DE10045728A1

DE10045728A1 - Gehäuse für elektronische Steuergeräte

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Publication number: DE10045728A1
Application number: DE10045728A
Authority: DE
Inventors: Toshiki Kobayashi; Keiichi Kato; Hideki Takasu; Toshio Fujimura
Original assignee: Denso Corp
Current assignee: Denso Corp
Priority date: 1999-09-17
Filing date: 2000-09-15
Publication date: 2001-03-22
Anticipated expiration: 2020-09-16
Also published as: US6707678B2; DE10045728B4; US20020112870A1; US6407925B1

Abstract

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gehäuse für ein elektronisches Steuergerät, bei welchem eine Abdeckung und ein Gehäusekörper zuverlässig abgedichtet bzw. verschlossen werden, während verhindert wird, dass die Abdeckung sich wölbt oder verwunden wird, obwohl die Abdeckung aus einem dünnen Platten- bzw. Tafelmaterial gebildet ist. Das Gehäuse des elektronischen Steuergeräts enthält: einen Gehäusekörper, welcher eine Öffnung in seinem oberen Seitenabschnitt aufweist und eine gedruckte Schaltungsplatte ummantelt; eine aus einem Platten- bzw. Tafelmaterial gebildete Abdeckung, welche die Öffnung des Gehäusekörpers schließt; einen Rinnenabschnitt, welcher in dem offenen Randabschnitt des Gehäusekörpers gebildet ist; ein Flüssigkeitsabdichtungsmaterial, welches in den Rinnenabschnitt gefüllt ist und den offenen Randabschnitt des Gehäusekörpers und den Flanschabschnitt der Abdeckung abdichtet; und einen Wulstabschnitt, welcher einen im allgemeinen U-förmigen Querschnitt aufweist und auf dem Flanschabschnitt der Abdeckung gebildet ist und in den Rinnenabschnitt des Gehäusekörpers eingefügt wird.

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf in einem Mo torraum eines Automobils anzuordnende elektronische Steuer geräte und insbesondere auf ein Gehäuse für das elektroni sche Steuergerät, welches eine verbesserte wasserdichte Struktur besitzt.

Dabei wurde eine von dem Anmelder entwickelte ECU (Engine Control Unit) wie in Fig. 10 bis 14 dargestellt entwickelt.

Als erstes wird ein Gehäuse 4 einer ECU 1 wie in Fig. 13 dargestellt konstruiert und enthält: einen Gehäusekörper 5 mit einer Form eines rechtwinkligen Behälters; eine Ab deckung 8 zum Schließen der Öffnung 51 in dem oberen Sei tenabschnitt des Gehäusekörpers 5. Eine gedruckte Schal tungsplatte 2 wird in dem Gehäusekörper 5 durch Schrauben 21 angebracht. Darüber hinaus wird ein Verbindungsglied (connector) 3 auf einem rechtsseitigen Abschnitt der ge druckten Schaltungsplatte 2 angebracht. In dem rechtsseiti gen Seitenwandabschnitt 55 des Gehäusekörpers 5 ist eine Verbindungsgliedöffnung 56 gebildet, welche mit der Öffnung 51 für ein Einfügen des Verbindungsglieds kommuniziert bzw. in Verbindung steht.

An dem offenen Randabschnitt des Gehäusekörpers 5 ist wie ebenfalls in Fig. 14 dargestellt ein Flanschabschnitt 58 mit einer Oberseite gebildet, in welchem ein Rinnenab schnitt 59 zur Aufnahme eines Flüssigkeitsabdichtungsmate rials bzw. eines Flüssigkeitsverschlussmaterials 9 darin gebildet ist. Dabei ist der Rinnenabschnitt 59 in Fig. 13 ausgelassen.

Bei dieser Konstruktion wird das Flüssigkeitsabdich tungsmaterial 9 auf dem Gehäusekörper 5 und dem Verbin dungsglied 3 wie in Fig. 13 schraffiert dargestellt aufge bracht. Darüber hinaus wird die gedruckte Schaltungsplatte 2 in dem Gehäusekörper 5 durch Schrauben angebracht, und die Abdeckung 8 wird in der Öffnung 56 (oder auf deren Flanschabschnitt 58) des Gehäusekörpers 5 durch Schrauben angebracht. Dann werden der Flanschabschnitt 82 der Ab deckung 8 und der Flanschabschnitt 58 des Gehäusekörpers 5 wie in Fig. 14 dargestellt durch das Flüssigkeitsabdich tungsmaterial 9 verschlossen bzw. abgedichtet. Obwohl nicht dargestellt, werden darüber hinaus der obere Seitenab schnitt des Verbindungsglieds 3 und der Flanschabschnitt 82 der Abdeckung 8, der untere Seitenabschnitt des Verbin dungsglieds 3 und der Bodenseitenabschnitt der Verbindungs gliedöffnung 56 und die zwei äußeren Seitenabschnitte 33 und 34 des Verbindungsglieds 3 und die zwei inneren Seiten abschnitte 62 und 63 der Verbindungsgliedöffnung 56 auf ähnliche Weise durch das Flüssigkeitsabdichtungsmaterial 9 verschlossen bzw. abgedichtet. Somit wird das Gehäuse 4 derart konstruiert, dass es hinreichend wasserdicht ist.

Bei dieser Konstruktion nach dem Stand der Technik ist die Abdeckung 4 aus Aluminium im Druckgussverfahren in ei ner hinreichenden Dicke hergestellt. Daher tritt bei der Konstruktion die Schwierigkeit auf, dass die Abdeckung 8 mit hohen Herstellungskosten erzeugt worden ist und ein ho hes Gewicht aufweist. Zur Lösung dieser Schwierigkeit wurde eine Konstruktion entworfen, bei welcher die Abdeckung 8 beispielsweise durch Pressen einer dünnen Stahlblechplatte bzw. -tafel gebildet wird.

Jedoch ist die Abdeckung 8 der dünnen Stahlblechtafel dünn und besitzt insgesamt eine geringe Steifigkeit (oder Festigkeit) und wird insgesamt durch die Verwölbung oder Verwindung beeinträchtigt. Wenn die Abdeckung 8 somit ge wölbt oder verwunden wird, verschlechtert sich deren Flanschteil 82 wie in Fig. 15 dargestellt bezüglich ihrer Ebenheit, so dass das auf den Flanschabschnitt 58 des Ge häusekörpers 5 aufgebrachte Flüssigkeitsabdichtungsmaterial 9 teilweise dahingehend versagt den Flanschabschnitt 82 der Abdeckung 8 zu kontaktieren, wodurch ein Defekt derart her vorgerufen wird, dass die Abdichtung bzw. der Verschluss unvollständig ist.

In dem Fall einer Anordnung bzw. eines Zusammenbaus an normalen Positionen werden insbesondere Zwischenräume von individuell geeigneten Abständen zwischen den zwei äußeren Seitenabschnitten 33 und 34 des Verbindungsglieds 3 und den zwei inneren Seitenabschnitten 62 und 63 der Verbindungs gliedöffnung 56 wie in Fig. 16 dargestellt gebildet. Wenn das Flüssigkeitsabdichtungsmaterial 9 in diese geeigneten Zwischenräume eingefügt ist, kann darüber hinaus ein hin reichendes Abdichtungsvermögen erzielt werden.

