DE102006017972B4

DE102006017972B4 - Nachrüstsatz für ein Hubbett mit Zugmittelverstellung und Hubbett

Info

Publication number: DE102006017972B4
Application number: DE102006017972.2A
Authority: DE
Inventors: Dipl.-Ing. Bellingroth Klaus
Original assignee: Dewertokin GmbH
Current assignee: Dewertokin GmbH
Priority date: 2006-04-13
Filing date: 2006-04-13
Publication date: 2018-03-01
Anticipated expiration: 2026-04-14
Also published as: DE102006017972A1; WO2007118667A1

Abstract

Nachrüstsatz zur nachträglichen Montage an einem Hubbett mit einer Liegeebene, die durch sich in Längsrichtung erstreckende Rahmenseitenteile (4) und quer zwischen den Rahmenseitenteilen (4) angeordnete Rahmenquerteile (6, 8) aufgespannt wird, wobei die Liegeebene einen Verstellbeschlag umfasst, der zumindest eine Teilebene der Liegeebene bildet und aus einer Ruheposition in der Liegeebene in eine Winkelposition im Verhältnis zur Liegeebene schwenkbar ist, umfassend einen montierbaren Antriebsmotor (24), mit dem der Verstellbeschlag aus der Ruheposition in die Winkelposition verstellbar ist, mindestens einen an der Schwenkachse befestigbaren Verstellhebel (20), und ein Zugmittel (26, 28) zur Kopplung des Verstellhebels (20) mit dem Antriebsmotor (24).

