DE102012206675A1

DE102012206675A1 - Verschlussvorrichtung für einen Behälter

Info

Publication number: DE102012206675A1
Application number: DE201210206675
Authority: DE
Inventors: Tolga Aydin
Original assignee: Parker Hannifin Manufacturing Germany GmbH and Co KG
Current assignee: Parker Hannifin Manufacturing Germany GmbH and Co KG
Priority date: 2012-04-23
Filing date: 2012-04-23
Publication date: 2013-10-24
Also published as: WO2013160267A1; DE112013002161A5; EP2841351B1; EP2841351A1

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung zum Verschließen eines Behälters, insbesondere eines Behälters für medizinische oder pharmazeutische Produkte, mit einem Deckel mit einem umlaufenden Flansch, welcher auf einen umlaufenden Flansch eines Behälters aufsetzbar ist, wobei ein Dichtung vorgesehen ist zur Abdichtenden Anlage zwischen einem Kontaktbereich des Deckelns und einem Kontaktbereich des Behälters, mit einem die beiden Flansche umfassenden Klammer.

Description

Technisches Gebiet
Die Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung, insbesondere für einen Behälter insbesondere für Medizin oder ähnliches und einen solchen Behälter mit einer Verschlussvorrichtung.
Stand der Technik
Insbesondere im medizinischen Anwendungsbereich ist es im Stand der Technik bekannt, dass insbesondere flüssige Lösungen oder Medikamente in Behältern als Vorratsgefäße aufgenommen werden und im Wege der Behandlung Patienten verabreicht werden.
Dazu sind Behälter im Stand der Technik bekannt geworden, welche einen Schraubverschluss aufweisen. So ist beispielsweise durch die DE 692 08 561 T2 und die DE 32 21 164 A1 eine Verschlussvorrichtung bekannt geworden, bei welcher ein Schraubverschluss zum Verschließen eines Behälters mit zylindrischer Öffnung vorgesehen ist. Die Schraubverschlüsse sind dabei so konstruiert, dass sie so genannt als Kindersicher geölten und nur bei axialem Druck auf den Deckel aufschraubbar sind. Dies bedingt einen sehr komplizierten Deckelmechanismus. Allerdings ist solchen Deckeln nicht entnehmbar, ob sie bereits einmal geöffnet wurden.
Auch ist die Frage der Dichtigkeit solcher Deckel schwer zu beantworten, wenn der Deckel nicht richtig zugedreht wird. Es ist vom Benutzer oder Bediener nur schwer erkennbar, ob die Verschlussvorrichtung weit genug zugedreht ist, um auch abgedichtet zu sein.
Darüber hinaus sind Schraubdeckel durch die DE 101 55 578 B4 bekannt geworden, bei welchem ein Originalitätsring vorgesehen ist, um anzuzeigen, dass der Verschlussdeckel entweder noch ungeöffnet war oder bereits zumindest einmal geöffnet wurde. Die Konstruktion des Verschlussdeckels mit Originalitätsring ist sehr aufwändig und daher im Hinblick auf Produktionsaufwand und Preis umständlich und teuer.
Weiterhin ist es insbesondere bei Verschlussdeckeln mit Schlauchanschlüssen sehr nachteilig, wenn der Verschlussdeckel verdreht werden muss, weil damit die an den Verschlussdeckel angebrachten Schläuche dabei verdreht und ggf. miteinander verdrillt werden, wenn mehr als zwei Schläuche vorgesehen sind.
Darstellung der Erfindung, Aufgabe, Lösung, Vorteile
Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Verschlussvorrichtung zu schaffen, welche gegenüber dem Stand der Technik verbessert ist und mittels welcher ein Behälter einfach und sicher verschließbar ist.
Dies wird erreicht mit den Merkmalen von Anspruch 1.
Ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung zum Verschließen eines Behälters, insbesondere eines Behälters für medizinische oder pharmazeutische Produkte, mit einem Deckel mit einem umlaufenden Flansch, welcher auf einen umlaufenden Flansch eines Behälters aufsetzbar ist, wobei eine Dichtung vorgesehen ist zur abdichtenden Anlage zwischen einem Kontaktbereich des Deckels und einem Kontaktbereich des Behälters, mit einer die beiden Flansche umfassenden Klammer. Durch das Aufschieben der Klammer auf die Flansche wird eine sichere Verschließung erreicht, ohne dass der Deckel verdreht werden muss. Durch das Aufschieben der Klammer auf die Flansche wird auch eine definierte Pressung und Passung der beiden Flansche und damit auch des Behälters zum Deckel erzeugt, die eine definierte Abdichtung bewirkt.
Dabei ist es vorteilhaft, wenn der Deckel einen im Wesentlichen ebenen Grundbereich aufweist, von welchem ein im Wesentlichen zylindrischer Randbereich abragt, wobei an dem zylindrischen Randbereich der Flansch in Radialrichtung abragt. Der Grundbereich ist dabei im Wesentlichen eben, was eine gewisse Wölbung oder Abstufung einschließt.
Auch ist es zweckmäßig, wenn die Dichtung in einer Aufnahme angeordnet ist, die zwischen dem zylindrischen Randbereich und einem zylindrischen Steg des Grundbereichs gebildet ist. Dabei ist die Dichtung vorteilhaft auf der Innenseite des Deckels angeordnet.
Alternativ kann die Dichtung an einem Flansch angebracht oder aufgenommen sein. Dabei kann sowohl in einem Flansch oder in beiden Flanschen eine Nut vorgesehen sein, zur Aufnahme der Dichtung. Die Dichtung kann entweder nach Art eines O-Rings oder Oval-Rings ausgebildet sein. Alternativ kann die Dichtung auch angespritzt sein. Dabei ist es vorteilhaft, wenn die Dichtung als Zweikomponententeil aus einer Weichkomponente an ein Teil als Hartkomponente angespritzt ist. Dabei kann die Hartkomponente ein Plastomer sein und die Weichkomponente ein Elastomer.
Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Dichtung an den zylindrischen Randbereich oder an den Grundbereich oder an den Flansch angespritzt ist.
Auch ist es vorteilhaft, wenn der Grundbereich mit zumindest einem Anschlussbereich für eine Schlauchleitung oder ein anderes Anschluss- oder Verbindungselement versehen ist. Dabei kann der Anschlussbereich beispielsweise ein Schlauchstutzen sein. In einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel kann ein Anschlussbereich sowohl auf der Innen- als auch auf der Außenseite angeordnet sein, so dass ein angeschlossener Schlauch nach innen ragen kann und ein anderer angeschlossener Schlauch von außen an dem Deckel angeschlossen werden kann. Vorteilhaft fluchten diese Anschlussstutzen, so dass eine Fluidverbindung dieser Schläuche realisierbar ist.
Auch ist es vorteilhaft, wenn die Klammer im Schnitt ein im Wesentlichen u-förmiges Profil mit zwei etwa parallelen Schenkeln und einem dazu etwa senkrecht dazu angeordneten Verbindungsschenkel aufweist, welcher die beiden parallelen Schenkel verbindet, wobei die Flansche des Behälters und des Deckels in der Klammer zwischen den beiden etwa parallelen Schenkeln aufnehmbar sind.
Dabei ist es vorteilhaft, wenn die Innenflanken der parallelen Schenkel konisch nach radial außen aufeinander zu verlaufen und der Spalt zwischen den beiden Schenkeln dadurch nach radial außen sich reduziert bzw. verengt. Dies bewirkt, dass die beiden Flansche mit zunehmender Aufnahme im Spalt der Schenkel stärker aufeinander gepresst werden, um eine verbesserte Passung von Deckel und Behälter zu bewirken.
Vorteilhaft ist es, wenn die Klammer eine teilkreisförmige Gestalt mit an den Enden des Teilkreises nach radial außen abragenden Endbereichen aufweist. Dabei ist es vorteilhaft, wenn der Teilkreis mehr als ein Halbkreis ist, um eine umfassende Wirkung und eine Federwirkung ausüben zu können. Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Teilkreis in etwa 270°, 300° oder mehr umfasst.
