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Die vorliegende Erfindung betrifft einen Verschluss, bestehend aus einer Schraubkappe und einem Garantieband, wobei die Schraubkappe einen zylindrischen Kappenmantel mit einer zentralen Achse und einem Innengewinde aufweist und das Garantieband am unteren Ende des Kappenmantels umlaufend angeordnet und mindestens teilweise entlang mindestens einer leicht reißbaren Schwächungslinie mit dem unteren Rand des Kappenmantels verbunden ist.
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Die Erfindung betrifft auch eine Kombination aus einem Behälterhals mit Außengewinde und einem vorstehend definierten Verschluss mit einer Schraubkappe mit Innengewinde und mit einem entsprechenden Garantieband. Der sogenannte Behälterhals ist derjenige Teil eines Behälters, der mit einem Verschluss zusammenwirkt. Alle sonstigen Teile und insbesondere die Form des Behälters jenseits des Behälterhalses sind für die vorliegende Erfindung ohne Belang, wobei es sich aber versteht, dass die erfindungsgemäße Kombination aus Behälterhals und Verschluss immer auch Teil eines Behälters ist. Dabei weist der Behälterhals unterhalb seines Außengewindes einen sogenannten Pilferproofring auf, unmittelbar unterhalb dessen sich bei geschlossenem Verschluss das Garantieband des Verschlusses befindet. Zudem weist der Behälterhals unterhalb des Pilferproofringes in einem Abstand, welcher der in axialer Richtung gemessenen Breite des Garantiebandes entspricht, einen Supportring auf, dessen Durchmesser größer als der Durchmesser des Pilferproofringes oberhalb des Garantiebandes ist. Die Erfindung geht dabei von Kunststoffbehältern, insbesondere PET-Behältern oder -Flaschen, aus.
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Verschlüsse mit Garantiebändern erfüllen den Zweck, das nach einem erstmaligen Öffnen des Verschlusses das Garantieband mit dem jeweiligen Behälterhals verbunden bleibt, so dass das Garantieband einerseits nicht verloren geht und andererseits für den Benutzer aufgrund eines Abstandes des von der Schraubkappe mindestens teilweise gelösten Garantiebandes erkennbar ist, dass der jeweilige Behälter bereits mindestens einmal geöffnet wurde. Solche Garantiebänder kommen bei zahlreichen Flaschen und Behältern, und regelmäßig bei Getränkeflaschen zum Einsatz.
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Ein aus dem Stand der Technik bekannter Verschluss mit Schraubkappe und Garantieband ist in den 4a und 4b dargestellt.
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4a zeigt die Seitenansicht eines Verschlusses, der vor dem erstmaligen Öffnen auf einen Flaschenhals 20 aufgeschraubt oder aufgeprellt ist. Dabei ist ein Garantieband 3 über eine leicht reißbare Schwächungslinie 13 mit dem Kappenmantel 2 verbunden. Unterhalb des Garantiebandes 3 befindet sich der sogenannte Supportring 22 des Flaschenhalses 20, der der einfachen und standardisierten Handhabung des Behälters, zum Beispiel in Abfüll- und Verschließmaschinen, dient.
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In 4b ist eine Schnittansicht der in 4a dargestellten Kombination aus Verschluss und Flaschenhals 20 gezeigt. In dieser Schnittansicht ist erkennbar, dass das Garantieband einen radial äußeren Abschnitt 5 und einen über einen Scharnierbereich 12 damit verbundenen, umgeklappten radial inneren Abschnitt 6 aufweist. Der radial innere Abschnitt 6 liegt mit seiner Oberkante an der Unterseite eines sogenannten Pilferproofringes 21 des Flaschenhalses an, so dass der Pilferproofring 21 nach dem erstmaligen Öffnen des Verschlusses ein Abrutschen des Garantiebandes 3 nach oben verhindert. Ein Abrutschen des Garantiebandes 3 nach unten wird auf der unteren Seite durch den Supportring 22 verhindert. Das Garantieband 3 ist folglich zwischen dem Supportring 22 und dem Pilferproofring 21 fixiert.
