DE10139538C1 - Fondsitz für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Abstract

Bei einem Fondsitz für Kraftfahrzeuge mit einer an einem Sitzteil angeordneten, vorklappbaren Rückenlehne ist das Sitzteil aus einer etwa horizontalen Gebrauchsstellung sowohl in eine etwa vertikale, endgültige Stauposition vorklappbar als auch in eine zur Gebrauchsstellung zumindest annähernd parallele endgültige Absenkposition verlagerbar. in diesen beiden Endpositionen liegt die Rückenlehne vorgeklappt auf dem Sitzteil auf. Ein vorderer und ein hinterer Lenker sind mit einem Ende an der Karosserie und mit dem anderen Ende am Sitzteil angelenkt. Das obere Ende des vorderen Lenkers ist längsverschieblich am Sitzteil geführt und in Gebrauchsstellung am Sitzteil mittels einer ersten Verriegelungsklinke fixierbar. Das untere Ende des hinteren Lenkers ist lösbar mit der Karosserie verbindbar und in Gebrauchsstellung mittels einer zweiten Verriegelungsklinke daran fixierbar. Ein erster Verbindungshebel ist mit seinem vorderen Ende karosseriefest angelenkt, dessen hinteres Ende am hinteren Lenker angelenkt ist. Der Fondsitz weist einen zweiten Verbindungshebel auf. Mindestens eine der beiden Verriegelungsklinken ist zum Verriegeln des Sitzteils in der jeweils ausgelösten endgültigen Stauposition bzw. endgültigen Absenkposition und/oder zusätzlich zum Lösen des Sitzteils aus der endgültigen, verriegelten Stau- oder Absenkposition ausgebildet.

Description

Die Erfindung betrifft einen Fondsitz nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ein Fondsitz der als bekannt vorausgesetzten Art (US 6,000,742 A) dient dazu, bei Kraftfahrzeugsitzen mit mindestens drei Sitzreihen, insb. bei Vans, einerseits den Zugang zur dritten Sitzreihe zu erleichtern und anderseits eine weit­ gehend ebene Vergrößerung der Ladefläche zu ermöglichen. Das Sitzteil ist deshalb mit vorgeklappter Rückenlehne in eine vertikale Stauposition nach vorn verschwenkbar bzw. nach unten absenkbar. Das Vorklappen der Rückenlehne sowie das Absenken oder Vorschwenken des Sitzteils werden durch zwei parallel verlaufende Verbindungshebel gesteuert, von denen einer den vorderen Lenker mit einem Beschlagteil an der Rückenlehne und ein zweiter einen karosseriefesten La­ gerbock für den vorderen Lenker mit dem hinteren Lenker verbindet. In der Gebrauchsstellung sind der vordere Lenker am Sitzteil und der hintere Lenker an der Karosserie je­ weils durch eine Verriegelungsklinke fixiert. Weder in der Stau- noch in der Absenkposition ist das Sitzteil gegen ein unbeabsichtigtes Zurückklappen oder Anheben gesichert.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, bei einem Fondsitz der als bekannt vorausgesetzten Art eine ungewollte Bewegung des Sitzteils in der Stau- und/oder in der Absenkposition zu verhindern.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Pa­ tentanspruchs 1.

Zur Verriegelung des Sitzteils in der Stauposition sowie in der Absenkposition sind keine gesonderten Betätigungsmittel erforderlich. Das Verriegeln und Lösen des Sitzteils in diesen Endpositionen wird weitgehend mit denselben Betäti­ gungselementen vorgenommen. Die Verriegelungselemente müs­ sen für ihre zusätzliche Aufgabe nur leicht modifiziert werden, so daß für die Lösung nur geringer Aufwand und Raum benötigt wird.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

In einer bevorzugten Ausführungsform mit zwei Verriege­ lungsklinken wird außerdem verhindert, das die für das Er­ reichen der Endposition nicht benötigte Verriegelungsklinke in dieser Position gelöst werden kann.

Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfin­ dung anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines Fondsit­ zes in Gebrauchsstellung;

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Schnittebene II-II in Fig. 1;

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Schnittebene III-III der Fig. 1;

Fig. 4 eine Seitenansicht des Fondsitzes nach Fig. 1 in abgesenkter Endposition;

Fig. 5 einen vergrößerten Ausschnitt des rückwärtigen karosseriefesten Anlenkpunktes des Fondsitzes gemäß Fig. 4;

Fig. 6 eine Seitenansicht des Fondsitzes nach Fig. 1 mit in eine Stauposition vorgeklapptem Sitz­ teil;

Fig. 7 einen vergrößerten Ausschnitt des rückwärtigen Anlenkpunktes gemäß Fig. 6.