Description

Die Erfindung betrifft einen Nachrüstsatz für ein Hubbett mit einem Bettrahmen, der sich in Längsrichtung erstreckende Rahmenseitenteile und quer zwischen den Rahmenseitenteilen angeordnete Rahmenquerteile zum Aufspannen einer Liegeebene umfasst, einem Verstellbeschlag, der zumindest eine Teilebene der Liegeebene bildet und um eine Schwenkachse aus einer Ruheposition in der Liegeebene in eine Winkelposition im Verhältnis zur Liegeebene schwenkbar ist, und einem Antriebsmotor, mit dem der Verstellbeschlag aus einer Ruheposition in der Liegeebene in eine Winkelstellung zur Liegeebene verstellbar ist.
Der aus Kopf- und Fußteil sowie Seitenteilen bestehende Bettrahmen ist regelmäßig verschweißt oder verschraubt. Die Querteile bilden üblicherweise das Kopf- und Fußteil des Hubbettes.
Eine Zugmittelverstellung ist bekannt aus der AT 349 624 B . Vorrichtungen zur Rahmenverstellung von Betten anderer Art sind ferner bekannt aus der DE 73 22 951 U1 , DE 102 31 290 B3 , US 1 968 970 A sowie der sowie DE 10 2004 016 050 A1 .
Die aus dem Stand der Technik bekannten Hubbetten weisen üblicherweise ein mit dem Antriebsmotor angetriebenes Drehrohr auf, welches die Schwenkachse bildet. Zur Übertragung des erforderlichen Drehmoments ist ein Schwenkhebel an diesem Drehrohr befestigt, der mit einem Linearmotor gekoppelt ist. Um das erforderliche Drehmoment zum Verstellen eines belasteten Verstellbeschlags aufzubringen, muss dieser Schwenkhebel eine bestimmte Mindestlänge aufweisen und es ist zudem ein gewisser Mindestabstand zwischen dem Schwenkhebel und dem Antriebsmotor erforderlich. Der für den Schenkhebel erforderliche Schwenkradius bedingt eine gewisse Bauhöhe des Hubbettes. Da sich das Drehrohr zwischen den Rahmenseitenteilen erstreckt und seitlich drehbar in diesen gelagert ist, ist dieses immer von der Größe des Hubbettes abhängig; dieses bedingt eine große Variantenvielzahl und verursacht entsprechend hohe Lagerhaltungskosten. Schließlich sind die bestehenden Systeme mit dem Nachteil verbunden, dass das Drehrohr als Druckstabfeder wirkt, die sehr empfindlich gegen einseitige Belastungen sind.
Ein weiterer Nachteil der bestehenden Hubbetten besteht darin, dass diese wegen des mittig angeordneten Antriebsmotors, der über eine Rohrkonstruktion mit den Rahmenseitenteilen verbunden ist, nicht für Transportzwecke in der Mitte trennbar sind. Da das Hubbett systembedingt nicht zerlegbar ist, benötigt der Transport bestehender Systeme relativ viel Platz und verursacht deshalb hohe Transportkosten.
Ausgehend von einem Hubbett der genannten Art liegt der Erfindung somit die Aufgabe zugrunde, die erwähnten Nachteile zumindest teilweise zu vermeiden, ein Hubbett vorzusehen, das kostengünstig ist, einfach ausgebildet und möglichst auch leicht transportierbar ist, und Mittel vorzusehen, mit denen ein bestehendes Hubbett auf einfache Art und Weise mit einer Antriebseinheit zum Verstellen eines Verstellbeschlags nachgerüstet werden kann.
Die Erfindung betrifft zur Lösung dieser Aufgabe einen Nachrüstsatz zur nachträglichen Montage an einem Hubbett mit einer Liegeebene, die durch sich in Längsrichtung erstreckende Rahmenseitenteile und quer zwischen den Rahmenseitenteilen angeordnete Rahmenquerteile aufgespannt wird, wobei die Liegeebene einen Verstellbeschlag umfasst, der zumindest eine Teilebene der Liegeebene bildet und aus einer Ruheposition in die Liegeebene in eine Winkelposition im Verhältnis zur Liegeebene schwenkbar ist. Der erfindungsgemäße Nachrüstsatz soll zur Vermeidung der zuvor erwähnten Nachteile ein kostengünstiges Nachrüsten und einen einfachen Umbau bestehender Hubbetten ermöglichen.
Erfindungsgemäß umfasst der Nachrüstsatz einen an dem Hubbett montierbaren Antriebsmotor, mit dem der Verstellbeschlag aus der Ruheposition in die Winkelposition verstellbar ist, mindestens einen an der Schwenkachse befestigbaren Verstellhebel und ein Zugmittel zur Kopplung des Verstellhebels mit dem Antriebsmotor. Ferner kann der Nachrüstsatz Umlenkmittel wie eine Umlenkrolle oder eine Gleitführung umfassen, mit denen das Zugmittel an den Kanten des Hubbettes umgelenkt werden kann, wenn der Antriebsmotor am Kopfende oder am Fußende befestigt ist und der Verstellhebel an den Rahmenseitenteilen montiert ist.
Der Verstellhebel kann auch schwenkbar an der Schwenkachse montierbar sein. Das Drehmoment wird dann über einen Mitnehmer von dem Schwenkhebel auf den Verstellbeschlag übertragen, der entweder am Verstellbeschlag oder am Schwenkhebel ausgebildet ist.