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Ein Pilferproofring ist, wie in 4a und 4b dargestellt, typischerweise ein unterhalb eines Flaschenhalsgewindes umlaufender, ringförmiger Vorsprung mit einer im Wesentlichen ebenen oder allenfalls geringfügig konischen Unterseite, hinter welche radial einwärts ragende Vorsprünge oder Teile des Garantiebandes nach dem Aufbringen eines Verschlusses eingreifen, so dass das Garantieband beim Abschrauben einer Schraubkappe durch den Pilferproofring festgehalten wird, während die zwischen Garantieband und Kappenmantel vorgesehenen Schwachstellen, die in 4a als leicht reißbare Schwächungslinie 14 dargestellt sind, zerreißen.
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Bei einigen Verschlüssen muss das Garantieband oder müssen Teilbereiche des Garantiebandes in axialer Richtung besonders schmal ausgebildet sein. Dies gilt insbesondere für flach ausgebildete Verschlüsse, bei denen nicht viel Platz für das Garantieband vorhanden ist und die bei vielen Flaschenformen aus Gründen der Materialersparnis verwendet werden, und es gilt auch für unverlierbare Verschlüsse, bei denen das Garantieband nach dem erstmaligen Öffnen des Verschlusses unlösbar mit dem Kappenmantel verbunden bleibt, wobei Teile des Garantiebandes als Haltebänder fürdie dauerhafte Verbindung mit der Schraubkappe dienen und sich demzufolge teilweise von dem zwischen Pilferproofring und Supportring verbleibenden Teil des Garantiebandes ablösen, der dann entsprechend schmal ist.
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Beim Aufbringen eines Verschlusses auf einen Behälterhals muss derjenige Teil oder die Vorsprünge des Verschlusses, die einen kleineren Radius als der Pilferproofring definieren und diesen hintergreifen sollen, aufgeweitet und über den Pilferproofring hinweg bewegt werden. Andererseits werden bei diesem radialen Aufweiten aber auch die schwachen Verbindungsstellen (Schwächungslinien oder leicht brechbare Brücken) zwischen Garantieband und Schraubkappenrand belastet und es muss vermieden werden, dass diese schon beim Aufbringen des Verschlusses zerreißen, so dass das Garantieband seine Garantiefunktion nicht mehr erfüllen könnte. Dies erfordert ein sorgfältiges Austarieren der Maße und der Geometrie des Garantiebandes im Verhältnis zu einem Flaschenhals, insbesondere der den Pilferproofring hintergreifenden Teile, die einerseits diesen Ring so sicher hintergreifen sollen, dass ein Ablösen des Garantiebandes ohne Zerstörung der schwachen Verbindungen unmöglich ist, andererseits aber auch nicht so starr sein dürfen, dass sie nur unter großem Kraftaufwand aufzuweiten sind, was ebenfalls zur Beschädigung der schwachen Verbindungsstellen führen kann.
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Die entsprechenden Flaschenhälse sind weitgehend standardisiert, so dass es möglich ist, die Verschlüsse in ihren relativen Maßen sinnvoll zu definieren, ohne auf die Verbindung mit einem bestimmten Flaschenhals Bezug zu nehmen.
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Mit abnehmender axialer Breite verlieren die Garantiebänder ihre Stabilität, so dass es beim Aufbringen eines Verschlusses mit sehr schmalem Garantieband aufgrund der dabei auftretenden axialen Kräfte zu einem ungewollten Verformen des Garantiebandes kommt, das dann zumindest abschnittsweise auf dem Pilferproofring aufsitzt, so dass der Verschluss vor allem in großen und mit sehr kurzen Taktzeiten arbeitenden Verschließmaschinen nicht mehr hinreichend zuverlässig auf einem Flaschenhals aufgebracht werden kann.
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Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, diese Probleme zu lösen oder zumindest zu mindern.
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Diese Aufgabe wird durch einen Verschluss gemäß Anspruch 1 gelöst, wonach der untere Rand des Garantiebandes unterhalb der mindestens einen leicht reißbaren Schwächungslinie über einen Übergangsabschnitt einstückig mit einem sich axial abwärts erstreckenden, umlaufenden Stabilisierungsband verbunden ist, das einen größeren Innendurchmesser als das Garantieband aufweist.