Auch ist es zweckmäßig, wenn die beiden Endbereiche mit Aufnahmemitteln zur Aufnahme eines Sicherungselements versehen sind. Diese Aufnahmemittel können Öffnungen zum Durchführen eines Bandes oder einer Schnur sein. Auch können es Halte- oder Klebeflächen sein zum Anbringen oder Aufkleben eines Sicherungsstreifens, eines Kunststoffbands oder einer Sicherungsfolie oder eines Papierstreifens.
Besonders vorteilhaft ist es, dass die Klammer einteilig aus Kunststoff oder Metall gefertigt ist und elastisch federnd ausgestaltet ist. Die Klammer kann dabei mit einem Handhabungselement versehen sein zum Ansetzen und abziehen der Klammer.
Die Aufgabe zu dem Behälter wird gelöst mit den Merkmalen von Anspruch 12.
Demgemäß wird ein Behälter geschaffen mit einer Verschlussvorrichtung, wobei der Behälter eine Behälteröffnung aufweist, die von einem zylindrischen Randbereich des Behälters gebildet wird, wobei der umlaufende Flansch radial von dem zylindrischen Randbereich abragt.
Vorteilhaft ist es, wenn die Stirnseite des zylindrischen Randbereichs des Behälters als Kontaktbereich für die Dichtung dient.
Auch ist es vorteilhaft, wenn die Stirnseite des zylindrischen Randbereichs in die Aufnahme der Dichtung eingreift, welche zwischen dem zylindrischen Randbereich des Deckels und einem zylindrischen Steg des Grundbereichs des Deckels gebildet ist.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind durch die nachfolgende Figurenbeschreibung und durch die Unteransprüche beschrieben.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
Nachstehend wird die Erfindung auf der Grundlage zumindest eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
1 eine erste Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels eines Behälters mit Verschlussvorrichtung,
2 eine zweite Ansicht des ersten Ausführungsbeispiels eines Behälters mit Verschlussvorrichtung,
3 eine Ansicht des ersten Ausführungsbeispiels eines Behälters mit Verschlussvorrichtung im Schnitt,
4 ein Detail von 3,
5 ein Detail von 3,
6 ein Detail von 3,
7 ein Deckel, und
8 eine Klammer.
Bevorzugte Ausführung der Erfindung
Die 1 zeigt eine Verschlussvorrichtung 1 eines Behälters 2. Die Verschlussvorrichtung 1 weist dabei einen Deckel 3 mit einem im Wesentlichen ebenen Grundbereich 4, einem im Wesentlichen zylindrischen Randbereich 5 und einem sich in radialer Richtung erstreckenden umlaufenden Flansch 6 auf. Der Behälter weist einen Flansch 7 auf, welcher mit dem Flansch 6 in Kontakt tritt, wenn der Deckel 3 auf den Behälter 2 aufgesetzt wird. Zum Verschließen der Verschlussvorrichtung wird eine Klammer 8 über die beiden Flansche 6, 7 geschoben, so dass der im Schnitt u-förmige Aufnahmebereich 9 die beiden Flansche 6, 7 aufnimmt und somit den Deckel auf dem Behälter sichert. Der Aufnahmebereich 9 ist als u-förmiges Profil mit zwei etwa parallelen Schenkeln 10, 11 und einen die beiden Schenkel 10, 11 verbindenden Schenkel 12 ausgestaltet. In den Endbereichen 13, 14 der Klammer sind Aufnahmemittel 15 zur Aufnahme eines Sicherungselements 16 vorgesehen. Im Ausführungsbeispiel der 1 sind die Aufnahmemittel 15 als Öffnungen in den Endbereichen 13, 14 vorgesehen, so dass als Sicherungselement beispielsweise eine Schnur 16 durchgezogen werden kann, die derart mit einer Plombe verplombt werden kann, dass ein Öffnen der Klammer nur unter Zerstörung der Plombe vollzogen werden kann.
Der Deckel 3 weist nicht dargestellte Anschlussbereiche auf zum Anschluss von beispielsweise Schlauchleitungen 17, 18, wobei an dem Ausführungsbeispiel der 1 an dem Schlauch 18 ein Filterelement 19 vorgesehen ist. Im Inneren des Deckels kann ebenso ein Anschlussbereich vorgesehen sein zum Anschluss von Schläuchen, die dann jedoch in den Behälter 2 hineinragen, was in der 1 jedoch nicht zu erkennen ist. Der Deckel 3 weist an seinem zylindrischen Randbereich 5 eine Strukturierung auf, wie nach Art eines Zahnrades, was der besseren Handhabung des Deckels dient.