Wenn demgegenüber das Verbindungsglied 3 derart ange ordnet ist, dass es an einer Position quer zu der normalen Position in der Verbindungsgliedöffnung 56 versetzt befind lich ist, wird wie in Fig. 17 dargestellt ein Zwischenraum deutlich verringert. Mit einem kleinen Zwischenraum - falls überhaupt vorhanden - ist das Flüssigkeitsabdichtungsmate rial 9 in dem Zwischenraum derart vorhanden, so dass das Abdichtungsvermögen beibehalten werden kann. Wie in Fig. 17 dargestellt ruft jedoch ein kleiner Zwischenraum die Schwierigkeit hervor, dass der Überlauf des Flüssigkeitsab dichtungsmaterials 9 sich erhöht.

Wenn der Zusammenbau derart erfolgt ist, dass das Ver bindungsglied 3 stärker quer zu der normalen Position in der Verbindungsgliedöffnung 56 versetzt ist, kommt demge genüber ein Seitenabschnitt 34 (oder 33) des Verbindungs glieds 3 in Kontakt mit einem inneren Seitenabschnitt 63 (oder 62) der Verbindungsgliedöffnung 56 wie in Fig. 18 dargestellt (oder stößt dagegen). In diesem Fall wird das Flüssigkeitsabdichtungsmaterial 9 abgerieben, wodurch die Schwierigkeit entsteht, dass das Abdichtungsvermögen verlo ren geht.

Die Erfindung wurde im Hinblick auf den soweit be schriebenen Stand der Technik entworfen, und es ist Aufgabe der Erfindung ein Gehäuse für ein elektronisches Steuerge rät zu schaffen, bei welchem verhindert werden kann, dass die Abdeckung sich wölbt bzw. verwunden ist, wodurch die Abdeckung und der Gehäusekörper zuverlässig verschlossen bzw. abgedichtet werden, obwohl die Abdeckung aus einer dünnen Platte gebildet ist.

Des weiteren ist es Aufgabe der Erfindung ein Gehäuse für ein elektronisches Steuergerät zu schaffen, bei welchem ein Zwischenraum zuverlässig zwischen den zwei Seitenab schnitten eines Verbindungsglieds und den zwei inneren Sei tenabschnitten einer Verbindungsgliedöffnung beibehalten wird, wodurch ein hinreichendes Abdichtungsvermögen sogar dann beibehalten wird, wenn eine geringe Genauigkeit bei der Position des Verbindungsgliedzusammenbaus vorliegt.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt durch die Merkmale der nebengeordneten unabhängigen Ansprüche.

Entsprechend einem ersten Gesichtspunkt der Erfindung ist die Öffnung des oberen Seitenabschnitts des Gehäusekör pers zur Unterbringung der elektronischen Schaltungseinheit durch die aus einer dünnen Platte gebildeten Abdeckung ver schlossen, und der in dem offenen Randabschnitt des Gehäu sekörpers gebildete Rinnenabschnitt ist mit einem Flüssig keitsabdichtungsmaterial zum Abdichten des offenen Randab schnitts des Gehäusekörpers und des Umfangsrandabschnitts der Abdeckung gefüllt. Darüber hinaus ist der Wulstab schnitt (ridge portion) mit einem im allgemeinen U-förmig gestalteten Abschnitt derart auf dem Umfangsrandabschnitt der Abdeckung gebildet, dass er in den Rinnenabschnitt des Gehäusekörpers eingefügt ist. Entsprechend dieser Konstruk tion ist der Wulstabschnitt mit dem im allgemeinen U-förmig gestalteten Abschnitt auf dem Umfangsrandabschnitt der Ab deckung derart gebildet, dass verhindert werden kann, dass die Abdeckung sich wölbt oder verwunden wird, obwohl sie aus einer dünnen Platte gebildet ist. Als Ergebnis kann die Abdeckung und der Gehäusekörper zuverlässig verschlossen bzw. abgedichtet werden. Demgegenüber kontaktiert der Wulstabschnitt des Umfangsrandabschnitts der Abdeckung das Flüssigkeitsabdichtungsmaterial derart, dass die Länge des Kontakts mit dem Flüssigkeitsabdichtungsmaterial, d. h. die Abdichtungslänge, vergrößert werden kann, um das Abdich tungsvermögen zu erhöhen. Insbesondere kann der Betrag des aufzufüllenden Flüssigkeitsabdichtungsmaterials um einen Betrag entsprechend der Querschnittsfläche des Wulstab schnitts des Umfangsrandabschnitts der Abdeckung verringert werden.

Entsprechend einem zweiten Gesichtspunkt der Erfindung ist die elektronische Schaltungseinheit aus einer gedruck ten Schaltungsplatte gebildet, und die Verbindungsgliedöff nung ist derart in dem Seitenwandabschnitt des Gehäusekör pers gebildet, dass mit der Öffnung kommuniziert wird bzw. eine Verbindung damit besteht und das Verbindungsglied an einem Endabschnitt der gedruckten Schaltungsplatte einge fügt wird. Darüber hinaus ist in dem oberen Seitenabschnitt des Verbindungsglieds der Rinnenabschnitt gebildet, um mit dem Flüssigkeitsabdichtungsmaterial gefüllt zu werden. Ent sprechend dieser Konstruktion kann die gedruckte Schal tungsplatte von der Oberseite des Gehäusekörpers aus zusam mengebaut werden, um die Zusammenbaubearbeitbarkeit zu ver bessern. Während dieser Oberseitenzusammenbau ermöglicht wird, ist es darüber hinaus möglich die Abdeckung und den Gehäusekörper, die Abdeckung und das Verbindungsglied und das Verbindungsglied und den Gehäusekörper verläßlich abzu dichten bzw. zu verschließen.

Wenn entsprechend einem dritten Gesichtspunkt der Er findung die Abdeckung zum Schließen der Öffnung des Gehäu sekörpers nicht aus einer dünnen Platte gebildet wird, wird der Wandabschnitt gebildet, um von dem offenen Randab schnitt des Gehäusekörpers auf der anderen Seite des Rin nenabschnitts aus anzusteigen. Entsprechend dieser Kon struktion kann verhindert werden, dass das Flüssigkeitsab dichtungsmaterial durch den Wandabschnitt überfließt, wenn es durch die Verwindung der Füllung veranlaßt wird von ei nem Ort zwischen dem offenen Randabschnitt des Gehäusekör pers und dem Umfangsrandabschnitt der Abdeckung nach außen überzufließen.

Entsprechend einem vierten Gesichtspunkt der Erfindung kann das Verbindungsglied durch einen Positionierungsab schnitt positioniert werden, welcher auf den zwei inneren Seitenabschnitten der Verbindungsgliedöffnung oder auf den zwei äußeren Seitenabschnitten des Verbindungsglieds ange ordnet ist, wodurch ein vorbestimmter Zwischenraum zwischen den inneren Seitenabschnitten der Verbindungsgliedöffnung und den äußeren Seitenabschnitten des Verbindungsglieds beibehalten wird. Sogar mit einer geringen Genauigkeit der Zusammenbauposition des Verbindungsglieds kann daher der Zwischenraum zwischen den zwei Seitenabschnitten des Ver bindungsglieds und den zwei inneren Seitenabschnitten der Verbindungsgliedöffnung des Gehäusekörpers zuverlässig bei behalten werden. Als Ergebnis kann ein hinreichendes Ab dichtungs- bzw. Verschlussvermögen durch Einfügen des Flüs sigkeitsabdichtungsmaterials in dem Zwischenraum erzielt werden.

