BE1020240A3 - Zigarettenstopfmaschinen und verfahren für deren benutzung. - Google Patents

Abstract

Zigarettenstopfmaschine mit Presskammer umfassende einen von der Oberseite der Maschine ragende und teilweise die Schwenkachse des Betätigungshebels einschliessende Facettengriff, welcher so gestaltet ist, dass ein Benutzer gegenläufigen Druck auf die Maschine ausüben kann, um die Maschine daran zu hindern, auf der Oberfläche zu verrutschen bei Bedienung der Betätigungshebel. Der Facettengriff umfasst einen Knauf sowie einen zwischen Knauf und Oberseite liegende halbkreisförmigen Sockel, wobei eine Knaufsachse im Wesentlichen der Schwenkachse des Betätigungshebels entspricht. Der halbkreisförmige Sockel kann sich kreisförmig um das Ende einer Welle sowie eine Mutter erstrecken, die ein Ende des Betätigungshebels mit der Welle verbindet, bzw. umschliesst diese teilweise.

Description

ZIGARETTENSTOPFMASCHINEN UND VERFAHREN FÜR DEREN BENUTZUNG

ERFINDUNGSBEREICH

[0001] Generell geht es bei dieser Erfindung um Taschenzigarettenstopfer mit Presskammer, wobei es hier speziell um verbesserte Taschenzigarettenstopfer mit Presskammer und Verfahren für deren Benutzung geht.

HINTERGRUND

[0002] Taschenzigarettenstopfer mit Presskammem sind sehr bekannt. U.S. Patent Nr. 2,731,971, für Kästner für eine "Zigarettenstopfmaschine", veröffentlicht am 24. Januar 1956, beschreibt eine Zigarettenstopfmaschine für den Hausgebrauch, in der eine gewisse Menge loser Tabak, die einer Zigarette entspricht, verdichtet und anschließend mit Hilfe eines Stößels in eine vorgefertigte Zigarettenhülse hineingedrückt wird. Während des Einpressens der Portion Tabak wird die vorgefertigte leere Zigarettenhülse am Ende eines Aufnahmestutzens der Zigarettenstopfmaschine gehalten. Sobald der verdichtete Tabak vollständig in die vorgefertigte Zigarettenhülse gepresst wurde, wird die Zigarette von der

Zigarettenstopfmaschine freigegeben, so dass sie sofort geraucht oder für den späteren Gebrauch aufbewahrt werden kann.

[0003] U.S. Patent Nr. 3,127,900 für Kästner für eine "Zigarettenmaschine", veröffentlicht am 7. April 1964, U.S. Patent Nr. 4,411,278 für Kästner für eine "Zigarettenstopfmaschine", veröffentlicht am 25. Oktober 1983, und U.S. Patent Nr. 6,557,560 für Kästner für eine "Zigarettenstopfmaschine", veröffentlicht am 6. Mai 2003 enthalten verschiedene Verbesserungen für die in U.S. Patent Nr. 2,731,971 beschriebene Zigarettenstopfmaschine. Beispielsweise beschreibt U.S. Patent Nr. 3,127,900 Änderungen an der vorstehend beschriebenen Zigarettenstopfmaschine, die so überarbeitet wird, dass sie Zigaretten mit vorgefertigten Zigarettenhülsen mit Filter herstellen kann. U.S. Patent Nr. 4,411,278 beschreibt eine Zigarettenstopfmaschine der selben allgemeinen Art wie vorstehend erörtert, enthält jedoch ein neues Herstellungsverfahren, mit dem die Produktionskosten der bisherigen Geräte erheblich gesenkt werden können. Alle vorgenannten Patente sind abgelaufen. Obwohl die vorgenannten Patente verschiedene nützliche Verbesserungen für Maschinen mit

Presskammern enthalten, die beträchtlichen kommerziellen Erfolg erreicht haben, gibt es bei diesen Maschinen jedoch bis heute ungelöste Probleme.

ZUSAMMENFASSUNG

[0004] Es geht um Zigarettenstopfmaschinen mit verbesserter

Sicherheit und verbesserter Benutzerergonomie. Eines der offengelegten Zigarettenstopfmaschinenbeispiele mit Presskammer umfasst einen Facettengriff für verbesserte Sicherheit und Ergonomie. Der Facettengriff ragt von der Oberseite der Maschine aufwärts und schließt teilweise die Schwenkachse des Betätigungshebels ein. Mit Hilfe des Facettengriffs kann der Benutzer gegenläufigen drehenden Druck anwenden, um die Maschine daran zu hindern, bei einer Betätigung des Betätigungshebels auf einer Oberfläche zu verrutschen oder zu rotieren. Bei einer offengelegten Darstellung umfasst der Facettengriff einen Knauf mit mehreren Facetten, sowie einen halbkreisförmigen Sockel, der direkt zwischen Knauf und Oberseite liegt. Eine Achse des Knaufs kann im Wesentlichen der Schwenkachse des Betätigungshebels entsprechen. Der halbrunde Sockel erstreckt sich kreisförmig um bzw. umfasst teilweise das Ende einer Welle sowie eine Mutter, die ein Ende des Betätigungshebels mit der Welle verbindet. Andererseits werden Verfahren zur Verwendung einer verbesserten Zigarettenstopfmaschine offengelegt.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

[0005] Fig. 1 zeigt eine dem Stand der Technik entsprechende Darstellung eines Taschenzigarettenstopfers mit Presskammer.

