CH658036A5 - Spender, insbesondere fuer pastoeses gut. - Google Patents
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf einen Spender mit einem Behälter, der eine Abgabetülle aufweist. Beispielsweise Ausführungen sind freistehende Spender für Cremes, etwa Zahnpasta oder Rasiercreme, und insbesondere selbstschäumende Gele.
Freistehende Spender für pastöses Gut sind bereits bekannt (DE-AS 1 210 149, DE-OS 2 611 644).
Es ist auch bereits ein Behälter mit einem ratschenartigen Kolben und einer Düse mit Schiebeventil bekannt (US-PS 2 356 874), während in einer anderen bekannten Anordnung (US-PS 3 255 935) am Kolben Finger vorgesehen sind, die in Eingriff mit einer vertikalen Betätigungsstange sowie mit der Innenfläche der Behälterwand stehen, um die Bewegung des Kolbens in nur einer Richtung zu ermöglichen.
Ferner ist es bereits bekannt (US-Patentschriften 993 579 und 2 732 101), einen Kolben zu benutzen, um den Behälterinhalt durch ein Mittelrohr zu drücken.
Es ist Aufgabe der Erfindung, einen freistehenden, pumpenartigen Spender zu schaffen, in dem unter Druck stehendes Gut, insbesondere ein selbstschäumendes Gel, verpackt werden kann.
Zur Lösung dieser Aufgabe dient ein Spender, der durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gekennzeichnet ist.
Die Erfindung wird im folgenden anhand der ein Ausführungsbeispiel zeigenden Figuren näher erläutert.
Figur 1 zeigt einen Schnitt durch einen Spender.
Figur 2 zeigt in einem vergrösserten Teilschnitt den Kol-5 ben in seiner Anfangsstellung.
Figur 3 zeigt eine Darstellung ähnlich Figur 2, jedoch nach dem anfänglichen Herunterdrücken des Tauchrohres.
Der in den Figuren dargestellte Spender 10 hat einen Behälter 12 mit einer zylindrischen Aussenwand 14 und einem 10 angeschraubten oder aufgedrückten Boden 16. Einstückig mit der Aussenwand 14 ist ein Halsbereich 18 ausgebildet, mit dem eine Abgabetülle 20 verbunden ist, die eine Austrittsöffnung 22 aufweist.
Ein Tauchrohr 24 ist verschiebbar im Hals 18 befestigt 15 und hat an seinem oberen Ende einen Betätigungsknopf 26. Im Tauchrohr befindet sich ein bei heruntergedrücktem Tauchrohr mit der Austrittsöffnung 22 der Abgabetülle 20 fluchtender Schlitz 28. Am Boden 16 sind Führungen 30 vorhanden, in die sich das offene untere Ende des Tauchrohres 24 20 erstreckt, während eine Schraubenfeder 34 das Tauchrohr 24 in eine angehobene Stellung drückt. Das untere Ende des Tauchrohres kann eingezogen sein (nicht gezeigt), um ggf. seine obere Stellung zu begrenzen.
Die Innenfläche 40 der zylindrischen Wand 14 ist gezahnt, 25 wodurch Zähne 42 gebildet sind, die sich nach unten und innen erstrecken und Schultern 44 bilden. Die Aussenfläche 46 des Tauchrohres ist entsprechend gezahnt, um nach unten und aussen verlaufende Zähne 48 mit Schultern 50 zu bilden.
Auf dem Tauchrohr 24 ist bewegbar eine Kolbenanord-30 nung 52 befestigt, die eine untere starre Scheibe 54 und eine obere starre Scheibe 56 aufweist, zwischen denen sich eine flexible Scheibe 58 mit einer eine Dichtung bildenden flexiblen Lippe 60 befindet. Die Scheibe 58 ist mit der unteren Scheibe 54 und der oberen Scheibe 56 verbunden, etwa durch Kle-35 bung, und auf der starren oberen Scheibe 56 ist eine etwas weniger flexible Scheibe 62 aus Kunststoff oder Metall befestigt, etwa durch Klebung, die eine äussere Umfangskante 64 aufweist, die eine zunächst nach unten gebogene Lippe 66 (Figur 2) bildet. Ferner bildet die Scheibe 62 eine zunächst nach un-40 ten gebogene, innere Umfangslippe 70, die in Eingriff mit dem Tauchrohr 24 steht. Nach dem ersten Herunterdrücken (Figur 3) kippen die Lippen 66 und 70 in eine nach oben gebogene Lage.