Die vorliegende Erfindung wird in der nachfolgenden Be schreibung unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert. In den Figuren der Zeichnung werden dieselben Abschnitte oder entsprechende Abschnitte mit denselben Bezugszeichen be zeichnet, um eine redundante Erklärung zu vermeiden.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Darstellung in aufge lösten Einzelteilen, welche eine erste Ausführungsform der Erfindung darstellt;

Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf einen Gehäusekörper;

Fig. 3 zeigt einen Längsschnitt entlang Linie III-III von Fig. 2;

Fig. 4 zeigt einen partiell vergrößerten Längsschnitt eines Abschnitts, an welchem ein Flanschabschnitt einer Ab deckung auf einem Flanschabschnitt des Gehäusekörpers ange bracht ist;

Fig. 5 zeigt einen Längsschnitt eines Verbindungsglied abschnitts einer ECU;

Fig. 6 zeigt einen Längsschnitt eines Abschnitts, an welchem der Flanschabschnitt der Abdeckung auf dem Flansch abschnitt des Gehäusekörpers angebracht ist;

Fig. 7 zeigt eine perspektivische Darstellung in aufge lösten Einzelteilen, welche eine ECU einer zweiten Ausfüh rungsform der Erfindung darstellt;

Fig. 8 zeigt eine Draufsicht auf einen Gehäusekörper;

Fig. 9 zeigt eine partielle perspektivische Ansicht, welche einen inneren Seitenabschnitt einer Verbindungs gliedöffnung des Gehäusekörpers darstellt;

Fig. 10 zeigt einen Querschnitt, welcher den Zustand darstellt, bei welchem der äußere Seitenabschnitt eines Verbindungsglieds gegen einen Wulstabschnitt des Innensei tenabschnitts der Verbindungsgliedöffnung des Gehäusekör pers stößt;

Fig. 11 zeigt einen Querschnitt, welcher eine dritte Ausführungsform der Erfindung darstellt;

Fig. 12 zeigt einen Querschnitt, welcher eine vierte Ausführungsform der Erfindung darstellt;

Fig. 13 zeigt eine perspektivische Darstellung in auf gelösten Einzelteilen, welche eine Konstruktion nach dem Stand der Technik veranschaulicht;

Fig. 14 zeigt einen Längsschnitt, welcher eine Kon struktion nach dem Stand der Technik darstellt;

Fig. 15 zeigt einen Längsschnitt, welcher einen Gehäu sekörper und eine Abdeckung darstellt;

Fig. 16 zeigt einen Querschnitt, welcher den Zustand darstellt, bei welchem ein Verbindungsglied an einer norma len Position zusammengebaut ist;

Fig. 17 zeigt einen Querschnitt, welcher den Zustand darstellt, bei welchem das Verbindungsglied mit einer klei nen Verschiebung zu der normalen Position zusammengebaut ist; und

Fig. 18 zeigt einen Querschnitt, welcher den Zustand darstellt, bei welchem das Verbindungsglied mit einer deut lichen Verschiebung zu der normalen Position zusammengebaut ist.

Erste Ausführungsform

Eine erste Ausführungsform, bei welcher die Erfindung auf eine Motorsteuereinheit (hiernach als "ECU" bezeichnet) angewandt wird, wird unter Bezugnahme auf Fig. 1 bis 6 beschrieben. Fig. 1 zeigt eine perspektivische Darstellung in aufgelösten Einzelteilen, welche die Gesamtkonstruktion einer ECU 1 dieser Ausführungsform schematisch darstellt. Wie in Fig. 1 dargestellt enthält die ECU 1: eine gedruckte Schaltungsplatte 2 mit verschiedenen elektronischen Teilen einschließlich einem Mikrocomputer, welcher darin abgedich tet ist und die elektronische Schaltungseinheit der Erfin dung bildet; ein Verbindungsglied bzw. Stecker (connector) 3, welcher beispielsweise an ein Ende oder an die rechte Seite der gedruckten Schaltungsplatte 2 gelötet ist; und ein Gehäuse 4 zum Umhüllen der gedruckten Schaltungsplatte 2.

Das Gehäuse 4 der ECU 1 ist derart konstruiert, dass es einen quadratisch geformten Gehäusekörper 5 und eine Ab deckung 8 zum Schließen des oberen Seitenabschnitts des Ge häusekörpers 5 enthält. Dieser Gehäusekörper 5 ist im Druckgussverfahren aus Aluminium beispielsweise herge stellt, um die relativ dicken Wandabschnitte zu besitzen. In dem Gehäusekörper 5 ist eine Mehrzahl von Stützpfosten (beispielsweise vier) 52 gebildet, welche entlang den inne ren Seiten von linken und rechten Seitenwandabschnitten 53 und 54 von Fig. 2 stehen. Diese Stützpfosten 52 besitzen dieselbe Größe wie die Seitenwandabschnitte 53 und 54. In einem Seitenwandabschnitt 55, welcher auf der unteren Seite des Gehäusekörpers 5 lokalisiert ist (Fig. 2), ist wie in Fig. 1 dargestellt eine Verbindungsgliedöffnung (connector opening) 56 gebildet, welche im allgemeinen eine Trapezform für ein im wesentlichen sattes Anliegen des Verbindungs glieds 3 besitzt, um mit der Öffnung 51 in Verbindung zu stehen.

In dem Fall dieser Konstruktion wird die gedruckte Schaltungsplatte 2 in den Gehäusekörper 5 durch Plazieren der gedruckten Schaltungsplatte 2 auf die Stützpfosten 52 und durch Einsetzen und Einfügen des Verbindungsglieds 3 der gedruckten Schaltungsplatte 2 in die Verbindungsglied öffnung 56 angebracht. Die gedruckte Schaltungsplatte 2 wird durch Einsetzen von Schrauben 21 in Schraubenlöcher, welche in der gedruckten Schaltungsplatte 2 gebildet sind, und durch Befestigen der Schrauben 21 in Gewindelöchern be festigt, welche in den Stützpfosten 52 gebildet sind. Somit wird die gedruckte Schaltungsplatte 2 in dem Gehäusekörper 5 angebracht.

In diesem Anbringungszustand sind darüber hinaus das Verbindungsglied 3 und der Gehäusekörper 5 zueinander der art eben bzw. überfangen (flash) ausgebildet, dass die obere Seite des Verbindungsglieds 5 und der offene Randab schnitt 57 des Gehäusekörpers 5 sich im wesentlichen auf demselben Niveau befinden.

An dem offenen Randabschnitt 57 des Gehäusekörpers 5 ragt andererseits ein Flanschabschnitt 58 nach außen her aus. In der oberen Seite dieses Flanschabschnitts 58 (oder des offenen Randabschnitts 57) ist ein Rinnenabschnitt 59 gebildet, welcher mit einem Flüssigkeitsabdichtungsmaterial 9 (wie in Fig. 4 und 6 dargestellt) gefüllt ist. Dieses Flüssigkeitsabdichtungsmaterial 9 ist vorzugsweise aus ei nem haftenden Harz bzw. Kunststoff (resin) mit einem Ab dichtungsvermögen wie einem mit ultravioletten Licht, einem Aktivator, einem unaerob oder einem mit Feuchtigkeit behan delten bzw. ausgehärtetem oder abgebundenen Harz bzw. Kunststoff (curing resin) gebildet.

In der oberen Seite des Verbindungsglieds ist ebenfalls (wie in Fig. 5 dargestellt) ein Rinnenabschnitt 31 gebil det, welcher mit dem Flüssigkeitsabdichtungsmaterial 9 zu füllen ist. Dieser Rinnenabschnitt 31 des Verbindungsglieds 3 ist im wesentlichen mit dem Rinnenabschnitt 59 des Gehäu sekörpers 5 verbunden. Dabei ist der Rinnenabschnitt 31 des Verbindungsglieds 3 breiter als der Rinnenabschnitt 59 des Gehäusekörpers 5 gebildet. Jedoch können die Breiten jener zwei Rinnenabschnitte 31 und 59 auf dieselbe Größe festge legt werden.