Vorzugsweise weist der Nachrüstsatz ferner in die Rahmenseitenteile einsetzbare Gleitbuchsen zur Aufnahme von am Verstellbeschlag befestigbaren Zapfen auf, welche die Schwenkachse definieren.
Der erfindungsgemäße Nachrüstsatz eignet sich insbesondere für ein Hubbett, dass dadurch gekennzeichnet ist, dass der Verstellbeschlag in der Schwenkachse drehbar mit den Rahmenseitenteilen verbindbar ist, dass mindestens ein sich quer zu der Schwenkachse erstreckender Verstellhebel zur Übertragung eines Drehmoments auf den Verstellbeschlag mit der Schwenkachse verbunden ist, und dass der Verstellhebel über ein Zugmittel mit dem Antriebsmotor gekoppelt ist.
Durch die erfindungsgemäße Ausbildung entfällt somit das in der Schwenkachse zwischen den Rahmenseitenteilen angeordnete Drehrohr. Stattdessen ist es nur noch erforderlich, dass an den seitlichen Befestigungsbeschlägen für die drehbare Lagerung des Verstellbeschlags in den Rahmenseitenteilen ein Verstellhebel angeordnet ist, der über ein Zugmittel mit einem Antriebsmotor koppelbar ist. Dieser Antriebsmotor kann z. B. mittig an der Kopfleiste montiert sein und über Umlenkrollen Gleitführungen an den kopfseitigen Ecken das Zugmittel zu dem Verstellhebel führen.
Als Zugmittel kommt beispielsweise ein Seilzug, ein Baudenzug, oder auch eine Kette in Frage. Der Seilzug weist vorzugsweise Stahlseile mit einem Durchmesser von 2 bis 3 mm auf.
Besonders interessant an der erfindungsgemäßen Lösung ist, dass das Zugmittel in einer standardisierten Maximallänge angeliefert werden kann und dann, nachdem es im Rahmen der Vormontage mit dem Verstellhebel verbunden wurde, vorgespannt wird. Das Zugmittel wird sodann angezogen, bis ein Widerstand aufgrund des Eigengewichtes des Hubbettes auftritt. Dieser Widerstand kann beispielsweise durch einen Sensor gemessen werden. Gleichzeitig legt dieser erste Widerstandspunkt den unteren Todpunkt oder die Ruheposition des Verstellbeschlags fest. Somit ist ein standardisiertes Zugmittel mit einer einheitlichen Maximallänge verwendbar, das abmessungsunabhängig von den Abmessungen des Bettes auf die jeweiligen Abmessungen des Hubbettes einstellbar ist. In gleicher Weise wird neben der Ruheposition auch die maximale Winkelposition bei der Erstinstallation eingestellt.
Zur Reduzierung des erforderlichen Bauraums, auch an bestehenden Hubbetten, ist es besonders vorteilhaft, wenn der Verstellbeschlag schwenkbar an der Schwenkachse befestigt ist. Daneben sind Kopplungsmittel vorgesehen, die das Drehmoment des Verstellhebels auf den Verstellbeschlag übertragen. Die Kopplungsmittel können beispielsweise einen Anschlag an dem Verstellbeschlag umfassen, gegen den der Verstellhebel anschlägt. In einer anderen Ausführungsform weist der Verstellhebel eine Sicke oder einen Absatz auf, der gegen den Verstellbeschlag zur Übertragung des Drehmoments anschlägt. Diese schwenkbare Ausbildung des Verstellhebels stellt auch eine besondere Transportvereinfachung dar, weil der Verstellhebel für den Transport aus der platzeinnehmenden Wirkposition, in welcher dieser in einer Winkelstellung zur Ebene des Verstellbeschlags steht, in eine Transportstellung geklappt werden kann, in welcher der Verstellhebel in der Ebene des Verstellbeschlags liegt. Im Rahmen der Endmontage muss der Verstellhebel dann nur noch über das Zugmittel mit dem Antriebsmotor gekoppelt werden und schlägt dann in der Winkelstellung zum Anheben des Verstellbeschlags an diesen an.
Für den Fachmann wird ersichtlich, dass bereits die bislang vorgeschlagene Lösung eine erhebliche Transportvereinfachung für Hubbetten ermöglicht, da der Antriebsmotor nicht mehr mittig in dem Bettrahmen unterhalb des Lattenrostes angeordnet sein muss. Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung ist es nunmehr möglich, den Bettrahmen in der Mitte der Rahmenseitenteile zu trennen und erst vor Ort bei der Endmontage zusammenzufügen.
Vorzugsweise sind an einem Ende des Verstellbeschlags Lagerzapfen ausgebildet, welche in entsprechende Lagerbuchsen an den Rahmenseitenteilen drehbar einsetzbar sind. Es liegt jedoch auch im Rahmen der Erfindung, dass die Lagerzapfen an den Rahmenseitenteilen ausgebildet sind und in entsprechende Lagerbuchsen in dem Verstellbeschlag eingreifen.