Von einem Kraftfahrzeugsitz ist in den Zeichnungen ledig­ lich ein Sitzteil 2 mit seiner Tragstruktur dargestellt, an der eine nicht dargestellte Rückenlehne mittels einer an sich bekannten Klapp- oder Neigungsverstellvorrichtung ver­ schwenkbar gelagert ist. Das Sitzteil 2 ist aus der in Fig. 1 dargestellten Gebrauchsstellung sowohl in eine vertikale Stauposition vorklappbar als auch parallel zur Gebrauchs­ stellung in eine Absenkposition absenkbar. Sowohl in der Stauposition als auch in der Absenkposition liegt die nicht dargestellte Rückenlehne mit ihrer Anlehnseite auf der Oberseite des Sitzteils 2 auf.

Das Sitzteil 2 stützt sich mittels paarweise angeordneter vorderer Lenker 4 und rückwärtiger Lenker 5 an der Boden­ gruppe einer Karosserie 1 ab, von denen in den Zeichnungen nur jeweils einer sichtbar ist. Der vordere Lenker 4 ist um einen unteren Anlenkpunkt 4b an einem mit der Karosserie 1 fest verbunden Lagerbock 1b schwenkbar gelagert. In einem oberen Anlenkpunkt 4a weist der Lenker 4 einen Rastbolzen 4c auf, mit dem das obere Ende des Lenkers 4 in einer seit­ lich am Sitzteil 2 angeordneten Längsführung 6 längsver­ schieblich geführt ist. In der in Fig. 1 dargestellten Ge­ brauchslage des Sitzteils 2 wird der Rastbolzen 4c von ei­ nem Klinkenmaul 10c einer ersten Verriegelungsklinke 10 übergriffen, die um eine Schwenkachse 10a verschwenkbar am Sitzteil 2 gelagert ist.

Die Verriegelungsklinke 10 wird durch einen Betätigungshe­ bel 10b zur Freigabe des Rastbolzens 4c entgegen dem Uhr­ zeigersinn verschwenkt. An der Verriegelungsklinke 10 ist ein Vorsprung 10d vorgesehen, der die Schwenkbewegung be­ grenzt. Der Vorsprung 10d legt sich entweder an der Vorder­ kante des Sitzteils 2 oder des Lenkers 4 an. Die Verriege­ lungsklinke 10 ist in Verriegelungsrichtung durch eine Fe­ der vorgespannt, die durch einen Pfeil 10f symbolisiert wird.

An der Verriegelungsklinke 10 ist außerdem eine Verbin­ dungstange 3a eines Verbindungsgestänges 3 um eine Achse 10e, die sich etwa parallel zu der Längsführung 6 er­ streckt, verschwenkbar angelenkt. Die Verbindungsstange 3a ist über eine aus einem Schlitz 3d und einem Stift 3c be­ stehende Stift-Schlitzverbindung mit einem um eine Achse 3e schwenkbar am Sitzteil 2 gelagerten Sperrelement 3b verbun­ den. Das Sperrelement 3b überdeckt teilweise die Längsfüh­ rung 6 an deren hinterem Ende.

Der hintere Lenker 5 ist um einen oberen Anlenkpunkt 5a verschwenkbar am hinteren Bereich des Sitzteils 2 gelagert. Sein unteres Ende ist mit einem ersten Verbindungshebel 7 in einem hinteren Gelenkpunkt 7a gelenkig verbunden. Eine zweite Verriegelungsklinke 9 ist um eine Schwenkachse 9f verschwenkbar an dem ersten Verbindungshebel 7 gelagert, der einen Bolzen 1c mit einer Aufnahme 7c umschließt, wenn sich der Fondsitz in seiner Gebrauchsstellung befindet. Der Bolzen 1c wird in der Aufnahme 7c von einem ersten Klinken­ maul 9a untergriffen. Der Bolzen 1c ist von einem mit der Karosserie 1 fest verbunden Lagerbock 1a gehalten.