In einem Bodenabschnitt 60 der Verbindungsgliedöffnung 56 des Gehäusekörpers 5 ist darüber hinaus (wie in Fig. 5 dargestellt) ein Rinnenabschnitt 61 gebildet, welcher mit dem Flüssigkeitsabdichtungsmaterial 9 zu füllen ist. Auf der unteren Seite des Verbindungsglieds 3 ist wie in Fig. 5 dargestellt ein Vorsprung 32 gebildet, welcher in den Rin nenabschnitt 61 einzufügen ist. Dabei sind die inneren Sei tenabschnitte 62 und 63 auf den zwei Seiten der Verbin dungsgliedöffnung 56 abgeflacht, um keinen Rinnenabschnitt zu besitzen.

Darüber hinaus ist ein Wandteil 64 gebildet (wie in Fig. 4 und 6 dargestellt), um (im allgemeinen vertikal) von dem Flanschabschnitt 58 (oder dem offenen Randabschnitt 57) des Gehäusekörpers 5 anzusteigen. Der Wandabschnitt 64 besitzt die (später beschriebene) Funktion, das Flüssig keitsabdichtungsmaterial zu verstopften bzw. einzudämmen (to plug up), da es überfließen könnte.

Von den oberen Endabschnitten der linken und rechten Seitenwandabschnitte 53 und 54 des Gehäusekörpers 5 ragen (nicht dargestellte) Anbringungsteile heraus, welche zur Befestigung der ECU 1 (oder deren Gehäuse 4) auf den vorbe stimmten Abschnitten in dem Motorraum eines Automobils bei spielsweise verwendet werden.

Demgegenüber wird die Abdeckung 8 beispielsweise durch Pressen einer dünnen Eisentafel gebildet. Auf dieser Ab deckung 8 ist zur Ausbauchung ein Ausbauchungsabschnitt (bulging portion) 81 gebildet. Über den gesamten Umfangs randabschnitt der Abdeckung 8 ist ein Flanschabschnitt 82 gebildet. Dieser Flanschabschnitt 82 ist wie in Fig. 4 und 6 dargestellt derart konstruiert, dass er einen inneren horizontalen Abschnitt 83, einen Wulstabschnitt (ridge portion) 84 mit einem im allgemeinen U-förmigen Querschnitt und einen äußeren horizontalen Abschnitt 85 enthält.

Der untere Endabschnitt des Wulstabschnitts 84 ist der art gebildet und dimensioniert, dass er in den Rinnenab schnitt 59 des Gehäusekörpers 5 einzufügen ist. Dabei ist der untere Endabschnitt des Wulstabschnitts 84 entsprechend dem Rinnenabschnitt 31 des Verbindungsglieds 3 derart ge bildet und dimensioniert, dass er in den Rinnenabschnitt 81 einzufügen und breiter als der verbleibende Abschnitt ge bildet ist. Der äußere horizontale Abschnitt 85 ist derart gebildet, dass er sich horizontal auf die Außenseite des Wulstabschnitts 84 zu erstreckt.

Die Abdeckung 8, welche die derart geformten individu ellen Abschnitte besitzt, wird durch Ausführen eines Druck prozesses (oder eines Ziehprozesses) gebildet, welcher bei spielsweise 4 oder 5 Schritte enthält. In diesem Gehäuse ist die Abdeckung 8 an dem Flanschabschnitt 82 an seinem Umfangsrandabschnitt mit dem Wulstabschnitt 84 und dem äu ßeren horizontalen Abschnitt 85 versehen, so dass sie eine hinreichend hohe Gesamtsteifigkeit (oder -stärke) besitzt, obwohl sie aus einem dünnen Plattenmaterial (oder einer Ei sentafel) gebildet ist. Als Ergebnis wird verhindert, dass die Abdeckung 8 sich in ihrer Gesamtheit wölbt oder insge samt verwunden wird.

Im folgenden werden die Arbeiten zur Anbringung der Ab deckung auf dem Gehäusekörper 5 beschrieben. Zuerst wird das Flüssigkeitsabdichtungsmaterial 9 verwendet, um den Rinnenabschnitt 59 des offenen Randabschnitts 57 (oder des sen Flanschabschnitt 58) des Gehäusekörpers 5, der inneren Seitenabschnitte 62 und 63 auf den zwei Seiten der Verbin dungsgliedöffnung 56 des Gehäusekörpers 5 und den Rinnenab schnitt 61 des inneren Bodenseitenabschnitts 60 der Verbin dungsgliedöffnung 56 des Gehäusekörpers 5 zu füllen. Zur selben Zeit wird das Flüssigkeitsabdichtungsmaterial 9 ebenfalls verwendet, um den Rinnenabschnitt 31 des oberen Seitenabschnitts des Verbindungsglieds 3 der gedruckten Schaltungsplatte 2, der linken und rechten Außenseitenab schnitte des Verbindungsglieds 3 und den Vorsprung 32 des unter Seitenabschnitts des Verbindungsglieds 3 zu füllen.

Danach wird die gedruckte Schaltungsplatte 2 in dem Ge häusekörper 5 angebracht und durch die Schrauben 21 wie oben beschrieben befestigt. In diesem Anbringungszustand ist das Flüssigkeitsabdichtungsmaterial 9 schichtweise zwi schen den linken und rechten äußeren Seiten und dem unteren Seitenabschnitt des Verbindungsglieds und zwischen den in neren Seitenabschnitten 62 und 63 und dem Bodenseitenab schnitt 60 der Verbindungsgliedöffnung 56 des Gehäusekör pers 5 angeordnet, wodurch die schichtweise angeordneten Abschnitte wasserdicht verschlossen bzw. abgedichtet wer den.

Danach wird die Öffnung 51 des oberen zweiten Ab schnitts des Gehäusekörpers 5 durch die Abdeckung 8 ge schlossen. Wie in Fig. 4, 5 und 6 dargestellt ist insbe sondere der Wulstabschnitt 84 auf dem Umfangsrandabschnitt der Abdeckung 8 in den Rinnenabschnitt 59 des offenen Rand abschnitts 57 des Gehäusekörpers 5 und in den Rinnenab schnitt 31 des oberen Seitenabschnitts des Verbindungs glieds 3 eingefügt. Wie in Fig. 1 dargestellt werden Schrauben 86 in Schraubenlöcher eingesetzt, die in den vier Eckabschnitten der Abdeckung 8 gebildet sind, und werden in Gewindelöchern befestigt, die in den vier Eckabschnitten des offenen Randabschnitts 57 (oder dessen Flanschabschnitt 58) des Gehäusekörpers 5 gebildet sind. Als Ergebnis ist die Abdeckung 8 in dem Gehäusekörper 5 angebracht.

In diesem Anbringungszustand ist darüber hinaus das Flüssigkeitsabdichtungsmaterial 9 zwischen dem Wulstab schnitt 84 des Flanschabschnitts 82 der Abdeckung 8 und dem Rinnenabschnitt 59 des Flanschabschnitts 58 (oder des offe nen Randabschnitts 57) des Gehäusekörpers 5 und zwischen dem Wulstabschnitt 84 des Flanschabschnitts 82 der Ab deckung 8 und dem Rinnenabschnitt 31 des oberen Seitenab schnitts des Verbindungsglieds 3 schichtweise angeordnet, wodurch die schichtweise angeordneten Abschnitte wasser dicht verschlossen sind. Als Ergebnis wird das Gehäuse 4 der ECU 1 zu einem Gehäuse mit einer hinreichenden Wasser dichtigkeit.