Der erfindungsgemäße Antriebsmotor treibt vorzugsweise eine Seilwinde zum Aufwickeln des Zugmittels an. Vorzugsweise ist der Antriebsmotor als Sicherheits-Kleinspannungs-Gleichstrommotor ausgebildet.
Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung lassen sich dem nachfolgenden Teil der Beschreibung entnehmen, in dem ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Hubbettes anhand von sieben Zeichnungen näher erläutert wird. In den Zeichnungen zeigen:
1 eine Draufsicht des erfindungsgemäßen Hubbettes,
2 eine vergrößerte Ansicht des Abschnitts C gemäß 1,
3 eine vergrößerte Ansicht des Abschnitts A gemäß 1,
4 eine vergrößerte Ansicht des Abschnitts B gemäß 1,
5 einen seitlichen Längsschnitt durch das Hubbett gemäß 1,
6 eine vergrößerte Ansicht des Abschnitts A gemäß 5 und
7 eine vergrößerte Ansicht des Abschnitts B gemäß 5.
Gleiche oder gleich wirkende Teile sind mit denselben Bezugszeichen versehen.
Gemäß den Figuren besteht das erfindungsgemäße Hubbett aus einem Rahmengestell 2, das aus zwei, sich parallel zueinander erstreckende Rahmenseitenteilen 4, sowie sich quer zwischen den Rahmenseitenteilen 4 erstreckenden Rahmenkopfteil 6 und einem Rahmenfußteil 8 gebildet wird. Das Rahmengestell 2 bildet eine durch einen Lattenrost 10 definierte Liegeebene; die Rahmenseitenteile 4, das Rahmenkopfteil 6 und das Rahmenfußteil sind vorliegend als Hohlprofile ausgebildet. Teil dieser Liegebene 10 ist ein Verstellbeschlag. Dieser Verstellbeschlag besteht aus zwei sich parallel zueinander erstreckenden Verschlagseitenteilen 14 und diese Verschlagseitenteile 14 am kopfseitigen Ende miteinander verbindende Verschlagquerteil 16.
Der Verstellbeschlag ist an seinem zur Mitte des Hubbettes ragenden Ende auf Zapfen 18 drehbar gelagert, welche die Schwenkachse Verstellbeschlags definieren, um welche dieser aus der Ruhrposition in der Liegeebene in eine Winkelstellung im Verhältnis zur Liegeebene schwenkbar ist. Um die Zapfen 18 herum sind Gleitbuchsen angeordnet. Die Zapfen 18 sind über Beschläge an den Rahmenseitenteilen 4 verschraubt und erstrecken sich mit ihrem außenseitigen Ende in die als Hohlprofile ausgebildeten Rahmenseitenteile 4.
Innenseitig an den die Verschlagseitenteile 14 durchdringende Zapfen 18 sind längliche Verstellhebel 20 verschwenkbar befestigt. Die im Wesentlichen rechteckig ausgebildeten Verstellhebel 20 sind einseitig an dem Befestigungsende an den Zapfen 18 abgerundet. Die Verstellhebel 20 bestehen vorliegend aus Stahlprofilen.
Innenseitig an den Verschlagseitenteilen 14 sind stiftförmige Anschläge 22 befestigt, gegen welche die Umfangskante das Befestigungsendes des Verstellhebels 20 anschlägt, wenn dieser aus der Transportposition, die sich parallel zur Ebene des Verstellbeschlags erstreckt, in die Betriebsstellung geschwenkt wird, die sich quer zu dieser Ebene erstreckt. In der Betriebsstellung überträgt eine Drehung des Verstellhebels 20 um den Zapfen 18 das Drehmoment auf den Verstellbeschlag 12, um diesen in seiner Winkelstellung zu verstellen.
Am Kopfende des Hubbettes ist ein Antriebsmotor 24 montiert. Seilzüge 26, 28 laufen von dem Antriebsmotor 24 über Umlenkrollen 30, 32 in den Ecken des Rahmengestells 2 parallel verlaufend zu den Verschlagseitenteilen 14, 16 und sind endseitig am unteren Ende der Verstellhebel 20 befestigt. Eine Drehbewegung des Antriebsmotors 24 wird somit in eine Schwenkbewegung des Verstellbeschlags umgesetzt. Durch Drehen des Antriebsmotors 24 in verschiedene Richtungen lassen sich beliebige Winkelstellungen des Verstellbeschlags 12 im Verhältnis zur Liegeebene einstellen.
Es wird deutlich, dass das erfindungsgemäße System nur eine sehr geringe Bauhöhe des Hubbettes benötigt. Dieses ist dadurch bedingt, dass der drehbar an der Schwenkachse befestigbare Verstellhebel 20 sich parallel zur Ebene des Verstellbeschlags erstrecken kann und nur für die Betriebsstellung in eine quer zur Ebene des Verstellbeschlags verlaufende Ebene verschwenkt werden muss. Zur Übertragung der erforderlichen Drehmomente ist jedoch nur ein wesentlich kleinerer Verstellhebel 20 erforderlich als beim Stand der Technik.
Der Gegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander. Alle in den Unterlagen – einschließlich der Zusammenfassung – offenbarten Aufgaben und Merkmale, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellten räumlichen Ausbildungen werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.
Bezugszeichenliste