[0006] Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht eines verbesserten Taschenzigarettenstopfers mit Presskammer gemäß einer beschriebenen Darstellung.

[0007] Fig. 3 zeigt ein Beispielverfahren für die Anwendung der Darstellung aus Fig. 2.

[0008] Fig. 4 zeigt eine Draufsicht der Darstellung aus Fig. 2.

[0009] Fig. 5-8 zeigt eine Vorderansicht, eine Seitenansicht, eine Rückansicht und eine Gegenseitenansicht der Darstellung aus Fig. 2.

[0010] Fig. 9 zeigt eine Unteransicht der Darstellung aus Fig. 2, bei der teilweise innenliegende Teile gezeigt werden.

[0011] Fig. 10 ist ein Querschnitt der Darstellung aus Fig. 2 entlang der Linie 300-300 von Fig. 5.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG

[0012] Die Benutzung vorhandener Zigarettenstopfmaschinen führt gelegentlich zu Verletzungen beim Benutzer der Maschine, insbesondere bei Benutzern, die sich nicht mit der Bedienung der Maschine vertraut machen, die Bedienungsanleitung nicht vollständig lesen, die Sicherheitsanweisungen nicht vollständig lesen oder die darin gegebenen Warnhinweise nicht beachten. Unter Bezugnahme auf Fig. 1, in der die Verwendung einer Maschine wie in Fig. 8 von U.S. Patent Nr. 3,127,900 gezeigt dargestellt wird, kommt es bei der Zigarettenstopfmaschine 10 während der Verwendung zu zwei möglichen Gefahren für den Benutzer. Nachdem die Verpresskammer 12, in der sich das Verpressteil 14 bewegt, mit einer bestimmten Menge an Tabak gefüllt wird, fasst der Benutzer den Auswurfhebel 16, der auf die Grundstellung ausgerichtet ist, mit einer Hand. Der Benutzer kann dann seine andere Hand auf die Maschine 10 legen und damit Druck nach unten ausüben, um zu verhindern, dass die Maschine 10 bei Drehung des Auswurfhebels 16 im Uhrzeigersinn auf einer Oberfläche verrutscht. Wie dargestellt legen manche Benutzer ihre Hand unzulässigerweise auf eine Ecke der Maschine 10 nahe der Verpresskammer 12 und des Aufnahmestutzens 18, durch den ein Presslöffel (nicht gezeigt) hervorsteht. In der gezeigten Handposition kann der Benutzer sich durch das Verpressteil 14 einklemmen und/oder durch den Presslöffel eine Schnittwunde erleiden. Daher werden Zigarettenstopfmaschinen mit Presskämmer mit Warnhinweisen wie z. B. Aufklebern oder Klebebildern auf der Maschine und einer Bedienungsanleitung zur Schulung und Warnung unerfahrener Benutzer über den ordnungsgemäßen Betrieb der Maschine verkauft oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt.

[0013] Zwar tragen Warnhinweise im Allgemeinen erheblich zu einer Verringerung von Verletzungen bei den Benutzern bei, doch haben die Warnhinweise dazu geführt, dass viele Benutzer die Maschinen unsachgemäß bedienen, was zu kaputten oder anderweitig fehlerhaft funktionierenden Maschinen führt. Insbesondere neigen manche Benutzer nach Kenntnisnahme der Warnhinweise dazu, die Maschine übermäßig vorsichtig zu bedienen. Beispielsweise kann es passieren, dass Bediener die Maschine nur mit einer Hand auf dem Auswurfhebel 16 bedienen. Es kann sein, dass diese übervorsichtigen Bediener den Hebel 16 im Uhrzeigersinn drehen und gleichzeitig den Hebel 16 nach unten drücken, um zu verhindern, dass die Maschine 10 während der Drehung des Auswurfhebels 16 im Uhrzeigersinn auf einer Oberfläche verrutscht. Auch wenn das Ausüben von Druck nach unten auf den Hebel 16 die Maschine 10 am Verrutschen hindert, führt der Druck nach unten zu einer unerwünschten zusätzlichen Abnutzung der Maschinenteile (z.

B. Drehachse, Achsenlager, Gestänge, etc.) die Hebel 16 mit dem Verpressteil 14 verbinden. Viele Hersteller von Zigarettenstopfmaschinen bieten eine Gewährleistung für Reparatur/ Ersatz beschädigter Maschinen kostenlos für den Benutzer, was zu entgangenen Einkünften führt. Daher ist es wünschenswert, eine Maschine zur Verfügung zu stellen, die eine verbesserte Ergonomie, verbesserte Benutzersicherheit und weniger unsachgemäße Bedienung der Maschine bietet. Vorliegend werden Beispiele für Zigarettenstopfmaschinen mit Presskammer offengelegt, die zumindest diese Mängel beseitigen.