Entsprechend dieser derart konstruierten Ausführungs form ist die Abdeckung 8 an ihrem Flanschabschnitt 82 (oder ihrem Umfangsrandabschnitt) mit dem Wulstteil 84 versehen, welches den im allgemeinen U-förmigen Querschnitt besitzt. Als Ergebnis kann die Abdeckung 8 bezüglich ihrer Ge samtsteifigkeit verbessert werden, obwohl sie aus einem dünnen Plattenmaterial wie einer Eisentafel bzw. Eisenblech gebildet ist, so dass zuverlässig verhindert werden kann, dass sie sich wölbt oder verwunden wird. Somit können die Abdeckung 8 und der Gehäusekörper 5 mit einem im wesentli chen gleichförmigen Zwischenraum gehalten werden, so dass sie mit dem Flüssigkeitsabdichtungsmaterial 9 zuverlässig verschlossen werden bzw. abgedichtet werden können.

Bei der soweit beschriebenen Ausführungsform befindet sich demgegenüber der Wulstabschnitt 84 des Flanschab schnitts 82 der Abdeckung 8 in Kontakt mit dem Flüssig keitsabdichtungsmaterial 9, so dass die Länge des Kontakts mit dem Flüssigkeitsabdichtungsmaterial 9, d. h. die Abdich tungslänge, vergrößert werden kann, um das Abdichtungsver mögen zu erhöhen. Bei dieser Ausführungsform kann darüber hinaus der Füllbetrag des Flüssigkeitsabdichtungsmaterials 9 in einem Umfang entsprechend der Querschnittsfläche des Wulstabschnitts 84 des Flanschabschnitts 82 der Abdeckung 8 verringert werden.

Bei der Ausführungsform ist darüber hinaus die Ab deckung 8 aus einer Stahltafel gebildet, so dass nicht nur deren Herstellungskosten, sondern ebenfalls deren Gewicht im Vergleich mit dem Gehäuse verringert werden kann, bei welchem die Abdeckung 8 aus im Druckgussverfahren herge stellten Aluminium gebildet ist. Des weiteren wird die Ab deckung 8 durch Pressen derart gebildet, dass sie einfach und leicht im Vergleich mit dem Gehäuse hergestellt werden kann, bei welchem sie im Druckvergussverfahren aus Alumi nium hergestellt wird.

Bei der Ausführungsform ist darüber hinaus der äußere horizontale Abschnitt 85 derart auf dem Flanschabschnitt 82 der Abdeckung 8 gebildet, dass er sich über den Wulstab schnitt 84 hinaus ausdehnt, so dass die Steifigkeit der Ab deckung 8 weiter verbessert werden kann. Dieses ermöglicht es zuverlässig zu verhindern, dass die Abdeckung 8 sich wölbt oder verwunden wird.

Bei dieser Ausführungsform ist demgegenüber der Wandab schnitt 64 derart gebildet, dass er an der Außenseite des Rinnenabschnitts 59 in dem Flanschabschnitt 58 (oder dem offenen Randabschnitt 57) des Gehäusekörpers 5 ansteigt. Wenn das Flüssigkeitsabdichtungsmaterial 9 nach außen von einem Ort zwischen dem Flanschabschnitt 56 des Gehäusekör pers 5 und dem Flanschabschnitt 82 der Abdeckung 8 wie in Fig. 6 dargestellt infolge der Verteilung des gefüllten (oder verwendeten) Betrags überfließen kann, kann daher der Überfluss des Flüssigkeitsabdichtungsmaterials 9 mit dem Wandabschnitt 64 eingedämmt werden. Als Ergebnis ist es möglich zu verhindern, dass das Flüssigkeitsabdichtungsma terial 9 an der Außenseite des Seitenwandabschnitts des Ge häusekörpers 5 herabtropft, wodurch die Erscheinungsform des Produkts verbessert wird.

In diesem Fall kann darüber hinaus nicht nur verhindert werden, dass das Flüssigkeitsabdichtungsmaterial 9 von dem Gehäusekörper 5 herabtropft, sondern ebenfalls an dem Ge häuse 4 einer anderen ECU 1 (oder eines anderen Produkts) haftet, welches benachbart zu dem Gehäusekörper 5 plaziert ist. Als Ergebnis ist es möglich die Erscheinungsform des anderen Produkts in ausgezeichneter Form aufrechtzuerhal ten.

Bei dieser Ausführungsform kann darüber hinaus der Be nutzer bzw. Arbeiter das Vorhandensein des Flüssigkeitab dichtungsmaterials 9, welches durch den Wandabschnitt 64 eingedämmt worden ist, leicht visuell zu bestätigen. Somit ist es möglich das Auslassen des Schritts des Verwendens des Flüssigkeitsabdichtungsmaterials 9 leicht und den Be trag des verwendeten Flüssigkeitsabdichtungsmaterials 9 schematisch zu erkennen.

Des weiteren wird bei dieser Ausführungsform das Flüs sigkeitsabdichtungsmaterial 9, welches durch den Wandab schnitt 64 eingedämmt worden ist, durch den Wandabschnitt 64 zurückgehalten, so dass es nicht an der oberen Seite des äußeren horizontalen Abschnitts 85 des Flanschabschnitts 82 der Abdeckung 8 anhaftet. Als Ergebnis kann die Länge des Kontakts mit dem Flüssigkeitsabdichtungsmaterial 9, d. h. die Abdichtungslänge, vergrößert werden, um das Abdich tungsvermögen zu verbessern.

Demgegenüber wird die Ausführungsform durch Bilden der Verbindungsgliedöffnung 56, welche mit der Öffnung 51 in dem Seitenwandabschnitt 55 des Gehäusekörpers 5 in Verbin dung steht, und durch Einsetzen und Einfügen des Verbin dungsglieds 3 der gedruckten Schaltungsplatte 2 herab in die Verbindungsgliedöffnung 56 konstruiert. Bei dieser Kon struktion können sowohl der Schritt des Anbringens der ge druckten Schaltungsplatte 2 in dem Gehäusekörper 5 als auch der Schritt des Anbringens der Abdeckung 8 auf dem Gehäuse körper 5 durch den Oberseitenzusammenbau ausgeführt werden, so dass die Zusammenbauarbeiten leicht automatisiert werden können.

Bei dieser Konstruktion ist darüber hinaus das Flüssig keitsabdichtungsmaterial 9 zwischen den linken und rechten äußeren Seitenabschnitten und dem unteren Seitenabschnitt (oder dessen Vorsprung 32) des Verbindungsglieds 3 und den inneren Seitenabschnitten 62 und 63 und dem Bodenabschnitt 60 (oder dessen Rinnenabschnitt 61) der Verbindungsglied öffnung 56 des Gehäuseskörpers 5 schichtweise angeordnet, so dass die schichtweise angeordneten Abschnitte wasser dicht verschlossen sind. Darüber hinaus ist das Flüssig keitsabdichtungsmaterial 9 zwischen dem Rinnenabschnitt des oberen Seitenabschnitts des Verbindungsglieds 3 und dem Wulstabschnitt 84 des Flanschabschnitts 82 der Abdeckung 8 und zwischen dem Rinnenabschnitt 59 des Flanschabschnitts 58 (oder dessen offenen Randabschnitts 57) des Gehäusekör pers 5 und dem Wulstabschnitt 84 des Flanschabschnitts 82 der Abdeckung 8 schichtweise angeordnet, so dass die schichtweise angeordneten Abschnitte wasserdicht verschlos sen sind. Als Ergebnis kann die Konstruktion mit der hin reichenden Wasserdichtigkeit sogar durch einen Zusammenbau der gedruckten Schaltungsplatte 2 (und des Verbindungs glieds 3) hinab auf den Gehäusekörper 5 realisiert werden.