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Die Begriffe „oben“ und „unten“ werden hier so verwendet, wie sie sich bei einer Orientierung des auf die Flaschenhalsmündung einer vertikal stehenden Flasche aufgesetzten Verschlusses ergeben.
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Die Begriffe „Behälter“ und „Flasche“ werden im Rahmen der vorliegenden Erfindung synonym verwendet, da es hinsichtlich der Erfindung auf die genaue Art des Behälters nicht ankommt, solange er nur einen Hals mit Außengewinde aufweist, aufweichen der Verschluss bzw. die Schraubkappe des Verschlusses passt.
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Durch den größeren Innendurchmesser des Stabilisierungsbandes im Vergleich zum Innendurchmessers des Garantiebandes kann das Stabilisierungsband auf Flaschenhälsen aus Kunststoff, die fast ausschließlich einen Supportring aufweisen, diesen Supportring umgreifen und sich vorzugsweise an diesen anlegen, wenn der Durchmesser des Stabilisierungsbandes entsprechend angepasst ist. Durch das Stabilisierungsband werden axiale und radiale Kräfte, die auf das Garantieband wirken, beispielsweise beim Aufbringen des Verschlusses auf einem Flaschenhals, gleichmäßig auf das Garantieband und vor allem dessen schmale, weniger stabile Teile verteilt, so dass ein Verbiegen des Garantiebandes und Aufsetzen auf dem Pilferproofring auch für ansonsten instabile, schmale Garantiebänder oder Garantiebandabschnitte verhindert wird. Liegt das Stabilisierungsband zusätzlich an einem Supportring eines Flaschenhalses oder an einem anderen Element der Flasche dicht an, trägt dies zusätzlich zur Manipulationssicherheit des Verschlusses bei, da dadurch ein Abhebeln des Garantiebandes weiter erschwert wird.
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Darüber hinaus weist der Verschluss aufgrund des zusätzlich angefügten Stabilisierungsbandes insbesondere im Übergangsbereich zwischen Garantieband und Stabilisierungsband im Vergleich zu einem Verschluss ohne Stabilisierungsband eine radiale Materialverstärkung auf. Dies mindert die Gefahr eines Verbiegens oder Verformens des Garantiebandes insbesondere bei dem Zusammensetzen von Verschluss und Flaschenhals.
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In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Innendurchmesser des Stabilisierungsbandes 5% bis 40%, vorzugsweise 5% bis 30% und besonders bevorzugt 7% bis 15% größer als der minimale Innendurchmesser des Garantiebandes. Diese Größenverhältnisse decken die erforderlichen Unterschiede in den Durchmessern bzw. Radien von Pilferproofring und Supportring ab und haben den Vorteil, dass das Stabilisierungsband einerseits einen ausreichend großen Innendurchmesser aufweist, so dass das Stabilisierungsband einen Supportring eines Flaschenhalses ummanteln kann und andererseits der Materialbedarf für das Stabilisierungsband auf ein Minimum beschränkt bleibt.
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In einer weiteren Ausführungsform ist der Übergangsabschnitt als eine schulterförmige Erweiterung des axial unteren Garantiebandabschnittes ausgebildet. Die Übergänge zwischen Garantieband, Übergangsabschnitt und Stabilisierungsband können dabei fließend ausgebildet sein. Bevorzugt weist der Übergangsabschnitt abgerundete Kantenflächen auf. Eine derartig schulterförmige Ausbildung stellt eine besonders einfache Verwirklichung des Erfindergedankens dar, die sich beispielsweise mittels Spritzgussverfahren einfach realisieren lässt.
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Das Stabilisierungsband kann eventuell Unterbrechungen oder innenseitig angeordnete Nuten aufweisen, soweit sie die stabilisierende Funktion des Stabilisierungsbandes nicht oder nur in vernachlässigbarer Weise beeinträchtigen.
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In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist das Garantieband als Flexband mit einem radial äußeren Abschnitt und einem entlang eines Scharnierbereiches gegenüber dem radial äußeren Abschnitt umgeklappten radial inneren Abschnitt ausgebildet, wobei das Stabilisierungsband über den Scharnierbereich mit dem radial inneren Abschnitt verbunden und mindestens teilweise entlang einer Schwächungslinie von dem radial äußeren Abschnitt abtrennbar ist.
