CH644062A5 - Vorrichtung zum abdecken von druckern, schreibmaschinen oder kopiergeraeten. - Google Patents

Description

Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zum Abdecken von Druckern, Schreibmaschinen oder Kopiergeräten nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Sie haben z.B. zur Aufgabe, den im Gerät entstehenden Schall zu dämmen. Sie dienen aber auch als Schutz gegen das Eindringen von Fremdkörpern und Staub. Unabhängig von der Abdeckung sind aber andere Elemente, z.B. zur Papierführung und zum Betätigen eines Schalters aus Sicherheitsgründen erforderlich.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Abdecken zu schaffen, die einfach im Aufbau und preiswert in der Herstellung ist. Sie soll ausserdem eine Reihe von Zusätzen aufweisen, die deren gesonderte Herstellung und Montage einspart. Die Lösung dieser Aufgabe ist eine Vorrichtung nach dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1. So erübrigt sich z.B. die Herstellung und Montage gesonderter Papierführungselemente, die häufig in Form von Rollen, die an einer abschwenkbaren Stange gelagert sind, ausgeführt werden. Für die Arretierung der Platte sind keine zusätzlichen gesonderten Teile notwendig. Hinzu kommt, dass durch die Abreisskante im Bereich des Papierauslassschlitzes Papier abgerissen werden kann, was besonders vorteilhaft ist, wenn das Papier von einer Rolle kommt.

Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemässen Vorrichtung zum Abdecken von Druk-kern erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen Querschnitt durch die Vorrichtung,

Fig. 2 die Rastnasen zum Arretieren der Platte,

Fig. 3 die Schalterbetätigungsnase im Detail und

Fig. 4 einen Längsschnitt durch die Platte.

Die Ausführung wird am Beispiel eines Druckers beschrieben. Die Vorrichtung kann jedoch mit den selben Vor-5 teilen auch bei Schreibmaschinen oder Kopiergeräten verwendet werden.

Mit 1 ist ein Gehäuse des Gerätes bezeichnet, von dem lediglich der obere Teil im Bereich der Schreibwalze 2 dargestellt ist. Die Vorrichtung zum Abdecken besteht aus einer io Platte 3, die mit ihren seitlichen Rändern 4 sowie ihrer vorderen Kante 5 auf Rahmenteilen 6 des Gehäuses 1 aufliegt. Aus Zweckmässigkeits- und Schönheitsgründen ist dabei Sorge dafür getragen, dass die Oberseite 7 der Platte 3 bündig mit der Gehäuseoberseite 8 abschliesst. Im Bereich 15 der Kante 5 der Platte 3 ist Raum 9 vorgesehen, der es ermöglicht, wie noch beschrieben wird, die Platte 3 in Richtung des Pfeiles D zu verschieben, um sie nach oben vom Gerät abnehmen zu können.

20 Wie aus Fig. 1 und 4 ersichtlich, sind an die Platte 3 nach unten ragend Papierführungselemente Ì 0 angeformt. Sie sind, wie aus Fig. 4 ersichtlich, als Stege ausgebildet und können in der erforderlichen Anzahl vorgesehen werden. Die Anzahl ist abhängig von der Länge der Schreibwalze 2 und 25 ggf. auch davon, welche Art von Papier in dem Gerät verarbeitet wird. Die der Schreibwalze 2 zugewandte Kante 11 der Papierführungselemente weist eine Krümmung auf, die mit dem Radius der Schreibwalze korrespondiert. Nach hinten zu verläuft die Kante 11 in einem spitzen Winkel zur Platte 3. Aus Fig. 1 ist ersichtlich, dass ein um die Schreib-

30

walze 2 herumgelegtes Papier durch die Papierführungselemente sicher und gut geführt wird.

Die Platte 3 reicht in ihrem hinteren Bereich bis über die Schreibwalze 2, schliesst jedoch nicht an den hinteren Teil 35 12 des Gehäuses 1 an, sondern Iässt einen Papierauslassschlitz 13 frei. Die hintere Kante 14 der Platte 3 ist scharfkantig ausgebildet und dient als Abreisskante, so dass z.B. Endlospapier bequem abgerissen werden kann. Falls erforderlich, kann die Kante 14 auch mit einer feinen scharfen 40 Verzahnung ausgebildet werden.

