DE10226733B4

DE10226733B4 - Halterung für ein Sitzteil eines Fahrzeugsitzes

Info

Publication number: DE10226733B4
Application number: DE2002126733
Authority: DE
Inventors: Bernd RÖMER
Original assignee: Faurecia Automotive GmbH
Current assignee: Faurecia Autositze GmbH
Priority date: 2002-06-14
Filing date: 2002-06-14
Publication date: 2007-05-24
Anticipated expiration: 2022-06-15
Also published as: DE10226733A1

Abstract

Halterung für ein Sitzteil (2) eines Fahrzeugsitzes (1), mit
einem in einem vorderen chassisseitigen Anlenkpunkt (12) befestigten vorderen Lenker (13)
einem in einem hinteren chassisseitigen Anlenkpunkt (23) befestigten hinteren Lenker (24),
einem vorderen Verbindungslenker (15), der zwischen dem vorderen Lenker (13) und dem Sitzteil (2) angeordnet und mit diesen jeweils gelenkig verbunden ist,
einem hinteren Verbindungslenker (26), der zwischen dem hinteren Lenker (24) und dem Sitzteil (2) angeordnet und mit diesen jeweils gelenkig verbunden ist, und
einer Koppeleinrichtung (29) zwischen dem vorderen Lenker (13) und dem hinteren Lenker (24),
dadurch gekennzeichnet, dass
der hintere Lenker (24) in einer Sitzposition von seinem chassisseitigen Anlenkpunkt (23) nach unten hängt, ein Gurtschloss (7) in einem Anlenkpunkt (8) des hinteren Verbindungslenkers (26) am Sitzteil (2) angebracht ist, und
in einem chassisseitigen hinteren Lagerbock (22) ein Freigang (28) für die Schwenkbewegung eines hinteren Verbindungspunktes (25) ausgebildet ist,...

Description

Die Erfindung betrifft eine Halterung für ein Sitzteil eines Fahrzeugsitzes gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Die DE 75 21 032 U zeigt eine derartige Halterung mit zwei drehbar gelagerten, das Sitzteil tragenden, sich quer erstreckenden Wellen. Auf jeder Welle sind zwei im Abstand zueinander angeordnete Arme befestigt, an denen jeweils eine Zugstange beweglich angelenkt ist, an denen jeweils ein Träger für den Sitz angelenkt ist. Durch eine Winkelverstellung der Wellen kann die Sitzhöhe eingestellt werden. Die Neigung wird durch eine Einrichtung zur Führung eines Teiles des Sitzes entlang einer vorbestimmten Bahnkurve durchgeführt. Auf jeder Welle sind weiterhin zwei axial beabstandete Arme angebracht, wobei jeweils zwischen gegenüberliegenden Armen Zugfedern angelenkt sind, die das Gewicht des auf dem Sitz sitzenden Fahrers aufnehmen sollen.

Die DE 100 49 179 C1 beschreibt eine Halterung, bei der sich durch den vorderen und hinteren Lenker die Schwenk-Kinematik eines Vier-Gelenk-Getriebes ergibt, die eine Neigungsverstellung des Sitzkissens ermöglicht. Der vordere Lenker und der hintere Lenker sind hierbei jeweils an einem fahrzeugfesten Lagerbock und an Laschen des Sitzteils angelenkt.

Diese Halterung ermöglicht bereits eine Neigungsverstellung des Sitzteils. Die Anbindung der Gurtaufnahme an dem Chassis erfolgt außerhalb der Halterung. Bei einer zusätzlichen Längsverstellung des Sitzteils wäre keine optimale Gurtanbindungsposition in allen Sitzstellungen möglich.

Die EP 0 265 747 A2 und die DE 199 35 616 A1 zeigen Fahrzeugsitze mit Gurtschloss-Befestigungen, die im Fall eines Front-Crashs eine direkte Krafteinleitung von der Gurtschlossanbindung in das Fahrzeug-Chassis ermöglichen.

Die US 3 022 035 und US 2 858 878 zeigen Halterungen, bei denen Lenker von ihren chassisseitigen Anlenkpunkten nach unten hängen und in unterhalb der chassisseitigen Anlenkpunkten vorgesehenen Verbindungspunkten mit Zwischenlenkern gelenkig verbunden sind, die wiederum an dem Sitzteil angelenkt sind. Eine Verstellung erfolge über eine Verstellung der Zwischenlenker mittels eines Zahnrad-Zahnstangen-Getriebes.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Halterung für ein Sitzteil eines Fahrzeugsitzes zu schaffen, die sowohl eine Neigungsverstellung als auch eine Längsverstellung des Sitzteils ermöglicht.