Die Klammer 8 weist eine teilkreisförmige Gestalt auf, die beispielsweise im Bereich von etwa 270°C oder auch mehr umfasst, wobei gegenüber der Öffnung des Teilkreises ein Handhabungselement 20 mit der Klammer verbunden ist, um die Klammer besser auf die Flansche aufschieben zu können.
Die 2 zeigt den Gegenstand der 1 noch einmal in einer anderen perspektivischen Darstellung. Der Behälter 2 ist etwa zylindrisch ausgebildet mit einer im oberen Bereich vorgesehenen Anordnung des Flansches 7. Wird der Deckel 3 mit seinem Flansch 6 auf den Flansch 7 des Behälters aufgesetzt, so kann die Klammer 8 über die beiden Flansche geschoben werden. Anschließend kann in die Aufnahmemittel 15 das Sicherungselement 16 eingeführt und befestigt werden, so dass identifizierbar ist, wenn der Deckel bereits einmal abgehoben oder zumindest die Klammer 8 zumindest einmal entfernt wurde.
Die 3 zeigt das Ausführungsbeispiel der 1 und 2 im Schnitt. Dabei ist die Verschlussvorrichtung 1 auf den Behälter 2 aufgesetzt. Der Behälter ist in seinem unteren Bereich im Wesentlichen zylindrisch ausgestaltet, wobei im Bereich 21 eine Radiusreduzierung stattfindet und in einen zylindrischen Randbereich 22 übergeht, von dem der Flansch 7 radial nach außen absteht. Der Deckel mit seinem zylindrischen Randbereich 5 übergreift den zylindrischen Randbereich 22 des Behälters radial und axial, so dass der Flansch 6, der am lateralen Ende des zylindrischen Randbereichs angeordnet ist, mit dem Flansch 7 in Kontakt kommt. Der axiale Endbereich 23 des zylindrischen Randbereichs 22 tritt mit einer Dichtung 24 in abdichtenden Kontakt, um den Behälter gegen den Deckel abzudichten. Die Dichtung 24 ist zwischen einem Kontaktbereich des Deckels und einem Kontaktbereich des Behälters angeordnet, wobei der Kontaktbereich des Behälters der axiale Endbereich ist und der Kontaktbereich des Deckels eine Aufnahme ist, in welcher die Dichtung angeordnet oder angespritzt ist. Zwischen dem radialen Randbereich 5 des Deckels und dem Steg 26 ist die Aufnahme 25 gebildet. Der Steg steht dabei in axialer Richtung vom Grundbereich 4 des Deckels nach innen ab. Der dadurch gebildete u-förmige Aufnahmeraum dient zur Aufnahme der Dichtung 24.
Weiterhin ist zu erkennen, dass der Deckel an seinem Grundbereich nicht nur nach außen abragende Anschlussbereiche 27 aufweist, sondern auch nach innen abragende Anschlussbereiche 28. Diese sind vorteilhaft als Schlauchanschlussstutzen ausgebildet, so dass an diese Anschlussbereiche Schlauchleitungen oder Ähnliches angeschlossen werden können.
Die 4 zeigt ein Detail der 1 bis 3 im Schnitt, insbesondere der 3. Dabei ist der zylindrische Randbereich 22 des Gefäßes 2 zu erkennen, von dem beabstandet vom axialen Endbereich 23 der Flansch 7 radial absteht. Der Deckel 3 mit seinem Grundbereich 4 und seinem zylindrischen Randbereich 5 übergreift den zylindrischen Randbereich 22 des Behälters, so dass der Flansch 6 mit seiner unteren Fläche auf den Flansch 7 mit seiner oberen Fläche zur Anlage kommt. Die Dichtung im Aufnahmeraum zwischen dem Steg 26 und dem zylindrischen Randbereich 5 wird durch das axiale Ende 23 des zylindrischen Randbereichs 22 beaufschlagt, so dass sie die Deckel-Behälter-Abdichtung gewährleistet. Die Klammer 8 mit ihrem u-förmigen Profil mit den Schenkeln 10, 11 und 12 ist auf die Flansche 6, 7 aufgeschoben und umgreift diese. Die Innenseite der Schenkel 10 und 11 ist abgeschrägt ausgebildet, wie es die Schrägen 30, 29 zeigen. Dies bewirkt, dass je stärker die Klammer 8 auf die Flansche 6, 7 aufgeschoben wird, umso stärker die Verpressung der beiden Flansche aufeinander ist.