[0014] Fig. 2-8 zeigen eine offengelegte Darstellung einer verbesserten Zigarettenstopfmaschine 100 mit Presskammer, bei der eine Portion Tabak für eine einzelne Zigarette in einer Verpresskammer zusammengepresst und dann mit Hilfe eines Zapfens in eine vorgefertigte Zigarettenhülse aus Papier gedrückt wird. Die Beispielmaschine 100 hat ein im Allgemeinen rechteckig geformtes Gehäuse mit einem oberen Teil 110 und einem unteren Teil 130. Die oberen und unteren Teile 110, 130 können aus jedem geeigneten Material sein, wie zum Beispiel Metall, Kunststoff, etc. Der obere Teil 110 umfasst eine im Allgemeinen ebene Oberseite 112 und Vorderseite, Rückseite, rechte und linke Seite 114, 116, 118, 120, die von der Oberseite 112 nach unten und im Allgemeinen senkrecht gehen. Der untere Teil 130 umfasst wie dargestellt ebenfalls Vorderseite, Rückseite, rechte bzw. linke Seite 132, 134, 136, 138 die von der Vorderseite, Rückseite, rechten bzw. linken Seite 114, 116, 118, 120 nach unten und schräg nach außen gehen. Damit begrenzen die Oberseite 112 und die Seiten 114-120 des oberen Teils 110 und die Seiten 132-138 des unteren Teils 130 einen inneren Hohlraum für die Aufnahme beweglicher Bauteile (z. B. Gestänge, Nocke, Bedienarm, Zapfen, etc.) der Maschine 100. Die Bauteile der Maschine . 100 sind gut bekannt (siehe z. B. die vorstehend erörterten Patente) und werden daher hier ' der Kürze wegen nicht weiter ausführlich erörtert. Wie dargestellt kann der untere Teil 130 ein Bodenteil 102 umfassen, das abnehmbar mit dem unteren Ende des unteren Teils 130 verbunden sein kann, um Zugang zu den beweglichen Bauteilen zur einfacheren Reinigung, Wartung, Reparatur etc. zu ermöglichen. Das Bodenteil 102 kann aus jedem geeigneten Material bestehen, vorzugsweise sollte das Bodenteil 102 jedoch aus rutschfestem Material wie

Gummi oder ähnlichem bestehen, um Bewegungen (z. B. Verrutschen) der Maschine 100 auf einer Oberfläche während der Benutzung zu vermindern.

[0015] Wie in Fig. 2-4 weiter dargestellt, hat die Oberseite 112 eine Öffnung 142, welche eine Öffnung zur Verpresskammer (nicht dargestellt) definiert, in der sich ein Verpressteil 144 bewegt und eine bestimmte Menge von Tabak zusammenpresst, die in der Kammer 140 abgelegt wurde. Die Maschine 100 besitzt auf der linken Seite 120 des oberen Teils 110 in der Nähe der Vorderseite 114 einen Aufnahmestutzen 146, der mit der Verpresskammer 140 in Verbindung steht. Außerdem befindet sich ein Klemmteil 148 in der Nähe des Stutzens 146. Wie bekannt ist, wird eine verdichtete, allgemein zylinderförmige Portion Tabak von der Verpresskammer 140 durch éinen Zapfen (Fig. 9, 230) durch den Aufnahmestutzen 146 und in eine Zigarettenhülse aus Papier bewegt, die auf dem Stutzen 146 aufliegt. Klemmteil 148 hält während der Tabakzufuhr zusammen mit dem Stutzen 146 die vorgefertigte Zigarettenhülse aus Papier auf dem Stutzen 146. Wie dargestellt besitzt die Maschine 100 auf der Oberseite 112 darüber hinaus einen Betätigungshebel 150 und einen Facettengriff 160. Der Betätigungshebel 150 kann bis zu einem Winkel von ca. 180 Grad in einer Ebene über der Oberseite 112 gedreht werden, um die internen Bauteile anzutreiben, die unter anderem den Betätigungshebel 150 mit dem Verpressteil 144 verbinden.