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Bei einer derartigen Ausbildung des Garantiebandes als Flexband mit radial äußerem Abschnitt und radial innerem Abschnitt stellt ein schmaler äußerer Abschnitt mit einem angrenzenden Scharnierbereich hinsichtlich der Stabilität des Garantiebandes eine mögliche Schwachstelle dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Garantieband eine Breite kleiner als 2 mm besitzt oder eine leicht reißbare Schwächungslinie weniger als 2 mm über dem unteren Ende des Scharnierbereiches angeordnet ist. Daher ist es vorteilhaft, den Scharnierbereich (einschließlich eines schmalen äußeren Garantiebandabschnittes) über den Übergangsabschnitt mit dem Stabilisierungsband zu verbinden. Durch diese Verbindung wird das Garantieband im Scharnierbereich deutlich stabilisiert und ein Verformen oder Aufsetzen der über den Scharnierbereich gekoppelten radial inneren und radial äußeren Abschnitte auf einem Pilferproofring wird beim Zusammensetzen von Verschluss und Flaschenhals verhindert.
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In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist das Garantieband mindestens zwei leicht reißbare und in Umfangsrichtung einander überlappende und mindestens im Überlappungsbereich axial beabstandete Schwächungslinien auf, die an voneinander verschiedenen Umfangspositionen jeweils mindestens einmal unterbrochen sind, so dass ein unterer Teil des Garantiebandes nach dem Reißen entlang der Schwächungslinien über Haltebänder unlösbar mit dem Kappenmantel verbunden bleibt, wobei die Haltebänder im jeweiligen Überlappungsbereich der Schwächungslinien zwischen diesen gebildet sind.
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Bei dieser Ausführungsform handelt es sich um einen unverlierbaren Verschluss. Die Verwendung des erfindungsgemäßen Stabilisierungsbandes für einen solchen unverlierbaren Verschluss ist besonders vorteilhaft, da für einen unverlierbaren Verschluss eine untere leicht reißbare Schwächungslinie verwendet wird, die derart nah am unteren Ende des Garantiebandes platziert wird, dass sich der unterhalb der Schwächungslinie erstreckende Teil des Garantiebandes ohne zusätzliche Stabilisierungsmaßnahmen leicht verformen kann. Durch die Verstärkung des Garantiebandes mit dem erfindungsgemäßen Stabilisierungsband wird ein Verformen aber zuverlässig verhindert.
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Die in Umfangsrichtung überlappenden Abschnitte der Schwächungslinien definieren die Haltebänder als zwischen den Schwächungslinien verlaufende, streifenförmige Abschnitte des Garantiebandes.
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Bei einem Verschluss mit einer einzigen umlaufenden Schwächungslinie ist die Grenze zwischen Schraubkappe und Garantieband eindeutig durch diese Schwächungslinie definiert. Das Garantieband ist der ringförmige Bereich des Verschlusses unterhalb dieser Schwächungslinie.
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Bei einem unverlierbaren Verschluss mit mindestens zwei teilweise umlaufenden und axial beabstandeten Schwächungslinien, die beide mindestens eine Unterbrechung aufweisen und im Übrigen überlappen und wechselseitig eine Unterbrechung der jeweils anderen Schwächungslinie überbrücken, soll hier das Garantieband analog zu herkömmlichen Verschlüssen durch den ringförmigen Bereich des Verschlusses definiert sein, der sich unterhalb der oberen der beiden Schwächungslinien und einer die Unterbrechung überrückenden gedachten Verlängerung dieser oberen Schwächungslinie befindet. Bei genauer Betrachtung ist aber ein Abschnitt des Garantiebandes, der durch die Unterbrechung der oberen Schwächungslinie und die diese Unterbrechung überbrückende untere Schwächungslinie definiert wird, eine fester, integraler Ansatz am unteren Rand der Schraubkappe, der damit nicht auf einer konstanten axialen Position umläuft. Diese Abweichung wird bei der obigen Definition der Erstreckung des Garantiebandes ignoriert, hinterlässt aber entlang der unteren Schwächungslinie einen entsprechend schmalen und relativ instabilen Garantiebandabschnitt.