Diese Aufgabe wird durch eine Halterung nach Anspruch 1 gelöst. Die Unteransprüche beschreiben bevorzugte Weiterbildungen. Hierbei ist insbesondere ein Sitzteil mit einer derartigen Halterung und ein Fahrzeugsitz mit einem derartigem Sitzteil und einem als Schlepplehne ausgebildeten Lehnenteil vorgesehen.

Vorteilhafterweise wird erfindungsgemäß eine direkte Krafteinleitung der Gurtaufnahme in das Chassis zur Gewährleistung einer hohen Crashsicherheit erreicht.

Eine hängende Anlenkung des hinteren Lenkers an dem chassisseitigen Anlenkpunkt bedeutet hierbei, dass dieser Anlenkpunkt in zumindest einer Sitzposition, vorzugsweise im wesentlichen über den ganzen Verstellbereich des Sitzteils, oberhalb des Verbindungspunktes des hinteren Lenkers mit dem hinteren Verbindungslenker angeordnet ist. Der hintere Verbindungslenker steht wiederum auf dem hängenden hinteren Lenker, d.h., dass sein sitzteilseitiger Anlenkpunkt in zumindest einer Sitzposition, vorzugsweise im wesentlichen über den ganzen Verstellbereich des Sitzteils oberhalb seines Verbindungspunktes mit dem hinteren Lenker angeordnet ist. Hierdurch wird bei Neigungs- und Längs verstellung eine weitgehende Kompensation der Höhenanderung des sitzteilseitigen Anlenkpunktes erreicht, so dass der Hüftpunkt eines Benutzers eine im wesentlichen geradlinige, horizontale Bahn beschreibt.

Die Verstellvorrichtungen für die Längsverstellung und Neigungsverstellung sind vorteilhafterweise selbsthemmend und können z. B. als Spindeltriebe zwischen dem Sitzteil und dem vorderen Lenker bzw. dem vorderen Verbindungslenker vorgesehen sein, so dass eine Sitzeinstellung mit Hilfskraftunterstützung und hohem Komfort ermöglicht wird.

Durch die beiden Verbindungslenker ergeben sich zunächst zwei zusätzliche Freiheitsgrade, wobei die starre Koppeleinrichtung – vorzugsweise eine Koppelstange – zwischen der vorderen und hinteren Lenkerkonstruktion eine definierte Neigungs- und Längsverstellung des Sitzteils gewährleistet. Da die Verstelleinrichtungen am vorderen Lenker angreifen, ermöglicht die Koppelstange eine definierte Führung des hinteren Lenkers. Ein Freigang des hinteren Verbindungspnktes in einem chassisfesten Teil, insbesondere dem hinteren Lagerbock, ermöglicht bei einem Front-Crash eine direkte Krafteinleitung von der Gurtaufnahme in das Chassis.

Das erfindungsgemäße Sitzteil kann insbesondere in einem Fahrzeugsitz mit hochliegender Lehnenachse verwendet werden, die aus ergonomischen Gründen eine verbesserte Abstützung des Beckenkamms bewirkt. Die Lehnenachse kann hierzu insbesondere oberhalb der Anlenkpunkte des Sitzteils an den Verbindungslenkern angeordnet sein. Als Lehne kann vorteilhafterweise eine Schlepplehne verwendet werden, die in ihrem oberen Bereich gleitend in dem Chassis aufgenommen ist, zum Beispiel durch eine Zapfen-Schlitz-Führung, und bei Neigungs- und Längsverstellung mitgeführt wird.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand der beiliegenden Zeichnungen an einer Ausführungsform näher beschrieben. Es zeigen:

1 einen Längsschnitt durch einen Fahrzeugsitz mit einer erfindungsgemäßen Halterung in hinterer Stellung und bei steiler Neigung des Sitzteils;

2 eine der 1 entsprechende Darstellung in hinterer Stellung und bei flacher Neigung des Sitzteils;

3 eine entsprechende Darstellung in vorderer Stellung und bei steiler Neigung des Sitzteils;

4 eine entsprechende Darstellung in vorderer Stellung und bei flacher Neigung des Sitzteils.