[0016] Wie in Fig. 2 und 4 dargestellt, kann der Betätigungshebel 150 bogenförmig (d. h. um eine Schwenkachse bewegt oder rotiert) von einer Starteinstellung aus (d. h. im Allgemeinen nach hinten und rechts ragend), die in Fig. 2 durch eine gestrichelte Linie mit der Bezeichnung "S" dargestellt wird, in eine Verdichtungseinstellung (d. h. im Allgemeinen nach rechts und leicht nach vorn ragend), die durch eine durchgezogene Linie mit der Bezeichnung "C" dargestellt wird, und anschließend in eine Einpresseinstellung bewegt werden (d. h. im Allgemeinen nach vorn und leicht nach links ragend), die durch eine gestrichelte Linie mit der Bezeichnung T dargestellt wird. Wenn der Betätigungshebel 150 sich in Starteinstellung S befindet, ist das Verpressteil 144 vollständig zurückgezogen (d. h. nach hinten bewegt), um ein Beladen der Verpresskammer 140 mit Tabak zu ermöglichen. Wenn der Betätigungshebel 150 von der Starteinstellung S in die Verdichtungseinstellung C gedreht wird, so bewegt sich das Verpressteil 144 vorwärts (d. h. in Richtung Vorderseite 114), um den Tabak in der Verpresskammer 140 zu verdichten. Wenn der Betätigungshebel 150 aus der Verdichtungseinstellung C weiter in Einpresseinstellung I bewegt wird, bleibt das Verpressteil 144 im Allgemeinen unbewegt, und ein Zapfen (nicht dargestellt) bewegt sich nach links durch die Verpresskammer 140 und den Aufnahmestutzen 146, um den verdichteten Tabak in die Zigarettenhülse aus Papier zu bewegen, die sich auf dem Stutzen 146 befindet. Durch die Bewegung des Betätigungshebels 150 von der Einpressposition I in die Gegenrichtung (d. h. gegen den Uhrzeigersinn), wird der Zapfen in den inneren Hohlraum zurückgezogen, so dass die fertige Zigarette vom Stutzen 146 entnommen werden kann, und das Verpressteil 144 wird nach hinten bewegt, um die Maschine 100 für die Fertigung einer weiteren Zigarette bereit zu machen.

[0017] Es ist leicht vorstellbar, dass sich die Maschine 100 trotz des Vorhandenseins des optionalen rutschminimierenden (z. B. aus Gummi) Bodenteils 102 während der Drehung des Betätigungshebels 150 ungewollt auf einer Oberfläche bewegen kann. Daher gibt es den Facettengriff 160, damit der Bediener den Facettengriff 160 wie in Fig. 2 abgebildet ergreifen und einen gegenläufigen Druck auf die Maschine 100 ausüben kann, um die Drehbewegung der Maschine 100 während der Zigarettenherstellung im Wesentlichen zu verhindern oder zu verringern, ohne dabei die Maschine 100 (z. B. das Achsenlager 152 von Fig. 5, die internen Bauteile, etc.), zu beschädigen, was im Allgemeinen passiert, wenn auf den Betätigungshebel 150 Druck nach unten ausgeübt würde. Darüber befindet sich der Facettengriff 160 auf der Oberseite 112, um für eine bessere Ergonomie für den Bediener der Maschine 100 zu sorgen. Außerdem kann die Maschine 100 mit Hilfe des Facettengriffs 160 auf bequeme Art und Weise getragen und transportiert werden.

[0018] Zur Verbesserung der Ergonomie trifft die Position des Facettengriffs 160 im Wesentlichen mit der Schwenkachse des Betätigungshebels 150 zusammen. Der Facettengriff 160 könnte jedoch auch außerhalb der Schwenkachse eingesetzt werden. Während sich die Schwenkachse und der Facettengriff 160 bei den beschriebenen Darstellungen in der linken hinteren Ecke befinden, könnten sich Schwenkachse und Facettengriff 160 auch an anderer Stelle befinden, wenn dies durch die interne Mechanik oder sonstige Überlegungen zum Produktdesign erforderlich sein sollte. Der Beispielfacettengriff 160 ist im Allgemeinen kreisförmig und besitzt mehrere Facetten 161 rund um den Griff 160 herum. Da sich die Finger und der Daumen eines Benutzers leicht an die jeweiligen Facetten 161 anpassen, erhöhen die Facetten 161 beträchtlich das Vermögen eines Anwenders, den Griff 160 fest zu fassen oder zu greifen, und damit über den Griff 160 gegenläufigen Druck auf die Maschine 100 auszuüben. Ohne die Facetten 161 kann sich der Griff 160 beispielsweise leichter in der Hand des Benutzers drehen oder verrutschen. Darüber hinaus vermindern die Facetten 161 erheblich eine Ermüdung der Hand, des Handgelenks oder des Arms während der Benutzung des Maschinenbeispiels 100.