Zum Lösen des hinteren Endes des Verbindungshebels 7 von der Karosserie 1 wird die zweite Verriegelungsklinke 9 durch einen Betätigungshebel 9e gegen die Kraft einer in Schließrichtung 9i wirkenden Feder um die Schwenkachse 9f verschwenkt. Auf der zur Schwenkachse 9f dem Klinkenmaul 9a diametral gegenüberliegenden Seite weist die Verriegelungs­ klinke 9 ein weiteres Klinkenmaul 9b auf, das mit einem sitzteilfesten Rastbolzen 2a zusammenwirkt. An der Verrie­ gelungsklinke 9 ist benachbart zum Betätigungshebel 9e au­ ßerdem eine Ausnehmung 9d vorgesehen, die mit einem Vor­ sprung 5b an dem hinteren Lenker 5 zusammenwirkt.

An der Verriegelungsklinke 9 ist eine zusätzliche Klinke 9g um die Schwenkachse 9f verschwenkbar gelagert, deren Klin­ kenmaul 9c das Klinkenmaul 9a teilweise übergreift. Die zu­ sätzliche Klinke 9g ist durch eine zusätzliche Feder, die ebenfalls in Schließrichtung 9i wirkt, gegenüber dem Ver­ bindungshebel 7 vorgespannt.

Das Klinkenmaul 9a umschließt den Bolzen 1c derart, das bei einer Belastung, beispielsweise infolge eines Crashs, keine Kräfte in Löserichtung auf die Verriegelungsklinke 9 wir­ ken. Damit ein derartig gestaltetes Klinkenmaul 9a über den Bolzen 1c geschwenkt werden kann, muß es im Normalfall mit Spiel zu diesem angeordnet sein. Dieses Spiel könnte zum Klappern der Sitzverriegelung führen. Das zusätzliche Klin­ kenmaul 9c umgreift den Bolzen 1c mit einer keilförmig ver­ laufenden Kontaktfläche, durch deren Nachstellwirkung jedes Spiel ausgeglichen wird. Auf die damit verbundene geringere Sicherheit bei einem Crash braucht wegen des Klinkenmauls 9a keine Rücksicht genommen zu werden.

Der Verbindungshebel 7 ist mit seinem vorderen Ende ver­ schwenkbar an dem Lagerbock 1b gelagert. Sein vorderer Ge­ lenkpunkt 7b hat von dem Anlenkpunkt 4b des Lenkers 4 einen geringen horizontalen Abstand. Zwischen dem vorderen 7b und dem hinteren Gelenkpunkt 7a ist ein zweiter Verbindungshe­ bel 8 an dem ersten Verbindungshebel 7 gelagert. Der Ver­ bindungshebel 8 verschwenkt mittels einer im Verbindungshe­ bel 7 drehbar gelagerten Gelenkwelle 8c um einen unteren Gelenkpunkt 8b. Das obere Ende des Verbindungshebels 8 ist um einen oberen Gelenkpunkt 8a verschwenkbar mit einer an dem Sitzteil 2 befestigten Lasche 2c verbunden. Die Lasche 2c ist an einem vorderen, rohrförmig ausgebildeten Querholm 2b des Sitzteils 2 angebracht. Wie aus Fig. 2 ersichtlich, fluchtet der Gelenkpunkt 8a in der Gebrauchsstellung mit der Achse des Rastbolzens 4c.

Zur Vergrößerung des Laderaums kann, wie in Fig. 4 darge­ stellt, das Sitzteil 2 gemeinsam mit der nicht gezeigten, vorgeklappten Rückenlehne soweit abgesenkt werden, daß mit benachbarten Fondsitzen oder dem benachbarten Laderaumboden eine ebene Fläche gebildet wird. Die Verriegelungsklinke 10 wird dazu in Lösrichtung verschwenkt. Das obere Ende des Lenkers 4 verschiebt sich mit dem Rastbolzen 4c in der Längsführung 6 nach hinten. Gleichzeitig verschwenken der zweite Verbindungshebel 8 und der hintere Lenker 5 entgegen dem Uhrzeigersinn um die unteren Gelenkpunkte 8b und 7a. Wie insb. aus Fig. 5 ersichtlich, verschwenkt der Vorsprung 5b gemeinsam mit dem Lenker 5 um den Gelenkpunkt 7a und wandert in die Ausnehmung 9d. Die Verriegelungsklinke 9 läßt sich daher nicht mehr verschwenken.