Ein Fahrzeugsitz 1 weist ein Sitzteil 2 und ein Lehnenteil 3 auf, das an dem Sitzteil 2 in einer Lehnenachse 4 angelenkt ist. An dem Lehnenteil 3 und dem Sitzteil 2 sind ein Lehnenpolster 5 und ein Sitzpolster 6 angebracht, zum Beispiel aufgeclipst. Eine Gurtpeitsche 7 ist in einer Gurtschloss-Anbindung 8 an dem Sitzteil 2 befestigt.
Das Sitzteil 2 ist über eine Halterung, die eine Neigungsverstellung und Längsverstellung ermöglicht, mit einem Fahrzeug-Chassis 10 in einem vorderen Bock 11 und einem hinteren Bock 22 verbunden. Die Halterung weist einen vorderen Lenker 13 auf, der in einem vorderen chassisseitigen Anlenkpunkt 12 am vorderen Bock 11 und in einem vorderen Verbindungspunkt 14 an einem vorderen Verbindungslenker 15 befestigt ist. Der vordere Verbindungslenker 15 ist in einem Anlenkpunkt 16 am Sitzteil 2 angebracht und weist einen nach hinten und unten abstehenden Hebel arm 17 auf. Ein als Neigungsverstelleinrichtung dienender Spindeltrieb 18 ist zwischen dem Sitzteil 2 – zum Beispiel einem nach unten vorstehenden Vorsprung oder einer nach unten abstehenden Lasche des Sitzteils 2 – und dem Hebelarm 17 vorgesehen. Weiterhin ist ein als Längsverstelleinrichtung dienender weiterer Spindeltrieb 20 zwischen dem Sitzteil 2 und dem vorderen Lenker 13 vorgesehen, wobei die Anbindung des Spindeltriebs 20 am vorderen Lenker 13 vorteilhafterweise nahe dessen chassisseitigen Anlenkpunkt 12 erfolgt.
Ein hinterer Lenker 24 ist in einem chassisseitigen Anlenkpunkt 23 am hinteren Lagerbock 22 angebracht. Der hintere Lenker 24 ist in einem hinteren Verbindungspunkt 25 mit einem hinteren Verbindungslenker 26 verbunden, der mit seinem anderen Ende an die Gurtschloss-Anbindung 8 angelenkt ist. Der hintere Verbindungslenker 26 kann somit auf die Gurtpeitsche 7 einwirkende Kräfte direkt über die Gurtschloss-Anbindung 8 aufnehmen. Der hintere Verbindungspunkt 25 läuft bei seiner Schwenkbewegung um den Anlenkpunkt 23 in einem bogenförmigen Freigang 28 des hinteren Lagerbocks 22. Bei einem Front-Crash erfolgt – nach entsprechender Verformung der Teile – eine direkte Krafteinleitung von der Gurtpeitsche 7 über den hinteren Verbindungspunkt 25 und den Freigang 28 in das Fahrzeug-Chassis 10.
Eine Koppelstange 29 ist mit ihrem Ende an dem hinteren Verbindungspunkt 25 und mit ihrem anderen Ende in einem mittleren Bereich des vorderen Lenkers 13 angelenkt und dient der Kopplung des von dem Stellantrieb 20 betätigten vorderen Lenkers 13 mit dem hinteren Lenker 24.
Das Lehnenteil 3 ist mit einem Zapfen 30 in einer im wesentlichen entlang der steilen Neigung des Lehnenteil 3 verlaufenden Schlitzführung 32 aufgenommen. Hierdurch wird eine Schlepplehne gebildet, bei der das Lehnenteil 3 bei Neigungs- und Längsverstellung des Sitzteils 2 mitgeführt wird.
Wenn von 1 ausgehend die Neigung des Sitzteils 2 in die im wesentlichen horizontale Lage der 2 verstellt wird, gelangt der Verbindungspunkt 25 an das hintere Ende des Freigangs 28, das gegebenenfalls als Anschlag für den Verbindungspunkt 25 dienen kann. Diese Neigungsverstellung erfolgt über den Spindeltrieb 18 ohne Änderung der Länge des anderen Spindeltriebs 20. Das Lehnenteil 3 gleitet mit seinem Zapfen 30 hierbei in der Führung 32.
Die vorderen Sitzstellungen der 3 und 4 können durch Verstellung des Spindeltriebs 20 eingestellt werden. Bei diesen vorderen Sitzstellungen ist die Lehnenneigung des Lehnenteils 3 gleich. Bei steiler Sitzteilneigung in der vorderen Sitzstellung gemäß 3 liegt der Verbindungspunkt 25 am vorderen Ende des Freigangs 28, wobei in dieser Stellung der hintere Verbindungslenker 26 in etwa in Richtung der Gurtpeitsche 7 verläuft.