[0019] In einer offenbarten Darstellung gehört zum Facettengriff 160 ein Knauf 162, bei dem mehrere Facetten 161 an einer Außenfläche oder Kante des Knaufs 162 angeordnet sind, sowie ein halbkreisförmiger Sockel 164. Vorzugsweise sind sechs Facetten 161 vorhanden, damit Daumen, Zeigefinger etc. den Knauf 162 naturgemäß, leicht und fest greifen können. Wie dargestellt kann der halbkreisförmige Sockel 164 direkt zwischen Knauf 162 und Oberseite 112 ausgestaltet sein. Mit anderen Worten kann der Facettengriff 160 mit der Oberseite 112 eine Einheit bilden. Alternativ kann der Facettengriff 160 (einschließlich Knauf 162 und halbkreisförmigem Sockel 164) an der Oberseite 112 befestigt werden, zum Beispiel mit Klebstoff, durch Schweißnähte, Schrauben, Bolzen, Dübel und ähnliches. In manchen Modellen kann der Facettengriff 160 abnehmbar sein. Ein Beispiel dafür, wie ein abnehmbarer Facettengriff 160 montiert werden kann, wird nachfolgend im Zusammenhang mit Fig. 10 beschrieben. Die Achse des Facettengriffs 160 entspricht im Wesentlichen der Schwenkachse des Betätigungshebels 150. Die Schwenkachse des Betätigungshebels 150 entspricht der Welle 200 (Fig. 9), mit der der Betätigungshebel 150 über eine Mutter 154 und ein Lager 152 (Fig. 5) gekoppelt ist. Wie dargestellt erstreckt sich der halbkreisförmige Sockel 164 kreisförmig um bzw. umschließt teilweise die Schwenkachse (d.h. die Mutter 154, das Lager 152, das Ende der Welle 200 an die der Betätigungshebel 150 gekoppelt ist, und ein Ende des Betätigungshebels 150). Der halbkreisförmige Sockel 164 enthält eine Öffnung 166, durch die der Betätigungshebel 150 herausragt und um die Schwenkachse gedreht werden kann. Während der gezeigte Facettengriff 160 eine glatte oder polierte Metallic-Lackierung hat, können auch andere Lackierungen und/oder Oberflächenbehandlungen (z. B. gebürstet, gepolstert etc.) verwendet werden, um die Griffsicherheit des Facettengriff 160 noch weiter zu verbessern. Darüber hinaus kann der Facettengriff 160 gummiert sein und/oder Gummielemente aufweisen. Beispielsweise könnte der Knauf 162 mit einer gummierten Beschichtung versehen sein und die Facetten 161 könnten gummierte Applikationen oder Einsätze haben, und/oder ah der äußeren Oberfläche von Knauf 162 mit den

Facetten 161 könnten ein oder mehrere Gummiband/-bänder eingelassen und/oder angebracht sein.

[0020] Wenden wir uns nun Fig. 9 zu, einer Draufsicht des inneren Hohlraums der Maschine 100, in der teilweise die inneren Bauteile zu sehen sind. Wie dargestellt ist ein Arm 210 drehgelenkig an seinem ersten Ende mit der Welle 200 verbunden, die am distalen Ende oberhalb der Oberseite 112 mit dem Betätigungshebel 150 verbunden ist. Ein Verbindungsstück 220 ist drehgelenkig an einem Ende mit dem zweiten Ende des Arms 210 distal von der Welle 200 verbunden. Ein zweites Ende des Verbindungsstücks 220 ist drehgelenkig mit dem Zapfen 230 verbunden. Wenn der Betätigungshebel 150 aus der Verdichtungseinstellung (Fig. 2, mit C bezeichnet) in die Einpresseinstellung (Fig. 2, mit I bezeichnet) gedreht wird, bilden Arm 210 und Verbindungsstück 220 ein Gelenk und bewegen den Presslöffel 230 durch die Verpresskammer 140 und den Aufnahmestutzen 146, um eine Zigarettenhülse aus Papier, die auf dem Stutzen 146 aufliegt, mit verdichtetem Tabak zu füllen. Wie von verschiedenen herkömmlichen Zigarettenstopfmaschinen mit Presskammer bekannt ist (z. B. der in Fig. 1 gezeigten Maschine), wird ein Hülsenhaltehebel 240 federbelastet und mit dem Klemmteil 148 gekoppelt, um eine Zigarettenhülse aus Papier auf dem Aufnahmestutzen 146 zu halten, während Tabak in die Hülse gefüllt wird. Darüber hinaus bietet der Hülsenhaltehebel 240 (oder ein damit gekoppeltes Teil) bei solchen herkömmlichen Maschinen eine Sperre, um eine Überdrehung des Betätigungshebels 150 (d.h. die Bewegung des Betätigungshebels 150 über die Einpresseinstellung I hinaus) zu verhindern, die dazu führen könnte, dass Verbindungsstück 220 den Zapfen 230 zu weit in die Papierhülse bewegt, da eine solche Überdrehung zum Beispiel zu einer Beschädigung eines Filterendes der Hülse führen könnte. Bei einer Darstellung der Maschine 100 ist zur Vermeidung einer Überdrehung des Betätigungshebels 150 (d. h. die Bewegung des Betätigungshebels 150 über die Einpresseinstellung I hinaus) die Halterung 182 auf der Vorderseite 114 zwischen der rechten und der linken Seite 120, 118 so angeordnet, dass der Kopf 186 der Halterung 182 einen festen Anschlag für den Betätigungshebel 150 bildet, anstatt des Hülsenhaltehebels 240. Hinsichtlich der Darstellung in Fig. 9 heißt das, dass der Kopf 186 nach innen vorsteht, um das zweite Ende von Verbindungsstück 220 wie dargestellt abzufangen. Auf diese Weise fängt der Kopf 186 das zweite Ende von Verbindungsstück 220 ab und verhindert damit, dass der Arm 210 den Hülsenhaltehebel 240 berührt, da ein Kontakt zwischen Arm 210,