Der Rastbolzen 4c verdrängt bei seiner Bewegung nach hinten das Sperrelement 3b aus dem Bereich der Längsführungsbahn 6, wobei sich der Stift 3c im Schlitz 3d bewegt. Nachdem der Rastbolzen 4c das Sperrelement 3b passiert hat, wird es von einer durch den Pfeil 3f gekennzeichneten Feder in sei­ ne Ausgangslage zurückgeschwenkt. Damit ist der vordere Lenker 4 in seiner Lage gegenüber dem Sitzteil 2 blockiert und das Sitzteil 2 kann nicht unbeabsichtigt angehoben wer­ den. Erst durch erneutes Betätigen der Verriegelungsklinke 10 wird das Sperrelement 3b aus der Bewegungsbahn des Rast­ bolzens 4c entfernt, so daß das Sitzteil 2 in die Ge­ brauchsstellung zurückkehren kann.

Zur Vergrößerung der Zugangsöffnung zu einer rückwärtigen Sitzreihe wird die Rückenlehne auf das Sitzteil 2 geklappt. Die Verriegelungsklinke 9 wird mittels des Betätigungshe­ bels 9e in ihre Freigabestellung verschwenkt und gibt den Bolzen 1c frei. Dabei nimmt sie mit ihrer Rückseite den auf der Klinke 9g angeordneten Vorsprung 9h mit, so daß auch die Klinke 9g den Bolzen 1c freigibt. Die Verriegelungs­ klinke 10 bleibt im Eingriff mit dem Verriegelungsbolzen 4c, so daß der obere Anlenkpunkt 4a sich gegenüber dem Sitzteil 2 nicht verschieben kann. Das Sitzteil 2 kann nun um den Anlenkpunkt 4a in eine aufrechte Lage verschwenkt werden. Der Lenker 4 und der Verbindungshebel 7 verschwen­ ken dabei um ihre karosseriefesten Anlenkpunkte 4b und 7b. Das Sitzteil 2 wird dadurch zusätzlich nach vorn verlagert.

Der Verbindungshebel 7 nimmt gemäß Fig. 6 und 7 mit dem rückwärtigen Lenker 5 eine nahezu gestreckte Lage ein. Sie ragen damit nicht in die Zugangsöffnung vor. Die zweite Verriegelungsklinke 9 stößt vor Erreichen der endgültigen Stauposition an den Rastbolzen 2a und ihr zweites Klinken­ maul 9b wird federnd über diesen gedrückt. Damit sind das Sitzteil 2 und der Verbindungshebel 7 gegeneinander fi­ xiert. Ein Zurückschwenken des Sitzteils 2 in die Ge­ brauchslage ist erst möglich, wenn die zweite Verriege­ lungsklinke 9 in Löserichtung verschwenkt wird, so daß das Klinkenmaul 9b den Rastbolzen 2a freigibt.

Beim Vorklappen in die Stauposition ist gemeinsam mit dem Sitzteil 2 auch die erste Verriegelungsklinke 10 um den An­ lenkpunkt 4a verschwenkt worden. Der Vorsprung 10d hat sich dabei an die Vorderkante des Lenkers 4 angelegt. Die Ver­ riegelungsklinke 10 kann daher nicht mehr in Löserichtung verschwenkt werden.

Wenn das Sitzteil 2 in seine Gebrauchstellung zurückkehrt, gleiten sowohl das Klinkenmaul 9a der Verriegelungsklinke 9 als auch das zusätzliche Klinkenmaul 9c der Klinke 9g über den Bolzen 1c. Das Sitzteil 2 ist durch die beiden Klinken­ mäuler 9a und 9c sicher und spielfrei mit der Karosserie 1 verbunden. Beide Verriegelungsklinken 9 und 10 können nun wieder wahlweise betätigt werden.

Claims (15)