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In einer weiteren Ausführungsform eines solchen unverlierbaren Verschlusses weisen die Haltebänder eine in Längsrichtung gemessene Breite und eine in radialer Richtung gemessene Dicke auf, wobei die Breite der Haltebänder mindestens 1,5 mm, vorzugsweise mindestens 2,5 mm und die Dicke der Haltebänder zwischen 0,3 und 0,8 mm, vorzugsweise zwischen 0,5 und 0,7 mm beträgt. Die angegebenen Wertebereiche sind dabei inklusive der oberen und unteren Grenzwerte zu verstehen. Es hat sich herausgestellt, dass die für die Funktionsweise eines unverlierbaren Verschlusses notwendige Torsionsfähigkeit der Haltebänder am besten ausgebildet ist, wenn die Breite und die Dicke der Haltebänder innerhalb der oben genannten Wertebereiche liegen.
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In einer bevorzugten Ausführungsform weist das Stabilisierungsband eine in axialer Richtung gemessene Breite zwischen 1 mm und 5 mm, vorzugsweise zwischen 2 mm und 3 mm und eine in radialer Richtung gemessene Dicke zwischen 0,5 mm und 1,5 mm, vorzugsweise zwischen 0,7 mm und 1,1 mm auf. Auch hier sind die angegebenen Wertebereiche inklusive der oberen und unteren Grenzwerte zu verstehen.
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Die Anforderungen an das Stabilisierungsband bestehen insbesondere darin, einerseits eine ausreichende Materialverstärkung für den unteren Bereich des Verschlusses bereitzustellen und das Garantieband derart zu verstärken, dass es nicht zu einem Verformen des Garantiebandes, genauer gesagt eines schmalen Garantiebandabschnittes, kommt sowie andererseits derart ausgebildet und dimensioniert zu sein, dass die unvermeidliche Gewichtszunahme durch das Vorsehen eines Stabilisierungsbandes auf ein Minimum reduziert wird. Diesen Anforderungen wird ein Stabilisierungsband mit Breiten und Dicken in den oben genannten Wertebereichen gerecht.
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Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird auch durch eine Kombination aus einem Behälterhals mit Außengewinde und einem vorstehend definierten Verschluss mit einer Schraubkappe mit Innengewinde gemäß Anspruch 8 gelöst, wobei der Behälterhals unterhalb des Gewindes einen Pilferproofring aufweist, unmittelbar unterhalb dessen sich bei geschlossenem Behälter das Garantieband der Verschlusskappe befindet, wobei der Behälterhals bei geschlossenem Verschluss unmittelbar unterhalb des Garantiebandes einen Supportring aufweist, dessen Durchmesser größer als der Durchmesser des Pilferproofringes oberhalb des Garantiebandes ist, und wobei das Stabilisierungsband den Supportring entlang des radial äußeren Randes des Supportringes umfasst.
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Die Innenseite des Stabilisierungsbandes hat zum Ausgleich etwaiger Herstellungstoleranzen oder für eine Verwendung des Verschlusses an leicht unterschiedlichen Flaschenhälsen einem radialen Abstand von max. 0,5 mm zu der radial äußeren Randfläche des Supportrings.
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Bevorzugt liegt die Innenseite des Stabilisierungsbandes an der radial äußeren Randfläche des Supportrings an. Dadurch wird ein Zugang zum unteren Rand des Garantiebandes noch weiter erschwert als allein durch einen ansonsten üblichen geringen Abstand zwischen Garantieband und Supportring, was die Manipulationssicherheit des Verschlusses zusätzlich verbessert.