Aus Fig. 1 sowie aus Fig. 3, die eine Ansicht in Richtung B-B der Fig. 1 darstellt, ist die Schalterbetätigungsnase 15 dargestellt. Im aufgelegten und verriegelten Zustand der Platte 3 drückt diese Nase 15 mittels der Schalterbetäti-45 gungsfahne 16 auf den Stössel 17 eines Mikroschalters 18, der mittels eines Winkels 19 an der Seitenwand des Gehäuses 1 befestigt ist. Da die Platte 3 mit ihren Rändern 4 und 5 beim Aufsetzen zunächst lose auf die Rahmenteile 6 aufgelegt wird und dann, entgegen der Pfeilrichtung D, verscho-50 ben werden muss, ist es zweckmässig, die untere Kante 20 der Schalterbetätigungsnase 15 etwas zu wölben, damit sie sich von der Seite her auf die Schaltbetätigungsfahne 16 aufschieben kann. Fig. 2, die einen Schnitt nach A-A der Fig. 1 darstellt, zeigt die Verriegeung der Platte 3 am Gehäuse 1. 55 An der Unterseite der Platte 3 sind federnde Finger 21 angeformt, die an ihren Enden Rastnasen 22 aufweisen. Im verriegelten Zustand der Platte 3 greifen diese Rastnasen in Rastmulden 23 von am Gehäuse 1 angespitzten Höckern 24 ein. Um den Rastnasen 22 während der Schreibbewegung in 6o die Raststellung der Platte 3 das Einrasten zu ermöglichen, sind die Höcker 24 mit einer Schräge 25 versehen. Um das Vor- und Zurückschieben der Platte 3 zu erleichtern, sind im Bereich der federnden Finger 21 bzw. der Rastnasen 22 Griffstücke 26 angeordnet. Diese sind als aus der Oberseite 65 7 der Platte 3 herausgeformte mit einer Riffelung versehene Auswölbungen ausgebildet.

Aus dem Vorstehenden sowie aus den Zeichnungen geht hervor, dass die Platte 3 einerseits als Geräuschdämpfung,

3

644062

als Schutz gegen das Eindringen von Fremdkörpern sowie mittels der Kante 14 zum Abreissen von Papier dient. Ausserdem führen die Führungselemente 10 mit ihrer Kante 11 das Papier sicher um die Schreibwalze 2 herum. Ausserdem sorgt die Schalterbetätigungsnase 15 dafür, dass das Gerät beim Abnehmen der Platte 3 ausgeschaltet wird. Der erfin-dungsgemässen Platte 3 kommen somit eine ganze Reihe von wichtigen Funktionen zu. Durch eine erfindungsgemässe Platte 3 lassen sich jedoch hohe Einsparungen erzielen. Insbesondere bei der Verwendung in Druckern, Schreibmaschinen oder dergleichen, ist es sinnvoll, die Platte 3 aus durchsichtigem Material herzustellen. Sie kann mit allen beschriebenen Elementen vorteilhaft als einstückiges Kunststoffspritzteil in einem Werkzeug hergestellt werden.

Zum Einlegen neuen Papiers oder zum Auswechseln des

Typenkörpers in einer Schreibmaschine genügt es, die Platte 3 durch Zeichen an den Griffstücken 26 in Richtung des Pfeiles D zu schieben. Sie kann dann nach oben von den Rahmenteilen 6 angehoben werden. In umgekehrter Weise 5 wird die Platte 3 in ihre Funktionsstellung gebracht und mittels der Rastnasen 22 arretiert. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Griffstücke 26 und die federnden Finger 21 auf beiden Seiten der Platte 3 angeordnet sind. Dies trifft selbstverständlich auch für die Höcker 10 24 zu, die beidseitig am Gehäuse 1 vorgesehen sind.

Die Erfindung lässt sich mit den gleichen Vorteilen bei einer Abdeckvorrichtung verwenden, die am Gehäuseoberteil 1 schwenkbar angelenkt ist. In diesem Falle wird lediglich eine etwas andere Ausbildung der Rastnasen 22 not-15 wendig.

v

1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

644062

1. Vorrichtung zum Abdecken von Druckern, Schreibmaschinen oder Kopiergeräten im Bereich der Papierführung und der Abdruckstelle, bestehend aus einer durchsichtigen Platte (3), die abnehmbar auf dem Druckergehäuse bzw. Schreibmaschinengehäuse bzw. Kopiergerätegehäuse (1) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Papierführungselemente (10) an ihrer Unterkante (11) eine Krümmung aufweisen, die mit dem Radius der Schreibwalze (2) korrespondiert und in einem spitzen Winkel zur Platte (3) ausläuft.

2

PATENTANSPRÜCHE

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schalterbetätigungsnase (15) im aufgesetzten Zustand der Platte (3) auf die Schaltfahne (16) eines Mikro-schalters (18) einwirkt.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterkante (20) der Schalterbetätigungsnase (15) gewölbt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastnasen (22) als federnde Finger (21) einstückig mit der Platte (3) ausgebildet sind und selbsttätig über eine Schräge (25) am Gerätegehäuse (1) in dort vorgesehene Rastmulden (23) gleiten.

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass an der Platte (3), im Bereich der Rastnasen (22), jedoch auf der Oberseite, Griffstücke (26) angeordnet sind.

7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (2) mit ihren Seitenwänden

(3) an ihrer Unterseite Papierführungselemente (10), eine Schalterbetätigungsnase (15) und Rastnasen (22) und an ihrer nach hinten gerichteten Kante, im Bereich des Papierauslassschlitzes (13) eine Abreisskante (14) aufweist.

(4) und ihrem vorderen Rand (5) auf versenkten Rahmenteilen (6) des Gerätegehäuses (1) aufliegt und mit ihrer Oberseite (7) bündig mit der Gehäuseoberseite (8) abschliesst.