Verbindungsstück 220 und Hülsenhaltehebel 240 möglicherweise dazu führen könnte, dass die Papierzigarettenhülse vorzeitig vom Stutzen 146 freigegeben wird, oder dass Arm 210, Verbindungsstück 220 und Hebel 240 sich verbinden, was zu einem unsachgemäßen Betrieb und/oder zur Beschädigung der inneren Bauteile führen kann.

[0021] Fig. 10 ist ein Querschnitt der Zigarettenstopfmaschine mit Presskammer 100 aus Fig. 2 entlang der Linie 300-300 von Fig. .5. Im Querschnitt von Fig. 10 wird nur ein Teil der Maschine 100 dargestellt. Wie in Fig. 10 dargestellt, kann der halbkreisförmige Sockel 164 einen Flansch 305 mit einer Reihe von Schlitzen 310 (z. B. zwei wie abgebildet) enthalten. Flansch 305 hat eine Bodenfläche (nicht dargestellt), die im Wesentlichen bündig mit der Oberseite 112 sein soll, wenn ein Facettenknauf 160 mit dem halbkreisförmigen Sockel 164 und dem Flansch 305 an der Maschine 100 angebracht wird.

[0022] Wie in Fig. 10 dargestellt, ist es durch die Form oder Größe des einen Endes der Schlitze 310 möglich, einen Kopf 315, der an Welle 310 befestigt ist, durch den Schlitz zu führen, und Form oder Größe des anderen Endes entsprechen im Wesentlichen der Welle 310. Um einen Facettenknauf 160 einschließlich Flansch 305 fest an der Maschine 100 anzubringen, entsprechen die Längen der Teile von Welle 310 zwischen der Oberseite 112 und den Unterteilen der Köpfe 315 im Wesentlichen der Dicke von Flansch 305. Die Wellen können mit beliebigen Mitteln wie zum Beispiel einer Mutter, einer Gewindeschraube, einem Niet, einer Schweißnaht, einem Klebstoff etc. an die Oberseite 112 oder andere Innenteile der Maschine 100 befestigt oder angebracht werden. Ein Facettenknauf 160 einschließlich Flansch 305 kann an der Maschine 100 befestigt werden, indem die einen Enden der Schlitze 310 mit den Köpfen 315 ausgerichtet werden und der Facettenknauf 160 anschließend so gedreht wird, dass die Wellen 310 im anderen Ende der Schlitze 310 einrasten und so den Facettenknauf 160 an der Maschine 100 befestigen. Es ist am günstigsten, wenn das erste und das zweite Ende der Schlitze 310 so ausgerichtet werden, dass die Betätigung des Betätigungshebels 150 zur Herstellung einer Zigarette den Facettenknauf 160 nicht von der Maschine 100 trennt. Mit anderen Worten führt eine Drehung des Betätigungshebels 160 bei Anwendung eines gegenläufigen Drucks auf den Facettenknauf 160 zur Herstellung einer Zigarette am besten dazu, dass der gegenläufige Druck in dieselbe Richtung erfolgt, in die der Facettenknauf 160 gedreht würde um den Facettenknauf 160 an der Maschine 100 zu befestigen.

[0023] Auch wenn vorliegend keine Abbildung oder Beschreibung erfolgt, kann die Zigarettenstopfmaschine mit Presskammer 100 eine Verpresskammer 44 mit anpassbarem Volumen enthalten, wie beispielsweise in U.S. Patentanmeldung Nr. 11/401,126 mit dem Titel "Zigarettenstopfmaschine" beschrieben wird, die am 10. April 2006 erfolgt ist.

[0024] Als weiterer Aspekt wird ein Verfahren zur Verwendung der verbesserten Zigarettenstopfmaschine mit Presskammer 100 vorgestellt. Zunächst sollte die Maschine 100 vom Benutzer vorbereitet oder in Betriebsbereitschaft versetzt werden, um eine Portion Tabak aufzunehmen, indem zum Beispiel der Betätigungshebel 150 so gedreht wird, dass er sich in Starteinstellung S befindet. Am Aufnahmestutzen 146 wird eine Papierzigarettenhülse eingelegt, und eine Portion Tabak wird in die Verpresskammer 142 eingelegt. Der Bediener legt eine Hand (z. B. seine réchte Hand) auf den Betätigungshebel 150 und legt seine andere Hand (z. B. seine linke Hand) auf den Facettengriff 160. Durch das Festhalten des Facettengriffs 160 mit der zweiten Hand kann der Benutzer seine Hand auf dem Griff 150 so drehen, dass sein Daumen und seine Finger sich an einer oder mehreren der Facetten 161 ausrichten. Der Bediener kann gegenläufigen Druck (z. B. in horizontaler Ebene gegen den Uhrzeigersinn) auf den Facettengriff 160 ausüben, während er mit seiner anderen Hand den Betätigungshebel 150 dreht (z. B. in horizontaler Ebene im Uhrzeigersinn). Bei der Drehung des Betätigungshebels 150 kann der Benutzer mit Unterbrechungen oder im Wesentlichen durchgängig den gegenläufigen Druck auf den Facettengriff 160 ausüben, um ein Verrutschen der Maschine 100 zu verhindern, bis die Papierzigarettenhülse mit Tabak gefüllt und die Zigarette fertig ist.