Bei der Ausführungsform ist die Abdeckung 8 aus der Ei sentafel bzw. dem Eisenblech gebildet, auf welches die Er findung jedoch nicht beschränkt ist. Die Abdeckung 8 kann ebenfalls aus einer anderen Metalltafel wie einer Alumini umtafel oder einer rostfreien Stahltafel gebildet sein oder kann aus Plastik (oder Harzen bzw. Kunststoffen (resins)) gegossen werden.

Bei dieser Ausführungsform ist demgegenüber der Wandab schnitt 64 derart gebildet, dass er von der Außenseite des Rinnenabschnitts 59 des Flanschabschnitts 58 des Gehäuse körpers 5 aus ansteigt, jedoch kann der Wandabschnitt 64 auch weggelassen werden. Bei dieser Modifizierung verliert die Konstruktion die Wirkung, dass überfließendes Flüssig keitsabdichtungsmaterial 9 eingedämmt wird, sie behält je doch die verbleibenden Wirkungen wie bei der Ausführungs form bei.

Bei der Ausführungsform ist darüber hinaus der äußere horizontale Abschnitt 85 auf dem Flanschabschnitt 82 der Abdeckung 8 derart gebildet, dass er sich über den Wulstab schnitt 84 hinaus ausdehnt. Jedoch kann der äußere horizon tale Abschnitt 85 weggelassen werden, während lediglich der Wulstabschnitt 84 mit dem U-förmigen Querschnitt verbleibt. Bei dieser Konstruktion kann ebenfalls die Abdeckung 8 eine hinreichende Stärke beibehalten.

Bei der Ausführungsform ist darüber hinaus der Wulst 84 auf dem Flanschabschnitt 82 der Abdeckung 8 gebildet, er kann jedoch weggelassen werden. Bei dieser Modifizierung muß das Tafel- bzw. Plattenmaterial zur Bildung der Ab deckung 8 dicker vorgesehen werden oder aus Aluminium im Druckgussverfahren gebildet werden, um die Stärke der Ab deckung 8 zu erhöhen. Jedoch kann die Wirkung des Eindäm mens des übergeflossenen Flüssigkeitsabdichtungsmaterials durch den Wandabschnitt 64 beibehalten werden, welcher der art gebildet ist, dass er von der äußeren Seite des Rinnen abschnitts 59 des Flanschabschnitts 58 des Gehäusekörpers 5 aus ansteigt.

Andererseits wird die Ausführungsform durch Bilden der Verbindungsgliedöffnung 56, welche mit der Öffnung 51 in dem Seitenwandabschnitt 55 des Gehäusekörpers 5 in Verbin dung steht, und durch Einsetzen und Einfügen des Verbin dungsglieds 3 der gedruckten Schaltungsplatte 2 in die Ver bindungsgliedöffnung 56 hinab konstruiert. Jedoch kann diese Konstruktion derart modifiziert werden, dass eine Verbindungsgliedeinsetzöffnung (oder ein geschlossenes Durchgangsloch), bei welcher keine Kommunikation mit der Öffnung 51 erfolgt, in dem Seitenwandabschnitt 55 des Ge häusekörpers 5 gebildet ist, so dass das Verbindungsglied in die gebildete Öffnung eingesetzt werden kann. Bei dieser modifizierten Konstruktion kann der äußere Umfangsabschnitt des Verbindungsglieds und der innere Umfangsabschnitt der Öffnung in dem Seitenwandabschnitt des Gehäusekörpers mit einem O-Ring beispielsweise abgedichtet bzw. verschlossen werden. Darüber hinaus kann diese Konstruktion ebenfalls dieselben Wirkungen (wobei die Wirkung bezüglich des Ab dichtvermögens größer ist) wie diejenigen der Ausführungs form beibehalten.

Bei der Ausführungsform wird die vorliegende Erfindung auf das Gehäuse 4 der ECU 1 angewandt, und die Verwendung ist nicht darauf beschränkt, sondern kann auf den Fall ei nes anderen elektrischen Steuergeräts erweitert werden, welches die Wasserdichtigkeit erfordert.

Zweite Ausführungsform

Im folgenden wird eine zweite Ausführungsform der Er findung beschrieben. In den inneren Seitenabschnitten 62 und 63 auf den zwei Seiten der Verbindungsgliedöffnung 56 sind Rinnenabschnitte 65 und 67 gebildet, welche sich von den oberen Endabschnitten bis zu den unteren Endabschnitten der inneren Seitenabschnitte 62 und 63 erstrecken und auf welchen Wülste 66 und 68 gebildet sind. Diese Wülste 66 und 68 besitzen eine Höhe von etwa 0,1 bis 0,2 mm. Die Wülste 66 und 68 bilden Positionierungsabschnitte der Erfindung. In den zwei Seiten der Wülste 66 und 68 sind darüber hinaus die Rinnenabschnitte 65 und 67 zum Einfüllen und Halten des Flüssigkeitsabdichtungsmaterials 9 wie in Fig. 9 und 10 dargestellt gebildet. Diese Rinnenabschnitte 65 und 67 sind in Fig. 7 und 8 ausgelassen.

Demgegenüber besitzen die äußeren Seitenabschnitte 33 und 34 auf den zwei Seiten des Verbindungsglieds ebene Oberflächen. Darüber hinaus sind diese Äußeren Seitenab schnitte 33 und 34 auf den zwei Seiten des Verbindungs glieds 3 gebildet, um den inneren Seitenabschnitten 62 und 63 auf den zwei Seiten der Verbindungsgliedöffnung 56 ge genüberzuliegen.

Wenn bei der Konstruktion das Verbindungsglied 3 derart zusammengebaut ist, dass einer von seinen äußeren Seitenab schnitten 33 und 34 nahe einem der inneren Seitenabschnitte 62 und 63 der Verbindungsgliedöffnung 56 befindlich ist, stößt einer der äußeren Seitenabschnitte 33 und 34 des Ver bindungsglieds 3 gegen einen der Wülste 66 und 68 der inne ren Seitenabschnitte 62 und 63 der Verbindungsgliedöffnung 56 (wie in Fig. 10 dargestellt). Als Ergebnis wird ein Zwi schenraum eines vorbestimmten Abstands (von beispielsweise etwa 0,1 mm bis 0,2 mm) zwischen einem der äußeren Seitenab schnitte 33 und 34 des Verbindungsglieds 14 und einem der inneren Seitenabschnitte 62 und 63 der Verbindungsgliedöff nung 56 beibehalten, während ein größerer Zwischenraum zwi schen den anderen verbleibt.

Als Ergebnis kann der Zwischenraum des vorbestimmten Abstands (von beispielsweise etwa 0,1 mm bis 0,2 mm) zwischen einem der inneren Seitenabschnitte 33 und 34 des Verbin dungsglieds 14 und einem der inneren Seitenabschnitte 62 und 63 der Verbindungsgliedöffnung 56 beibehalten werden, während ein größerer Zwischenraum zwischen den anderen ver bleibt. Daher wird der Zwischenraum zwischen den äußeren Seitenabschnitten 33 und 34 des Verbindungsglieds 3 und den inneren Seitenabschnitten 62 und 63 der Verbindungsglied öffnung 56 mit dem Flüssigkeitsabdichtungsmaterial 9 ohne Unterbrechung gefüllt, so dass er zuverlässig abgedichtet bzw. verschlossen werden kann.