Die 5 zeigt noch einmal die Anordnung der Dichtung 24 in der Aufnahme 25. Dazu ist der Steg 26 vom Grundbereich 4 des Deckels 3 in axialer Richtung abragend ausgebildet, so dass zwischen dem Steg 26, dem Grundbereich 4 und dem zylindrischen Randbereich 5 eine u-förmige Aufnahme 25 gebildet ist, in die die Dichtung 24, beispielsweise als O-Ring oder Oval-Ring aufgenommen wird. In die Aufnahme 25 greift ebenso das axiale Ende 23 des zylindrischen Randbereichs 22 des Behälters 2 und beaufschlagt die Dichtung 24 in der Aufnahme 25.
Die 6 zeigt ein Detail der 4 bzw. der 3. Die beiden Flansche 6, 7 sind in Anlage und die Klammer 8 mit ihren Schenkeln 10, 11 und 12 ist auf die Flansche aufgeschoben. Die Schrägen 29 und 30 beaufschlagen die Endbereiche der Flansche und durch das Aufschieben der Klammer 8 auf die Flansche 6, 7 kommt die Klammer so weit in Eingriff, bis die Flansche an den Schrägen 29, 30 anstehen und von diesen beaufschlagt werden. Durch die Federwirkung der Klammer 8, die bevorzugt aus Kunststoff oder Metall hergestellt ist, wird die Klammer 8 auf die Flansche in radialer Richtung nach innen beaufschlagt aufgeschoben, so dass eine permanente Kraftbeaufschlagung der beiden Flansche in axialer Richtung aufeinander zu erfolgt.
Die 7 zeigt in perspektivischer Darstellung den Deckel 3 mit Grundbereich 4, zylindrischem Randbereich 5 und Flansch 6, wobei die Anschlussbereiche 27 als Schlauchstutzen ausgebildet sind, die vom Grundbereich axial oben abstehen und zwei konische Bereiche aufweisen zum Aufschieben und Fixieren eines Schlauches. Die konischen Bereiche 31, 32 sind bevorzugt beabstandet ausgebildet, um einen aufgeschobenen Schlauch zu sichern.
Die 8 zeigt die Klammer 8 mit ihren Schenkeln 10, 11 und 12, die im Schnitt u-förmig ausgebildet sind, wie es im Endbereich zu erkennen ist. In den Endbereichen 13, 14 sind Aufnahmemittel 15 vorgesehen, mittels welchen ein Sicherungselement befestigbar ist.
In einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung können die Aufnahmemittel auch flächige Bereiche sein, auf welche beispielsweise eine Folie, ein Aufkleber oder Ähnliches aufgebracht oder aufgeklebt werden kann.
In einem solchen Falle könnte durch die Zerstörung des Sicherungsmittels erkannt werden, wenn die Klammer schon einmal abgezogen wurde beziehungsweise der Deckel geöffnet wurde.
Die Flanschflächen sind bevorzugt glatt ausgebildet, so dass sie flach aufeinander liegen. Vorteilhaft könnte es jedoch auch bei einem weiteren Ausführungsbeispiel sein, wenn die Flanschflächen, die aufeinander liegen, insbesondere der beiden Flansche 6, 7, eine Struktur aufweisen, die ineinandergreift, so dass eine Verdrehsicherung der beiden Flansche dadurch gewährleistet wird.