[0025] Sämtliche Verweise, einschließlich Publikationen, Patentanmeldungen und Patente die hierin angegeben werden, werden hiermit durch den Verweis im gleichen Maße Bestandteil dieses Dokuments, als ob bei jedem Verweis einzeln und ausdrücklich angegeben würde dass er durch Verweis Bestandteil dieses Dokuments wird, und als ob jeder Verweis vollständig hierin dargelegt würde.

[0026] Obwohl in diesem Dokument bestimmte Modelle für Apparate, Fabrikate und Methoden offengelegt werden, ist der Geltungsbereich dieses Gebrauchsmusters nicht darauf beschränkt. Im Gegenteil gilt dieses Gebrauchsmuster für sämtliche Apparate, Fabrikate und Methoden, die billigerweise in den Geltungsbereich der Ansprüche dieses Gebrauchsmusters fallen.

Claims (16)

1. Zigarettenstopfmaschine mit folgenden Bestandteilen: einem Gehäuse mit einer Oberseite, die eine Öffnung besitzt; einem Betätigungshebel zur Drehung um eine Schwenkachse oberhalb der Oberseite; einer Verpresskammer innerhalb des Gehäuses, wobei die Verpresskammer in Verbindung mit der Öffnung steht; einem Verpressteil, das sich in der Verpresskammer befindet und mit dem Betätigungshebel gekoppelt ist, wobei sich das Verpressteil gemäß der Bewegung des Betätigungshebels bewegt; einem Aufnahmestutzen auf dem Gehäuse in der Nähe der Öffnung, wobei der Aufnahmestutzen in Verbindung mit der Verpresskammer steht, und einem Facettengriff, der von der Oberseite herausragt und teilweise die Schwenkachse umfasst.

2. Zigarettenstopfmaschine nach Definition in Anspruch 1, wobei der Facettengriff folgende Bestandteile hat: einen Knauf mit mehreren darauf klar abgegrenzten Facetten, wobei eine Achse des Knaufs im Wesentlichen der Schwenkachse entspricht; und einen halbkreisförmigen Sockel, der zwischen Knauf und Oberseite liegt.

3. Zigarettenstopfmaschine nach Definition in Anspruch 2, wobei: die Schwenkachse eine Welle einschließt, deren eines Ende sich durch die Oberseite erstreckt; die Zigarettenstopfmaschine enthält weiters eine Mutter und ein Lager zur Kopplung eines Endes des Betätigungshebels an das Ende der Welle; der halbkreisförmige Sockel ist so gestaltet, dass er sich kreisförmig um die Mutter, das Lager, das Ende der Welle sowie das Ende des Betätigungshebels erstreckt und ' diese teilweise einschließt, und der halbkreisförmige Sockel hat eine Öffnung, durch die der Betätigungshebel herausragt und sich um die Schwenkachse drehen kann.

4. Zigarettenstopfmaschine nach Definition in Anspruch 1, wobei der Facettengriff folgende Bestandteile hat: einen Knauf mit mehreren darauf klar abgegrenzten Facetten, wobei eine Achse des Knaufs im Wesentlichen der Schwenkachse entspricht; und einen halbkreisförmigen Sockel, der am Knaufanliegt und einen Flansch mit einem darin klar abgegrenzten Schlitz hat, um den Facettengriff mit der Oberseite über eine Welle zu koppeln, die aus der Oberseite herausragt, wobei die Welle an einem Ende einen Kopf hat und die Abmessungen eines Endes des Schlitzes im Wesentlichen dem Kopf und die Abmessungen des anderen Endes des Schlitzes im Wesentlichen der Welle entsprechen.

5. Zigarettenstopfmaschine nach Definition in Anspruch 4, wobei das erste und das zweite Ende des Schlitzes so ausgerichtet sind, dass ein gegenläufiger Druck, der während der Herstellung einer Zigarette auf den Facettengriff ausgeübt wird, in dieselbe Richtung erfolgt wie eine Drehung des Facettengriffs zur Verbindung des Facettengriffs mit der Oberseite.

6. Zigarettenstopfmaschine nach Definition in Anspruch 1, wobei der Facettengriff eine Öffnung hat, durch die der Betätigungshebel herausragt und sich um die Schwenkachse drehen kann.