Bei dieser derart konstruierten Ausführungsform werden die Wülste (oder die Positionierungsabschnitte) 66 und 68 auf den inneren Seitenabschnitten 62 und 63 der zwei Seiten der Verbindungsgliedöffnung 56 des Gehäusekörpers 5 gebil det, wodurch das Verbindungsglied 3 quer in der Verbin dungsgliedöffnung 56 positioniert wird. Als Ergebnis kann der vorbestimmte Zwischenraum zuverlässig zwischen den in neren Seitenabschnitten 62 und 63 der Verbindungsgliedöff nung 56 und den äußeren Seitenabschnitten 33 und 34 des Verbindungsglieds beibehalten werden.

Sogar bei einer niedrigen Genauigkeit der zusammenge setzten Position des Verbindungsglieds 3 auf der Seite der Herstellungseinrichtungen (oder der Fertigungsstraße) kann daher der Zwischenraum zwischen den äußeren Seitenabschnit ten 33 und 34 auf den zwei Seiten des Verbindungsglieds 3 und den inneren Seitenabschnitten 62 und 63 auf den zwei Seiten der Verbindungsgliedöffnung 56 zuverlässig beibehal ten werden. Als Ergebnis kann dieser Zwischenraum durch Füllen mit dem Flüssigkeitsversiegelungsmaterial 9 ohne Un terbrechung hinreichend abgedichtet bzw. verschlossen wer den.

Bei der Ausführungsform ist der Wulst 68 auf den zwei inneren Seitenabschnitten 62 und 63 auf den zwei Seiten der Verbindungsgliedöffnung 56 derart gebildet, dass er sich von den oberen Enden bis zu den unteren Enden davon er streckt. Jedoch ist die Erfindung nicht darauf beschränkt, sondern kann dahingehend modifiziert werden, dass der Wulst 68 kürzer oder in einer Mehrzahl vorgesehen ist. Darüber hinaus kann der Wulst durch einen Vorsprung oder eine Mehr zahl von Vorsprüngen ersetzt werden.

Bei der Ausführungsform ist demgegenüber der Wulst 68 (oder der Positionierungsabschnitt) auf den zwei inneren Seitenabschnitten 62 und 63 der Verbindungsgliedöffnung 56 des Gehäusekörpers 5 gebildet. Alternativ kann der Wulst 68 auf den linken und rechten äußeren Seitenabschnitten 33 und 34 des Verbindungsglieds 3 gebildet sein. Bei dieser Kon struktion können die zwei inneren Seitenabschnitte 62 und 63 der Verbindungsgliedöffnung 56 eben ausgebildet sein. Bei dieser Konstruktion können demgegenüber die Rinnen in den zwei Seiten des Wulstes gebildet sein, oder dieser Wulst kann kurz sein oder durch den Vorsprung ersetzt sein.

Dritte Ausführungsform

Fig. 11 zeigt eine dritte Ausführungsform der Erfin dung, welche bezüglich von Teilen beschrieben wird, die sich von jenen der ersten Ausführungsform unterscheiden. Dieselben Teile wie jene der ersten Ausführungsform werden mit gemeinsamen Bezugszeichen bezeichnet. Bei der dritten Ausführungsform sind wie in Fig. 11 dargestellt die Wülste 66 und 68, nicht jedoch die Rinnenabschnitte 65 und 67 auf den zwei inneren Seitenabschnitten der Verbindungsgliedöff nung 56 des Gehäusekörpers 5 gebildet. Bei dieser Konstruk tion kann ebenfalls der Zwischenraum des vorbestimmten Ab stands zwischen den äußeren Seitenabschnitten 33 und 34 des Verbindungsglieds 3 und den inneren Seitenabschnitten 62 und 63 der Verbindungsgliedöffnung 56 beibehalten werden, so dass er mit dem Flüssigkeitsabdichtungsmaterial 9 ge füllt werden kann.

Vierte Ausführungsform

Fig. 12 zeigt eine vierte Ausführungsform der Erfin dung, welche bezüglich den Teilen beschrieben wird, die sich von jenen der ersten Ausführungsform unterscheiden. Dieselben Teile wie jene der ersten Ausführungsform sind mit gemeinsamen Bezugszeichen bezeichnet. Bei dieser Aus führungsform sind die Rinnenabschnitte 65 und 67 in den in neren Seitenabschnitten 62 und 63 auf den zwei Seiten der Verbindungsgliedöffnung 56 des Gehäusekörpers 5 gebildet, wodurch Abschnitte entsprechend den Wülsten auf den zwei Seiten verbleiben. Bei dieser Konstruktion kann ein Zwi schenraum eines vorbestimmten Abstands zwischen den äußeren Seitenabschnitten 33 und 34 des Verbindungsglieds 3 und den inneren Seitenabschnitten 62 und 63 der Verbindungsglied öffnung 56 zuverlässig beibehalten werden, so dass er mit dem Flüssigkeitsabdichtungsmaterial 9 gefüllt wird.

Demgegenüber sind die Konstruktionen der vierten Aus führungsform außer der einen oben erwähnten ähnlich zu je nen der ersten Ausführungsform. Daher kann die vierte Aus führungsform im wesentlichen dieselben Wirkungen wie die erste Ausführungsform erzielen.

Dabei kann der Wulstabschnitt 84 einen im allgemeinen V-förmigen Querschnitt oder einen W-förmigen Querschnitt anstelle des U-förmigen Querschnitts aufweisen.

Vorstehend wurde ein Gehäuse für elektronische Steuer geräte offenbart, bei welchem eine Abdeckung und ein Gehäu sekörper zuverlässig abgedichtet bzw. verschlossen werden, während verhindert wird, dass die Abdeckung sich wölbt oder verwunden wird, obwohl die Abdeckung aus einem dünnen Plat ten- bzw. Tafelmaterial gebildet ist. Das Gehäuse des elek tronischen Steuergeräts enthält: einen Gehäusekörper (5), welcher eine Öffnung (51) in seinem oberen Seitenabschnitt aufweist und eine gedruckte Schaltungsplatte (2) ummantelt; eine aus einem Platten- bzw. Tafelmaterial gebildete Ab deckung (8), welche die Öffnung (51) des Gehäusekörpers (5) schließt; einen Rinnenabschnitt (59), welcher in dem offe nen Randabschnitt (57) des Gehäusekörpers (5) gebildet ist; ein Flüssigkeitsabdichtungsmaterial (9), welches in den Rinnenabschnitt (59) gefüllt ist und den offenen Randab schnitt (57) des Gehäusekörpers (5) und den Flanschab schnitt (82) der Abdeckung abdichtet; und einen Wulstab schnitt (84), welcher einen im allgemeinen U-förmigen Quer schnitt aufweist und auf dem Flanschabschnitt (82) der Ab deckung (8) gebildet ist und in den Rinnenabschnitt (59) des Gehäusekörpers (5) eingefügt wird.

Claims

1. Gehäuse für ein elektronisches Steuergerät mit:
einem Gehäusekörper (5), welcher eine elektronische Schaltungseinheit (2) ummantelt, wobei der Gehäusekörper eine Öffnung (51) in seinem oberen Seitenabschnitt und ei nen offenen Randabschnitt (57) aufweist und der offene Randabschnitt darin einen Rinnenabschnitt (59) aufweist;
einer Abdeckung (8), welche aus einem Plattenmaterial gebildet ist und die Öffnung des Gehäusekörpers schließt, wobei die Abdeckung einen Umfangsrandabschnitt (82) auf weist und einen Wulstabschnitt (84) enthält, welcher einen auf dem Umfangsrandabschnitt gebildeten gebogenen Abschnitt besitzt, um in den Rinnenabschnitt des Gehäusekörpers ein gefügt zu werden; und
einem Flüssigkeitsabdichtungsmaterial (9), welches in den Rinnenabschnitt gefüllt ist und den offenen Randab schnitt des Gehäusekörpers und den Umfangsrandabschnitt der Abdeckung abdichtet.