1. Fondsitz für Kraftfahrzeuge mit einer an einem Sitzteil (2) angeordneten, vorklappbaren Rückenlehne, wobei das Sitzteil (2) aus einer etwa horizontalen Gebrauchsstel­ lung sowohl in eine etwa vertikale, endgültige Staupo­ sition vorklappbar als auch in eine zur Gebrauchsstel­ lung zumindest annähernd parallele, endgültige Absenk­ position verlagerbar ist und wobei in diesen beiden Endpositionen die Rückenlehne vorgeklappt auf dem Sitz­ teil (2) aufliegt, mit einem vorderen und einem hinte­ ren Lenker (4; 5), die mit einem Ende an der Karosserie (1) und mit dem anderen Ende am Sitzteil (2) angelenkt sind, wobei das obere Ende des vorderen Lenkers (4) längsverschieblich am Sitzteil (2) geführt und in Ge­ brauchsstellung am Sitzteil (2) mittels einer ersten Verriegelungsklinke (10) fixierbar ist und das untere Ende des hinteren Lenkers (5) lösbar mit der Karosserie (1) verbindbar und in Gebrauchsstellung mittels einer zweiten Verriegelungsklinke (9) daran fixierbar ist, ferner mit einem ersten Verbindungshebel (7), dessen vorderes Ende (7b) karosseriefest angelenkt und dessen hinteres Ende (7a) am hinteren Lenker (5) angelenkt ist, sowie mit einem zweiten Verbindungshebel (8), dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Verbindungshebel (8) mit seinem oberen Ende an einem sitzteilfesten Bereich und mit seinem un­ teren Ende an dem ersten Verbindungshebel (7) angelenkt ist, und daß mindestens eine der beiden Verriegelungs­ klinken (9; 10) zum Verriegeln des Sitzteils gegen eine Verlagerung aus der jeweils ausgelösten endgültigen Stauposition bzw. endgültigen Absenkposition ausgebildet ist und/oder zusätzlich zum Lösen des Sitzteils (2) aus der endgültigen, verriegelten Stauposition bzw. Absenk­ position.

2. Fondsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine der Verriegelungsklinken (9; 10) in ihrer mit der endgültigen Stau- oder Absenkposition korrespondierenden Verriegelungsstellung mit einem zu fixierenden Rastbolzen (2a; 4c) zusammenwirkt.

3. Fondsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der Verriegelungsklinken (9; 10) entgegen der Löserichtung durch eine Feder vorgespannt ist.

4. Fondsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastbolzen (4c) ein den vorderen Lenker (4) längsverschieblich am Sitzteil (2) in einer Längsfüh­ rung (6) führender Bolzen ist, der mittels eines an der ersten Verriegelungsklinke (10) angelenkten Verbin­ dungsgestänges (3) in der mit der endgültigen Absenkpo­ sition korrespondierenden Verriegelungsstellung gehalten wird.

5. Fondsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsgestänge (3) eine schwenkbar an der ersten Verriegelungsklinke (10) angelenkte Verbin­ dungsstange (3a) und ein um eine zur Schwenkachse (10a) der Verriegelungsklinke (10) parallele Achse (3e) schwenkbar gelagertes Sperrelement (3b) umfasst.

6. Fondsitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (3b) über einen Leerweg schwenkbe­ weglich mit der Verbindungsstange (3a) verbunden ist.

7. Fondsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Leerweg über eine Stift-Schlitzverbindung (3c, 3d) erzeugt wird.

8. Fondsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die für die endgültige Absenkposition vorgesehene, erste Verriegelungsklinke (10) in der endgültigen Stau­ position des Sitzteils (2) unverschwenkbar blockiert ist.

9. Fondsitz nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockierung mittels eines Vorsprungs (10d) an der ersten Verriegelungsklinke (10) erfolgt, der in der Stauposition an dem vorderen Lenker (4) anliegt.

10. Fondsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der durch die zweite Verriegelungsklinke (9) zu fi­ xierende Rastbolzen (2a) am Sitzteil (2) befestigt ist.

11. Fondsitz nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Verriegelungsklinke (9) zwei unter­ schiedliche Klinkenmäuler (9a; 9b) aufweist, deren ei­ nes zum Zusammenwirken mit einem karosseriefesten Bol­ zen (1c) und deren anderes zum Zusammenwirken mit dem sitzteilfesten Rastbolzen (2a) ausgebildet ist.

12. Fondsitz nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß einem der beiden unterschiedlichen, veschwenkbaren Klinkenmäuler (9a) ein zusätzliches, verschwenkbares Klinkenmaul (9c) zugeordnet ist, das um dieselbe Schwenkachse (9f) verschwenkbar ist.

13. Fondsitz nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das zusätzliche Klinkenmaul (9c) durch eine Feder vorgespannt ist.

14. Fondsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die für die endgültige Stauposition vorgesehene, zweite Verriegelungsklinke (9) in der endgültigen Ab­ senkposition des Sitzteils (2) unverschwenkbar bloc­ kiert ist.

15. Fondsitz nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein am rückwärtigen Lenker (5) befestigter Vor­ sprung (5b) den Verschwenkweg der zweiten Verriege­ lungsklinke (9) bei abgesenktem Sitzteil (2) blockiert.