7. Zigarettenstopfmaschine nach Definition in Anspruch 1, wobei eine Achse des Facettengriffs im Wesentlichen der Schwenkachse entspricht.

8. Zigarettenstopfmaschine nach Definition in Anspruch 1, wobei der Facettengriff im Allgemeinen kreisförmig ist und mehrere Tangentialfacetten umfasst.

9. Zigarettenstopfmaschine nach Definition in Anspruch 1, wobei der Facettengriff einen Knauf mit mehreren Facetten hat.

10. Zigarettenstopfmaschine nach Definition in Anspruch 1, wobei der Facettengriff sich auf dem linken hinteren Teil der Oberseite befindet.

11. Zigarettenstopfmaschine mit folgenden Bestandteilen: einem Gehäuse mit einer Oberseite, die eine Öffnung besitzt; einer Welle, deren eines Ende durch die Oberseite ragt; einem Betätigungshebel, der an der Oberseite rotiert; einer Mutter und einem Lager, um ein Ende des Betätigungshebels mit dem Ende der Welle zu verbinden; einer Verpresskammer innerhalb des Gehäuses, wobei die Verpresskammer in Verbindung mit der Öffnung steht; einem Verpressteil, das sich in der Verpresskammer befindet und mit dem Betätigungshebel gekoppelt ist, wobei sich das Verpressteil gemäß der Bewegung des Betätigungshebels bewegt; einem Aufnahmestutzen auf dem Gehäuse in der Nähe der Öffnung, wobei der Aufnahmestutzen in Verbindung mit der Verpresskammer steht; einem Facettenknauf mit mehreren darauf klar abgegrenzten Facetten, wobei eine Achse des Knaufs im Wesentlichen der Welle entspricht; und ein halbkreisförmiger Sockel, der am Knauf angeformt ist und so gestaltet ist, dass er sich kreisförmig um die Mutter, das Lager, das Ende der Welle sowie das Ende des Betätigungshebels erstreckt und diese teilweise umfasst, und eine Öffnung besitzt, durch die das Betätigungshebel herausragt und sich drehen kann.

12. Verfahren zur Herstellung einer Zigarette mit einer Zigarettenstopfmaschine mit Presskammer, einschließlich eines Gehäuses mit einer Oberseite, die eine Öffnung hat, einem Betätigungshebel, der um eine Schwenkachse oberhalb der Oberseite rotieren kann, einer Verpresskammer innerhalb des Gehäuses, wobei die Verpresskammer mit der Öffnung in Verbindung steht, eines Verpressteils, das sich in der Verpresskammer befindet und mit dem Betätigungshebel gekoppelt ist, wobei sich das Verpressteil gemäß der Bewegung des Betätigungshebels bewegt, eines Aufnahmestutzens, der sich auf dem Gehäuse in der Nähe der Öffnung befindet, wobei der Aufnahmestutzen mit der Verpresskammer in Verbindung steht, und einem Facettengriff, der vom Gehäuse nach oben herausragt und teilweise die Schwenkachse einschließt, wobei das Verfahren folgende Bestandteile umfasst: Vorbereitung der Maschine zur Aufnahme von Tabak; Ablage des Tabaks in der Verpresskammer; Ablage einer Zigarettenhülse aus Papier auf dem Aufnahmestutzen; Greifen des Betätigungshebels mit der ersten Hand; Greifen des Facettengriffs mit der zweiten Hand; Bewegen des Betätigungshebels mit der ersten Hand; und Anwendung von gegenläufigem Druck auf den Facettengriff mit der zweiten Hand, um eine Drehung der Maschine zu verhindern, während der Betätigungshebel bewegt wird.

13. Verfahren nach Definition in Anspruch 12, zu dem des Weiteren eine Drehung der zweiten Hand auf dem Facettengriff gehört, um mindestens einen Daumen oder einen Finger an einer der Facetten auszurichten.

14. Verfahren nach Definition in Anspruch 12, zu dem des Weiteren folgendes gehört: Ausrichtung eines Endes des Schlitzes, der im Flansch des Facettengriffs definiert ist, wobei der Kopf der Welle aus der Oberseite herausragt; und Drehen des Facettengriffs im Verhältnis zur Oberseite, um die Welle im gegenüberliegenden Ende des Schlitzes einzurasten.

15. Verfahren nach Definition in Anspruch 14, wobei die Drehung des Facettengriffs zur Arretierung der Welle im gegenüberliegenden Ende des Schützes in dieselbe Richtung erfolgt wie der gegenläufige Druck.

16. Verfahren nach Definition in Anspruch 12, zu dem weiters folgendes gehört: Drehen des Facettengriffs im Verhältnis zur Oberseite, um die Welle, die aus der Oberseite herausragt, vom einen Ende des Schlitzes, der im Flansch des Facettengriffs definiert ist, zu trennen; und Entnahme des Facettengriffs aus der Zigarettenstopfmaschine mit Presskammer.