In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung kann die Dichtung nicht nur in einem Aufnahmeraum auf der Innenseite des Deckels angeordnet sein, sondern alternativ dazu oder auch zusätzlich zu einer solchen Dichtung könnte eine Dichtung zwischen den beiden Flanschflächen angeordnet sein. Dazu kann es vorteilhaft sein, wenn in einen Flansch oder in beide Flansche eine Nut eingebracht ist, in die die Dichtung angeordnet wird. Diese Dichtung könnte dann in die Nut oder in die Nuten eingelegt werden oder an den Flansch angespritzt werden.
Alternativ zu den Anschlussbereichen 27, 28 könnte auch eine Öffnung im Grundbereich des Deckels 3 angeordnet sein, um durch eine solche Öffnung einen Schlauch durchstecken zu können.
Die Klammer 8 mit ihren Schrägen im Bereich der Schenkel des u-förmigen Profils kann alternativ auch mit konischen Vorsprüngen, Erhöhungen oder anderen Konturen versehen sein, um bei Aufschieben der Klammer auf die Flansche 6, 7 eine axiale Kraft der Flansche aufeinander zu bewirken.
Die Dichtung kann wie bereits oben ausgeführt als O-Ring oder Oval-Ring in die Aufnahme eingelegt sein. Alternativ kann die Dichtung auch ein Formteil sein, dass eine individuelle Kontur aufweist, um in die Aufnahme ideal aufgenommen zu werden. Alternativ kann die Dichtung auch als Zweikomponentenspritzgusselement ausgebildet sein, wobei der Deckel dabei bevorzugt als Plastomer oder Hartkomponente ausgebildet ist und die Dichtung aus Elastomer oder Weichkomponente.
Besonders bevorzugt ist bei dem Ausführungsbeispiel der Erfindung, dass eine definierte Abdichtung durch die Anordnung der Dichtung und die Beaufschlagung der Klammer 8 erfolgt. Wird der Deckel auf den Behälter 2 aufgesetzt und die Klammer 8 über die Flansche 6, 7 geschoben, so kann davon ausgegangen werden, dass die Dichtung abdichtet und die beiden Flansche ordnungsgemäß aufeinander gesetzt sind. Durch die Sicherung der Klammer mit einem Sicherungselement kann bei einer Sichtkontrolle unmittelbar erkannt werden, ob der Behälter zuvor bereits einmal geöffnet wurde oder nicht. Das Aufsetzen der Klammer 8 kann als Gewähr dafür identifiziert werden, dass die Dichtung abdichtet und der Behälter dicht ist.
Vorteilhaft kann die Klammer mit einer Verliersicherung mit dem Behälter verbunden sein. Dabei kann ein Ring an der Klammer 8 mit einer Verbindung zur Klammer versehen sein, so dass der Ring über die Öffnung des Behälters stülpbar ist und so die Klammer sichert. Alternativ kann die Klammer auch mit dem Deckel verbindbar sein. So ist es vorteilhaft, wenn der Deckel oder der Behälter mit der Klammer auch einteilig ausgebildet ist, wobei zwischen der Klammer und dem Deckel bzw. dem Behälter ein flexibler Steg vorhanden ist,
Als Material des Behälters sind Kunststoffe vorteilhaft:
Polypropylen (PP), Low-density Polyethylene (LDPE), High-density Polyethylen (HDPE), Polypropylen-Copolymer (PPCO), Polycarbonat (PC), Fluoriertes Polyethylen (FLPE), Perfluoralkoxy-Copolymer (PFA), Polyethylenenterephtalat mit Glycol (PETG), Polyethylenterephthalat (PET), Acrylnitril-Butadien-Styrol (ABS).
Als Deckelmaterial sind Kunststoffe vorteilhaft:
Polypropylene (PP), Polyethylen (PE), High-density Polyethylen (HDPE), Perfluoralkoxy-Copolymer (PFA), Acrylnitril-Butadien-Styrol (ABS).
Als Material für die Klammer ist vorteilhaft:
Edelstahl, Federstahl
Kunststoffe:
Polypropylen (PP), Polyethylen (PE), High-density Polyethylen (HDPE), Perfluoralkoxy-Copolymer (PFA), Perfluor-Ethylen-Propylen (PEP), Polytetrafluorethylen (PTFE).
Als Dichtungsmaterial sind Elastomere vorteilhaft:
Liquid Silicone Rubber (LSR), Silikonkautschuk (hochtemperatur vernetzend) (HTV), Fluor-Kautschuke (FKM), Perfluor-Kautschuk (FFKM), Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuk (EPDM).