2: Rahmengestell
4: Rahmenseitenteil
6: Rahmenkopfteil
8: Rahmenfußteil
10: Lattenrost
14: Verschlagseitenteil
16: Verschlagquerteil
18: Zapfen
20: Verstellhebel
22: Anschlag
24: Antriebsmotor
26: Seilzug
28: Seilzug
30: Umlenkrolle
32: Umlenkrolle

Claims

Nachrüstsatz zur nachträglichen Montage an einem Hubbett mit einer Liegeebene, die durch sich in Längsrichtung erstreckende Rahmenseitenteile (4) und quer zwischen den Rahmenseitenteilen (4) angeordnete Rahmenquerteile (6, 8) aufgespannt wird, wobei die Liegeebene einen Verstellbeschlag umfasst, der zumindest eine Teilebene der Liegeebene bildet und aus einer Ruheposition in der Liegeebene in eine Winkelposition im Verhältnis zur Liegeebene schwenkbar ist, umfassend einen montierbaren Antriebsmotor (24), mit dem der Verstellbeschlag aus der Ruheposition in die Winkelposition verstellbar ist, mindestens einen an der Schwenkachse befestigbaren Verstellhebel (20), und ein Zugmittel (26, 28) zur Kopplung des Verstellhebels (20) mit dem Antriebsmotor (24).
Nachrüstsatz nach Anspruch 1, DADURCH GEKENNZEICHNET, dass dieser zwei Verstellhebel (20) umfasst.
Nachrüstsatz nach Anspruch 1 oder 2, DADURCH GEKENNZEICHNET, dass dieser Umlenkmittel umfasst.
Nachrüstsatz nach Anspruch 1, DADURCH GEKENNZEICHNET, dass der mindestens eine Verstellhebel (20) drehbar an der Schwenkachse befestigt ist, und dass zwischen dem Verstellbeschlag und dem Verstellhebel (20) ein Mitnehmer ausgebildet ist.
Nachrüstsatz nach Anspruch 4, DADURCH GEKENNZEICHNET, dass der Mitnehmer einen Anschlag (22), einen Vorsprung oder eine Sicke umfasst.
Hubbett, umfassend einen Nachrüstsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 5.