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Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform und der dazugehörigen Figuren. Es zeigen:
- 1a eine Seitenansicht der Kombination aus Verschluss und Flaschenhals gemäß der vorliegenden Erfindung,
- 1b eine Schnittansicht der in 1a dargestellten Kombination gemäß der vorliegenden Erfindung,
- 1c eine erste Detailansicht der in 1b dargestellten Schnittansicht,
- 1d eine zweite Detailansicht der in 1b dargestellten Schnittansicht,
- 2a eine perspektivische und teilweise weggeschnittene Darstellung eines erfindungsgemäßen Verschlusses,
- 2b eine Detailansicht des in 2a dargestellten Verschlusses,
- 3a eine perspektivische Ansicht der Kombination aus Verschluss und Flaschenhals gemäß der vorliegenden Erfindung bei geschlossenem Verschluss,
- 3b eine perspektivische Ansicht der Kombination aus Verschluss und Flaschenhals gemäß der vorliegenden Erfindung bei einer halbgeöffneten Position des Verschlusses,
- 3c eine perspektivische Ansicht der Kombination aus Verschluss und Flaschenhals gemäß der vorliegenden Erfindung bei einer vollständig geöffneten Position des Verschlusses,
- 3d eine weitere perspektivische Ansicht der Kombination aus Verschluss und Flaschenhals gemäß der vorliegenden Erfindung bei einer vollständig geöffneten Position des Verschlusses und einer verschwenkten Schraubkappe.
- 4a eine Außenansicht eines Verschlusses nach dem Stand der Technik
- 4b eine Schnittansicht eines Verschlusses nach dem Stand der Technik
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In 1a ist eine insgesamt mit 30 bezeichnete Kombination aus einer Schraubkappe 10 und einem Flaschenhals 20 dargestellt. Die Schraubkappe 10 weist dabei eine Kopfplatte 1 und einen in etwa zylindrischen Kappenmantel 2 auf, wobei der Kappenmantel 2 mit einer Griffriffelung ausgestattet ist. Am unteren Rand der Schraubkappe 2 setzt ein Garantieband 3 an, welches zumindest abschnittsweise über die obere Schwächungslinie 13 mit dem unteren Rand des Kappenmantels 2 verbunden ist. Die Schwächungslinie 13 ist jedoch nicht vollständig umlaufend ausgebildet. Durch eine ebenfalls nicht vollständig umlaufende untere Schwächungslinie 14 ergibt sich ein Überlappungsbereich zwischen den beiden Schwächungslinien 13 und 14, durch den Haltebänder 15 und 16 bereitgestellt werden, die durch die Schwächungslinien 13, 14 begrenzt werden. Über diese Haltebänder 15, 16 bleibt der untere Bereich 3' des Garantiebandes 3 (siehe 2b) mit dem Kappenmantel auch bei einem Auftrennen der Schwächungslinien verbunden. Der radial innere Abschnitt 6 zusammen mit dem unteren Bereich 3' des Garantiebandes 3 wird seinerseits unterhalb eines in den 1b, 1c und 1d sichtbaren Pilferproofringes 21 festgehalten.
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Es handelt sich bei der in 1a dargestellten Ausführungsform der Kombination 30 folglich um einen so genannten unverlierbaren Verschluss, da die Schraubkappe 10 über Haltebänder 15, 16 mit dem am Flaschenhals gesicherten Teil 3' des Garantiebandes verbunden bleibt und durch normalen Kraftaufwand nicht von den Garantieband 3 und somit nicht von dem Flaschenhals 20 zu trennen ist.
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1b zeigt eine Schnittansicht der in 1a dargestellten Kombination 30. Die dargestellte Querschnittsebene schließt dabei die zentrale Achse 50 ein. In dieser Darstellung ist zu erkennen, dass die Schraubkappe 10 über eine zylindrische Dichtung 7 verfügt, die an der Innenseite der Kopfplatte 1 angeordnet ist und sich im geschlossenen Zustand des Verschlusses als Verschlussstopfen an die Innenseite des Flaschenhalses 20 dichtend anlegt. Zur Verstärkung des Dichtungseingriffs verfügt die Dichtung 7 dabei über einen umlaufenden, radial nach außen vorstehenden Vorsprung oder Wulst. Die Schraubkappe 10 weist zudem ein Innengewinde 8 auf, das in dem hier gezeigten verschlossenen Zustand mit einem Außengewinde 25 des Flaschenhalses in Eingriff ist.
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Die in der 1b mit den Buchstaben C und D bezeichneten Bereiche sind vergrößert in den 1c (Bereich C) und 1d (Bereich D) dargestellt. Im Bereich C verläuft die Schnittebene senkrecht durch einen Überlappungsbereich der beiden Schwächungslinien 13 und 14 und damit durch ein Halteband 15, wohingegen im Bereich D die Schnittebene außerhalb des Überlappungsbereiches verläuft, weshalb hier nur die Schwächungslinie 13 zu erkennen ist.