Als Sicherungsmaterial ist vorteilhaft:
Schnur, Papier, Folie oder Kunststoffband.
Die Plombe wird geklemmt, geschweißt, geklebt oder verhakt.
Bezugszeichenliste

1: Verschlussvorrichtung
2: Behälter
3: Deckel
4: Grundbereich
5: Randbereich
6: Flansch
7: Flansch
8: Klammer
9: Aufnahmebereich, Profil
10: Schenkel
11: Schenkel
12: Schenkel
13: Endbereich
14: Endbereich
15: Aufnahmemittel
16: Sicherungselement
17: Schlauch
18: Schlauch
19: Filter
20: Handhabungselement
21: Bereich
22: Randbereich
23: Axialer Endbereich
24: Dichtung
25: Aufnahme
26: Steg
27: Anschlussbereich
28: Anschlussbereich
29: Schräge
30: Schräge
31: Konischer Bereich
32: Konischer Bereich

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

DE 69208561 T2 [0003]
DE 3221164 A1 [0003]
DE 10155578 B4 [0005]

Claims

Verschlussvorrichtung zum Verschließen eines Behälters, insbesondere eines Behälters für medizinische oder pharmazeutische Produkte, mit einem Deckel mit einem umlaufenden Flansch, welcher auf einen umlaufenden Flansch eines Behälters aufsetzbar ist, wobei ein Dichtung vorgesehen ist zur Abdichtenden Anlage zwischen einem Kontaktbereich des Deckels und einem Kontaktbereich des Behälters, mit einem die beiden Flansche umfassenden Klammer.
Verschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel einen im Wesentlichen ebenen Grundbereich aufweist, von welchem ein im Wesentlichen zylindrischer Randbereich abragt, wobei an dem zylindrischen Randbereich der Flansch in Radialrichtung abragt.
Verschlussvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung in einer Aufnahme angeordnet ist, die zwischen dem zylindrischen Randbereich und einem zylindrischen Steg des Grundbereichs gebildet ist.
Verschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung an einem Flansch angebracht oder aufgenommen ist.
Verschlussvorrichtung nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung an den zylindrischen Randbereich oder an den Grundbereich oder an den Flansch angespritzt ist.
Verschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundbereich mit zumindest einem Anschlussbereich für eine Schlauchleitung oder ein anderes Anschluss- oder Verbindungselement versehen ist.
Verschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammer ein im Wesentlichen u-förmiges Profil mit zwei etwa parallelen Schenkeln und einem dazu etwa senkrecht dazu angeordneten Verbindungsschenkel aufweist, welcher die beiden parallelen Schenkel verbindet, wobei die Flansche des Behälters und des Deckels in der Klammer zwischen den beiden etwa parallelen Schenkeln aufnehmbar sind.
Verschlussvorrichtung nach Anspruch 7, wobei die Innenflanken der parallelen Schenkel konisch nach radial außen aufeinander zu verlaufen und der Spalt zwischen den beiden Schenkeln dadurch nach radial außen zu reduziert ist.
Verschlussvorrichtung nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammer einen teilkreisförmige Gestalt mit an den Enden des Teilkreises nach radial außen abragenden Endbereichen aufweist.
Verschlussvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Endbereiche mit Aufnahmemitteln zur Aufnahme eines Sicherungselements versehen sind.
Verschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammer einteilig aus Kunststoff oder Metall gefertigt ist und elastisch federnd ausgestaltet ist.
Behälter mit einer Verschlussvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Behälter eine Behälteröffnung aufweist, die von einem zylindrischen Randbereich des Behälters gebildet wird, wobei der umlaufende Flansch radial von dem zylindrischen Randbereich abragt.
Behälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnseite des zylindrischen Randbereichs als Kontaktbereich für die Dichtung dient.
Behälter nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnseite des zylindrischen Randbereichs in die Aufnahme der Dichtung eingreift, welche zwischen dem zylindrischen Randbereich des Deckels und einem zylindrischen Steg des Grundbereichs des Deckels gebildet ist.