2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (8) aus einer Metallplatte gebildet ist.

3. Gehäuse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (8) aus einer Stahlblechtafel gebildet ist.

4. Gehäuse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (8) durch Pressen gebildet ist.

5. Gehäuse nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen horizontalen Abschnitt (85), welcher auf dem Umfangsrandab schnitt (82) der Abdeckung (8) gebildet ist und sich über den Wulstabschnitt (84) hinaus ausdehnt.

6. Gehäuse nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Wandabschnitt (64), welcher von dem offenen Randabschnitt (57) des Gehäusekörpers (5) auf der äußeren Seite des Rin nenabschnitts (59) aus ansteigt.

7. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die elektronische Schaltungseinheit (2) aus einer ge druckten Schaltungsplatte gebildet ist,
wobei das Gehäuse des weiteren:
ein Verbindungsglied (3), welches an einem Endab schnitt der gedruckten Schaltungsplatte angeordnet ist;
eine Verbindungsgliedöffnung (56), welche auf einem Seitenwandabschnitt (55) des Gehäusekörpers (5) gebildet ist und mit der Öffnung (51) in Verbindung steht, um das Verbindungsglied darin aufzunehmen; und
einen Rinnenabschnitt (31) aufweist, welcher in dem oberen Seitenabschnitt des Verbindungsglieds gebildet ist und angepasst ist, mit dem Flüssigkeitsabdichtungsmaterial (9) gefüllt zu werden und den Wulstabschnitt (84) der Ab deckung (8) aufzunehmen.

8. Gehäuse nach Anspruch 1, des weiteren gekennzeichnet durch
einem Rinnenabschnitt, welcher in dem inneren Bodenab schnitt der Verbindungsgliedöffnung (56) gebildet ist und angepasst ist, um mit dem Flüssigkeitsabdichtungsmaterial (9) gefüllt zu werden; und
einen Vorsprung, welcher auf dem unteren Seitenab schnitt des Verbindungsglieds gebildet ist und in den Rin nenabschnitt der Verbindungsgliedöffnung eingefügt ist.

9. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Wulstabschnitt (84) einen im allgemeinen U-förmigen Querschnitt aufweist.

10. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Wulstabschnitt (84) durch Pressen gebildet ist.

11. Gehäuse für ein elektronisches Steuergerät mit:
einem Gehäusekörper (5), welcher eine elektronische Schaltungseinheit (2) ummantelt und eine Öffnung (51) in seinem oberen Seitenabschnitt und einen offenen Randab schnitt (57) aufweist, wobei der offene Randabschnitt einen Rinnenabschnitt (59) enthält, wobei der Gehäusekörper einen Wandabschnitt (64) enthält, der derart gebildet ist, dass er von dem offenen Randabschnitt auf einer äußeren Seite des Rinnenabschnitts aus ansteigt;
einer Abdeckung (8), welche die Öffnung des Gehäuse körpers schließt, wobei die Abdeckung einen Umfangsrandab schnitt (82) aufweist; und
einem Flüssigkeitsabdichtungsmaterial (9), welches in den Rinnenabschnitt gefüllt ist und den offenen Randab schnitt des Gehäusekörpers und den Umfangsrandabschnitt der Abdeckung abdichtet.

12. Gehäuse für ein elektronisches Steuergerät mit:
einem Gehäusekörper (5), welcher die elektronische Schaltungseinheit (2) ummantelt, wobei der Gehäusekörper eine Öffnung (51) in seinem oberen Seitenabschnitt, einen offenen Randabschnitt (57) und einen Seitenwandabschnitt (55) aufweist,
einer Abdeckung (8), welche die Öffnung des Gehäuse körpers schließt, wobei die Abdeckung einen Umfangsrandab schnitt (82) aufweist;
einer Verbindungsgliedöffnung (56), welche in dem Sei tenwandabschnitt des Gehäusekörpers in Verbindung mit der Öffnung stehend und passend zu einem Verbindungsglied (3) der elektronischen Schaltungseinheit darin gebildet ist;
einem Flüssigkeitsabdichtungsmaterial (9), welches ei ne Abdichtung zwischen dem offenen Randabschnitt des Gehäu sekörpers und dem Umfangsrandabschnitt der Abdeckung zwi schen dem oberen Seitenabschnitt des Verbindungsglieds und dem Umfangsrandabschnitt der Abdeckung und zwischen einem inneren Seitenabschnitt der Verbindungsgliedöffnung und ei nem äußeren Seitenabschnitt des Verbindungsglieds bildet; und
einem Positionierungsabschnitt (15m, 15n), welcher an einem von zwei inneren Seitenabschnitten der Verbindungs gliedöffnung und an zwei äußeren Seitenabschnitten des Ver bindungsglieds vorgesehen ist und das Verbindungsglied po sitioniert, um einen vorbestimmten Zwischenraum zwischen den inneren Seitenabschnitten der Verbindungsgliedöffnung und den äußeren Seitenabschnitten des Verbindungsglieds beizubehalten.

13. Gehäuse nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch
eine Verbindungsgliedöffnung (56), welche in dem Sei tenwandabschnitt des Gehäusekörpers in Verbindung mit der Öffnung stehend gebildet ist und zu einem Verbindungsglied (3) der elektrischen Schaltungseinheit darin passt; und
einem Positionierungsabschnitt (15m, 15n), welcher an einem von zwei inneren Seitenabschnitten der Verbindungs gliedöffnung und an zwei äußeren Seitenabschnitten des Ver bindungsglieds vorgesehen ist und das Verbindungsglied po sitioniert, um einen vorbestimmten Abstand zwischen den in neren Seitenabschnitten der Verbindungsgliedöffnung und den äußeren Seitenabschnitten des Verbindungsglieds beizubehal ten,
wobei das Flüssigkeitsabdichtungsmaterial (9) eine Ab dichtung zwischen dem oberen Seitenabschnitt des Verbin dungsglieds und dem Umfangsrandabschnitt der Abdeckung und zwischen einem inneren Seitenabschnitt der Verbindungs gliedöffnung und einem äußeren Seitenabschnitt des Verbin dungsglieds bildet.

14. Gehäuse nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Positionierungsabschnitt (15m, 15n) als Vorsprung aus gebildet ist.

15. Gehäuse nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Positionierungsabschnitt (15m, 15n) als Wulstabschnitt ausgebildet ist.

16. Gehäuse nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Wulstabschnitt (15m, 15n) derart gebildet ist, dass er sich von dem oberen Endabschnitt zu dem unteren Endab schnitt entweder auf den inneren Seitenabschnitten der Ver bindungsgliedöffnung oder auf den äußeren Seitenabschnitten des Verbindungsglieds erstreckt.

17. Gehäuse nach Anspruch 15, gekennzeichnet durch einen Rinnenabschnitt, welcher in den zwei Seiten des Wulstab schnitts (15m, 15n) gebildet ist.

18. Gehäuse nach Anspruch 15, gekennzeichnet durch
einen Rinnenabschnitt, welcher in dem offenen Randab schnitt des Gehäusekörpers (5) gebildet ist; und
einen Wulstabschnitt (84), welcher einen im allgemei nen U-förmigen Querschnitt besitzt und in dem Umfangsrand abschnitt (82) der Abdeckung (8) gebildet ist und in den Rinnenabschnitt des Gehäusekörpers eingefügt wird.

19. Gehäuse nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (8) durch Pressen einer Stahlblechtafel ge bildet ist.