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Sowohl Bereich C als auch Bereich D zeigen insbesondere einen Querschnitt des Garantiebandes 3. Das dort gezeigte Garantieband 3 ist als Flexband ausgebildet mit einem radial äußeren Abschnitt 5 und einem radial inneren Abschnitt 6. Der radial innere Abschnitt 6 ist gegenüber dem radial äußeren Abschnitt 5 über den Scharnierbereich 12 umgeklappt. Der obere Teil des radial inneren Abschnitts 6 ist in Eingriff mit dem Pilferproofring 21, wodurch das Garantieband 3 fest mit dem Flaschenhals 20 verbunden ist. Der Scharnierbereich 12 des Garantiebandes 3 ist über den Übergangsabschnitt 9, der als Schulter ausgebildet ist, mit dem Stabilisierungsband 4 verbunden. Durch diese Verbindung wird der untere Abschnitt 3' des Garantiebandes 3 einschließlich des Scharnierbereiches 12 deutlich versteift.
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Das Stabilisierungsband 4 liegt zudem am äußeren Rand des ebenfalls dargestellten Supportrings 22 an, wodurch der untere Bereich 3' des Garantiebandes 3 zusätzlich stabilisiert wird und der Zugang zu dem unteren Rand des Garantiebandes blockiert ist.
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2a zeigt eine perspektivische und teilweise weggeschnittene Ansicht eines erfindungsgemäßen Verschlusses 10, wobei durch den weggeschnittenen Teil das Profil bzw. der Querschnitt des Verschlusses erkennbar ist. Im Profil sind insbesondere der Dichtungsring 7 mit dem umlaufenden Wulst, das Innengewinde 8 sowie der Bereich des Garantiebandes 3 mit dem inneren Abschnitt 6 und dem äußeren Abschnitt 5 und das Stabilisierungsband 4 zu erkennen. Der letztgenannte Bereich ist in der 2a mit dem Buchstaben B markiert und in der 2b vergrößert dargestellt. In dieser vergrößerten Darstellung ist insbesondere die Ausbildung des Übergangsbereiches 9 als Schulter gut zu erkennen. Scharnierbereich 12, Übergangsbereich 9 und Stabilisierungsband 4 bilden hier eine miteinander verbundene Einheit.
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Die 3a bis 3d zeigen perspektivische Ansichten der erfindungsgemäßen Kombination von Verschluss und Flaschenhals bei unterschiedlich weit geöffneten bzw. verschlossenen Zuständen der Schraubkappe.
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In 3a ist der Verschluss noch verschlossen und die Schwächungslinien 13, 14 sind noch nicht zerrissen. Es versteht sich aber, dass während des Abschraubens der Schraubkappe 2 von Flaschenhals 20 das den Flaschenhals unterhalb des Pilferproofringes 21 umfassende Garantieband 3 sich zusammen mit der Schraubkappe 10 dreht, jedoch nicht der durch die Gewindesteigung bewirkten axialen Bewegung des Kappenmantels 2 folgen kann, so dass aus diesem Grund die Schwächungslinien 13 und 14 aufreißen. Das Garantieband 3, soweit es unterhalb der Schwächungslinie 14 oder in deren Unterbrechungsbereich unterhalb der Schwächungslinie 13 befindet, kann dabei der axialen Bewegung nicht folgen, da der innere Abschnitt des Garantiebandes 6 in Eingriff mit dem Pilferproofring 21 ist und dadurch ein vertikales Abheben des gesamten Garantiebandes 3 nach oben verhindert wird, mit Ausnahme der oberhalb von Schwächungslinien 13 oder 14 liegenden Abschnitte.