Claims

Halterung für ein Sitzteil (2) eines Fahrzeugsitzes (1), mit einem in einem vorderen chassisseitigen Anlenkpunkt (12) befestigten vorderen Lenker (13) einem in einem hinteren chassisseitigen Anlenkpunkt (23) befestigten hinteren Lenker (24), einem vorderen Verbindungslenker (15), der zwischen dem vorderen Lenker (13) und dem Sitzteil (2) angeordnet und mit diesen jeweils gelenkig verbunden ist, einem hinteren Verbindungslenker (26), der zwischen dem hinteren Lenker (24) und dem Sitzteil (2) angeordnet und mit diesen jeweils gelenkig verbunden ist, und einer Koppeleinrichtung (29) zwischen dem vorderen Lenker (13) und dem hinteren Lenker (24), dadurch gekennzeichnet, dass der hintere Lenker (24) in einer Sitzposition von seinem chassisseitigen Anlenkpunkt (23) nach unten hängt, ein Gurtschloss (7) in einem Anlenkpunkt (8) des hinteren Verbindungslenkers (26) am Sitzteil (2) angebracht ist, und in einem chassisseitigen hinteren Lagerbock (22) ein Freigang (28) für die Schwenkbewegung eines hinteren Verbindungspunktes (25) ausgebildet ist, wobei der hintere Verbindungspunkt (25) zwischen dem hinteren Lenker (24) und dem hinteren Verbindungslenker (26) angeordnet ist.
Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Anlenkpunkt (8) des hinteren Verbindungslenkers (26) an dem Sitzteil (2) oberhalb des hinteren Verbindungspunktes (25) angeordnet ist.
Halterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Koppeleinrichtung (29) einerseits an dem vorderen Lenker (13) und andererseits an dem hinteren Verbindungspunkt (25) des hinteren Lenkers (24) mit dem hinteren Verbindungslenker (26) angelenkt ist.
Halterung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Koppeleinrichtung (29), vorzugsweise eine Koppelstange, starr ist.
Halterung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Sitzteil (2) und dem vorderen Lenker (13) eine Längsverstelleinrichtung (2C), vorzugsweise ein Spindeltrieb, zur Längsverstellung des Sitzteils (2) angelenkt ist.
Halterung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Sitzteil (2) und dem vorderen Verbindungslenker (15) eine Neigungsverstelleinrichtung (18), vorzugsweise ein Spindeltrieb, zum Verstellen der Neigung des Sitzteils (2) vorgesehen ist.
Halterung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der vordere Verbindungslenker (15) einen abgewinkelten, vorzugsweise nach hinten und unten ragenden Hebelarm (17) aufweist, an dem der Spindeltrieb der Neigungsverstelleinrichtung (18) angebracht ist.
Sitzteil (2) mit einer Halterung nach einem der vorherigen Ansprüche zur Befestigung an dem Fahrzeug-Chassis (10).
Sitzteil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass es sich teilweise in den Lehnenbereich des Fahrzeugsitzes (1) erstreckt.
Fahrzeugsitz mit einem Sitzteil nach Anspruch 8 oder 9 und einem mit dem Sitzteil (2) in einer Lehnenachse (4) gelenkig verbundenen Lehnenteil (3).
Fahrzeugsitz nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Lehnenachse (4) oberhalb der Anlenkpunkte (8, 16) der Verbindungslenker (15, 26) an dem Sitzteil (2) angeordnet ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Lehnenteil (3) in seinem oberen Bereich mit dem Fahrzeug-Chassis (10) gleitend verbunden ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass an dem oberen Ende des Lehnenteils (3) ein Zapfen (30) vorgesehen ist, der in einer Führung (32) des Fahrzeug-Chassis (10) geführt ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (32) in etwa in Richtung der Lehnenneigung einer Sitzposition verläuft.