einen diesem Airbag zugeordneten und unmittelbar mit diesem verbundenen Gasgenerator auf. Der Gasgenerator hat häufig einen im wesentlichen zylinderförmigen Generatorkörper, der mittels zwei oder mehr Befestigungsbolzen an einem Montagebauteil, beispielsweise in Form eines Montageblechs, festgeschraubt ist. Das Montageblech wiederum ist an der Fahrzeugstruktur oder auch an einem Fahrzeugsitz befestigt. Ein solches Airbagsystem ist beispielsweise aus der gattungsbildenden DE 197 52 629 A1 bekannt, wobei hier das Montagebauteil auch als Gehäuse für den Airbag dient.

Aus der DE 39 10 008 C2 ist ein Montagebauteil für ein Airbagsystem bekannt, das deformierbare Abschnitte aufweist. Diese verformbaren Abschnitte, die in einer Ausführungsform Schlitze beinhalten, haben die Aufgabe, sich am Ende des Aufblasvorgangs unter Energiedissipation zu deformieren, um das Montagebauteil widerstandsfähiger gegenüber den auftretenden Kräften zu machen.

Aus der DE 101 05 716 A1 ist ein Befestigungsbügel für ein Gassack-Modul bekannt, der einen konkaven Abschnitt zur Befestigung am Sitzrahmen und eine sich neben dem konkaven Abschnitt befindende Basisplatte zur Montage des Gassack-Moduls aufweist. Die Verbindung zwischen dem konkaven Abschnitt und der Basisplatte ist mittels Schlitzen geschwächt, um bei Expansion des Gassacks ein Verschwenken des Gassack-Moduls in Bezug auf den Sitzrahmen zu erreichen.

Das Montageblech kann für die Befestigung weiterer Elemente, beispielsweise des Airbags dienen. Konstruktionsbedingt ist es häufig notwendig oder sinnvoll, zumindest einen Befestigungsbolzen des Gasgenerators in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Kante des Generatorkörpers anzuordnen. Hierdurch kann diese Kante in das Montageblech hineindrücken, wodurch das Montageblech verformt wird. Dies ist insbesondere dann nachteilig, wenn das Montageblech nicht nur zur Befestigung des Gasgenerators, sondern auch zur Befestigung weiterer Elemente, wie beispielsweise eines Befestigungselements für den Airbag dient. Durch die beschriebene ungewollte Deformation des Montageblechs bei der Montage folgt dann nämlich eine schwer kontrollierbare Lageveränderung dieser weiteren Elemente.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung, eine Gasgeneratoreinheit dahingehend weiterzubilden, dass eine verbesserte mechanische Präzision erreicht wird.

Diese Aufgabe wird durch eine Gasgeneratoreinheit mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Grundgedanke der Erfindung ist es, eine Verformung des Montagebleches bewusst und gezielt zuzulassen, diese Verformung jedoch auf einen bestimmten Bereich des Montagebleches zu beschränken, so dass eine Übertragung der Verformung auf weitere am Montageblech befestigte Elemente verhindert wird. Hierzu weist das Montageblech dort, wo eine Verformung durch den Generatorkörper auftreten kann, eine schlitzförmige Durchbrechung auf, welche eine Ausbreitung der Verformung auf weitere Bereiche des Montagebleches verhindert.

Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus dem nun mit Bezug auf die Zeichnungen näher dargestellten Ausführungsbeispiel. Es zeigen:
1 Einen Gasgenerator in einer seitlichen Draufsicht,
2 den Gasgenerator aus 1 entlang der Schnittlinie A-A,
3 ein Montageblech in einer Draufsicht,
4 das Montageblech aus 3 entlang der Schnittlinie B-B,
5 das Montageblech aus den 3 und 4 in einer perspektivischen Darstellung,
6 das Montageblech in einer der 3 entsprechenden Darstellung mit montiertem Gasgenerator,
7 Montageblech und Gasgenerator aus 6 entlang der Schnittlinie C-C.
1 und 2 zeigen eine seitliche Ansicht eines Gasgenerators 10. Der Generatorkörper 12 ist im wesentlichen zylindrisch ausgeführt und weist Gasauslässe 16 an seiner Mantelfläche auf. Vom Generatorkörper 12 erstrecken sich zwei Befestigungsbolzen 14a, b die zur Befestigung des Generatorkörpers auf einem Montagebauteil dienen. Hierbei befindet sich der vordere Befestigungsbolzen 14a in unmittelbarer Nachbarschaft zur Kante 17.
Das Montagebauteil hat die Gestalt einer Halterung und ist als Montageblech ausgeführt. Es kann jedoch auch integral mit einem Gehäusekörper verbunden sein.
3, 4 und 5 zeigen ein Montageblech zur Montage des Gasgenerators an der Fahrzeugstruktur oder an einem Fahrzeugsitz. Das Montageblech 20 weist einen abschnittsweise konkav geformten Aufnahmeabschnitt 22 auf, in dem sich eine erste Bohrung 24a und eine zweite Bohrung 24b befinden. Weiterhin weist das Montageblech 20 die beiden Befestigungslaschen 28', 28" mit Befestigungsbohrungen 28a und 28b auf. In Verlängerung zum Aufnahmeabschnitt 22 erstreckt sich ein weiterer Befestigungsabschnitt 29 mit einer dritten Bohrung 24c. Diese dritte Bohrung 24c kann beispielsweise zum Anschrauben der Gasgeneratoreinheit an die Fahrzeugstruktur oder den Fahrzeugsitz dienen. Um zu verhindern, dass Verformungen, die aufgrund des Festschraubens des Gasgenerators 10 auf dem Montageblech 20 auftreten, auf den weiteren Befestigungsabschnitt 29 übertragen werden, ist die erste Bohrung 24a teilweise von der hier halbkreisförmigen schlitzförmigen Durchbrechung 26 umgeben.
Die Funktionsweise dieser schlitzförmigen Durchbrechung 26 wird mit Blick auf die 6 und 7 klar. Wird der Gasgenerator 10 auf den Aufnahmeabschnitt 22 des Montageblechs 22 aufgeschraubt, so drückt die Kante 17 unmittelbar neben der ersten Bohrung 24a auf das Montageblech 20, so dass dieses lokal verformt wird. Aufgrund des Vorhandenseins der schlitzförmigen Durchbrechung 26 bleibt diese Verformung sehr lokal und wird insbesondere nicht auf den weiteren Befestigungsabschnitt 29 übertragen. Die Verformung des Montageblechs 20 ist in dem Bereich, in dem die Kante 17 auf das Blech aufdrückt, zwar größer als ohne das Vorhandensein der schlitzförmigen Durchbrechung 26, dies ist jedoch aufgrund der lokalen Begrenzung der Verformung ohne negativen Einfluss. Die Position des weiteren Befestigungsabschnitts bleibt unbeeinflusst. Ein weiterer Vorteil des hier dargestellten Ausführungsbeispiels ist, dass sich die durch das Aufschrauben des Gasgenerators ergebende Verformung auch nicht auf die vordere Befestigungslasche 28' überträgt.
Das Montageblech 20 ist vorzugsweise als Biegeteil einstückig hergestellt.

Claims

Gasgeneratoreinheit zum Einbau in ein Kraftfahrzeug mit: – einem Gasgenerator (10) mit einem Generatorkörper (12) und wenigstens zwei Befestigungsbolzen (14a, 14b) und – einem Montagebauteil (20) mit einem Aufnahmeabschnitt (22) für den Gasgenerator (10) mit wenigstens einer ersten und einer zweiten Bohrung (24a, 24b), durch die jeweils ein Befestigungsbolzen (14a, 14b) ragt, wobei – der Generatorkörper (12) zumindest abschnittsweise auf dem Aufnahmeabschnitt (22) aufliegt, – der Aufnahmeabschnitt (22) in Nachbarschaft wenigstens einer ersten Bohrung (24a) eine schlitzförmige Durchbrechung (26) aufweist, – sich an den Aufnahmeabschnitt (22) ein weiterer Befestigungsabschnitt (29) anschließt und wobei – sich die schlitzförmige Durchbrechung (26) zwischen erster Bohrung (14a) und weiterem Befestigungsabschnitt (29) befindet, dadurch gekennzeichnet, dass sich die schlitzförmige Durchbrechung (26) auf der der zweiten Bohrung (24b) abgewandten Seite der ersten Bohrung (24a) befindet.
Gasgeneratoreinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die schlitzförmige Durchbrechung (26) die erste Bohrung (24a) im wesentlichen halbkreisförmig umgibt.
Gasgeneratoreinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Generatorkörper (12) im wesentlichen zylindrisch ausgeführt ist und der Aufnahmeabschnitt (22) zumindest abschnittsweise konkav ausgeführt ist.
Gasgeneratoreinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Befestigungsbolzen (14a) in Nachbarschaft zu einer Kante (17) des Generatorkörpers (12) angeordnet ist.
Gasgeneratoreinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich vom Aufnahmeabschnitt (22) des Montagebauteiles (20) Befestigungslaschen (28', 28'') erstrecken.