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Durch das Stabilisierungsband 4 wird nun zusätzlich verhindert, dass beim Aufbringen des Verschlusses auf einen Flaschenhals, sei es durch ein Aufschrauben oder durch einfaches axiales Aufprellen, aufgrund der axialen Kräfte, die auf das Garantieband 3 wirken, dieses sich verformt und auf dem Pilferproofring 21 aufsetzt ohne diesen zu hintergreifen. Ein solches unvollständiges Aufbringen des Verschlusses stellt eine empfindliche Störung des Betriebsablaufes dar, die durch entsprechende Maßnahmen erfasst werden muss, um derart unvollständig verschlossene Behälter auszusondern. Das Stabilisierungsband 4 stabilisiert den unteren, geschwächten Teil des Garantiebandes und stellt sicher, dass das Garantieband 3 beim Aufbringen des Verschlusses auf einen Behälterhals 20 in der vorgesehenen Weise über den Pilferproofring 21 hinweg gleitet und an der Unterseite des Pilferproofringes verrastet.
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3b zeigt einen Zustand der Kombination, bei dem die Schraubkappe noch nicht vollständig von dem Gewinde abgeschraubt worden ist. Sie ist aber schon so weit abgeschraubt, dass die Schwächungslinien 13 und 14 zerrissen sind. Der untere Bereich des Garantiebandes 3 bleibt aber gut erkennbar über das Halteband 15 und ein weiteres hier nicht sichtbares Halteband 16 mit dem oberen Bereich des Garantiebandes 3 und der daran anschließenden Schraubkappe fest verbunden. Zudem wird beim Abschrauben auch die radial außen liegende Seite des radial inneren Abschnitts 6 des Garantiebandes 3 für den Betrachter erkennbar.
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Sobald die Schraubkappe gemäß 3c genügend weit von dem Gewinde des Flaschenhalses abgeschraubt ist, lässt sich die Schraubkappe wie in 3d dargestellt abnehmen bzw. seitlich wegkippen. 3d zeigt dabei ein Zustand, in welchem die Schraubkappe 10 bereits um mehr als 90° gegenüber der Ausgangsposition in 3d verkippt, bzw. umgeklappt ist. In dieser Position ist der Kappenmantel von der Flaschenhalsöffnung hinreichend entfernt, sodass Flüssigkeit sowohl aus der Flasche ausgegossen als auch unmittelbar aus der Flasche getrunken werden kann, ohne dass sich die noch am Flaschenhals festgehaltene Schraubkappe 10 dabei störend auswirkt. Bevorzugt ist die Schraubkappe 10 derart verkippt, dass sie in einer hinreichend stabilen Position ist und der Kappenmantel 2 eine möglichst maximale Entfernung zur Flaschenhalsöffnung aufweist.
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Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die vorliegende Erfindung einen Verschluss, bestehend aus einer Schraubkappe 10 und einem Garantieband 3, betrifft, wobei die Schraubkappe 10 einen zylindrischen Kappenmantel 2 mit einer zentralen Achse 50 und einem Innengewinde 8 aufweist und das Garantieband 3 am unteren Ende des Kappenmantels 2 umlaufend und mindestens teilweise entlang mindestens einer leicht reißbaren Schwächungslinie14 mit dem unteren Rand des Kappenmantels verbunden ist, wobei der untere Rand des Garantiebandes 3 unterhalb der mindestens einen leicht reißbaren Schwächungslinie 14 über einen Übergangsabschnitt 9 einstückig mit einem sich axial abwärts erstreckenden, umlaufenden Stabilisierungsband 4 verbunden ist, das einen größeren Innendurchmesser als das Garantieband 3 aufweist.
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Bezugszeichenliste
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- 1
- Kopfplatte
- 2
- Kappenmantel
- 3
- Garantieband
- 3'
- Unterer Bereich des Garantiebandes
- 4
- Stabilisierungsband
- 5
- Radial äußere Abschnitt des Garantiebandes
- 6
- Radial innerer Abschnitt des Garantiebandes
- 7
- Dichtungsstopfen
- 8
- Innengewinde
- 9
- Übergangsabschnitt
- 10
- Schraubkappe
- 11
- Untere Kante
- 12
- Scharnierbereich
- 13,14
- Schwächungslinien
- 15,16
- Haltebänder
- 20
- Flaschenhals
- 21
- Pilferproofring
- 22
- Supportring
- 25
- Außengewinde
- 30
- Kombination aus Flaschenhals und Verschluss
- 50
- Längsachse des Verschlusses