Nachdem das Tauchrohr mit sich in der unteren Stellung 45 befindenden Kolbenanordnung 52 in den Hals eingesetzt ist, wird der Boden 16 aufgeschraubt oder aufgedrückt und ggf. durch Klebung befestigt.
Danach wird das Gut durch das obere Ende des Tauchrohres eingefüllt, und während dieses Vorganges wird der so Kolben infolge des Fülldruckes nach oben gepresst, bis der Behälter gefüllt ist. Diese Aufwärtsbewegung des Kolbens während des Füllvorgangs ist möglich, weil die nach unten gebogenen Lippen 66 und 70 über die Zähne 42 und 48 gleiten. Ist der Behälter gefüllt und befindet sich der Kolben 52 55 an seinem oberen Ende, wird der Betätigungsknopf 26 am Tauchrohr 24 befestigt. Es sei daraufhingewiesen, dass aus der Öffnung 22 kein Gut austreten kann, weil sich der Schlitz 28 nicht in fluchtender Lage mit der Öffnung 22 befindet. Beim ersten Herunterdrücken des Tauchrohres 24 kippen die 60 Lippen 64 und 70 in eine nach oben gebogene Stellung und verhindern dadurch bei Aufwärtsbewegung des Tauchrohres eine Aufwärtsbewegung des Kolbens, weil die Lippe 64 dabei in Eingriff mit einer Schulter 44 kommt. Das Herunterdrük-ken des Tauchrohres bewirkt einen Eingriff einer Schulter 50 «s mit der Lippe 70, wodurch die Kolbenanordnung 52 nach unten bewegt und das Gut durch das offene Ende des Tauchrohres 24 herausgedrückt wird. Bei der Abwärtsbewegung des Tauchrohres kommt der Schlitz 28 in fluchtende Lage mit der
Öffnung 22, so dass Gut abgegeben werden kann, bis der Betätigungsknopf 26 freigegeben und das vom Schlitz 28 gebildete Ventil geschlossen wird.
Zu einer geeigneten Grösse hat der Behälter einen Innendurchmesser von 3,5 cm und eine wirksame Innenlänge von etwa 13 cm, so dass sich ein Volumen für das pastose Gut von etwa 125 ml ergibt. Der maximale Hub kann 0,5 cm betragen,
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wodurch mit einem vollständigen Hub etwa 4,5 ml abgegeben wird. Ein Teilhub führt selbstverständlich zu einer geringeren Abgabe. Falls ein schmalerer Behälter eingesetzt wird, hat der Kolben eine geringere Querschnittsfläche, und es ist ein gerin-s gerer Fingerdruck erforderlich, während das Füllvolumen verringert ist.
C
1 Blatt Zeichnungen
Claims (9)
- 658 036PATENTANSPRÜCHE1. Spender mit einem Behälter, der eine Abgabetülle aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass im Behälter (14) ein Tauchrohr (24) verschiebbar befestigt ist, das einen bei heruntergedrücktem Tauchrohr (24) mit der Abgabetülle (22) fluchtenden Schlitz (28) aufweist, dass die Aussenfläche des Tauchrohres (24) und die Innenfläche des Behälters (14) mit Sägezähnen (48; 42) versehen sind und dass auf dem Tauchrohr (24) verschiebbar ein Kolben (52) befestigt ist, der eine flexible Scheibe (62) mit zunächst nach unten gebogenen, konzentrischen Umfangskanten (64,68) aufweist, die bei der ersten Abwärtsbewegung des Tauchrohres (24) nach oben gekippt werden.
- 2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass der Behälter (14) einen Hals (18) aufweist, durch den sich-das Tauchrohr (24) erstreckt, und dass die Abgabetülle (22) von einer am Hals (18) vorgesehenen Abgabetülle (20) gebildet ist.
- 3. Spender nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine Feder (34) zur Rückführung des Tauchrohres (24) in seine Ausgangsstellung.
- 4. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine Führung (30) für das untere Ende des Tauchrohres.
- 5. Spender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,dass die Führung (30) am Boden (16) des Behälters (14) vorgesehen ist.
- 6. Spender nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (34) sich in der Führung (30) befindet und in Eingriff mit dem Tauchrohr (24) steht.
- 7. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (52) ein Paar starre Scheiben (54,60) und zwischen diesen eine flexible Scheibe (58) aufweist, die an der oberen starren Scheibe (56) befestigt ist.
- 8. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem oberen Ende des Tauchrohres (24) ein Betätigungsknopf (26) vorgesehen ist.
- 9. Spender nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (30) das Tauchrohr (24) mittig im Behälter (14) hält und den Eintritt von Gut in das untere Ende des Tauchrohres (24) gestattet.
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